19.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 165/1


Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 165/01)

Datum der Annahme der Entscheidung

22.3.2007

Nummer der Beihilfe

N 572/06

Mitgliedstaat

Österreich

Region

Steiermark

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Richtlinie für die Steirische Wirtschaftsförderung

Rechtsgrundlage

Steiermärkisches Wirtschaftsförderungsgesetz

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Forschung und Entwicklung, Umweltschutz, Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten

Form der Beihilfe

Zuschuss, Bürgschaft

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 100 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 700 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

Bis zum 31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Steirische Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (SFG)

Nikolaiplatz 2

A-8020 Graz

Sonstige Angaben

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Datum der Annahme der Entscheidung

4.6.2007

Nummer der Beihilfe

N 243/07

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Hamburg

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Filmförderung Hamburg — Verlängerung der Beihilferegelung N 411/04

Rechtsgrundlage

Beschluss der Bürgschaft über die Feststellung des Haushaltsplanes/Richtlinien für Filmförderung der Filmförderung Hamburg GmbH

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Kultur

Form der Beihilfe

Rückzahlbarer Zuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 8,5 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 21,25 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

80 %

Laufzeit

1.7.2007-31.12.2009

Wirtschaftssektoren

Kultur, Sport und Unterhaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Filmförderung Hamburg GmbH

Sonstige Angaben

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Datum der Annahme der Entscheidung

4.6.2007

Nummer der Beihilfe

N 248/07

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Bayern

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Filmförderung Bayern — Verlängerung der Beihilferegelung N 411/04

Rechtsgrundlage

Haushaltsgesetz des Freistaates Bayern

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Kultur

Form der Beihilfe

Rückzahlbarer Zuschuss, Zuschuss, Zinszuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 12,2 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 30,5 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

70 %

Laufzeit

1.7.2007-31.12.2009

Wirtschaftssektoren

Kultur, Sport und Unterhaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

FilmFernsehFonds Bayern GmbH

Sonstige Angaben

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Datum der Annahme der Entscheidung

4.6.2007

Nummer der Beihilfe

N 250/07

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Schleswig-Holstein

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Kulturelle Filmförderung Schleswig-Holstein — Verlängerung der Beihilferegelung N 411/04

Rechtsgrundlage

Förderrichtlinien der kulturellen Filmförderung Schleswig-Holstein e.V.

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Kultur

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 0,2 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 0,5 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

50 %

Laufzeit

1.7.2007-31.12.2009

Wirtschaftssektoren

Kultur, Sport und Unterhaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Verein kulturelle Filmförderung Schleswig-Holstein e.V.

Sonstige Angaben

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/