4.9.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/34

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fordert die Europäische Kommission auf, ausführlicher über die Reformen sowie die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Erweiterungsprozess zu informieren. In den Länderberichten sollte der Dezentralisierung im Einklang mit dem Acquis und den Fortschritten der lokalen Gebietskörperschaften eine größere Aufmerksamkeit geschenkt werden;

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fordert die Europäische Kommission auf, Programme zu fördern, durch die die Bürger darüber informiert werden, welche Herausforderungen, Vorteile und Folgen eine künftige EU-Mitgliedschaft für ihr Leben haben wird;

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fordert die Europäische Kommission auf, sich energischer dafür einzusetzen, dass die Visavorschriften für die Länder gelockert werden, die bei der Erfüllung der in den jeweiligen Länderfahrplänen festgelegten Kriterien in der letzten Zeit Fortschritte zu verzeichnen hatten;

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fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die lokalen Gebietskörperschaften in den potenziellen Kandidatenländern auch weiterhin dabei zu unterstützen, den Aufbau der für einen unparteiischen und rechenschaftspflichtigen öffentlichen Dienst notwendigen Kapazitäten voranzutreiben;

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fordert alle betroffenen Länder auf, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um sich die gemeinsamen europäischen Werte zu eigen zu machen, Reformen durchzuführen und den Dialog als ein Mittel der Aussöhnung zu akzeptieren;

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erinnert daran, dass die potenziellen Kandidatenländer den Status von Kandidatenländern erst dann erhalten sollten, wenn sie Fortschritte bei der Erfüllung der festgelegten Kriterien nachgewiesen haben.

Berichterstatter

:

Gordon Keymer (UK/EVP)

Mitglied des Bezirksrates von Tandridge

1.

begrüßt die Berichte der Europäischen Kommission über die Erweiterungsstrategie und die wichtigsten Herausforderungen 2008-2009 mit Blick auf die potenziellen Kandidatenländer;

2.

fordert die Europäische Kommission auf, ausführlicher über die Reformen sowie die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Erweiterungsprozess zu informieren. In den Länderberichten sollte der Dezentralisierung im Einklang mit dem Acquis und den Fortschritten der lokalen Gebietskörperschaften eine größere Aufmerksamkeit geschenkt werden;

3.

stellt fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den potenziellen Kandidatenländern in gewisser Weise vom Erweiterungsprozess ausgeschlossen bleiben und nicht voll von ihm profitieren können, was sich unweigerlich auch auf ihre Bürger auswirkt; fordert die Europäische Kommission auf, Programme zu fördern, durch die die Bürger darüber informiert werden, welche Herausforderungen, Vorteile und Folgen eine künftige EU-Mitgliedschaft für ihr Leben haben wird;

4.

hält es für widersprüchlich, auf der einen Seite die direkten Kontakte zwischen den Menschen zu fördern, auf der anderen Seite jedoch strenge Visavorschriften anzuwenden; fordert die Europäische Kommission auf, sich energischer dafür einzusetzen, dass die Visavorschriften für die Länder gelockert werden, die bei der Erfüllung der in den jeweiligen Länderfahrplänen festgelegten Kriterien in der letzten Zeit Fortschritte zu verzeichnen hatten;

5.

fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die lokalen Gebietskörperschaften in den potenziellen Kandidatenländern auch weiterhin dabei zu unterstützen, den Aufbau der für einen unparteiischen und rechenschaftspflichtigen öffentlichen Dienst notwendigen Kapazitäten voranzutreiben;

6.

fordert die Europäische Kommission auf, den Regierungen der betroffenen Staaten bei der Bewältigung der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise zur Seite zu stehen, da diese sich unmittelbar auf die lokalen Gebietskörperschaften und die ihnen anvertrauten Bürger, für deren Wohl sie sich einsetzen, auswirkt;

7.

fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, den Erweiterungsprozess auch weiterhin kontinuierlich zu unterstützen, da er dem „strategischen Interesse der EU an Stabilität, Sicherheit und Konfliktverhütung“ (1) dient;

8.

fordert alle betroffenen Länder auf, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um sich die gemeinsamen europäischen Werte zu eigen zu machen, Reformen durchzuführen und den Dialog als ein Mittel der Aussöhnung zu akzeptieren; fordert insbesondere die potenziellen Kandidatenländer auf, sich auch weiterhin dafür stark zu machen, bilaterale Fragen zu klären, Grenzstreitigkeiten beizulegen und die Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenflüchtlingen zu ermöglichen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bilden die Regierungs- oder Verwaltungsebene, auf der derartige Veränderungen am besten durchgeführt werden können;

9.

befürwortet die Entwicklung von Straßenverkehrsnetzen und die Wiederbelebung der Regionalflughäfen mit Blick auf die möglichen Vorteile, die sich für die Regionen in puncto Beschäftigung, Erreichbarkeit und Tourismus sowie in Bezug auf eine ausgewogene Entwicklung und Erneuerung der regionalen Wirtschaft ergeben;

10.

erinnert daran, dass die potenziellen Kandidatenländer den Status von Kandidatenländern erst dann erhalten sollten, wenn sie Fortschritte bei der Erfüllung der festgelegten Kriterien nachgewiesen haben;

11.

begrüßt den Abschluss der Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Mitgliedstaaten der EU und Albanien;

12.

begrüßt die Übertragung der Zuständigkeiten für Mehrwertsteuer, lokale Besteuerung, Wasserversorgung, Kanalisation sowie Sozialschutz und soziale Einbeziehung von der Zentralregierung auf die Gemeinden; äußert jedoch Bedenken dahingehend, ob die Gemeinden in der Lage sind, diese neuen Zuständigkeiten wahrzunehmen;

13.

ist der Ansicht, dass es einen dringenden Bedarf an weiterem Kapazitätsaufbau in den lokalen Gebietskörperschaften, den Kommunalverbänden und insbesondere in der für die Erarbeitung von Strategien zur Kommunalverwaltungsreform zuständigen Abteilung für öffentliche Verwaltung der Zentralregierung gibt;

14.

stellt insbesondere die Notwendigkeit eines weiteren Kapazitätsaufbaus bei den kommunalen Steuerbehörden fest, da auf lokaler Ebene sehr wenig Steuern und Abgaben erhoben werden, und hofft, dass diese Themen bei der kommenden Dezentralisierung des Steuerwesens angegangen werden;

15.

begrüßt die Unterzeichnung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Bosnien-Herzegowina und fordert die Behörden Bosnien-Herzegowinas dazu auf, weiterhin den Verpflichtungen aus diesem Abkommen nach Maßgabe des Entwurfs eines Aktionsplans zu seiner Umsetzung nachzukommen;

16.

begrüßt die Tatsache, dass die Durchführung der jüngsten Kommunalwahlen in Bosnien-Herzegowina den internationalen Standards entsprochen hat; stellt jedoch fest, dass in der Bevölkerung tiefe Gräben zwischen den einzelnen Volksgruppen bestehen;

17.

begrüßt die jüngsten Reformen der lokalen Selbstverwaltung in den beiden Entitäten, durch die die Beschlussorgane der Gemeinden mit der Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung und den Empfehlungen der Venedig-Kommission in Einklang gebracht wurden;

18.

bedauert den Mangel an Kommunikation zwischen den Regierungen der Entitäten über Aspekte des EU-Beitritts, was negative Auswirkungen auf die Geschwindigkeit der Reformen hat und den reibungslosen Informationsfluss zu den lokalen Gebietskörperschaften beeinträchtigt;

19.

stellt fest, dass die Gemeinden in Bosnien-Herzegowina eine gute entitätsübergreifende Kommunikation pflegen, und ruft die Europäische Kommission auf, weiterhin „gemeinsame Projekte“ zu unterstützen — insbesondere im Bereich Kapazitätsaufbau der lokalen Gebietskörperschaften und der Kommunalverbände;

20.

begrüßt Montenegros Bewerbung um den Status eines Kandidatenlandes und ruft die Mitgliedstaaten der EU auf, die Europäische Kommission damit zu beauftragen, das Antragsprüfungsverfahren einzuleiten;

21.

ruft die Europäische Kommission auf, den Bau der Nord-Süd-Autobahn als bedeutendes Infrastrukturprojekt zu unterstützen, da hierdurch auch die Entwicklung der Gemeinden stark verbessert würde;

22.

stellt die begrenzten Verwaltungskapazitäten der lokalen Gebietskörperschaften fest, vertritt die Ansicht, dass sowohl die lokalen Gebietskörperschaften als auch der Verband der Gemeinden Montenegros weitere Kapazitäten aufbauen müssen, und ruft die Europäische Kommission dazu auf, den Peer-to-Peer-Austausch von Know-how-Projekten zu unterstützen;

23.

begrüßt die wachsende Einbeziehung der Ständigen Konferenz der Städte und Gemeinden (Verband der lokalen Gebietskörperschaften Serbiens) durch die Zentralregierung sowie die Einrichtung einer Abteilung für die EU-Integration im Rahmen der Ständigen Konferenz, die einen Aktionsplan für die Einbeziehung der lokalen Gebietskörperschaften in den Beitritts-Prozess entwerfen wird;

24.

ruft die serbische Regierung dazu auf, weiter an der Dezentralisierung zu arbeiten; ein Schritt in die richtige Richtung wäre die Lösung des Problems des Gemeindebesitzes; gegenwärtig sind die lokalen Gebietskörperschaften in Serbien nicht Eigentümer ihrer Immobilien;

25.

ruft die Europäische Kommission und die serbische Regierung auf, weiterhin den Kapazitätsaufbau in den lokalen Gebietskörperschaften durch zusätzliche Finanzmittel und Bildungsmaßnahmen zu unterstützen, um sie in die Lage zu versetzen, ihren zunehmenden Verpflichtungen und Zuständigkeiten nachzukommen;

26.

fordert die Europäische Kommission auf, die Programme zum Kapazitätsaufbau der lokalen Gebietskörperschaften weiterhin zu unterstützen — wie beispielsweise das Austauschprogramm der Ständigen Konferenz der Städte und Gemeinden in Serbien;

27.

begrüßt die von zahlreichen internationalen und lokalen Organisationen durchgeführten Arbeiten zur Förderung einer besseren Zukunft für Kosovo und vertritt die Ansicht, dass mangelnde Fortschritte bei der Dezentralisierung weiterhin ein entscheidendes Hindernis für ein demokratisch organisiertes Gemeinwesen in Kosovo bleibt;

28.

ist der Überzeugung, dass weiterhin Bedarf an konkreten Verbesserungen für die Bewohner Kosovos besteht; ein weiterer Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Verkehrsnetze ist insbesondere in Gebieten notwendig, in denen die Rückkehr von Vertriebenen und Binnenflüchtlingen erwartet wird;

29.

fordert mehr Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens zwischen den einzelnen ethnischen Gruppen in Kosovo sowie Förderung der Beteiligung der Bevölkerung an den Beschlussfassungverfahren vor Ort; besonders bedenklich ist die geringe Beteiligung an den Kommunalwahlen.