30.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 330/2

(1)

Es ist notwendig, Nicht-Amtspersonen, die aufgrund ihres Beitrags zur öffentlichen Debatte oder der Wirkung, die sie darauf haben, als bedroht gelten, besser zu schützen. Die Möglichkeit von tätlichen Angriffen und Attentaten auf diese Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens kann nicht ausgeschlossen werden.

(2)

Der Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens fällt in die Zuständigkeit des Mitgliedstaates, den die betreffende Person jeweils besucht. Die Schutzmaßnahmen dieses Mitgliedstaates beruhen ausschließlich auf den dort geltenden Rechtsvorschriften und den einschlägigen internationalen Übereinkünften.

(3)

Als förmlicher Kommunikations- und Konsultationsweg zwischen einzelstaatlichen Behörden könnte das im Jahre 2002 eingerichtete Europäische Netz zum Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens dazu beitragen, Schutz zu bieten.

(4)

Daher erscheint es angemessen, den Beschluss 2002/956/JI des Rates vom 28. November 2002 zur Schaffung eines Europäischen Netzes zum Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (3) zu ändern, damit er auch auf Nicht-Amtspersonen Anwendung findet, die aufgrund ihres Beitrags zur öffentlichen Debatte oder der Wirkung, die sie darauf haben, als bedroht gelten —

1.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck ‚Persönlichkeit des öffentlichen Lebens‘ jede Person in amtlicher Eigenschaft oder nicht-öffentlicher Stellung, die aufgrund ihres Beitrags zur öffentlichen Debatte oder der Wirkung, die sie darauf hat, als bedroht gilt und nach Ansicht des betreffenden Mitgliedstaats schutzwürdig ist, und der gemäß den nationalen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates oder aufgrund der für eine internationale oder supranationale Organisation oder Institution geltenden Regeln Schutzkräfte zugewiesen werden.“.

2.

In Artikel 4 wird folgender Buchstabe angefügt: