Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen

(2007/C 138/09)

Nummer der Beihilfe: XA 39/07

Mitgliedstaat: Italien

Region: Sardinien

Bezeichnung der Beihilferegelung: Legge regionale 11 marzo 1998, n. 8, articolo 23 (aiuti per i danni alla produzione agricola) — Sostegno a favore degli allevatori per fronteggiare la blue tongue 2006 — Indennizzi per la perdita di reddito.

Rechtsgrundlage: L. R. 11 marzo 1998, n. 8, articolo 23

Delibera della giunta regionale n. 49/30 del 28.11.2006 recante «Legge regionale 11 marzo 1998, n. 8, articolo 23 (aiuti per i danni alla produzione agricola) — Sostegno a favore degli allevatori per fronteggiare la febbre catarrale degli ovini nel 2006 — Indennizzi per la perdita di reddito — Spesa 300 000 EUR — CAP 06103 (UPB S 06.030) — F. R.»

Delibera della giunta regionale n. 54/4 del 28.12.2006 recante «Legge regionale 11 marzo 1998, n. 8, articolo 23 (aiuti per i danni alla produzione agricola) — Sostegno a favore degli allevatori per fronteggiare la febbre catarrale degli ovini del 2006 — Indennizzi per la perdita di reddito — Deliberazione 49/30 del 28.11.2006 — Estensione dell'aiuto alle nuove perdite — Spesa 300 000 EUR — CAP 06103 (UPB S 06.030) — F. R.»

Delibera della giunta regionale n. 7/10 del 20.2.2007 recante «Legge regionale 11 marzo 1998, n. 8, articolo 23 (aiuti per i danni alla produzione agricola) — Sostegno a favore degli allevatori per fronteggiare l'epidemia di “lingua blu” del 2006. Indennizzi per la perdita di reddito. Applicazione del regolamento di esenzione (CE) n. 1857/2006 della Commissione europea.»

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Die Gesamtausstattung für das Jahr 2006 beträgt 600 000 EUR.

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe beträgt 70 % des Verlusts und wird wie folgt berechnet

Bewilligungszeitpunkt: Das Recht auf Beihilfe entsteht mit dem Verenden der Tiere ab September 2006.

Laufzeit der Regelung: Dezember 2010.

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe wird im Sinne von Artikel 10 der Verordnung angewandt und hat den Zweck, Verluste von Landwirten auszugleichen, die in der Erzeugung durch das Verenden von Schafen und Ziegen entstehen.

Da das sardische Schaf hauptsächlich zur Milcherzeugung gezüchtet wird und die Milchschafe in Sardinien eine saisonabhängige Produktivität aufweisen (in der Regel von Januar bis Juli), wird der Produktionsverlust auf den Zeitraum eines Jahres umgerechnet; dabei werden die Schwierigkeiten berücksichtigt, die sich bei der Ersetzung von Tieren in den Monaten nach deren Verenden dadurch ergeben, dass für die Erzeugung bestimmte Tiere vor dem Herbst des auf das Schadensjahr folgenden Jahres nicht an einen anderen Ort verbracht werden dürfen und somit nicht zur Verfügung stehen.

Der Verlust errechnet sich aus dem Wert des Erzeugungsausfalls abzüglich der vom Tierhalter nicht erbrachten Vorleistungen (Kauf von Futtermitteln und Gesundheitskosten), aufgeschlüsselt nach der Anzahl der üblichen bzw. in Herdbücher eingetragenen Tiere (siehe dazu die erläuternde Tabelle unter „Beihilfehöchstintensität“).

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tierische Erzeugung: Schafe und Ziegen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Website: http://www.regione.sardegna.it

XA-Nummer: XA 44/07

Mitgliedstaat: Belgien

Region: Vlaamse Overheid: Departement Landbouw en Visserij

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Vlaams Bedrijfspluimvee- en konijnenhouders vzw

Rechtsgrundlage:

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 9 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 % (in Form von bezuschussten Dienstleistungen)

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfe wird für das Haushaltsjahr 2007 gewährt.

Zweck der Beihilfe: Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen und der Entwicklung des Sektors.

Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c: bei Beratungsgebühren: Entgelt für durch Dritte erbrachte Beratungsdienste, die nicht — wie etwa routinemäßige Steuer- oder Rechtsberatung oder Werbung — fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben gehören;

Betroffene Wirtschaftssektoren: Geflügel und Kaninchen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Internet-Adresse: http://www2.vlaanderen.be/ned/sites/landbouw/dier/pluim.html

Sonstige Auskünfte: —

Jules Van Liefferinge

Generalsekretär

XA-Nummer: XA 47/07

Mitgliedstaat: Belgien

Region: Vlaamse Overheid: Departement Landbouw en Visserij

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Vlaamse rundveeteeltvereniging vzw

Rechtsgrundlage:

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1 194 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a: Beihilfen bis zu einem Höchstsatz von 100 % der Verwaltungskosten für das Anlegen und Führen von Herdbüchern;

Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b: Beihilfen bis zu einem Höchstsatz von 70 % der Kosten für Tests durch oder im Namen Dritter zur Bestimmung der genetischen Qualität oder der Leistungsmerkmale der Tiere mit Ausnahme der Kosten der vom Eigentümer der Tiere durchgeführten Kontrollen und der Kosten von routinemäßig durchgeführten Kontrollen der Milchqualität.

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfe wird für das Haushaltsjahr 2007 gewährt.

Zweck der Beihilfe: Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen und der Entwicklung des Sektors.

Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a: Beihilfen bis zu einem Höchstsatz von 100 % der Verwaltungskosten für das Anlegen und Führen von Herdbüchern;

Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b: Beihilfen bis zu einem Höchstsatz von 70 % der Kosten für Tests durch oder im Namen Dritter zur Bestimmung der genetischen Qualität oder der Leistungsmerkmale der Tiere mit Ausnahme der Kosten der vom Eigentümer der Tiere durchgeführten Kontrollen und der Kosten von routinemäßig durchgeführten Kontrollen der Milchqualität.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Rinder

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Internet-Adresse: http://www2.vlaanderen.be/ned/sites/landbouw/dier/rund.html

Sonstige Auskünfte: —

Jules Van Liefferinge

Generalsekretär

Nummer der Beihilfe: XA 49/07

Mitgliedstaat: Italien

Region: Lazio

Bezeichnung der Beihilferegelung oder Name des begünstigten Unternehmens: Agevolazioni a favore di PMI per l'acquisto o il leasing di nuove macchine utensili o di produzione

Rechtsgrundlage: Deliberazione della giunta regionale n. 115 del 27.2.2007, pubblicata sul Bollettino Ufficiale della Regione Lazio (parte I e II) n. 9 del 30 marzo 2007, attuativa della legge 28.11.1965, n. 1329 (c.d. „legge Sabatini“) e s.m.i

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung oder Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 10 Millionen EUR (1).

Beihilfehöchstintensität: Die Bruttobeihilfeintensität beträgt höchstens 40 % der zulässigen Investitionen oder 50 % der zulässigen Investitionen in benachteiligten Gebieten oder Gebieten nach Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, die von den Mitgliedstaaten nach den Artikeln 50 und 94 dieser Verordnung ausgewiesen wurden; der Gesamtbetrag der einem einzelnen Unternehmen gewährten Beihilfen beträgt höchstens 400 000 EUR innerhalb eines Zeitraums von drei Haushaltsjahren oder 500 000 EUR, wenn der Betrieb sich in einem benachteiligten Gebiet oder Gebieten nach Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 befindet, die von den Mitgliedstaaten nach den Artikeln 50 und 94 dieser Verordnung ausgewiesen wurden.

Bewilligungszeitpunkt: der Tag nach der Veröffentlichung des Beschlusses der Regionalregierung Nr. 115 vom 27.2.2007 auf der Internetseite der Stelle, die die Erleichterungen verwaltet (MCC spa) www.incentivi.mcc.it (2)

Laufzeit der Regelung oder Auszahlung der Einzelbeihilfe: unbegrenzt; die Beihilferegelung ist jedoch bis zum 31. Dezember 2013 befreit von der Anzeigepflicht des Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag; zu diesem Zeitpunkt tritt vorbehaltlich möglicher Verlängerungen die Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 außer Kraft.

Zweck der Beihilfe: Investitionsbeihilfe — Mit der Beihilfe sollen Kauf und Leasing mit Rückkaufsvereinbarung neuer Werkzeug- oder Produktionsmaschinen im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 durch einen Zuschuss zu den Zinsen finanziert werden.

Betroffene Wirtschaftssektoren: alle Sektoren, in denen Beihilfen für KMU im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 zulässig sind.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Website: www.incentivi.mcc.it

Sonstige Angaben: In der Vergangenheit wurde die Beihilferegelung von der Kommission bereits mit Schreiben D/55254 vom 18. Oktober 2000 — Beihilfe N 659/A/97 gebilligt.

XA-Nummer: XA 51/07

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: England — Dorset (einschließlich der Unitary Authority Areas Bournemouth und Poole)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Dorset Agricultural Advisory Service (DAAS)

Rechtsgrundlage: Local Government Act 2000 (Part I)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 23. Juni 2007 — 31. März 2008: 69 000 GBP

1. April 2008 — 30. September 2008: 31 000 GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität beträgt 100 %.

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung läuft ab 23. Juni 2007.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung läuft am 23. Juni 2007 an und am 30. September 2008 aus. Die letzte Zahlung wird am 10. Oktober 2008 erfolgen.

Ziel der Beihilfe: Ziel der Beihilfe ist die sektorbezogene Entwicklung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten. Die Beihilfe wird im Rahmen von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt. Bei den erstattungsfähigen Kosten handelt es sich um Beratungskosten.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt für die Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Für diese Regelung zuständige Behörde

Dorset County Council

County Hall

Colliton Park

Dorchester DT1 1XJ

United Kingdom

Für die Durchführung der Regelung zuständige Stelle

Dorset Agricultural Advisory Service

Stinsford Business Centre

Kingston Maurward College

Dorchester

Dorset DT 1 8PY

United Kingdom

Internetadresse: www.kmc.ac.uk/daas

Die Unterlagen für die staatliche Beihilfe sind unter dem Abschnitt „Newsletters“ auf der Website zu finden.

Alternativ sind die Informationen zu dieser Regelung auf der Defra-Website zu Themen im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen unter folgender Webadresse zu finden

www.defra.gov.uk/farm/policy/state-aid/setup/exist-exempt.htm

Sonstige Auskünfte: Weitere Informationen und nähere Einzelheiten zur Zuschussfähigkeit und zu den Bedingungen der Regelung sind unter den oben angeführten Verweisen im Internet zu finden.

Die Beihilfe für die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie für nichtlandwirtschaftliche Unternehmenstätigkeiten wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 über die Gewährung von De-Minimis-Beihilfen finanziert. Die De-Minimis-Beihilfe ist eine spezifische Beihilfekategorie, die nicht von der Europäischen Kommission genehmigt werden muss. Eine derartige Unterstützung ist auf 200 000 EUR (etwa 120 000 GBP) über einen Zeitraum von drei Jahren für jedes Unternehmen begrenzt und kann alle Tätigkeitsarten abdecken.

Alle nicht von der Landwirtschaft abhängigen Unternehmen, die sich beim DAAS bewerben, müssen diesem Einzelheiten über sämtliche derartigen Unterstützungen, die sie in den letzten drei Jahren von einer zentralen oder lokalen Regierung oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln erhalten haben, mitteilen.

Unternehmen, die bereits Beihilfen bis zu diesen Grenzen erhalten haben, kommen nicht für die DAAS-Beihilferegelung in Frage.

Unterzeichnet und datiert im Namen des Department for Environment, Food and Rural Affairs (zuständige Behörde im Vereinigten Königreich)

Neil Marr

Agricultural State Aid

Department for Environment, Food and Rural Affairs

Area 8B, 9 Millbank

C/o Nobel House

17 Smith Square

Westminster

London SW1P 3JR

United Kingdom

XA-Nummer: XA 52/07

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: England

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Conservation Advice Programme — Practical advice for land managers (England)

Rechtsgrundlage: Die Teilnahme an dem Projekt ist freiwillig. Abschnitt 1 des britischen Landwirtschaftsgesetzes von 1986 (Agriculture Act 1986, section 1) bildet die Rechtsgrundlage für regierungsamtliche Beratungsleistungen hinsichtlich jeglicher landwirtschaftlichen Tätigkeit.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1. Juli 2007 — 30. Juni 2008: 980 000 GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität beträgt 100 %.

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung läuft ab 1. Juli 2007.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung läuft am 1. Juli 2007 an und am 30. Juni 2008 aus. Bewerbungsschluss ist der 15. Oktober 2007. Die letzte Zahlung wird am 15. Februar 2008 erfolgen.

Zweck der Beihilfe: Sektorbezogene Entwicklung. Dieses Programm richtet sich an praktische Landwirte. Im Rahmen von Konferenzen, Workshops, Betriebsbesichtigungen, Selbsthilfegruppen, Schulungsseminaren sowie Demonstrationstätigkeiten und Veranstaltungen in den Betrieben sollen Fragen behandelt werden, die ihre Wirtschaftstätigkeit berühren, wie z. B. die Einführung neuer Umweltschutzmaßnahmen, und deren Bedeutung in Bezug auf Managementanforderungen erörtert werden. Dies soll zu mehr Professionalität in dem Sektor beitragen. Die Beihilfe wird gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt; zuschussfähig sind die Kosten für die Organisation und Abhaltung von Ausbildungsprogrammen. Es werden keine Zahlungen direkt an den Begünstigten geleistet.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt nur für im Bereich der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Für diese Regelung zuständige Behörde

Department for Environment, Food and Rural Affairs

C/o Nobel House

17 Smith Square

London SW1P 3JR

United Kingdom

Für die Durchführung der Regelung zuständige Stelle

Natural England

Land Management & Advisory Services

Eastbrook

Shaftesbury Road

Cambridge

CambsCB2 8DR

United Kingdom

Internetadresse: http://www.naturalengland.org.uk/planning/farming-wildlife/docs/StateAidConservationAdvice.pdf

Klicken Sie auf „Farming Activities Programme (England)“ oder rufen Sie die zentrale Website des UK für staatliche Beihilfen im Agrarbereich auf

www.defra.gov.uk/farm/policy/state-aid/setup/exist-exempt.htm

Sonstige Auskünfte: Weitere Informationen und nähere Einzelheiten zur Zuschussfähigkeit und zu den Bedingungen der Regelung finden sich unter den oben genannten Internetadressen. Die Beihilfe für landwirtschaftliche Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen sowie für nichtlandwirtschaftliche Unternehmen wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission über die De-Minimis-Beihilfen finanziert.

Unterzeichnet und datiert im Namen des Department for Environment, Food and Rural Affairs (zuständige Behörde im Vereinigten Königreich)

Neil Marr

Department for Environment, Food and Rural Affairs

Area 8B 9 Millbank

C/o Nobel House

17 Smith Square

Westminster

London SW1P 3JR

United Kingdom

(1)  Die angegebenen jährlichen Ausgaben erfolgen zusätzlich zu den in der Regelung vorgesehenen Ausgaben, die dieselbe Rechtsgrundlage haben und für KMU bestimmt sind, welche in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 einschließlich Änderungen fallen (darunter auch Beihilfen für Investitionen im Bereich Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse).

(2)  Der genannte Beschluss wird auf der angegebenen Internetseite binnen 10 Arbeitstagen nach Übersendung dieses Formblatts an die Europäische Kommission veröffentlicht.