4.8.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/12


Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 182/08)

Nummer der Beihilfe

XT 49/07

Mitgliedstaat

Italien

Region

Regione Emilia Romagna

Bezeichnung der Beihilferegelung

Contribuzioni ad iniziative per la formazione nelle aziende agricole della provincia di Reggio Emilia.

Rechtsgrundlage

Delibera della giunta camerale n. 22 del 13.4.2007

Geplante Jahresausgaben für die Regelung

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

100 000 EUR

Besicherte Darlehen

 

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

 

Besicherte Darlehen

 

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung

Ja, 50 %

Inkrafttreten der Regelung

1.7.2007

Laufzeit

31.12.2007

Ziel

Mit den Beihilfen sollen allgemeine Ausbildungsmaßnahmen für Landwirte und deren Mitarbeiter in der Provinz Reggio Emilia unterstützt werden. Diese Maßnahmen zielen auf Folgendes ab:

Verbesserung der beruflichen Kenntnisse im Hinblick auf die qualitative Neuausrichtung der Produktion und die Anwendung von Produktionsmethoden, die dem Umweltschutz, der Landschaftspflege, dem Gesundheitsschutz und dem Tierschutz dienen;

Vermittlung der erforderlichen Kenntnisse zur Führung eines rentablen landwirtschaftlichen Betriebs.

Wirtschaftssektor

Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche:

Ja

Landwirtschaft

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Camera di commercio, industria, artigianato e agricoltura di Reggio Emilia

Piazza della Vittoria

I-42100 Reggio Emilia


Nummer der Beihilfe

XT 60/07

Mitgliedstaat

Slowenien

Region

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Program ukrepov za spodbujanje podjetništva in konkurenčnosti za obdobje 2007-2013, usposabljanje

Rechtsgrundlage

Program ukrepov za spodbujanje podjetništva in konkurenčnosti za obdobje 2007-2013

Ukrep 1.3.2 – Vavčersko usposabljanje

Ukrep 3.2.3b – Menedžerski pristopi k odličnosti poslovanja podjetij

Voraussichtliches jährliches Beihilfevolumen bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfen

Beihilferegelung

Jährlicher Gesamtbetrag

0,89 Millionen EUR

SUMME

6,26 Millionen EUR

Besicherte Darlehen

 

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

 

Besicherte Darlehen

 

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art.  4 Abs. 2-7 der Verordnung

Ja

 

Besondere Ausbildungsmaßnahmen

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen

Großunternehmen

25 %

KMU

45 %

80 %

Inkrafttreten der Regelung

26.4.2007

Laufzeit der Regelung oder der Einzelbeihilfe

Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen

Ja

Besondere Ausbildungsmaßnahmen

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen

Nein

Förderung beschränkt auf bestimmte Wirtschaftsbereiche:

Ausgeschlossen sind:

Produktion und/oder Verarbeitung und Vermarktung der in Anhang I des EG-Vertrags aufgeführten Agrar- und Fischereiprodukte

Seeverkehr

Unternehmen in Schwierigkeiten

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministrstvo za gospodarstvo

Direktorat za podjetništvo in konkurenčnost

Kotnikova 5

SLO-1000 Ljubljana

(386-1) 478 33 11

gp.mg@gov.si

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

Im Einklang mit Artikel 5 der Verordnung

Ja


Nummer der Beihilfe

XT 61/07

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Aides à la formation des actifs hors secteurs de la production agricole et de la sylviculture

Rechtsgrundlage

Loi no 2004-391 du 4 mai 2004 sur la formation tout au long de la vie

Code général des collectivités territoriales et notamment son article L1511-2

Programmes de développement rural 2007-2013

Voraussichtliches jährliches Beihilfevolumen bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Jährlicher Gesamtbetrag

Jährliches Beihilfevolumen von 9 Millionen EUR

Besicherte Darlehen

 

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

 

Besicherte Darlehen

 

Beihilfehöchstintensität

Die Intensität hängt von der Art der Ausbildung und dem Standort der Unternehmen ab:

spezifische Ausbildungen: 35 % für KMU; + 5 % für KMU, die in Regionen ansässig sind, welche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung erhalten können; 45 % für KMU in den überseeischen Departements.

allgemeine Ausbildungen: 70 % für KMU; 75 % für KMU in Regionen, die Beihilfen mit regionaler Zielsetzung erhalten können, 80 % für KMU in den überseeischen Departements.

Diese Sätze werden um 10 % erhöht, wenn die Ausbildung benachteiligten Arbeitnehmern gemäß der Definition in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001.

Inkrafttreten der Regelung

2007

Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Ratenzahlung

Bis zum 30.6.2008

Zweck der Beihilfe

Die Beihilfe zielt auf eine Steigerung des Ausbildungsstands der Beschäftigten aller im ländlichen Raum vorhandenen Tätigkeitsbereiche mit Ausnahme der Beschäftigten der Sektoren landwirtschaftliche Erzeugung und Forstwirtschaft ab, mit dem Ziel, die wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum zu begünstigen und die Beschäftigten bei der Ausübung ihres Berufs zu begleiten.

Die Beihilfe umfasst bis zu der vorstehend genannten maximalen Höchstintensität die Kosten für allgemeine oder spezifische Ausbildungsmaßnahmen einschließlich:

a)

Personalkosten für die Ausbilder,

b)

Reisespesen der Ausbilder und der Auszubildenden,

c)

sonstige laufende Aufwendungen wie Materialien und Ausstattung,

d)

Abschreibung von Werkzeugen und Ausrüstungsgegenständen gemäß dem Anteil ihrer ausschließlichen Verwendung für das Ausbildungsvorhaben,

e)

Kosten für Beraterdienste betreffend die Ausbildungsmaßnahme;

f)

Personalkosten für Ausbildungsteilnehmer bis zur Höhe der Gesamtsumme der unter den Buchstaben a) bis e) genannten beihilfefähigen Kosten. Hierbei sind nur die tatsächlich abgeleisteten Ausbildungsstunden nach Abzug aller produktiven Stunden oder deren Äquivalent zu berücksichtigen.

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren, die Ausbildungsbeihilfe erhalten können

Ja,

mit Ausnahme der Primärerzeugung und der Forstwirtschaft.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministère de l'agriculture et de la pêche

Direction générale de la forêt et des affaires rurales

Mission Europe et régions

78, rue de Varenne

F-75349 Paris 07 SP

Internet-Adresse: www.agriculture.gouv.fr — Rubrik „ressources“, Teilrubrik „Bulletin officiel“.

Sonstige Auskünfte

Diese Regelung steht im Einklang mit den Maßnahmen 111 und 331 der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 2007-2013, sofern sie nicht die Sektoren landwirtschaftliche Erzeugung und Forstwirtschaft betreffen.

Die im Rahmen dieser Regelung gewährten Beihilfen können somit vom ELER kofinanziert werden. Sie können ganz oder teilweise vom Staat, den Gebietskörperschaften, ihren Gruppierungen oder öffentlichen oder gleichgestellten Einrichtungen finanziert werden.

Die Prüfung der Kumulierungen wird mit Hilfe des EDV-Systems zur Verfolgung der ELER-Beihilfen gewährleistet: OSIRIS.


Nummer der Beihilfe

XT 63/07

Mitgliedstaat

Belgien

Region

Vlaanderen

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

PSA Hesse-Noord Natie

Rechtsgrundlage

Decreet van 31.1.2003

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: —; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 0,892 Millionen EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

8.6.2007

Laufzeit

1.9.2008

Ziel

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen

Wirtschaftssektoren

Sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Agentschap Economie

Koning Albert II-laan 35, bus 12

B-1030 Brussel


Nummer der Beihilfe

XT 65/07

Mitgliedstaat

Zypern

Region

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Πολυεπιχειρησιακά Προγράμματα Συνεχιζόμενης Κατάρτισης — Διοργάνωσης ΑνΑΔ (Polyepiheirisiaka Programmata Synehizomenis Katartisis — Diorganosis AnAD)

Rechtsgrundlage

Οι περί Ανάπτυξης Ανθρώπινου Δυναμικού Νόμοι του 1999 έως 2007. Νόμος 125(Ι) του 1999, άρθρο 21, όπως αντικαταστάθηκε και ισχύει με το Ν. 21(Ι)/2007

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 0,12 Millionen CYP; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.7.2007

Laufzeit

30.6.2008

Ziel

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Αρχή Ανάπτυξης Ανθρώπινου Δυναμικού Κύπρου/Arhi Anaptyksis Anthropinoy Dynamikoy Kyproy

Αναβύσσου 2/Anabyssoy 2

2025 Στρόβολος,/2025 Strobolos

Τ.Θ. 25431/T.Th. 25431

CY-1392 Λευκωσία/CY-1392 Leykosia


Nummer der Beihilfe

XT 66/07

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Navarra

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Ayudas para la organización de actividades formativas en materia de Comercio Exterior para el año 2007

Rechtsgrundlage

Resolución 2916/2007, de 6 de junio, del Director General de Industria y Comercio (Boletín Oficial de Navarra número 76 de 20.6.2007).

Ley Foral 11/2005, de 9 de noviembre, de Subvenciones

Resol 2916:http://www.cfnavarra.es/bon/076/F0709526.htm

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 0,09 Millionen EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.12.2006

Laufzeit

30.11.2007

Ziel

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen

Wirtschaftssektoren

Sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Gobierno de Navarra

Departamento de Industria y Tecnología, Comercio y Trabajo

Parque Tomás Caballero, 1

Edificio «Fuerte del Príncipe II»

E-31005 Pamplona


Nummer der Beihilfe

XT 67/07

Mitgliedstaat

Italien

Region

Lombardia

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Contributi alle micro, piccole e medie imprese (MPMI) per il sostegno dell'innovazione e dell'imprenditorialità nel settore dei servizi alle imprese

Rechtsgrundlage

Legge regionale 2 febbraio 2007, n. 1 «Strumenti di competitività per le imprese e per il territorio della Lombardia»

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 2 Millionen EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

16.7.2007

Laufzeit

30.6.2008

Ziel

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Wirtschaftssektoren

Sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Giunta regionale della Lombardia

Via Fabio Filzi, 22

I-20124 Milano


Nummer der Beihilfe

XT 68/07

Mitgliedstaat

Belgien

Region

Vlaams Gewest

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Ad hoc opleidingssteun aan de NV HJ Heinz Belgium (dossier 2007G00023)

Rechtsgrundlage

Decreet betreffende het economisch ondersteuningsbeleid van 31 januari 2003 (Décret relatif à la politique d'aide économique du 31 janvier 2003)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 0,94211 Millionen EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

8.3.2007

Laufzeit

7.3.2010

Ziel

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen; Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Wirtschaftssektoren

Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Agentschap Economie

Afdeling Economisch Ondersteuningsbeleid

Koning Albert II-laan 35, bus 12

B-1030 Brussel