23.2.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 45/109

Europäische Stiftung für Berufsbildung (Neufassung) ***II

P6_TA(2008)0599

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (Neufassung) (11263/4/2008 — C6-0422/2008 — 2007/0163(COD))

(2010/C 45 E/33)

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (11263/4/2008 — C6-0422/2008),

—	unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0443),

—	in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2007)0707),

—	gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

—	gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für die zweite Lesung (A6-0473/2008),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte vom 22.5.2008, P6_TA(2008)0227.