[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 23.1.2008

KOM(2008) 17 endgültig

2008/0014 (COD)

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020

(von der Kommission vorgelegt) {KOM(2008) 30 endgültig}{SEK(2008) 85}

BEGRÜNDUNG

1. EINLEITUNG

Oberstes Ziel der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC), die mit dem Beschluss 94/69/EG des Rates vom 15. Dezember 1993 über den Abschluss des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen[1] im Namen der Gemeinschaft angenommen wurde, ist es, die Konzentration von Treibhausgasen (THG) in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, auf dem eine gefährliche anthropogene Beeinträchtigung des Klimasystems verhindert wird.

Die Gemeinschaft hat mehrfach betont, dass dieses Ziel nur erreicht werden kann, wenn die globale Oberflächentemperatur im Jahresmittel insgesamt um höchstens 2 ºC über dem vorindustriellen Niveau liegt, was bedeutet, dass bis 2050 die Treibhausgasemissionen weltweit um mindestens 50% gegenüber dem Niveau von 1990 reduziert werden müssen. Zu diesen Emissionsreduktionen sollten alle Wirtschaftszweige beitragen. Die Industrieländer sollten hierbei weiterhin die Führungsrolle übernehmen, indem sie sich verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 gemeinsam in einer Größenordnung von 30% gegenüber 1990 zu verringern.

In diesem Zusammenhang billigte der Europäische Rat auf seiner Tagung im März 2007 das Ziel der EU, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30% gegenüber 1990 zu reduzieren und auf diese Weise zu einem globalen und umfassenden Übereinkommen für die Zeit nach 2012 beizutragen, sofern sich andere Industrieländer zu vergleichbaren Emissionsreduktionen und die wirtschaftlich weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländer zu einem ihren jeweiligen Verantwortlichkeiten und Möglichkeiten angemessenen Beitrag verpflichten.

Der Europäische Rat betonte auch die Entschlossenheit der EU, Europa zu einer Volkswirtschaft mit hoher Energieeffizienz und geringen Treibhausgasemissionen umzugestalten, und beschloss, dass die EU unbeschadet ihrer Position in internationalen Verhandlungen bis zum Abschluss eines globalen und umfassenden Übereinkommens für die Zeit nach 2012 die feste Selbstverpflichtung eingeht, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20% gegenüber 1990 zu reduzieren.

Damit das Ziel einer Verringerung der THG-Emissionen um 20% gegenüber dem Niveau von 1990 bis zum Jahr 2020 kosteneffizient verwirklicht werden kann, sollten zusätzliche Strategien und Maßnahmen eingeführt werden, um die Emission von Treibhausgasen aus Quellen, die nicht unter das EU-Emissionshandelssystem[2] fallen, weiter auf das im Anhang der beigefügten Entscheidung festgelegte Maß zu beschränken.

Welche Anstrengungen jeder einzelne Mitgliedstaat unternehmen muss, um zur Erfüllung der Verpflichtung der Gemeinschaft beizutragen, die THG-Emissionen aus nicht unter das Emissionshandelssystem fallenden Quellen zu verringern, sollte in Abhängigkeit von seinen THG-Emissionen im Jahr 2005, dem letzten Jahr, zu dem überprüfte Emissionsdaten vorliegen, festgelegt werden.

2. REICHWEITE: BEITRAG ZUR REDUZIERUNG VON THG-EMISSIONEN AUS NICHT UNTER DAS EU-EMISSIONSHANDELSSYSTEM FALLENDEN WIRTSCHAFTSZWEIGEN ZUR VERWIRKLICHUNG DES GESAMTZIELS DER EU

In dieser Entscheidung wird festgelegt, welchen Beitrag die Mitgliedstaaten leisten müssen, damit die Gemeinschaft ihre Verpflichtung erfüllen kann, die THG-Emissionen aus nicht unter die Richtlinie 2003/87/EG (und damit nicht unter das EU-Emissionshandelssystem) fallenden Quellen von 2013 bis 2020 zu verringern. Sie regelt die Bewertung der aufgrund der Anwendung dieser Entscheidung erzielten Emissionsreduktionen. Außerdem wird mit der Entscheidung die Flexibilität bei diesen Anstrengungen gefördert, da zertifizierte Emissionsreduktionen aus dem Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) gemäß Artikel 12 des Kyoto-Protokolls und solche aus emissionsmindernden Tätigkeiten zur Umsetzung dieser Anstrengungen in Drittländern verwendet werden dürfen.

Indem die Mitgliedstaaten gemeinschaftsweite Maßnahmen außerhalb des EU-Emissionshandelssystems durchführen, tragen sie dazu bei, die Zielvorgabe jedes Mitgliedstaats zu erreichen.

3. LASTENTEILUNG: GERECHTIGKEIT FÜR ALLE MITGLIEDSTAATEN

Die Reduktionsanstrengungen der Mitgliedstaaten sollten auf dem Grundsatz der Solidarität unter den Mitgliedstaaten und der Notwendigkeit eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums in der Gemeinschaft beruhen, außerdem sollten sie dem relativen Pro-Kopf-BIP des jeweiligen Mitgliedstaats Rechnung tragen. Die Mitgliedstaaten, deren Pro-Kopf-BIP derzeit relativ niedrig ist und die deswegen ein hohes BIP-Wachstum erwarten können, dürfen mehr Treibhausgase emittieren als 2005. Ihre Emissionen werden jedoch durch die Zielvorgaben eingeschränkt, und sie müssen Maßnahmen treffen, um den Emissionsanstieg zu begrenzen. Die Mitgliedstaaten, die derzeit ein relativ hohes Pro-Kopf-BIP erwirtschaften, müssen ihre Treibhausgasemissionen gegenüber 2005 verringern.

Um sicherzustellen, dass jeder Mitgliedstaat einen gerechten Beitrag zur Erfüllung der Selbstverpflichtung der Gemeinschaft leistet, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20% gegenüber 1990 zu verringern, sollte von keinem Mitgliedstaat verlangt werden, dass er seine Treibhausgase bis 2020 um mehr als 20% gegenüber 2005 senkt, und keinem Mitgliedstaat sollte gestattet werden, seine Treibhausgasemissionen bis 2020 um mehr als 20% gegenüber 2005 ansteigen zu lassen.

Die Treibhausgasemissionen sollten im Zeitraum 2013 bis 2020 reduziert werden. Dieser Vorschlag gestattet jedem Mitgliedstaat, vom nachfolgenden Jahr eine Menge vorweg in Anspruch zu nehmen, die 2% seiner Obergrenze für Treibhausgasemissionen entspricht. Außerdem darf ein Mitgliedstaat, dessen Emissionen niedriger sind als die Obergrenze, die über das verlangte Maß hinausgehenden Emissionsreduktionen für das nachfolgende Jahr anrechnen lassen.

4. DIE VERWENDUNG VON GUTSCHRIFTEN AUS PROJEKTEN IN DRITTLÄNDERN

Bis ein künftiges internationales Klimaschutzübereinkommen erzielt wird, sollte die Gemeinschaft weiterhin Gutschriften aus Projekten zur THG-Reduktion in Drittländern anerkennen, um den Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen Flexibilität zu gewähren, um die nachhaltige Entwicklung in Drittländern, besonders in Entwicklungsländern, zu fördern und um Investoren Sicherheit zu bieten. Die Verwendung dieser Gutschriften sollte mit den Bestrebungen der EU vereinbar sein, durch gemeinschaftsintern erzielte beträchtliche THG-Emissionsreduktionen beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einzunehmen, bis 2020 20% ihrer Energie aus erneuerbaren Energieträgern zu gewinnen, die Energie-Versorgungssicherheit zu verbessern sowie Innovation und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu fördern.

Die Mitgliedstaaten sollten daher Gutschriften aus Projekten im Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) verwenden können, die für im Zeitraum 2008-2012 erzielte Reduktionen von THG-Emissionen ausgestellt und durch Projekttypen erzielt werden, die alle Mitgliedstaaten in diesem Zeitraum anerkannt haben. Die Mitgliedstaaten sollten auch Gutschriften verwenden können, die für nach diesem Zeitraum erzielte Reduktionen von THG-Emissionen aus CDM-Projekten, die im Zeitraum 2008-2012 registriert und durchgeführt wurden, ausgestellt und durch Projekttypen erzielt wurden, denen in diesem Zeitraum alle Mitgliedstaaten zugestimmt haben.

In den ärmsten Entwicklungsländern wurden sehr wenige CDM-Projekte durchgeführt. Die Gemeinschaft unterstützt die ausgewogene Verteilung von CDM-Projekten unter anderem durch die von ihr geschaffene Globale Allianz gegen den Klimawandel[3]. Deswegen sollte Gewissheit auch im Hinblick auf die Annahme von Gutschriften herrschen, die für Projekte ausgestellt werden, die nach dem Zeitraum 2008-2012 in den ärmsten Entwicklungsländern eingeleitet werden, und durch Projekttypen erzielt werden, die alle Mitgliedstaaten in dem genannten Zeitraum anerkannt haben. Solche Gutschriften sollten bis 2020 oder bis zum Abschluss eines Übereinkommens mit der Gemeinschaft angenommen werden, je nach dem, was früher eintritt.

Um mehr Flexibilität zu erreichen und die nachhaltige Entwicklung in den Entwicklungsländern zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten im Rahmen von Übereinkünften zwischen der Gemeinschaft und Drittländern zusätzliche Gutschriften aus hochwertigen Projekten verwenden können. Solche Übereinkünfte können für mehr als ein Land gelten. Wird kein internationales Klimaschutzübereinkommen erzielt, in der die den Industrieländern zugeteilten Mengen festgelegt werden, sind ab 2012 keine Projekte der gemeinsamen Projektdurchführung (JI) mehr möglich. Die durch solche Projekte erzielten Gutschriften für THG-Emissionsreduktionen könnten jedoch im Rahmen von Übereinkommen mit Drittländern weiterhin anerkannt werden.

Nur wenn die Mitgliedstaaten auch weiterhin CDM-Gutschriften verwenden können, kann es nach 2012 einen Markt für diese Gutschriften geben. Damit gewährleistet ist, dass es einen solchen Markt gibt und dass die THG-Emissionen in der EU weiter verringert und die Ziele der Gemeinschaft in den Bereichen erneuerbare Energieträger, Energiesicherheit, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit verwirklicht werden, wird vorgeschlagen, den Anteil, bis zu dem die Mitgliedstaaten pro Jahr Gutschriften aus THG-Reduktionsprojekten in Drittländern verwenden dürfen, bis zum Abschluss eines internationalen Klimaschutzübereinkommens auf 3% der Emissionen jedes Mitgliedstaats aus nicht unter das Emissionshandelssystem fallenden Quellen im Jahr 2005 zu begrenzen. Diese Menge entspricht einem Drittel der Reduktionsanstrengungen im Jahr 2020. Jeder Mitgliedstaat sollte die Möglichkeit haben, den Teil dieser Menge, den er nicht ausgeschöpft hat, auf einen anderen Mitgliedstaat zu übertragen.

5. ÄNDERUNGEN BEI ABSCHLUSS EINES INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMENS

In diesem Zusammenhang billigte der Europäische Rat das Ziel der EU, die THG-Emissionen bis 2020 um 30% gegenüber 1990 zu reduzieren und auf diese Weise zu einem globalen und umfassenden Übereinkommen für die Zeit nach 2012 beizutragen, sofern sich andere Industrieländer zu vergleichbaren Emissionsreduktionen und die wirtschaftlich weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländer zu einem ihren jeweiligen Verantwortlichkeiten und Möglichkeiten angemessenen Beitrag verpflichten.

Nach Abschluss eines internationalen Klimaschutzübereinkommens durch die Gemeinschaft sollten die Emissionsobergrenzen der Mitgliedstaaten entsprechend der in dem Übereinkommen enthaltenen neuen Verpflichtung der Gemeinschaft zur Verringerung der THG-Emissionen angepasst werden. Die Gesamtmenge, um die die THG-Emissionen zusätzlich verringert werden müssen, um diese ehrgeizigere Verpflichtung zu erfüllen, wird auf die unter das EU-Emissionshandelssystem fallenden Quellen und die sonstigen Quellen aufgeteilt. Letztere sollen dabei anteilmäßig genauso viel zur Erfüllung der Emissionsreduktionsverpflichtung beitragen, wie sie zur Verpflichtung der Gemeinschaft beigetragen haben, die Emissionen bis 2020 um mindestens 20% zu verringern.

Damit diese zusätzlichen Reduktionsanstrengungen für nicht im EU-Emissionshandelssystem erfasste Quellen gerecht auf die Mitgliedstaaten verteilt werden, unternimmt jeder Mitgliedstaat zusätzliche Reduktionsanstrengungen der Gemeinschaft proportional zu dem Anteil an den Gesamtemissionen der Gemeinschaft aus solchen Quellen, der im Rahmen der unabhängigen Verpflichtung der Gemeinschaft, bis 2020 die Treibhausgasemissionen um mindestens 20% zu verringern, auf ihn entfällt.

Die Obergrenzen für die Verwendung von Gutschriften aus Projekten in Drittländern sollten ebenfalls um die Hälfte der nach dem internationalen Übereinkommen zu unternehmenden zusätzlichen Reduktionsanstrengungen angehoben werden. Nach Abschluss eines internationalen Klimaschutzübereinkommens sollten die Mitgliedstaaten nur durch ein gemeinsames Konzept geregelte Reduktionsgutschriften aus Ländern annehmen, die das Übereinkommen ratifiziert haben.

6. KONSEQUENZEN EINER ÄNDERUNG DES GELTUNGSBEREICHS DES EU-EMISSIONSHANDELSSYSTEMS

Anpassungen des Geltungsbereichs des EU-Emissionshandelssystems sollten mit einer entsprechenden Anpassung der Emissionsobergrenze für Quellen, die unter diese Entscheidung fallen, einhergehen.

7. ÜBERWACHUNG, BERICHTERSTATTUNG UND ÜBERPRÜFUNG

In den gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG vorzulegenden Jahresberichten melden die Mitgliedstaaten ihre jährlichen Emissionen, die sich aus der Anwendung von Artikel 3 der vorliegenden Entscheidung ergeben, und die Verwendung von Gutschriften gemäß Artikel 4. Außerdem übermitteln die Mitgliedstaaten dem neusten Stand ihrer voraussichtlichen Fortschritte bis spätestens 1. Juli 2016.

In dem Bericht gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG bewertet die Kommission, ob diese Fortschritte ausreichen, um die mit der vorliegenden Entscheidung eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.

Bei dieser Bewertung werden die Fortschritte bei den Strategien und Maßnahmen der Gemeinschaft sowie die Informationen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 und Artikel 5 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG berücksichtigt.

Ab 2013 enthalten diese Bewertungen außerdem alle zwei Jahre Prognosen darüber, welche Fortschritte die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten voraussichtlich bei der Erfüllung der mit dieser Entscheidung eingegangenen Verpflichtungen erzielen werden.

Die Kommission erstattet regelmäßig über die Durchführung dieser Entscheidung Bericht. Sie legt diesen Bericht bis 31. Oktober 2016 dem Europäischen Parlament und dem Rat vor und fügt ihm gegebenenfalls Vorschläge bei.

2008/0014 (COD)

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission[4],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[5],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[6],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag[7],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Oberstes Ziel der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC), die mit dem Beschluss 94/69/EG des Rates vom 15. Dezember 1993 über den Abschluss des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen[8] im Namen der Gemeinschaft angenommen wurde, ist es, die Konzentration von Treibhausgasen (THG) in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, auf dem eine gefährliche anthropogene Beeinträchtigung des Klimasystems verhindert wird.

(2) Damit dieses Ziel erreicht werden kann, darf nach der erst zuletzt auf der Tagung des Rates „Umwelt“ vom 5. November 2007 in Brüssel vertretenen Auffassung der Gemeinschaft die globale Oberflächentemperatur im Jahresmittel insgesamt höchstens um 2 ºC gegenüber dem vorindustriellen Niveau ansteigen, was bedeutet, dass bis 2050 die Treibhausgasemissionen weltweit um mindestens 50% gegenüber dem Niveau von 1990 reduziert werden müssen. Zu diesen Emissionsreduktionen sollten alle Wirtschaftszweige beitragen. Die Industrieländer sollten hierbei weiterhin die Führungsrolle übernehmen, indem sie sich verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 gemeinsam in einer Größenordnung von 30% gegenüber 1990 zu verringern.

(3) Um dieses Ziel zu erreichen, billigte der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 8. und 9. März 2007 in Brüssel das Ziel der EU, die Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 30% zu reduzieren und auf diese Weise zu einem globalen und umfassenden Übereinkommen für die Zeit nach 2012 beizutragen, sofern sich andere Industrieländer zu vergleichbaren Emissionsreduktionen und die wirtschaftlich weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländer zu einem ihren jeweiligen Verantwortlichkeiten und Möglichkeiten angemessenen Beitrag verpflichten.

(4) Der Europäische Rat betonte die Entschlossenheit der Gemeinschaft, Europa zu einer Volkswirtschaft mit hoher Energieeffizienz und geringen Treibhausgasemissionen umzugestalten, und beschloss, dass bis zum Abschluss eines globalen, umfassenden Übereinkommens für die Zeit nach 2012 und unbeschadet ihrer Position in internationalen Verhandlungen die Gemeinschaft die feste, Selbstverpflichtung eingeht, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20% gegenüber 1990 zu reduzieren.

(5) Mit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates[9] wurde ein solches System für die Gemeinschaft eingeführt, das bestimmte Industrietätigkeiten erfasst. Damit das Ziel einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um 20% gegenüber dem Niveau von 1990 bis zum Jahr 2020 kosteneffizient verwirklicht werden kann, sollten aber alle Wirtschaftszweige ihren Beitrag zu diesen Reduktionen leisten. Deswegen sollten die Mitgliedstaaten zusätzliche Strategien und Maßnahmen einführen, um die Emission von Treibhausgasen aus Quellen, die nicht unter die Richtlinie 2003/87/EG fallen, weiter zu beschränken.

(6) Welche Anstrengungen jeder einzelne Mitgliedstaat unternehmen muss, sollte in Abhängigkeit von seinen Treibhausgasemissionen im Jahr 2005, dem letzten Jahr, zu dem überprüfte Emissionsdaten vorliegen, festgelegt werden.

(7) Die Reduktionsanstrengungen der Mitgliedstaaten sollten auf dem Grundsatz der Solidarität unter den Mitgliedstaaten und der Notwendigkeit eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums in der Gemeinschaft beruhen, außerdem sollten sie dem relativen Pro-Kopf-BIP des jeweiligen Mitgliedstaats Rechnung tragen. Mitgliedstaaten mit einem derzeit relativ niedrigen Pro-Kopf-BIP, die deswegen mit einem hohen BIP-Wachstum rechnen können, sollten mehr Treibhausgase emittieren dürfen als 2005, als Beitrag zu der Reduktionsverpflichtung der Gemeinschaft insgesamt sollte dieser Anstieg der Treibhausgasemissionen jedoch beschränkt werden. Die Mitgliedstaaten, die derzeit ein relativ hohes Pro-Kopf-BIP erwirtschaften, sollten ihre Treibhausgasemissionen gegenüber 2005 verringern.

(8) Um bei der Verwirklichung der Selbstverpflichtung der Gemeinschaft eine faire Lastenverteilung auf die Mitgliedstaaten zu erreichen, sollte von keinem Mitgliedstaat verlangt werden, dass er seine Treibhausgase bis 2020 um mehr als 20% gegenüber 2005 senkt, und keinem Mitgliedstaat sollte gestattet werden, seine Treibhausgasemissionen bis 2020 um mehr als 20% gegenüber 2005 ansteigen zu lassen. Die Treibhausgasemissionen sollten im Zeitraum 2013 bis 2020 reduziert werden, wobei jedem Mitgliedstaat erlaubt wird, vom nachfolgenden Jahr eine Menge vorweg in Anspruch zu nehmen, die 2% seiner Obergrenze für Treibhausgasemissionen entspricht, und ein Mitgliedstaat, dessen Emissionen unter dieser Obergrenze liegen, die über das verlangte Maß hinausgehenden Reduktionen für das nachfolgende Jahr anrechnen lassen darf.

(9) Bis zum Abschluss eines internationalen Klimaschutzübereinkommens sollte die Gemeinschaft weiterhin eine bestimmte Zahl Gutschriften aus Projekten zur Reduktion der Treibhausgasemissionen in Drittländern anerkennen, um den Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen Flexibilität zu gewähren, um die nachhaltige Entwicklung in Drittländern, besonders in Entwicklungsländern, zu fördern und um Investoren Sicherheit zu bieten. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass ihre Strategien für den Erwerb dieser Gutschriften die ausgewogene geografische Verteilung von Projekten fördern und dazu beitragen, ein internationales Klimaschutzübereinkommen zu erzielen.

(10) Die Mitgliedstaaten sollten daher Gutschriften verwenden können, die für Reduktionen von Treibhausgasemissionen ausgestellt wurden, die im Zeitraum 2008-2012 durch Projekttypen erzielt wurden, die in diesem Zeitraum alle Mitgliedstaaten anerkannt haben. Die Mitgliedstaaten sollten auch Gutschriften verwenden können, die für nach diesem Zeitraum erzielte Reduktionen aus Projekten, die im Zeitraum 2008-2012 registriert und durchgeführt wurden, ausgestellt und durch Projekttypen („Projektkategorien“)erzielt werden, die in diesem Zeitraum alle Mitgliedstaaten anerkannt haben.

(11) In den ärmsten Entwicklungsländern wurden sehr wenige Projekte im Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) durchgeführt. Da die Gemeinschaft die ausgewogene Verteilung von CDM-Projekten unter anderem durch die von der Kommission geschaffene Globale Allianz gegen den Klimawandel[10] fördert, sollte Gewissheit herrschen, dass Gutschriften angenommen werden, die für Projekte, die nach dem Zeitraum 2008-2012 in den ärmsten Entwicklungsländern eingeleitet werden, ausgestellt und durch Projektarten erzielt werden, die in dem genannten Zeitraum alle Mitgliedstaaten anerkannt haben. Solche Gutschriften sollten bis 2020 oder bis zum Abschluss eines Übereinkommens mit der Gemeinschaft angenommen werden, je nach dem, was früher eintritt.

(12) Um mehr Flexibilität zu erreichen und die nachhaltige Entwicklung in den Entwicklungsländern zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten im Rahmen von Übereinkünften zwischen der Gemeinschaft und Drittländern zusätzliche Projektgutschriften verwenden können. Wird kein internationales Klimaschutzübereinkommen erzielt, in der die den Entwicklungsländern zugeteilten Mengen festgelegt werden, sind ab 2012 keine Projekte der gemeinsamen Projektdurchführung (JI) mehr möglich. Die Gutschriften für die Reduktion von Treibhausgasemissionen aus solchen Projekten sollten jedoch im Rahmen von Übereinkommen mit Drittländern weiterhin anerkannt werden.

(13) Nur wenn die Mitgliedstaaten auch weiterhin CDM-Gutschriften verwenden können, kann es nach 2012 einen Markt für diese Gutschriften geben. Damit gewährleistet ist, dass es einen solchen Markt gibt und dass die THG-Emissionen in der Gemeinschaft weiter verringert und die Ziele der Gemeinschaft in den Bereichen erneuerbare Energieträger, Energiesicherheit, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit verwirklicht werden, sollte der Anteil, bis zu dem die Mitgliedstaaten pro Jahr Gutschriften aus THG-Reduktionsprojekten in Drittländern verwenden dürfen, bis zum Abschluss eines internationalen Klimaschutzübereinkommens auf 3% der THG-Emissionen jedes Mitgliedstaats aus nicht unter das Emissionshandelssystem fallenden Quellen im Jahr 2005 begrenzt werden. Diese Menge entspricht einem Drittel der Reduktionsanstrengungen im Jahr 2020. Jeder Mitgliedstaat sollte die Möglichkeit haben, den Teil dieser Menge, den er nicht ausgeschöpft hat, auf einen anderen Mitgliedstaat zu übertragen.

(14) Nach Abschluss eines internationalen Klimaschutzübereinkommens sollten die Mitgliedstaaten nur durch ein gemeinsames Konzept geregelte Reduktionsgutschriften aus Ländern annehmen, die das Übereinkommen ratifiziert haben.

(15) Die Fortschritte bei der Erfüllung der Verpflichtungen gemäß dieser Entscheidung sollten jährlich anhand der Berichte bewertet werden, die gemäß der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls[11] vorgelegt werden. Alle zwei Jahre sollten die voraussichtlichen Fortschritte und 2016 sollte die Durchführung dieser Entscheidung umfassend bewertet werden.

(16) Anpassungen des Geltungsbereichs der Richtlinie 2003/87/EG sollten mit einer entsprechenden Anpassung der Emissionsobergrenze für Quellen, die nicht unter die Richtlinie fallen, einhergehen.

(17) Nach dem Abschluss eines internationalen Klimaschutzübereinkommens durch die Gemeinschaft sollten die Emissionsobergrenzen der Mitgliedstaaten angepasst werden, um die in diesem Übereinkommen verankerte Verpflichtung der Gemeinschaft, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Solidarität unter den Mitgliedstaaten und der Notwendigkeit eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums in der gesamten Gemeinschaft zu erfüllen. Die Menge der Gutschriften aus Projekten zur Reduktion der Treibhausgasemissionen in Drittländern, die jeder Mitgliedstaat verwenden kann, sollte um bis zur Hälfte der zusätzlichen Anstrengungen angehoben werden, die für die Reduktion von Emissionen aus nicht unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Quellen zu unternehmen sind.

(18) Mithilfe der gemäß der Entscheidung Nr. 280/2004/EG erstellten Register und des gemäß der Richtlinie 2003/87/EG benannten Zentralverwalters sollte sichergestellt werden, dass alle Transaktionen für die Durchführung dieser Entscheidung ordnungsgemäß verarbeitet und verbucht werden.

(19) Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[12] beschlossen werden. Der Kommission sollte insbesondere die Befugnis übertragen werden, nach Abschluss eines internationalen Übereinkommens neben Maßnahmen zur Anpassung der Emissionsobergrenzen der Mitgliedstaaten auch Maßnahmen im Hinblick auf die Verwendung zusätzlicher Arten von Projektgutschriften in Einklang mit dem Übereinkommen sowie die für die Kontrolle von Transaktionen gemäß dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen zu erlassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Entscheidung oder zur Hinzufügung oder Änderung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen handelt, sollten sie nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG angenommen werden.

(20) Da die Ziele dieser Entscheidung durch allein agierende Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen der Tragweite und der Auswirkungen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Entscheidung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1 Gegenstand

Diese Entscheidung enthält die Regeln, nach denen festgelegt wird, welchen Beitrag die Mitgliedstaaten zur Erfüllung der Verpflichtung der Gemeinschaft leisten müssen, die Treibhausgasemissionen aus nicht unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Quellen von 2013 bis 2020 zu verringern, und die Regeln dafür, wie dies zu bewerten ist.

Artikel 2 Begriffbestimmungen

Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten die Begriffsbestimmungen in Artikel 3 der Richtlinie 2003/87/EG.

Darüber hinaus bedeutet „Treibhausgasemissionen“ (THG-Emissionen) die Emission von Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Distickstoffoxid (N2O), Fluorkohlenwasserstoffe (HFC), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (PFC) und Schwefelhexafluorid (SF6) aus Quellen, ausgedrückt in gemäß der Richtlinie 2003/87/EG bestimmtem Kohlendioxidäquivalent.

Artikel 3 Emissionsvolumen für den Zeitraum 2013 bis 2020

1. Solange die Gemeinschaft noch kein internationales Klimaschutzübereinkommen geschlossen hat, das über die in diesem Artikel genannten Werte hinausgehende verbindliche Reduktionen vorsieht, begrenzt jeder Mitgliedstaat bis 2020 seine Treibhausgasemissionen aus nicht unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Quellen gegenüber seinen Emissionen im Jahr 2005 unter Anwendung des Prozentsatzes, der im Anhang dieser Entscheidung für den jeweiligen Mitgliedstaat festgesetzt ist.

2. Vorbehaltlich Absatz 3 und Artikel 4 sorgt jeder Mitgliedstaat dafür, dass seine gesamten Treibhausgasemissionen im Jahr 2013 aus nicht unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Quellen den Durchschnitt seiner gemäß dieser Richtlinie und der Entscheidung Nr. 280/2004/EG gemeldeten und überprüften Treibhausgasemissionen aus solchen Quellen in den Jahren 2008, 2009 und 2010 nicht überschreiten.

Vorbehaltlich Absatz 3 und Artikel 4 begrenzt jeder Mitgliedstaat diese Treibhausgasemissionen jedes Jahr linear, um sicherzustellen, dass diese Emissionen 2020 nicht die für ihn im Anhang festgelegte Obergrenze überschreiten.

3. In den Jahren 2013 bis 2019 kann ein Mitgliedstaat vom nachfolgenden Jahr eine Menge vorweg in Anspruch nehmen, die 2% seiner Obergrenze für Treibhausgasemissionen gemäß Absatz 2 entspricht. Sind die Emissionen eines Mitgliedstaats niedriger als die Obergrenze, so darf er die über das verlangte Maß hinausgehenden Emissionsreduktionen für das nachfolgende Jahr anrechnen lassen.

Artikel 4 Verwendung von Gutschriften aus Projektmaßnahmen

1. Bis zum Inkrafttreten eines künftigen internationalen Klimaschutzübereinkommens dürfen die Mitgliedstaaten zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 3 die folgenden Gutschriften für die Reduktion von Treibhausgasemissionen verwenden:

(a) zertifizierte Emissionsreduktionen (CER) und Emissionsreduktionseinheiten (ERU), die für Emissionsreduktionen ausgestellt wurden, die bis 31. Dezember 2012 durch Projekttypen erzielt werden, die alle Mitgliedstaaten im Zeitraum 2008-2012 gemäß der Richtlinie 2003/87/EG anerkannt haben;

(b) CER, die für nach dem 1. Januar 2013 erzielte Emissionsreduktionen aus im Zeitraum 2008-2012 registrierten Projekten eines Typs ausgestellt werden, den alle Mitgliedstaaten im selben Zeitraum gemäß der Richtlinie 2003/87/EG anerkannt haben;

(c) CER, die ausgestellt wurden für Emissionsreduktionen aus in den ärmsten Entwicklungsländern durchgeführten Projekten eines Typs, den alle Mitgliedstaaten im Zeitraum 2008-2012 gemäß der Richtlinie 2003/87/EG anerkannt haben, bis diese Länder ein Übereinkommen mit der Gemeinschaft ratifiziert haben oder bis 2020, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre Maßnahmen für den Erwerb dieser Gutschriften die ausgewogene geografische Verteilung von Projekten fördern und dazu beitragen, ein internationales Klimaschutzübereinkommen zu erzielen.

2. Sollte sich der Abschluss eines internationalen Klimaschutzübereinkommens verzögern, so dürfen die Mitgliedstaaten zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 3 zusätzlich zu Absatz 1 weitere THG-Reduktionsgutschriften aus Projekten oder anderen emissionsmindernden Tätigkeiten im Einklang mit den in Artikel 11a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG genannten Übereinkommen verwenden.

3. Nach Abschluss eines internationalen Klimaschutzübereinkommens dürfen die Mitgliedstaaten nur CER aus Drittländern verwenden, die das Übereinkommen ratifiziert haben.

4. Jeder Mitgliedstaat darf pro Jahr gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 Gutschriften nur in einer Menge verwenden, die 3% der nicht unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Treibhausgasemissionen des betreffenden Mitgliedstaats im Jahr 2005 entspricht.

Jeder Mitgliedstaat darf den Teil dieser Menge, den er nicht ausgeschöpft hat, auf einen anderen Mitgliedstaat übertragen.

Artikel 5 Bewertung der Fortschritte bei der Erfüllung der Verpflichtungen

1. In den Jahresberichten gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG melden die Mitgliedstaaten ihre jährlichen Emissionen, die sich aus der Anwendung von Artikel 3 ergeben, und berichten über die Verwendung von Gutschriften gemäß Artikel 4.

2. In dem Bericht gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG bewertet die Kommission, ob diese Fortschritte ausreichen, um die mit der vorliegenden Entscheidung eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.

Bei dieser Bewertung berücksichtigt sie die Fortschritte bei den Strategien und Maßnahmen der Gemeinschaft sowie die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 und Artikel 5 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG übermittelten Informationen.

Alle zwei Jahre, beginnend mit den für das Jahr 2013 gemeldeten Emissionen, werden außerdem die Fortschritte bewertet, die die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten voraussichtlich bei der Erfüllung der mit dieser Entscheidung eingegangenen Verpflichtungen erzielen werden. Die Mitgliedstaaten übermitteln den neuesten Stand ihrer voraussichtlichen Fortschritte bis spätestens 1. Juli 2016.

Artikel 6 Nach Abschluss eines internationalen Klimaschutzübereinkommens geltende Anpassungen

1. Die Absätze 2, 3 und 4 gelten, nachdem die Gemeinschaft ein internationales Klimaschutzübereinkommen geschlossen hat, das über die in Artikel 3 genannten Werte hinausgehende verbindliche Reduktionen vorsieht.

2. Ab dem Jahr, das auf den Abschluss der in Absatz 1 genannten Übereinkommen folgt, werden die THG-Emissionen der Gemeinschaft aus nicht unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Quellen für das Jahr 2020 gemäß Artikel 3 Absatz 1 weiter um eine Menge reduziert, die der gesamten zusätzlichen Reduktion der THG-Emissionen der Gemeinschaft aus allen Quellen entspricht, zu der die Gemeinschaft dem internationalen Klimaschutzübereinkommen zufolge verpflichtet ist, multipliziert mit dem Anteil der insgesamt bis 2020 zu erzielenden THG-Emissionsreduktionen der Gemeinschaft, den die Mitgliedstaaten durch Reduktion ihrer Emissionen aus nicht unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Quellen gemäß Artikel 3 beitragen.

3. Jeder Mitgliedstaat trägt zu den zusätzlichen Reduktionsanstrengungen der Gemeinschaft im Verhältnis zu seinem Anteil an den gemäß Artikel 3 für das Jahr 2020 vorgesehenen Gesamtemissionen der Gemeinschaft aus nicht unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Quellen bei.

Die Kommission passt die Emissionsobergrenzen im Anhang in Einklang mit Unterabsatz 1 an. Diese Maßnahme zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Entscheidung wird nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

4. In Einklang mit Absatz 5 dürfen die Mitgliedstaaten die Menge der Reduktionsgutschriften gemäß Artikel 4 Absatz 4 aus Drittländern, die das in Absatz 1 genannte Übereinkommen ratifiziert haben, um bis zur Hälfte der gemäß Absatz 2 zu erreichenden zusätzlichen Reduktionen erhöhen.

Jeder Mitgliedstaat darf den Teil dieser Menge, den er nicht ausgeschöpft hat, auf einen anderen Mitgliedstaat übertragen.

5. Die Kommission regelt gegebenenfalls die Verwendung von weiteren Arten von Projektgutschriften oder die Nutzung anderer im Rahmen des internationalen Übereinkommens geschaffener Mechanismen durch die Mitgliedstaaten.

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Entscheidung durch deren Ergänzung werden nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle beschlossen.

Artikel 7 Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2003/87/EG

Die Emissionsobergrenze gemäß Artikel 3 dieser Entscheidung wird entsprechend der gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2003/87/EG vergebenen Zahl der Zertifikate für THG-Emissionen angepasst, die sich aus einer Änderung der unter die Richtlinie fallenden Quellen ergibt, nachdem die Kommission die nationalen Zuteilungspläne für den Zeitraum 2008-2012 gemäß der Richtlinie 2003/87/EG endgültig genehmigt hat.

Die Kommission veröffentlicht die Zahlen, die sich aus dieser Anpassung ergeben.

Artikel 8 Register und Zentralverwalter

1. Mithilfe der gemäß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG erstellten Register werden die Transaktionen gemäß dieser Entscheidung genau verbucht. Diese Angaben sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

2. Der gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2003/87/EG benannte Zentralverwalter führt anhand des unabhängigen Transaktionsprotokolls eine automatisierte Kontrolle jeder Transaktion gemäß dieser Entscheidung durch und blockiert erforderlichenfalls Transaktionen, um Unregelmäßigkeiten zu verhindern. Diese Angaben sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

3. Die Kommission trifft die zur Durchführung der Absätze 1 und 2 erforderlichen Maßnahmen.

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Entscheidung durch deren Ergänzung werden nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle beschlossen.

Artikel 9 Ausschuss

1. Die Kommission wird von dem durch Artikel 9 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG eingesetzten Ausschuss für Klimaänderung unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5a und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Artikel 10 Berichterstattung

Die Kommission erstattet über die Durchführung dieser Entscheidung Bericht. Sie legt diesen Bericht bis 31. Oktober 2016 dem Europäischen Parlament und dem Rat vor und fügt ihm gegebenenfalls Vorschläge bei.

Artikel 11 Inkrafttreten

Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 12

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG Treibhausgasemissionen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3

Entwicklung der THG-Emissionsobergrenzen der Mitgliedstaaten bis 2020 bezogen auf die THG-Emissionen aus nicht unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Quellen im Jahr 2005 | Treibhausgasemissionen der Mitgliedstaaten 2020 aufgrund der Durchführung von Artikel 3 (in Tonnen CO2-Äquivalent) |

Belgien | -15 % | 70 954 356 |

Bulgarien | 20 % | 35 161 279 |

Tschechische Republik | 9 % | 68 739 717 |

Dänemark | -20 % | 29 868 050 |

Deutschland | -14 % | 438 917 769 |

Estland | 11 % | 8 886 125 |

Irland | -20 % | 37 916 451 |

Griechenland | -4 % | 64 052 250 |

Spanien | -10 % | 219 018 864 |

Frankreich | -14 % | 354 448 112 |

Italien | -13 % | 305 319 498 |

Zypern | -5 % | 4 633 210 |

Lettland | 17 % | 9 386 920 |

Litauen | 15 % | 18 429 024 |

Luxemburg | -20 % | 8 522 041 |

Ungarn | 10 % | 58 024 562 |

Malta | 5 % | 1 532 621 |

Niederlande | -16 % | 107 302 767 |

Österreich | -16 % | 49 842 602 |

Polen | 14 % | 216 592 037 |

Portugal | 1 % | 48 417 146 |

Rumänien | 19 % | 98 477 458 |

Slowenien | 3 % | 12 019 169 |

Slowakei | 13 % | 23 553 300 |

Finnland | -16 % | 29 742 510 |

Schweden | -17 % | 37 266 379 |

Vereinigtes Königreich | -16 % | 310 387 829 |

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020

2. ABM/ABB-RAHMEN

Politikbereich(e) und Tätigkeit(en):

Politikbereich: 07 Umwelt

Tätigkeit ABB-Code 0703: Durchführung der Umweltpolitik und des Umweltrechts der Gemeinschaft.

3. HAUSHALTSLINIEN

3.1. Haushaltslinien (operative Linien sowie Linien für entsprechende technische und administrative Unterstützung (vormalige BA-Linien)), mit Bezeichnung:

Artikel 07 03 07 – LIFE+ (Finanzierungsinstrument für die Umwelt – 2007 bis 2013)

3.2. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen:

Im Zeitraum 2009-2013 sind die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen bereits durch die im Programm LIFE+ vorgesehenen Mittel abgedeckt. Da die überarbeiteten Rechtsvorschriften erst ab 2013 wirksam werden und die Maßnahme nicht befristet ist, wirkt sich der Vorschlag auch danach weiterhin auf den EU-Haushalt aus, zumindest was die Überwachung und Bewertung der Erfüllung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten (Artikel 5) und die regelmäßige Aktualisierung und das Führen des unabhängigen Transaktionsprotokolls des Systems (Artikel 8) anbelangt.

Für die Überwachung und Bewertung der Erfüllung der Verpflichtungen gemäß Artikel 10 zusätzlich erforderliche Mittel werden im Kontext der künftigen Überarbeitung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG im Hinblick auf einen Mechanismus zur Überwachung der Treibhausgasemissionen der Gemeinschaft und zur Durchführung des Kyoto-Protokolls vorgesehen.

Die in diesem Finanzbogen enthaltene Schätzung der finanziellen Auswirkungen umfasst die Folgen der Anpassung des unabhängigen Transaktionsprotokolls, die erforderlich ist, um die vorgesehenen Aufgaben gemäß Artikel 8 wahrzunehmen und das Protokoll anschließend zu aktualisieren und zu führen.

3.3. Haushaltstechnische Merkmale (erforderlichenfalls sind weitere Zeilen anzufügen):

Haushaltslinie | Art der Ausgaben | Neu | EFTA-Beitrag | Beiträge von Bewerberländern | Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens |

07 03 07 | NOA | GM | Nein | Nein | Nein | Nr. 2 |

4. RESSOURCEN IM ÜBERBLICK

4.1. Mittelbedarf

4.1.1. Überblick über die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art der Ausgaben | Abschnitt | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 und Folgejahre | Insgesamt |

Operative Ausgaben[13] |

Verpflichtungsermächtigungen (VE) | 8.1. | a | 0,750 | 0,750 |

Zahlungsermächtigungen (ZE) | b | 0,225 | 0,525 | 0,750 |

Im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben[14] |

Technische und administrative Unterstützung (NGM) | 8.2.4. | c | 0,000 | 0,000 | 0,000 | 0,000 | 0,000 | 0,000 | 0,000 |

HÖCHSTBETRAG |

Verpflichtungsermächtigungen | a+c | 0,000 | 0,750 | 0,000 | 0,000 | 0,000 | 0,000 | 0,750 |

Zahlungsermächtigungen | b+c | 0,000 | 0,225 | 0,000 | 0,525 | 0,000 | 0,000 | 0,750 |

Im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungsausgaben[15] |

Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.5. | d | 0,059 | 0,059 | 0,059 | 0,059 | 0,059 | 0,059 | 0,351 |

Sonstige im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungskosten, außer Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.6. | e | 0,100 | 0,100 | 0,100 | 0,300 |

Geschätzte Gesamtkosten für die Finanzierung der Maßnahme |

VE insgesamt, einschließlich Personalkosten | a+c+d+e | 0,059 | 0,809 | 0,059 | 0,159 | 0,159 | 0,159 | 1,401 |

ZE insgesamt, einschließlich Personalkosten | b+c+d+e | 0,059 | 0,284 | 0,059 | 0,684 | 0,159 | 0,159 | 1,401 |

Angaben zur Kofinanzierung

Sieht der Vorschlag eine Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten oder sonstige Einrichtungen vor (bitte auflisten), so ist in der nachstehenden Tabelle die voraussichtliche Höhe der entsprechenden Beiträge anzugeben (beteiligen sich mehrere Einrichtungen an der Kofinanzierung, so können Zeilen in die Tabelle eingefügt werden):

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Kofinanzierung durch | Jahr n | n+1 | n+2 | n+3 | n+4 | n+5 und Folgejahre | Insgesamt |

…………………… | f | 0,000 | 0,000 | 0,000 | 0,000 | 0,000 | 0,000 | 0,000 |

VE insgesamt, einschließlich Kofinanzierung | a+c+d+e+f |

4.1.2. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung

X Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

( Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens erforderlich.

( Der Vorschlag erfordert möglicherweise eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung[16] (z. B. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens).

4.1.3. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

X Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen.

( Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

NB: Einzelheiten und Anmerkungen zur Berechnungsmethode sind diesem Finanzbogen als Anhang beizufügen.

in Mio. EUR (1 Dezimalstelle)

Stand vor der Maßnahme [Jahr n-1] | Stand nach der Maßnahme |

Personalbedarf insgesamt | 0,5 A*/AD | 0,5 A*/AD | 0,5 A*/AD | 0,5 A*/AD | 0,5 A*/AD | 0,5 A*/AD |

5. MERKMALE UND ZIELE

5.1. Kurz- oder längerfristig zu deckender Bedarf:

Artikel 8 der vorgeschlagenen Entscheidung zufolge führt der gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2003/87/EG benannte Zentralverwalter anhand des unabhängigen Transaktionsprotokolls eine automatisierte Kontrolle jeder Transaktion gemäß dieser Entscheidung durch und blockiert erforderlichenfalls Transaktionen, um Unregelmäßigkeiten zu verhindern. Diese Angaben sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Anhand des derzeitigen unabhängigen Transaktionsprotokolls der Gemeinschaft wird geprüft, ob Transaktionen im Register mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Die Kyoto-Kriterien werden vom unabhängigen Transaktionsprotokoll der Vereinten Nationen kontrolliert. Solange es kein internationales Klimaschutzübereinkommen für die Zeit nach 2012 gibt, muss das unabhängige Transaktionsprotokoll der Gemeinschaft die Möglichkeit bieten zu prüfen, ob Transaktionen mit sämtlichen Gemeinschaftskriterien in dieser Entscheidung vereinbar sind, und sämtliche Kriterien einzubeziehen, die möglicherweise nach Maßgabe eines internationalen Übereinkommens eingeführt werden.

5.2. Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte:

Es soll gewährleistet werden, dass auf EU-Ebene ein System besteht, mit dem alle Transaktionen anhand der Kriterien in der vorgeschlagenen Entscheidung auf Unregelmäßigkeiten überprüft werden. Die vorgeschlagene Entscheidung ermöglicht eine gewisse Flexibilität, indem sie beispielsweise Übertragungen von „Emissionsgutschriften“ aus Projektmaßnahmen in Drittländern zwischen den Mitgliedstaaten zulässt.

Die operativen Ausgaben sind unter dem einer zentralen Direktverwaltung unterliegenden Teil des LIFE+-Haushalts vorgesehen.

5.3. Ziele, erwartete Ergebnisse und entsprechende Indikatoren im Rahmen der ABM-Methodik:

ZIEL

Die Gemeinschaft soll gewährleisten können, dass alle Transaktionen nach der vorgeschlagenen Entscheidung auf Unregelmäßigkeiten kontrolliert werden, damit sichergestellt ist, dass sie mit den Kriterien in dieser Entscheidung und mit Kriterien, die möglicherweise mit einem neuen internationalen Klimaschutzübereinkommen eingeführt werden, vereinbar sind.

ERWARTETE ERGEBNISSE

Eine Aktualisierung des unabhängigen Transaktionsprotokolls der Gemeinschaft, das der gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2003/87/EG benannten Zentralverwalter führt, die es gestattet, alle Transaktionen im Rahmen der vorgeschlagenen Entscheidung auf Unregelmäßigkeiten hin zu kontrollieren und anhand von Kriterien zu prüfen, die möglicherweise mit einem neuen internationalen Klimaschutzübereinkommen eingeführt werden.

Diese Kontrollen müssen vollständig automatisiert werden, und es ist dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Angaben veröffentlicht werden können.

5.4. Durchführungsmodalitäten (indikative Angaben):

X Zentrale Verwaltung

X direkt durch die Kommission

( indirekt im Wege der Befugnisübertragung an:

( Exekutivagenturen

( die von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung

( einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden

( Geteilte oder dezentrale Verwaltung

( mit Mitgliedstaaten

( mit Drittländern

( Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)

Bemerkungen:

6. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

6.1. Überwachungssystem

Die Verträge, die die Kommission zum Zwecke der Durchführung der Entscheidung unterzeichnet, müssen Bestimmungen über die Überwachung und Finanzkontrolle durch die Kommission (oder einen von ihr ermächtigten Vertreter) und über Rechnungsprüfungen – erforderlichenfalls auch Vor-Ort-Kontrollen - durch den Rechnungshof enthalten.

6.2. Bewertung

6.2.1. Ex-ante-Bewertung:

Siehe die diesem Vorschlag beiliegende Folgenabschätzung. Die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen wurden bewertet.

6.2.2. Maßnahmen im Anschluss an Zwischen-/Ex-post-Bewertungen (unter Zugrundelegung früherer Erfahrungen):

Die vorgeschlagene Änderung des unabhängigen Transaktionsprotokolls trägt den Erkenntnissen aus dem Funktionieren des Systems im Zeitraum 2005-2007 Rechnung.

6.2.3. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertungen:

Die Fortschritte der Durchführung dieser Entscheidung und die Eignung der hierfür bereitgestellten Mittel werden jährlich in Verbindung mit dem Verwaltungsplan bewertet.

7. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Die Normen für die interne Kontrolle Nrn. 14, 15, 16, 18, 19, 20 und 21 sowie die Grundsätze der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften sind vollständig anwendbar.

8. RESSOURCEN IM EINZELNEN

8.1. Ziele des Vorschlags und Finanzbedarf

Verpflichtungsermächtigungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014+ |

Beamte oder Bedienstete auf Zeit[18] (XX 01 01) | A*/AD | 0,5 | 0,5 | 0,5 | 0,5 | 0,5 | 0,5 |

B*, C*/AST | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal[19] |

Sonstiges, aus Artikel XX 01 04/05 finanziertes Personal[20] |

Insgesamt | 0,5 | 0,5 | 0,5 | 0,5 | 0,5 | 0,5 |

8.2.2. Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme auszuführen sind

- Überwachung der Erstellung und Führung eines gemeinschaftsweiten Registers der Emissionen, die nicht unter das EU-Emissionshandelsystem fallen, in einem unabhängigen Transaktionsprotokoll gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2003/87/EG.

8.2.3. Zuordnung der Stellen des damit betrauten Statutspersonals

( derzeit für die Verwaltung des Programms, das ersetzt oder verlängert werden soll, zugewiesene Stellen

( im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für das Jahr n vorab zugewiesene Stellen

X im Rahmen des anstehenden neuen JSP/HVE-Verfahrens anzufordernde Stellen

( innerhalb des für die Verwaltung zuständigen Dienstes neu zu verteilende vorhandene Stellen (interne Personalumsetzung)

( für das Jahr n erforderliche, jedoch im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für dieses Jahr nicht vorgesehene neue Stellen

8.2.4. Sonstige im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben (XX 01 04/05 - Verwaltungsausgaben )

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 und Folgejahre | Insgesamt |

Sonstige technische und administrative Unterstützung |

- intra muros |

- extra muros |

Technische und administrative Unterstützung insgesamt |

8.2.5. Im Höchstbetrag nicht enthaltene Personal- und Nebenkosten

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art des Personals | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 und Folgejahre |

Beamte und Bedienstete auf Zeit (XX 01 01) | 0,059 | 0,059 | 0,059 | 0,059 | 0,059 | 0,059 |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal (Hilfskräfte, ANS, Vertragspersonal usw.) (Angabe der Haushaltslinie) |

Personal- und Nebenkosten insgesamt (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | 0,059 | 0,059 | 0,059 | 0,059 | 0,059 | 0,059 |

Berechnung - Beamte und Bedienstete auf Zeit |

Das Standardgehalt für einen A*/AD-Beamten (siehe Abschnitt 8.2.1) beträgt 0,117 Mio. EUR. |

Berechnung - Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal |

Entfällt |

8.2.6. Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) |

2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 und Folgejahre | Insgesamt |

XX 01 02 11 01 - Dienstreisen |

XX 01 02 11 02 - Sitzungen & Konferenzen |

XX 01 02 11 03 - Ausschüsse[22] |

XX 01 02 11 04 - Studien & Konsultationen |

XX 01 02 11 05 - Informationssysteme |

2 Gesamtbetrag der sonstigen Ausgaben für den Dienstbetrieb (XX 01 02 11) |

3 Sonstige Ausgaben administrativer Art XX 01 03 01 (Ausrüstung des Rechenzentrums, Dienste und operative Ausgaben des Rechenzentrums) | 0,100 | 0,100 | 0,100 | 0,300 |

Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben ausgenommen Personal- und Nebenkosten (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | 0,100 | 0,100 | 0,100 | 0,300 |

Berechnung - Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben |

Hosting des IT-Systems im Datenzentrum: 100 000 EUR jährlich ab 2012. Die hier aufgeführten Ausgaben betreffen das Hosting des unabhängigen Transaktionsprotokolls der Gemeinschaft (CITL) / des Gemeinschaftsregisters durch die Kommission sowie den Erwerb und die Pflege der IT- und Kommunikationstools, ohne die das System nicht voll funktionsfähig ist. Die Ausgaben für die Erstellung und Pflege des Systems werden aus der Haushaltslinie 07 03 07 (LIFE+) – siehe Abschnitt 8.1 finanziert. |

Die erforderlichen personellen und administrativen Ressourcen werden aus den Mitteln finanziert, die der für die Verwaltung zuständigen GD im Rahmen der jährlichen Mittelvergabe zugewiesen werden.

[1] ABl. L 33 vom 7.2.1994, S. 1.

[2] Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates, (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32). Geändert durch die Richtlinie 2004/101/EG (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 18).

[3] Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament: „Schaffung einer Globalen Allianz gegen den Klimawandel zwischen der Europäischen Union und den am stärksten gefährdeten armen Entwicklungsländern“, KOM(2007) 540 vom 18.9.2007.

[4] ABl. C […] vom […], S. […].

[5] ABl. C […] vom […], S. […].

[6] ABl. C […] vom […], S. […].

[7] ABl. C […] vom […], S. […].

[8] ABl. L 33 vom 7.2.1994, S. 11.

[9] ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32. Geändert durch die Richtlinie 2004/101/EG (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 18).

[10] Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament: „Schaffung einer Globalen Allianz gegen den Klimawandel zwischen der Europäischen Union und den am stärksten gefährdeten armen Entwicklungsländern“, KOM(2007) 540 vom 18.9.2007.

[11] ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 1.

[12] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

[13] Ausgaben, die nicht unter Kapitel xx 01 des betreffenden Titels xx fallen.

[14] Ausgaben, die unter Artikel xx 01 04 des Titels xx fallen.

[15] Ausgaben, die unter Kapitel xx 01 fallen, außer solche bei Artikel xx 01 04 oder xx 01 05.

[16] Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.

[17] Wenn die Dauer der Maßnahme mehr als 6 Jahre beträgt, sind weitere Spalten anzufügen.

[18] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[19] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[20] Die Kosten hierfür sind im Höchstbetrag enthalten.

[21] Hier ist auf den Finanzbogen zum Gründungsrechtsakt der Agenturen zu verweisen.

[22] Angabe des jeweiligen Ausschusses sowie der Gruppe, der dieser angehört.