20.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 66/129

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in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0052),

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gestützt auf Artikel 93 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0109/2007),

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gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0030/2008),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(4)

Während zum einen ein erheblicher Anteil der Betriebskosten von Güterverkehrsunternehmen auf Kraftstoff entfällt, bestehen große Unterschiede bei der Besteuerung von Gasölkraftstoff in den einzelnen Mitgliedstaaten. Diese Unterschiede führen zu Tanktourismus und Wettbewerbsverzerrungen. Durch eine stärkere EU-weite Annäherung des Besteuerungsniveaus von gewerblich genutztem Gasölkraftstoff würde das Problem von Wettbewerbsverfälschungen wirksam angegangen, was im Ergebnis zu einem besseren Funktionieren des Binnenmarkts und einer Verringerung der negativen Auswirkungen auf die Umwelt führen würde.

(4)

Während zum einen ein erheblicher Anteil der Betriebskosten von Güterverkehrsunternehmen auf Kraftstoff entfällt, bestehen große Unterschiede bei der Besteuerung von Gasölkraftstoff in den einzelnen Mitgliedstaaten. Diese Unterschiede können in Grenzregionen zu Tanktourismus und Wettbewerbsverzerrungen führen . Durch eine stärkere EU-weite Annäherung des Besteuerungsniveaus von gewerblich genutztem Gasölkraftstoff würde das Problem von Wettbewerbsverfälschungen wirksam angegangen, was im Ergebnis zu einem besseren Funktionieren des Binnenmarkts und einer Verringerung der negativen Auswirkungen auf die Umwelt führen würde. Bei der Annäherung der Verbrauchsteuersätze sollten auch inflationäre Auswirkungen und die Notwendigkeit einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union berücksichtigt werden. Durch die Harmonisierung der Verbrauchsteuersätze für unverbleites Benzin und Gasöl sollten keine unverhältnismäßig hohen Anforderungen an diejenigen Mitgliedstaaten gestellt werden, die eine strikte Finanzpolitik verfolgen und sich stark für die Bekämpfung der Inflation engagieren.

(5)

Wie die Folgenabschätzung zeigt, wird eine stärkere Annäherung des Besteuerungsniveaus von gewerblich genutztem Gasölkraftstoff am besten durch eine Anhebung der Mindeststeuerbeträge für gewerblich genutzten Gasölkraftstoff bewirkt, da durch sie gleichermaßen die Verringerung von Wettbewerbsverzerrungen und daraus resultierendem Tanktourismus wie auch des Gesamtverbrauchs erreicht werden. Von 2012 an sollte der Mindestsatz dem Mindestbesteuerungsniveau für unverbleites Benzin entsprechen, was die Tatsache widerspiegelt, dass beide Kraftstoffarten in ähnlicher Weise umweltschädlich sind. Von 2014 an sollte der Mindeststeuerbetrag bei 380 EUR /1 000 l liegen, was dazu beiträgt, den realen Wert des Mindestbetrages konstant zu halten und so weitere Wettbewerbsverzerrungen und Umweltschäden zu verringern.

(5)

Wie die Folgenabschätzung zeigt, wird eine stärkere Annäherung des Besteuerungsniveaus von gewerblich genutztem Gasölkraftstoff am besten durch eine Anhebung der Mindeststeuerbeträge für gewerblich genutzten Gasölkraftstoff bewirkt, da durch sie gleichermaßen die Verringerung von Wettbewerbsverzerrungen und daraus resultierendem Tanktourismus wie auch des Gesamtverbrauchs erreicht werden. Von 2012 an sollte der Mindestsatz dem Mindestbesteuerungsniveau für unverbleites Benzin entsprechen, was die Tatsache widerspiegelt, dass beide Kraftstoffarten in ähnlicher Weise umweltschädlich sind. Von 2015 an sollte der Mindeststeuerbetrag bei 359 EUR /1 000 l liegen, was dazu beiträgt, den realen Wert des Mindestbetrages konstant zu halten und so weitere Wettbewerbsverzerrungen und Umweltschäden zu verringern.

(6)

Aus Sicht der Umwelt erscheint es gegenwärtig angebracht, für unverbleites Benzin und für Gasöl den gleichen Steuermindestbetrag festzusetzen. Es gibt keine gültigen Gründe, das nationale Steuerniveau für Gasöl zu nicht gewerblichen Zwecken sowie für unverbleites Benzin einerseits, niedriger festzusetzen, als für Gasöl zu gewerblichen Zwecken andererseits. Für Mitgliedstaaten, die zwischen Gasöl zu gewerblichen und zu nicht gewerblichen Zwecken unterscheiden, sollte daher die Klarstellung erfolgen, dass das nationale Steuerniveau für als Kraftstoff zu nicht gewerblichen Zwecken genutztes Gasöl nicht niedriger sein darf, als dasjenige für Gasöl zu gewerblichen Zwecken. Das gleiche sollte für das Verhältnis zwischen unverbleitem Benzin und Gasöl zu gewerblichen Zwecken gelten.

(6)

Aus Sicht der Umwelt erscheint es gegenwärtig angebracht, für unverbleites Benzin und für Gasöl den gleichen Steuermindestbetrag festzusetzen. Es gibt keine gültigen Gründe, das nationale Steuerniveau für Gasöl zu nicht gewerblichen Zwecken sowie für unverbleites Benzin einerseits, niedriger festzusetzen, als für Gasöl zu gewerblichen Zwecken andererseits. Für Mitgliedstaaten, die zwischen Gasöl zu gewerblichen und zu nicht gewerblichen Zwecken unterscheiden, sollte daher die Klarstellung erfolgen, dass das nationale Steuerniveau für als Kraftstoff zu nicht gewerblichen Zwecken genutztes Gasöl nicht niedriger sein darf, als dasjenige für Gasöl zu gewerblichen Zwecken , ohne dass sich dies nachteilig für Verbraucher von nicht zu gewerblichen Zwecken genutztem Gasöl auswirken darf . Das gleiche sollte für das Verhältnis zwischen unverbleitem Benzin und Gasöl zu gewerblichen Zwecken gelten.

(6a)

Mitgliedstaaten, die die Übergangszeiten nutzen, neigen entgegen den Verpflichtungen, die sie eingegangen sind, bedauerlicherweise dazu, keine Maßnahmen zu ergreifen, um die Mindestverbrauchsteuerbeträge zu erreichen. Eine automatische Verlängerung der Übergangszeit kann daher auf keinen Fall akzeptiert werden. Die Kommission sollte 2010 einen Bericht darüber vorlegen, inwieweit diejenigen Mitgliedstaaten, in denen das Ende der Übergangszeit bevorsteht, ihren Verpflichtungen nachgekommen sind.

(6b)

Um die Kohärenz der Richtlinie 2003/96/EG mit der gemeinsamen Verkehrspolitik sicherzustellen und potenzielle Wettbewerbsverzerrungen für die Transportgewerbemärkte zu verhindern, sollte die Definition von Gasöl, das als Kraftstoff verwendet wird, geändert werden. Die Definition der gewerblichen Nutzung betrifft den Güterkraftverkehr unter Einsatz von Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht weniger als 3,5 Tonnen.

(7)

Bestimmten Mitgliedstaaten sind Übergangszeiten für eine reibungslose Anpassung an die in der Richtlinie 2003/96/EG festgelegten Steuerbeträge gewährt worden. Aus den gleichen Gründen sollten Übergangszeiten im Hinblick auf die Anpassung an diese Richtlinie erfolgen.

(7)

Bestimmten Mitgliedstaaten sind Übergangszeiten für eine reibungslose Anpassung an die in der Richtlinie 2003/96/EG festgelegten Steuerbeträge gewährt worden. Für einige dieser Mitgliedstaaten sollten Übergangszeiten im Hinblick auf die Anpassung an diese Richtlinie erfolgen.

(10)

Für Mitgliedstaaten, die ein System von Straßenbenutzungsgebühren anwenden oder einführen wollen, sollten die Möglichkeiten erweitert werden, einen reduzierten Steuersatz für Gasöl zu gewerblichen Zwecken festzusetzen, der unterhalb des am 1. Januar 2003 in Kraft befindlichen Steuersatzes liegt, sofern die Gesamtsteuerlast weitgehend gleich bleibt. Im Lichte der jetzt vorliegenden Erfahrungen ist es angebracht, auf das Erfordernis zu verzichten, wonach der am 1. Januar 2003 für Gasöl als Kraftstoff geltende nationale Steuerbetrag mindestens doppelt so hoch sein muss, wie der am 1. Januar 2004 geltende Mindeststeuerbetrag.

(10)

Für Mitgliedstaaten, die ein System von Straßenbenutzungsgebühren anwenden oder einführen wollen, sollten die Möglichkeiten erweitert werden, einen reduzierten Steuersatz für Gasöl zu gewerblichen Zwecken festzusetzen, sofern die Gesamtsteuerlast weitgehend gleich bleibt. Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, die Verwendung von nichtfossilen Kraftstoffen und Kraftstoffen mit niedrigem Kohlenstoffgehalt sowohl durch Steueranreize als auch durch Systeme zur Gewährleistung eines bestimmten Verbrauchs dieser Kraftstoffe zu fördern. Im Lichte der jetzt vorliegenden Erfahrungen ist es angebracht, auf das Erfordernis zu verzichten, wonach der am 1. Januar 2003 für Gasöl als Kraftstoff geltende nationale Steuerbetrag mindestens doppelt so hoch sein muss, wie der am 1. Januar 2004 geltende Mindeststeuerbetrag.

(10a)

Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Subsidiarität sollten die Mitgliedstaaten, für die die Durchführung dieser Richtlinie mit zusätzlichen Einnahmen verbunden ist, ermutigt werden, diese Einnahmen in erster Linie in Infrastrukturen, Biokraftstoff und neue Umweltmaßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen zu investieren.

aa)

Absatz 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung :

(2)

Artikel 18 wird wie folgt gefasst:

(2)

Artikel 18 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 3 erhält der erste Satz die folgende Fassung :

a)

In Absatz 3 wird der erste Satz gestrichen.

b)

In Absatz 4 erhält der erste Satz die folgende Fassung :

b)

In Absatz 4 wird der erste Satz gestrichen .

c)

In Absatz 5 erhält der erste Satz die folgende Fassung :

c)

In Absatz 5 wird der erste Satz gestrichen .

d)

In Absatz 6 erhält der erste Satz die folgende Fassung :

d)

In Absatz 6 wird der erste Satz gestrichen .

e)

In Absatz 7, zweiter Unterabsatz, erhält der erste Satz folgende Fassung :

e)

In Absatz 7 Unterabsatz 2 wird der erste Satz gestrichen.

f)

In Absatz 8, dritter Unterabsatz, erhält der erste Satz folgende Fassung :

f)

In Absatz 8 Unterabsatz 3 wird der erste Satz gestrichen.

a)

In Absatz 5 erhält der erste Satz die folgende Fassung:

a)

Absatz 5 Unterabsatz 1erhält folgende Fassung:

b)

In Absatz 6 erhält der erste Satz die folgende Fassung:

b)

Absatz 6 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

c)

In Absatz 9, zweiter Unterabsatz, erhält der erste Satz die folgende Fassung:

c)

Absatz 9 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

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Vor dem 1. Januar 2015 dürfen die Verbrauchsteuersätze für unverbleites Benzin und Gasöl nicht weniger als 359 EUR je 1 000 Liter betragen.

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Die Mitgliedstaaten, die aufgrund der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft verpflichtet sind, den Verbrauchsteuersatz für Gasöl bis zum 1. Januar 2012 auf 340 EUR je 1 000 Liter zu erhöhen, müssen bis zum 1. Januar 2015 einen Steuersatz von mindestens 359 EUR je 1 000 Liter einführen.

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Die Mitgliedstaaten, in denen der Verbrauchsteuersatz für Gasöl am 1. Januar 2008 400 EUR je 1 000 Liter überstieg, dürfen diesen Satz bis 1. Januar 2015 nicht weiter erhöhen.

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Die Mitgliedstaaten, in denen der Verbrauchsteuersatz für unverbleites Benzin am 1. Januar 2008 500 EUR je 1 000 Liter überstieg, dürfen diesen Satz bis 1. Januar 2015 nicht weiter erhöhen.