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30.9.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 265/34 |
Dienstag, 20. Oktober 2009
Übertragung von Laboruntersuchungen *
P7_TA(2009)0032
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/29/EG hinsichtlich der Übertragung von Laboruntersuchungen (KOM(2009)0424 – C7-0160/2009 – 2009/0117(CNS))
2010/C 265 E/11
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2009)0424),
gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0160/2009),
gestützt auf Artikel 55 und Artikel 46 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A7-0017/2009),
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1. |
billigt den Vorschlag der Kommission; |
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2. |
fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
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3. |
fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
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4. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |