[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 17.4.2008

KOM(2008) 199 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Vorbereitung der digitalen Zukunft Europasi2010 - Halbzeitüberprüfung {SEK(2008) 470}

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einführung 3

2. Halbzeit der i2010-Initiative 3

3. Künftige Netze und das Internet als Herausforderung 4

4. Verwirklichung eines echten Binnenmarktes – der Beitrag der IKT 6

5. Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Forschung 8

6. Langfristige politische Planung im Interesse der Nutzer im digitalen Umfeld 11

7. Fazit 13

EINFÜHRUNG

Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sind nach wie vor ein Motor des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritts. Die Unternehmen der EU setzen heute 20 % ihrer Investitionen für IKT ein, und 26 % aller Forschungsarbeiten der EU finden in diesem Bereich statt. Inzwischen sind außerdem 60 % der grundlegenden öffentlichen Dienste online verfügbar, und mehr als die Hälfte der EU-Bürger nutzen regelmäßig das Internet[1].

Ziele der i2010-Initiative: 1) Schaffung eines Europäischen Informationsraums, d. h. eines echten Binnenmarktes für die digitale Wirtschaft, damit die Größenvorteile des 500 Mio. Verbraucher zählenden europäischen Marktes voll genutzt werden können; 2) Unterstützung der Innovation und Ausbau der Investitionen in die IKT-Forschung, denn IKT sind eine wichtige Antriebskraft für die Wirtschaft; und 3) Förderung der digitalen Integration, der öffentlichen Dienste und der Lebensqualität (Ausdehnung der europäischen Werte der sozialen Integration und der Lebensqualität auf die Informationsgesellschaft). |

Die am 1. Juni 2005 eingeleitete i2010-Strategie[2] war der erste kohärente politische Rahmen für die Ära der konvergierenden Telekommunikations- und Mediendienste. In den vergangenen drei Jahren wurden große Fortschritte erzielt, deren Umfang anhand einiger Beispiele illustriert werden soll: ein neuer Rechtsrahmen für audiovisuelle Mediendienste wurde eingeführt; Vorschläge zur Reform der Rechtsvorschriften für die elektronische Kommunikation wurden vorgelegt[3]; die Bestimmungen zur Schaffung eines Binnenmarktes für die Mobilfunknutzung traten in Kraft; Initiativen zur Förderung von Online-Inhalten in Europa werden derzeit erörtert[4]; wichtige neue Finanzierungsmechanismen für FuE und Innovation werden bereits angewendet (Siebtes Forschungsrahmenprogramm, Programm zur Unterstützung der IKT-Politik im Rahmen des Programms „Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ (CIP)); wegweisende öffentlich-private Partnerschaften (gemeinsame Technologieinitiativen) wurden kürzlich ins Leben gerufen, und neue Initiativen zur digitalen Integration wurden eingeleitet[5].

Europa gehört derzeit bei der Entwicklung der digitalen Wirtschaft zur Weltspitze. Der europäische Breitbandmarkt verfügt mit seinen 90 Mio. Anschlüssen über mehr Teilnehmer als jeder andere Wirtschaftsraum, und die Hälfte der europäischen Bürger nutzt regelmäßig das Internet. Einige Mitgliedstaaten sind bei Breitbandeinsatz, Mobilfunk-Versorgungsgrad und Datenverkehr international führend. Das Gefälle zwischen den Mitgliedstaaten ist jedoch groß, und im Vergleich zu anderen Industrieregionen investiert Europa weniger. Außerdem nimmt die Konkurrenz aus China und Indien zu. Daher brauchen wir den durch die i2010-Strategie vorgegebenen Rahmen heute mehr denn je. Aber muss diese Strategie nach der Hälfte ihrer Laufzeit nun angepasst werden?

HALBZEIT DER I2010-INITIATIVE

Die jüngste Evaluierung der Lissabon-Strategie[6] hat gezeigt, dass die Strukturreformen allmählich ihre Wirkung entfalten, wenngleich die Wirtschaft fragmentiert ist. Diese Einschätzung gilt auch für die Informationsgesellschaft. Im Strategiebericht 2007 zu den Lissaboner Zielen wird die Bedeutung der IKT für die Strukturreform bestätigt, und so hat die Hälfte der Mitgliedstaaten ihre FuE- und IKT-Politik verstärkt; viele Regionen der EU haben in Bezug auf die Nutzung der IKT jedoch noch Nachholbedarf.

2007 überprüfte die Kommission das i2010-Konzept auf der Grundlage der heutigen Prioritäten für Wachstum und Beschäftigung. Die Evaluierung der Lissabon-Strategie, der Binnenmarktbericht[7], die Umsetzung des Aktionsplans für Innovation[8] und die Überprüfung des EU-Verbraucherrechts[9] haben die Bedeutung der IKT aufgezeigt. Folgende Ziele erhalten daher strategische Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit und die IKT-Nutzung in Europa:

- Europa hat beträchtliche Fortschritte bei der Vernetzung der Wirtschaft vorzuweisen, muss jedoch das Tempo beschleunigen, wenn es beim Übergang zu den Netzen der nächsten Generation führend sein will; gleichzeitig müssen die Anstrengungen zum Ausgleich des „digitalen Gefälles“ unverändert fortgesetzt werden.

- Europa sollte seinen wichtigsten wirtschaftlichen Vorteil, den größten Verbrauchermarkt der industrialisierten Welt, besser nutzen. Trotz der weltweiten Verbreitung des Internet sind weitere Maßnahmen erforderlich, wenn ein Binnenmarkt für die digitale Wirtschaft entstehen soll.

- In den meisten Mitgliedstaaten liegen die Forschungsausgaben für IKT noch unter den Zielwerten. Wir müssen uns stärker um eine Bündelung der Ressourcen bemühen, indem wir Forschung und Innovation besser koordinieren.

- Da das Internet zunehmend alle Bereiche des täglichen Lebens erfasst, verändern sich die Erwartungen und Befürchtungen der Bürger in Bezug auf die Informationsgesellschaft. Es müssen Sicherheitsmechanismen entwickelt werden, die den Technologien und Marktentwicklungen gerecht werden, ohne dass dadurch die enormen sozialen und wirtschaftlichen Möglichkeiten des online-Verkehrs zunichte gemacht werden.

Diese Mitteilung enthält konkrete Vorschläge für eine Neuorientierung der i2010-Strategie, die diese Herausforderungen bewältigt, wobei sie die Wettbewerbsfähigkeit und die IKT-Verbreitung in Europa weiter voranbringt.

KÜNFTIGE NETZE UND DAS INTERNET ALS HERAUSFORDERUNG

Die digitale Konvergenz ist heute Realität, und das Internet ist für unsere Volkswirtschaften und im Alltagsleben ein wichtiges Instrument. Breitbandanschlüsse werden zur Norm. Online-Inhalte entwickeln sich rasch, vor allem in neuen Bereichen und bei den von Nutzern geschaffenen Inhalten.

Der Breitbandmarkt der EU entwickelt sich ebenfalls rasch und ist bereits größer als der Markt der Vereinigten Staaten. Im Januar 2008 erreichte der Versorgungsgrad der Bevölkerung in Europa 20 %, eine Steigerung auf das Dreifache seit der Erweiterung im Jahr 2004. Dänemark, Finnland und die Niederlande stehen hier an der Weltspitze. Inzwischen sind jedoch Ermüdungserscheinungen festzustellen: Der Versorgungsgrad steigt langsamer, und die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf Verbreitung, Geschwindigkeit, Preis und Abdeckung werden größer. Der Bandbreitenbedarf nimmt zu, und obwohl die Geschwindigkeiten sich ähnlich wie in den Vereinigten Staaten entwickeln, findet der Übergang zum Hochgeschwindigkeits-Breitbandzugang in der EU nur zögerlich statt.

Schaubild 1:

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Eine gut konzipierte Marktbeobachtung ist für die Planung des geeigneten politischen Rahmens wesentlich. Die Kommission schlägt vor, ein Benchmarking der Gesamtentwicklung der Mitgliedstaaten in verschiedenen Bereichen (z. B. derzeitige Nutzung, Geschwindigkeiten, Abdeckung des ländlichen Raumes, Erschwinglichkeit, Innovation und andere sozioökonomische Aspekte) durchzuführen. Die Kommission wird in Absprache mit den Mitgliedstaaten einen Breitbandversorgungsindex entwickeln, anhand dessen die Entwicklungen im Breitbandbereich in den Mitgliedstaaten verglichen werden sollen.

Die Investitionen in Netze der nächsten Generation steigen nicht in dem Umfang, wie es für Europa nötig wäre. Daher wird die Kommission 2008 die Bestimmungen für den Zugang zu Netzen der nächsten Generation im Rahmen einer Empfehlung klären. Die Drahtlosinfrastruktur tritt immer stärker als Alternative zur Festnetz-Infrastruktur hervor, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, in ländlichen Gebieten. In der Mitteilung zur „digitalen Dividende“[10] wird dazu aufgefordert, einige Frequenzen im Hinblick auf eine ausgewogene Mischung von Hochauflösungsfernsehen, mobilem Fernsehen und drahtloser Breitbandkommunikation zur Verfügung zu stellen.

Da die meisten Dienste, Anwendungen und Inhalte heute mittels des Internet-Protokolls (IP) bereitgestellt werden, muss eine neue, leistungsfähigere Version (IPv6) implementiert werden. Damit wird die Zahl der verfügbaren IP-Adressen beträchtlich steigen, und zusätzliche Anwendungen auf der Grundlage der Drahtlostechnologie werden möglich sein, mittels derer auch neue mobile Geräte über Breitbandanschluss verfügen können. Die Breitbandtechnologie wäre damit überall nutzbar. RFID-Geräte zur Funkfrequenzkennzeichnung und in Produkte eingebettete Sensortechnologien werden häufiger zu einer „Kommunikation zwischen Geräten“ führen und das Internet zu einem „Internet der Dinge“ werden lassen.

Längerfristig schafft die Kommission bereits die Grundlagen für das „Internet der Dinge“, z. B. durch ihre Arbeiten im Zusammenhang mit RFID, Internet-Verwaltung (internet governance) und Netzintegrität[11]. 2008 wird die Kommission im Interesse der Rechtssicherheit und als Reaktion auf Bedenken in Bezug auf Datenschutz und Sicherheit eine RFID-Empfehlung veröffentlichen. Sie plant außerdem für 2008 eine Mitteilung über die Zukunft der Netze und des Internet, um die verschiedenen zukunftsorientierten Maßnahmen zusammenzuführen und eine kohärente Politik zur Vorbereitung der Informationsgesellschaft auf das Internet der Zukunft zu erleichtern.

Maßnahmen 2008:

- Entwicklung eines Breitbandversorgungsindex und Aufforderung der Mitgliedstaaten, sich nationale Ziele zu setzen, die bis 2010 eine EU-weite Nutzungsquote von 30 % für das Hochgeschwindigkeits-Internet ermöglichen;

- Mitteilung über die Zukunft der Netze und des Internet zur Vorbereitung der Informationsgesellschaft auf die künftige Internetwirtschaft;

- Empfehlung über den Zugang zu Netzen der nächsten Generation zur Erleichterung des Übergangs zu neuen Netzen;

- RFID-Empfehlung mit Schwerpunkt auf Datenschutz- und Sicherheitsfragen zur Förderung des “Internet der Dinge";

- Vorschlag für Maßnahmen zur Gewährleistung der Stabilität kritischer Kommunikationsnetze und Informationsinfrastrukturen (z. B. des Internet) und der Kontinuität der Dienste;

- Vorschlag für Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zum IPv6.

VERWIRKLICHUNG EINES ECHTEN BINNENMARKTES – DER BEITRAG DER IKT

Die Verwirklichung des Binnenmarktes für den Bereich Informationsgesellschaft und Medien ist eines der Hauptziele der i2010-Initiative. Kürzlich wurde mit der Verabschiedung der Kommissionsvorschläge zur Reform des Rechtsrahmens für Telekommunikation und zur Einleitung der Initiative für Online-Inhalte ein wichtiger Schritt in diese Richtung unternommen.

Der EU-Rechtsrahmen hat sich auf die europäischen Märkte für elektronische Kommunikation weitgehend positiv ausgewirkt, konnte jedoch keine ausreichende Einheitlichkeit bei der Regulierung bewirken. Die unterschiedliche Regulierung in den 27 Mitgliedstaaten, auch im Hinblick auf die Durchsetzung der Abhilfemaßnahmen, wird allmählich zu einem ernsthaften Hindernis für die Entwicklung des Binnenmarktes und das Entstehen europaweiter Dienste.

Bei der Reform des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation[12] möchte die Kommission mit ihren Vorschlägen größere Einheitlichkeit erreichen. Sie hat die Einrichtung einer „europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation“ (EECMA) vorgeschlagen, die sich auf die Sachkenntnis der nationalen Regulierungsbehörden stützen soll. Außerdem wird sie ein koordiniertes Konzept für die Frequenznutzung in den Mitgliedstaaten erleichtern. Um die Vorteile eines Mobilfunkbinnenmarktes nutzen zu können, der die Entstehung europaweiter Mobilfunkdienste und skalenbedingte Einsparungen erleichtern würde, werden mit den Reformvorschlägen für die Frequenzverwaltung ein verstärkter Frequenzhandel innerhalb der EU sowie die Technologie- und Dienstneutralität gefördert.

Im Binnenmarktbericht[13] wird das Potenzial der IKT hervorgehoben, den Binnenmarkt für Bürger, Unternehmen und Behörden zu öffnen. Der freie Verkehr von Wissen und Innovation soll als „fünfte Grundfreiheit“ im Binnenmarkt unterstützt werden. Die EU sollte die Rahmenbedingungen für Innovation – insbesondere in der Informationsgesellschaft - verbessern, indem sie die Einführung kompatibler Normen beschleunigt und auf eine einheitlichere Frequenzverwaltung hinarbeitet. Die Kommission hat an einer Verbesserung der IKT-Normen gearbeitet und wird bis Ende 2008 einen Vorschlag hierzu vorlegen.

Für die EU hat die Schließung der großen Lücken im Binnenmarkt, insbesondere im Dienstleistungsbereich, eindeutig Vorrang. Dies beinhaltet u. a. eine Straffung der Verfahren, die Minderung des Verwaltungsaufwands und die Förderung des grenzüberschreitenden Marktzugangs (insbesondere bei öffentlichen Aufträgen). Konkrete Anwendungen in diesem Bereich sind: europaweite, interoperable elektronische Behördendienste sowie die länderübergreifende Anerkennung elektronischer Signaturen.

Der Rechtsrahmen für die Informationsgesellschaft sowie dessen zuweilen uneinheitliche Umsetzung in den Mitgliedstaaten kann die Ausschöpfung des IKT-Potenzials europaweit erschweren; es besteht das Risiko, dass der grenzüberschreitende Online-Handel sich immer größeren Hindernissen gegenübersieht. Wir müssen konkurrierende Vorschriften, noch bestehende Lücken und die uneinheitliche Anwendung korrigieren und mit dem technischen Wandel Schritt halten (s. Schaubild 2), wenn ein effizientes Funktionieren des „elektronischen Binnenmarkts“ sichergestellt werden soll. So wird sich in den Jahren 2008 und 2009 eine Sachverständigengruppe mit der elektronischen Rechnungsstellung („eInvoicing“) befassen; sie wird Unzulänglichkeiten der Regulierung und die Anforderungen der Geschäftswelt an die elektronische Rechnungsstellung ermitteln und der Kommission bis Ende 2009 einen Rahmen zur Förderung der vollständigen Anerkennung der elektronischen Rechnungsstellung bei grenzübergreifenden Transaktionen vorlegen.

Schaubild 2: Rechtliche und technische Entwicklung [pic]

Quelle: DLA Piper, 2007

Maßnahmen:

- Unterstützung der Verabschiedung der Reformpakets für die elektronische Kommunikation, insbesondere der Einrichtung der EECMA;

- höhere Effizienz der Frequenzverwaltung durch Erleichterung der Harmonisierung von und des Handels mit den europaweit genutzten Frequenzen;

- Einführung europaweiter öffentlicher Dienste auf der Grundlage großmaßstäblicher Pilotprojekte im Rahmen des Programms zur Unterstützung der IKT-Politik;

- Vorschläge zur Verbesserung des IKT-Normungssystems der EU;

- Verabschiedung eines Aktionsplans zur Förderung von elektronischen Signaturen und elektronischer Authentifizierung;

- Umsetzung des EU-Rechtsrahmens für die elektronische Rechnungsstellung.

WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DURCH INNOVATION UND FORSCHUNG

Im Hinblick auf Wirtschaftsreformen sind Forschung und Innovation für die EU oberste Priorität. Zwar haben 22 von 27 Mitgliedstaaten Forschung und Innovation in ihren nationalen Reformprogrammen als zentrale Bereiche angegeben und über 14 % der Strukturfondsmittel im Zeitraum 2007-2013 für FTE und Innovation vorgesehen; das Ziel, bis 2010 die Forschungsinvestitionen auf 3 % des BIP anzuheben, ist jedoch nach wie vor außer Reichweite[14].

Die EU gibt nur etwa halb so viel für IKT-Forschung aus wie die Vereinigten Staaten, und sie ist auf Teilsektoren spezialisiert, die nur wenig forschungsintensiv sind. In den hochindustrialisierten Ländern werden heute für die IKT-Forschung etwa 30 % aller Forschungsmittel aufgewendet. Das Gefälle zwischen den Forschungsinvestitionen der EU und denen ihrer Hauptkonkurrenten beeinträchtigt die künftigen Möglichkeiten Europas, bei den Innovationen der Informationsgesellschaft führend zu sein.

Um zu höheren Investitionen anzuregen, geht die EU mit gutem Beispiel voran: Sie weist im RP7 den IKT den größten Betrag für einen einzelnen Bereich zu. Die EU ist mit der Gründung der gemeinsamen Technologieinitiativen ARTEMIS (eingebettete Systeme) und ENIAC (Nanoelektronik) auch Vorreiterin bei öffentlich-privaten Partnerschaften. Die gemeinsamen Programme mehrerer Mitgliedstaaten sollen zusätzliche Forschungsinvestitionen der Mitgliedstaaten und der Industrie bewirken.

Die finanzielle Unterstützung wird durch eine Reihe nachfrageseitiger Maßnahmen zugunsten der Innovation ergänzt, z. B. durch die Leitmarktinitiative[15]. Der Schwerpunkt der Initiative liegt auf den europäischen Märkten mit hohem Potenzial. Sie stützt sich auf eine Kombination von FuE- und Innovationsfinanzierung, Innovationsförderung im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe, Regulierungsinstrumente sowie Koordinierung und Partnerschaften mit den Mitgliedstaaten und Akteuren.

In der EU wird die Innovation im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe zu wenig gefördert. Es geht hier insbesondere um die Vergabe öffentlicher FuE-Aufträge zur grundlegenden Verbesserung öffentlicher Dienste, die europäischen Unternehmen Möglichkeiten bieten würde, in neuen Märkten international die Führung zu übernehmen, und gleichzeitig verbraucherfreundliche Normen fördern würde.

Leitmarktinitiative für elektronische Gesundheitsdienste (eHealth): Die Alterung der Gesellschaft, die dramatische Zunahme chronischer Erkrankungen und der steigende Bedarf an einer besseren Gesundheitsversorgung werden zu einer Explosion der Gesundheitskosten führen. IKT spielen bei der Anpassung der Gesundheitssysteme eine zentrale Rolle, und Europa hat enorme Summen in FuE für Anwendungen im Gesundheitswesen investiert. Laut Prognosen wird bis 2020 eine 43%-ige Zunahme des Marktvolumens erwartet, d. h. eine Steigerung von 21 Mrd. EUR (EU-15, 2006) auf 30 Mrd. EUR. Die elektronischen Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten sind jedoch nicht unbedingt kompatibel. Ziel der Leitmarktinitiative für elektronische Gesundheitsdienste ist daher ein europäischer Markt für innovative Technologien im Gesundheitswesen und die Beseitigung der Unterschiede in der Bereitstellung von Gesundheitsdiensten in den einzelnen Mitgliedstaaten. |

Die europäischen Technologieplattformen haben zu einem stärker koordinierten und strategisch ausgerichteten europäischen Forschungsplan und zur Erstellung europäischer, nationaler und regionaler Forschungs- und Innovationsprogramme und -maßnahmen beigetragen; diese müssen jedoch untereinander einen intensiveren Austausch pflegen.

Elektronische Gesundheitsdienste sind ein gutes Beispiel dafür, wie die Innovation im Bereich der IKT übergeordneten Zielen der europäischen Politik dienen kann[16]. IKT können der EU auch bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Erhöhung der Energieeffizienz von Nutzen sein. Zunächst einmal kann die IKT-Branche in ihrem Bereich „ihre Hausaufgaben machen“, indem sie die Energieeffizienz auf der Komponenten-, System- und Anwendungsebene verbessert. Das Energieeinsparpotenzial bei Datenzentren beträgt z. B. - je nach Anwendung - 20-70%. Generell können die IKT durch „Dematerialisierung“, die Ermöglichung neuer Geschäftsmodelle und eine bessere Überwachung und genauere Kontrolle von Prozessen und Tätigkeiten in der gesamten Wirtschaft zu einer höheren Energieeffizienz beitragen. In einer ersten Phase wird die Kommission den Schwerpunkt auf das Energieeinsparpotenzial der IKT legen.

Im Anschluss an die Bewertung des Sechsten Rahmenprogramms[17] wird die Kommission 2009 Initiativen einleiten, die die führende Stellung Europas bei der Weiterentwicklung der IKT sicherstellen sollen, mit dem Ziel der Modernisierung des öffentlichen Sektors und der Steigerung von Qualität und Effizienz seiner Dienste sowie der Beherrschung der Technologien, die für Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend sind. Dieser Prozess wird mit einer Mitteilung zur IKT-Forschung und –Innovation (2009) und der Konzipierung vorbereitender Maßnahmen im RP7 und im CIP eingeleitet.

Der Beitrag der IKT zu den Zielen von Lissabon wird durch die Entwicklung elektronischer Infrastrukturen (z. B. GEANT, GRID), mit deren Hilfe ein neues Forschungsumfeld geschaffen sowie Qualität und Produktivität der Forschung gesteigert werden können, noch größer. Durch diese Infrastrukturen werden – mit enormer Bandbreite und Rechenleistung - Forscher aller Bereiche miteinander verbunden. Geografische Beschränkungen werden beseitigt und die verteilte Zusammenarbeit wird erleichtert, wodurch Synergien zwischen verstreuten Forscherteams entstehen können und sich das Potenzial zur Lösung komplexer Probleme erhöht.

Maßnahmen:

- Einleitung der gemeinsamen Technologieinitiativen als erste „echte“ europaweite öffentlich-private Forschungspartnerschaften;

- Förderung der europäischen Technologieplattformen, insbesondere einer engeren Zusammenarbeit zwischen diesen;

- Durchführung der Leitmarktinitiative für elektronische Gesundheitsdienste: Innovations-Scorecards für elektronische Gesundheitsdienste; Empfehlung für die Interoperabilität im Bereich der elektronischen Gesundheitsdienste; Behandlung des Normungs- und Zertifizierungsbedarfs; Maßnahmen zur Erhöhung der Rechtssicherheit;

- Förderung der Rolle des öffentlichen Sektors als Erstabnehmer von Innovationsprodukten;

- Veröffentlichung einer Mitteilung über IKT und Energieeffizienz;

- Veröffentlichung einer Mitteilung über IKT, Forschung und Innovation zur Einleitung eines Prozesses, der die führende Stellung Europas im Bereich der IKT sicherstellen soll;

- Förderung der Rolle elektronischer Infrastrukturen in einem globalen, sich ständig wandelnden Forschungsumfeld.

LANGFRISTIGE POLITISCHE PLANUNG IM INTERESSE DER NUTZER IM DIGITALEN UMFELD

Das Internet ist heute Teil unseres Alltags: 2007 nutzte jeder zweite Europäer regelmäßig das Internet, und fast 80 % der Internet-Haushalte hatten bereits von einem Einwahlanschluss auf Breitbandanschluss umgestellt. Die Nutzer verwenden immer häufiger auch neue Anwendungen.

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Allerdings nutzen fast 40 % der Europäer das Internet überhaupt nicht, und 46 % der europäischen Haushalte haben noch keinen Internetanschluss.

Die Kommission arbeitet daran, nach und nach allen europäischen Bürgern Zugang zur Informationsgesellschaft zu verschaffen. Die Initiative zur digitalen Integration bietet einen strategischen Rahmen für die Förderung der effektiven Teilnahme ausgrenzungsgefährdeter Gruppen und die Verbesserung ihrer Lebensqualität durch die Nutzung von IKT. Letztere ist auch Gegenstand der i2010-Leitinitiativen (z. B. der Initiative „Intelligentes Fahrzeug“), die sich zu eigenständigen politischen Projekten entwickelt haben.

Durch die Reform des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation werden die Rechte der Nutzer im Telekommunikationssektor gestärkt, indem es ihnen leichter gemacht wird, beim Kauf von Produkten eine sachkundige Wahl zu treffen oder den Anbieter zu wechseln. Der Zugang zu den Notdiensten unter der Nummer „112“ wird verbessert, und für behinderte Nutzer werden Dienste leichter zugänglich. Die Datenschutz- und Sicherheitsbestimmungen werden ebenfalls verschärft. Außerdem wird die Kommission entsprechend ihren Verpflichtungen 2008 einen Bericht über die Anwendung der Universaldienstverpflichtungen im Lichte der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungen vorlegen.

Der elektronische Geschäftsverkehr entwickelt sich weniger rasch als andere Bereiche des Internet. Die Komplexität und Diversität von Produkten und Diensten erschweren den Verbrauchern die Beurteilung der Qualität der Angebote, und mangelndes Vertrauen bzw. mangelnde Sicherheit bei der Nutzung neuer Technologien oder Dienste (auch wenn es sich nur um einen Eindruck handelt) könnte einer weiteren Verbreitung entgegenstehen. Vorrangig ist hier die Klärung der Rechte und Pflichten der Nutzer, die 2008 vorgenommen werden soll. Die Stärkung des Vertrauens in die Welt des Internet ist ebenfalls von grundlegender Bedeutung. Im Rahmen der laufenden Überprüfung des EU-Verbraucherrechts sollen diese Fragen behandelt werden, insbesondere durch eine Harmonisierung und bessere Gestaltung der Rechte und Pflichten der Verbraucher[18]. Vor diesem Hintergrund wird die Kommission einen Vorschlag zur Vereinfachung und Verbesserung der verbraucherrechtlichen Bestimmungen vorlegen, um so das Verbrauchervertrauen bei grenzüberschreitenden Transaktionen (auch über das Internet) zu stärken.

Die merkliche Zunahme der Online-Inhalte - insbesondere der von Nutzern geschaffenen - ist weitgehend auf neue Geschäftsmodelle zurückzuführen, die sich immer stärker auf die Online-Werbung stützen. Der Schutz des Urheberrechts ist den Mitgliedstaaten und der Kommission ein ständiges Anliegen. Für diese Themen wird die Plattform für Online-Inhalte[19] ein Diskussionsforum bieten. In der Frage der Weitergabe personenbezogener Daten zum Schutz des Urheberrechts hat der Europäische Gerichtshof[20] darauf hingewiesen, dass ein Gleichgewicht zwischen dem Grundrecht auf geistiges Eigentum und dem Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten erreicht werden müsse.

Die soziale Vernetzung (das „partizipative Internet“) ist einer der Wachstumsbereiche der letzten vier Jahre und eine der populärsten Internet-Anwendungen in Europa (nach E-Mail und Online-Abfrage). 2007 beteiligten sich 24 % der europäischen Bürger an Online-Foren, gegenüber 18 % im Jahr zuvor. Für die jüngere Generation liegt der Prozentsatz noch höher. Im Rahmen der Initiative zur „E-Beteiligung“ (eParticipation) wird untersucht, inwieweit über das Internet politische Botschaften an die Bürger gelangen können. Diese Zunahme einer stärker partizipativen Internetnutzung bringt auch neue Herausforderungen mit sich. Eine wachsende Anzahl von Nutzern äußert ihre Sorge bezüglich der Qualität der Inhalte, der Richtigkeit der Informationen, der Zuverlässigkeit des Datenschutzes und des Schutzes Minderjähriger. Nutzer, die online Werbung betreiben, Inhalte verbreiten und über von Nutzern geschaffene Inhaltsplattformen Einkommen erzielen, sehen sich dem Problem der nicht autorisierten Nutzung ihrer urheberrechtlich geschützten Inhalte gegenüber. Diese Probleme werden auch 2008 Gegenstand der Diskussion sein.

Maßnahmen :

- Bericht über Universaldienstverpflichtungen;

- Umsetzung der Initiative zur digitalen Integration (eInclusion); Vorschlag für Rechtsvorschriften im Bereich der Barrierefreiheit (eAccessibility); Leitinitiative zum „umgebungsunterstützten Leben“ (Ambient Assisted Living) als Reaktion auf die Alterung der Bevölkerung; Überprüfung der Politik zur digitalen Kompetenz; eInclusion-Gipfel;

- Veröffentlichung eines Leitfadens über die Nutzerrechte und -pflichten im digitalen Umfeld;

- Einleitung der nächsten Phase der Überprüfung des Verbraucherrechts - Rahmenrichtlinie über die vertraglichen Rechte der Verbraucher;

- Einleitung des „Safer Internet 2009-2013“ zum Schutz Minderjähriger und zur Bekämpfung illegaler Inhalte;

- Reaktion auf die Probleme, die sich im Zusammenhang mit Datenschutz und Nutzervertrauen durch neue, konvergierende Dienste in der allgegenwärtigen Informationsgesellschaft der Zukunft ergeben;

- Einrichtung der Plattform für Online-Inhalte;

- Behandlung von Fragen der Interoperabilität und Transparenz von Systemen zur Verwaltung digitaler Rechte (DRMS) für die Verbraucher im Rahmen der Empfehlung zu Online-Inhalten.

FAZIT

Diese Mitteilung bestätigt, welch bedeutenden Beitrag die Politik im Bereich Informationsgesellschaft und Medien zur Erreichung der Ziele von Lissabon leistet. Ferner wird die Gültigkeit der i2010-Initiative als Referenz für die einschlägige Politik der EU erneuert. Die Mitteilung enthält außerdem konkrete Vorschläge für eine Neuorientierung der Initiative im Interesse einer zusätzlichen Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der IKT-Verbreitung in Europa. 2008-2009 wird die Kommission ferner die langfristige Planung für die Politik im Bereich Informationsgesellschaft und Medien festlegen und eine Evaluierung des Gesamtanteils der IKT an der Wirtschaftsleistung Europas vornehmen[21]. Es müssen unbedingt EU-Maßnahmen entwickelt werden, die sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der führenden Länder stärken als auch das Gefälle gegenüber den weniger fortschrittlichen Ländern verringern, so dass den Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten entgegengewirkt wird.

[1] Sofern nicht anders angegeben, sind alle genannten Zahlen den beigefügten Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen entnommen.

[2] http://ec.europa.eu/i2010.

[3] http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/tomorrow/index_en.htm.

[4] KOM(2007) 836, http://ec.europa.eu/avpolicy/other_actions/content_online/index_en.htm.

[5] KOM(2007) 694, http://ec.europa.eu/information_society/activities/einclusion/index_en.htm.

[6] KOM(2007) 803, http://ec.europa.eu/growthandjobs/european-dimension/200712-annual-progress-report/index_en.htm.

[7] KOM(2007) 724, http://ec.europa.eu/internal_market/strategy/index_en.htm.

[8] KOM(2006) 502, http://ec.europa.eu/enterprise/innovation/index_en.htm.

[9] http://ec.europa.eu/consumers/rights/cons_acquis_en.htm.

[10] KOM(2007) 700, http://ec.europa.eu/information_society/policy/radio_spectrum/index_en.htm.

[11] Siehe http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/tomorrow/index_en.htm.

[12] http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/tomorrow/index_en.htm.

[13] KOM(2007) 724.

[14] KOM(2007) 803.

[15] KOM(2007) 860, http://ec.europa.eu/enterprise/leadmarket/leadmarket.htm.

[16] KOM(2007) 860.

[17] Mitte 2008 wird ein unabhängiges Gremium unter Vorsitz von Herrn Esko Aho einen Bericht vorlegen.

[18] KOM(2006) 744, S. 1, http://ec.europa.eu/consumers/rights/cons_acquis_en.htm.

[19] KOM(2007) 724.

[20] Rechtssache C-275/06.

[21] Hierbei wird auf laufende Analysen und Konsultationen zu folgenden Themen zurückgegriffen: wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen der IKT, auch auf die Beschäftigung; rechtliche und wirtschaftliche Aspekte eines Binnenmarkts für die Informationsgesellschaft; künftiger Bedarf an Maßnahmen für neue Netze und das Internet, den Datenschutz und die Vertrauensbildung in der allgegenwärtigen Informationsgesellschaft; nutzergenerierte Inhalte; langfristige Überlegungen zur Rolle der IKT im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung; Schaffung einer Informationsgesellschaft zum Nutzen aller (einschließlich Regionalpolitik),http://ec.europa.eu/information_society/eeurope/i2010/studies/index_en.htm.