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19.2.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 41/90 |
P6_TA(2008)0002
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/50/EG in Bezug auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2007)0509 — C6-0278/2007 — 2007/0184(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
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in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0509), |
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gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 71 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0278/2007), |
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gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0506/2007), |
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1. |
billigt den Vorschlag der Kommission; |
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2. |
fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
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3. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |