14.1.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 8/133 |
Dienstag, 23. September 2008
Terrorismusbekämpfung *
P6_TA(2008)0435
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung(KOM(2007)0650 — C6-0466/2007 — 2007/0236(CNS))
2010/C 8 E/35
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2007)0650),
in Kenntnis der Ausrichtung des Rates vom 18. April 2008 (8707/2008),
gestützt auf Artikel 29, Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b des EU-Vertrags,
gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0466/2007),
gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung,
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A6-0323/2008),
1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
2. |
fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern; |
3. |
fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
4. |
fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
5. |
fordert den Rat und die Kommission auf, nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon jedem künftigen Vorschlag zur Änderung dieses Textes gemäß Artikel 10 des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft als Anlage beizufügen ist, und gemäß der 50. Erklärung zu Artikel 10 des Protokolls über die Übergangsbestimmungen Priorität einzuräumen, insbesondere im Hinblick auf die Rechtsprechung; |
6. |
erklärt sich bereits jetzt bereit, jeden solchen künftigen Vorschlag nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erforderlichenfalls im Dringlichkeitsverfahren in enger Zusammenarbeit mit den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu prüfen; sollte der neue Vorschlag den Inhalt dieser Stellungnahme widerspiegeln, könnte das in der Interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehene Kodifizierungsverfahren Anwendung finden; |
7. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
VORSCHLAG DER KOMMISSION |
GEÄNDERTER TEXT |
||||
Abänderung 1 |
|||||
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss — Änderungsrechtsakt Erwägung 6a (neu) |
|||||
|
|
||||
Abänderung 2 |
|||||
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss — Änderungsrechtsakt Erwägung 7 |
|||||
|
|
||||
Abänderung 3 |
|||||
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss — Änderungsrechtsakt Erwägung 10 |
|||||
|
|
||||
Abänderung 4 |
|||||
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss — Änderungsrechtsakt Erwägung 11 |
|||||
|
|
||||
Abänderung 5 |
|||||
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss — Änderungsrechtsakt Erwägung 11a (neu) |
|||||
|
|
||||
Abänderung 6 |
|||||
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss — Änderungsrechtsakt Erwägung 12 |
|||||
|
entfällt |
||||
Abänderung 7 |
|||||
Vorschlag für einen Beschluss — Änderungsrechtsakt Erwägung 12a (neu) |
|||||
|
|
||||
Abänderung 8 |
|||||
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss — Änderungsrechtsakt Erwägung 14 |
|||||
|
|
||||
Abänderung 9 |
|||||
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss — Änderungsrechtsakt Erwägung 15 |
|||||
|
|
||||
Abänderung 10 |
|||||
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss — Änderungsrechtsakt Erwägung 15a (neu) |
|||||
|
|
||||
Abänderung 11 |
|||||
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss — Änderungsrechtsakt Artikel 1 — Nummer -1 (neu) Rahmenbeschluss 2002/475/JI Artikel 1 — Absatz 2 |
|||||
|
|
||||
Abänderung 12 |
|||||
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss — Änderungsrechtsakt Artikel 1 — Nummer 1 Rahmenbeschluss 2002/475/JI Artikel 3 — Absatz 1 — Buchstabe a |
|||||
|
|
||||
Abänderung 13 |
|||||
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss — Änderungsrechtsakt Artikel 1 — Nummer 1 Rahmenbeschluss 2002/475/JI Artikel 3 — Absatz 1 — Buchstabe b |
|||||
|
|
||||
Abänderung 14 |
|||||
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss — Änderungsrechtsakt Artikel 1 — Nummer 1 Rahmenbeschluss 2002/475/JI Artikel 3 — Absatz 1 — Buchstabe c |
|||||
|
|
||||
Abänderung 15 |
|||||
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss — Änderungsrechtsakt Artikel 1 — Nummer 1 Rahmenbeschluss 2002/475/JI Artikel 3 — Absatz 2 — Buchstabe d |
|||||
|
|
||||
Abänderung 16 |
|||||
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss — Änderungsrechtsakt Artikel 1 — Nummer 1 Rahmenbeschluss 2002/475/JI Artikel 3 — Absatz 2 — Buchstabe e |
|||||
|
|
||||
Abänderung 17 |
|||||
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss — Änderungsrechtsakt Artikel 1 — Nummer 1 Rahmenbeschluss 2002/475/JI Artikel 3 — Absatz 2 — Buchstabe f |
|||||
|
|
||||
Abänderung 18 |
|||||
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss — Änderungsrechtsakt Artikel 1 — Nummer 1 Rahmenbeschluss 2002/475/JI Artikel 3 — Absatz 3a (neu) |
|||||
|
(3a) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei der strafrechtlichen Ahndung der in Absatz 2 Buchstaben a bis c dieses Artikels genannten Handlungen ihre Verpflichtungen in Bezug auf die Meinungsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit und insbesondere ihre Verpflichtungen in Bezug auf die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit in anderen Medien eingehalten und das Briefgeheimnis, einschließlich des Inhalts von E-Mails und anderen Arten elektronischen Schriftverkehrs, geachtet wird. Die strafrechtliche Ahndung der unter Absatz 2 Buchstaben a bis c fallenden Handlungen hat nicht zur Folge, dass die Verbreitung von Informationen für Wissenschafts-, Forschungs-, Bericht erstattung swecke oder künstlerische Zwecke, die Äußerung radikaler, polemischer oder kontroverser Ansichten in einer öffentlichen Diskussion über sensible politische Themen, einschließlich Terrorismus, geschmälert oder behindert wird. |
||||
Abänderung 19 |
|||||
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss — Änderungsrechtsakt Artikel 1 — Nummer 1 Rahmenbeschluss 2002/475/JI Artikel 3 — Absatz 3b (neu) |
|||||
|
(3b) Die Mitgliedstaaten stellen außerdem sicher, dass die strafrechtliche Ahndung der in Absatz 2 Buchstaben a bis c dieses Artikels genannten Handlungen in einem angemessenen Verhältnis zu der Art der Straftat und den Tatumständen steht, die rechtmäßigen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendigen Ziele berücksichtigt und jede Form der Willkür und jede diskriminierende oder rassistische Behandlung ausschließt. |
||||
Abänderung 20 |
|||||
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss — Änderungsrechtsakt Artikel 1 — Nummer 3 Rahmenbeschluss 2002/475/JI Artikel 9 — Absatz 1a |
|||||
(1a) Jeder Mitgliedstaat begründet seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a bis c genannten Straftaten, wenn es Ziel oder Ergebnis der Straftat war, eine Straftat im Sinne des Artikels 1 zu begehen und diese Straftat nach den Kriterien in Absatz 1 Buchstaben a bis e seiner Gerichtsbarkeit unterliegt . |
(1a) Ein Mitgliedstaat kann beschließen, die Vorschriften zur gerichtlichen Zuständigkeit nach Absatz 1 Buchstaben d und e nicht oder nur in bestimmten Fällen oder unter bestimmten Umständen auf die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a bis c und in Artikel 4 genannten Straftaten anzuwenden , soweit sie mit den in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a bis c genannten Straftaten in Verbindung stehen . |