14.8.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 207/3 |
Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge
(2008/C 207/04)
Dokument |
Teil |
Datum |
Titel |
KOM(2008) 9 |
|
25.1.2008 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug |
KOM(2008) 25 |
|
29.1.2008 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (statische Prüfungen) (kodifizierte Fassung) |
KOM(2008) 65 |
1 |
11.2.2008 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union |
KOM(2008) 65 |
2 |
11.2.2008 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union |
KOM(2008) 71 |
|
11.2.2008 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in der durch den Beschluss 2006/512/EG geänderten Fassung in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Vierter Teil |
KOM(2008) 73 |
|
13.2.2008 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (kodifizierte Fassung) |
KOM(2008) 75 |
|
13.2.2008 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Mangandioxide mit Ursprung in Südafrika |
KOM(2008) 76 |
|
14.2.2008 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 durchgeführten teilweisen Interimsüberprüfung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland |
KOM(2008) 78 |
|
14.2.2008 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das allgemeine Verbrauchsteuersystem |
KOM(2008) 79 |
|
11.2.2008 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Beseitigung der Ausfuhrabgaben der Ukraine im Warenverkehr |
KOM(2008) 80 |
|
14.2.2008 |
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates in Bezug auf Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Dichlormethan) (Änderung der Richtlinie 76/769/EWG) |
KOM(2008) 81 |
1 |
14.2.2008 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten |
KOM(2008) 81 |
2 |
14.2.2008 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten |
KOM(2008) 82 |
|
15.2.2008 |
Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften mit Wirkung vom 1. Juli 2007 |
KOM(2008) 83 |
|
15.2.2008 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 durchgeführten teilweisen Interimsüberprüfung des Antidumpingzolls auf Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung unter anderem in der Ukraine |
KOM(2008) 84 |
|
15.2.2008 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 durchgeführten teilweisen Interimsüberprüfung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland |
KOM(2008) 86 |
|
15.2.2008 |
Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. …/… des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm (Koks 80+) mit Ursprung in der Volksrepublik China |
KOM(2008) 87 |
|
18.2.2008 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Belarus, Kroatien, Libyen und in der Ukraine nach einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 |
KOM(2008) 89 |
|
20.2.2008 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung (kodifizierte Fassung) |
KOM(2008) 91 |
|
21.2.2008 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (kodifizierte Fassung) |
KOM(2008) 92 |
1 |
21.2.2008 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten |
KOM(2008) 92 |
2 |
21.2.2008 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten |
KOM(2008) 94 |
|
20.2.2008 |
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung |
KOM(2008) 99 |
|
22.2.2008 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel (kodifizierte Fassung) |
KOM(2008) 101 |
|
22.2.2008 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom (…) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf die Nutzung des Visa Informationssystems (VIS) im Rahmen des Schengener Grenzkodex |
KOM(2008) 104 |
|
26.2.2008 |
Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels hinsichtlich der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse |
KOM(2008) 107 |
|
26.2.2008 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1386/2007 des Rates mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik |
KOM(2008) 114 |
|
28.2.2008 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand |
KOM(2008) 120 |
|
29.2.2008 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Vereinfachung der Verfahren für das Auflisten und die Veröffentlichung von Informationen im Veterinär- und Tierzuchtbereich und zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 77/504/EWG, 88/407/EWG, 88/661/EWG, 89/361/EWG, 89/556/EWG, 90/427/EWG, 90/428/EWG, 90/429/EWG, 90/539/EWG, 91/68/EWG, 92/35/EWG, 92/65/EWG, 92/66/EWG, 92/119/EWG, 94/28/EG, 2000/75/EG, der Entscheidung 2000/258/EG sowie der Richtlinien 2001/89/EG, 2002/60/EG und 2005/94/EG |
KOM(2008) 126 |
|
26.2.2008 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegen die unrechtmäßige Regierung der Insel Anjouan in der Union der Komoren |
Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu