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27.5.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 137/65 |
Donnerstag, 2. April 2009
Visakodex der Gemeinschaft ***I
P6_TA(2009)0208
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Visakodex der Gemeinschaft (KOM(2006)0403 – C6-0254/2006 – 2006/0142(COD))
2010/C 137 E/19
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0403),
gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe a und Buchstabe b Ziffer ii des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0254/2006),
gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0161/2008),
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1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
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2. |
fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
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3. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
Donnerstag, 2. April 2009
P6_TC11-COD(2006)0142
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 2. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex)
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. 810/2009.)