26.4.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 106/6 |
Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge
(2008/C 106/03)
Dokument |
Teil |
Datum |
Titel |
KOM(2007) 368 |
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28.6.2007 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel |
KOM(2007) 443 |
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25.7.2007 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (Neufassung) |
KOM(2007) 637 |
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23.10.2007 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung |
KOM(2007) 656 |
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6.11.2007 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Albanien und zur Aufhebung des Beschlusses 2006/54/EG |
KOM(2007) 657 |
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6.11.2007 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses 2006/55/EG |
KOM(2007) 658 |
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6.11.2007 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Kroatien und zur Aufhebung des Beschlusses 2006/145/EG |
KOM(2007) 659 |
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6.11.2007 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und zur Aufhebung des Beschlusses 2006/57/EG |
KOM(2007) 660 |
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6.11.2007 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Serbien einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und zur Aufhebung des Beschlusses 2006/56/EG |
KOM(2007) 661 |
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6.11.2007 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei und zur Aufhebung des Beschlusses 2006/35/EG |
KOM(2007) 753 |
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27.11.2007 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien) (kodifizierte Fassung) |
KOM(2007) 759 |
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28.11.2007 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2008) |
KOM(2007) 765 |
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5.12.2007 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern |
KOM(2007) 766 |
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5.12.2007 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter öffentlicher Bau, Liefer und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit |
KOM(2007) 768 |
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5.12.2007 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) |
KOM(2007) 778 |
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6.12.2007 |
Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs betreffend die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse |
KOM(2007) 779 |
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10.12.2007 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zu den Anpassungen der Anhänge 1 und 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen |
KOM(2007) 782 |
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13.12.2007 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Kündigung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien |
KOM(2007) 784 |
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6.12.2007 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zum Beitritt der Republik Kap Verde zur Welthandelsorganisation |
KOM(2007) 787 |
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11.12.2007 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit |
KOM(2007) 788 |
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11.12.2007 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit |
KOM(2007) 789 |
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11.12.2007 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit |
KOM(2007) 790 |
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12.12.2007 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit |
KOM(2007) 792 |
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12.12.2007 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit |
KOM(2007) 793 |
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12.12.2007 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit |
KOM(2007) 796 |
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13.12.2007 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln |
KOM(2007) 802 |
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12.12.2007 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (einzige GMO-Verordnung) in Bezug auf die einzelstaatlichen Milchquoten |
KOM(2007) 813 |
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18.12.2007 |
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Zulassung des Inverkehrbringens von Futtermitteln, die aus der genetisch veränderten Kartoffelsorte EH92-527-1 (BPS-25271-9) gewonnen werden, und des zufälligen oder technisch nicht zu vermeidenden Vorhandenseins dieser Kartoffelsorte in Lebensmitteln und Futtermitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates |
KOM(2007) 814 |
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18.12.2007 |
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die aus der genetisch veränderten Maissorte MON863xNK603 (MON-ØØ863-5xMON-ØØ6Ø3-6) bestehen, diese enthalten oder aus dieser gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates |
KOM(2007) 815 |
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18.12.2007 |
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die aus der genetisch veränderten Maissorte MON863xMON810 (MON-ØØ863-5xMON-ØØ81Ø-6) bestehen, diese enthalten oder aus dieser gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) |
KOM(2007) 816 |
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18.12.2007 |
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die aus der genetisch veränderten Maissorte MON863xMON810xNK603 (MON-ØØ863-5xMON-ØØ81Ø-6xMON-ØØ6Ø3-6) bestehen, diese enthalten oder aus dieser gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates |
KOM(2007) 818 |
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17.12.2007 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1371/2005 des Rates zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland |
KOM(2007) 821 |
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19.12.2007 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Gemeinschaft auf Tagungen der Internationalen Walfangkommission zu vertreten ist |
KOM(2007) 822 |
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19.12.2007 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in der durch den Beschluss 2006/512/EG geänderten Fassung in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle Dritter Teil |
KOM(2007) 824 |
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19.12.2007 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in der durch den Beschluss 2006/512/EG geänderten Fassung in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle Zweiter Teil |
KOM(2007) 829 |
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20.12.2007 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Kennzeichnung und Registrierung von Schweinen (kodifizierte Fassung) |
KOM(2007) 831 |
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20.12.2007 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean im Namen der Gemeinschaft |
KOM(2007) 834 |
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20.12.2007 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Dihydromyrcenol mit Ursprung in Indien |
KOM(2007) 835 |
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20.12.2007 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ferromolybdän mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung des diese Einfuhren betreffenden Verfahrens nach einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates |
KOM(2007) 837 |
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20.12.2007 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Prüfung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) |
KOM(2007) 838 |
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20.12.2007 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Prüfung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) |
KOM(2007) 839 |
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20.12.2007 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung von Anhang I der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens |
KOM(2007) 840 |
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20.12.2007 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bauteil-Typgenehmigung der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern |
KOM(2007) 848 |
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20.12.2007 |
Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. …/… des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails (Neufassung) |
KOM(2007) 851 |
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21.12.2007 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge |
KOM(2007) 852 |
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21.12.2007 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut (kodifizierte Fassung) |
KOM(2007) 854 |
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20.12.2007 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse („Verordnung über die einheitliche GMO“) |
KOM(2007) 855 |
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21.12.2007 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzten Kooperationsausschuss zur Einsetzung eines Unterausschusses für Freiheit, Sicherheit und Recht |
KOM(2007) 856 |
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19.12.2007 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen |
KOM(2007) 857 |
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21.12.2007 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 552/97, (EG) Nr. 1933/2006 und der Verordnungen (EG) Nr. 964/2007 und (EG) Nr. 1100/2006 der Kommission |
KOM(2007) 858 |
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21.12.2007 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern |
KOM(2007) 859 |
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21.12.2007 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs |
KOM(2007) 861 |
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20.12.2007 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit bezüglich deren Bestehensdauer |
KOM(2007) 868 |
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11.1.2008 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Internationalen Kaffeerat zur Benennung des Verwahrers des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2007 |
KOM(2007) 870 |
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11.1.2008 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen (Neufassung) |
KOM(2007) 872 |
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14.1.2008 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. …/… (gemeinsames Verfahren) |
KOM(2007) 873 |
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11.1.2008 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern (kodifizierte Fassung) |
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