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21.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 285/114 |
Dienstag, 24. November 2009
Makrofinanzhilfe für Georgien *
P7_TA(2009)0071
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Makrofinanzhilfe für Georgien (KOM(2009)0523 – C7-0269/2009 – 2009/0147(CNS))
2010/C 285 E/20
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2009)0523),
gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0269/2009),
unter Hinweis auf den Bericht der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission zum Konflikt in Georgien vom September 2009 (Bericht Tagliavini),
gestützt auf Artikel 55 und Artikel 46 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel (A7-0060/2009),
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1. |
billigt den Vorschlag der Kommission; |
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2. |
fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
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3. |
fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
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4. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |