JAHRESRECHNUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

HAUSHALTSJAHR 2007

Band I

KONSOLIDIERTE JAHRESABSCHLÜSSE UND KONSOLIDIERTE ÜBERSICHTEN ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG

(2008/C 287/01)

INHALT

Vermerk zu den konsolidierten Jahresrechnungen

Wichtige Ereignisse und Schlüsselaspekte

EU-Haushalt — Ausführung und Rechnungslegung

VERMERK ZU DEN KONSOLIDIERTEN JAHRESRECHNUNGEN

Die konsolidierten Jahresrechnungen der Europäischen Gemeinschaften für 2007 sind auf der Grundlage der Informationen, die die anderen Institutionen und Organe gemäß Artikel 129 Absatz 2 der Haushaltsordnung bereitstellen, ausgearbeitet worden. Ich erkläre hiermit, dass sie gemäß dem Titel VII der Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaften und gemäß den Grundsätzen, Vorschriften und Methoden der Rechungsführung, die im Anhang zu den Jahresabschlüssen aufgeführt sind, erstellt wurden.

Von den Rechungsführern dieser Einrichtungen und Organe habe ich sämtliche für die Erstellung der Rechnungen, welche die Aktiva und Passiva der Gemeinschaften und den Haushaltsvollzug aufzeigen, notwendigen Informationen erhalten; die Zuverlässigkeit dieser Informationen wurde von diesen Rechnungsführern bestätigt.

Ich bescheinige hiermit, dass ich anhand dieser Informationen und auf der Grundlage der Prüfungen, die ich zur Abzeichnung der Rechnungen für erforderlich erachtet habe, eine hinreichende Gewähr erlangt habe, dass die Rechnungen ein in jeder Hinsicht zuverlässiges und exaktes Bild der finanziellen Lage der Europäischen Gemeinschaften wiedergeben.

WICHTIGE EREIGNISSE UND SCHLÜSSELASPEKTE

Die Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für 2007 ist die dritte Jahresrechnung, die nach den Grundsätzen der periodengestützten Rechnungsführung, die seit 2005 in den Europäischen Gemeinschaften angewandt werden, ausgearbeitet wird. Im Jahr 2007 wurde die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften aktualisiert und die neue Fassung trat am 1. Mai 2007 in Kraft.

Wie bei jeder Jahresrechnung bemühte sich die Kommission auch dieses Mal, die bereits veröffentlichten Angaben zu verbessern, um verständlichere und aussagekräftigere Informationen für den Leser bereitzustellen.

Für die Darstellung der Jahresrechnung 2007 werden folgende Änderungen hervorgehoben:

Schließlich ist der Konsolidierungskreis gegenüber 2006 ausgeweitet worden — jetzt gibt es drei „Joint Ventures“ gegenüber einem „Joint Venture“ im Jahr 2006 und 26 konsolidierte Agenturen gegenüber 24 Agenturen im Jahr 2006.

WICHTIGE ASPEKTE DER JAHRESRECHNUNG 2007

EU-HAUSHALT — AUSFÜHRUNG UND RECHNUNGSLEGUNG

1.   AUFSTELLUNG DES JÄHRLICHEN HAUSHALTSPLANS

Aus den EU-Haushaltsmitteln werden viele Politikbereiche und Programme in der gesamten Union finanziert. Gemäß den von den Mitgliedstaaten festgelegten Prioritäten führt die Kommission spezifische Programme, Tätigkeiten und Projekte durch. Dabei kann es sich unter anderem um die Unterstützung von Projekten im Bildungswesen wie Unterstützung der Mobilität von Lernenden und Lehrenden oder um Projekte zugunsten eines besseren Arbeitsumfelds für Arbeitnehmer in der EU oder auch um den Ausbau der Kontrollen an den Außengrenzen handeln.

Fast 95 % der EU-Haushaltsmittel entfallen auf die Finanzierung solcher EU-Politikbereiche und EU-Maßnahmen, über die alle Mitgliedstaaten Einvernehmen erzielt haben. Die direkte Verbindung zwischen dem jährlichen Haushaltsplan und den EU-Politikbereichen wird durch die tätigkeitsbezogene Veranschlagung der Haushaltsmittel (ABB-Konzept) gewährleistet. Der erstmals im Jahr 2004 offiziell angewandte ABB-Eingliederungsplan ermöglicht eine eindeutige Identifizierung der Politikbereiche der Europäischen Union und des Gesamtbetrags der Ressourcen, der jedem dieser Politikbereiche zugewiesen ist.

Die 32 Politikbereiche sind in circa 200 Tätigkeiten untergliedert; ungefähr 110 Tätigkeiten umfassen operative Haushaltslinien und sind somit im Eingliederungsplan als Haushaltskapitel aufgeführt. Bei diesen Politikbereichen handelt es sich im Wesentlichen um operative Bereiche, deren Kerntätigkeiten darauf ausgerichtet sind, im jeweiligen Tätigkeitsbereich Maßnahmen zugunsten Dritter durchzuführen. Andere Politikbereiche wie „Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung“ oder „Haushalt“ sind indessen horizontaler Art und sorgen für ein reibungsloses Funktionieren der Kommission. Mit der ABB-Struktur liegt ein gemeinsamer konzeptioneller Rahmen vor, der Prioritätenfestlegung, Planung, Budgetierung, Überwachung und Berichterstattung ermöglicht, wobei eine effizientere, wirtschaftlichere und wirksamere Verwendung der Ressourcen im Vordergrund steht.

Das interne Verfahren für die Annahme des Haushalts beginnt damit, dass die Kommission den Vorentwurf des Haushaltsplans erstellt und ihn dem Rat zuleitet, der — sollte er es für notwendig erachten — Änderungsvorschläge vorlegen kann. Der aktualisierte Entwurf des Haushaltsplans wird dann an das Europäische Parlament weitergeleitet, welches Abänderungen bzw. Änderungsvorschläge unterbreiten oder den vorgelegten Entwurf akzeptieren oder zurückweisen kann. Sobald über alle Abänderungen und Änderungsvorschläge Einvernehmen erzielt wurde (einschließlich eines vollkommen neuen Entwurfs, der von der Kommission erforderlichenfalls vorgelegt wird), stimmt das Parlament Mitte Dezember dem Haushaltsplan zu. Der Präsident des Parlaments erklärt den Haushaltsplan für festgestellt, daraufhin kann er ausgeführt werden.

2.   WIE WERDEN DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FINANZIERT?

Die Europäischen Gemeinschaften stützen sich auf zwei wichtige Finanzierungskategorien: Eigenmitteleinnahmen und verschiedene Einnahmen.

2.1.   Eigenmitteleinnahmen und Forderungen

Eigenmittel sind Einnahmen, die der EU für die Finanzierung ihres Haushalts zufließen, ohne dass hierfür weitere spezielle Entscheidungen der einzelstaatlichen Behörden erforderlich wären (2007 machen die Eigenmittel 93 % der Gesamteinnahmen aus). Der zur Finanzierung des Haushalts erforderliche Gesamtbetrag an Eigenmitteln bestimmt sich nach dem Gesamtbetrag der Ausgaben, abzüglich sonstiger Einnahmen. Der Gesamtbetrag der Eigenmittel darf 1,24 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU nicht überschreiten. Die Eigenmittel können in folgende Kategorien unterteilt werden:

Was die Bereitstellung dieser Beträge anbelangt, so sind in der gesonderten Buchführung traditionelle Eigenmittel ausgewiesen, die zwar gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates von den Mitgliedstaaten festgestellt worden sind, jedoch nicht für die Gemeinschaften bereitgestellt wurden, weil sie entweder noch nicht eingezogen wurden oder für die eine Sicherheit nicht geleistet worden ist oder aber weil sie angefochten wurden. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission eine vierteljährliche Übersicht über diese Buchführung mit folgenden Angaben:

Werden die in der gesonderten Buchführung erfassten traditionellen Eigenmittel eingezogen, sind sie spätestens am ersten Arbeitstag nach dem 19. des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Einziehung stattfand, für die Kommission bereitzustellen.

Eine Abschreibung der in der gesonderten Buchführung erfassten Ansprüche muss vorgenommen werden, damit die Beträge, deren Einziehung fraglich erscheint, berücksichtigt werden. Diese Abschreibung basiert auf Schätzungen, die von den Mitgliedstaaten selbst gemäß Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vorgenommen werden. Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe b lautet: „Der letzten Vierteljahresübersicht eines Haushaltsjahres ist jeweils eine Schätzung des Gesamtbetrags der Forderungen beizufügen, die zum 31. Dezember des betreffenden Jahres in der gesonderten Buchführung ausgewiesen sind, deren Einziehung jedoch fraglich erscheint.“

Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Schätzungen wurde aus dem Aktivposten der Vermögensübersicht „Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten“ ein Betrag abgeschrieben. Diese Abschreibung bedeutet jedoch nicht, dass die Kommission auf die Einziehung der betreffenden Beträge verzichtet. Selbst wenn sich die Einziehung als unwahrscheinlich oder unmöglich erweist, bedeutet dies nicht unbedingt, dass die betreffenden Beträge dem Gemeinschaftshaushalt als traditionelle Eigenmittel verloren gehen. Nicht eingezogene Beträge gehen nur dann verloren, wenn der betroffene Mitgliedstaat nachweisen kann, dass er das Eintreibungsverfahren tatsächlich mit all der gebotenen Sorgfalt durchgeführt hat. Anderenfalls haftet der Mitgliedstaat und ist gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 verpflichtet, den betreffenden Betrag an den Gemeinschaftshaushalt abzuführen.

2.2.   Verschiedene Einnahmen

Verschiedene Einnahmen aus den Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaften machen circa 7 % der Gesamteinnahmen aus. Dabei handelt es sich beispielsweise um Geldbußen und um Einziehungsanordnungen gegenüber privaten und öffentlichen Schuldnern in Verbindung mit der Durchführung von Gemeinschaftsprojekten (siehe oben). Ebenfalls unter diese Finanzierungskategorie fallen Zwangsgelder, die der Europäische Gerichtshof den Mitgliedstaaten bei Nichtbefolgen eines Urteils auferlegt. Die Kommission verwaltet jährlich Hunderttausende von Projekten, und sie stellt pro Jahr etwa 12 000 Einziehungsanordnungen aus. Für alle zum Fälligkeitsdatum nicht bezahlten Schulden fallen Verzugszinsen an. Bleiben Schulden von anderen Drittschuldnern der Gemeinschaften als den Mitgliedstaaten unbeglichen, so sind die Entscheidungen der Kommission (und des Rates) über die Verpflichtung zur Zahlung direkt vollstreckbar, und zwar gemäß den zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften des Hoheitsgebiets, in dem die Entscheidung zu vollstrecken ist. Die noch verbleibenden Schuldner werden vom Juristischen Dienst über externe Anwaltskanzleien abgemahnt.

3.   WIE WERDEN DIE HAUSHALTSMITTEL DER GEMEINSCHAFTEN VERWALTET UND AUSGEGEBEN?

3.1.   Operative Ausgaben

Die operativen Ausgaben der Europäischen Gemeinschaften decken mehrere Posten des Finanzrahmens ab und die Art der Mittelverwaltung hängt davon ab, wie die Gelder ausbezahlt und bewirtschaftet werden. Gemäß der Haushaltsordnung erfolgt die Ausführung des Gesamthaushaltsplans durch die Europäischen Gemeinschaften anhand verschiedener Arten der Mittelverwaltung:

Die meisten Ausgaben — in diesem Jahr handelt es sich um 90 Mrd. EUR (2006: 91 Mrd. EUR) — fallen unter die „Geteilte Mittelverwaltung“, wobei Haushaltsvollzugsaufgaben auf Mitgliedstaaten übertragen werden; unter diese Mittelverwaltung fallen unter anderem die Bereiche Landwirtschaft und Strukturmaßnahmen.

3.2.   Die verschiedenen Finanzakteure

Das Kollegium der Mitglieder der Kommission trägt die kollegiale politische Verantwortung, besitzt aber so gut wie keine Haushaltsvollzugsbefugnisse. Es überträgt diese Aufgaben alljährlich auf bestimmte Beamte, für die das Personalstatut der Europäischen Gemeinschaften gilt und die dem Kollegium gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Die betreffenden Beamten — in der Regel Generaldirektoren und Abteilungsleiter — agieren als „bevollmächtigte Anweisungsbefugte“. Sie sind dazu befugt, Haushaltsvollzugsbefugnisse auf „nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte“ zu übertragen.

Die Verantwortung der Anweisungsbefugten erstreckt sich auf den gesamten Verwaltungsprozess: von der Festlegung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um die vom Organ für einen bestimmten Politikbereich festgelegten Ziele zu erreichen, bis hin zur Verwaltung der Tätigkeiten, die aus operativen und budgetären Gesichtspunkten eingeleitet wurden, einschließlich der Unterzeichnung rechtlicher Verpflichtungen, der Leistungsüberwachung, der Vornahme von Zahlungen und erforderlichenfalls der Einziehung von Mitteln. Die Anweisungsbefugten müssen auch dafür sorgen, dass Evaluierungen durchgeführt werden, um die Tragfähigkeit ihrer Vorschläge (Ex-ante-Evaluierung) zu analysieren und den Erfolg und die Kostenwirksamkeit bereits laufender Programme (Zwischen- und Ex-post-Evaluierung) zu beurteilen. Die Ergebnisse dieser Evaluierungen tragen dazu bei, den Beschlussfassungsprozess zu verbessern, zudem erhöhen sie Transparenz, Rechenschaftspflicht und Kostenwirksamkeit bei den Maßnahmen der Gemeinschaft.

Die wirtschaftliche Haushaltsführung und die gebotene Rechenschaftspflicht werden innerhalb jeder Generaldirektion sichergestellt, und zwar durch eine Trennung der Kontrolle auf Managementebene (die beim Anweisungsbefugten liegt) von der internen Prüfung und Kontrolle der Einhaltung der Regeln, wobei klare interne Kontrollstandards (in Anlehnung an die internationalen COSO-Standards), Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen, unabhängige interne Prüfungen auf der Grundlage von Risikoabschätzungen und regelmäßige Berichterstattungen an die einzelnen Mitglieder der Kommission über die jeweiligen Tätigkeiten vorgesehen sind.

Der Rechnungsführer führt die von den Anweisungsbefugten erteilten Zahlungs- und Einziehungsanordnungen aus und ist für die Verwaltung der Kassenmittel, die Festlegung der Rechnungsführungsregeln und -methoden, die Validierung der Rechnungsführungssysteme, die Buchführung, die Erstellung der Jahresrechnung des Organs und die Konsolidierung dieser Jahresrechnung mit denen der anderen konsolidierten Einrichtungen zuständig. Außerdem muss der Rechnungsführer die Rechnungen abzeichnen und dabei bescheinigen, dass sie ein zuverlässiges und exaktes Bild der finanziellen Lage wiedergeben.

Der Interne Prüfer, der kein Finanzakteur im engen Sinne des Wortes ist, wird von einer Institution ernannt, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Systeme und Verfahren des Haushaltsvollzugs zu prüfen und die Institution in Fragen des Risikomanagements zu beraten. Der Interne Prüfer gibt unabhängige Stellungnahmen zur Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und Empfehlungen zur Verbesserung der operativen Verfahren sowie zur Förderung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung ab.

3.3.   Mittelbindung vor Tätigung der EU-Ausgaben

Nach Annahme des Haushaltsplans stellt die GD Haushalt über das Rechnungsführungssystem der Kommission und entsprechend dem so genannten Activity-Based-Budgeting-Konzept (Konzept der tätigkeitsbezogenen Veranschlagung der Haushaltsmittel) Haushaltsmittel für die einzelnen Kommissionsdienste, die Institutionen und die anderen Einrichtungen unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen politischen Zuständigkeiten bereit. Beispielsweise überträgt die Kommission die Zuständigkeit für die Verwaltung von Haushaltslinien, die sich auf die Umwelt beziehen, auf den Leiter — oder Generaldirektor — der GD Umwelt (der in diesem Zusammenhang dann als bevollmächtigter Anweisungsbefugter für die betreffenden Haushaltslinien handelt).

Bevor eine rechtliche Verpflichtung (Vertrag oder Finanzhilfevereinbarung) mit einem Dritten eingegangen werden kann, muss es im jährlichen Haushaltsplan eine Haushaltslinie geben, auf deren Grundlage die betreffende Tätigkeit durchgeführt werden kann. Ferner müssen bei dieser Haushaltslinie Mittel in ausreichender Höhe eingestellt sein, um die anfallenden Ausgaben decken zu können. Sind diese Bedingungen erfüllt, müssen die erforderlichen Mittel durch eine im Rechnungsführungssystem erfasste Mittelbindung im Haushaltsplan vorgemerkt werden.

Sobald die Mittelbindung von der für das Projekt zuständigen Person, die als „initiating agent“ (Person, die den Vorgang einleitet) bezeichnet wird, eingeleitet wird, muss ein vorgegebenes Verfahren, der „Finanzkreislauf“, befolgt werden, das auf Papier und elektronisch abgewickelt wird und an dem mindestens zwei Personen, die als „initiating agent“ fungierende Person und der Überprüfende, beteiligt sind („Vier-Augen-Prinzip“). Im Rahmen der vorhandenen Finanzkreisläufe sind finanzielle und operative Überprüfungen vorgesehen, bevor die Mittelbindung von dem zuständigen Anweisungsbefugten genehmigt wird.

Geld kann aus dem Gemeinschaftshaushalt erst dann ausgegeben werden, wenn die Kommission oder eine andere Gemeinschaftseinrichtung und der mögliche Empfänger des Gemeinschaftsgeldes schriftlich eine rechtliche Verpflichtung eingegangen sind. Im Rahmen der direkten zentralen Mittelverwaltung wird die rechtliche Verpflichtung entweder in Form eines Vertrags mit einem Vertragspartner oder in Form einer Finanzhilfevereinbarung mit einem Empfänger eingegangen.

Die Mittelbindung wird — sobald sie genehmigt ist — in der Haushaltsbuchführung erfasst und die Mittel werden entsprechend in Anspruch genommen. Dies wirkt sich jedoch nicht auf die Finanzbuchführung (oder das Hauptbuch) aus, da noch keine Belastung entstanden ist. Der Grund hierfür liegt darin, dass das Rechnungsführungssystem der Europäischen Gemeinschaften aus zwei getrennten, aber miteinander verbundenen Komponenten besteht:

In der Haushaltsbuchführung werden die Mittelbindungen und Zahlungen erfasst, die Tag für Tag bei den etwa 1 150 Haushaltslinien vorgenommen werden. Die Buchführung über die Haushaltsvorgänge basiert auf dem geänderten Grundsatz der Buchung nach dem Kassenprinzip; dies bedeutet, dass Vorgänge (Ausgaben und Einnahmen) erst dann buchmäßig erfasst werden, wenn Barmittel gebunden, ausbezahlt oder eingenommen werden. Diese Art der Buchführung ist typisch für den öffentlichen Sektor, der traditionell dazu tendiert, den Schwerpunkt auf den Haushalt und seine Ausführung zu legen. Es versteht sich von selbst, dass das Europäische Parlament, d. h. das Organ, dem gegenüber die Exekutive, nämlich die Kommission, rechenschaftspflichtig ist, unbedingt nachprüfen möchte, ob die von ihm bei der Annahme des Haushaltsplans geäußerten Wünsche auch in vollem Umfang von der Exekutive erfüllt werden. So veröffentlicht die Kommission allmonatlich auf der Europa-Webseite Zahlen, aus denen der aktuelle Stand des Haushaltsvollzugs (Ausgaben) hervorgeht. Die Zahlen werden nach Rubriken des Finanzrahmens und nach Politikbereichen aufgeschlüsselt.

In der Finanzbuchführung (oder dem Hauptbuch) wird die Methode der doppelten Buchführung angewandt, um sämtliche im Haushaltsjahr getätigten Ausgaben und Einnahmen (und somit die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis) auszuweisen und zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres die Finanzlage der EU in Form einer Vermögensübersicht mit Aktiva und Passiva darzustellen.

3.4.   Vornahme einer Zahlung

3.4.1.   Allgemeine Vorschriften

Eine Zahlung kann erst dann vorgenommen werden, wenn der mit dem Vorgang befasste Anweisungsbefugte eine entsprechende Mittelbindung genehmigt hat. Muss eine Zahlung getätigt werden, so ist ein vorgeschriebener Arbeitsablauf einzuhalten, der mit dem Arbeitsablauf bei einer Mittelbindung vergleichbar ist. Dieser Ablauf schlägt sich im Rechnungsführungssystem nieder und wird parallel auf Papier und elektronisch abgewickelt. Auch hier wird das Verfahren vom „initiating agent“ eingeleitet und am Ende vom nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten genehmigt. Sobald die Zahlung bewilligt ist, werden die Haushaltsbuchführung und Finanzbuchführung automatisch aktualisiert.

Wenn eine Zahlung im Rechnungsführungssystem bewilligt ist, erfolgt als nächster Schritt die Überweisung auf das Konto des Empfängers. So führt zum Beispiel die Kommission über die Finanzabteilung der GD Haushalt fast alle ihre Zahlungen per Banküberweisung aus. Sie unterhält Bankkonten bei den Finanzverwaltungen, Zentralbanken und Handelsbanken der Mitgliedstaaten.

Jährlich tätigt die Kommission mehr als eine Million Zahlungen. Sie nimmt an SWIFT teil (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication). Täglich wird mindestens eine Zahlungsserie unter der Kontrolle der Finanzabteilung der Generaldirektion Haushalt eingeleitet und dabei werden für die bewilligten Zahlungen Zahlungsanweisungen ausgestellt, die automatisch an die Banken der Kommission weitergeleitet werden, welche die Auszahlungen an die angegebenen Empfänger veranlassen.

3.4.2.   Vorfinanzierung

Mit der Vorfinanzierung erhält der Empfänger einen Vorschuss an Barmitteln (Liquidität). Die Vorfinanzierung kann während eines Zeitraums, der in der Vorfinanzierungsvereinbarung festgelegt ist, in mehreren Einzelbeträgen gezahlt werden. Der Vorschuss wird entweder in der vertraglich vereinbarten Zeit für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwendet oder wird zurückgezahlt. Tätigt der Empfänger keine förderfähigen Ausgaben, ist die Rückzahlung der Vorfinanzierung an die Europäischen Gemeinschaften zwingend vorgeschrieben. Daher gilt die ausgezahlte Vorfinanzierung nicht als endgültiger Aufwand, bis die entsprechenden vertraglichen Bedingungen erfüllt sind, und so wird sie als ein Vermögenswert in der Vermögensübersicht ausgewiesen, wenn die erste Zahlung erfolgt. Der Betrag dieser Vorfinanzierung verringert sich entweder oder verschwindet ganz mit der Anerkennung förderfähiger Kosten und getätigten Rückzahlungen. Wird ein Vorfinanzierungsbetrag von den Gemeinschaften nach entsprechender Analyse der Förderfähigkeit eines eingegangenen Zahlungsantrags (siehe unten) ganz oder teilweise akzeptiert, dann wird der akzeptierte Betrag der förderfähigen Ausgaben aus der Vermögensübersicht ausgebucht und als Aufwand in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis (Ergebnisrechnung) ausgewiesen. Der Vorfinanzierungsbetrag kann dabei ganz oder teilweise verrechnet werden.

Vorfinanzierungen werden zum geschätzten einbringlichen Betrag bewertet und bei der Bewertung werden auch zur Vorfinanzierung geleistete Garantien berücksichtigt. Voraussichtlich uneinbringliche Vorfinanzierungen werden als eine Belastung in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis und als eine Verringerung beim Buchwert der Vorfinanzierung in der Vermögensübersicht erfasst. In der Regel werden im Zusammenhang mit ausgezahlten Vorfinanzierungen Zinseinnahmen generiert (ausgenommen Beträge, die an Mitgliedstaaten oder als Heranführungshilfe gezahlt werden). Was diese Zinsen anbelangt, so muss eine von den beiden existierenden Vorfinanzierungskategorien angegeben sein — Europäische Gemeinschaften oder Dritte. Der Unterschied zwischen den beiden Kategorien besteht darin, dass Zinsen, die durch die Vorfinanzierungsbeträge der Europäischen Gemeinschaften generiert werden, Eigentum der Gemeinschaften bleiben und daher an die Gemeinschaften zurückgezahlt werden müssen, während Zinsen, die im Zusammenhang mit der Vorfinanzierung Dritter generiert werden, Eigentum des Begünstigten sind.

3.4.3.   Zahlungsanträge und Förderfähigkeit der Ausgaben

Einige Zeit nach der Zahlung des Vorschusses oder des Vorfinanzierungsbetrags geht bei der zuständigen Einrichtung der Gemeinschaften ein Zahlungsantrag ein, der belegt, wie dieser Vorfinanzierungsbetrag von dem Empfänger unter Einhaltung des Vertrags ausgegeben wurde. Die Häufigkeit, mit der diese Zahlungsanträge während des Haushaltsjahres übermittelt werden, hängt von der Art der finanzierten Maßnahmen und von den Vertragsbedingungen ab, und sie müssen nicht in jedem Fall am Ende des Haushaltsjahres eintreffen.

Eingegangene Zahlungsanträge werden sofort im Rechnungsführungssystem als kurzfristige Verbindlichkeit mit dem Vermerk „Förderfähigkeit zu prüfen“ (Belastung) ausgewiesen. Dies ist als „Schritt 1 Rechnung“ bekannt. Eine Ausgabe wird in der Finanzbuchführung erst buchmäßig erfasst, wenn der „auslösende Tatbestand“ eingetreten ist, also wenn der Zahlungsantrag validiert worden ist. In der Phase „Schritt 1“ wird daher noch kein Aufwand ausgewiesen. Der verantwortliche Bedienstete muss den eingegangenen Zahlungsantrag prüfen und kann erforderlichenfalls weitere Belege anfordern, ehe im System und auf Papier nachgeprüft wird, ob der Antrag gültig ist und die Zahlung vorgenommen werden kann. Sobald die Gültigkeit des Antrags feststeht, wird eine Buchung vorgenommen, um die förderfähigen Beträge als Aufwand in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis zu erfassen („Schritt 2 Rechnung“). Die ausstehende Vorfinanzierung und die Salden auf den Gläubigerkonten werden ebenfalls um den validierten Betrag verringert. Auf die Haushaltsbuchführung wirkt sich dies nicht aus, da die erste Zahlung darin bereits verbucht worden ist.

3.4.4.   Zahlung weiterer Beträge

Wird ein über die erste Zahlung hinausgehender Betrag gefordert und geprüft oder hat vertragsgemäß eine zweite oder abschließende Zahlung zu erfolgen, so wird nach den gleichen Regeln, die bereits beschrieben wurden, ein neuer Zahlungsantrag in die Wege geleitet. Die endgültige Bewilligung wird vom bevollmächtigten Anweisungsbefugten erteilt, bevor die Zahlung erfolgen kann. Die Bedingungen für eine Förderfähigkeit sind in dem Basisrechtsakt, in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, in anderen informativen Dokumenten für Begünstigte von Finanzhilfen und/oder in den Vertragsklauseln der Finanzhilfevereinbarungen festgelegt. Nach der Analyse werden die förderfähigen Ausgaben als Belastung verbucht, und der Begünstigte wird über möglicherweise nicht förderfähige Beträge informiert. Beträge mit dem Vermerk „Förderfähigkeit zu prüfen“ stellen daher eingegangene Zahlungsanträge dar, deren Fördermäßigkeit noch nicht überprüft wurde und für die somit das Ereignis, das den Zahlungsvorgang auslöst, noch nicht stattgefunden hat.

3.4.5.   Rechnungsabgrenzung zum Jahresende (cut-off)

Zum Jahresende werden zur Bewertung von ausstehenden Vorfinanzierungsbeträgen die ursprünglich gezahlten Beträge um Folgendes gekürzt: um die zurückgezahlten Beträge, die verrechneten förderfähigen Beträge, die geschätzten förderfähigen und zum Jahresende noch nicht verrechneten Beträge und die Wertminderungen. Die Garantien in Verbindung mit vorfinanzierten Beträgen werden außerbilanzmäßig als Eventualforderungen ausgewiesen.

Die zum Jahresende noch nicht eingegangenen Zahlungsanträge werden bei der Rechungsabgrenzung zum Jahresende (cut-off procedures) berücksichtigt. Insbesondere muss bewertet werden, welche förderfähigen Ausgaben von Empfängern von Haushaltsmitteln der Gemeinschaften getätigt, aber den Gemeinschaften noch nicht mitgeteilt wurden. Je nach Tätigkeiten und verfügbaren Informationen werden zur bestmöglichen Schätzung dieser Beträge unterschiedliche Methoden angewandt. Entsprechend diesen Rechnungsabgrenzungen werden die geschätzten förderfähigen Beträge als antizipative Passiva erfasst, während die geschätzten nicht förderfähigen Beträge auf den Konten, die mit dem Vermerk „Förderfähigkeit zu prüfen“ versehen sind, offen bleiben. Um eine Überbewertung der Aktiva und Passiva zu vermeiden, werden diese Beträge unter den kurzfristigen Verbindlichkeiten ausgewiesen.

3.5.   Rückforderung zu Unrecht geleisteter Zahlungen

Die Förderfähigkeit von Ausgaben, die zu Lasten des Haushaltsplans gehen, wird von den jeweiligen Dienststellen der Gemeinschaften überprüft, bei geteilter Mittelverwaltung wird sie von den Dienststellen der Mitgliedstaaten überprüft; zur Prüfung werden die in den jeweils geltenden Vorschriften und Bedingungen für Finanzhilfen vorgeschriebenen Belege und Nachweise herangezogen. Um das Kosten/Nutzenverhältnis der Kontrollsysteme zu optimieren, werden die Belege und Nachweise bei den Anträgen auf Abschlusszahlung eingehender geprüft als dies bei den Anträgen auf Zwischenzahlung der Fall ist, sodass eventuelle fehlerhafte Zwischenzahlungen erkannt und diese bei der Abschlusszahlung entsprechend korrigiert werden können. Zudem sind die Europäischen Gemeinschaften und/oder der Mitgliedstaat berechtigt, während und/oder nach der Durchführung der finanzierten Maßnahme die Ordnungsmäßigkeit der Belege und Nachweise in den Räumlichkeiten des Antragstellers zu prüfen. Unregelmäßigkeiten, die während der Durchführungsperiode entdeckt werden, können durch Anpassungen späterer Zahlungsanträge korrigiert werden. Nachträglich erkannte Unregelmäßigkeiten führen zu Einziehungsanordnungen. Siehe auch Abschnitt E.6 für weitere einschlägige Informationen.

4.   BERICHTERSTATTUNG ZUM JAHRESENDE

4.1.   Jahresrechnung

Der Rechnungsführer ist dafür zuständig, die Jahresrechnung vorzubereiten und sicherzustellen, dass sie ein zuverlässiges und exaktes Bild der finanziellen Situation der EU wiedergibt. Die Jahresrechnung umfasst die Jahresabschlüsse und die Übersicht über den Haushaltsvollzug. Sie wird von der Kommission angenommen, dem Rechnungshof zur Prüfung vorgelegt und schließlich an Rat und Parlament zwecks Erteilung der Entlastung weitergeleitet.

4.2.   Jährliche Tätigkeitsberichte

Jeder Anweisungsbefugte muss einen Jährlichen Tätigkeitsbericht über die unter seine Zuständigkeit fallenden Tätigkeiten erstellen. In seinem Tätigkeitsbericht legt er die Ergebnisse in den Politikbereichen dar und schätzt ab, welche hinreichende Gewähr er dafür geben kann, dass die den beschriebenen Tätigkeiten zugewiesenen Ressourcen für den beabsichtigten Zweck und gemäß den Grundsätzen eines soliden Finanzmanagements eingesetzt wurden und dass mit den existierenden Kontrollverfahren Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Transaktionen gewährleistet sind.

5.   PRÜFUNG UND ENTLASTUNG

5.1.   Prüfung

Der Jahresabschluss und die Mittelverwaltung der EU werden durch einen externen Prüfer, den Europäischen Rechnungshof, überwacht, der einen Jahresbericht für den Rat und das Europäische Parlament erstellt. Die Hauptaufgabe des Rechnungshofs ist die externe, unabhängige Prüfung der Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften. Zu den Aufgaben des Rechnungshofs gehört unter anderem:

Der Rechnungshof hat das Recht auf Zugang zu allen Dokumenten, die für seine Prüfungstätigkeit erforderlich sind. Der Rechnungshof prüft alle Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaften bis hin zur Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit einzelner Finanzvorgänge und Zahlungen. Darüber hinaus prüft er auch die eigentliche Jahresrechnung, und gegebenenfalls untersucht er auch einzelne Vermögensübersichten und Übersichten über das wirtschaftliche Ergebnis sowie die Gesamtdarstellung der Jahresabschlüsse. So kann der Rechnungshof sich nicht nur zu den Zahlen, sondern auch zu dem System und den bestehenden Kontrollmöglichkeiten äußern.

5.2.   Entlastung

Die letzte Kontrolle erfolgt im Rahmen der Entlastung in Bezug auf den Haushaltsplan für ein bestimmtes Haushaltsjahr. Das Europäische Parlament ist das für die Entlastung zuständige Organ der Europäischen Gemeinschaften. Dies bedeutet, dass es dem Europäischen Parlament obliegt, im Anschluss an die Prüfung und abschließende Überarbeitung der Jahresrechnung und auf der Grundlage einer vom Rat bezüglich der Entlastung ausgesprochenen Empfehlung darüber zu entscheiden, ob der Kommission und anderen Einrichtungen der Gemeinschaften für den Vollzug des Gemeinschaftshaushalts im vorangegangenen Haushaltsjahr Entlastung erteilt werden soll. Bei dieser Entscheidung stützt sich das Europäische Parlament auf eine Überprüfung der Rechnungen sowie auf den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs (der eine offizielle Zuverlässigkeitserklärung enthält) und die Antworten der Kommission und berücksichtigt auch Fragen und zusätzliche Auskunftsersuchen, die an die Kommission gerichtet werden.

Die Entlastung stellt die politische Komponente der externen Kontrolle des Haushaltsvollzugs dar und ist die Entscheidung, durch die das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates die Kommission aus der Verantwortung für die Verwaltung eines bestimmten Haushaltsplans entlässt und so das Bestehen dieses Haushaltsplans für beendet erklärt. Das Entlastungsverfahren kann zu einem der drei folgenden Ergebnisse führen: zur Erteilung, zum Aufschub oder zur Ablehnung der Entlastung. Bei der Erteilung der Entlastung kann das Europäische Parlament Feststellungen hervorheben, die seiner Meinung nach von Bedeutung sind; oftmals empfiehlt das Parlament Maßnahmen, die die Kommission in den entsprechenden Angelegenheiten ergreifen sollte. Die Kommission legt die ergriffenen Maßnahmen in einem Bericht zu den Folgemaßnahmen und einem Aktionsplan dar und übermittelt diese beiden Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat.

TEIL I

KONSOLIDIERTE JAHRESABSCHLÜSSE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND ERLÄUTERUNGEN

INHALT

A.   VERMÖGENSÜBERSICHT

B.   ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS

C.   CASHFLOW-TABELLE

D.   TABELLE ÜBER VERÄNDERUNGEN DER NETTOVERMÖGENSWERTE

E.   ERLÄUTERUNGEN ZU DEN JAHRESABSCHLÜSSEN

1.   WICHTIGE BILANZIERUNGS- UND BEWERTUNGSMETHODEN

1.1.   RECHTLICHE BESTIMMUNGEN UND HAUSHALTSORDNUNG

Die Rechnungsführung erfolgt gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates vom 13. Dezember 2006, ABl. L 390 vom 30.12.2006) über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften sowie gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur besagten Haushaltsordnung, zuletzt geändert am 28. März 2007.

Laut Artikel 133 der Haushaltsordnung legt der Rechnungsführer der Kommission die Vorschriften und Methoden der Rechnungsführung fest, die von allen Organen und Einrichtungen anzuwenden sind. In diesem Sinne genehmigte er am 28. Dezember 2004 die geltenden Grundsätze der gemeinschaftlichen Rechnungsführung. Diese auf der Periodenrechnung basierenden Grundsätze folgen den vom IPSASB (International Public Sector Accounting Standards Board) herausgegebenen IPSAS-Normen (International Public Sector Accounting Standards) oder, sofern diese noch nicht vorliegen, standardmäßig den IFRS (International Financial Reporting Standards) des IASB (International Accounting Standards Board). Diese Vorschriften wurden vom Rechnungsführer der Kommission nach Einholung der Stellungnahme einer Beratenden Sachverständigengruppe für Rechnungsführungsnormen übernommen. Die Rechnungsführungsvorschriften werden regelmäßig überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert.

Die vom Rechnungsführer der Kommission eingeführten Bewertungs- und Buchungsvorschriften werden in allen konsolidierten europäischen Organen und Einrichtungen angewandt, um zwecks Harmonisierung des Verfahrens zur Erstellung der Abschlüsse und zwecks Konsolidierung ein einheitliches Regelwerk der Verbuchung, Bewertung und Darstellung zu gewährleisten.

Der Rechnungsführer der Kommission übermittelt dem Europäischen Rechnungshof die konsolidierten vorläufigen Rechnungen bis 31. März des Folgejahres zur Prüfung. Die Kommission genehmigt die endgültigen konsolidierten Rechnungen bis 31. Juli, wonach sie bis spätestens 15. November zusammen mit der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofes im Amtsblatt veröffentlicht werden. Für die Darstellung der vorläufigen und der endgültigen Rechnungen gilt Folgendes: Band I enthält die konsolidierten Rechnungen, Band II die Rechnungen der Kommission.

1.2.   GRUNDSÄTZE DER RECHNUNGSFÜHRUNG

Grundsätzlich besteht der Zweck von Jahresabschlüssen in der Vermittlung von Informationen über Finanzlage, Leistungen und Cashflow einer Einrichtung, die für verschiedenste Benutzer von Interesse sind. Die in den Jahresabschlüssen öffentlicher Einrichtungen wie der Europäischen Gemeinschaften enthaltenen Informationen sollen insbesondere die Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene erleichtern und zeigen, dass die betreffende Einrichtung die ihr anvertrauten Mittel effizient und verantwortungsvoll eingesetzt hat.

Um Zuverlässigkeit und Wirklichkeitstreue zu gewährleisten, müssen die Jahresabschlüsse wesentliche Angaben zur Beschreibung von Art und Umfang der Tätigkeiten der Organe und Einrichtungen enthalten, Aufschluss über deren Finanzierungsmodalitäten geben und verbindliche Informationen über die Durchführung der einzelnen Maßnahmen liefern. Wichtig sind dabei eine klare und verständliche Darstellung sowie von einem Haushaltsjahr zum anderen vergleichbare Daten. Das vorliegende Dokument wurde unter Berücksichtigung dieser Erfordernisse verfasst.

Die Rechnungsführung der Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen gliedert sich in eine allgemeine oder Finanzbuchführung und in eine Buchführung über die Haushaltsvorgänge. Beide Teile werden jeweils nach Kalenderjahren in Euro geführt. Die Buchführung über die Haushaltsvorgänge liefert eine detaillierte Beschreibung des Haushaltsvollzugs. Sie basiert auf dem geänderten Grundsatz der Buchung nach dem Kassenprinzip. Die allgemeine bzw. Finanzbuchführung ermöglicht die Vorbereitung der Jahresabschlüsse, da sie sämtliche Aufwendungen und Erträge des Haushaltsjahres auf der Grundlage der Periodenrechnung ausweist und dazu bestimmt ist, die finanzielle Situation in Form einer Vermögensübersicht zum 31. Dezember darzustellen.

Nach Artikel 124 der Haushaltsordnung werden die Jahresabschlüsse nach Maßgabe der folgenden allgemein anerkannten Rechnungsführungsprinzipien erstellt:

1.3.   KONSOLIDIERUNG

Der Konsolidierungskreis der Europäischen Gemeinschaften umfasst 36 kontrollierte Einrichtungen, ein verbundenes Unternehmen und drei Joint Ventures. Die vollständige Liste der konsolidierten Einrichtungen ist der Erläuterung E.10 zu entnehmen. Gegenüber 2006 umfasst der Konsolidierungskreis zwei weitere Agenturen und zwei weitere Joint Ventures. Die Ausweitung des Konsolidierungskreises wirkt sich nur unwesentlich auf die konsolidierten Jahresabschlüsse aus.

Kontrollierte Einrichtungen

Kontrollierte Einrichtungen sind Einrichtungen, für welche die Europäischen Gemeinschaften die Befugnis haben, ihnen ihre finanziellen und betrieblichen Tätigkeiten vorzuschreiben, damit sie aus den Aktivitäten dieser Einrichtungen Nutzen ziehen können. Diese Befugnis muss zum Zeitpunkt der Erfassung ausgeübt werden können. Der häufigste Indikator für das Vorliegen einer Kontrolle, die Stimmenmehrheit, kommt bei den Europäischen Gemeinschaften zumeist nicht zur Anwendung, weil zwischen den Einrichtungen üblicherweise keine Kapitalverbindung besteht.

Die von der Konsolidierung erfassten europäischen Institutionen wurden durch ihre jeweiligen Gründungsverträge errichtet. Sie stellen die Grundlage der Organisationsstruktur der Europäischen Gemeinschaften dar und tragen zweifellos zu den Zielen der Europäischen Gemeinschaften bei. Aus diesen Gründen kann davon ausgegangen werden, dass diese Institutionen unter der alleinigen Kontrolle der Europäischen Gemeinschaften stehen.

Demselben Ansatz zufolge gelten alle Einrichtungen der Gemeinschaft und Exekutivagenturen, die durch einen sekundären gesetzgeberischen Akt gegründet wurden, als unter der alleinigen Kontrolle der Europäischen Gemeinschaften stehend und werden somit auch von der Konsolidierung erfasst. Es wird darauf hingewiesen, dass weder das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM, Alicante) noch das Gemeinschaftliche Sortenamt (OCVV, Angers) Fördermittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften erhalten. Der Konsolidierungskreis erfasst auch zwei Agenturen des dritten Pfeilers der Europäischen Union, die Fördermittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften erhalten haben (siehe Abschnitt E.10). Zusätzlich gilt die in Abwicklung befindliche Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) als kontrollierte Einrichtung.

Die Konsolidierung der kontrollierten Einrichtungen erfolgt mit Hilfe der Vollkonsolidierungsmethode. Alle Transaktionen und Salden zwischen den kontrollierten Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaften werden herausgenommen. Nicht realisierte Gewinne und Verluste in Verbindung mit zwischen den Einrichtungen durchgeführten Transaktionen sind unwesentlich, daher wurden sie nicht herausgenommen.

Verbundene Unternehmen und Einrichtungen

Verbundene Unternehmen und Einrichtungen sind jene, auf die die Europäischen Gemeinschaften einen erheblichen Einfluss ausüben, die sie jedoch nicht kontrollieren und an denen sie im Allgemeinen eine Beteiligung von 20 % bis 50 % der Stimmrechte halten. Investitionen in verbundene Unternehmen werden nach der Äquivalenzmethode und bei der ersten Erfassung nach dem Anschaffungswertprinzip bewertet.

Der Anteil der Gemeinschaften an den nach dem Erwerb der Beteiligung erwirtschafteten Gewinnen oder Verlusten ihrer verbundenen Unternehmen ist in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis (Ergebnisrechnung) ausgewiesen, ihr Anteil an der Entwicklung der Reserven nach dem Erwerb der Beteiligung erscheint unter dem Posten Reserven. Was die kumulierte Wertentwicklung nach Erwerb der Beteiligung anbelangt, so wird eine Anpassung an dem Buchwert der Investition vorgenommen. Dabei verringern Gewinnausschüttungen verbundener Unternehmen den Buchwert der Investition.

Zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren verbundenen Unternehmen nicht realisierte Gewinne und Verluste sind unwesentlich und wurden daher nicht herausgenommen.

Die Grundsätze der Rechnungsführung verbundener Unternehmen können sich bei ähnlichen Transaktionen und Ereignissen und unter vergleichbaren Umständen von jenen der Europäischen Gemeinschaften unterscheiden. Aus praktischen Gründen wurden an den Abschlüssen der verbundenen Unternehmen, die nach der Äquivalenzmethode bewertet sind, keine Änderungen vorgenommen.

In Fällen, in denen die Europäischen Gemeinschaften 20 % oder mehr an einem Risikokapitalfonds halten, streben sie keinen erheblichen Einfluss an. Diese Fonds werden hinsichtlich ihrer Bewertung als „Zur Veräußerung verfügbare“ Finanzanlagen (AfS) klassifiziert, und die Äquivalenzmethode kommt hier nicht zur Anwendung.

Joint Ventures

Ein Joint Venture ist ein vertraglich vereinbarter Zusammenschluss, in dessen Rahmen die Europäischen Gemeinschaften und eine oder mehrere andere Parteien (die „Mitunternehmer“) eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, die einer gemeinsamen Kontrolle unterliegt. Gemeinsame Kontrolle bedeutet die vertraglich vereinbarte gemeinsame Kontrolle über eine wirtschaftliche Tätigkeit. Beteiligungen an gemeinsam kontrollierten Unternehmen werden nach der Äquivalenzmethode und zu Beginn nach dem Anschaffungswertprinzip erfasst.

Die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaften an den Gewinnen oder Verlusten ihrer gemeinsam kontrollierten Unternehmen ist in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis ausgewiesen, ihre Beteiligung an der Reservenentwicklung ist bei den Reserven ausgewiesen. Die kumulative Wertentwicklung wird gegenüber dem Buchwert der Investition entsprechend angepasst.

Zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren gemeinsam kontrollierten Unternehmen nicht realisierte Gewinne und Verluste sind unwesentlich, daher wurden sie nicht herausgenommen.

Die Grundsätze der Rechnungsführung der „Mitunternehmer“ können sich bei ähnlichen Transaktionen und Ereignissen unter ähnlichen Umständen von jenen der Europäischen Gemeinschaften unterscheiden. Aus praktischen Gründen wurden an den mit Hilfe der Äquivalenzmethode erstellten Abschlüssen der Joint Ventures keine Anpassungen vorgenommen.

Nicht konsolidierte Einrichtungen

Die Mittel, welche von den Gemeinschaften für das Krankheitsfürsorgesystem des Gemeinschaftspersonals und den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) bewirtschaftet werden, fallen nicht unter die Kontrolle der Europäischen Gemeinschaften und sind somit in der Rechnungsführung der Europäischen Gemeinschaften nicht konsolidiert. Zum 31. Dezember 2007 bezifferte sich deren jeweiliges Gesamtvermögen auf 287 Mio. EUR bzw. 1 350 Mio. EUR — siehe dazu Erläuterung E.11.

1.4.   GRUNDLAGE FÜR DIE VORBEREITUNG

1.4.1.   Währung und Umrechnungskurse

Funktions- und Berichtswährung

Die Jahresabschlüsse werden in Millionen Euro ausgewiesen, da der Euro die Funktions- und Berichtswährung der Europäischen Gemeinschaften ist.

Transaktionen und Jahressalden

Fremdwährungstransaktionen werden zu dem am Datum der jeweiligen Transaktion geltenden Kurs in Euro umgerechnet.

Fremdwährungsgewinne und -verluste aus der Abrechnung von Fremdwährungstransaktionen und der Umrechnung von monetären Vermögenswerten und Verbindlichkeiten in Fremdwährungen zu den Kursen am Jahresende sind in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis ausgewiesen.

Die Jahresendstände der monetären Vermögenswerte und Verbindlichkeiten in Fremdwährungen werden anhand der am 31. Dezember geltenden Kurse wie folgt umgerechnet:

Euro-Umrechnungskurse

Für folgende Posten gelten andere Umrechnungsregeln:

Änderungen im beizulegenden Zeitwert von Finanzanlagen, die in Fremdwährungen gehalten und als „zur Veräußerung verfügbar“ eingestuft werden und die sich auf Umrechnungsdifferenzen beziehen, sind in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis (Ergebnisrechnung) erfasst. Umrechnungsdifferenzen bei nichtmonetären Finanzanlagen und Verbindlichkeiten, die erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert ausgewiesen werden, sind in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis erfasst. Umrechnungsdifferenzen nichtmonetärer Finanzanlagen, die als zur Veräußerung verfügbar klassifiziert werden, sind in der Neubewertungsreserve enthalten.

1.4.2.   Schätzungen

Nach den IPSAS-Grundsätzen und den allgemein anerkannten Grundsätzen der Rechnungsführung beinhalten die Jahresabschlüsse auch immer Beträge, die auf Schätzungen und Annahmen beruhen, die von den jeweiligen Entscheidungsträgern auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren Informationen vorgenommen werden. Zu den wichtigen Schätzungen im vorliegenden Dokument gehören unter anderem Beträge für Verbindlichkeiten betreffend Leistungen für Bedienstete, Rückstellungen, finanzielle Risiken in Zusammenhang mit Lagerbeständen oder Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, antizipative Aktiva und Passiva, Eventualforderungen und -verbindlichkeiten sowie die Höhe der Wertminderung bei immateriellen Anlagen und bei Grundstücken, Gebäuden, Betriebs- und Geschäftsausstattung. Die tatsächlichen Ergebnisse können von diesen Schätzungen abweichen. Änderungen der Schätzungen werden in jenem Rechnungszeitraum ausgewiesen, in dem sie bekannt werden.

1.5.   VERMÖGENSÜBERSICHT

1.5.1.   Immaterielle Anlagewerte

Durch Kauf erworbene Computer-Softwarelizenzen werden zu ihren Anschaffungskosten abzüglich der kumulierten Amortisation und der Wertminderungsverluste ausgewiesen. Die Abschreibung dieser Anlagen erfolgt linear unter Berücksichtigung der geschätzten Nutzungsdauer von vier Jahren. Selbst hergestellte immaterielle Anlagen werden in der Ergebnisrechnung als kurzfristiger Aufwand verbucht.

Die Kosten für die Entwicklung oder Wartung von Computer-Softwareprogrammen werden nach Anfall als Aufwand verbucht, Gleiches gilt auch für die Kosten im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung und für die Entwicklungskosten.

1.5.2.   Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung

Alle Grundstücke und Gebäude sowie die gesamte Betriebs- und Geschäftsausstattung werden nach dem Anschaffungswertprinzip abzüglich kumulierter Abschreibung und der Wertminderungsverluste ausgewiesen. Zu den Anschaffungskosten werden jene Ausgaben hinzugerechnet, die direkt mit dem Erwerb der einzelnen Anlagen in Zusammenhang stehen.

Folgekosten sind im Buchwert der betreffenden Position enthalten oder werden als gesonderte Position ausgewiesen, wenn künftige wirtschaftliche Vorteile voraussichtlich den Europäischen Gemeinschaften zugute kommen und die Kosten verlässlich ermittelt werden können. Reparaturen und Wartungsarbeiten werden in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis im Rechnungszeitraum ihres Anfallens als Aufwand verbucht. Da die Europäischen Gemeinschaften für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden, Betriebs- und Geschäftsausstattung keinen Kredit aufnehmen, fallen beim Erwerb auch keine durch eine Kreditaufnahme bedingten Finanzierungskosten an.

Grundstücke und Kunstwerke werden nicht abgeschrieben, da davon ausgegangen wird, dass ihre Nutzungsdauer unbegrenzt ist. Anlagen im Bau werden nicht abgeschrieben, da diese Anlagen noch nicht zur Veräußerung verfügbar sind. Die Abschreibung sonstiger Anlagen erfolgt linear, so dass ihre Kosten dem jeweiligen Restwert über die geschätzte Nutzungsdauer wie folgt zugeordnet werden:

Abschreibungssätze

Veräußerungsgewinne und -verluste werden durch Vergleich der Erlöse abzüglich Verkaufskosten mit dem Buchwert der veräußerten Anlage ermittelt. Sie sind der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis zu entnehmen.

Leasing-Transaktionen

Das Leasing von Sachanlagen wird dann als Finanzleasing eingestuft, wenn Risiken und Erträge im Wesentlichen auf die Europäischen Gemeinschaften entfallen. Finanzleasing wird zu Beginn der Leasingdauer zum geringeren Wert zwischen Verkehrswert des Leasinggegenstandes und Zeitwert der Mindestleasingzahlungen aktiviert. Jede Leasingzahlung wird so zwischen Verbindlichkeiten und Finanzaufwendungen aufgeteilt, dass sich ein konstanter Zinssatz des noch zu finanzierenden Betrages ergibt. Die Leasingverbindlichkeiten abzüglich Finanzierungskosten sind unter den sonstigen (lang- und kurzfristigen) Verbindlichkeiten ausgewiesen. Der Zinsanteil an den Finanzierungskosten wird in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis über die Leasingdauer als Aufwand verbucht, so dass sich für jede Periode ein konstanter, periodischer Zinssatz für die noch verbleibenden Verbindlichkeiten ergibt. Die durch Finanzleasing erworbenen Anlagen werden über den jeweils kürzeren Zeitraum von Nutzungs- und Leasingdauer abgeschrieben.

Leasingtransaktionen, bei denen ein erheblicher Anteil an den Risiken und Erträgen beim Leasinggeber verbleibt, gelten als Betriebsleasing. Betriebsleasingzahlungen werden in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis (Ergebnisrechnung) linear über die Leasingdauer als Aufwand verbucht.

1.5.3.   Wertminderung nichtfinanzieller Anlagen

Anlagen mit unbegrenzter Nutzungsdauer werden nicht abgeschrieben, sondern einem jährlichen Werthaltigkeitstest unterzogen. Abzuschreibende Anlagen werden hingegen immer dann einem Werthaltigkeitstest unterzogen, wenn Ereignisse oder geänderte Umstände anzeigen, dass der Buchwert möglicherweise nicht mehr erzielbar ist. Ein Wertminderungsverlust wird in Höhe der Differenz zwischen Buchwert und erzielbarem Veräußerungswert abgeschrieben. Der erzielbare Veräußerungswert ist der höhere Wert zwischen dem Buchwert abzüglich Verkaufskosten und dem Nutzungswert.

Restwert und Nutzungsdauer von immateriellen Anlagewerten, Grundstücken und Gebäuden, technischen Anlagen, Maschinen und Geräten werden jeweils am Abschlussstichtag überprüft und gegebenenfalls berichtigt. Der Buchwert einer Anlage wird, wenn er höher ist als der durch Veräußerung erzielbare Wert, unmittelbar auf den erzielbaren Wert abgeschrieben.

1.5.4.   Investitionen

Investitionen in verbundene Unternehmen und Beteiligungen an Joint Ventures

Investitionen in verbundene Unternehmen und Beteiligungen an Joint Ventures werden nach der Äquivalenzmethode erfasst.

Investitionen in Risikokapitalfonds

Klassifikation und Messung

Investitionen in Risikokapitalfonds werden als zur Veräußerung verfügbare Anlagen klassifiziert und sind daher zu ihrem Fair Value oder beizulegenden Zeitwert zu erfassen, wobei Gewinne und Verluste, die aus Änderungen des beizulegenden Zeitwerts (einschließlich Umrechnungsdifferenzen) entstehen, in der Neubewertungsreserve ausgewiesen werden.

Überlegungen zum beizulegenden Zeitwert (Fair Value)

Da es zu Investitionen in Risikokapitalfonds auf keinem aktiven Markt notierte Kurse gibt und keine andere verlässliche Bewertungstechnik zur Verfügung steht, werden sie einzeln nach Positionen zum niedrigeren Wert zwischen Anschaffungs- und Nettoinventarwert (NAV) erfasst, wie vom Fondsmanager bis zum Abschlussstichtag angegeben, womit alle zurechenbaren unrealisierten Gewinne, die das zugrunde liegende Investment-Portfolio möglicherweise erwirtschaftet hat, ausgeschlossen bleiben. Investitionen in Risikokapitalfonds, die zum Abschlussstichtag weniger als zwei Jahre bestehen, werden nach denselben Grundsätzen bewertet, es sei denn, es käme nur auf Grund von Verwaltungsaufwendungen zu unrealisierten Verlusten. Diese werden angesichts der frühen Investitionsphase nicht berücksichtigt.

Mit dieser Methode wird der beizulegende Zeitwert einer Risikokapitalfondsanlage mithilfe des Nettoinventarwerts NAV ermittelt. Entsprechen die NAVs der einzelnen Fonds IAS 39, so ist implizit davon auszugehen, dass auch die gesamten NAVs aller Fonds konform sind.

Nach der Fair Value Methode werden die Fonds in drei Kategorien unterteilt:

In den Kategorien I und II werden nicht realisierte Gewinne, die sich aus der Ermittlung des beizulegenden Zeitwerts ergeben, über Reserven erfasst, während nicht realisierte Verluste auf ihre Wertminderung hin geprüft werden. So lässt sich feststellen, ob sie als Wertminderungsverlust in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis oder als Bewegungen in der Neubewertungsreserve auszuweisen sind.

Das nach dem Prinzip des beizulegenden Zeitwerts ermittelte Nettovermögen wird als Prozentsatz der Beteiligung der Europäischen Gemeinschaften am betreffenden Fonds aus dem im jüngsten Fondsbericht ausgewiesenen NAV berechnet oder es entspricht dem präzisen anteiligen Wert vom selben Datum, sollte der Fondsmanager diesen übermittelt haben.

Investitionen der Kategorie III werden zu Anschaffungskosten abzüglich der Wertminderungsverluste erfasst (obwohl gegenwärtig keine Investitionen dieser Art gehalten werden).

Finanzinstrumente

Einteilung in Kategorien

Die Investitionen der Europäischen Gemeinschaften werden in folgende Kategorien eingeteilt: Finanzanlagen, die zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasst werden („Fair Value Through Profit or Loss“); Darlehen und Forderungen; bis zur Endfälligkeit gehaltene Anlagen („Held-to-Maturity“); zur Veräußerung verfügbare Finanzanlagen („Available-for-Sale“, AfS). Die Klassifizierung der Investitionen wird bei ihrer erstmaligen Erfassung vorgenommen und an jedem Abschlussstichtag überprüft.

i)   Zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste Finanzanlagen

Diese Kategorie wird in zwei Subkategorien unterteilt: Finanzanlagen, die zu Handelszwecken gehalten werden, und Finanzanlagen, die zu Beginn erfolgswirksam über Gewinne oder Verluste zu ihrem beizulegenden Zeitwert ausgewiesen werden. Eine Finanzanlage fällt in diese Kategorie, wenn sie vor allem im Hinblick auf ihren baldigen Wiederverkauf erworben oder von den Europäischen Gemeinschaften so eingestuft wird. Derivative Finanzanlagen werden ebenso behandelt, als würden sie zum Weiterverkauf gehalten, sofern sie nicht der Absicherung dienen (Hedge Accounting). Anlagen dieser Kategorie werden als Umlaufvermögen behandelt, falls von einem Verkauf innerhalb von 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag auszugehen ist.

ii)   Darlehen und Forderungen

Darlehen und Forderungen sind nicht derivative Finanzanlagen mit fixen oder vorhersehbaren Zahlungen, die nicht in einem aktiven Markt notieren. Sie entstehen, wenn die Gemeinschaften einem Schuldner Geld, Waren oder Dienstleistungen direkt zur Verfügung stellen, ohne die Absicht, die Forderung zu verkaufen. Sie fallen unter das Anlagevermögen, sofern ihre Fälligkeit ab dem Abschlussstichtag mindestens 12 Monate beträgt.

iii)   Bis zur Endfälligkeit gehaltene Investitionen

Bis zur Endfälligkeit gehaltene Investitionen sind nicht derivative Finanzanlagen mit fixen oder vorhersehbaren Zahlungen und fixer Fälligkeit, welche die Europäischen Gemeinschaften bis zu ihrer Endfälligkeit halten wollen und können. In diesem Haushaltsjahr bestanden bei den Europäischen Gemeinschaften keine Investitionen dieser Kategorie.

iv)   Zur Veräußerung verfügbare Finanzanlagen

Zur Veräußerung verfügbare Finanzanlagen sind nicht derivative Anlagen, die entweder ausdrücklich in diese Kategorie eingeordnet werden oder jedenfalls in keine der anderen Kategorien fallen. Sie gehören zum Anlagevermögen, sollten die Gemeinschaften sie nicht innerhalb von 12 Monaten ab dem Abschlussstichtag veräußern wollen.

Ersterfassung und Messung

Käufe und Verkäufe von Finanzanlagen der Kategorien „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst“, „bis zur Endfälligkeit gehalten“ und „zur Veräußerung verfügbar“ werden am Handelstag — dem Datum, an dem die Europäischen Gemeinschaften sich zum Kauf oder Verkauf verpflichten — erfasst. Darlehen werden mit ihrer Auszahlung an die Darlehensnehmer erfasst. Investitionen werden, sofern es sich nicht um zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste Finanzanlagen handelt, anfangs zum beigelegten Zeitwert zuzüglich Transaktionskosten erfasst. Finanzanlagen, die unter diese Kategorie fallen, werden anfangs zum beigelegten Zeitwert zuzüglich Transaktionskosten erfasst und in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis als Aufwand verbucht.

Der beizulegende Zeitwert einer Finanzanlage entspricht bei erstmaliger Erfassung im Normalfall dem Transaktionspreis (d. h. dem beizulegenden Zeitwert des erhaltenen Entgelts). Wird jedoch ein langfristiges, unverzinstes oder günstiger als zu Marktzinsen verzinstes Darlehen gewährt, kann sein beizulegender Zeitwert als Zeitwert aller künftigen abgezinsten Zahlungsströme ermittelt werden, wobei der geltende Marktzinssatz für ähnliche Instrumente mit ähnlichem Rating als Vergleich herangezogen wird.

Im Falle von Darlehen an Beamte, die von der EGKS in Abwicklung gewährt werden, ist aus Gründen der Einfachheit und Wesentlichkeit unabhängig von möglichen Vorzugszinsen der Transaktionspreis als fairer Anfangswert heranzuziehen.

Finanzinstrumente werden dann nicht mehr erfasst, wenn die Zahlungsansprüche aus den Investitionen erloschen sind oder übertragen wurden und die Europäischen Gemeinschaften im Wesentlichen alle Risiken und Erträge aus dem Eigentum übertragen haben.

Spätere Messungen

Zur Veräußerung verfügbare Finanzanlagen und Finanzanlagen, die als erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert zu bewerten sind, werden in der Folge zu ihrem beizulegenden Zeitwert geführt. Gewinne und Verluste durch Änderungen im beizulegenden Zeitwert von Finanzanlagen mit erfolgswirksamer Bewertung zum beizulegenden Zeitwert werden in der Periode ihres Entstehens in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis ausgewiesen.

Änderungen im beizulegenden Zeitwert von monetären Finanzanlagen, die in Fremdwährungen gehalten und als „zur Veräußerung verfügbar“ eingestuft werden und die sich auf Umrechnungsdifferenzen beziehen, sind in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis (Ergebnisrechnung) erfasst. Änderungen im beizulegenden Zeitwert nichtmonetärer, zur Veräußerung verfügbarer Finanzanlagen sind in der Neubewertungsreserve erfasst. Wird eine als zur Veräußerung verfügbar eingestufte Finanzanlage verkauft oder abgewertet, werden die zuvor in der Neubewertungsreserve ausgewiesenen kumulativen Berichtigungen auf ihren beizulegenden Zeitwert in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis erfasst.

Die mit Hilfe der Effektivzinsmethode berechneten Zinsen zur Veräußerung verfügbarer Finanzanlagen sind in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis erfasst. Dividenden der zur Veräußerung verfügbaren Dividendenpapiere werden erfasst, sobald ein Auszahlungsanspruch der Europäischen Gemeinschaften besteht.

Der beizulegende Zeitwert börsennotierter Anlagen in aktiven Märkten basiert auf den jeweiligen Geldkursen. Besteht kein aktiver Markt für eine Finanzanlage (und für nicht börsennotierte Wertpapiere), so legen die Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe von Bewertungstechniken einen beizulegenden Zeitwert fest. Dies umfasst die Anwendung neuer marktüblicher Transaktionen, den Verweis auf andere, weitgehend ähnliche Wertpapiere, DCF-Analysen, Optionspreismodelle und andere, von den Marktteilnehmern häufig benutzte Bewertungstechniken.

Wenn der beizulegende Zeitwert von Anlagen in Eigenkapitalinstrumenten, für die keine Notierungen an einem aktiven Markt vorliegen, nicht zuverlässig gemessen werden kann, werden diese Anlagen zu Anschaffungskosten abzüglich der Wertminderungsverluste bewertet.

Darlehen und Forderungen sowie bis zur Endfälligkeit gehaltene Anlagen werden anhand der Effektivzinsmethode zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet. Bei Darlehen aus Anleihemitteln kann die Effektivzinsmethode wegen des Grundsatzes der Wesentlichkeit nicht gesondert auf Darlehen und Anleihen angewandt werden. Die von den Europäischen Gemeinschaften getragenen und an den Darlehensempfänger weiter verrechneten Transaktionskosten werden direkt in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis erfasst.

Wertminderung von Finanzanlagen

Die Europäischen Gemeinschaften überprüfen zu jedem Abschlussstichtag, ob objektive Hinweise auf die Wertminderung einer Anlage vorliegen. Eine Finanzanlage wird nur dann abgewertet und Abwertungsverluste entstehen nur dann, wenn auf Grund eines oder mehrerer Ereignisse nach der erstmaligen Erfassung der Anlage objektive Hinweise auf eine Wertminderung vorliegen, sofern dieses Ereignis (oder diese Ereignisse) verlässlich vorhersagbare Auswirkungen auf die künftigen Cashflows der Anlage hat (haben).

i)   Zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertete Anlagen

Besteht ein objektiver Hinweis auf den Eintritt eines Abwertungsverlustes bei Darlehen und Forderungen oder bis zur Endfälligkeit gehaltenen, zu fortgeführten Anschaffungskosten bewerteten Anlagen, wird die Höhe dieses Verlustes als Differenz zwischen Buchwert und Zeitwert der geschätzten künftigen Cashflows (ohne die künftigen, bisher nicht entstandenen Kreditverluste), abgezinst zum ursprünglichen Effektivzinssatz der Finanzanlage, ermittelt. Der Buchwert verringert sich entsprechend, und der Verlust wird in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis erfasst. Bei variabler Verzinsung eines Darlehens oder einer bis zur Fälligkeit gehaltenen Anlage wird der vertraglich vereinbarte Effektivzinssatz als Abzinsungssatz zur Ermittlung des Abwertungsverlustes herangezogen.

Unabhängig von der Wahrscheinlichkeit einer Aufkündigung spiegelt die Zeitwertberechnung der geschätzten künftigen Cashflows einer besicherten Finanzanlage den möglichen Cashflow aus der Aufkündigung abzüglich der Kosten für den Erwerb und Verkauf der Sicherheit wider.

Verringert sich der Wertminderungsverlust in einer späteren Periode und lässt sich diese Verringerung objektiv mit einem Ereignis nach Erfassung der Wertminderung in Verbindung bringen, so wird die zuvor erfasste Wertminderung in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis zurückgebucht.

ii)   Zu ihrem beizulegenden Zeitwert bewertete Anlagen

Werden Dividendenpapiere als AfS oder als zur Veräußerung verfügbar klassifiziert, wird ein signifikanter oder längerfristiger Rückgang ihres beizulegenden Zeitwertes unter den Anschaffungswert beim Werthaltigkeitstest berücksichtigt. Besteht bei zur Veräußerung verfügbaren Finanzanlagen ein solcher Hinweis, wird der kumulierte Verlust — gemessen als die Differenz zwischen Anschaffungskosten und dem aktuellen beizulegenden Zeitwert, abzüglich eventueller, zuvor in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis ausgewiesener Wertminderungsverluste der Anlage — aus den Reserven heraus und in die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis hinein genommen. In der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis erfasste Wertminderungsverluste aus Kapitalbeteiligungsinstrumenten werden anhand der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis nicht zurückgebucht. Steigt in einem späteren Zeitraum der beizulegende Zeitwert eines als zur Veräußerung verfügbar klassifizierten Schuldtitels und lässt sich die Steigerung objektiv mit einem Ereignis in Verbindung bringen, das nach Erfassung des Wertminderungsverlustes eingetreten ist, erfolgt eine Rückbuchung des Wertminderungsverlusts in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis.

1.5.5.   Lagerbestände

Lagerbestände werden zum jeweils geringeren Wert zwischen Anschaffungswert und erzielbarem Veräußerungswert ausgewiesen. Der Anschaffungswert wird mithilfe der FIFO-Methode (first-in, first-out) ermittelt. Die Kosten fertiger und unfertiger Erzeugnisse beinhalten Rohstoffe, direkte Arbeitskosten, sonstige Direktkosten und zugehörige Produktionsgemeinkosten (auf der Grundlage normaler Betriebskapazitäten). Der erzielbare Veräußerungswert entspricht dem geschätzten Veräußerungspreis im ordentlichen Geschäftsverlauf abzüglich der Kosten für Fertigstellung und Verkauf.

Werden Bestände für eine kostenlose oder für eine auf den Nennbetrag beschränkte Vergabe gehalten, sind sie zum geringeren Wert von Anschaffungskosten und aktuellen Wiederbeschaffungskosten erfasst. Die aktuellen Wiederbeschaffungskosten sind jene Kosten, die den Europäischen Gemeinschaften entstünden, würden sie die betreffende Anlage zum Berichtsdatum erwerben.

1.5.6.   Vorfinanzierungen

Mit der Vorfinanzierung erhält der Empfänger einen Vorschuss an Barmitteln (Liquidität). Die Vorfinanzierung kann während eines Zeitraums, der in der Vorfinanzierungsvereinbarung festgelegt ist, in mehreren Einzelbeträgen gezahlt werden. Der Vorschuss muss zurückgezahlt oder innerhalb der vertraglich festgelegten Frist für die vereinbarten Zwecke verwendet werden. Hat der Empfänger keine entsprechenden Ausgaben zu tätigen, ist er zur Rückzahlung der Vorfinanzierung an die Europäischen Gemeinschaften verpflichtet. Der Vorfinanzierungsbetrag sinkt (ganz oder teilweise) mit der Anerkennung förderfähiger Kosten und getätigten Rückzahlungen.

Zum Jahresende werden zur Bewertung ausstehender Vorfinanzierungsbeträge die ursprünglich gezahlten Beträge um Folgendes gekürzt: um die zurückgezahlten Beträge, die verrechneten förderfähigen Beträge, die geschätzten förderfähigen und zum Jahresende noch nicht verrechneten Beträge und die Wertminderungen.

Die Zinsen der Vorfinanzierungen werden mit ihrer jeweiligen vertraglichen Fälligkeit erfasst. Eine Schätzung der aufgelaufenen Zinseinnahmen wird anhand möglichst zuverlässiger Informationen zum Jahresende vorgenommen und in der Vermögensübersicht ausgewiesen. Die Garantien für die vorfinanzierten Beträge werden außerbilanzmäßig als Eventualforderungen ausgewiesen.

1.5.7.   Forderungen

Forderungen werden in ihrer ursprünglichen Höhe abzüglich Wertminderungsabschreibungen erfasst. Eine Wertminderungsabschreibung von Forderungen erfolgt, wenn objektive Hinweise vorliegen, dass nicht alle Beträge entsprechend den ursprünglichen Konditionen eingezogen werden können. Die Höhe der Abschreibung entspricht der Differenz zwischen Buchwert und einziehbarem Betrag, entsprechend dem Zeitwert der erwarteten künftigen Cashflows, abgezinst zum Marktzinssatz für vergleichbare Darlehensgeber. Der Abschreibungsbetrag wird in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis ausgewiesen. Ebenso erfasst wird eine allgemeine Abschreibung in Höhe von 20 % pro Jahr für ausständige Einziehungsaufträge, für die noch keine gesonderte Abschreibung vorgenommen wurde.

Wie antizipative Aktiva, das heißt Beträge, die zwar schon angefallen sind, aber noch nicht eingenommen wurden, zum Jahresende erfasst werden, ist in Erläuterung 1.5.13 unten beschrieben.

1.5.8.   Barmittel und Barmitteläquivalente

Barmittel und Barmitteläquivalente gehören zum Umlaufvermögen. Sie umfassen Kassenbestände, kurzfristig verfügbare Bankeinlagen, sonstige kurzfristige und hoch liquide Anlagen mit einer ursprünglichen Fälligkeit von höchstens drei Monaten sowie Kontoüberziehungen. Kontoüberziehungen werden in der Vermögensübersicht unter Finanzverbindlichkeiten ausgewiesen.

1.5.9.   Sozialleistungen für Bedienstete

Versorgungsleistungen

Die Europäischen Gemeinschaften stellen Pensionspläne auf, deren Leistungen im Voraus und beitragsunabhängig festgelegt werden. Diese sehen im Allgemeinen bestimmte Ruhegehaltszahlungen vor, die ein Bediensteter nach seinem Eintritt in den Ruhestand erhält, wobei die Höhe dieser Zahlungen zumeist von einem oder mehreren Faktoren wie dem Lebensalter, dem Dienstalter und dem Gehalt abhängig ist. Die Bediensteten leisten zwar von ihren Dienstbezügen einen Beitrag in Höhe von einem Drittel der voraussichtlichen Kosten für diese Leistungen, die Verbindlichkeit wird aber nicht finanziert.

Die in der Vermögensübersicht für diese Pensionspläne ausgewiesene Verbindlichkeit entspricht dem Zeitwert der Verpflichtung zum Abschlussstichtag abzüglich des beizulegenden Zeitwerts des Planvermögens. Unabhängige Versicherungsmathematiker berechnen die Verpflichtung aus einem solchen Pensionsplan anhand des Anwartschafts-Barwertverfahrens. Der Zeitwert der Pensionsverpflichtungen wird ermittelt, indem die geschätzten künftigen Cashflows zum Zinssatz erstklassiger Unternehmensanleihen in der Währung der Pensionszahlungen bei einer Laufzeit, die in etwa jener der zugehörigen Pensionsverbindlichkeit entspricht, abgezinst werden.

Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste durch empirisch bestimmte Anpassungen und Änderungen der versicherungsmathematischen Annahmen werden unmittelbar in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis erfasst. Jeder nachzuverrechnende Dienstzeitaufwand wird unmittelbar in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis erfasst, sofern die Änderungen im Pensionsplan nicht von der Anwartschaftsdauer abhängen. In diesem Fall wird der nachzuverrechnende Dienstzeitaufwand linear über die Anwartschaftsdauer abgeschrieben.

Krankenversicherung nach Eintritt in den Ruhestand

Die Europäischen Gemeinschaften gewähren ihren Bediensteten Gesundheitsleistungen, indem sie medizinische Ausgaben erstatten. Für die tägliche Verwaltung wurde ein separater Fonds (Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem) geschaffen. Bedienstete im aktiven Dienst und Bedienstete im Ruhestand, Verwitwete und ihre Berechtigten haben Anspruch auf Leistungen aus diesem System.

Die den nicht im aktiven Dienst befindlichen Personen (Ruhegehaltsempfänger, Waisen usw.) gewährten Leistungen gelten als „Sozialleistungen für nicht im aktiven Dienst befindliche Personen“. Wegen der Art dieser Leistungen wird eine versicherungsmathematische Berechung gefordert. Die Verbindlichkeit in der Vermögensübersicht wird auf einer ähnlichen Grundlage bestimmt wie jene für die Versorgungsleistungen (siehe oben).

1.5.10.   Rückstellungen

Rückstellungen werden erfasst, wenn die Europäischen Gemeinschaften infolge vergangener Ereignisse eine bestehende rechtliche oder vertragliche Verpflichtung trifft, wenn mit ziemlich großer Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden muss, dass zu ihrer Erfüllung Mittel fließen werden, und wenn der Betrag zuverlässig geschätzt werden kann. Für künftige betriebliche Verluste werden keine Rückstellungen ausgewiesen. Die Höhe der Rückstellungen entspricht den geschätzten Ausgaben, die voraussichtlich zur Befriedigung der jeweiligen Verpflichtung am Berichtsdatum getätigt werden müssen. Umfasst eine Rückstellung eine große Zahl an Positionen, wird die Verpflichtung durch Gewichtung aller möglichen Ergebnisse nach ihrem jeweiligen Wahrscheinlichkeitsgrad („Erwartungswertmethode“) geschätzt.

Wirkt sich der Zeitwert des Geldes in erheblichem Maße aus, entspricht die Rückstellung dem Zeitwert der zur Erfüllung der Verpflichtung erwarteten Aufwendungen. Der Abzinsungsfaktor richtet sich nach der aktuellen Markteinschätzung des Zeitwerts des Geldes und den spezifischen Risiken der Verbindlichkeit, nicht aber nach den Risiken, für welche die Schätzwerte der künftigen Cashflows angepasst wurden.

1.5.11.   Finanzverbindlichkeiten

Die Finanzverbindlichkeiten beinhalten Ausleihungen und bis zur Endfälligkeit gehaltene Verbindlichkeiten (mit dem Ziel, Gewinne aus kurzfristigen Preisänderungen zu erzielen). Die Anleihemittel setzen sich aus Anleihen von Kreditinstituten und Schuldzertifikaten zusammen. Sie werden zunächst zu ihrem beizulegenden Zeitwert erfasst, der den Ausgabeerlösen (dem beizulegenden Zeitwert der erzielten Erlöse) abzüglich Transaktionskosten entspricht, in der Folge aber zu fortgeführten Anschaffungskosten nach der Effektivzinsmethode geführt. Jede Differenz zwischen den Erlösen abzüglich Transaktionskosten und Tilgungswert wird in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis (Ergebnisrechnung) anhand der Effektivzinsmethode über die Laufzeit der Anleihen erfasst. Sie werden mit Ausnahme der Anleihen mit Fälligkeiten von weniger als 12 Monaten ab Abschlussstichtag als langfristige Verbindlichkeiten eingestuft. Bei Darlehen aus Anleihemitteln kann die Effektivzinsmethode wegen des Grundsatzes der Wesentlichkeit nicht gesondert auf Darlehen und Anleihen angewandt werden. Die von den Europäischen Gemeinschaften getragenen und an den Darlehensempfänger weiter verrechneten Transaktionskosten werden direkt in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis erfasst.

Die zu Handelszwecken gehaltenen Verbindlichkeiten beinhalten Derivate, die sich nicht für Sicherungsmaßnahmen eignen, wenn ihr beizulegender Zeitwert negativ ist. Diese werden buchhalterisch ebenso behandelt wie die zu Handelszwecken gehaltenen Finanzanlagen. Siehe dazu Erläuterung 1.5.4.

1.5.12.   (Abrechnungs) verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten der Gemeinschaften in erheblicher Höhe beziehen sich nicht auf den Erwerb von Lieferungen oder Leistungen, sondern es handelt sich hierbei um nicht beglichene Zahlungsanträge von Finanzhilfeempfängern oder aus sonstigen Gemeinschaftsfinanzierungen. Sie werden als Verbindlichkeiten in der Höhe der Zahlungsanträge ausgewiesen, nachdem diese eingegangen und von den zuständigen Finanzstellen als berechtigt anerkannt worden sind. Zu diesem Zeitpunkt werden sie in der anerkannten und berechtigten Höhe bewertet.

Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Lieferungen und Leistungen werden bei Rechnungseingang in der Höhe des ursprünglichen Betrages erfasst, und die zugehörigen Aufwendungen werden verbucht, sobald die betreffenden Lieferungen und Leistungen erbracht und von den Europäischen Gemeinschaften anerkannt wurden.

1.5.13.   Antizipative und transitorische Rechnungsabgrenzungsposten

Ein wichtiges Element in der Periodenrechnung ist die periodengerechte Zurechnung der während des Jahres durchgeführten Transaktionen zum richtigen Rechnungsjahr. Dieses Verfahren wird als „Cut-off“ bezeichnet. Insbesondere muss bewertet werden, welche Finanzierungsansprüche bereits entstanden sind, den Gemeinschaften aber noch nicht mitgeteilt wurden (antizipative Passiva). Je nach Tätigkeiten und verfügbaren Informationen werden zur bestmöglichen Schätzung dieser Beträge unterschiedliche Methoden angewandt. Es gibt auch einige im laufenden Jahr getätigte Zahlungen, die sich auf künftige Perioden beziehen (transitorische Aktiva), und auch diese müssen ermittelt und in der entsprechenden Periode erfasst werden.

Nach den Rechnungsführungsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften werden Transaktionen und Ereignisse in den Jahresabschlüssen in jenem Zeitraum erfasst, auf den sie sich beziehen. Am Ende des Rechnungsführungszeitraums werden antizipative Passiva auf der Grundlage eines Betrags erfasst, der der geschätzten Höhe der für die Periode fälligen Transferverpflichtung entspricht. Die Berechnung der antizipativen Passiva erfolgt gemäß detaillierten operationellen und praktischen Leitlinien, die die Kommission herausgegeben hat, um sicherzustellen, dass die Jahresabschlüsse ein zuverlässiges und exaktes Bild der finanziellen Lage wiedergeben.

Auch Erträge werden in der Periode, auf welche sie sich beziehen, ausgewiesen. Wenn bis zum Jahresende keine Rechnung übermittelt wurde, aber die Leistung erbracht wurde, die Lieferungen von der Kommission vorgenommen wurden oder (auf Grund eines Abkommens) eine vertragliche Vereinbarung besteht, dann muss in den Jahresabschlüssen ein antizipativer Aktivposten erfasst werden.

Wenn vor dem Jahresende eine Rechnung übermittelt wurde, aber die Leistungen noch nicht erbracht oder die Lieferungen noch nicht vorgenommen wurden, dann werden die Erträge in dem nächsten Rechungsführungszeitraum erfasst.

1.6.   ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS

1.6.1.   Einnahmen

Erträge ohne Leistungsaustausch

Darunter fällt die überwiegende Mehrzahl der Erträge der Gemeinschaften, und dazu gehören vor allem direkte und indirekte Steuern und Eigenmittel. Zusätzlich zu Steuermitteln können die Europäischen Gemeinschaften auch Zuwendungen Dritter, Zölle, Geldbußen und Schenkungen erhalten.

BNE-Eigenmittel und MwSt.-Eigenmittel

Forderungen und zugehörige Einnahmen werden mit dem Ergehen eines Abrufs der Gemeinschaften an die Mitgliedstaaten, mit dem die Gemeinschaften ihre Beiträge einfordern, erfasst. Sie werden in Höhe des „abgerufenen Betrags“ ausgewiesen. Da Mehrwertsteuer- und BNE-Eigenmittel auf geschätzten Angaben für das betreffende Haushaltsjahr beruhen, kann es bis zur Herausgabe der endgültigen Daten durch die Mitgliedstaaten bei Änderungen zu Anpassungen kommen. Die Auswirkungen einer Änderung des geschätzten Betrages werden berücksichtigt, wenn der Nettoüberschuss oder das Nettodefizit für den Zeitraum der Änderung bestimmt wird.

Traditionelle Eigenmittel

Forderungen und zugehörige Einnahmen werden erfasst, sobald die relevanten monatlichen A-Übersichten (einschließlich erhobener Abgaben und fälliger Beträge, die garantiert und nicht angefochten sind) der Mitgliedstaaten eintreffen. Zum Berichtsdatum werden die von den Mitgliedstaaten für den jeweiligen Zeitraum eingezogenen Beträge, die jedoch noch nicht an die Gemeinschaften gezahlt wurden, geschätzt und als antizipative Einnahmen periodengerecht erfasst. Die Beträge in den von den Mitgliedstaaten übermittelten vierteljährlichen B-Übersichten (einschließlich der Abgaben, die weder erhoben noch garantiert sind, und der garantierten Beträge, die vom Schuldner angefochten worden sind) werden als Erträge abzüglich der Einziehungskosten (25 %), zu deren Einbehaltung die Mitgliedstaaten berechtigt sind, ausgewiesen. Außerdem wird eine Wertminderung für den Betrag der geschätzten Einziehungslücke in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis ausgewiesen.

Geldbußen

Die Forderungen und zugehörigen Einnahmen werden erfasst, wenn die Entscheidung der Gemeinschaften zur Verhängung einer Geldbuße gefällt und dem Adressaten offiziell mitgeteilt wurde. Bestehen Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der betreffenden Einrichtung, wird eine Herabsetzung des Anspruchs ausgewiesen. Nach dem Beschluss zur Verhängung einer Geldbuße bleiben dem Schuldner ab dem Datum der Mitteilung zwei Monate,

Gleichwohl ist er gemäß Artikel 242 EG-Vertrag verpflichtet, die Geldbuße zunächst innerhalb der gesetzten Frist von drei Monaten zu entrichten, da eine Klage keine aufschiebende Wirkung hat. Der Schuldner hat dazu zwei Möglichkeiten: Er kann entweder eine vorläufige Zahlung in Höhe des geschuldeten Betrags leisten oder eine Bankbürgschaft für den fraglichen Betrag leisten.

Legt die mit einer Strafe belegte Einrichtung Berufung gegen die Entscheidung ein, nachdem sie die Geldbuße bereits vorläufig entrichtet hat, wird der Betrag als Eventualverbindlichkeit ausgewiesen. Da jedoch einer Berufung gegen die Entscheidung der Gemeinschaften keine aufschiebende Wirkung zukommt, wird der Betrag zur Forderungsabrechnung herangezogen. Wird hingegen anstelle einer Zahlung eine Bankgarantie geleistet, so bleibt die Geldbuße als Forderung bestehen und die Bankgarantie wird als Eventualforderung ausgewiesen.

Wenn es als wahrscheinlich gilt, dass das Gericht erster Instanz gegen die Gemeinschaften entscheidet, muss eine Rücklage zur Bedeckung dieses Risikos gebildet werden. Wurde stattdessen eine Bankgarantie geleistet, wird die ausstehende Forderung vorschriftsmäßig abgeschrieben. Die aufgelaufenen Zinsen, die die Europäischen Gemeinschaften erhalten, da die auf den Bankkonten eingegangenen Zahlungen verzinst werden, sind als Ertrag auszuweisen und die allfällige Eventualverbindlichkeit ist entsprechend zu erhöhen.

Wiedereinziehung von Ausgaben

Wenn Maßnahmen zur Erstattung/Rückzahlung von Beträgen führen, die vorher aus dem Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften an einen Endbegünstigten, Drittstatt oder Mitgliedstaat gezahlt worden waren, werden Einziehungsanordnungen ausgestellt und wie folgt erfasst:

Erträge mit Leistungsaustausch

Erträge aus dem Verkauf von Gütern werden zum Zeitpunkt des Übergangs der wesentlichen Eigentumsrisiken und Erträge an den Gütern auf den Käufer erfasst.

Erträge im Zusammenhang mit Transaktionen, die die Bereitstellung von Dienstleistungen umfassen, werden unter Bezugnahme auf die Phase der Fertigstellung zum Berichtsdatum erfasst.

Zinserträge und Zinsaufwendungen

Zinserträge und Zinsaufwendungen werden in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis anhand der Effektivzinsmethode ausgewiesen. Mit dieser Methode lassen sich die fortgeführten Anschaffungskosten einer Finanzanlage oder Finanzverbindlichkeit berechnen und die Zinserträge oder Aufwendungen über den relevanten Zeitraum zuordnen. Der Effektivzinssatz ist jener Zinssatz, der die geschätzten künftigen Zahlungsausgänge oder Zahlungseingänge während der voraussichtlichen Lebensdauer (oder gegebenenfalls innerhalb kürzerer Zeit) des Finanzinstruments auf den Nettobuchwert der Finanzanlage oder der Finanzverbindlichkeit exakt abzinst. Bei der Berechnung des Effektivzinssatzes schätzen die Europäischen Gemeinschaften die Cashflows unter Berücksichtigung aller vertraglichen Konditionen des Finanzinstruments (beispielsweise Vorauszahlungsoptionen), jedoch unter Außerachtlassung künftiger Kreditverluste. Die Berechnung beinhaltet alle zwischen den Vertragsparteien bezahlten oder erhaltenen Gebühren und Zinspunkte, die in den Effektivzinssatz einfließen, sowie die Transaktionskosten und alle sonstigen Auf- oder Abschläge.

Bei Darlehen aus Anleihemitteln kann die Effektivzinsmethode wegen des Grundsatzes der Wesentlichkeit nicht gesondert auf Darlehen und Anleihen angewandt werden. Die von den Europäischen Gemeinschaften getragenen und an den Darlehensempfänger weiter verrechneten Transaktionskosten werden direkt in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis erfasst.

Wurde eine einzelne Finanzanlage oder eine Gruppe ähnlicher Finanzanlagen infolge eines Wertminderungsverlusts abgeschrieben, werden die Zinserträge erfasst, wozu der zur Diskontierung der künftigen Cashflows verwendete Zinssatz herangezogen wird, um den Wertminderungsverlust zu bewerten.

Dividendenerträge

Die Dividendenerträge werden mit der Errichtung des Zahlungsanspruchs erfasst.

1.6.2.   Aufwendungen

Aufwendungen mit Leistungsaustausch, die aus dem Einkauf von Gütern und dem Erwerb von Leistungen entstehen, werden mit ihrer Lieferung und Annahme durch die Europäischen Gemeinschaften erfasst. Sie werden zum ursprünglichen Rechnungsbetrag bewertet.

Aufwendungen ohne Leistungsaustausch sind eine Besonderheit der Europäischen Gemeinschaften und machen den Großteil der Aufwendungen aus. Sie beziehen sich auf Transferleistungen an Empfänger, und man unterscheidet drei Typen: Ansprüche, vertragliche Transferzahlungen und Finanzhilfen, Beteiligungen und Schenkungen nach Ermessen.

Transferzahlungen werden im Rechnungszeitraum der Ereignisse, die Anlass zur betreffenden Zahlung gegeben haben, als Aufwand verbucht, wenn die Art der Transferzahlung durch eine Rechtsvorschrift oder Verordnung (Haushaltsordnung, Beamtenstatut oder sonstige Verordnung) gedeckt ist oder zur Genehmigung der Transferzahlung ein Vertrag geschlossen wurde, wenn außerdem der Empfänger alle Kriterien erfüllt und eine vernünftige Schätzung des Betrages möglich ist.

Geht ein Antrag auf Zahlung oder Kostenvergütung ein und entspricht er den Zulassungskriterien, so wird er in Höhe des zulässigen Betrages als Aufwand verbucht. Bis zum Jahresende entstandene förderfähige Ausgaben, die bereits fällig sind, aber noch nicht gemeldet wurden, werden geschätzt und als antizipative Passiva erfasst.

1.7.   EVENTUALFORDERUNGEN UND -VERBINDLICHKEITEN

Eventualforderungen

Eine Eventualforderung ist eine mögliche, aber unsichere Forderung infolge vergangener Ereignisse, deren Existenz erst durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer ungewisser künftiger Ereignisse, die nicht gänzlich in der Kontrolle der Europäischen Gemeinschaften liegen, bestätigt wird. Eine Eventualforderung ist auszuweisen, wenn mit einem wirtschaftlichen Nutzen oder einem so genannten Dienstleistungspotenzial zu rechnen ist.

Eventualforderungen werden zu jedem Abschlussstichtag geschätzt, um sicherzustellen, dass Entwicklungen in den Jahresabschlüssen angemessen widergespiegelt werden. Sobald weitgehend gesichert ist, dass ein wirtschaftlicher Nutzen oder ein Dienstleistungspotenzial zum Tragen kommt und der entsprechende Wert zuverlässig ermittelt werden kann, sind die Forderung selbst sowie die zugehörigen Erträge in den Jahresabschlüssen der Periode zu erfassen, in der die Änderung eintritt.

Eventualverbindlichkeiten

Eine Eventualverbindlichkeit ist eine mögliche, aber unsichere Verpflichtung infolge vergangener Ereignisse, deren Existenz erst durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer ungewisser künftiger Ereignisse bestätigt wird, die nicht gänzlich in der Kontrolle der Europäischen Gemeinschaften liegen, oder eine gegenwärtige Verpflichtung, die auf vergangenen Ereignissen beruht, jedoch nicht erfasst wird, weil nicht davon auszugehen ist, dass zur Erfüllung der Verpflichtung ein Abfluss von Mitteln, die mit einem wirtschaftlichen Nutzen oder einem Dienstleistungspotenzial verbunden sind, eintreten wird, oder weil in extrem seltenen Fällen die Höhe der Verpflichtung nicht zuverlässig ermittelt werden kann.

Eine Eventualverbindlichkeit ist auszuweisen, es sei denn, die Möglichkeit eines Abflusses von Mitteln, die mit einem wirtschaftlichem Nutzen oder einem Dienstleistungspotenzial verbunden sind, ist gering. Da die Europäischen Gemeinschaften aufgrund der Art ihrer täglichen Aktivitäten (z. B. Anwendung und Durchsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und Normen) einigen Risiken ausgesetzt sind und einige dieser Risiken selbstversichert sind (wie dies bei vielen öffentlichen Einrichtungen der Fall ist), wird solange keine Eventualverbindlichkeit ausgewiesen, bis ein spezifisches Ereignis eintritt, da bis zum Eintritt eines solchen Ereignisses die Möglichkeit eines Abfluss von Mitteln gering ist.

Eventualverbindlichkeiten werden zu jedem Abschlussstichtag geschätzt, um festzustellen, ob ein Abfluss von Mitteln, die mit einem wirtschaftlichem Nutzen oder einem Dienstleistungspotenzial verbunden sind, wahrscheinlich geworden ist. Wird ein Abfluss von Mitteln, die mit einem wirtschaftlichem Nutzen oder einem Dienstleistungspotenzial verbunden sind, für eine als Eventualverbindlichkeit behandelte Position wahrscheinlich, so ist in den Jahresabschlüssen der Periode, in der die Änderung wahrscheinlich eintreten könnte, eine Rücklage zu erfassen.

Mittelbindungen für künftige Finanzierungstätigkeiten

Eine Mittelbindung stellt eine rechtliche oder — zumeist — vertragliche Verpflichtung der Europäischen Gemeinschaften dar, die einen künftigen Mittelabfluss bedingen kann.

Garantien

Garantien oder Bürgschaften sind mögliche Forderungen oder Verpflichtungen infolge vergangener Ereignisse, deren Bestehen durch das Eintreten oder Nichteintreten des Garantiefalls bestätigt wird. Garantien fallen daher in die Kategorie der Eventualforderungen oder -verbindlichkeiten. Eine Garantie wird abgerechnet, sobald der Garantiefall nicht mehr existiert. Sie wird von einer schwebenden zu einer festen Belastung, sobald die Bedingungen für den Einzug einer Zahlung vom Garantiegeber erfüllt sind.

2.   ERLÄUTERUNGEN ZUR VERMÖGENSÜBERSICHT

ANLAGEVERMÖGEN

2.1.   IMMATERIELLE ANLAGEWERTE

Bei den immateriellen Anlagewerten handelt es sich um identifizierbare, nichtmonetäre Vermögensgegenstände ohne physische Substanz. Um auf der Aktivseite erfasst werden zu können, müssen sie unter der Kontrolle der jeweiligen Einrichtung stehen und für die Europäischen Gemeinschaften einen künftigen wirtschaftlichen Nutzen haben. Diese Beträge beziehen sich insbesondere auf Computersoftware.

2.2.   GRUNDSTÜCKE UND GEBÄUDE, BETRIEBS- UND GESCHÄFTSAUSSTATTUNG

2.2.1.   Grundstücke und Gebäude

In einigen Ländern ist eine Unterscheidung zwischen Grundstücks- und Gebäudewert nicht möglich, da beide als Ganzes erworben wurden. Der Grundstückswert, der keiner Wertminderung unterliegt, wird nur dann separat bewertet, wenn sich dies als notwendig erweist (zum Beispiel für spätere Ausgaben wie Errichtung einer neuen Immobilie oder für eine teilweise Veräußerung).

2.2.2.   Anlagen im Bau

Am 1. Februar 2007 unterzeichnete der Rat den Vertrag für den Erwerb des LEX-Gebäudes, der endgültige Kaufpreis belief sich auf 260 Mio. EUR. Der unter diesem Posten ausgewiesene entsprechende Wert zum 31. Dezember 2006 in Höhe von 224 Mio. EUR wurde im Jahr 2007 auf den Posten „Grundstücke und Gebäude“ übertragen. Im Oktober 2004 unterzeichnete das Parlament einen Mietfinanzierungsvertrag mit Kaufoption für einen Gebäudekomplex in Brüssel, mit dessen Errichtung 2004 begonnen wurde. Im November 2004 wurde eine erste Anzahlung von 40 Mio. EUR geleistet. Bis zur Unterzeichnung des vorläufigen Bestätigungsberichts ist das Parlament zur Leistung weiterer Anzahlungen berechtigt; zum 31. Dezember 2007 sind 318 Mio. EUR gezahlt worden, was die bis zu diesem Zeitpunkt geleistete Arbeit widerspiegelt (zum 31. Dezember 2006 waren 253 Mio. EUR gezahlt worden).

GRUNDSTÜCKE UND GEBÄUDE, BETRIEBS- UND GESCHÄFTSAUSSTATTUNG

Die im Rahmen von Mietfinanzierungen und ähnlichen Rechten noch zu leistenden Zahlungen werden als kurzfristige bzw. langfristige Verbindlichkeiten in der Vermögensübersicht ausgewiesen (siehe auch Erläuterungen E.2.15 und E.2.18.1). Sie setzen sich wie folgt zusammen:

MIETFINANZIERUNGEN

2.3.   LANGFRISTIGE INVESTITIONEN

Dieser Posten umfasst Investitionen, die mit dem Ziel getätigt werden, dauerhafte Beziehungen aufzubauen und die Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaften zu unterstützen. Sie beinhaltet unter anderem das Nettovermögen des Garantiefonds.

2.3.1.   Investitionen in verbundene Unternehmen: EIF

Der Europäische Investitionsfonds ist die Finanzierungseinrichtung der Europäischen Union mit Schwerpunkt Risikokapital und Bürgschaften für KMU. Laut Ratsentscheidung vom 6. Juni 1994 beteiligten sich die Europäischen Gemeinschaften, vertreten von der Kommission, mit insgesamt 600 Mio. ECU am Kapital des EIF, was 600 Anteilen oder 30 % des EIF-Kapitals entspricht. Zum 31.12.2006 hatte die Kommission das gesamte abgerufene Kapital, also 20 % des damaligen Gesamtkapitals, eingezahlt, während ihr Anteil am nicht abgerufenen Kapital (80 %) insgesamt 480 Mio. EUR betrug.

Mit Beschluss 2007/247/EG des Rates vom 19. April 2007 wurde die Beteiligung der Gemeinschaften an der Kapitalaufstockung des EIF beschlossen. Im Jahr 2007 zeichnete die Kommission auf der Grundlage dieses Beschlusses 91 Anteile von insgesamt 770 ausgegebenen Anteilen. Die Kommission zeichnete Anteile mit einem nominalen Wert von insgesamt 91 Mio. EUR; 20 % des nominalen Werts (18 Mio. EUR) zuzüglich einem Agio in Höhe von insgesamt 12 Mio. EUR wurden eingezahlt. Für die Festlegung des Agios wurde der Preis der neuen Anteile auf der Grundlage des Nettoinventarwerts pro Anteil zum 31.12.2006 ermittelt. Zum 31.12.2007 hatte die Kommission einen Gesamtbetrag von 691 Mio. EUR (von 2 770 Mio. EUR) des EIF-Grundkapitals gezeichnet. Dies entspricht einer Beteiligung von 24,95 % des gesamten EIF-Grundkapitals. Die Kommission hat 20 % eingezahlt, der nicht abgerufene Saldo entspricht einem Betrag von 553 Mio. EUR zum 31. Dezember 2007.

Gemäß einer im Jahr 2005 unterzeichneten Vereinbarung zwischen der Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) ist die Kommission jederzeit zum Verkauf ihrer Anteile an die EIB berechtigt, und zwar zu dem Preis, der der EIF-Bewertung, dividiert durch die Gesamtzahl der begebenen Anteile, entspricht. Der Wert der Verkaufsoption („put option“) ist fast gleich Null, weil die Formel zur Bestimmung des Verkaufspreises der Anteile jener zur Ermittlung des EIF-Eigenkapitals ähnelt.

Gemäß geltenden Rechnungsführungsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften wird zur Bewertung der Beteiligung der Gemeinschaften an dem EIF die Äquivalenzmethode herangezogen. Die Höhe der Beteiligung wird also mit 24,95 % des EIF-Nettovermögens veranschlagt, welches sich zum 31. Dezember 2007 auf 246 Mio. EUR belief (2006: 208 Mio. EUR), davon betreffen 13 Mio. EUR das Ergebnis für 2007. Im Jahr 2007 wurde außerdem eine Dividende in Höhe von 6 Mio. EUR für 2006 ausgeschüttet.

2.3.2.   Beteiligungen an Joint Ventures

Galileo

Zur Durchführung der Entwicklungsphase des Galileo-Programms wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates ein gemeinsames Unternehmen gemäß Artikel 171 EG-Vertrag mit einer Geltungsdauer von vier Jahren (2002 bis 2006) geschaffen. Ziel dieser Einrichtung ist es, für eine kohärente Verwaltung und finanzielle Überwachung des Programms während seiner Entwicklung zu sorgen und die hierfür veranschlagten Mittel zu mobilisieren. Gründungsmitglieder des gemeinsamen Unternehmens waren die Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch die Kommission, und die Europäische Weltraumorganisation ESA. Die Kommission stellte für das gemeinsame Unternehmen Galileo (GJU) durch Finanzhilfen aus der Dotation der Transeuropäischen Netze (TEN) die erforderlichen Mittel bereit, um die verschiedenen Aktivitäten der Entwicklungsphase zu kofinanzieren.

Die Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde (GSA), eine im Jahr 2004 geschaffene Einrichtung der Gemeinschaft, übernahm offiziell am 1. Januar 2007 von dem gemeinsamen Unternehmen Galileo (GJU) die Verantwortung, da das GJU abgewickelt wurde. Obwohl diese neue Einrichtung ursprünglich mit der Aufgabe betraut wurde, für das ordnungsgemäße Funktionieren der öffentlich-privaten Partnerschaft zu sorgen, wird das Galileo-Programm jetzt auf der Grundlage eines im November 2007 getroffenen Beschlusses des Rates aus dem EU-Haushaltsplan finanziert. Trotz der Unterzeichnung von Übereinkommen zwischen den betroffenen Parteien (GJU, Europäische Weltraumorganisation ESA, GSA) war Ende 2007 das Eigentum an den Vermögenswerten der Projekte nicht vollständig von der ESA auf die Gemeinschaften übertragen worden. Da bei der Übertragung einiger Vermögenswerte Unsicherheit herrscht und Verzögerungen zu verzeichnen sind, haben die Gemeinschaften Vorsicht walten lassen und die Vermögenswerte des Programms in der Vermögensübersicht nicht ausgewiesen. Sobald die Fragen in Bezug auf die Übertragung gelöst sind, sollen die Vermögenswerte erfasst werden.

Das Nettovermögen des GJU in Liquidation zum Jahresende betrug Null Millionen Euro. Galileo wird unter Verwendung der Äquivalenzmethode buchmäßig erfasst. Für 2007 betrug der Anteil der Kommission an den Verlusten des gemeinsamen Unternehmens 9 Mio. EUR. Der Wert der Investitionen zum 31. Dezember 2007 betrug Null Millionen Euro (Investitionen von 585 Mio. EUR abzüglich des Anteils der kumulierten Verluste in Höhe von 585 Mio. EUR). 53 Mio. EUR des eingezahlten Kapitals wurde den Europäischen Gemeinschaften im Jahr 2007 erstattet.

SESAR

Das gemeinsame Unternehmen verfolgt den Zweck, die Modernisierung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems zu gewährleisten, indem alle einschlägigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in der Europäischen Union koordiniert und gebündelt werden. Das gemeinsame Unternehmen SESAR wurde mit der Veröffentlichung der einschlägigen Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union eingerichtet, und seine Existenz endet acht Jahre nach der Billigung des in der Definitionsphase des SESAR-Projekts entwickelten europäischen Generalplans für das Flugverkehrsmanagement durch den Rat.

Gründungsmitglieder des gemeinsamen Unternehmens SESAR sind:

Die Mitglieder verfügen über eine Zahl von Stimmen, die zu ihrem Beitrag im Verhältnis steht. Beide Gründungsmitglieder haben die gleichen Beiträge budgetiert und daher beabsichtigen sie, über die gleiche Zahl der Stimmen zu verfügen, was die Kontrolle durch eine Partei ausschließt.

Das Programm lief Ende 2007 an. Zum 31. Dezember 2007 hat die Kommission eine erste Investition von 10 Mio. EUR getätigt. Da für 2007 keine Finanzabschlüsse verfügbar sind, ist die Investition zu ihren ursprünglichen Kosten bewertet worden.

ITER

In der internationalen Fusionsenergieorganisation ITER sind die Europäischen Gemeinschaften und Unternehmen aus China, Indien, Russland, Korea, Japan und den Vereinigten Staaten vertreten. ITER wurde zur Erfüllung der folgenden Aufgaben errichtet:

Der Rat ist das Hauptorgan der ITER-Organisation und setzt sich aus Vertretern der Mitglieder zusammen. Jedes Mitglied ernennt für den Rat bis zu vier Mitglieder. Die wichtigsten strategischen Entscheidungen werden einstimmig getroffen. Die jeweilige Gewichtung der Stimmen der Mitglieder spiegelt deren Beiträge zur ITER-Organisation wider. Zum 31. Dezember 2007 haben die Gemeinschaften 39 Mio. EUR direkt in ITER investiert.

2.3.3.   Garantiefonds

NETTOVERMÖGEN DES GARANTIEFONDS (4)

Der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen deckt Darlehen, die auf Beschluss des Rates von den Gemeinschaften besichert werden, insbesondere Darlehenstransaktionen der Europäischen Investitionsbank in Drittländern, Darlehen im Rahmen der makrofinanziellen Hilfe (MFH-Darlehen) sowie Euratom-Darlehen außerhalb der Europäischen Union. Der Fonds finanziert sich zu 9 % des Kapitalwertes der Transaktionen durch Zahlungen aus dem Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften. Hinzu kommen Zins- und Investitionserträge aus dem Vermögen des Fonds sowie die von säumigen Schuldnern, für die der Fonds seine Garantie aktivieren muss, eingezogenen Gelder. Jeder jährlich zu verzeichnende überschüssige Betrag wird einer besonderen Haushaltslinie des Einnahmenansatzes des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften zugewiesen.

Die Europäischen Gemeinschaften werden aufgefordert, in den Haushaltsplan eine Reserve zur Sicherung von Darlehen an Drittländer einzusetzen. Diese Reserve dient zur Finanzierung der Deckungsmittel des Garantiefonds und gegebenenfalls zur Deckung der über die verfügbaren Fondsmittel hinausgehenden Garantieleistungen, deren Verbuchung im Haushaltsplan damit ermöglicht wird.

Diese Reserve von 1 118 Mio. EUR entspricht dem Zielbetrag von 9 % der zum 31. Dezember 2007 ausstehenden Darlehen. Das Nettovermögen des Fonds zum 31. Dezember 2007 beläuft sich auf insgesamt 1 152 Mio. EUR (vor Herausnahme der MFH-Schuldzertifikate). Die Differenz zwischen dem Nettovermögen und der Reserve entspricht dem in den Haushalt zurückzuzahlenden Überschuss von 34 Mio. EUR.

Der Garantiefonds beinhaltet eine von den Europäischen Gemeinschaften begebene variable verzinsliche Anleihe (MFH) in Höhe von 3 Mio. EUR, und so müssen sowohl die Forderungen (Garantiefonds) als auch die Verbindlichkeiten (MFH) aus den Rechnungen der Gemeinschaften herausgenommen werden. Änderungen des beizulegenden Zeitwerts des AFS-Bestands an Schuldverschreibungen sind im Eigenkapital in 2007 mit dem Gesamtbetrag von (19) Mio. EUR ausgewiesen (2006: (32) Mio. EUR).

Die Risikomanagementpolitik des Garantiefonds ist in der Erläuterung E.7 beschrieben.

2.3.4.   Sonstige Investitionen

2.3.4.1.   Zur Veräußerung verfügbare Anlagen

Unter diesem Posten sind Investitionen und Beteiligungen ausgewiesen, die erworben wurden, um die Begünstigten bei der Entwicklung ihrer Vorhaben zu unterstützen.

Langfristige zur Veräußerung verfügbare Anlagen

Beteiligung am Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE)

Die Kommission zeichnete 3 % des Gesamtkapitals der EBWE, das sich auf 20 Mrd. EUR beläuft. Am Abschlussstichtag waren 157 Mio. EUR abgerufen, davon waren 154 Mio. EUR eingezahlt worden. Die ausstehenden Zahlungen für die abgerufenen Anteile (3 Mio. EUR) werden unter langfristigen Verbindlichkeiten ausgewiesen und zu fortgeführten Anschaffungskosten erfasst. Ausstehende Einzahlungen für das gezeichnete Kapital, das noch nicht abgerufen wurde (443 Mio. EUR), werden als Eventualverbindlichkeiten außerbilanzmäßig erfasst. Da die EBWE an keiner Börse notiert und auf Grund der vertraglichen Einschränkungen durch die Gründungsurkunde der Bank, die sich unter anderem auf den Verkauf von Beteiligungen beziehen, für den die Erwerbskosten als Obergrenze gelten und der auf die bestehenden Anteilseigner beschränkt ist, wird die Beteiligung der Kommission zu Anschaffungskosten abzüglich möglicher Wertminderungsabschreibungen ausgewiesen.

Risikokapitaloperationen (RKO)

Im Rahmen von Risikokapitaloperationen werden Beträge zur Finanzierung von Kapitalbeteiligungen an Finanzmittler vergeben. Einige dieser Verträge weisen zwar die Merkmale eines Darlehens auf; die Mehrheit dieser Finanzverträge weist jedoch nicht die grundlegenden und bestimmenden Merkmale eines Darlehens auf (weil kein feststehender Tilgungsplan oder Zinssatz auf das Kapital vereinbart wurde), daher werden alle wie indirekte Kapitalbeteiligungen behandelt. Buchhalterisch werden sie zu Anschaffungskosten abzüglich Wertminderungsrückstellungen erfasst, weil keine Marktpreisnotierung eines aktiven Marktes vorliegt und ihr beizulegender Zeitwert nicht zuverlässig ermittelt werden kann.

Sonstige Investitionen

Die wichtigsten Beträge betreffen das Programm Wachstum & Beschäftigung und das Programm MAP, die von dem EIF treuhändisch verwaltet werden; sie dienen dazu, Gründung und Finanzierung von KMU in der Startphase durch Investitionen in geeignete spezialisierte Risikokapitalfonds zu unterstützen (98 Mio. EUR). Eingeschlossen sind auch 55 Mio. EUR für den Europäischen Fonds für Südosteuropa (EFSE), eine Investmentgesellschaft mit variablem Gesamtkapital (SICAV). Hauptziel des EFSE ist es, die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand in Südosteuropa zu fördern, indem über lokale Finanzmittler zusätzliche Entwicklungsfinanzierungen verlässlich bereitgestellt werden. Gegenwärtig haben die Gemeinschaften Stimmrechte von 16 %.

2.3.4.2.   Derivative Finanzinstrumente

Die EGKS in Liquidation (EGKS) schloss eine Zinsswap-Vereinbarung und eine Kombination von Zinsswap-und Cross-Currency-Swap-Vereinbarung. Der beizulegende Zeitwert dieser Zinsswaps wurde durch Abzinsung der fixen Nettozahlungsströme anhand der Nullkupon-Swapkurse am Abschlussstichtag errechnet. Der beizulegende Zeitwert (einschließlich aufgelaufener Zinsen) dieser Swaps mit Endfälligkeit von mehr als einem Jahr nach dem Abschlussstichtag beträgt 13 Mio. EUR (2006: 21 Mio. EUR).

2.4.   DARLEHEN

Unter diesem Posten sind die den Europäischen Gemeinschaften geschuldeten Darlehensbeträgen mit Fälligkeiten über einem Jahr ausgewiesen.

2.4.1.   Darlehen aus dem gemeinschaftlichen Haushaltsplan und der EGKS in Abwicklung

Darlehen zu Sonderbedingungen

Darlehen mit Sonderbedingungen sind Darlehen, die im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu Präferenzsätzen gewährt werden. Die Effektivzinsen für diese Darlehen schwanken zwischen 7,39 % und 12,36 %.

Wohnbaudarlehen der in Abwicklung befindlichen EGKS

Bei den Wohnbaudarlehen handelt es sich um die von der EGKS gemäß Artikel 54 und 54 Absatz 2 des EGKS-Vertrags aus Eigenmitteln gewährten Darlehen. Sie werden zu einem festen Zinssatz von 1 % gewährt und daher als Darlehen zu Vorzugszinsen eingestuft. Die Effektivzinsen für diese Darlehen schwanken zwischen 2,806 % und 22,643 %.

2.4.2.   Darlehen aus Anleihemitteln

MFH-Darlehen (makrofinanzielle Hilfe)

MFH-Darlehen oder makrofinanzielle Hilfen sind ein makroökonomisch begründetes Finanzinstrument zur ungebundenen und nicht eigens gewidmeten Unterstützung von Drittländern, die sich in geografischer Nähe zum Gebiet der EU befinden und Probleme in ihrer Zahlungsbilanz oder Haushaltsprobleme haben. Diese Darlehen werden als mittel- bis langfristige Kredite oder Finanzhilfen oder als Kombination aus beiden gewährt und verstehen sich zumeist als Ergänzung zu den Stabilisierungs- und Reformprogrammen des Internationalen Währungsfonds.

Wegen des Grundsatzes der Wesentlichkeit wird die Effektivzinssatzmethode nicht gesondert auf Darlehen und Anleihen angewandt. Die Transaktionskosten werden direkt in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis (Ergebnisrechnung) als Aufwand verbucht.

Euratom-Darlehen

Euratom ist eine durch die Kommission vertretene eigene Rechtspersönlichkeit innerhalb der Europäischen Union. Ziel dieser Einrichtung ist es, Mitgliedstaaten und Nicht-Mitgliedstaaten Darlehen zu gewähren:

Wegen des Grundsatzes der Wesentlichkeit wird die Effektivzinssatzmethode nicht gesondert auf Darlehen und Anleihen angewandt. Die Transaktionskosten werden direkt in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis (Ergebnisrechnung) als Aufwand verbucht.

Darlehen der EGKS in Abwicklung

Dieser Posten beinhaltet vor allem von der EGKS in Abwicklung gewährte Darlehen in Verbindung mit Anleihen gemäß den Artikeln 54 und 56 des EGKS-Vertrages sowie zwei nicht notierte Schuldverschreibungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) als Ersatz für einen ausgefallenen Schuldner. Diese Schuldverschreibungen werden bis zu ihrer Endfälligkeit (2017 und 2019) als Sicherheit für den Zinsendienst der zugehörigen Anleihen gehalten. Die Änderungen im Buchwert entsprechen der Änderung der aufgelaufenen Zinsen zuzüglich der jährlichen Tilgung in Form bezahlter Prämien und der zu Beginn entstandenen Transaktionskosten, wobei zur Berechnung die Effektivzinsmethode herangezogen wird.

Dabei ergaben sich folgende Effektivzinssätze (als Zinsband aufgeführt):

2.5.   LANGFRISTIGE VORFINANZIERUNGEN

Die wichtigsten langfristigen Vorfinanzierungsbeträge betreffen Maßnahmen der Strukturfonds. Da viele dieser Projekte ihrem Wesen nach langfristig angelegt sind, stehen die zugehörigen Vorfinanzierungen mehr als ein Jahr lang zur Verfügung. Diese Vorfinanzierungsbeträge werden daher — da sie langfristig sind — beim Anlagevermögen als langfristige Vermögenswerte ausgewiesen. Die signifikante Verringerung der Vorfinanzierungsbeträge bei der geteilten Verwaltung ist auf die Strukturfonds zurückzuführen, wo die Transaktionen in Zusammenhang mit den Programmen 2000-2006 nun bei den kurzfristigen Vorfinanzierungen ausgewiesen werden (siehe Erläuterung E.2.9). Denn diese Programme umfassen Maßnahmen, die bis Ende 2008 durchzuführen sind. Die entsprechenden Vorfinanzierungsbeträge müssen also entweder im Laufe des Jahres 2008 oder im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens zum Jahresende abgewickelt werden.

2.6.   LANGFRISTIGE FORDERUNGEN

Die von Mitgliedstaaten zu empfangenden Beträge beziehen sich auf Beträge, die der EGKS in Liquidation von früheren Beitrittsländern geschuldet werden. Insgesamt belaufen sich die Beiträge auf 212 Mio. EUR (einschließlich Bulgarien und Rumänien) und müssen in vier Raten bis 2012 gezahlt werden. Der Nettozeitwert dieser Beiträge machte zum Jahresende 144 Mio. EUR aus (2006: 138 Mio. EUR), die auf langfristige Forderungen von 93 Mio. EUR (2006: 104 Mio. EUR) und kurzfristige Forderungen von 51 Mio. EUR (2006: 34 Mio. EUR) entfielen. Zum 31. Dezember 2006 gab es auch einen von den Mitgliedstaaten geschuldeten Betrag in Höhe von 168 Mio. EUR in Verbindung mit einer Kommissionsentscheidung aus dem Jahr 2005, wonach die einem Mitgliedstaat aus dem EFRE gewährte Unterstützung reduziert wird. Dieser Betrag ist jetzt bei den kurzfristigen Forderungen ausgewiesen, da er im Jahr 2008 fällig wird.

UMLAUFVERMÖGEN

2.7.   LAGERBESTÄNDE

Der Bestand an Veröffentlichungen, der vom Amt für Veröffentlichungen gehalten und/oder verwaltet wird, wird zum jeweils geringeren Wert zwischen Anschaffungswert und erzielbarem Veräußerungswert bewertet, der etwa Null beträgt. Auch die kostenlosen Veröffentlichungen sind vollständig abgeschrieben worden, da sich ihr erzielbarer Veräußerungswert auf Null beläuft. Diese Abschreibungen belaufen sich auf insgesamt 18 Mio. EUR und führen zum oben ausgewiesenen Buchwert Null für Veröffentlichungen.

2.8.   KURZFRISTIGE INVESTITIONEN

Die kurzfristigen Investitionen bestehen aus zur Veräußerung verfügbaren Finanzanlagen, die zu Rendite- oder Ertragszwecken gekauft oder gehalten werden, um eine bestimmte Anlagenstruktur zu erreichen oder eine zweite Liquiditätsquelle zu erhalten, und können daher als Reaktion auf Liquiditätsanforderungen oder Änderungen der Zinssätze veräußert werden.

2.8.1.   Kurzfristige zur Veräußerung verfügbare Anlagen

EGKS in Liquidation

Bei sämtlichen Investitionen handelt es sich um an aktiven Märkten notierende, auf Euro lautende Schuldverschreibungen. Angaben über das Investitionsportfolio in Bezug auf Emittenten und Kreditwürdigkeit sind Erläuterung E.7 zu entnehmen. Zum 31. Dezember 2007 beliefen sich die Schuldverschreibungen (zu ihrem beizulegenden Zeitwert), deren Laufzeit im Haushaltsjahr 2008 endet, auf 146 Mio. EUR (2006: 135 Mio. EUR).

2.9.   KURZFRISTIGE VORFINANZIERUNGEN

Die Aufteilung der ausstehenden Beträge auf die verschiedenen Arten der Verwaltung spiegelt die seit 2005 getätigten Vorfinanzierungszahlungen wider. Die nicht zugewiesenen Vorfinanzierungsbeträge sind die zuerst in die Eröffnungsbilanz 2005 aufgenommenen Beträge, und sie werden gesondert bei einer einzigen Linie ausgewiesen, da keine Informationen über die Aufteilung auf die verschiedenen Verwaltungsarten vor dem 31. Dezember 2004 verfügbar sind.

Die antizipativen Passiva stellen den Betrag der tatsächlich förderfähigen Kosten dar, die auf der Grundlage von Schätzungen den Empfängern der ausstehenden Vorfinanzierungsbeträge zum Jahresende entstanden, den Gemeinschaften aber noch nicht gemeldet worden waren. Diese Beträge werden in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis als Aufwand ausgewiesen.

Die signifikante Erhöhung gegenüber 2006 ist vor allem darauf zurückzuführen, dass Strukturfondsbeträge nicht mehr bei den langfristigen sondern bei den kurzfristigen Posten ausgewiesen werden (siehe Erläuterung E.2.5). Obwohl diese Beträge die geteilte Verwaltung betreffen, werden sie bei der Linie „nicht zugewiesene Beträgen“ ausgewiesen, da diese vor dem 31.12.2004 getätigte Vorfinanzierungszahlungen sind (siehe oben).

KURZFRISTIGE VORFINANZIERUNGEN

2.10.   KURZFRISTIGE FORDERUNGEN

2.10.1.   Langfristige Forderungen mit Fälligkeit innerhalb eines Jahres

Diese Beträge betreffen vor allem Darlehen mit einer Restlaufzeit von weniger als 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag (138 Mio. EUR, für mehr Einzelheiten siehe Erläuterung 2.4).

2.10.2.   Kurzfristige Forderungen

2.10.2.1.   Kunden

Hierbei handelt es sich um zum 31. Dezember 2007 in der Rechnungsführung erfasste Einziehungsanordnungen, die als festgestellte und noch einzuziehende Forderungen zu verbuchen sind und nicht bei anderen Aktivposten der Vermögensübersicht erfasst sind. Der größte Teil des Saldos bezieht sich auf von der Kommission auferlegte Geldbußen, es handelt sich dabei um einen Bruttobetrag von 3 650 Mio. EUR. Diese Forderungen sind erheblich höher als im Jahr 2006, als sie sich auf insgesamt 2 687 Mio. EUR beliefen.

2.10.2.2.   Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten

Forderungen — EGFL-Garantie

Dieser Posten bezieht sich auf die Forderungen gegenüber den Empfängern von Beträgen aus dem EGFL zum 31. Dezember 2007; zugrunde gelegt werden die von den Mitgliedstaaten zum 15. Oktober 2007 gemeldeten und bestätigten Beträge, abzüglich der von den Mitgliedstaaten einbehaltenen Verwaltungskosten in Höhe von 20 %. Für die Forderungen, die sich nach dieser Meldung und bis zum 31. Dezember ergeben, muss eine Schätzung vorgenommen werden. Die Kommission schätzt auch eine Wertberichtigung für die Beträge, die von Empfängern geschuldet und wahrscheinlich nicht eingezogen werden. Die buchmäßige Erfassung dieser Wertberichtigung bedeutet nicht, dass die Kommission auf die künftige Einziehung der betreffenden Beträge verzichtet.

Eigenmittel

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedsstaaten 25 % der traditionellen Eigenmittel als Einziehungskosten einbehalten dürfen; daher sind vorstehend aufgeführte Ziffern abzüglich des einbehaltenen Betrags ausgewiesen. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Schätzungen wurden bei den Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten 773 Mio. EUR abgeschrieben. Diese Abschreibung bedeutet jedoch nicht, dass die Kommission auf die Einziehung der betreffenden Beträge verzichtet.

Sonstige Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten

Sonstige Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten umfassen die Wiedereinziehung von Ausgaben (19 Mio. EUR) und Vorschüsse des EGFL (227 Mio. EUR). Dieser Posten beinhaltet auch 168 Mio. EUR in Verbindung mit einer Kommissionsentscheidung aus dem Jahr 2005, wonach die einem Mitgliedstaat aus dem EFRE gewährte Unterstützung reduziert wird.

2.10.3.   Antizipative und transitorische Rechnungsabgrenzungsposten

Der höchste Betrag bei diesem Posten sind antizipative Aktiva in Höhe von 6 129 Mio. EUR. Die höchsten antizipative Aktiva betreffen traditionelle Eigenmittel (Agrarabschöpfungen, Zuckerabgaben und Zölle). Zum 31. Dezember 2007 beliefen sich diese Beträge auf 2,7 Mrd. EUR. Als weitere hohe Beträge sind zu nennen: 1,3 Mrd. EUR zweckgebundene Einnahmen im Agrarbereich für November und Dezember 2007, 1,5 Mrd. EUR aufgrund der vorübergehenden Umstrukturierung des Zuckersektors, 350 Mio. EUR in Zusammenhang mit EGFL-Konformitätsentscheidungen, die noch nicht durchgeführt wurden, und 82 Mio. EUR für die voraussichtliche Wiedereinziehung von Ausgaben im Rahmen des Strukturfonds-Fischereiprogramms 1994-1999. Ebenfalls bei den antizipativen Aktiva ausgewiesen sind Verzugszinsen, aufgelaufene Bankzinsen und aufgelaufene Zinsen aus Vorfinanzierungen.

Eingeschlossen sind auch transitorische Aktiva von insgesamt 243 Mio. EUR: dazu gehören vor allem vorgezogene Zahlungen von 49 Mio. EUR für Büromieten und von 24 Mio. EUR für Büroumbauten, ferner 57 Mio. EUR für bilaterale Fischereiabkommen mit Drittländern.

2.11.   BARMITTEL UND BARMITTELÄQUIVALENTE

2.11.1.   Barmittel ohne Verfügungsbeschränkungen

In diesem Posten sind sämtliche liquiden Finanzmittel der Kommission ausgewiesen, d. h. die Guthaben ihrer Konten bei den Mitgliedstaaten und EFTA-Staaten (Finanzverwaltungen oder Zentralbanken), die Guthaben ihrer Girokonten, die Kassenmittel der Zahlstellen, die kurzfristigen Einlagen und sonstige Nebenkassen.

Der relativ hohe Saldo mit den Finanzverwaltungen und Zentralbanken ist darauf zurückzuführen, dass infolge des Berichtigungshaushalts zum Jahresende 5 889 Mrd. EUR an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden mussten, was am ersten Arbeitstag des Jahres 2008 erfolgte. Die entsprechende Verbindlichkeit wird unter den kurzfristigen Verbindlichkeiten ausgewiesen — siehe auch nachstehende Erläuterung 2.18.2.

2.11.2.   Barmittel mit Verfügungsbeschränkungen

Die Barmittel mit Verfügungsbeschränkungen beziehen sich auf die eingezogenen Beträge in Verbindung mit den von der Kommission verhängten Geldbußen, wenn die entsprechenden Fälle noch nicht abgeschlossen sind. Diese Barmittel werden auf besonderen Einlagenkonten geführt, die für keine anderen Transaktionen verwendet werden.

Zu den Barmitteln und Barmitteläquivalenten gehören für die Zwecke der Cashflow-Übersicht:

LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

2.12.   SOZIALLEISTUNGEN FÜR BEDIENSTETE

2.12.1.   Versorgungsleistungen — Personal

Am 31. Dezember 2007 galten für die Versorgungsordnung der Gemeinschaften die Vorschriften des neuen Statuts für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften (seit 1. Mai 2004 in Kraft). Die Vorschriften über die Versorgungsleistungen für das Personal sind in allen Mitgliedstaaten direkt anwendbar. Im Rahmen der Versorgungsordnung werden verschiedene Arten von Ruhegehältern und Zulagen (Altersruhegehalt, Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit, Hinterbliebenenversorgung) gedeckt.

Gemäß Artikel 83 des Statuts werden die Versorgungsleistungen aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert. Die Rückstellung für diese Leistungen wird nicht finanziert, aber die Mitgliedstaaten garantieren die Zahlung dieser Leistungen gemeinsam entsprechend dem für die Finanzierung dieser Ausgaben festgelegten Schlüssel. Außerdem tragen die Beamten zu einem Drittel zur langfristigen Finanzierung dieser Versorgungsordnung bei, wobei ihr Beitrag von ihrem Gehalt einbehalten wird.

Die Verbindlichkeiten der Versorgungsordnung wurden auf der Grundlage der Population zum 31. Dezember 2007 und der zu diesem Zeitpunkt geltenden Statutsvorschriften bewertet. Diese Bewertung befasste sich mit den Leistungen aufgrund von Dienstalter und Dienstunfähigkeit sowie mit den Leistungen für Hinterbliebene (verschiedene Arten von Ruhegehältern sowie Invalidengeld), wobei die IAS-Norm Nr. 19 zugrunde gelegt wurde. Dieser Rechnungsführungsnorm zufolge sind für die versicherungsmathematischen Verpflichtungen des Arbeitgebers die Kontinuität der Versorgungsordnung und die Zusage von Leistungen bezogen auf das geschätzte Gesamtberufsleben der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller voraussichtlichen Gehaltserhöhungen maßgeblich.

Die versicherungsmathematische Bewertung, die zur Berechnung dieser Verbindlichkeit herangezogen wird, ist als Anwartschaftsbarwertverfahren (projected unit credit method) bekannt. Die wichtigsten versicherungsmathematischen Annahmen, die zum Bewertungszeitpunkt verfügbar waren und die für die Bewertung verwendet wurden, waren folgende:

Die Verbindlichkeiten beziehen sich auf die Versorgungsansprüche für folgende Populationen:

Die Population mit Anspruch auf Versorgungsleistungen aus der Versorgungsordnung zum 31. Dezember 2007 wurde dem Datenbestand der Kommission entnommen. Die im Rahmen dieser Studie erhaltenen Ergebnisse wurden mit den Schätzungen anhand der früheren versicherungsmathematischen Bewertung am 31. Dezember 2006 verglichen.

Die wichtigsten Punkte sind nachstehend aufgeführt:

2.12.2.   Versorgungsleistungen — Nicht dem Personal angehörende Personen

Dieser Posten umfasst die Verbindlichkeit in Zusammenhang mit den Pensionsverpflichtungen gegenüber Mitgliedern und früheren Mitgliedern der Kommission, des Gerichtshofs (und des Gerichts erster Instanz) und des Rechnungshofs, ferner gegenüber den Generalsekretären des Rates, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und gegenüber Mitgliedern des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union. Dieser Posten umfasst erstmals die Verbindlichkeit in Zusammenhang mit den Versorgungsbezügen für einige Mitglieder des Parlaments.

2.12.3.   Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem

Es wird auch die geschätzte Verbindlichkeit der Gemeinschaften in Zusammenhang mit ihren Beiträgen zu dem gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem in Bezug auf das Personal im Ruhestand bewertet.

2.13.   LANGFRISTIGE RÜCKSTELLUNGEN

Rechtsfälle

Hierbei handelt es sich um eine Schätzung der Beträge, die wahrscheinlich nach 2008 in Zusammenhang mit einer Reihe nicht abgeschlossener Rechtsfälle zu zahlen sind. Der größte Betrag (277 Mio. EUR) bezieht sich auf am 31. Dezember 2007 noch anhängige Gerichtsverfahren, wobei es hier um finanzielle Korrekturen in Verbindung mit Ausgaben des EGFL-Garantie geht, sowie auf weitere Gerichtsverfahren in Zusammenhang mit Agrarausgaben.

Abbau nuklearer Anlagen

2002 führte ein Konsortium unabhängiger Gutachter eine Studie über die voraussichtlichen Kosten des Programms für den Rückbau der GFS-Kernanlagen und die Entsorgung nuklearer Abfälle durch. Die in den Jahresabschlüssen ausgewiesene Rückstellung beruht auf dem von diesem Konsortium geschätzten Betrag (1 145 Mio. EUR, einschließlich 76 Mio. EUR zur Deckung der voraussichtlich erforderlichen Ausgaben für die Option „Greenfield“, d. h. die vollständige Beseitigung aller Gebäude). Gemäß den IPSAS-Normen der Gemeinschaften wurde diese Rückstellung an die Teuerung angepasst (mit 2,5 %) und dann auf den gegenwärtigen Nettozeitwert abgezinst (unter Verwendung der Euro-Nullkupon-Swapkurve). Zum 31. Dezember 2007 machte die Rückstellung folglich 960 Mio. EUR abzüglich der bis zu diesem Zeitpunkt effektiv entstandenen Kosten von 138 Mio. EUR und somit 822 Mio. EUR aus, dieser Betrag verteilte sich auf die 2008 voraussichtlich zu zahlenden Beträge von 78 Mio. EUR und auf die später zu zahlenden Beträge von 744 Mio. EUR.

Wegen der geschätzten Laufzeit des Programms (rund 30 Jahre) ist darauf hinzuweisen, dass in Zusammenhang mit dieser Schätzung bestimmte Unwägbarkeiten bestehen, so dass die tatsächlichen Kosten unter Umständen von den veranschlagten Beträgen abweichen könnten.

Finanzierungsrückstellungen

Gemäß der KMU-Bürgschaftsfazilität aus dem Jahre 1998 und der KMU-Bürgschaftsfazilität aus dem Jahre 2001 ist der Europäische Investitionsfonds (EIF) befugt, Garantien im eigenen Namen, aber für und auf Risiko der Gemeinschaften auszustellen. Das mit den in Anspruch genommenen und nicht in Anspruch genommenen Garantien verbundene Finanzierungsrisiko ist nach oben beschränkt. Zum Abschlussstichtag entsprechen die Finanzierungsrückstellungen für beide Fazilitäten daher den Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Finanzmittlern abzüglich der bis zu diesem Datum eingereichten Nettozahlungsanträge. Langfristige Finanzierungsrückstellungen werden auf ihren Nettozeitwert abgezinst (unter Verwendung der Euro-Nullkupon-Swapkurve).

Dringlichkeitsfonds für den Veterinärbereich

Diese Rückstellung betrifft die Schätzungen der Beiträge, welche die Gemeinschaften an verschiedene Mitgliedstaaten für den Dringlichkeitsfonds für den Veterinärbereich zur Bekämpfung bestimmter Tierkrankheiten leisten, sie beläuft sich auf insgesamt 42 Mio. EUR (2006: 35 Mio. EUR); dieser Gesamtbetrag ist aufgeteilt auf Beträge, die wahrscheinlich 2008 zu zahlen sind (21 Mio. EUR), und auf Beträge für die Zeit danach (35 Mio. EUR). Beträge in Höhe von 9 Mio. EUR, deren Zahlung bereits vereinbart wurde, sind als Verbindlichkeit gegenüber Mitgliedstaaten erfasst.

2.14.   KURZFRISTIGE FINANZVERBINDLICHKEITEN

2.14.1.   Anleihen

Aufteilung in lang- und kurzfristige Anleihen

Bei diesem Posten sind die Anleihen, die von den Europäischen Gemeinschaften zurückzuzahlen sind und erst nach über einem Jahr fällig werden, ausgewiesen (es ist darauf hinzuweisen, dass alle Ziffern abzüglich der Beträge des Garantiefonds ausgewiesen sind). Die Anleihen enthalten durch Zertifikate bescheinigte Schulden, die (nach Herausnahme) 1 344 Mio. EUR betragen (2006: 1 502 Mio. EUR). Die Änderungen im Buchwert entsprechen der Änderung der aufgelaufenen Zinsen und im Fall der EGKS in Liquidation der jährlichen Amortisation aller wesentlichen Transaktionskosten, die zu Beginn anfielen und nach der Effektivzinsmethode berechnet wurden. Dabei ergaben sich folgende Effektivzinssätze (als Zinsband aufgeführt):

2.14.2.   Zu Handelszwecken gehaltene Verbindlichkeiten

Siehe dazu: Derivative Finanzinstrumente, die in der Erläuterung 2.3.4.2 näher ausgeführt sind.

2.15.   SONSTIGE LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

Dieser Posten bezieht sich vor allem auf Leasingverbindlichkeiten, die nach über einem Jahr fällig werden (siehe Erläuterung 2.2) und auf Beträge für einige von der Kommission erworbene Gebäude, für welche der Kaufpreis in Teilzahlungen gezahlt wird. Es handelt sich hierbei nicht um einen Leasingvertrag, da der Titel sofort auf die Kommission überging.

KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

2.16.   KURZFRISTIGE RÜCKSTELLUNGEN

Dieser Posten beinhaltet die Rückstellungen, deren Zahlung innerhalb eines Jahres fällig wird.

2.17.   KURZFRISTIGE FINANZVERBINDLICHKEITEN

Dieser Posten umfasst Anleihen in Höhe von 131 Mio. EUR, die innerhalb von 12 Monaten ab Abschlussstichtag fällig werden (Erläuterung 2.14.1), und 4 Mio. EUR, die sich auf bis zur Endfälligkeit gehaltene Verbindlichkeiten beziehen (Erläuterung 2.14.2).

2.18.   ABRECHNUNGSVERBINDLICHKEITEN

2.18.1.   Langfristige Verbindlichkeiten mit Fälligkeit innerhalb eines Jahres

2.18.2.   Kurzfristige Verbindlichkeiten

Die kurzfristigen Verbindlichkeiten beziehen sich hauptsächlich auf Kostenaufstellungen, welche die Kommission im Rahmen der Finanzhilfen erhalten hat. Sie werden bei Erhalt der Zahlungsanträge in der dort angegebenen Höhe als Forderungen verbucht. Ist der Vertragspartner ein Mitgliedstaat, werden sie entsprechend klassifiziert. Dasselbe Verfahren gilt auch für Rechnungen und Gutschriften, die in Zusammenhang mit dem Beschaffungswesen eingehen.

Die betreffenden Zahlungsanträge wurden für die Rechnungsabgrenzung zum Jahresende (Cut-Off) berücksichtigt (siehe nachstehende Erläuterung 2.18.3). Entsprechend diesen Rechnungsabgrenzungen wurden die geschätzten förderfähigen Beträge als antizipative Passiva erfasst, während die nicht förderfähigen Beträge auf speziellen Konten („Förderfähigkeit zu prüfen“) offen bleiben. Um eine Überbewertung der Forderungen und Verbindlichkeiten zu vermeiden, wurde beschlossen, den auszuzahlenden Nettobetrag unter den kurzfristigen Verbindlichkeiten auszuweisen.

Der signifikante Rückgang bei diesem Posten ist vor allem darauf zurückzuführen, dass Bewegungen zwischen dem Posten kurzfristige Verbindlichkeiten und dem Posten antizipative Passiva stattgefunden haben. Dies ergab sich aus einem früheren Abschluss des Rechnungsführungssystems zum Jahresende, was dazu führte, dass weniger Beträge als Verbindlichkeiten erfasst wurden, als dies im Vorjahr der Fall war. Es bedeutete auch, dass antizipative Passiva höher waren als 2006, da vorher als Verbindlichkeiten ausgewiesene Beträge als antizipative Passiva zu erfassen waren.

Mitgliedstaaten

Der Großteil der Beträge bezog sich auf 6 287 Mio. EUR an Zahlungsanträgen in Verbindung mit Strukturfondsmaßnahmen, für die keine Zahlung erfolgte, sowie auf an Mitgliedstaaten zurückzuzahlende 5 889 Mio. EUR auf der Grundlage eines zum Jahresende 2007 aufgestellten Berichtigungshaushaltsplans (2006: 7 415 Mio. EUR).

Lieferanten und Sonstiges

In diesem Posten sind nicht nur Beträge, die sich auf Finanzhilfen beziehen, eingeschlossen, sondern auch Beträge, die in Zusammenhang mit dem Beschaffungswesen geschuldet werden. Dieser Posten beinhaltet überdies Beträge, die an mehrere öffentliche Einrichtungen (Universitäten, Institute, Handelskammern, Vereinte Nationen, EIB etc.) und nicht konsolidierte Einrichtungen, einschließlich des EEF, zahlbar sind.

Förderfähigkeit zu prüfen

Verbindlichkeiten werden um 633 Mio. EUR verringert, wobei es dabei um den Teil der eingegangenen, aber noch nicht überprüften Erstattungsanträge geht, der als nicht förderfähig betrachtet wurde. Davon entfallen die größten Beträge auf die GD Regionalpolitik (229 Mio. EUR), die GD Beschäftigung (194 Mio. EUR), die GD Landwirtschaft (109 Mio. EUR), die GD Umwelt (20 Mio. EUR) und die GD Fischerei (21 Mio. EUR).

Ein Saldo von 18 Mio. EUR bleibt offen, da „Rechnungen zu prüfen“ sind, vor allem im Rahmen des Beschaffungswesens. Er betrifft eingegangene Rechnungen und Erstattungsanträge, deren Rechnungen noch mit den gelieferten Waren und erbrachten Dienstleistungen und den Vorfinanzierungsanträgen verglichen werden müssen.

2.18.3.   Antizipative und transitorische Rechnungsabgrenzungsposten

Es sind vor allem die antizipativen Passiva in Zusammenhang mit den Ausgaben des EGFL-Garantie zu nennen. Zum 31. Dezember 2007 beliefen sie sich auf 45,5 Mrd. EUR gegenüber 45,2 Mrd. EUR im Vorjahr. Nachstehend die wichtigsten Beträge: 28,6 Mrd. EUR (2006: 26,6 Mrd. EUR) betreffen Ausgaben zwischen dem 16. Oktober und dem 31. Dezember 2007, die von den Mitgliedstaaten gemeldet und im Januar und Februar 2008 ausbezahlt wurden; 13,8 Mrd. EUR (2006: 16,7 Mrd. EUR) betreffen Direktbeihilfen (diese bestehen aus im Jahr 2007 entstandenen Forderungen mit finanziellen Auswirkungen in 2008), 3,1 Mrd. EUR betreffen die vorläufige Umstrukturierung des Zuckersektors.

Die antizipativen Passiva in Verbindung mit den Strukturfonds sind ebenfalls hoch (es handelt sich dabei um förderfähige Ausgaben, die bis zum 31. Dezember 2007 von Wirtschaftsteilnehmern oder Zahlungsbehörden getätigt wurden und für welche noch kein Zahlungsantrag an die Kommission gesandt wurde). Nachstehend die wichtigsten Beträge: 6,7 Mrd. EUR für den ELER, 16,9 Mrd. EUR für den EFRE 2000-2006, für ISPA und für innovative Maßnahmen (2006: 12,2 Mrd. EUR), 7,8 Mrd. EUR für den ESF (2006: 5,6 Mrd. EUR). Die verbleibenden antizipativen Passiva in Höhe von 3,9 Mrd. EUR decken andere Politikbereiche ab, wobei als wichtigster Bereich der Forschungsbereich mit circa 1,2 Mrd. EUR zu nennen ist.

In der Erläuterung 2.18.2 war bereits darauf hingewiesen worden, dass die Erhöhung dieser Beträge gegenüber 2006 auf den früheren Abschluss des Rechnungsführungssystems zum Jahresende zurückzuführen ist.

NETTOVERMÖGEN

2.19.   RESERVEN

2.19.1.   Neubewertungsreserve

Gemäß den Rechnungsführungsvorschriften wird die Anpassung der zur Veräußerung verfügbaren Vermögenswerte an den beizulegenden Zeitwert über die Fair-value-Reserve erfasst.

2.19.2.   Sonstige Reserven

Garantiefonds

Der Erläuterung 2.3.3 betreffend den Garantiefonds sind weitere Angaben zu entnehmen. Diese Reserve spiegelt den 9 %-igen Zielbetrag der ausstehenden und vom Fonds garantierten Beträge wider, der als Vermögenswert gehalten werden muss. Wie bereits ausgeführt, wird jeder Überschuss des Fondsvermögens, der über den 9 %-Zielbetrag hinausgeht, in den Haushalt zurückgezahlt.

Neubewertungsreserve

Die Neubewertungsreserve dient der Deckung von Wertberichtigungen bei Grundstücken und Gebäuden, Betriebs- und Geschäftsausstattung. Der Saldo zum Jahresende in Höhe von 57 Mio. EUR bezieht sich auf eine Neubewertung von Grundstücken und Gebäuden der Kommission, die bereits vor dem Übergang zu den neuen Vorschriften der Rechnungsführung durchgeführt wurde.

Reserve für Anleihe- und Darlehenstätigkeit

Diese Beträge umfassen Reserven in Zusammenhang mit der Anleihe- und Darlehenstätigkeit der Gemeinschaften. Der signifikanteste Betrag betrifft vor allem die Reserven der EGKS in Liquidation, die höchste davon ist die Reserve für die Vermögenswerte des Forschungsfonds für Kohle und Stahl. Diese Reserve wurde in Zusammenhang mit der Abwicklung der EGKS geschaffen und sie belief sich zum 31. Dezember 2007 auf insgesamt 1 169 Mio. EUR.

2.20.   BEI DEN MITGLIEDSTAATEN ABZURUFENDE BETRÄGE

Dieser Betrag entspricht dem Teil der den Gemeinschaften bis zum 31. Dezember 2007 entstandenen Ausgaben, die über künftige Haushaltspläne finanziert werden müssen. Nach dem Periodenrechnungsprinzip werden viele Ausgaben im Jahr N erfasst, obwohl sie tatsächlich erst im Jahr n + 1 getätigt werden können und damit aus dem Haushalt des Jahres n + 1 finanziert werden. Die Einbeziehung in die Konten für diese Verbindlichkeiten sowie die Tatsache, dass die entsprechenden Beträge aus künftigen Haushaltsplänen finanziert werden, führen dazu, dass zum Jahresende die Verbindlichkeiten weit höher sind als die Vermögenswerte. Die höchsten Beträge, die hervorzuheben sind, betreffen die EGFL-Tätigkeiten. Die für den Zeitraum 16. Oktober bis 31. Dezember 2007 den Mitgliedstaaten geschuldeten Zahlungen beliefen sich auf 28,6 Mrd. EUR. Die meisten abzurufenden Beträge werden von den Mitgliedstaaten innerhalb von 12 Monaten nach Ende des jeweiligen Haushaltsjahres als Teil des Haushaltsplans des Folgejahres gezahlt.

Es sind im Wesentlichen nur die Sozialleistungen für Bedienstete, zu deren Zahlung die Gemeinschaften gegenüber ihren Bediensteten verpflichtet sind, die über einen längeren Zeitraum hinweg ausbezahlt werden; in diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass die Finanzierung der Ruhegehaltszahlungen aus den jährlichen Haushaltsplänen von den Mitgliedstaaten garantiert wird. Zu Informationszwecken enthält die nachstehende Tabelle eine Aufteilung der künftigen Zahlungen von Leistungen an Bedienstete, es handelt sich dabei um Schätzwerte:

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die obigen Ausführungen keine Auswirkungen auf die Übersicht über das Haushaltsergebnis haben. Die Haushaltseinnahmen sollten immer den Haushaltsausgaben entsprechen oder sie übersteigen und jeder Überschuss bei den Einnahmen fließt an die Mitgliedstaaten zurück.

3.   ERLÄUTERUNGEN ZUR ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS

3.1.   ERTRÄGE AUS EIGENMITTELN UND BEITRÄGEN

Die Eigenmittel bilden das wichtigste Element der betrieblichen Erträge der Europäischen Gemeinschaften. Der Großteil der gemeinschaftlichen Ausgaben wird somit aus Eigenmitteln finanziert, während nur ein geringer Anteil der Gesamtfinanzierung aus sonstigen Erträgen stammt.

3.1.1.   Erträge aus Eigenmitteln

Es werden drei Kategorien von Eigenmitteln unterschieden: traditionelle Eigenmittel, MwSt.-Eigenmittel und BNE-Eigenmittel. Die traditionellen Eigenmittel setzen sich ihrerseits aus Agrarabschöpfungen, Zuckerabgaben und Zöllen zusammen. Überdies ist ein Mechanismus zur Korrektur von Haushaltsungleichgewichten (Britenrabatt) Bestandteil des Eigenmittelsystems. Die Mitgliedstaaten behalten 25 % der traditionellen Eigenmittel als Erhebungskosten ein, und die vorstehenden Beträge werden nach dieser Einbehaltung als Abzug ausgewiesen.

Die MwSt.-Eigenmittel werden durch Anwendung eines gleichen Satzes auf die harmonisierte Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage jedes Mitgliedstaats ermittelt, dabei wird die zu berücksichtigende Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage bei 50 % des BNE jedes Mitgliedstaats gekappt. Bei den BNE-Eigenmitteln handelt es sich um eine variable Einnahmequelle, die zur Finanzierung des durch die übrigen Einnahmequellen (traditionelle Eigenmittel, MwSt.-Eigenmittel, sonstige Einnahmen) nicht gedeckten Teils der Gesamtausgaben im jeweiligen Haushaltsjahr dient. Sie ergeben sich durch Anwendung eines einheitlichen Prozentsatzes auf das Bruttonationaleinkommen jedes Mitgliedstaats.

Der Anstieg dieser Einnahmen kann direkt mit den höheren veranschlagten Einnahmen für 2007 gegenüber 2006 in Verbindung gebracht werden. Insbesondere führten der Anstieg beim Wert der Einfuhren, der Anstieg der durchschnittlichen Zölle und der Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu höheren Einnahmen. Bei den MwSt.-Einnahmen war nach einer Erhöhung der MwSt.-Bemessungsgrundlage ein Anstieg zu verzeichnen, der durch eine leichte Verringerung des einheitlichen Satzes ausgeglichen wurde. Da die BNE-Einnahmen die übrigen erforderlichen Einnahmen abdecken, war ebenfalls eine Erhöhung entsprechend den höheren Haushaltsabgaben zu verzeichnen.

3.1.2.   Haushaltsanpassungen

Die Haushaltsanpassungen umfassen den Haushaltsüberschuss von 2006 (1 848 Mio. EUR), der den Mitgliedstaaten indirekt erstattet wird, indem von den Eigenmittelbeträgen, die sie an die Gemeinschaften im Folgejahr zu überweisen haben, ein Abzug vorgenommen wird — dies sind die Einnahmen für 2007. Gemäß Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates zum System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften wird dem Vereinigten Königreich eine Korrektur der Haushaltsungleichgewichte gewährt. Da dieser Betrag von den übrigen Mitgliedstaaten finanziert wird, darf dies keine Nettoauswirkungen auf das Ergebnis des Haushaltsvollzugs oder auf die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis haben. Allerdings wurde ein Betrag von 57 Mio. EUR unter diesem Posten ausgewiesen, bei dem es sich um die Differenz zwischen den für die Zwecke des Haushaltsplans zugrunde gelegten Euro-Umrechnungskursen (siehe Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000) und den zu dem Zeitpunkt, als die nicht zur WWU zählenden Mitgliedstaaten tatsächlich ihre Zahlungen geleistet hatten, geltenden Umrechnungskursen, handelt.

3.2.   SONSTIGE BETRIEBLICHE EINNAHMEN

3.2.1.   Geldbußen

Diese Einnahmen beziehen sich auf von der Kommission für Verstöße gegen den freien Wettbewerb verhängte Geldbußen. Die Forderungen und zugehörigen Einnahmen werden erfasst, wenn die Entscheidung der Kommission zur Verhängung einer Geldbuße gefällt und dem Adressaten offiziell mitgeteilt wurde. Im vorstehenden Betrag nicht enthalten ist eine Geldbuße in Höhe von 899 Mio. EUR, die die Europäische Kommission im Februar 2008 einem Softwareunternehmen wegen fortgesetzten wettbewerbsschädlichen Verhaltens überstellte. Dasselbe Unternehmen, gegen das bereits zuvor eine Geldbuße von 280 Mio. EUR im Jahr 2006 und von 497 Mio. EUR im März 2004 verhängt worden war, hat gegen diese Geldbuße Rechtsmittel eingelegt.

3.2.2.   Agrarabschöpfungen

Diese Beträge betreffen Milchabgaben in Höhe von 232 Mio. EUR (2006: 436 Mio. EUR) sowie Zuckerabgaben in Höhe von 2 402 Mio. EUR (2006: 1 256 Mio. EUR). Milchabgaben sind ein Instrument für das Marktmanagement und zielen auf eine Bestrafung der Milcherzeuger ab, die ihre Milchquoten überschreiten. Da sie nicht mit früheren Zahlungen der Kommission verbunden sind, werden sie in der Praxis als Einnahmen für einen bestimmten Zweck betrachtet. Zuckerabgaben beziehen sich auf Zuckerumstrukturierungsfonds, wobei durch die Reform des Zuckersektors der Binnenmarktpreis für Zucker gesenkt wurde, um die Differenz zwischen dem EU-Preis und dem Weltmarktpreis zu verringern. Um weniger wettbewerbsfähige Zuckererzeuger zum Ausscheiden aus dem Markt zu bewegen, wurde ein sich finanziell selbst tragender Umstrukturierungsfonds eingerichtet, der durch Einnahmen aus einer den Zuckererzeugern auferlegten befristeten Abgabe finanziert wird; sie werden als zweckgebundene Mittel betrachtet. Diese Regelung gilt für vier Jahre. Es handelt sich dabei um Einnahmen für einen bestimmten Zweck.

3.2.3.   Wiedereinziehung von Ausgaben

Dieser Posten umfasst zum einen die von der Kommission im Anschluss an Kontrollen, Prüfungen und Analysen der Förderfähigkeit angeordneten und verbuchten Einziehungen, mit denen zuvor aus dem Gesamthaushaltsplan bereitgestellte Beträge wieder zurückgefordert werden, und zum anderen die von Mitgliedstaaten gegenüber Empfängern von Beträgen aus dem EGFL angeordneten Einziehungen. Zudem wird in diesem Posten die Abweichung der Schätzungen für antizipative Aktiva des Vorjahresendwertes gegenüber dem aktuellen Jahresendwert berücksichtigt. Allerdings werden nicht die gesamten Wiedereinziehungen von Ausgaben der Gemeinschaft ausgewiesen. Dies gilt insbesondere für die kostenaufwendigen Strukturmaßnahmen, für die besondere Mechanismen geschaffen wurden, dank derer die nicht förderfähigen Gelder größtenteils auch ohne Ausstellung einer Einziehungsanordnung eingezogen werden. Auch die Einziehungen von Vorschusszahlungen werden gemäß den Rechnungsführungsvorschriften der EG nicht als Einnahmen ausgewiesen. Weitere Informationen über die Einziehung von unberechtigten Zahlungen sind Abschnitt E.6 zu entnehmen.

Wiedereinziehung von Ausgaben: Geteilte Verwaltung

Der unter diesem Unterposten ausgewiesene Gesamtbetrag von 577 Mio. EUR setzt sich aus einem Betrag von 500 Mio. EUR für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und einem Betrag von 77 Mio. EUR für Strukturmaßnahmen zusammen.

a)   Landwirtschaft, EGFL

Im Bereich der Landwirtschaft betragen die als Einnahmen für das Jahr unter diesem Posten erfassten Beträge 500 Mio. EUR, die sich wie folgt zusammensetzen:

Zum 31. Dezember 2007 belief sich der Betrag der EGFL-Ausgaben, vorbehaltlich weiterer Korrekturen infolge noch nicht abgeschlossener Prüfungen, auf insgesamt 1,5 Mrd. EUR. Dieser Betrag wird außerbilanzmäßig als Eventualforderung erfasst (siehe Erläuterung E.5.4.1).

b)   Strukturmaßnahmen

Die Wiedereinziehung von Ausgaben im Rahmen der Strukturmaßnahmen, die unter diesem Posten erfasst sind, belief sich auf 77 Mio. EUR. Die entsprechenden Beträge für 2006 waren um 483 Mio. EUR höher als im laufenden Jahr. Dies ist hauptsächlich auf eine Entscheidung der Kommission zur Kürzung der einem Mitgliedstaat gewährten Zuschüsse aus dem EFRE zurückzuführen, wodurch ein Betrag von 418 Mio. EUR im Jahr 2006 als Einnahme erfasst wurde.

Dieser Unterposten umfasst von der Kommission ausgestellte Einziehungsanordnungen über 113 Mio. EUR zur Einziehung von in den Vorjahren zu Unrecht geleisteter Ausgaben, eine Einziehungsanordnung in Höhe von 6 Mio. EUR in Verbindung mit dem Solidaritätsfonds sowie die Differenz der antizipativen Aktiva zum Jahresende von 42 Mio. EUR. Einziehungsanordnungen werden lediglich in den folgenden Fällen ausgestellt:

Die im Jahr 2007 ausgestellten Einziehungsanordnungen für die Wiedereinziehung von Ausgaben über einen Gesamtbetrag von 119 Mio. EUR können wie folgt aufgegliedert werden: 6 Mio. EUR für den Solidaritätsfonds, 6 Mio. EUR für im Jahr 2006 beschlossene Finanzkorrekturen, 18 Mio. EUR für im Jahr 2007 beschlossene Finanzkorrekturen sowie 89 Mio. EUR für nicht als Finanzkorrekturen klassifizierte Einziehungsanordnungen. Weitere im Rahmen von Strukturmaßnahmen ausgestellte Einziehungsanordnungen betreffen die Einziehung von Vorfinanzierungen (35 Mio. EUR), wobei sich ein Betrag von 20 Mio. EUR auf im Jahr 2007 beschlossene Finanzkorrekturen bezieht. Diese Beträge werden nicht als Einnahmen ausgewiesen, allerdings unter dem Posten Vorfinanzierung der Vermögensübersicht gutgeschrieben.

Ein Betrag von 2,9 Mrd. EUR, der sich auf gegenwärtig von den Mitgliedstaaten durchgeführte potenzielle Finanzkorrekturen bezieht, wird als Eventualforderungen erfasst (siehe Erläuterung E.5.4.1).

Wiedereinziehung von Ausgaben: Sonstige Arten der Verwaltung

Dieser Unterposten umfasst von der Kommission ausgestellte Einziehungsanordnungen in Höhe von 194 Mio. EUR zur Wiedereinziehung von in den Vorjahren geleisteten unrechtmäßigen Zahlungen sowie die Änderung der antizipativen Aktiva zum Jahresende (52 Mio. EUR). Sonstige Einziehungen im Rahmen anderer Arten der Verwaltung betreffen die Einziehung von Vorfinanzierungen (162 Mio. EUR). Diese Beträge werden nicht als Einnahmen ausgewiesen, allerdings unter dem Posten Vorfinanzierung der Vermögensübersicht gutgeschrieben.

3.2.4.   Einnahmen aus Verwaltungstätigkeit

Die Einnahmen ergeben sich aus Gehaltsabzügen und setzen sich hauptsächlich aus zwei Beträgen, den Arbeitnehmerbeiträgen zu den Versorgungsleistungen und den Einkommensteuern, zusammen.

3.2.5.   Sonstige betriebliche Erträge

Ein Betrag von 296 Mio. EUR (Vergleichswert 2006: 358 Mio. EUR) bezieht sich auf die von den Beitrittsländern empfangenen Beträge. Einer der Hauptgründe für den Rückgang der sonstigen betrieblichen Einnahmen gegenüber dem Vorjahr besteht darin, dass im Vorjahr Einnahmen in Höhe von 397 Mio. EUR in Zusammenhang mit der Verringerung der Wertminderung für EGFL-Forderungen enthalten waren. Zudem war im Vorjahr ein außerordentlicher Betrag von 778 Mio. EUR in Verbindung mit Vorfinanzierungsbeträgen, die erstmals in die Vermögensübersicht aufgenommen worden waren, enthalten. Die entsprechende Gegenbuchung ist unter diesem Posten ausgewiesen. Der höchste Betrag von 652 Mio. EUR bezieht sich auf Auszahlungen im Rahmen der Schengen-Fazilität-Vereinbarung. Der entsprechende Betrag für 2007 beläuft sich auf 33 Mio. EUR.

Wechselkursgewinne sind mit Ausnahme der in Erläuterung 3.5 unten behandelten Finanztätigkeiten ebenfalls unter diesem Posten erfasst. Sie entstehen im Zuge der täglichen Aktivitäten und den zugehörigen Transaktionen in Fremdwährungen sowie bei der zur Erstellung der Jahresrechnung erforderlichen Neubewertung zum Jahresende. Es handelt sich hierbei um realisierte und um nicht realisierte Gewinne.

3.3.   VERWALTUNGSAUFWAND

Dabei handelt es sich um Verwaltungsausgaben, die im Rahmen der Tätigkeiten der Gemeinschaften entstanden sind, sowie Personalkosten und Kosten in Verbindung mit immateriellen Anlagewerten und Sachanlagen (wie Abschreibung, Instandhaltungskosten, usw.).

3.4.   BETRIEBLICHE AUFWENDUNGEN

3.4.1.   Wichtigste betriebliche Aufwendungen

Die betrieblichen Aufwendungen der Gemeinschaften beziehen sich auf die verschiedenen Rubriken der Finanziellen Vorausschau und werden je nach Art der Auszahlung und Verwaltung der Mittel in unterschiedlicher Form ausgewiesen. Der Großteil der betrieblichen Aufwendungen (87 %) fällt unter die Rubrik „Geteilte Verwaltung“, bei der bestimmte Aufgaben an die Mitgliedstaaten übertragen werden. Darunter fallen etwa die Ausgaben für den EGFL und die Strukturmaßnahmen.

Der Rückgang der betrieblichen Aufwendungen ist größtenteils darauf zurückzuführen, dass seit 2006 einige finanzierte Projekte abgewickelt wurden, während andere Projekte hinter den Prognosen von 2006 zurückblieben. Im Bereich der geteilten Verwaltung war ein Rückgang von 4,5 Mrd. EUR für Strukturmaßnahmen, hauptsächlich im Bereich des EFRE zu verzeichnen, der vorwiegend auf die vorstehend genannten Gründe zurückzuführen ist. Dieser Rückgang wird teilweise durch einen Anstieg der Agrarausgaben aufgrund der Einführung eines neuen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) in Höhe von 3,3 Mrd. EUR ausgeglichen.

Der Rückgang der Ausgaben für die direkte zentrale Verwaltung von 2,7 Mrd. EUR wird teilweise durch einen Anstieg der Ausgaben für die gemeinsame Verwaltung von 0,9 Mrd. EUR ausgeglichen. Dieser geht auf eine bessere Klassifizierung dieser Projekte zurück. Auch der übrige Rückgang ist durch die vorstehend genannten Gründe zu erklären (Abwicklung einiger Projekte; Projekte, deren Durchführung hinter den Prognosen von 2006 zurückblieb).

3.4.2.   Sonstige betriebliche Aufwendungen

Wechselkursverluste mit Ausnahme der in Erläuterung 3.6 unten behandelten Finanzierungstätigkeit treten bei den täglichen Aktivitäten mit zugehörigen Fremdwährungstransaktionen, aber auch bei der für die Erstellung der Jahresrechnung erforderlichen Neubewertung auf. Es handelt sich hierbei sowohl um realisierte als auch nicht realisierte Verluste.

Der Unterposten „Sonstiges“ umfasst Vorfinanzierungskorrekturen und Abschreibungen/Verluste in Verbindung mit Schuldnern der Kommission. Auch ein Betrag in Höhe von 224 Mio. EUR in Zusammenhang mit einer konsolidierten Agentur ist darin enthalten — dies betrifft die Umsetzung des CARDS-Programms in Kosovo, Serbien und Montenegro.

3.5.   FINANZERTRÄGE

Die Finanzerträge der Gemeinschaften bestehen aus Zinserträgen von Darlehen aus dem allgemeinen Haushalt oder aus Anleihemitteln sowie aus Darlehenssicherheiten und derivativen Finanzinstrumenten. Zinserträge werden überdies aus Bankguthaben und kurzfristigen Bankeinlagen erzielt.

3.6.   FINANZAUFWENDUNGEN

Die Finanzaufwendungen der Europäischen Gemeinschaften setzen sich hauptsächlich aus Zinsen für Finanzleasingverträge und Anleihen zusammen, die zur Finanzierung von Darlehen und derivativen Finanzinstrumenten aufgelegt werden. Zusätzlich zu den Verlusten aus dem Verkauf und der wertmäßigen Abschreibung von Finanzanlagen sind unter den Finanzaufwendungen auch die an den Finanzierungsrückstellungen und an den Treuhandgebühren vorgenommenen Anpassungen erfasst.

3.7.   ANTEIL AM NETTOÜBERSCHUSS/(VERLUST) VERBUNDENER UNTERNEHMEN UND JOINT VENTURES

Gemäß der Äquivalenzmethode beziehen die Gemeinschaften ihren Anteil am Nettoüberschuss ihrer verbundenen Unternehmen, des Europäischen Investitionsfonds sowie ihrer Joint Ventures in die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis mit ein (siehe dazu Erläuterungen E.2.3.1 und E.2.3.2).

3.8.   SEGMENTBERICHTERSTATTUNG

Dieser Bericht bietet eine Übersicht über die Aufteilung der betrieblichen Erträge und Aufwendungen nach Politikbereichen. Grundlage ist die Aufstellung des Haushaltsplans nach Tätigkeitsbereichen innerhalb der Kommission. Diese Politikbereiche können in drei Hauptfelder unterteilt werden — Tätigkeiten innerhalb der Europäischen Union, Tätigkeiten außerhalb der Europäischen Union sowie Dienstleistungen und Sonstige.

„Tätigkeiten innerhalb der Europäischen Union“ ist der größte Bereich, der zahlreiche Politikbereiche in der Europäischen Union einschließt. „Tätigkeiten außerhalb der Europäischen Union“ bezieht sich auf Bereiche außerhalb der Union wie Handel und Hilfsprogramme. „Dienstleistungen und Sonstiges“ umfasst interne und horizontale Tätigkeiten, die für das Funktionieren der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaften erforderlich sind.

Die konsolidierten Agenturen sind in verschiedene Politikbereiche integriert. Andere Einrichtungen außerhalb der Kommission werden einem gesonderten Politikbereich zugeordnet. Die verschiedenen Politikbereiche weisen die Bruttozahlen vor der Herausnahme aus der Konsolidierung aus und die herausgenommenen Posten werden global in einer gesonderten Spalte ausgewiesen.

Zu beachten ist, dass Eigenmittel und Beiträge nicht nach den verschiedenen Tätigkeiten aufgegliedert werden, da diese von den zentralen Dienststellen der Kommission berechnet, erhoben und verwaltet werden. Sie werden hier ausgewiesen, um einen Vergleich des Nettoergebnisses mit der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis (Ergebnisrechnung) zu ermöglichen.

SEGMENTBERICHTERSTATTUNG — ZUSAMMENFASSUNG

SEGMENTBERICHTERSTATTUNG — TÄTIGKEITEN INNERHALB DER EU