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22.1.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 16/78 |
Abschluss des Protokolls zum Abkommen EG/Kasachstan über Partnerschaft und Zusammenarbeit anlässlich des EU-Beitritts Bulgariens und Rumäniens *
P6_TA(2008)0528
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (KOM(2007)0105 — C6-0328/2008 — 2007/0039(CNS))
(2010/C 16 E/21)
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
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in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(2007)0105), |
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in Kenntnis des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Republik Kasachstan, |
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gestützt auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133, Artikel 181a und Artikel 300 Absatz 2 zweiter Satz des EG-Vertrags, |
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gestützt auf Artikel 101 des EG-Vertrags, |
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gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, |
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gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0328/2008), |
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gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0416/2008), |
1. stimmt dem Abschluss des Protokolls zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Kasachstan zu übermitteln.