27.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 255/51

1.

Diese Mitteilung enthält Rahmenbestimmungen für die Belohnung der Zusammenarbeit bei der Durchführung von Verfahren zur Anwendung von Artikel 81 EGV (1) in Kartellfällen. Das Vergleichsverfahren soll die Kommission in die Lage versetzen, mit unveränderten Ressourcen mehr Fälle bearbeiten zu können, um dadurch dem Allgemeininteresse an einer wirksamen und rechtzeitigen Ahndung von Zuwiderhandlungen zu entsprechen und die Abschreckungswirkung insgesamt zu verbessern. Die in dieser Mitteilung beschriebene Form der Zusammenarbeit unterscheidet sich von der freiwilligen Vorlage von Beweisstücken, um eine Untersuchung der Kommission auszulösen oder zu beschleunigen, die von der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (2) (der Kronzeugenmitteilung) erfasst wird. Kommt die Zusammenarbeit eines Unternehmens für die Anwendung beider Kommissionsmitteilungen in Betracht, kann es zweifach belohnt werden (3).

2.

Sind Parteien eines Verfahrens bereit, ihre Teilnahme an einem gegen Artikel 81 EGV verstoßendes Kartell und ihre entsprechende Haftbarkeit einzugestehen, können sie zur Beschleunigung des Verfahrens, das zum Erlass der entsprechenden Entscheidung nach den Artikeln 7 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrages niedergelegten Wettbewerbsregeln (4) führt, auch in der Art und Weise und mit den Absicherungen, die in dieser Mitteilung dargelegt sind, beitragen. Die Kommission als untersuchende Behörde und Hüterin des Vertrages, die befugt ist, Entscheidungen zur Durchsetzung der Wettbewerbsregeln vorbehaltlich der Kontrolle durch die gemeinschaftlichen Gerichte zu erlassen, verhandelt zwar nicht über die Frage des Bestehens einer Zuwiderhandlung gegen das Gemeinschaftsrecht und deren angemessene Ahndung, kann jedoch die in dieser Mitteilung beschriebene Zusammenarbeit belohnen.

3.

In der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags durch die Kommission (5) sind die Grundregeln für die Durchführung von Verfahren in Kartellfällen einschließlich der für den Vergleich geltenden festgelegt. Die Verordnung (EG) Nr. 773/2004 gibt der Kommission einen Ermessensspielraum, ob sie in Kartellfällen das Vergleichsverfahren ausloten will, gewährleistet jedoch, dass den Parteien nicht auferlegt werden kann, sich für dieses Verfahren zu entscheiden.

4.

Die wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft ist mit der vollständigen Gewährleistung des rechtlichen Gehörs der Parteien vereinbar. Dies ist ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der unter allen Umständen und insbesondere in Kartellverfahren, die Geldbußen nach sich ziehen können, zu beachten ist. Hieraus folgt, dass die Regeln für die Durchführung der Kommissionsverfahren zur Durchsetzung von Artikel 81 EGV gewährleisten müssen, dass die Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Gelegenheit erhalten, ihre Auffassungen zum Wahrheitsgehalt und zur Erheblichkeit der Tatsachen, Beschwerdepunkte und Umstände wirksam vorzubringen, die von der Kommission in dem Verwaltungsverfahren angeführt werden (6).

5.

Die Kommission hat einen weiten Ermessensspielraum bei der Auslotung der Fälle, in denen die Parteien an Vergleichsgesprächen interessiert sein könnten, und auch bei dem Entschluss, diese Gespräche zu führen, sie zu beenden oder sich zu vergleichen. Dabei kann die Wahrscheinlichkeit berücksichtigt werden, ob ein Einvernehmen über den Umfang möglicher Beschwerdepunkte mit den Parteien innerhalb einer vertretbaren Frist hinsichtlich folgender Faktoren erzielt werden kann: a) Anzahl der Parteien, b) vorhersehbare Konflikte bei der Haftungszurechnung, c) Umfang der Anfechtung des Sachverhalts usw. Außerdem sind die Aussichten zu berücksichtigen, ob Verfahrensrationalisierungen angesichts des in dem Vergleichsverfahren erlangten Fortschrittes erzielt werden können. Andere Erwägungen, z.B. die Entstehung eines Präzedenzfalles, können von Bedeutung sein. Die Kommission darf Vergleichsgespräche nur auf schriftlichen Antrag der Parteien hin aufnehmen.

6.

Zwar haben die Parteien keinen Anspruch auf die Durchführung eines Vergleichsverfahrens, wenn die Kommission aber in einem geeigneten Fall auslotet, ob die Parteien ein Interesse an einem Vergleichsverfahren haben könnten, erkundet sie das Interesse sich zu vergleichen bei allen Parteien eines Verfahrens.

7.

Die Parteien und ihre Rechtsvertreter dürfen nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung der Kommission den Inhalt der Gespräche oder der Dokumente, zu denen sie in dem Verfahren Zugang hatten, anderen Unternehmen oder Dritten mitteilen. Die Nichteinhaltung dieser Vorschrift kann die Kommission veranlassen, dem Antrag des Unternehmens auf Anwendung des Vergleichsverfahrens nicht stattzugeben, und kann einen erschwerenden Umstand im Sinne von Ziff. 28 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (7) (Leitlinien für Geldbußen) bilden.

8.

Erwägt die Kommission den Erlass einer Entscheidung gemäß Artikel 7 und/oder Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, muss sie im Voraus die juristischen Personen als Parteien bestimmen und anerkennen, gegen die eine Geldbuße wegen Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 EGV festgesetzt werden könnte.

9.

Die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 im Hinblick auf den Erlass einer Entscheidung kann jederzeit erfolgen, jedoch nicht später als zu dem Datum, an dem die Kommission den Parteien eine Mitteilung der Beschwerdepunkte zustellt. Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 fügt hinzu, dass die Kommission, wenn sie es für angezeigt hält, das Interesse der Parteien an der Aufnahme von Vergleichsgesprächen auszuloten, spätestens zu dem Zeitpunkt ein Verfahren einleitet, an dem sie entweder ihre Beschwerdepunkte mitteilt oder, wenn dies früher erfolgt, die Parteien auffordert, ihr Interesse an der Aufnahme von Vergleichsgesprächen schriftlich zu bekunden.

10.

Nach der Einleitung eines Verfahrens gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ist die Kommission allein für die Anwendung von Artikel 81 EGV auf den betreffenden Fall zuständig (8).

11.

Sollte es die Kommission für angezeigt halten, das Interesse der Parteien an der Aufnahme von Vergleichsgesprächen auszuloten, setzt sie eine Frist von mindestens zwei Wochen nach Artikel 10 Absatz 1 a) und Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004, innerhalb der die Parteien des Verfahrens schriftlich zu erklären haben, ob sie beabsichtigen, Vergleichsgespräche aufzunehmen, um zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise Vergleichsausführungen vorzubringen.

12.

Alle Parteien, die demselben Unternehmen angehören und erwägen, Vergleichsausführungen vorzubringen und die die Aufnahme von Vergleichsgesprächen beantragen, haben spätestens bis zum Ende der Frist, auf die sich Ziff. 11 bezieht, gemeinsame Vertreter zu beauftragen, in ihrem Namen zu handeln.

13.

Die Kommission kann Anträge auf Erlass oder Ermäßigung von Geldbußen gemäß der Kronzeugenmitteilung mit der Begründung ablehnen, dass sie nach Ablauf der Frist, auf die sich Ziff. 11 bezieht, gestellt wurden.

14.

Sollten Parteien Vergleichsgespräche beantragen und die Voraussetzungen nach Ziff. 11 und Ziff. 12 erfüllen, kann die Kommission das Vergleichsverfahren durch bilaterale Kontakte zwischen ihrer Generaldirektion für Wettbewerb und den an einem Vergleich interessierten Parteien betreiben.

15.

Die Kommission befindet im Verlauf des Verfahrens nach eigenem Ermessen darüber, ob die bilateralen Vergleichsgespräche mit den einzelnen Unternehmen angemessen und zügig verlaufen. Dabei bestimmen sie nach Maßgabe der in dem Vergleichsverfahren erzielten Fortschritte gemäß Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (9) die Abfolge der bilateralen Vergleichsgespräche und den Zeitpunkt der Weitergabe von Informationen einschließlich der Beweismittel in der Kommissionsakte, die zur Erstellung der vorgesehenen Beschwerdepunkte und Ermittlung einer möglichen Geldbuße herangezogen werden (10). Die Informationen werden nach Maßgabe der Fortschritte der Vergleichsgespräche rechtzeitig weitergegeben.

16.

Durch die frühzeitige Weitergabe von Informationen im Rahmen der Vergleichsgespräche gemäß Artikel 10a Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 werden die Parteien über die bis dahin in Betracht gezogenen wesentlichen Elemente wie die behaupteten Tatsachen, die Einstufung dieser Tatsachen, die Schwere und Dauer des behaupteten Kartells, die Zurechnung der Haftbarkeit, die ungefähre Spanne der in Betracht kommenden Geldbußen (11) sowie die für die Erstellung der potenziellen Beschwerdepunkte herangezogenen Beweise in Kenntnis gesetzt (12). Dadurch können sie ihre Stellungnahme zu den gegen sie gerichteten potenziellen Beschwerdepunkten abgeben und ihren Beschluss zur Inanspruchnahme des Verfahrens in Kenntnis des Sachverhalts fassen.

17.

Führt der während der Vergleichsgespräche erzielte Erfolg zu einem Einvernehmen über den Umfang der potenziellen Beschwerdepunkte und einer Veranschlagung der möglicherweise festzusetzenden Geldbußen, kann die Kommission eine letzte Frist von mindestens XXX Arbeitstagen einräumen, damit die Unternehmen endgültige schriftliche Vergleichsausführungen gemäß Artikel 10a Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 vorlegen können. Diese Frist kann auf begründeten Antrag verlängert werden. Vor Einräumung dieser Frist haben die Parteien das Recht, dass ihnen auf Antrag die in Ziff. 16 genannten Informationen mitgeteilt werden. Die Kommission gewährt einer Partei auf deren begründetes Ersuchen hin auch Zugang zu nicht vertraulichen Fassungen sämtlicher in der Akte dieses Falles aufgeführter Unterlagen, sofern sie dies für berechtigt hält, um dieser Partei die Möglichkeit zu geben, ihre Stellung hinsichtlich anderer Gesichtspunkte des Kartells zu ermitteln und die in Ziff. 5 erwähnten Verfahrensvereinfachungen nicht beeinträchtigt werden (13).

18.

Die Parteien können während des Vergleichsverfahrens den Anhörungsbeauftragten jederzeit betreffend Fragen anrufen, die sich in Bezug auf die ordnungsgemäße Verfahrensführung stellen könnten. Der Anhörungsbeauftragte hat zu gewährleisten, dass die wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte in Wettbewerbsverfahren gewahrt bleibt.

19.

Sollten die Parteien keine Vergleichsausführungen vorbringen, findet das zu der endgültigen Kommissionsentscheidung führende Verfahren gemäß den allgemeinen Vorschriften der Artikel 10 Absatz 2, 12 Absatz 1 und 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 anstelle der Bestimmungen betreffend das Vergleichsverfahren Anwendung.

20.

Parteien, die das Vergleichsverfahren gewählt haben, müssen ein förmliches Ersuchen in Form schriftlicher Vergleichsausführungen unterbreiten. Die Vergleichsausführungen nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 sollten Folgendes enthalten:

21.

Die von den Parteien im Hinblick auf einen Vergleich erteilten Anerkenntnisse und Bestätigungen sind Ausdruck ihrer Verpflichtung, an der beschleunigten Bearbeitung des Falles gemäß dem Vergleichsverfahren mitzuarbeiten. Die Anerkenntnisse und Bestätigungen hängen jedoch davon ab, dass die Kommission dem Vergleichsersuchen einschließlich des veranschlagten Höchstbetrages der Geldbuße stattgibt.

22.

Deshalb können schriftliche Vergleichsersuchen von den Parteien nicht einseitig widerrufen werden, es sei denn, die Kommission gibt den Vergleichsersuchen nicht statt, indem sie die schriftlichen Vergleichsausführungen nicht zunächst in einer Mitteilung der Beschwerdepunkte und schließlich in der endgültigen Entscheidung übernimmt (siehe Ziffern 27 und 29). Die schriftlichen Vergleichsausführungen gelten als in der Mitteilung der Beschwerdepunkte übernommen, wenn deren Inhalt hinsichtlich der Beschreibung des Kartells, der Beteiligung der Unternehmen und der rechtlichen Bewertung darin wiedergegeben sind. Außerdem sollte mit der endgültigen Entscheidung eine Geldbuße festgesetzt werden, die den angegebenen Höchstbetrag nicht überschreitet, um davon ausgehen zu können, dass die schriftlichen Vergleichsausführungen übernommen worden sind.

23.

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 ist die Übersendung einer schriftlichen Mitteilung von Beschwerdepunkten an alle Parteien, gegen die Beschwerdepunkte erhoben werden, ein verbindlicher vorbereitender Schritt vor dem Erlass einer endgültigen Entscheidung (15). Deshalb versendet die Kommission auch in einem Vergleichsverfahren eine Mitteilung der Beschwerdepunkte. (16)

24.

Um die wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte zu gewährleisten, sollte die Kommission die Parteien zu den erhobenen Beschwerdepunkten und herangezogenen Beweismitteln vor dem Erlass einer endgültigen Entscheidung anhören und deren Auffassungen berücksichtigen, indem sie gegebenenfalls ihre anfängliche Beurteilung ändert (17). Die Kommission muss in der Lage sein, nicht nur die von den Parteien im Verwaltungsverfahren vorgebrachten Argumente anzunehmen oder abzuweisen, sondern auch ihre eigene Bewertung der von den Parteien angeführten Argumente vorzunehmen, um entweder die Beschwerdepunkte aufzugeben, die sich als unbegründet erwiesen haben, oder ihre sachlichen oder rechtlichen Argumente zur Stützung der von ihr aufrecht erhaltenen Beschwerdepunkte zu ergänzen oder neu zu bewerten (18).

25.

Indem die Parteien vor der Mitteilung der Beschwerdepunkte einen förmlichen Vergleichsantrag in Form einer schriftlichen Vergleichsausführung stellen, versetzen sie die Kommission in die Lage, ihre Auffassungen bereits bei der Erstellung der Mitteilung (19) und nicht erst vor der Konsultierung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen (im Folgenden: „der Beratende Ausschuss“) oder vor dem Erlass der endgültigen Entscheidung zu berücksichtigen (20). Damit können sich gegebenenfalls die den Parteien zugestellten Beschwerdepunkte auf den Inhalt der Vergleichsausführungen stützen, wobei der Betrag der festzusetzenden Geldbuße entsprechend ermäßigt werden kann (21).

26.

Werden Vergleichsausführungen in den Beschwerdepunkten übernommen, sollen die Parteien innerhalb einer Frist von wenigstens einer Woche, die von der Kommission gemäß den Artikeln 10a Absatz 3 und 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 gesetzt wird, durch eine eindeutige Bekräftigung bestätigen, dass die Beschwerdepunkte dem Inhalt ihrer Vergleichsausführungen entsprechen und dass sie sich verpflichten, das Vergleichsverfahren weiterhin zu befolgen. Sollte diese Erwiderung nicht eingehen, kann die Kommission das Ersuchen der Parteien auf Befolgung des Vergleichsverfahrens zurückweisen.

27.

Die Kommission kann eine Mitteilung von Beschwerdepunkten herausgeben, in der die Vergleichsausführungen der Parteien nicht übernommen sind. In einem solchen Fall gelten die allgemeinen Bestimmungen der Artikel 10 Absatz 2, 12 Absatz 1 und 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004. Dann würde das in den Vergleichsausführungen der Parteien enthaltene Anerkenntnis als zurückgezogen gelten und könnte nicht gegen eine der Parteien verwendet werden. Außerdem wären die Parteien nicht mehr durch ihre Vergleichsausführungen gebunden, und es würde ihnen eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie ihre Verteidigung erneut unterbreiten können, sowie die Möglichkeit, eine Anhörung und Zugang zu den Akten zu beantragen.

28.

Nach Eingang der Erwiderungen der Parteien auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, mit der sie ihre Vergleichszusage bestätigen, kann die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 zum Erlass der endgültigen Entscheidung gemäß den Artikeln 7 und/oder 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 nach Konsultierung des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ohne einen weiteren Verfahrensschritt übergehen. Dies bedeutet, dass die Parteien, nachdem ihre Vergleichsausführungen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte übernommen wurden, keinen Antrag auf Anhörung oder Zugang zu den Akten (22) gemäß Artikel 12 Absatz 2 (23) und 15 Absatz 1a (24) der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 stellen können.

29.

Die Kommission kann eine endgültige Haltung einnehmen, die von ihrer in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zur Übernahme der schriftlichen Vergleichsausführungen der Parteien ursprünglich dargelegten Haltung abweicht, um die Argumente des Beratenden Ausschusses zu berücksichtigen oder aus anderen Erwägungen hinsichtlich der diesbezüglichen Entscheidungsfreiheit des Kommissionskollegiums (25). Sollte die Kommission diesen Weg wählen, wird sie die Parteien von ihrer Absicht in Kenntnis setzen und ihnen eine neue Mitteilung der Beschwerdepunkte zustellen, um die Verteidigungsrechte gemäß den allgemeinen Verfahrensvorschriften zu gewährleisten (26). Hieraus folgt, dass die Parteien dann berechtigt wären, Zugang zu der Akte zu erhalten, eine Anhörung zu beantragen und auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte zu antworten. Damit würde das in ihren Vergleichsausführungen gemachte Anerkenntnis als zurückgezogen gelten, so dass es in dem Verfahren nicht mehr gegen die Parteien herangezogen werden könnte.

30.

Der endgültige Betrag der Geldbuße wird von der Kommission in ihrer Entscheidung zur Feststellung einer Zuwiderhandlung und Verhängung einer Strafe gemäß Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 festgesetzt.

31.

Gemäß der Entscheidungspraxis der Kommission wird die Tatsache, dass ein Unternehmen im Rahmen der Mitteilung während des Verwaltungsverfahrens mitgearbeitet hat, bei der Begründung der Höhe der Geldbuße in der Entscheidung berücksichtigt.

32.

Sollte die Kommission beschließen, eine Partei auf Grundlage eines abgeschlossenen Vergleichs im Rahmen dieser Mitteilung zu belohnen, wird der Betrag der Geldbuße um XX % nach Anwendung der Obergrenze von 10 % gemäß den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (27) ermäßigt. Ein gegenüber den Parteien angewandter Aufschlag wegen Abschreckung (28) darf nicht höher sein als ein Multiplikator von 2.

33.

In Fällen eines Vergleichs mit Antragstellern der Kronzeugenregelung ergibt sich für sie die Ermäßigung der Geldbuße aus der Summe der Kronzeugenbelohnung und der Belohnung für Vergleich.

34.

Diese Mitteilung gilt für alle von der Kommission bearbeiteten Fälle während oder nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt.

35.

Die Kommission ist der Auffassung, dass eine Weitergabe von Unterlagen und schriftlichen oder aufgezeichneten Ausführungen, die im Rahmen dieser Mitteilung eingehen, in der Regel bestimmte öffentliche oder private Interessen schädigen würde, z.B. den Schutz des Zweckes von Nachprüfungen und Untersuchungen, gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (29), auch nachdem eine Entscheidung ergangen ist.

36.

Von der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erlassene endgültige Entscheidungen unterliegen der richterlichen Überprüfung nach Artikel 230 EGV. Gemäß Artikel 229 EGV und Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 hat der Gerichtshof die Befugnis zur unbeschränkten Ermessensnachprüfung bei gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erlassenen Bußgeldentscheidungen.

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„Die Kommission gibt den Parteien, an die sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte richtet, vor Konsultierung des in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 genannten Beratenden Ausschusses Gelegenheit zur Anhörung“ (Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004).

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„Vor einer Entscheidung gemäß den Artikeln 7, 8 und 23 oder 24 Absatz 2 gibt die Kommission den Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, gegen die sich das von ihr betriebene Verfahren richtet, Gelegenheit, sich zu den Beschwerdepunkten zu äußern, die sie in Betracht gezogen hat. Die Kommission stützt ihre Entscheidung nur auf die Beschwerdepunkte, zu denen sich die Parteien äußern konnten. Die Beschwerdeführer werden eng in das Verfahren einbezogen“. (Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003).