(1a)

Die Finanzierung des Europäischen Konjunkturprogramms sollte gemäß den Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2) erfolgen.

(1b)

Die derzeitigen Margen der Rubrik 2 können nicht als gegeben hingenommen werden, und eine Einigung über das Konjunkturprogramm sollte nicht zu einer Gefährdung des künftigen Finanzbedarfs in einer Ausgabenkategorie führen.

(2)

Von diesem Betrag sollten allen Mitgliedstaaten 1,5 Mrd. EUR über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur Verfügung gestellt werden, um das Breitbandinternet im ländlichen Raum auszubauen und die Vorhaben für die in Artikel 16a Absatz 1 Buchstaben a bis f der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates festgelegten Prioritäten („neue Herausforderungen“) zu verstärken.

(2)

Von diesem Betrag sollten allen Mitgliedstaaten 1,02 Mrd. EUR über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur Verfügung gestellt werden, um das Breitbandinternet im ländlichen Raum auszubauen und die Vorhaben für die in Artikel 16a Absatz 1 Buchstaben a bis f der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates festgelegten Prioritäten („neue Herausforderungen“) zu verstärken. Von diesem Betrag sollten 850 Mio. EUR 2009 zur Verfügung stehen, während 170 Mio. EUR durch einen Ausgleichsmechanismus bei der Konzertierung im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2010 bereitgestellt werden und 2010 zur Verfügung stehen sollten.

(2a)

Die Haushaltsbehörde hat die Haushaltslinie für die Entwicklung des ländlichen Raums im Haushaltsjahr 2009 um 249 840 000 EUR aufgestockt. Diese neuen Mittel sollten für Tätigkeiten bereitgestellt werden, die im Europäischen Konjunkturprogramm mit Mitteln aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert werden.

(4)

Um sicherzustellen, dass der jedem Mitgliedstaat zugewiesene Anteil an der zusätzlichen Gemeinschaftsbeteiligung im Einklang mit den Zielen dieser beiden Maßnahmenpakete (neue Herausforderungen und Breitband-Internet) verwendet wird, sollten die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Strategieplänen den indikativen Betrag angeben, welcher der Summe der Mittel, die durch die obligatorische Modulation frei werden, der ungenutzten Mittel, die sich aus der Anwendung von Artikel 136 der Verordnung (EG) Nr. … ergeben, und der Anhebung der in dem Beschluss 2006/493/EG des Rates in der Fassung des Beschlusses … festgesetzten Gesamtverpflichtungsermächtigungen entspricht. Diese Beträge werden zum einen für die Breitband-Internetinfrastruktur im ländlichen Raum und zum anderen zur Bewältigung der „neuen Herausforderungen“ eingesetzt.

(4)

Um sicherzustellen, dass der jedem Mitgliedstaat zugewiesene Anteil an der zusätzlichen Gemeinschaftsbeteiligung im Einklang mit den Zielen dieser beiden Maßnahmenpakete (neue Herausforderungen und Breitband-Internet) verwendet wird, sollten die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Strategieplänen den indikativen Betrag angeben, welcher der Summe der Mittel, die durch die obligatorische Modulation frei werden, der ungenutzten Mittel, die sich aus der Anwendung von Artikel 136 der Verordnung (EG) Nr. … ergeben, und der Anhebung der in dem Beschluss 2006/493/EG des Rates in der Fassung des Beschlusses … festgesetzten Gesamtverpflichtungsermächtigungen entspricht. Diese Beträge werden für die Breitband-Internetinfrastruktur im ländlichen Raum, zur Bewältigung der „neuen Herausforderungen“ und für weitere Maßnahmen eingesetzt, die zu einer besseren Mittelverwendung und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen .

(4a)

Die Mitgliedstaaten können die zusätzlichen Mittel für einen Garantie- und Darlehensfonds verwenden, damit ihre Programme stärker in Anspruch genommen werden.

(6)

In seinen Schlussfolgerungen vom 12. Dezember 2008 befürwortete der Europäische Rat, dass im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms insbesondere das Breitband-Internet entwickelt wird, auch in unterversorgten Gebieten. Da der Internetzugang in den ländlichen Gebieten häufig unzureichend ist, sollten Breitband-Infrastrukturprojekte im ländlichen Raum im Rahmen des ELER stärker gefördert werden. Angesichts der Bedeutung dieser Priorität sollten die Mitgliedstaaten in ihren Programmen bis Ende 2009 entsprechende Vorhaben vorsehen. Es sollte eine Liste von Vorhaben für Breitband-Infrastrukturen aufgestellt werden, anhand deren die Mitgliedstaaten die einschlägigen Vorhaben innerhalb des Rechtsrahmens für die Entwicklung des ländlichen Raums ermitteln können.

(6)

In seinen Schlussfolgerungen vom 12. Dezember 2008 befürwortete der Europäische Rat, dass im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms insbesondere das Breitband-Internet entwickelt wird, auch in unterversorgten Gebieten. Da der Internetzugang in den ländlichen Gebieten häufig unzureichend ist, sollten Breitband-Infrastrukturprojekte und die entsprechenden Einrichtungen im ländlichen Raum im Rahmen des ELER stärker gefördert werden. Angesichts der Bedeutung dieser Priorität sollten die Mitgliedstaaten in ihren Programmen bis Ende 2009 entsprechende Vorhaben vorsehen. Es sollte eine Liste von Vorhaben und Einrichtungen für Breitband-Infrastrukturen aufgestellt werden, anhand deren die Mitgliedstaaten die einschlägigen Vorhaben innerhalb des Rechtsrahmens für die Entwicklung des ländlichen Raums ermitteln können.

(10)

Im ländlichen Raum mangelt es oft sowohl im kleinen als auch im größeren Maßstab an Breitbandinfrastruktur. Letzterer kann für die Versorgung schlecht zugänglicher ländlicher Gebiete von entscheidender Bedeutung sein . Um eine optimale Nutzung der verfügbaren Mittel sicherzustellen und die weitreichende Einführung des Breitband-Internetzugangs im ländlichen Raum zu ermöglichen, sollten die entsprechenden Vorhaben ohne Größenbegrenzung bei der betreffenden Infrastruktur als zuschussfähig eingestuft werden. Daher sollte die bestehende größenmäßige Beschränkung für die Infrastruktur von Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung für Vorhaben im Zusammenhang mit Breitbandinfrastrukturen nicht gelten.

(10)

Im ländlichen Raum mangelt es oft sowohl im kleinen als auch im größeren Maßstab an Breitbandinfrastruktur. Letzterer ist für die Versorgung schlecht zugänglicher ländlicher Gebiete, wie Berg- und Inselregionen von entscheidender Bedeutung. Um eine optimale Nutzung der verfügbaren Mittel und der bestehenden Infrastruktur sicherzustellen und die weitreichende Einführung des Breitband-Internetzugangs sowie der Breitband-Internet-Einrichtungen im ländlichen Raum zu ermöglichen, sollten die entsprechenden Vorhaben ohne Größenbegrenzung bei der betreffenden aktiven oder passiven Infrastruktur oder eines Teils davon als zuschussfähig eingestuft werden. Daher sollte die bestehende größenmäßige Beschränkung für die Infrastruktur von Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung für Vorhaben im Zusammenhang mit Breitbandinfrastrukturen nicht gelten.

(11a)

Da auf die gegenwärtige Wirtschaftskrise rasch reagiert werden muss, sollte dafür gesorgt werden, dass die Zahlungen im Haushaltsjahr 2009 erfolgen können.

(13a)

Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die regionalen und lokalen Behörden und die potenziellen Begünstigten ganz gezielt über die neuen Möglichkeiten informiert werden, die die revidierten Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums bieten.

(13b)

Es sollten Sondermaßnahmen im Hinblick auf die Bereitstellung von Bildungs- und Ausbildungslehrgängen über den Einsatz von Breitband-Infrastrukturen und -Einrichtungen in ländlichen Gemeinden geschaffen werden, wobei der beruflichen Bildung von Agrarspezialisten besonderes Augenmerk gewidmet werden sollte, deren praktische Fertigkeiten in der Folge genutzt werden könnten. In diesem Sinne sollte die Stimulierung des Forschungssektors als Priorität eingestuft werden.

g)

Breitband-Internetinfrastruktur im ländlichen Raum .

g)

Breitband-Internetinfrastruktur im ländlichen Raum und Endgeräte für den öffentlichen Zugang zum Internet in ländlichen Gemeinden,

ga)

Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Landwirtschaft, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung der Infrastrukturen und die Vernetzung der Erzeuger und Marktteilnehmer,

gb)

Maßnahmen, die zur Erhaltung und/oder Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum beitragen,

(gc)

Maßnahmen zur Förderung von Junglandwirten.

b)

eine Aufstellung mit dem Gesamtbetrag der Gemeinschaftsbeteiligung für die Vorhabensarten gemäß Absatz 1 Buchstaben a bis f und der Gemeinschaftsbeteiligung für die Vorhabensarten gemäß Absatz 1 Buchstabe g im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2013.

b)

eine Aufstellung mit dem Gesamtbetrag der Gemeinschaftsbeteiligung für die Vorhabensarten gemäß Absatz 1 Buchstaben a bis f und ga bis gc und der Gemeinschaftsbeteiligung für die Vorhabensarten gemäß Absatz 1 Buchstabe g im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2013.

aa)

In Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Bei dem in Absatz 2a Buchstabe b genannten Betrag trägt die Kommission den Unterschieden, die hinsichtlich der Breitbandversorgung in den Mitgliedstaaten und insbesondere in schwer zugänglichen Gebieten bestehen, und dem sich daraus ergebenden unterschiedlichen Bedarf Rechnung.“

ba)

Folgender Absatz wird angefügt:

„(6a)    Von dem in Absatz 2a genannten Betrag werden 250 Mio. EUR für Zahlungen im Haushaltsjahr 2009 zur Verfügung gestellt.“

6a.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 69a

Garantie- und Darlehensfonds

Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 69 können die Mitgliedstaaten den in Artikel 69 Absatz 2a genannten Betrag für einen Garantie- und Darlehensfonds verwenden. Für die Umsetzung dieses Artikels finden die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (3) Anwendung, insbesondere die Artikel 50, 51 und 52.

8a.

In Artikel 76 wird folgender Absatz angefügt:

„(2a.)     Die Mitgliedstaaten stellen spezifische Informationen über die in Artikel 16a genannten Prioritäten zur Verfügung. Solche Informationen richten sich an die regionalen und lokalen Behörden und die potenziellen Begünstigten der Maßnahmen.“