Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Zusammenarbeit und Wissenstransfer zwischen Forschungsorganisationen, Industrie und KMU — eine wichtige Voraussetzung für Innovation“ (Initiativstellungnahme)

2009/C 218/02

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 10. Juli 2008 gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 3. Februar 2009 an. Berichterstatter war Herr WOLF.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 451. Plenartagung am 25./26. Februar 2009 (Sitzung vom 26. Februar) mit 158 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:

1.   Zusammenfassung und Empfehlungen

2.   Einleitung

3.   Bekanntmachung von Forschungsaktivitäten und Erkenntnissen

3.1   Wissenschaftliche Veröffentlichungen. Traditionell werden wissenschaftliche Ergebnisse nach Durchlaufen einer stringenten Begutachtungsprozedur („Peer Review“) in gedruckten Fachzeitschriften veröffentlicht, manchmal auch schon vorab seitens der Forschungsinstitute als Pre-Prints oder technische Berichte etc. Außerdem wird darüber auf Fachkonferenzen berichtet und sie werden in deren Proceedings veröffentlicht.

3.1.1   Neue Dimension Internet. Durch das Internet wurde eine neue Dimension der Kommunikation und Wissensvermittlung eröffnet. So werden die meisten wissenschaftlichen Zeitschriften von den Verlagen nun auch in elektronischer Form im Internet publiziert.

3.1.2   Bibliotheken und Kostenfrage. Der Zugang zu gedruckten und auch zu elektronischen Veröffentlichungen ist durch die Bibliotheken der Universitäten und Forschungsorganisationen weitgehend realisiert. Allerdings müssen Universitäten und Forschungsorganisationen finanziell in der Lage sein - und hier besteht ein ernstes Problem (4) -, die damit verbundenen Kosten (für Veröffentlichungen und Abonnements) zu tragen.

3.1.3   Kostenloser Internetzugang zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen. Während der Internetzugang zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen bisher üblicherweise mit Kosten verbunden ist, die entweder von den Bibliotheken bzw. ihren Trägerinstitutionen oder von den Nutzern direkt bezahlt werden müssen, bestehen schon seit längerem Bestrebungen, diesen Zugang für alle Nutzer kostenfrei zu ermöglichen: „Free Open Access“ (5). Hierzu werden diverse Geschäftsmodelle und Zahlungsmodalitäten untersucht, die in einigen Fällen bereits zu konkreten Vereinbarungen geführt haben. Der Ausschuss unterstützt die dementsprechenden Bemühungen. Allerdings werden nicht alle Vereinbarungen für die öffentliche Hand kostenneutral sein. Er empfiehlt daher, sowohl zwischen den Mitgliedstaaten der EU als auch mit den außereuropäischen Staaten reziproke Verhaltensweisen anzustreben.

3.1.3.1   Uneingeschränkte Wahlfreiheit. Die Forschungsorganisationen und deren Wissenschaftler sollen dabei jedoch keinesfalls in ihrer Freiheit eingeschränkt werden, für die Veröffentlichung ihrer Ergebnisse jene Zeitschrift oder jenes Forum zu wählen, welches nach ihrem Urteil der weltweiten Verbreitung und Anerkennung ihrer Ergebnisse am besten dient.

3.1.4   Open Access zu Forschungsdaten. Darüber hinaus wurden Vorstellungen (6) entwickelt, um einen allgemeinen - d.h. über den bereits üblichen freiwilligen Datenaustausch zwischen Kooperationspartnern hinausgehenden - „offenen Zugang“ über das Internet nicht nur zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen zu ermöglichen, sondern auch zu den diesen zu Grunde liegenden Daten. Allerdings ergeben sich damit Fragen organisatorischer, technischer und rechtlicher Art (z.B. Schutz des geistigen Eigentums und Datenschutz) sowie der Qualitätssicherung und der Motivation, die häufig nur disziplinspezifisch zu beantworten sind. Der Ausschuss hält es darum zwar für richtig, solche Überlegungen weiter zu verfolgen, aber auch die Grenzen derartigen Vorgehens festzulegen. Der Ausschuss empfiehlt hierfür eine besonders vorsichtige Vorgehensweise seitens der Kommission, insbesondere unter Einbindung der davon unmittelbar betroffenen Forscher.

3.1.5   Recht auf Vertraulichkeit. Der Ausschuss bekräftigt, dass damit nicht der verfrühte offene Zugang zu jedweden im Forschungsprozess anfallenden Daten einschließlich so genannter Rohdaten gemeint sein darf. Forscher müssen Fehlmessungen, Irrtümer, Interpretationsfragen etc. zunächst klären, in ihrer Bedeutung bewerten und im internen, vertraulichen Meinungsbildungsprozess behandeln, bevor sie ggf. einer Freigabe zustimmen. Ansonsten könnten die Persönlichkeitsrechte der einzelnen Forscher sowie grundlegende Voraussetzungen wissenschaftlicher Arbeit und des Datenschutzes, aber insbesondere Qualitätsstandards und Prioritätsansprüche wissenschaftlicher Veröffentlichungen verletzt werden.

3.2   Information für Firmen und KMU. Viele an Neuentwicklungen interessierte Firmen und KMU sind nur unzureichend darüber informiert, welche Schätze an Wissen und Technologie in den Universitäten und Forschungseinrichtungen der EU überhaupt vorhanden und verfügbar sind, und wie entsprechende Kontakte herzustellen sind, um mögliche Kooperationen anzubahnen. Also besteht hier ein über obige Instrumentarien hinausgehender Bedarf an Information außerhalb des engeren Expertenkreises.

3.2.1   Allgemeinverständliche Veröffentlichungen. Zwar gibt es auch allgemeinverständliche (sog. populärwissenschaftliche) Literatur über wissenschaftliche und technische Themen. Zudem hat sich in den letzten Jahren die Kommission verstärkt und erfolgreich für die Verbreitung wissenschaftlich-technischer Ergebnisse der von ihr unterstützten Forschungsprogramme engagiert, z.B. mit dem exzellenten Magazin research*eu  (7) oder dem Internet-Portal CORDIS  (8). Desgleichen haben Universitäten und Forschungsorganisationen zunehmend damit begonnen, ihre Aktivitäten und Ergebnisse auch im Hinblick auf Wissenstransfer und mögliche Zusammenarbeit im Internet darzustellen (9).

3.2.2   Transfer-Büros. Zudem haben zahlreiche Forschungsorganisationen schon seit längerem eigene und sehr nützliche Wissenstransfer-Büros mit dafür ausgebildeten Fachkräften (Technologietransfer-Beauftragter  (10)) eingerichtet (11). Diese sind allerdings vor allem regional oder auf eine jeweilige Organisation bezogen tätig, so dass deren Nutzung für den europaweit Suchenden dennoch sehr mühsam ist.

3.2.3   Unterstützende Organisationen und Fachberater. Um dem oben beschriebenen Bedürfnis auf europäischer Ebene abzuhelfen, engagieren sich zudem neben der Kommission mehrere Organisationen und Netzwerke, teilweise auch auf kommerzieller Basis: So gibt es beispielsweise EARTO, die Association of European Science and Technology Transfer Professionals oder ProTon (12). Aber auch die Kommission selbst bietet ihre Unterstützung über das KMU-Portal und das European Enterprise Network an (13).

3.2.4   Systematische Suche. Soweit das Anliegen der Industrie/KMU durch die oben genannten Instrumente dennoch nicht ausreichend befriedigt werden kann, empfiehlt der Ausschuss der Kommission, sich - möglichst in Zusammenarbeit mit einer der großen Suchmaschinen-Firmen - darum zu bemühen, diesen Bedarf systematisch durch ein europaweites (Internet-)Such-System zu befriedigen, in welchem die oben genannten Einzelinformationen in einheitlicher und deduzierbarer Form zusammengefasst werden. Als erster Schritt dahin wäre ein Meinungsbildungsprozess erforderlich, der Zielsetzung und Umfang der ersten Stufe eines solchen Suchsystems genauer definiert, um in einer Explorationsphase Erfahrung zu gewinnen.

3.2.5   Personalaustausch. Da die wirksamste Wissensübertragung durch die Köpfe jener Personen geht, die zwischen Forschung und Industrie wechseln, wiederholt der Ausschuss in diesem Zusammenhang seine mehrfache Empfehlung, einen derartigen Personalaustausch generell stärker zu fördern, unter anderem durch ein Stipendiensystem/Sabbatical wie z. B. dem Marie-Curie-Industry-Academia-Stipendium.

4.   Zusammenarbeit bei der Entwicklung marktfähiger Produkte und Verfahren - fairer Interessenausgleich

4.1   Unterschiedliche Arbeitskulturen. Angesichts der vielen dazu bereits vorhandenen und in der Einleitung zitierten Dokumente und Empfehlungen muss sich dieses Kapitel auf einige ausgewählte Fragen und Probleme konzentrieren, welche ihre Wurzeln hauptsächlich in den notwendig unterschiedlichen Arbeitskulturen und Interessenlagen von Forschung und Industrie haben. Ein Teil dieser Unterschiede wurde vom Ausschuss bereits ausführlich in seiner ersten Stellungnahme (14) zum Europäischen Forschungsraum angesprochen und später wiederholt aufgegriffen. Die wesentlichen betreffen:

4.2   Veröffentlichung und Geheimhaltung

4.3   Suchendes Forschen - zielgerichtetes Entwickeln. Das Produkt des Forschers sind Erkenntnisse, die aus einem komplexen Such- und Erkundungsprozess gewonnen werden, dessen Ausgang unbekannt ist. Demgegenüber umfasst Entwickeln eine zielgerichtete, durchgeplante Vorgehensweise, die erst dann einsetzt, wenn ein konkretes Ziel definiert werden kann und der Weg hinreichend klar ist. Dennoch gibt es fließende Übergänge, Wechselwirkungen und Synergien zwischen Forschen und Entwickeln, ja nicht einmal notwendig eine lineare Abfolge dieser Prozesse.

4.4   Unterschiedliche Bewertungskriterien. Der Forscher und „seine“ Forschungsorganisation werden nach der Qualität, der Anzahl und dem „Impact“ seiner/ihrer Veröffentlichungen (17) und Erkenntnisse beurteilt, zunehmend auch nach der Anzahl der Patente. Demgegenüber wird der Manager primär nach dem kommerziellen Gewinn „seiner“ Firma bewertet, welcher wiederum von der Anzahl, der Qualität und dem Preis der verkauften Produkte abhängt.

4.5   Synthese. Also muss man diese Gegensätze überbrücken und einen fairen Interessenausgleich herstellen, der beiden kooperierenden, ungleichen Partnern Vorteile bringt. Um hierfür die leistungsfähigsten Forscher und deren Organisationen zu gewinnen, muss dazu auch ein hinreichender Anreiz gegeben sein. Dabei „kann es der Zusammenarbeit abträglich sein, wenn die Rechte an Forschungsleistungen vollständig auf die auftraggebenden Firmen übergehen“ (18). Der Grund dafür ist, dass „neue Kenntnisse“ (Foreground) aus den „bestehenden Kenntnissen“ (Background) evolutionär herauswachsen und damit wesensmäßig entscheidende Elemente der „bestehenden Kenntnisse“ enthalten, dass letztere also ein inhärenter Teil der neuen Kenntnisse sind. Darum wird bei den Vereinbarungen über die Rechte am geistigen Eigentum und den damit verbundenen Abwägungsprozessen Flexibilität und Freiraum benötigt, um individuelle Gegebenheiten und die Wesensnatur kreativer Prozesse berücksichtigen zu können. Deren Mangel kann bis zur Verweigerung der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft führen.

4.6   Geistiges Eigentum und die diesbezügliche Empfehlung der Kommission. Der Ausschuss begrüßt daher, dass der Rat (Wettbewerb) die Vertragsfreiheit der Parteien betont hat und in seinem Beschluss vom 30. Mai 2008 Folgendes klarstellt: „FORDERT alle Hochschulen und anderen öffentlichen Forschungseinrichtungen AUF, den Inhalt des Praxiskodexes der Kommission gebührend zu beachten und ihn entsprechend ihren spezifischen Gegebenheiten - wozu auch eine angemessene Flexibilität im Hinblick auf die Auftragsforschung zählt - umzusetzen.“ Der Ausschuss begrüßt insbesondere, dass inzwischen auch die Kommission klargestellt hat (19), dass sie mit ihrer Empfehlung (20), welche explizit dieser Frage gewidmet ist, auch bei Auftragsforschung keinesfalls in die freie Vertragsgestaltung eingreifen möchte. Vielmehr soll hierfür ausreichend Flexibilität eingeräumt werden, soweit nicht anderweitige Beschränkungen vorliegen, wie etwa der Beihilferahmen für Forschung, Entwicklung und Innovation oder sonstige europäische oder nationale Gesetze.

4.6.1   Weitere Klarstellung. Es sollte darüber hinaus auch klargestellt werden, dass zu Patenten führende Erfindungen nicht einfach in Auftrag gegeben werden können, sondern eine zusätzlich erbrachte kreative Leistung darstellen (21). Deren Verwertung und die daraus entstehenden Erträge müssen also Verhandlungsgegenstand sein; eine Verwertung darf auch nicht von der auftraggebenden Partnerfirma - zum volkswirtschaftlichen Nachteil - blockiert werden. Der Ausschuss begrüßt es daher, dass die Kommission auch hierzu eine Klarstellung vorbereitet. Die Empfehlungen der Kommission sollen Hilfestellung geben, aber keinesfalls zum Korsett werden.

4.7   Gemeinschaftspatent. Der Ausschuss betont in diesem Zusammenhang nochmals (siehe auch Ziffer 4.2) seine mehrfachen Empfehlungen für ein europäisches Gemeinschaftspatent mit einer angemessenen neuheitsunschädlichen Vorveröffentlichungsfrist (grace period) für die Erfinder.

4.8   Beteiligungsregeln und Beihilferecht. Der Ausschuss hatte bereits in seiner Stellungnahme (22) zu den Beteiligungsregeln empfohlen, den zukünftigen Vertragspartnern mehr Freiheit in der Vertragsgestaltung einzuräumen, aber auch in der Wahl der Instrumente. Dies betrifft insbesondere die Zugangsrechte zu neuen Kenntnissen und Schutzrechten und/oder zu bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten der Vertragspartner. Hier sollten kostenlose Zugangsrechte zwar als Option angeboten, aber nicht - wie für bestimmte Fälle vorgeschlagen – ausnahmslos vorgeschrieben werden. Eine unentgeltliche Überlassung von geistigem Eigentum durch die staatlichen Hochschulen oder Forschungsorganisationen an die Wirtschaft birgt zudem die Gefahr eines Verstoßes gegen das europäische Beihilferecht.

4.9   Öffentlich-private Partnerschaften. Die in den Ziffern 4.6 und 4.8 genannten Gesichtspunkte und Empfehlungen des Ausschusses sollten daher insbesondere auch bei den ansonsten sehr begrüßenswerten öffentlich-privaten Partnerschaften im Bereich Forschung und Entwicklung und bei den dementsprechenden gemeinsamen Technologieinitiativen Anwendung finden.

4.10   Arbeitnehmererfindungsvergütung. Besondere Berücksichtigung verdient dabei das in einigen Mitgliedstaaten bestehende Arbeitnehmererfindungsgesetz. Dieses betrifft das Recht des Erfinders eines Patents auf eine angemessene Vergütung für dessen Nutzung, selbst wenn er die Erfindung im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit gemacht hat. Dieses Recht darf keinesfalls ausgehebelt werden.

5.   Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Forschungsinfrastrukturen - Erhalt der Fähigkeiten

6.   Einschlägige Stellungnahmen des Ausschusses der letzten 3 Jahre

Die vorliegende Stellungnahme hat die folgenden einschlägigen Stellungnahmen der letzten drei Jahre in Betracht gezogen:

(1)  Siehe Kapitel 6.

(2)  INT/450, CESE 40/2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3)  K(2008) 1329, 10. April 2008.

(4)  URL: http://ec.europa.eu/research/science-society/pdf/scientific-publication-study_en.pdf.

(5)  Open Access. Chancen und Herausforderungen — ein Handbuch. Europäische Kommission/Deutsche UNESCO-Kommission, 2008.

(6)  KOM(2007) 56 vom 14.2.2007; K(2008) 1329 vom 10.4.2008 - Anhang II.

(7)  http://ec.europa.eu/research/research-eu.

(8)  http://cordis.europa.eu/.

(9)  http://www.ott.csic.es/english/index.html in Spanien oder http://www.technologieallianz.de/ in Deutschland.

(10)  K(2008) 1329 vom 10.4.2008, Anhang 2, Punkt 7.

(11)  KOM(2007) 182 vom 4.4.2007.

(12)  http://www.earto.org/; http://www.astp.net/; oder http://www.protoneurope.org/.

(13)  EEN: http://www.enterprise-europe-network.ec.europa.eu/services_en.htm und KMU-Portal http://ec.europa.eu/enterprise/sme/index_de.htm.

(14)  ABL. C 204 vom 18.7.2000, S. 70.

(15)  K(2008) 1329 vom 10.4.2008, Empfehlung Nr. 4 an die Mitgliedstaaten und in Anhang I, Nr. 7 an die öffentlichen Einrichtungen.

(16)  Wie dies z.B. im deutschen Patentrecht früher der Fall war.

(17)  Und nach dem Prestige der jeweiligen Zeitschriften, in welcher die Veröffentlichungen erschienen sind!

(18)  ABL. C 204 vom 18.7.2000, S. 70.

(19)  Commission Recommendation on the management of intellectual property in knowledge transfer activities and Code of Practice for universities and other public research organisations (2008) ISBN 978-92-79-09850-5 (liegt nur auf EN vor). Der letzte Satz von Kapitel 4 Absatz 3 (Leitlinien für die Umsetzung des Praxiskodexes) lautet: „Nevertheless, the parties are free to negotiate different agreements, concerning ownership (and/or possible user rights) to the Foreground, as the principles in the Code of Practice only provide a starting point for negotiations. … “ (Gleichwohl steht es den Parteien frei, unterschiedliche Vereinbarungen in Bezug auf Teilhabe (und/oder Nutzerrechte) bezüglich der neuen Kenntnisse zu treffen, da die Grundsätze des Praxiskodexes nur einen Ausgangspunkt für die Verhandlungen darstellen).

(20)  K(2008) 1329 vom 10.4.2008, Anhang I, Ziffer 17.

(21)  Dieser Gedanke liegt auch der Gewährung von Arbeitnehmererfindungsvergütungen zu Grunde, siehe Ziffer 4.10.

(22)  ABL. C 309 vom 16.12.2006, S. 35.

(23)  KOM(2007) 799 endg. „Mitteilung der Kommission - Vorkommerzielle Auftragsvergabe: Innovationsförderung zur Sicherung tragfähiger und hochwertiger öffentlicher Dienste in Europa“. Siehe dazu auch die Stellungnahme des Ausschusses INT/399 „Vorkommerzielle Auftragsvergabe“, CESE 1658 (2008) (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(24)  Möglichst auch unter Einbeziehung der unter EIROforum zusammengefassten Forschungseinrichtungen.