[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 30.5.2007

SEK(2007) 724 endgültig

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für 2006-2009

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND

Der am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein starkes, nachhaltiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Wenngleich bei der Reform 2005 die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1], die Teil des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist, haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Das erste Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik wurde im Mai 2004 übermittelt. Gemäß der Verordnung gab der Rat am 5. Juli 2004 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu dem Programm ab. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von vorgenanntem Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.

2. HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMS

Die Kommission hat die am 15. März 2007 übermittelte jüngste Aktualisierung des tschechischen Konvergenzprogramms einer Bewertung unterzogen und eine Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates dazu angenommen (wichtigste Punkte der Bewertung siehe Kasten).

Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im aktualisierten Konvergenzprogramm dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wird, geben die nachstehenden Abschnitte einen Überblick über:

1. die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre,

2. die Situation des Landes in Bezug auf die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Verfahren bei einem übermäßigen Defizit),

3. die jüngste Bewertung der Situation des Landes in Bezug auf die präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der Stellungnahme des Rates zur vorhergehenden Programmaktualisierung), und

4. die Bewertung des nationalen Reformprogramms vom November 2006 durch die Kommission.

2.1. Bisherige Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung

Seit Überwindung der Rezession Ende der 90er Jahre verzeichnet die tschechische Wirtschaft seit sechs Jahren ein stabiles Wachstum. In den letzten zwei Jahren wurde ein Rekordwachstum von jährlich 6 % des BIP erreicht. Mit einem Rückgang der Erwerbslosenquote auf etwa 7 % im Jahr 2006 hat sich auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt seit 2004 kontinuierlich verbessert. Das Pro-Kopf-BIP beträgt derzeit 76,2 % des EU-Durchschnitts, der HVPI lag 2006 knapp über 2 %.

Seit 2004 liegt das Haushaltsdefizit unter den anvisierten Werten, was in erster Linie darauf zurückzuführen ist, dass das Wachstum die Prognosen übersteigt und bewilligte, aber nicht abgerufene Haushaltsmittel in einen Reservefonds übertragen wurden. Die im mittelfristigen Haushaltsrahmen gesetzten Ausgabenobergrenzen wurden allerdings überschritten.

2.2. Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Fall der Tschechischen Republik

Am 5. Juli 2004 stellte der Rat in einer Entscheidung nach Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag im Falle der Tschechischen Republik ein übermäßiges Defizit fest. Gleichzeitig empfahl er nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag, dieses Defizit bis 2008 zu korrigieren. Der Tschechischen Republik wurde insbesondere empfohlen, das übermäßige Defizit so rasch wie möglich zu beenden und zu diesem Zweck in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen im Hinblick darauf zu treffen, das Defizit bis 2008 auf glaubhafte und nachhaltige Weise entsprechend dem Pfad für die Defizitrückführung, der in der Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004 zu dem im Mai 2004 vorgelegten Konvergenzprogramm vorgezeichnet wurde, unter 3% des BIP zu senken. Der Tschechischen Republik wurde ferner empfohlen, die im Konvergenzprogramm vom Mai 2004 vorgesehenen Maßnahmen mit Nachdruck umzusetzen, insbesondere die Lohnkosten des Zentralstaats und die Ausgaben der einzelnen Ministerien zu senken, sowie bis zum 5. November 2004 wirksame Schritte zur Umsetzung der zur Erreichung des Defizitziels 2005 geplanten Maßnahmen zu unternehmen.

Am 22. Dezember 2004 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die tschechische Regierung in Reaktion auf die Empfehlung des Rates innerhalb der gesetzten Frist, d.h. bis zum 5. November, wirksame Schritte zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen zur Erreichung des Defizitziels für 2005 unternommen hatte und keine weiteren Schritte im Verfahren bei einem übermäßigen Defizit notwendig waren.

2.3. Bewertung in der Stellungnahme des Rates zum Vorjahresprogramm

Am 24. Januar 2006 verabschiedete der Rat seine Stellungnahme zur letzten Konvergenzprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2005-2008. Er vertrat darin die Auffassung, dass “das Programm dem in den Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 vorgegebenen Anpassungspfad entspricht”. Der Rat forderte die Tschechische Republik auf, “i) bei der strukturellen Haushaltsanpassung eine größere Anstrengung [zu] unternehmen, da der im Jahr 2008 (in dem die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits abläuft) angestrebte Haushaltssaldo nur eine geringe Marge unterhalb des Referenzwerts schafft und um das mittelfristige Ziel schneller zu erreichen, ii) die Qualität der Haushaltsplanung [zu] verbessern, indem insbesondere die Ursachen für die erheblichen Ausgabenüberträge analysiert und die mittelfristigen Ausgabenplafonds verschärft werden, iii) die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen [zu] verbessern, insbesondere indem die Rentenreform beschleunigt und das Gesundheitssystem reformiert wird”.

2.4. Bewertung des nationalen Reformprogramms vom November 2006 durch die Kommission

Am 21. November 2006 übermittelte die Tschechische Republik ihren im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung erstellten Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms. Diesem Programm zufolge liegen die größten Herausforderungen/Prioritäten darin, die Reform der öffentlichen Finanzen fortzusetzen, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken und dabei der Notwendigkeit einer nachhaltigen Ressourcennutzung Rechnung zu tragen und die Flexibilität des Arbeitsmarkts zu erhöhen.

Die Bewertung dieses Berichts durch die Kommission (die als Teil ihres Jahresfortschrittsberichts vom Dezember 2006[2] angenommen wurde) hat ergeben, dass die Tschechische Republik bei der Umsetzung ihres nationalen Reformprogramms nur begrenzt vorankommt. In einigen Bereichen sind die Fortschritte nicht eindeutig; einige Reformen wurden verschoben, andere nicht in Gang gesetzt. Das starke Wirtschaftswachstum dürfte Reformen jedoch erleichtern. Auf makroökonomischer Ebene bestehen gewisse Risiken, was insbesondere für die mittelfristige Haushaltskonsolidierung und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung gilt. Wenngleich die Tschechische Republik auf mikroökonomischer Ebene im allgemeinen relativ gut vorankommt, werden bei Forschung und Entwicklung nur mäßige Fortschritte erzielt. Im Bereich Beschäftigung müssen die Bemühungen verstärkt werden, wenn die größte Herausforderung, nämlich die stärkere Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, bewältigt werden soll.

Angesichts der festgestellten Stärken und Schwächen wurden der Tschechischen Republik folgende Maßnahmen empfohlen: i) Reformierung des Renten- und Gesundheitssystems; ii) Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen privaten und öffentlichen FuE-Einrichtungen und iii) Modernisierung des Beschäftigungsschutzes sowie Verbesserung der allgemeinen und der beruflichen Bildung.

Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) bzw. Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist, ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen, bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel: ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können, und bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II: ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt, bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird: ob größere Strukturreformen durchgeführt wurden, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird, ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist. Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen beurteilt, wobei ebenfalls die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005-2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt. Bewertet werden ferner die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung […] ausreichende Beachtung” finden sollten. Die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 erläutert[3]; der Grad der Verknüpfung mit dem nationalen Reformprogramm, das der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat. In seinem Eingangsvermerk an den Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte der Rat „Wirtschafts- und Finanzen“, dass die nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen im Einklang stehen sollten; die Einhaltung des Verhaltenskodex[4], der unter anderem eine einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt. |

- Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für 2006-2009

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

5. Am [10. Juli 2007] hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für den Zeitraum 2006 bis 2009 geprüft. Das aktualisierte Programm wurde am 15. März 2007, d.h. mit Verspätung eingereicht. Der im Verhaltenskodex genannte Termin 1. Dezember konnte nicht gehalten werden, weil die aus den Parlamentswahlen vom Juni 2006 hervorgegangene neue Regierung erst am 19. Januar 2007 vom Parlament bestätigt wurde.

6. Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll sich das reale BIP-Wachstum von 6,1 % im Jahr 2006 auf 4,9 % im Jahr 2007 abschwächen und danach weitgehend stabil bleiben. Diese Wachstumsannahmen erscheinen nach derzeitigem Kenntnisstand plausibel. Auch die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch.

7. Das gesamtstaatliche Defizit 2006 wird in der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen auf 2,9 % des BIP geschätzt, während in der letzten Programmaktualisierung noch ein Wert von 3,8 % des BIP anvisiert worden war. Die Unterschreitung des Defizitziels ist u.a. darauf zurückzuführen, dass BIP und Beschäftigung kräftiger gewachsen sind als erwartet und ein erheblicher Teil der bewilligten, aber nicht abgerufenen Haushaltsmittel übertragen wurde.

8. Hauptziel der im Programm dargelegten mittelfristigen Haushaltsstrategie ist die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Zu diesem Zweck sollen insbesondere bei der Verfolgung des mittelfristigen Haushaltsziels - eines strukturellen Saldos (konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) von 1 % des BIP - Fortschritte erzielt werden. Dem Programm zufolge dürfte sich das Defizit - hauptsächlich bedingt durch diskretionäre Erhöhungen der Sozialausgaben - 2007 auf 4,0 % des BIP ausweiten und dann schrittweise auf 3,5 % des BIP im Jahr 2008 und 3,2 % des BIP im Jahr 2009 zurückgehen. Das Primärdefizit soll von 2,4 % des BIP im Jahr 2006 auf 1,6 % des BIP im Jahr 2009 abnehmen. Ab 2007 soll die geplante Haushaltskonsolidierung über erhöhte Einnahmen erfolgen. Diese Erhöhung soll im Programmzeitraum 0,4 Prozentpunkte des BIP betragen und insbesondere “sonstige Einnahmen” betreffen (die zwar nicht genau genannt werden, vermutlich aber für EU-Transfers stehen), die die rückläufigen Steuereinnahmen und Sozialbeiträge mehr als ausgleichen. Der größte Teil der Konsolidierung soll jedoch über die Ausgaben erfolgen: so soll der Staatsverbrauch hauptsächlich durch Lohndämpfung im Sektor Staat konsequent zurückgehen, was die gestiegenen öffentlichen Investitionen und Zinsausgaben mehr als ausgleichen soll. Die geplante Absenkung des Defizits unter den Referenzwert von 3 % des BIP wird gegenüber der letzten Aktualisierung trotz eines günstigeren makroökonomischen Szenarios um mindestens zwei Jahre verschoben. Auch liefert das Programm eine von der Regierung in Betracht gezogene Alternative mit geringeren Defizitzielen, nämlich 3,2 % des BIP für das Jahr 2008 und 2,8 % des BIP für das Jahr 2009. Diese stützt sich auf eine Reihe von Politikmaßnahmen und eine stärkere Flexibilisierung der öffentlichen Finanzen durch Verringerung des Anteils der obligatorischen Ausgaben. Allerdings sind diese Politikmaßnahmen noch im Einzelnen festzulegen bzw. zu verabschieden und liefert das Programm nur für die o.g. höheren Defizitziele einen kohärenten, ausreichend bezifferten mittelfristigen Haushaltsrahmen.

9. Das nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Defizit soll sich von rund 3½ % des BIP im Jahr 2006 auf etwa 4½ % des BIP im Jahr 2007 ausweiten, bevor es bis 2009 schrittweise auf 3½ % des BIP zurückgeht. Wie in der letzten Aktualisierung wird auch in diesem Programm als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage ein strukturelles Defizit von 1 % des BIP genannt. Die Erreichung dieses Ziels wurde allerdings gegenüber der letzten Programmaktualisierung auf 2013, d.h. um ein Jahr verschoben. Da das mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1 ½ % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das mittelfristige Ziel spiegelt die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial angemessen wider.

10. Die Risiken für die Haushaltsprojektionen des Programms halten sich im Großen und Ganzen die Waage. Die mit dem makroökonomischen Szenario verbundenen Risiken sind weitgehend neutral, und die Steuerprojektionen scheinen alles in allem auf vorsichtigen Annahmen zu beruhen. Die im Programm vorgesehene Haushaltskonsolidierung soll in hohem Maße über Ausgabendämpfung beim Staatsverbrauch erfolgen. Wie dies erreicht werden soll, wird im Programm aber nicht ausreichend dargelegt. Andererseits kann die Tschechische Republik für die vergangenen Jahre eine zufriedenstellende Bilanz vorweisen, auch wenn die Erreichung der Haushaltsziele durch das unerwartet hohe Wachstum erleichtert wurde. Darüber hinaus besteht wegen des nahezu ausgeglichenen Kräfteverhältnisses im Parlament auch ein politisches Risiko.

11. Angesichts dieser Risikoeinschätzung ist der im Programm gezeichnete haushaltspolitische Kurs nicht mit der vom Rat am 5. Juli 2004 empfohlenen Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2008 vereinbar. Da sich die Wirtschaft gerade in “Zeiten günstiger Konjunktur” befindet und das Wachstum stärker ist als im Juli 2004 bei der Empfehlung des Rates angenommen, besteht reichlich Gelegenheit, die Konsolidierungsbemühungen zu intensivieren und einen über die Projektionen des Programms hinausgehenden Defizitabbau zu erreichen.

12. Der öffentliche Bruttoschuldenstand wird für 2006 auf 30,4 % des BIP geschätzt und läge damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um nahezu 2 Prozentpunkte ansteigen.

13. Die langfristigen budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung liegen in der Tschechischen Republik deutlich über dem EU-Durchschnitt, wofür u.a. der wesentliche Anstieg der Rentenausgaben in Prozent des BIP sowie der erhebliche Anstieg der Gesundheitsausgaben verantwortlich sind. Würden insbesondere im Renten- und Gesundheitssystem Strukturreformen mit dem Ziel durchgeführt, den erheblichen Anstieg der alterungsbedingter Ausgaben einzudämmen, würde dies dazu beitragen, die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern. Die gegenüber früheren Programmen verschlechterte Haushaltsposition am Ende des Programmzeitraums stellt ein Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar, selbst wenn man die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung noch außer Acht lässt. Eine über die derzeitigen Planungen hinausgehende Konsolidierung der öffentlichen Finanzen würde dazu beitragen, die Risiken für deren Tragfähigkeit zu verringern. Alles in allem besteht für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen der Tschechischen Republik ein hohes Risiko.

14. Das Konvergenzprogramm enthält keine qualitativen Aussagen darüber, wie sich der Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom November 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie insgesamt auswirkt. Auch liefert es keine systematischen Informationen im Hinblick darauf, welche budgetären Kosten (oder Einsparungen) die wichtigsten Reformen des nationalen Reformprogramms unmittelbar mit sich bringen. Die einzige Ausnahme stellt die Aufstockung der FuE-Ausgaben im Haushalt 2007 dar, wenngleich die Haushaltsprojektionen des Programms den Auswirkungen der Maßnahmen des nationalen Reformprogramms auf die öffentlichen Finanzen offenbar Rechnung tragen. Die im Konvergenzprogramm für den Bereich öffentliche Finanzen vorgesehenen Maßnahmen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm geplanten Aktionen in Einklang zu stehen, was insbesondere für die Verlagerung der Steuerlast von direkter zu indirekter Besteuerung und die Aufstockung der Fördermittel für Forschung und Entwicklung gilt.

15. Die Haushaltsstrategie des Programms ist nicht mit den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar, was vor allem für die Abweichung von dem vom Rat im Juli 2004 zur Korrektur des übermäßigen Defizits festgelegten Anpassungspfad und die fehlenden Fortschritte bei der Reform von Rentensystem und Gesundheitswesen gilt.

16. Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten und die meisten der darin vorgesehenen fakultativen Angaben[6].

All dies führt zu dem Schluss, dass die Korrektur des übermäßigen Defizits ungeachtet der Tatsache, dass Wachstumsaussichten und Defizit 2006 besser ausfallen als projiziert, im Programm auf 2010 verschoben wird, obwohl der Rat in seiner Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag im Juli 2004 das Jahr 2008 als Termin gesetzt hatte. Diese Verschiebung, die darauf zurückzuführen ist, dass das Defizit durch die für 2007 geplante Erhöhung der Sozialausgaben 2007 höher ausfällt, hätte angesichts des anhaltenden Wachstums auch einen prozyklischen expansiven finanzpolitischen Kurs zur Folge.

Angesichts der vorstehenden Bewertung, wird die Tschechische Republik aufgefordert,

i) die Verschlechterung der Haushaltslage 2007 in Grenzen zu halten und bis spätestens 2008 eine glaubhafte und nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits zu gewährleisten;

ii) die Zusammensetzung der Ausgaben zu überprüfen, um den Anteil der obligatorischen Ausgaben zu verringern;

iii) angesichts des projizierten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern und zu diesem Zweck die notwendigen Reformen im Renten- und Gesundheitssystem durchzuführen.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |

Reales BIP (Veränderung in %) | KP März 2007 | 6.1 | 6.0 | 4.9 | 4.8 | 4.8 |

KOM Mai 2007 | 6.1 | 6.1 | 4.9 | 4.9 | n.v. |

KP Nov. 2005 | 4.8 | 4.4 | 4.2 | 4.3 | n.v. |

HVPI-Inflation (%) | KP März 2007 | 1.6 | 2.4 | 2.6 | 2.5 | 2.5 |

KOM Mai 2007 | 1.6 | 2.1 | 2.4 | 2.9 | n.v. |

KP Nov. 2005 | 1.5 | 2.2 | 2.0 | 2.1 | n.v. |

Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | KP März 20071 | -0.7 | 0.9 | 1.1 | 1.0 | 1.0 |

KOM Mai 20073 | -1.1 | 0.4 | 0.5 | 0.5 | n.v. |

KP Nov. 20051 | -0.8 | -0.1 | 0.3 | 0.8 | n.v. |

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | KP März 20076 | -3.6 | -3.5 | -4.0 | -3.5 | -3.2 |

KOM Mai 2007 | -3.5 | -2.9 | -3.9 | -3.6 | n.v. |

KP Nov. 2005 | -4.8 | -3.8 | -3.3 | -2.7 | n.v. |

Primärsaldo (% des BIP) | KP März 2007 | -2.5 | -2.4 | -2.6 | -2.0 | -1.6 |

KOM Mai 2007 | -2.4 | -1.8 | -2.8 | -2.6 | n.v. |

KP Nov. 2005 | -4.1 | -3.0 | -2.4 | -1.7 | n.v. |

Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | KP März 20071 | -3.4 | -3.9 | -4.4 | -3.9 | -3.5 |

KOM Mai 2007 | -3.1 | -3.1 | -4.1 | -3.8 | n.v. |

KP Nov. 20051 | -4.5 | -3.8 | -3.4 | -3.0 | n.v. |

Struktureller Haushaltssaldo2 (% des BIP) | KP März 2007 | -3.4 | -3.9 | -4.4 | -3.9 | -3.5 |

KOM Mai 20074 | -2.0 | -2.8 | -4.1 | -3.8 | n.v. |

KP Nov. 20055 | -3.4 | -3.8 | -3.4 | -3.0 | n.v. |

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | KP März 2007 | 30.4 | 30.6 | 30.5 | 31.3 | 32.2 |

KOM Mai 2007 | 30.4 | 30.4 | 30.6 | 30.9 | n.v. |

KP Nov. 2005 | 37.4 | 37.1 | 37.9 | 37.8 | n.v. |

Erläuterungen: |

1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. |

2 Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangegangenen Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. |

3 Ausgehend von einem geschätzten Potenzialwachstum von 4,2 %, 4,6 %, 4,8 % bzw. 4,9 % im Zeitraum 2005-2008. |

4 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (1,1 % des BIP im Jahr 2005 und 0,2 % des BIP im Jahr 2006 - beide defiziterhöhend) 5 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß KP 2005 (1,1 % des BIP im Jahr 2005 - defiziterhöhend). 6 Alternative Defizitziele, die auf bislang nicht beschlossenen Maßnahmen der neuen tschechischen Regierung beruhen: 3,2 % des BIP im Jahr 2008, 2,8 % des BIP im Jahr 2009. Quelle: Konvergenzprogramm (KP), Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen |

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Alle Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[2] Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – Ein Jahr der Ergebnisse“ - KOM(2006) 816 vom 12.12.2006.

[3] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM (2006) 574 vom 12.10.2006 - und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union”, European Economy No 4/2006.

[4] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.

[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[6] Es fehlen insbesondere die Angaben zu den Ausgaben des Staates nach Aufgabenbereichen für das Jahr 2009.