STATISTIKEN ÜBER DIE 2006 IM RAHMEN DES NOTIFIZIERUNGSVERFAHRENS DER RICHTLINIE 98/34 NOTIFIZIERTEN TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN

Information der Kommission gemäß Artikel 11 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Normen und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (1)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 151/05)

I.   Tabelle der verschiedenen an die EG-Mitgliedstaaten gerichteten Reaktionen zu den von ihnen mitgeteilten Entwürfen.

II.   Tabelle zur Aufschlüsselung der von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mitgeteilten Entwurfe nach Bereichen.

III.   Tabelle mit den Bemerkungen zu den von Island, Liechtenstein, Norwegen (8) und der Schweiz (9) mitgeteilten Entwürfen.

IV.   Tabelle zur Aufschlüsselung der von Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz mitgeteilten Entwürfe nach Bereichen.

V.   Tabelle zur Darstellung der sektorspezifischen Aufteilung der von der Türkei Notifizierten Entwürfe und der diesbezüglichen Bemerkungen

VI.   Tabelle zur Darstellung der sektorspezifischen Aufteilung der von der Türkei Notifizierten Entwürfe

VII.   Statistiken über die im Jahre 2006 gemäß Artikel 226 des EG-Vertrages eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren aufgrund der Verabschiedung von innerstaatlichen technischen Vorschriften, die gegen die Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG verstoßen.

(1)  Die Richtlinie 98/34/EG (ABl. L 204 vom 21. Juli 1998, S. 37) kodifiziert die Richtlinie 83/189/EWG des Rates (ABl. L 109 vom 26.4.1983, S. 8), hauptsächlich geändert durch die Richtlinien 88/182/EWG (ABl. L 81 vom 26.3.1988, S. 75) und 94/10/EG des Europàischen Parlaments und des Rates (ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 30). Die Richtlinie 98/34/EG wurde durch die Richltinie 98/48/EG (ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18) geändert, mit der die Dienste der Informationsgesellschaft in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufgenommen wurden. Diese Erweiterung des Anwendungsbereichs trat am 5. August 1999 in Kraft.

(2)  Artikel 8.2 der Richtlinie.

(3)  Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie („ausführliche Stellungnahme...der zufolge die geplante Massnahme Elemente enthält, die den freien Warenverkehr oder den Verkehr von Dienstleistungen oder die Niederlassungsfreiheit der Betreiber im im Rahmen des Binnenmarkts beeinträchtigen könnten“.)

(4)  Gemäß dem Abkommen zum Europäischen Wirtschaftsraum wenden die an diesem Abkommen beteiligten EFTA-Länder die Richtlinie 98/34/EWG mit den in Anhang II, Kapitel XIX, Punkt 1 vorgesehenen erforderlichen Angleichungen an und können daher Bemerkungen gegen die von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mitgeteilten Entwürfe äußern. Dies gilt auch für Bemerkungen seitens der Schweiz auf Grundlage eines formlosen Abkommens zur gegenseitigen Unterrichtung im Bereich technischer Vorschriften vorgelegt werden.

(5)  Das Verfahren 98/34 wurde auf die Türkei ausgeweitet, und zwar im Rahmen des mit diesem Land geschlossenen Assoziationsabkommens (Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (ABl. 217 vom 29.12.1964, S. 3687) und der Beschlüsse Nr. 1/95 und 2/97 des Assoziationsrates EG-Türkei (ABl. C 11 vom 15.1.2005, S. 2).

(6)  Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie, dem zufolge die Mitgliedstaaten die Verabschiedung des mitgeteilten Entwurfs um zwölf Monate ab Eingang des Entwurfs bei der Kommission verschieben, wenn die Kommission ihre Absicht bekanntgibt, eine Richtlinie, eine Verordnung oder eine Entscheidung zu diesem Gegenstand vorzuschlagen oder zu erlassen.

(7)  Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie, demzufolge die Mitgliedstaaten den Entwurf einer technischen Vorschrift nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach Eingang der Mitteilung bei der Kommission annehmen, wenn diese die Feststellung bekanntgibt, daß der Entwurf der technischen Vorschrift einen Gegenstand betrifft, für welchen dem Rat ein Vorschlag für eine Richtlinie, eine Verordnung oder eine Entscheidung vorgelegt worden ist.

(8)  Das Abkommen zum Europäischen Wirtschaftsraum (siehe Anmerkung 4) sieht die Verpflichtung der am Abkommen beteiligten EFTA-Länder vor, der Kommission ihre Entwürfe für technische Vorschriften mitzuteilen.

(9)  Auf der Grundlage des formlosen Abkommens zur gegenseitigen Unterrichtung im Bereich technischer Vorschriften (siehe Anmerkung 4) übermittelt die Schweiz der Kommission ihre Entwürfe für technische Vorschriften.

(10)  Die Abgabe von Bemerkungen stellt für die Gemeinschaft die einzige vom Abkommen zum Europäischen Wirtschaftsraum vorgesehene Form der Reaktion dar (siehe Anmerkungen 4 und 7) (Artikel 8.2 der Richtlinie 98/34/EG, wie in Anhang II, Kapitel XIX, Punkt 1 des genannten Abkommens aufgeführt). Die gleiche Form der Reaktion kann auf Grundlage des formlosen Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz für Mitteilungen der Schweiz angewendet werden (siehe Anmerkungen 4 und 8).