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23.2.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 45/102 |
Schutz des Euro gegen Geldfälschung *
P6_TA(2008)0588
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (14533/2008 — C6-0395/2008 — 2007/0192A(CNS))
(2010/C 45 E/24)
(Verfahren der Konsultation — Erneute Konsultation)
Das Europäische Parlament,
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in Kenntnis des Entwurfs des Rates (14533/2008), |
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in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0525), |
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unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 17. Juni 2008 (1), |
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gestützt auf Artikel 123 Absatz 4 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0395/2008), |
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gestützt auf Artikel 51, Artikel 43 Absatz 1 und Artikel 55 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung, |
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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0499/2008), |
1. billigt den Entwurf des Rates;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Entwurf abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Entwurf entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0280.