27.11.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 286/81

Dienstag, 17. Juni 2008
Revision der Rahmenrichtlinie über Abfälle ***II

P6_TA(2008)0282

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2008 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (11406/4/2007 — C6-0056/2008 — 2005/0281(COD))

2009/C 286 E/34

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (11406/4/2007 — C6-0056/2008),

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0667),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit für die zweite Lesung (A6-0162/2008),

1.	billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2.	beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 287 E vom 29.11.2007, S. 135.

Dienstag, 17. Juni 2008
P6_TC2-COD(2005)0281

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 17. Juni 2008 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in zweiter Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2008/98/EG.)