19.11.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 279/166

Verbot der Ausfuhr und sichere Lagerung von metallischem Quecksilber ***II

P6_TA(2008)0214

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2008 betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot der Ausfuhr und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber (11488/1/2007 — C6-0034/2008 — 2006/0206(COD))

(2009/C 279 E/34)

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (11488/1/2007 — C6-0034/2008),

—	unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0636),

—	gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

—	gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit für die zweite Lesung (A6-0102/2008),

1.	billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2.	beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte vom 20.6.2007, P6_TA(2007)0267.

P6_TC2-COD(2006)0206

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 21. Mai 2008 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot der Ausfuhr von metallischem Quecksilber und bestimmten Quecksilberverbindungen und -gemischen und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in zweiter Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. … /2008).