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Titel

KOM(2007) 426

1

18.7.2007

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa

KOM(2007) 426

2

18.7.2007

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa

KOM(2007) 436

17.10.2007

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 152/2002 über die Ausfuhr bestimmter EGKS und EG Stahlerzeugnisse aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach der Europäischen Gemeinschaft (System der doppelten Kontrolle)

KOM(2007) 437

17.10.2007

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Hinblick auf einen Beschluss des Stabilitäts und Assoziationsrates EG-ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zur Änderung des Protokolls Nr. 2 (über Stahlerzeugnisse) des Stabilisierungs und Assoziierungsabkommens

KOM(2007) 487

1

4.9.2007

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

KOM(2007) 487

2

4.9.2007

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

KOM(2007) 488

1

3.9.2007

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa

KOM(2007) 488

2

3.9.2007

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa

KOM(2007) 491

3.9.2007

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (Nur der niederländische Text ist verbindlich)

KOM(2007) 492

3.9.2007

Vorschlag Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee (2008)

KOM(2007) 495

4.9.2007

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

KOM(2007) 497

5.9.2007

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

KOM(2007) 499

5.9.2007

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Internationalen Kakaorat zur Verlängerung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2001

KOM(2007) 504

1

5.9.2007

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

KOM(2007) 504

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5.9.2007

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

KOM(2007) 508

1

11.9.2007

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass Bulgarien, Lettland, Malta, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen

KOM(2007) 508

2

11.9.2007

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 896/2006/EG zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten bestimmte von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anerkennen

KOM(2007) 509

11.9.2007

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäschen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/50/EG in Bezug auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

KOM(2007) 510

10.9.2007

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/181/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen

KOM(2007) 513

11.9.2007

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Peroxosulfaten (Persulfaten) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, der Volksrepublik China und Taiwan

KOM(2007) 514

12.9.2007

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem Forschungs- und Entwicklungsprogramm mehrerer Mitgliedstaaten zur Unterstützung von KMU, die Forschung und Entwicklung betreiben

KOM(2007) 515

12.9.2007

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 hinsichtlich der Annahme eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2007-2012

KOM(2007) 517

13.9.2007

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen

KOM(2007) 518

13.9.2007

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation

KOM(2007) 520

13.9.2007

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Montenegro und für die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Montenegro andererseits

KOM(2007) 521

13.9.2007

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung des Protokolls Nr. 8 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Montenegro über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft

KOM(2007) 522

13.9.2007

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Interimsausschuss EG-Montenegro zu seiner Geschäftsordnung einschließlich Mandat und System der Unterausschüsse EG-Montenegro

KOM(2007) 523

13.9.2007

Vorschlag Verordnung des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe hinsichtlich der Flächenstilllegung für das Jahr 2008

KOM(2007) 525

17.9.2007

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen

KOM(2007) 526

13.9.2007

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung

KOM(2007) 528

19.9.2007

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt

KOM(2007) 529

19.9.2007

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/55/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt

KOM(2007) 530

19.9.2007

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden

KOM(2007) 531

19.9.2007

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel

KOM(2007) 532

19.9.2007

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen

KOM(2007) 549

19.9.2007

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen

KOM(2007) 550

14.9.2007

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und zur Ausweitung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren derselben aus der Sozialistischen Republik Vietnam, der Islamischen Republik Pakistan und der Republik der Philippinen versandten Ware

KOM(2007) 559

2.10.2007

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufnahme der Stoffe 2-(2-Methoxyethoxy)ethanol, 2-(2-Butoxyethoxy)ethanol, Methylendiphenyl-Diisocyanat, Cyclohexan und Ammoniumnitrat in die Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates)

KOM(2007) 560

3.10.2007

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern

KOM(2007) 561

2.10.2007

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung sowie zur Rückzahlung bzw. zum Erlass der mit der Verordnung (EG) Nr. 1050/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 auf Einfuhren bespielbarer Compact Discs mit Ursprung in Taiwan eingeführten Antidumpingzölle und zur Aufhebung sowie zur Rückzahlung bzw. zum Erlass der mit der Verordnung (EG) Nr. 960/2003 vom 2. Juni 2003 auf Einfuhren bespielbarer Compact Discs mit Ursprung in Indien eingeführten Ausgleichszölle und zur Einstellung des diesbezüglichen Verfahrens

KOM(2007) 563

3.10.2007

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa

KOM(2007) 564

2.10.2007

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland und zur Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Thailand und der Türkei

KOM(2007) 566

4.10.2007

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingszolls auf Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien nach einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates und zur Einstellung einer teilweisen Interimsüberprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates

KOM(2007) 570

5.10.2007

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2015/2006 und (EG) Nr. 41/2007 hinsichtlich der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände

KOM(2007) 572

8.10.2007

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken hinsichtlich der Verlängerung des Übergangszeitraums

KOM(2007) 576

9.10.2007

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien

KOM(2007) 579

9.10.2007

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau für die Zeit vom 16. Juni 2007 bis zum 15. Juni 2011

KOM(2007) 580

9.10.2007

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau

KOM(2007) 585

10.10.2007

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontingente (kodifizierte Fassung)

KOM(2007) 586

9.10.2007

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das vorübergehende Verbot der Verwendung und des Verkaufs von genetisch verändertem Mais (Zea mays L., Linie MON810) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Österreich

KOM(2007) 587

11.10.2007

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (kodifizierte Fassung)

KOM(2007) 588

11.10.2007

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung)

KOM(2007) 589

9.10.2007

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das vorübergehende Verbot der Verwendung und des Verkaufs von genetisch verändertem Mais (Zea mays L., Linie T25) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Österreich

KOM(2007) 590

11.9.2007

Vorschlag für einen Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Änderung von Beschluss 2005/446/EG vom 30. Mai 2005 zur Festsetzung der Frist für Mittelbindungen im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds

KOM(2007) 593

10.10.2007

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen mit Wasserstoffantrieb und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG

KOM(2007) 594

12.10.2007

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Anpassung des Anhangs VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens

KOM(2007) 595

15.10.2007

Vorschlag Verordnung des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Änderungen der Protokolle der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten abgeschlossenen partnerschaftlichen Fischereiabkommen zu genehmigen

KOM(2007) 596

15.10.2007

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zum Vorschlag zur Änderung des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen von 1975)

KOM(2007) 600

15.10.2007

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

KOM(2007) 610

16.10.2007

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (Neufassung)

KOM(2007) 611

16.10.2007

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 76/768/EWG, 88/378/EWG und 1999/13/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/53/EG, 2002/96/EG und 2004/42/EG zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. […] über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen sowie zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

KOM(2007) 613

17.10.2007

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. […] über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen sowie zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

KOM(2007) 614

17.10.2007

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen

KOM(2007) 615

17.10.2007

Vorschlag für eine Veordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

KOM(2007) 619

18.10.2007

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten

KOM(2007) 624

16.10.2007

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Dicyandiamid mit Ursprung in der Volksrepublik China

KOM(2007) 626

17.10.2007

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2005 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo

KOM(2007) 629

23.10.2007

Vorschlag Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 über die Einfuhr von Reis mit Ursprung in Bangladesch

KOM(2007) 634

23.10.2007

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in Malaysia