[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 5.12.2007

KOM(2007) 786 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006[1] sieht die Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung genau bestimmter Ausgaben vor, die innerhalb der Obergrenze einer oder mehrerer Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens nicht getätigt werden können.

Im Rahmen des Haushaltsplans 2008 werden zusätzliche Ausgaben, die über die Obergrenzen der Teilrubrik 1a und der Rubrik 4 hinausgehen, benötigt. Daher wird vorgeschlagen, das Fexibilitätsinstrument gemäß Nummer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung zu mobilisieren.

Nachstehend sind die bereitzustellenden Beträge angeführt:

- 200 Mio. EUR für die Finanzierung der Europäischen GNSS-Programme (EGNOS-GALILEO);

- 70 Mio. EUR für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

- Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[2], insbesondere auf Nummer 27,

auf Vorschlag der Kommission[3],

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Im Zuge der Konzertierung vom 23. November 2007 sind die beiden Teile der Haushaltsbehörde übereingekommen, das Flexibilitätsinstrument zu mobilisieren, um die im Haushaltsplan 2008 veranschlagten Mittel aufzustocken, und zwar:

- um den Betrag von 200 Mio. EUR für die Europäischen GNSS-Programme (EGNOS-GALILEO);

- um den Betrag von 70 Mio. EUR für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (nachstehend "Haushaltsplan 2008") wird das Flexibilitätsinstrument in Höhe von 270 Mio. EUR für Verpflichtungsermächtigungen in Anspruch genommen.

Diese Beträge werden bereitgestellt, um die veranschlagten Mittel aufzustocken, und zwar für:

- die Europäischen GNSS-Programme (EGNOS-GALILEO) um den Betrag von 200 Mio. EUR bei Artikel 06 02 10 Programm Galileo unter der Teilrubrik 1a;

- die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik um den Betrag von 70 Mio. EUR bei Kapitel 19 03 unter der Rubrik 4.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union zeitgleich mit dem Haushaltsplan 2008 veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[1] ABl. C 139 vom 14. 6. 2006, S. 1.

[2] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[3] ABl. […]