Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Die Rohstoffinitiative - Sicherung der Versorgung Europas mit den für Wachstum und Beschäftigung notwendigen Gütern“

Die Europäische Kommission beschloss am 4. November 2008 gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Die Rohstoffinitiative - Sicherung der Versorgung Europas mit den für Wachstum und Beschäftigung notwendigen Gütern

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Beratende Kommission für den industriellen Wandel nahm ihre Stellungnahme am 23. April 2009 an. Berichterstatter war Dumitru FORNEA.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedete auf seiner 453. Plenartagung am 13./14. Mai 2009 (Sitzung vom 13. Mai) mit 194 gegen 4 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1.1. Die EU sollte eine Überprüfung der nationalen Analysen der strategisch wichtigen und kritischen Rohstoffe vornehmen und einen EU-weiten Überblick erstellen, ähnlich wie dies der Nationale Forschungsrat der Vereinigten Staaten und der Nationale Forschungsrat Japans getan haben. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten ihre Rohstoffversorgungspolitik dahingehend überprüfen, was die Kritikalität für jeden einzelnen EU-Mitgliedstaat und für die EU insgesamt bedeutet. Die Kritikalität einzelner Rohstoffe muss regelmäßig, möglicherweise alle zwei bis drei Jahre, geprüft werden, um Änderungen zu überwachen.

1.2. Ein Workshop des OECD/BIAC (Beratender Ausschuss der Wirtschaft bei der OECD) zum Thema Zugang zu Rohstoffen böte zwar möglicherweise einen Ausgangspunkt, würde aber den Spielraum der EU von Anfang an einschränken. Nachdem eine Reihe von kritischen Rohstoffen festgestellt wurden, sollten die Länder, die diese Rohstoffe bereits liefern oder in Zukunft möglicherweise liefern könnten, auf ihr Potenzial für eine nutzbringende Zusammenarbeit hin bewertet werden. Anschließend sollten diplomatische Schritte unternommen werden.

1.3. Der EWSA unterstützt nachdrücklich diesbezügliche, von dem tschechischen, schwedischen und spanischen Ratsvorsitz 2009-2010 organisierte Konferenzen zu der Frage von Angebot und Nachfrage bei mineralischen Rohstoffen, Zugang zu Land, beste verfügbare Technologien und Aufbau von Kapazitäten, an denen er gerne teilnehmen möchte.

1.4. Die Kommission sollte ihre Bemühungen um die Unterstützung effizienter Verhandlungen auf internationaler Ebene verstärken, nicht nur mit Blick auf die Beseitigung unfairer Handelsschranken und –verzerrungen, sondern auch um zur Gestaltung bi- und multilateraler Investitionsabkommen beizutragen.

1.5. Die Kommission sollte die entsprechenden Schritte einleiten, um bei Verstößen von Drittstaaten gegen die WTO-Regeln Beschwerde einzulegen (z.B. Ausfuhrzölle/Beschränkungen Rohstoffe).

1.6. Bei der Festlegung der Außenzölle der EU sollte sichergestellt werden, dass nachhaltig erzeugte Rohstoffe nicht vom EU-Markt ausgeschlossen werden. Es ist eine Überprüfung der bestehenden Zölle durchzuführen, um festzustellen, bei welchen Zolltarifpositionen eine Änderung vorgenommen werden sollte.

1.7. Die EU sollte zur Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen eine aktive Rohstoffdiplomatie verfolgen und dabei zur Schaffung von Fonds und Programmen beitragen, die auf den Aufbau von Kapazitäten abzielen und die nachhaltige Rohstoffgewinnung sowie den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in den Entwicklungsländern unterstützen.

1.8. Die Kommission sollte sich aktiv an den Jahrestagungen des „World Mining Ministers Forum“ und des „Intergovernmental Forum on Mining and Metals“ beteiligen und bessere Beziehungen zu einigen der weltweit zuständigen Stellen knüpfen, um Investitionsmöglichkeiten für die EU auszumachen und zu stärken.

1.9. Es sollte eine Bestandsaufnahme der bewährten Regulierungsverfahren in der EU für den Zugang der Rohstoffindustrien zu den vorhandenen Flächen erarbeitet werden, um die Verfahren zu vereinfachen und die Unzugänglichkeit mineralischer Ressourcen aufgrund unangemessener Methoden der Flächennutzungsplanung zu verringern.

1.10. Die Kommission sollte ihre Unterstützung für die europäische Technologieplattform für nachhaltige Gewinnung mineralischer Rohstoffe fortführen und deren Themen in die bevorstehenden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für 2009-2013 aufnehmen. Darüber hinaus ist es wichtig, unter den prioritären Aktionsbereichen des 8. Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung rohstoffbezogene Themen wie zum Beispiel die Förderung der Ressourcen- und Energieeffizienz voranzutreiben.

1.11. Die Kommission sollte eine objektive Methode fördern, die auf einer den gesamten Lebenszyklus umfassenden Analyse beruht, um die Stichhaltigkeit von Maßnahmen zur Verbesserung der Ressourceneffizienz sowie von jeglicher auf den Ersatz von Rohstoffen gerichteten Politik zu bewerten.

1.12. Die Dienststellen der Kommission sollten für den Ausbau des Recycling sorgen, die Verwendung von Sekundärrohstoffen in der EU erleichtern und durch die Förderung bewährter Verfahrensweisen auf internationaler Ebene auf ordnungsgemäße Recycling- und Wiederverwendungsstrategien in Drittländern hinwirken.

1.13. Es bedarf weiterer Beratungen und Untersuchungen, um besser einschätzen zu können, inwieweit das auf nichtenergetische mineralische Rohstoffe angewandte methodische Vorgehen für die spezifische Situation erneuerbarer nichtenergetischer Rohstoffe wie zum Beispiel Holz, Häute und Felle geeignet ist. (Die Kommissionsmitteilung ist in erster Linie auf Themen im Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit bei nichtenergetischen mineralischen Rohstoffen gerichtet. Es stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, dasselbe Verfahren auch für andere Rohstoffe anzuwenden. Durch eine starke Zusammenarbeit zwischen den Fachabteilungen der Kommission wird es jedoch möglich sein, ein integriertes Instrument zur Bewertung aller für die EU-Unternehmen und zu Verteidigungszwecken strategisch wichtigen und kritischen Rohstoffe zu schaffen.)

2.1. Der Trend zu immer höheren Rohstoffpreisen ist zumindest vorübergehend zum Stillstand gekommen. In der Mitteilung der Kommission wird davon ausgegangen, dass der Trend wieder einsetzen wird und dass „wegen der zu erwartenden Wachstumsraten der Schwellenländer der Nachfragedruck hoch bleiben [dürfte]“. In diesem Zusammenhang spielen zwei Faktoren eine maßgebliche Rolle. Das ist erstens die Frage, ob die Schwellenländer, vor allem China, in der Lage sein werden, reibungslos von einem Wachstumsmodus, der weitgehend auf Anlageinvestitionen beruht, die durch Geschäftschancen im exportorientierten verarbeitenden Sektor vorangetrieben werden, zu einem stärker auf den Binnenverbrauch gestützten Wachstumsmodus überzugehen, und zweitens die Frage, ob dieser letztgenannte Wachstumsmodus zu einem gleichermaßen raschen Anstieg der Rohstoffnachfrage führen wird.

2.2. Wie in der Mitteilung dargelegt, ist die EU Selbstversorger bei mineralischen Baustoffen (wo Zulieferer aus Drittländern durch die im Verhältnis zum Wert der Rohstoffe hohen Transportkosten benachteiligt sind), während sie andererseits abhängig ist von Einfuhren wirtschaftsstrategisch wichtiger Rohstoffe. Die strategische Bedeutung dieser Rohstoffe beruht darauf, dass sie für die Industrieproduktion in einem Maße wichtig sind, das durch ihren wirtschaftlichen Wert viel zu niedrig angesetzt wird, und dass sie nur von einer kleinen Zahl kommerzieller Anbieter und Länder geliefert werden, von denen einige mit hohen politischen Risiken behaftet sind.

2.3. Die Kommission äußert eine Reihe von Bedenken hinsichtlich der Rohstoffversorgung. Je nach dem Blickwinkel und dem Ursprung der Versorgungsprobleme lassen sich vier Arten von Risiken unterscheiden, die Anlass zur Sorge geben:

2.4. Die ersten zwei Risikoarten haben unmittelbare Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen rohstoffverarbeitenden Industrie, und insoweit sie aus wettbewerbsfeindlichen Praktiken oder handelspolitischen Maßnahmen resultieren, müssen ihre Folgen im Rahmen der Handels- und Wettbewerbspolitik angegangen werden.

2.5. Das dritte Risiko ist für die rohstoffverarbeitende Industrie möglicherweise von geringerem Belang, da es per se keinen Grund für die Annahme gibt, dass die Eigentümer natürlicher Ressourcen ein Interesse an einer Diskriminierung von Kunden zum Nachteil der EU-Industrie haben, aber es gibt Gründe zur Besorgnis, sowohl was die Auswirkungen auf die langfristige Wettbewerbsposition der in Europa ansässigen Bergbauindustrie als auch was die Auswirkungen auf die Stellung Europas als Schaltstelle für Bergbaufinanzierung, Technologieentwicklung und Vernetzung zwischen Unternehmen betrifft. Die jüngsten Entwicklungen in dieser Hinsicht wecken auch Befürchtungen in Bezug auf die Aussichten für eine nachhaltige Entwicklung in den Entwicklungsländern, die von Ausfuhren auf der Grundlage natürlicher Ressourcen abhängig sind.

2.6. Die vierte Risikoart schließlich kann zu einer schweren Schädigung des Wirtschaftsgefüges der Europäischen Union und zum Verlust von Arbeitsplätzen führen, indem die Produktion in Ermangelung der erforderlichen Rohstoffe zum Stillstand kommt. Dieses Risiko muss direkt angegangen werden, möglicherweise auch mit Maßnahmen, die bislang nicht in Betracht gezogen wurden. Im Übrigen ist das Risiko sowohl in den USA (Siehe Minerals, Critical Minerals and the US Economy, report of the National Research Council, www.nap.edu/catalog.php?record_id=12034.) als auch in Japan (Siehe Guidelines for Securing National Resources, www.meti.go.jp/english/press/data/nBackIssue200803.html.) so ernst genommen worden, dass es als Rechtfertigung für neue politische Initiativen herangezogen wurde. In Presseberichten hieß es außerdem, dass China damit begonnen hat, zur Linderung der Auswirkungen von Lieferunterbrechungen Rohstoffvorräte anzulegen.

3.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Mitteilung der Kommission (KOM(2008) 699 endg., Die Rohstoffinitiative der Kommission) als wichtigen Faktor zu Sicherung der dauerhaften Versorgung der EU mit nichtenergetischen Rohstoffen, insbesondere mit mineralischen Rohstoffen (Siehe KOM(2008) 699 endg., S. 4) zur Sicherung unserer Versorgung mit den für Entwicklung und Beschäftigung notwendigen Gütern. Der EWSA ist darauf bedacht, dass die erforderliche Struktur und die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden, die zur Umsetzung der genannten Maßnahmen beitragen.

3.2. Die Vertreter der Zivilgesellschaft fordern seit langem ein integriertes Konzept für diese Problematik, in dem verschiedene Maßnahmen und Programme der EU zusammengefasst werden. Es ist das Verdienst der Kommission, mit dieser Initiative aufgezeigt zu haben, wie sich die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Notwendigkeit der Sicherstellung einer nachhaltigen Versorgung mit nichtenergetischen Rohstoffen für die EU-Unternehmen lösen lassen, indem die Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung aus Drittländern und der einheimischen europäischen Versorgung mit Maßnahmen für eine effizientere Nutzung der Ressourcen und Recyclingaktivitäten gekoppelt werden.

3.3. Insbesondere haben die internationalen Entwicklungen klar gezeigt, dass unbeschadet des Subsidiaritätsprinzips, das in der EU für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ressourcen- und Flächennutzungsplanung gilt, ein stärker koordinierter Ansatz auf EU-Ebene erforderlich ist.

3.4. Der EWSA nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Kommission in dieser Mitteilung einen entsprechenden Ansatz angenommen und beinahe dieselben Herausforderungen und Lösungen aufgezeigt hat, wie sie in der jüngsten Initiativstellungnahme des EWSA zu diesem Thema dargelegt wurden (2). Dieses Dokument war erstellt worden, um der Kommission vorab den Standpunkt der Zivilgesellschaft als Hilfe an die Hand zu geben, und wurde nach einem umfassenden Konsultationsprozess, der von der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel des EWSA eingeleitet worden war, zu einer Antwort auf das Informationspapier der Kommission „Sicherung der Rohstoffversorgung der EU-Industrie“ (IP/07/767 vom 5. Juni 2007), das als vorbereitendes Dokument zu der derzeitigen Rohstoffinitiative gedacht war.

3.5. Im Zusammenhang mit der von der EU übernommenen Verpflichtung, durch Verbesserung der Technologien für eine höhere Energieeffizienz, Förderung der verantwortungsvollen Nutzung der natürlichen Ressourcen und Ökologisierung der Industrie einen Gesamtansatz zur Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels zu schaffen, weist der EWSA nochmals darauf hin, dass der Versorgungssicherheit bei mineralischen nichtenergetischen Rohstoffen neben der Europäischen Energiepolitik ebenfalls eine strategische Bedeutung zukommt, und betont insbesondere, dass zwischen diesen Sektoren aufgrund des technologischen Faktors eine gegenseitige Abhängigkeit besteht.

3.6. Die EU ist bei „Hochtechnologiemetallen“ hochgradig importabhängig und wird ohne den sicheren Zugang zu diesen Hochtechnologiemetallen und zu seltenen Rohstoffen (in Anbetracht des Wettbewerbs, der Risiken, der geografischen Konzentration der Ressourcen und der Produktionsstätten) die Umstellung auf nachhaltige Produktionsweisen und umweltfreundliche Technologien nicht schaffen (3).

3.7. Die vorliegende Mitteilung entspricht einer SWOT-Analyse (Stärke-Schwächen-Analyse) der derzeitigen Fragen im Zusammenhang mit der Rohstoffversorgung und bedarf daher nunmehr der koordinierten Unterstützung seitens der EU-Mitgliedstaaten sowie koordinierter Maßnahmen der zuständigen Kommissionsdienststellen (DEV, ENTR, ENV, EUROSTAT, REGIO, RELEX, RTD) zwecks Umsetzung einer Reihe von Schritten, an denen nicht nur die Kommission, sondern auch die zentralen Interessenvertreter beteiligt sind (nachgelagerte mineralgewinnende Industrien (Der International Council on Mining and Metals (ICMM) sollte aufgefordert werden, sich zu beteiligen und als Vertreter führender mineralgewinnender Unternehmen der Welt eine Entwicklungsvision sowie Fachkompetenz als Ergänzung der spezifischeren auf die EU ausgerichteten Vision von EUROMINES beizusteuern.), Unternehmen, geologische Dienste, organisierte Zivilgesellschaft), um die Versorgungssicherheit der EU im Einklang mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung zu verbessern.

3.8. Die derzeit für diese Fragen zuständigen EU-Strukturen sind zu schwach und müssen durch höherrangige Entscheidungsträger und eine verstärkte technische und wirtschaftliche Analyse des künftigen Rohstoffbedarfs sowie verstärkte Maßnahmen konsolidiert werden, die darauf ausgerichtet sind, den Bedarf im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten weitgehend aus europäischen Quellen zu decken und die nachhaltige Versorgung aus nichteuropäischen Quellen zu verbessern. Eine längerfristige Strategie und ein Mechanismus zur regelmäßigen Überprüfung sind notwendig, da Investitionen in die Rohstoffgewinnung sehr oft erst über längere Zeiträume wirtschaftlich tragfähig sind.

3.9.1. Die Sicherheit der Rohstoffversorgung für die EU bedeutet in erster Linie, dass die Wirtschaft der Europäischen Union nicht durch Schocks bei der Rohstoffversorgung in Mitleidenschaft gezogen wird, aber auch, dass die Interessen der Verbraucher, der von Rohstoffimporten abhängigen und der rohstofferzeugenden EU-Industrie gewahrt werden und dass der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. All diese Erfordernisse müssen berücksichtigt und im Hinblick auf die Verpflichtungen und Maßnahmen der EU bezüglich der internationalen Entwicklung sowie der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit umgesetzt werden. Die Nutzung von Rohstoffen sollte unter Berücksichtigung der Wechselbeziehungen mit der Umwelt, den Bedürfnissen der Gesellschaft und der nachhaltigen Energienutzung optimiert werden.

3.9.2. Angesichts der Tatsache, dass die Politik der EU im Bereich der Rohstoffversorgung auf eine solide analytische Basis gestellt werden muss, ist die Verfügbarkeit einschlägiger Sachkenntnisse zu sichern, und für die Analyse müssen die bestmöglichen Methoden zum Einsatz kommen.

3.10. Die ordnungspolitische Praxis im Rohstoffbereich unterscheidet sich innerhalb der EU von Land zu Land sehr stark, wobei in einzelnen Mitgliedstaaten noch erheblicher Spielraum für Verbesserungen durch Information über bewährte Verfahrensweisen besteht.

4.1.1. Die Kommission schlägt in der Mitteilung vor, dass die EU a) zur Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen eine aktive Rohstoffdiplomatie verfolgen sollte, b) sich für die Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit einsetzen muss und c) den Zugang zu Rohstoffen zu einem vorrangigen Ziel der EU-Handels- und Ordnungspolitik machen sollte.

4.1.2. Nach der Klärung der Frage, welche Länder besonders rohstoffreich sind, sollten Fragen im Zusammenhang mit dem Zugang zu den dort vorhandenen Rohstoffen mit Vertretern der betreffenden Staaten erörtert werden. Im Rahmen der EU-Entwicklungspolitik sollten Fonds eingerichtet und Programme aufgelegt werden, die die nachhaltige Rohstoffgewinnung und die Entwicklung in diesen Ländern unterstützen.

4.1.3. Die EU sollte ihre Finanzierungsregelungen für bereits der EU angehörende Länder oder Nachbarländer überprüfen, da die Beförderung der Ressourcen aus diesen Ländern nachhaltiger wäre. Vor allem die zuletzt beigetretenen Staaten, die Balkanstaaten, die nordafrikanischen Staaten und die Türkei sollten unterstützt werden. Die „Resource Endowment Initiative“ des International Council on Mining and Metals (ICMM) (Diese Initiative wurde 2004 vom International Council on Mining and Metals (ICMM) initiiert, um bewährte Verfahren für Investitionen in den Bergbau und die Metallindustrie auf nationaler/regionaler und Unternehmensebene in den Entwicklungsländern zu ermitteln) könnte ein nützliches Modell für Ressourcen- und Entwicklungsstrategien darstellen.

4.1.4. Mehrere konkrete Empfehlungen fallen in die Kategorie einer besseren Ausrichtung der EU-Entwicklungspolitik auf den diskriminierungsfreien Zugang der EU zu Rohstoffen. Die Vorschläge zur Stärkung der Governance, zur Förderung eines günstigen Investitionsklimas und zur Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung von Rohstoffen sind durchweg sachdienlich und konstruktiv.

4.1.5. Bei der Festlegung der Außenzölle der EU sollte sichergestellt werden, dass nachhaltig gewonnene Rohstoffe nicht vom EU-Markt ausgeschlossen werden. Die bestehenden Zölle sollten überprüft werden, um festzustellen, welche Zolltarifpositionen geändert werden müssen.

4.1.6. Die Hilfe für Entwicklungsländer im Zusammenhang mit Rohstoffen sollte auf den Aufbau von Kapazitäten gerichtet sein und darauf abzielen, die Entwicklung und Durchführung von Maßnahmen zu unterstützen und zu erleichtern, die den Beitrag der Rohstoffgewinnung und -ausfuhr zur Entwicklung maximieren. In diesem Zusammenhang ist es besonders wichtig, Maßnahmen und Konzepte zu fördern, die integrativ und partizipativ sind und vorrangig den Bedürfnissen und Interessen der Bevölkerung dieser Länder Rechnung tragen.

4.1.7. Entwicklungshilfe im Rohstoffbereich muss darüber hinaus auf breiten Koalitionen und Partnerschaften beruhen, die das Engagement aller Beteiligten, einschließlich und in erster Linie der Rohstoffindustrie, der zivilgesellschaftlichen Organisationen und aller Regierungsebenen gewährleisten.

Die Hilfe für Entwicklungsländer sollte als wesentlichen Bestandteil die Unterstützung für den Aufbau der Infrastruktur umfassen, die von den rohstoffgewinnenden Unternehmen, von kleineren Unternehmen, Agrargemeinden und im Rahmen sonstiger Wirtschaftstätigkeiten auf dem Land genutzt werden kann. Wenngleich diese besondere Art der Zusammenarbeit kritisiert wird, weil sie weniger zur Entwicklung beiträgt, als dies möglich wäre, sollte doch anerkannt werden, dass sie einem starken Bedürfnis seitens der Entwicklungsländer entspricht, die Entwicklung durch eine verbesserte Infrastruktur zu fördern, und dass sich andere Mechanismen zur Finanzierung solcher Investitionen als unzureichend erwiesen haben.

4.1.8. In der Mitteilung wird deutlich auf die schwierigen Fragen im Zusammenhang mit Handelsstatistiken hingewiesen, in denen Aussagen zu mineralischen Rohstoffen getroffen werden. Diese Statistiken beruhen auf Zollberichten nach dem Internationalen Warenverzeichnis für den Außenhandel (SITC), dem Harmonisierten System (HS) bzw. nach der UN Classification by Broad Economic Categories (BEC), und ihre Aussagekraft leidet unter der unzureichenden Übermittlung statistischer Angaben einiger Länder. Darüber hinaus können Handelsstatistiken nicht die so dringend erforderlichen sachgerechten Informationen über den tatsächlichen Mineralverbrauch der Volkswirtschaften der Welt liefern, da sie den Mineral- oder Metallgehalt der gehandelten Konzentrate, Vorerzeugnisse und Industrieerzeugnisse nicht ausweisen. Es wären Untersuchungen erforderlich, und man müsste einen internationalen Konsens darüber erzielen, wie das derzeitige statistische System zu verbessern ist, um den tatsächlichen Mineral- und Metallverbrauch besser zu erfassen, möglicherweise durch die Verwendung von Ersatzwerten für den Mineral- und Metallgehalt eines Standardfahrzeugs, einer Standardtonne Papier usw.

4.1.9. In der Mitteilung wird auf Einzelheiten im Zusammenhang mit der Handels- und Ordnungspolitik eingegangen. Die Vorschläge betreffen Bereiche, die für die EU von grundlegender Bedeutung sind, und sind es offenbar wert umgesetzt zu werden. Eines der Argumente sollte besonders hervorgehoben werden: Die EU sollte „auch das EU-Zolltarifsystem im Auge behalten, dafür sorgen, dass es der Entwicklung des Rohstoffbedarfs der EU Rechnung trägt und insbesondere prüfen, ob und wie Importbeschränkungen für Rohstoffe gelockert werden können“.

4.1.10. Die Ziele für die nachhaltige Entwicklung sollten unter Berücksichtigung ihrer Auswirkungen außerhalb des Gebiets der EU umgesetzt werden, und sie sollten keine Entschuldigung und keinen Vorwand für Praktiken bieten, die durch eine Beschränkung des Handels dem Interesse der Verbraucher und der Umwelt entgegenlaufen. Die Versorgungssicherheit und die Ziele der Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs durch privilegierten Zugang zu Rohstoffen dürfen nicht dazu genutzt werden, den Protektionismus zu fördern oder für Produzenten aus Entwicklungsländern den Handel und den Zugang zum EU-Markt zu beschränken.

4.2. Zweites Ziel: Dauerhafte Versorgung mit Rohstoffen aus europäischen Quellen

4.2.1. Die nachhaltige lokale und regionale Entwicklung in der EU wird durch die künftige Entwicklung der Wirtschaftssektoren, die in der Lage sind, das Potenzial des jeweiligen Bereichs gewinnbringend zu nutzen, direkt beeinflusst. Nach Ansicht des EWSA kann die Bergbauwirtschaft — berücksichtigt man die Berechnung der Reserven für die einzelnen Minerallagerstätten — zur lokalen Entwicklung und durch die Versorgung mit Ressourcen auch zur Entwicklung der EU-Mitgliedstaaten beitragen. So kann sie einen Beitrag leisten zur:

4.2.2. In Anbetracht seiner langen Geschichte der Mineralgewinnung muss Europa eine Vorreiterrolle übernehmen, wenn es zum Beispiel um die Frage geht, wie der Abbau und die nachhaltige Nutzung von Rohstoffen sowie die Nachsorge in Bezug auf die betreffenden Flächen auf eine für die Gesellschaft nutzbringende Weise zu handhaben sind.

4.2.3. Die Mitgliedstaaten sollten überprüfen, inwieweit bei ihren Verfahren der Flächennutzungsplanung eventuell vorhandene Rohstoffe berücksichtigt werden, und ob die Festlegung der Prioritäten im Fall von konkurrierenden Landnutzungen in Anbetracht der Notwendigkeit, Rohstoffe nachhaltig zu beziehen, noch angemessen ist, d.h. wo immer dies möglich und rentabel ist, den Grundsatz der Versorgungsnähe anzuwenden.

4.2.4. Der Stand des geologischen Wissens ändert sich kontinuierlich, deshalb müssen die Verfahren hinreichend flexibel sein, um den künftigen Zugang zu bislang noch nicht entdeckten natürlichen Ressourcen zu ermöglichen.

4.2.5. Eine Bestandsaufnahme der besten Praktiken zur Regulierung des Zugangs der Rohstoffindustrien zu den vorhandenen Flächen in der Europäischen Union wäre hilfreich, um

4.2.6. Nach Ausarbeitung der Leitlinien zur Kompatibilität von Natura 2000 mit der Rohstoffgewinnung sollten die Mitgliedstaaten die eigenen nationalen Leitlinien überprüfen und sicherstellen, dass den zuständigen Behörden bekannt ist, dass Natura 2000 die Gewinnung von Rohstoffen nicht verbietet (Artikel 6 der Habitatrichtlinie ist ein hervorragendes Instrument, mit dem sichergestellt werden kann, dass die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung durch die mineralgewinnenden Industrien eingehalten werden).

4.2.7. Um die Wissensgrundlage in Bezug auf die Versorgung mit wirtschaftsstrategisch wichtigen Rohstoffe und die Nutzung von Rohstoffen innerhalb der EU zu verbessern, sollte eine ähnliche Analyse, wie sie der Nationale Forschungsrat für die USA durchgeführt hat, auch für die EU erstellt werden. Die Analyse sollte darauf abzielen, die potenziellen Risiken für die Rohstoffversorgung der EU-Industrie und die Kritikalität der verschiedenen Rohstoffe in den verschiedenen Endanwendungen festzustellen. (Folgende Aspekte sollten in Betracht gezogen werden: physische Verfügbarkeit einiger Mineralien, die in EU-Ländern abgebaut werden können, Substitutionsgrad, geopolitische Risiken in Bezug auf den internationalen Handel mit strategischen und kritischen Rohstoffen, Verteidigungserfordernisse der EU.)

Die Mitteilung enthält eine Reihe von Empfehlungen, die die Wissensgrundlage in Bezug auf Rohstoffe verbessern sollen. Sie enthält jedoch keine Vorschläge, die darauf gerichtet sind, den Wissensstand über die Nutzung der Rohstoffe innerhalb der EU zu erhöhen. Dies scheint jedoch eine der obersten Prioritäten zu sein und stünde im Einklang mit der Notwendigkeit, eine kohärente Politik zu entwickeln und die Wirksamkeit der Maßnahmen zu maximieren. Der in den USA vorgelegte Bericht über kritische Rohstoffe enthält eine Methodik, die auf die Gegebenheiten in Europa angewandt werden könnte.

4.2.8. Insbesondere wären eine erschöpfende Bewertung des Potenzials an geologischen Ressourcen mit modernen Technologien sowie eine Bewertung der Fähigkeiten der nationalen geologischen Anstalten, erstklassige Daten, Informationen und Gutachten über mineralische Ressourcen bereitzustellen, wünschenswert. Es sollten spezifische Unterstützungsmaßnahmen für die Erfassung geologischer Daten (so wie er hier verwendet wird, schließt der Terminus alle geologiebezogenen thematischen Daten wie geochemische oder geophysikalische Daten ein) ausgearbeitet und im Rahmen der künftigen Ausweitung der GMES-Landdienste und/oder des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung umgesetzt werden. Die Kommission sollte eine formale Überprüfung der Lage in den Mitgliedstaaten durchführen.

4.2.9. Die Organe der Europäischen Union sollten den tschechischen, schwedischen und spanischen Ratsvorsitz bei einschlägigen Veranstaltungen unterstützen, insbesondere in Bezug auf folgende Konferenzen:

4.2.10. Der Forschung und technologischen Entwicklung im Rohstoffbereich sollte unter besonderer Berücksichtigung von Technologien, die mit aktiven Erhaltungsmaßnahmen vereinbar sind, Vorrang eingeräumt werden. Bewährte Verfahren auf dem Gebiet der Exploration, der umweltverträglicheren Produktion und des Recycling sollten gefördert werden, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung von Verfahren, bei denen wirtschaftlich tragfähige marktbasierte Anreize zur Anwendung kommen. Die strategische Forschungsagenda und der Umsetzungsplan, die von der Europäischen Technologieplattform für nachhaltige Gewinnung mineralischer Rohstoffe erstellt wurden, könnten hierfür als Grundlage dienen.

4.3.1. Nach Meinung der Öffentlichkeit sind vor allem juristische Personen, d.h. Bergbau- und Handelsunternehmen für die Umweltbedingungen verantwortlich. In Wirklichkeit trägt jedoch die Gesellschaft insgesamt die Verantwortung für den Verbrauch von Gütern, zu denen die betreffenden Ressourcen zählen.

Die EU-Bürger müssen sich darüber im Klaren sein, dass unsere Existenz von der Gewinnung von mineralischer Ressourcen abhängt, dass es aber zugleich sehr wichtig ist, die Umwelt zu schützen und einen verantwortungsvollen Verbrauch von Rohstoffen zu fördern.

4.3.2. Die Konzeption von Politiken und praktischen Maßnahmen zur Optimierung der Nutzung von Rohstoffen kann nicht von den legitimen Interessen außerhalb der EU getrennt werden und muss den tatsächlichen Fähigkeiten in den Entwicklungsländern bezüglich der Regulierung und der Nutzung der Technologie Rechnung tragen. Die REACH-Verordnung wurde von mehreren afrikanischen Ländern stark kritisiert, da sie darüber besorgt sind, dass sie zu einer unzulässigen Diskriminierung ihrer Mineralienexporte führen kann. In ähnlicher Weise hat das Baseler Übereinkommen über gefährliche Abfälle in einigen asiatischen Ländern zu unbeabsichtigten Folgen geführt, einschließlich der Verbreitung von informell tätigen Unternehmen im Bereich der Wiederaufbereitung von Metallen, die gefährliche Verfahren anwenden, da sie von der legalen Rohstoffversorgung abgeschnitten wurden.

4.3.3. Die europäische Forschung und Industrie sollten ermutigt werden, Ersatzstoffe für kritische Rohstoffe zu entwickeln. Zu diesem Zweck sollte die Liste wichtiger Metalle/Rohstoffe Gegenstand einer von der Europäischen Kommission im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms eingeleiteten eingehenden Untersuchung sein, um einen Hintergrund für die neuen umweltfreundlichen Technologien und ökologisch sicheren Produkte bereitzustellen.

4.3.4. Der Wiederaufbereitungsprozess sollte nicht nur als eine reine Verwaltungsaufgabe, sondern vielmehr als ein ordnungspolitischer Rahmen gesehen werden, der durch ein unternehmerisches Konzept auf kommerzieller Basis unterstützt wird. Zur Umsetzung dieses Grundsatzes ist Folgendes erforderlich:

Brüssel, den 13. Mai 2009.

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI

(1) Weitere detaillierte Empfehlungen des EWSA finden sich in der Stellungnahme zum „Abbau nichtenergetischer Bodenschätze in Europa“, die am 9. Juli 2008 angenommen und im Amtsblatt der EU unter der Nummer 2009/C27/19 veröffentlicht wurde. Die vorliegenden Empfehlungen sind als Ergänzung zu den in dieser früheren Stellungnahme des EWSA vorgelegten Empfehlungen zu betrachten.

(2) Stellungnahme zum Thema „Abbau nichtenergetischer Bodenschätze in Europa“, ABl. C 27 vom 3.2.2009.

(3) Siehe Stellungnahme des EWSA zu dem Thema „Abbau nichtenergetischer Bodenschätze in Europa“, ABl. C 27 vom 3.2.2009, Ziffer 2.5.