|
15.12.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 304/11 |
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus der 429. Sitzung vom 9. Juli 2007 zum Entwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/E-2/39.143 — Opel
(2007/C 304/10)
|
1. |
Angesichts der in dem Entwurf der Entscheidung beschriebenen Praktiken teilt der Beratende Ausschuss die Auffassung der Kommission, dass die Vereinbarungen zwischen General Motors Europe und seinen Opel-/Vauxhall-Kundendienstpartnern Bedenken hinsichtlich des Wettbewerbs auf den Kfz-Anschlussmärkten aufwerfen. |
|
2. |
Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das Verfahren in dieser Sache im Wege einer Entscheidung nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1) abgeschlossen werden kann. |
|
3. |
Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass in Anbetracht der von General Motors Europe angebotenen Verpflichtungen unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht. |
|
4. |
Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass General Motors Europe die Verpflichtungen bis zum 31. Mai 2010 einhalten muss. |
|
5. |
Der Beratende Ausschuss ersucht die Kommission, alle weiteren in der Diskussion vorgebrachten Punkte zu berücksichtigen. |
|
6. |
Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union. |
(1) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.