19.12.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 309/67 |
BERICHT
über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Eisenbahnagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur
(2007/C 309/12)
INHALT
1-2 |
EINLEITUNG |
3-6 |
ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG |
7-10 |
BEMERKUNGEN |
Tabellen 1-4
Antworten der Agentur
EINLEITUNG
1. |
Die Europäische Eisenbahnagentur (nachstehend „die Agentur“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäische Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (1) geschaffen. Sie ist seit dem 1. Januar 2006 unabhängig. Ziel der Agentur ist es, die Interoperabilität der Eisenbahnsysteme zu verbessern und ein gemeinsames Konzept für die Sicherheit zu entwickeln, um zur Schaffung eines wettbewerbsfähigeren europäischen Eisenbahnsektors mit einem hohen Sicherheitsniveau beizutragen. |
2. |
In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammengefasst. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2006. |
ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG
3. |
Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf eine Prüfung der Rechnung der Agentur, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durchführen muss. |
4. |
Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 von ihrem leitenden Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt. |
5. |
Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Richtlinien für die Finanzkontrolle und dem Pflichten- und Verhaltenskodex der INTOSAI sowie den internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
6. |
Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung. Zuverlässigkeit des JahresabschlussesDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeAbgesehen von den in Ziffer 10 dargelegten Sachverhalten sind die dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
BEMERKUNGEN
7. |
In ihrem ersten Jahr finanzieller Unabhängigkeit nahm die Agentur 72 % ihrer Verpflichtungsermächtigungen in Anspruch. Die Übertragungsraten für Verwaltungsausgaben (Titel II) bzw. operationelle Ausgaben (Titel III) betrugen 37,5 % bzw. 85 %. Der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit wurde somit nicht strikt eingehalten. |
8. |
Die Agentur hat zwei Standorte: Ihren Verwaltungssitz hat sie in Valenciennes, die Sitzungen müssen aber in Lille abgehalten werden. Bislang hat die Agentur keinen Weg gefunden, um die Kosten, die damit verbunden sind, dass sie an zwei Standorten arbeiten muss, zu kompensieren. |
9. |
Das interne Kontrollsystem wies Schwachstellen auf. Die Weiterübertragung von Befugnissen erfolgte nicht vorschriftsgemäß. Es gab Diskrepanzen zwischen Befugnisübertragungen und Zugriffsrechten auf das Haushaltsführungssystem SI2. Die Agentur verabschiedete keine Durchführungsbestimmungen zu ihrer Finanzregelung. |
10. |
Eine Überprüfung der Ausschreibungsverfahren ergab verschiedene Anomalien: Verwendung abgelaufener Verträge (4) und unzulässige Verlängerung bestehender Verträge (5). Daher muss die Agentur Beschaffungsverfahren in den Bereichen in die Wege leiten, für die derzeit Verträge gelten, denen kein reguläres Verfahren vorausging. |
Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 27. September 2007 in Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof
Hubert WEBER
Präsident
(1) ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 3.
(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(3) Der Jahresabschluss wurde am 19. Juni 2007 erstellt und ging beim Hof am 2. Juli 2007 ein.
(4) Hierzu wurde ein Fall mit einem Volumen von 49 000 Euro ermittelt.
(5) Hierzu wurden zwei Fälle mit einem Volumen von 630 000 Euro ermittelt.
Tabelle 1
Europäische Eisenbahnagentur (Lille/Valenciennes)
Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags |
Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur) |
Leitungsstruktur |
Der Agentur 2006 zur Verfügung gestellte Mittel |
Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2006 |
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Gemeinsame Verkehrspolitik Zur Durchführung des Artikels 70 wird der Rat unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Verkehrs gemäß dem Verfahren des Artikels 251 und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen
(Artikel 71) |
Ziele Ziel der Agentur ist es, in technischen Angelegenheiten zur Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften beizutragen, die abzielen auf
um zur Schaffung eines europäischen Eisenbahnraums ohne Grenzen und zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus beizutragen. |
Aufgaben
|
1. Verwaltungsrat Umfasst je einen Vertreter jedes Mitgliedstaats, vier Vertreter der Kommission und sechs nicht stimmberechtigte Vertreter der betroffenen Wirtschafts- und Berufszweige. 2. Leitender Direktor Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt. 3. Externe Kontrolle Rechnungshof. 4. Entlastungsbehörde Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates. |
Endgültiger Haushaltsplan: 14,4 Millionen Euro Personalbestand am 31. Dezember: Im Stellenplan vorgesehene Planstellen: 95, davon besetzt: 80. Sonstige Bedienstete: 5. Personalbestand insgesamt: 85 Davon entfallen auf
|
Sicherheit: An die Kommission gerichtete Empfehlung für ein harmonisiertes Muster für die Sicherheitsbescheinigungen und harmonisierte Anträge auf Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung zur Verwendung durch Eisenbahnunternehmen und nationale Sicherheitsbehörden. An die Kommission gerichtete Empfehlung über die Mitteilung nationaler Sicherheitsvorschriften aufgrund eines Ersuchens der Kommission im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen auf dem Gebiet der Sicherheit. Jährliche Fortschrittsberichte an die Kommission zu folgenden Themen: Interoperabilität: Empfehlung zur Einstellung von Fahrzeugen und Bericht über Spezifikationen beim nationalen Einstellungsregister. Europäisches Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS — European Rail Traffic Management System): An die Kommission gerichtete Empfehlung, Anhang A der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität, Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung für Hochgeschwindigkeits- und konventionelle Eisenbahnsysteme zu aktualisieren. Wirtschaftlichkeitsbewertung: Methodische Leitlinien für Folgenabschätzungen, die für alle Empfehlungen der Agentur anzuwenden sind, wurden der Kommission übermittelt. Die angewandten Leitlinien wurden aus verschiedenen Empfehlungsentwürfen abgeleitet. Folgenabschätzungen werden gleichzeitig mit Empfehlungen ausgearbeitet. Auf Verlangen der Kommission wurde eine Folgenabschätzung in Bezug auf die bessere gegenseitige Anerkennung der Fahrzeuge (Lokomotiven) vorgelegt. |
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Quelle: Angaben der Agentur. |
Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.
Tabelle 2
Europäische Eisenbahnagentur (Lille/Valenciennes) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006
(1000 Euro) |
||||||||||||
Einnahmen |
Ausgaben |
|||||||||||
Herkunft der Einnahmen |
Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen |
Erhobene Einnahmen |
Zuweisung der Ausgaben |
Mittel des endgültigen Haushaltsplans |
Aus dem/den Vorjahr(en) übertragene Mittel |
|||||||
ausgewiesen |
gebunden |
ausgezahlt |
übertragen |
annulliert |
ausgewiesen |
gebunden |
ausgezahlt |
annulliert |
||||
Zuschüsse der Gemeinschaft |
14 398 |
12 385 |
Titel I Personal |
9 649 |
6 816 |
6 688 |
129 |
2 833 |
12 |
4 |
4 |
8 |
Sonstige Einnahmen |
|
20 |
Titel II Sachausgaben |
1 349 |
1 062 |
664 |
398 |
287 |
1 048 |
347 |
337 |
711 |
|
|
|
Titel III Operationelle Ausgaben |
3 400 |
2 543 |
390 |
2 153 |
857 |
2 245 |
1 389 |
1 157 |
1 089 |
Insgesamt |
14 398 |
12 406 |
Insgesamt |
14 398 |
10 422 |
7 742 |
2 680 |
3 976 |
3 305 |
1 741 |
1 498 |
1 807 |
Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt. |
Tabelle 3
Europäische Eisenbahnagentur (Lille/Valenciennes) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für das Haushaltsjahr 2006
(1000 Euro) |
|
|
2006 |
Betriebliche Erträge |
|
Zuschüsse der Gemeinschaft |
11 920 |
Sonstige Zuschüsse |
364 |
Insgesamt (a) |
12 284 |
Betriebliche Aufwendungen |
|
Personalaufwand |
6 694 |
Sachaufwand |
168 |
Sonstige Verwaltungsaufwendungen |
1 322 |
Betriebliche Aufwendungen |
1 330 |
Insgesamt (b) |
9 514 |
Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b) |
2 770 |
Erträge aus Finanztransaktionen (e) |
3 |
Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f) |
2 |
Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f) |
1 |
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs (h = c + g) |
2 771 |
Tabelle 4
Europäische Eisenbahnagentur (Lille/Valenciennes) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2006
(1000 Euro) |
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2006 |
Anlagevermögen |
|
Immaterielle Anlagewerte |
506 |
Sachanlagen |
378 |
Umlaufvermögen |
|
Kurzfristige Vorfinanzierungen |
18 |
Kurzfristige Forderungen |
188 |
Barmittel und Barmitteläquivalente |
3 299 |
Aktiva insgesamt |
4 389 |
Kurzfristige Verbindlichkeiten |
|
Abrechnungsverbindlichkeiten |
1 618 |
Passiva insgesamt |
1 618 |
Nettovermögen |
|
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs |
2 771 |
Nettovermögen insgesamt |
2 771 |
Verbindlichkeiten und Nettovermögen insgesamt |
4 389 |
ANTWORTEN DER AGENTUR
7. |
Während des Jahres 2006 wurden die geplanten Aktivitäten nicht vollständig umgesetzt, da sich die Agentur noch in ihrer Anlaufphase befand. Im Jahr 2007 wird die Agentur eine detaillierte Analyse ihrer Maßnahmenplanung, der benötigten Ressourcen sowie der zuzuweisenden Haushaltsmittel durchführen und einen Plan für Ausschreibungen aufstellen. |
8. |
Gegenwärtig verhandelt die Agentur mit den Behörden des Gastgeberlandes über die Möglichkeit, ein Sitzabkommen abzuschließen. In diesem Zusammenhang hat sich das Gastgeberland bereit erklärt, einen wesentlichen Beitrag zur Miete des künftigen neuen Gebäudes in Valenciennes zu leisten. Dies wird die jährlichen Kosten (geschätzte 450 000 EUR), die sich aus dem doppelten Sitz der Agentur ergeben, teilweise ausgleichen. |
9. |
Anfang 2007 richtete die Agentur eine Sicherheitsfunktion ein, um die Übereinstimmung der Delegationen und Unterdelegationen im Haushaltsführungssystem und den entsprechenden unterzeichneten Akten zu überprüfen. Die Agentur plant, dem Verwaltungsrat vor Ende des Jahres 2007 ihre Durchführungsbestimmungen zur Genehmigung vorzulegen. |
10. |
Die vom Hofe beschriebenen Situationen waren auf einen Personalmangel während der Anlaufphase der Agentur zurückzuführen. Um Derartiges in Zukunft zu verhindern, wurde im Juni 2007 eine Beschaffungsfunktion eingerichtet, deren Aufgabe in der Koordinierung und Überwachung der Beschaffungsverfahren besteht. |