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18.3.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 67/149 |
Verlängerung des Abkommens EG/USA über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit *
P6_TA(2009)0032
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (KOM(2008)0581 – C6-0392/2008 – 2008/0184(CNS))
(2010/C 67 E/21)
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
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in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2008)0581), |
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unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (1), |
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gestützt auf Artikel 170 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, |
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gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0392/2008), |
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gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0006/2009), |
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1. |
billigt die Verlängerung des Abkommens; |
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2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln. |
(1) ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.