19.12.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/116

BERICHT

über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit den Antworten der Stiftung

(2007/C 309/20)

INHALT

1-2

 EINLEITUNG

3-6

 ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7-9

 BEMERKUNGEN

Tabellen 1-4

Antworten der Stiftung

EINLEITUNG

1.

Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (nachstehend „die Stiftung“) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 (1) gegründet. Sie hat die Aufgabe, durch die Förderung und Verbreitung von entsprechenden Kenntnissen zur Konzeption und Schaffung besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union beizutragen.

2.

In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Stiftung zusammengefasst. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Stiftung für das Haushaltsjahr 2006.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf eine Prüfung der Rechnung der Stiftung, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vornehmen muss.

4.

Der Jahresabschluss der Stiftung für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates von ihrem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

5.

Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Richtlinien für die Finanzkontrolle und dem Pflichten- und Verhaltenskodex der INTOSAI sowie den internationalen Berufsgrundsätzen für die Abschlussprüfer der IFAC durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung.

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Stiftung für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Stiftung zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

7.

Bei den Verpflichtungsermächtigungen für 2006 belief sich die Verwendungsrate auf über 97 %. Der Anteil der auf das nächste Haushaltsjahr übertragenen Mittel betrug 43 % bei den Sachausgaben (Titel II) und 45 % bei den operationellen Ausgaben (Titel III). Der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit wurde somit nicht strikt eingehalten.

8.

Zum Jahresende 2006 unterzeichnete die Stiftung zwei Verträge über im Jahr 2007 zu erbringende Dienstleistungen im Gesamtwert von 305 987 Euro. Diese Verträge waren durch Verpflichtungsermächtigungen des Jahres 2006 im Rahmen von Titel II (Sachausgaben) gedeckt. Obwohl die vorstehend genannten Verträge ausschließlich im Jahr 2007 zu erbringende Dienstleistungen betrafen, wurden sie nicht zulasten der Haushaltsmittel des entsprechenden Haushaltsjahrs verbucht.

9.

In Bezug auf die Einstellungsverfahren ist festzuhalten, dass die Auswahlkriterien weder im Vorhinein durch die Prüfungsausschüsse beschlossen noch in Übereinstimmung mit der Stellenausschreibung definiert wurden. Mit dieser Vorgehensweise konnten keine transparenten und nicht diskriminierenden Verfahren sichergestellt werden.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 27. September 2007 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

(1)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  Der Jahresabschluss wurde am 15. Mai 2007 erstellt und ging beim Hof am 3. Juli 2007 ein.

 

Tabelle 1

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin)

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Stiftung (Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1111/2005 des Rates vom 24. Juni 2005)

Leitungsstruktur

Der Stiftung für 2006 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2005)

Tätigkeiten und Dienstleistungen

„Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten verfolgen eingedenk der sozialen Grundrechte (…) folgende Ziele: a) die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (…). Die Gemeinschaft unterstützt und ergänzt die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf folgenden Gebieten: (…), b) Arbeitsbedingungen, c) soziale Sicherheit und sozialer Schutz der Arbeitnehmer, d) Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrags, e) Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, f) Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen, einschließlich der Mitbestimmung (…), g) Beschäftigungsbedingungen der Staatsange-hörigen dritter Länder (…), h) berufliche Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen (…), i) Chancengleichheit von Männern und Frauen (…).“

(Artikel 136 und 137 des Vertrags)

Ziele

Die Stiftung hat die Aufgabe, zur Schaffung besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen durch die Förderung und Verbreitung von Kenntnissen über dieses Thema beizutragen. Sie befasst sich insbesondere mit folgenden Themen:

—

Situation des Menschen in der Arbeitswelt,

—

Arbeitsorganisation und insbesondere Arbeitsplatz-gestaltung,

—

Probleme, die für bestimmte Arbeit-nehmergruppen spezifisch sind,

—

langfristige Aspekte der Umweltverbesserung,

—

räumliche und zeitliche Verteilung der menschlichen Tätigkeit.

Aufgaben

—

Förderung des Austauschs von Informationen und Erfahrungen in diesen Bereichen,

—

Erleichterung der Kommunikation zwischen Universitäten, Forschungsinstituten, Behörden und Organisationen des Wirtschafts- und Soziallebens,

—

Durchführung von Studien oder Abschluss von Studienverträgen sowie Förderung und Unterstützung der Ausführung von Mustervorhaben,

—

engstmögliche Zusammenarbeit mit den bestehenden spezialisierten Stellen in den Mitgliedstaaten und auf internationaler Ebene.

1.

 Verwaltungsrat

—

je Mitgliedstaat: ein Regierungsvertreter, ein Vertreter der Arbeitgeberverbände und ein Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen,

—

drei Vertreter der Kommission.

2.

 Vorstand

—

bestehend aus 11 Mitgliedern, d. h. jeweils 3 Mitglieder der Sozialpartner und der Regierungen, 2 Vertreter der Kommission;

—

überwacht die Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrats und trifft Maßnahmen zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Verwaltung zwischen den Sitzungen des Verwaltungsrats.

3.

Direktor: Von der Kommission anhand einer vom Verwaltungsrat vorgelegten Kandidatenliste ernannt. Er führt die Beschlüsse des Verwaltungsrats und des Vorstands aus und leitet die Stiftung.

4.

Beratende Ausschüsse: Sie bestehen aus höchstens 3 Mitgliedern vonseiten der Kommission, der Regierungen und der Sozialpartner; sie haben bei der Durchführung von größeren Projekten und der Bewertung von Ergebnissen eine beratende Funktion.

5.

 Externe Kontrolle

Rechnungshof.

6.

Entlastung Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan 2006

19,8 Millionen Euro (19,3)

einschließlich eines Zuschusses der Gemeinschaft in Höhe von 98,9 % (98,8 %).

Personalbestand am 31. Dezember 2006

94 (94) im Stellenplan vorgesehene Planstellen, davon besetzt: 89 (82).

Sonstige Bedienstete:

abgeordnete nationale Sachverständige und Leiharbeitskräfte: 1 (12),

Vertragspersonal: 9 (3).

Personalbestand insgesamt: 99 (94),

davon entfallen auf

—

operationelle Tätigkeiten: 58 (54),

—

administrative Tätigkeiten: 32 (32),

—

gemischte Tätigkeiten: 4 (5).

Beobachtung und Erhebungen:

—

Errichtung des Netzwerks europäischer Beobachtungsstellen (NEO), das die drei früheren Netzwerke in Verbindung mit dem Europäischen Observatorium für die Entwicklung der Arbeitsbeziehungen (EIRO), der Europäischen Beobachtungsstelle für die Entwicklung der Arbeitsbedingungen (EWCO) und dem Europäischen Beobachtungsinstrument für Umstrukturierungen (ERM) abdeckt;

—

Vierte Erhebung über Arbeitsbedingungen: erste Ergebnisse;

—

Erste Erhebung über Unternehmen: erste Ergebnisse.

Beschäftigung und Umstrukturierung:

—

Studien zum Lebensmittel- und Getränkesektor und zu wissensintensiven Unternehmensdienstleistungen,

—

Geografische und Arbeitsmarktmobiltät in Europa: Bericht,

—

Attraktive Arbeitsplätze für alle: ein Beitrag zur Lissabon-Strategie auf Unternehmensebene,

—

Arbeitskräfteangebot in Pflegediensten: Bericht.

Ausgewogenheit von Berufs- und Privatleben und Arbeitsbedingungen:

—

Vierte Erhebung über die Arbeitsbedingungen,

—

15 Jahre europäische Erhebungen über Arbeitsbedingungen: Trendbericht,

—

Messung der Arbeitszufriedenheit in Erhebungen,

—

Arbeitszeitberichte auf der Grundlage der Erhebungen über Unternehmen.

Arbeitsbeziehungen und Partnerschaften:

—

Entwicklungen bei den Arbeitszeiten und der Bezahlung,

—

Europäische Betriebsräte: Berichte und Fallstudien,

—

Länderprofile zu den Arbeitsbeziehungen,

—

Kapazitätenaufbau für den sozialen Dialog: Berichte zu den neuen Mitgliedstaaten und zur Türkei.

Sozialer Zusammenhalt und Lebensqualität:

—

Aktualisierung der EurLIFE-Datenbank,

—

Ältere Arbeitnehmer und Altersmanagement: Berichte und Fallstudien,

—

Berufsberatungsstellen für Menschen mit Behinderungen.

Verbreitung und Austausch von Ideen und Erfahrungen:

—

332 Veröffentlichungen, 53 Pressemitteilungen, Aufstieg der Website-Abrufe um 40 % und Zunahme bei den Presseausschnitten um 16 %,

—

Informationskampagnen unter dem Motto „Your work, your life; balance company needs with worker satisfaction“ und „Vierte Erhebung über die Arbeitsbedingungen: Was Arbeitnehmer sagen“,

—

Forum 2006 der Stiftung „Wettbewerbsorientiertes Europa, soziales Europa? Partner oder Rivalen?“,

—

Seminare des Unternehmensnetzwerks,

—

Seminarreihe der Stiftung „Flexicurity and Employability“,

—

nationale Kontaktstellen in AT, BE, EE, FI, FR, HU, IT, LU, ES, UK,

—

Ausstellungen auf der „Employment week“ in Brüssel und Konferenz der PES in Porto.

Quelle: Angaben der Stiftung.

Quelle: Angaben der Stiftung — In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

Tabelle 2

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen

Erhobene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des Haushaltsjahrs

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

verfügbar

ausgezahlt

annulliert

Gemeinschaftszuschuss

19 000

19 000

Titel I

Personal (NGM)

9 931

9 894

9 774

120

37

157

152

5

Sonstige Zuschüsse

540

241

Titel II

Sachausgaben (NGM)

1 530

1 463

862

634

34

507

482

24

Sonstige Einnahmen

220

265

Titel III

Operationelle Ausgaben (NGM)

8 299

7 860

4 612

3 558

129

3 954

3 713

241

Insgesamt

19 760

19 506

Insgesamt

19 760

19 217

15 248

4 312

200

4 618

4 347

270

Quelle: Angaben der Stiftung — In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.


Tabelle 3

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2006 und 2005

(1000 Euro)

 

2006

2005

Betriebliche Erträge

Gemeinschaftszuschüsse

19 000

18 600

Sonstige Zuschüsse

517

—

Sonstige Erträge

248

366

Insgesamt (a)

19 765

18 966

Betriebliche Aufwendungen

Personalaufwand

8 908

8 035

Sachaufwand (1)

724

576

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

2 106

2 117

Betriebliche Aufwendungen

7 409

8 581

Insgesamt (b)

19 147

19 309

Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)

618

– 343

Erträge aus Finanztransaktionen (e)

—

—

Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f)

10

9

Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f)

–10

–9

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs (h = c + g)

608

– 352


Tabelle 4

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2006 und zum 31. Dezember 2005

(1000 Euro)

 

2006

2005

Anlagevermögen

Immaterielle Anlagewerte

84

22

Sachanlagen

2 388

2 778

Umlaufvermögen

Kurzfristige Vorfinanzierungen

344

539

Kurzfristige Forderungen

690

505

Barmittel und Barmitteläquivalente

3 111

3 244

Aktiva insgesamt

6 617

7 088

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

274

189

Abrechnungsverbindlichkeiten

1 643

2 806

Passiva insgesamt

1 917

2 995

Nettovermögen

Kumulierte Überschüsse/Verluste

4 093

4 445

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs

608

– 352

Nettovermögen insgesamt

4 701

4 093

Verbindlichkeiten und Nettovermögen insgesamt

6 618

7 088

(1)  Anstieg aufgrund einer 2006 vorgenommenen Inventur.

ANTWORTEN DER STIFTUNG

7.

Die Stiftung wird Maßnahmen ergreifen, um 2007 den Anteil der übertragenen Mittel bei Titel II erheblich zu verringern. Aufgrund der durchschnittlichen Dauer unserer Studienaufträge (18 Monate) und unseres Zahlungsplans mussten zwangsläufig etwa 35 % der Mittel von Titel III übertragen werden.

8.

Aufgrund der Tatsache, dass die genannten Verträge am 1. Januar 2007 beginnen sollten und der Haushaltsplan 2007 zu diesem Zeitpunkt noch nicht aufgestellt war, mussten die betreffenden Dienstleistungen spätestens im Dezember 2006 verbucht werden. Ab 2007 werden sie jedoch zulasten der Mittel für das Folgejahr verbucht werden.

9.

Seit März 2007 enthalten alle Stellenausschreibungen einen klaren Hinweis darauf, ob das Bestehen von Tests eine Voraussetzung für die erfolgreiche Teilnahme an einem Bewerbungsverfahren ist.