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30.9.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 265/43 |
Dienstag, 20. Oktober 2009
Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Seychellen *
P7_TA(2009)0043
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (KOM(2009)0052 – C7-0012/2009 – 2009/0015(CNS))
2010/C 265 E/22
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2009)0052),
gestützt auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,
gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0012/2009),
gestützt auf Artikel 55 und Artikel 90 Absatz 8 seiner Geschäftsordnung,
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0012/2009),
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1. |
stimmt dem Abschluss des Abkommens zu; |
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2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Seychellen zu übermitteln. |