[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 16.5.2007

KOM(2007) 247 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Anwendung des Gesamtansatzes zur Migration auf die östlichen und südöstlichen Nachbarregionen der Europäischen Union

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 3

2. Länder der östlichen und südöstlichen Nachbarregionen der EU 4

2.1. Türkei und Westlicher Balkan 5

2.1.1. Bestehender Dialograhmen 5

2.1.2. Empfehlungen 6

2.2. Partnerländer der europäischen Nachbarschaftspolitik in Osteuropa und im südlichen Kaukasus 7

2.2.1. Bestehender Dialograhmen 7

2.2.2. Empfehlungen 8

2.3. Russische Föderation 10

2.3.1. Bestehender Dialograhmen 10

2.3.2. Empfehlungen 10

3. Sonstige Regionen 11

3.1. ENP-Partner im östlichen Mittelmeerraum (Syrien, Libanon und Jordanien) und andere Länder des Mittleren Ostens (Iran und Irak) 11

3.1.1. Bestehender Dialograhmen 11

3.1.2. Empfehlungen 12

3.2. Zentralasien 13

3.2.1. Bestehender Dialograhmen 13

3.2.2. Empfehlungen 13

3.3. Asiatische Herkunftsländer 13

3.3.1. Bestehender Dialograhmen 13

3.3.2. Empfehlungen 14

4. Bessere Koordinierung 15

5. Schlussfolgerung 16

Anhang I: Akronyme and Glossar 16

Anhang II: Beispiele für die Zusammenarbeit der EU mit und die Unterstützung von Ländern, die Gegenstand dieser Mitteilung

Anhang III: Überblick über die Migrationssituation in und die Migrationsströme aus den östlichen und südöstlichen Nachbarregionen der EU sowie Statistiken

Anwendung des Gesamtansatzes zur Migration auf die östlichen und südöstlichen Nachbarregionen der Europäischen Union

1. EINLEITUNG

Im Dezember 2005 verabschiedete der Europäische Rat den Gesamtansatz zur Migrationsfrage mit Schwerpunkt Afrika und Mittelmeerraum. In den Schlussfolgerungen vom Dezember 2006[1] ersuchte der Europäische Rat die Kommission, „Vorschläge für einen intensiveren Dialog und konkrete Maßnahmen zu unterbreiten", damit der Gesamtansatz auf die östlichen und südöstlichen Nachbarregionen der EU ausgedehnt werden kann. Die vorliegende Mitteilung entspricht diesem Ersuchen und schlägt eine Herangehensweise vor, die sich auf das Konzept der 'Migrationsrouten' stützt (Anhang I enthält ein Glossar der verwendeten Begriffe und Akronyme).

Der Schwerpunkt dieser Mitteilung liegt auf den östlichen und südöstlichen Nachbarregionen der EU, die aus Sicht der Kommission folgende Länder umfassen:

Türkei, Westlicher Balkan (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien, einschließlich Kosovo[2]); die Partnerländer der europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) in Osteuropa (Ukraine, Moldau und Belarus[3]) und im südlichen Kaukasus (Armenien, Aserbaidschan und Georgien) sowie die Russische Föderation.

Diese Mitteilung enthält vor allem Empfehlungen, die unmittelbar auf diese Länder ausgerichtet sind. Doch wenn der Gesamtansatz entsprechend dem Konzept der Migrationsrouten auf die östlichen und südöstlichen Nachbarregionen der EU angewandt werden soll, müssen auch weiter entferntere Herkunfts- und Transitländer einbezogen werden. Besonders zu erwähnen sind hier:

ENP-Partnerländer im Nahen und Mittleren Osten (Syrien, Jordanien und Libanon), Iran und Irak; Zentralasien (Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) und asiatische Herkunftsländer wie China, Indien, Pakistan, Afghanistan, Bangladesch, Sri Lanka, Vietnam, die Philippinen und Indonesien.

Für diese Länder und Regionen enthält die Mitteilung eher mittel- bis langfristige Empfehlungen.

Mit allen aufgelisteten Ländern hat die Gemeinschaft einen institutionellen Rahmen geschaffen, innerhalb dessen ein politischer und wirtschaftlicher Dialog sowie Kooperationsbeziehungen errichtet wurden, im Allgemeinen unter Einbindung der Migrationsproblematik. In der Mitteilung werden die bestehenden Rahmenwerke für jede Ländergruppe aufgeführt. In einigen Fällen sind Dialog und Kooperation in Migrationsfragen und verwandten Bereichen (wie Beschäftigung und Bildung) bereits stark ausgeprägt. Eine eventuelle Intensivierung sollte daher auf den bestehenden Dialog- und Kooperationsstrukturen aufbauen und einschlägige Themen und Akteure, vor allem im Bereich der Arbeitsmigration, voll einbeziehen. Anhang II enthält eine indikative Liste zahlreicher Kooperationsprojekte, die in diesen Ländern von der EU in den Bereichen Migration, Visa und Grenzkontrolle finanziert werden; es ist wichtig, dass diese Kooperation weiter herausgestellt und sichtbar gemacht wird.

Die Anwendung des Gesamtansatzes setzt eine umfassende Analyse der legalen und illegalen Migrationsbewegungen, von Angebot und Nachfrage auf dem globalen Arbeitsmarkt, der Arbeitsmigration und der Steuerung des Wirtschaftsmigration sowie des Bedarfs an internationalem Schutz voraus. Ebenfalls zu prüfen sind Migrationsrouten, Trends und eventuelle Routenänderungen. Anhang II enthält hierzu einige vorläufige Schlussfolgerungen sowie verschiedene Statistiken. Die Bedeutung dieser Region für die EU steht außer Frage. Etwa ein Drittel aller in der EU lebenden Drittstaatsangehörigen kommt aus den östlichen und südöstlichen Nachbarländern sowie aus der Russischen Föderation. Mit der Osterweiterung der EU in den Jahren 2004 und 2007 hat sich für zahlreiche Nachbarländer die Rechtsgrundlage für grenzüberschreitendes Pendeln und Migration geändert; gleichzeitig machen die Vorteile der EU-Mitgliedschaft, die sich in hohes Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigungsmöglichen umsetzen, die neuen Mitgliedstaaten attraktiver für Migranten aus ihren östlichen Nachbarstaaten. In den Nachbarländern sind sowohl die Effekte des Brain Gain als auch des Brain Drain spürbar, wobei die Nettovorteile den Druck mindern können, der aus hoher Arbeitslosigkeit und niedrigen Einkommen entsteht, häufig eine Folge der Schwierigkeiten, die mit dem politischen und wirtschaftlichen Übergang einhergehen.

Bisher sind Lateinamerika und die Karibik noch nicht in den Gesamtansatz zur Migration einbezogen, wenngleich Migrationsbelange bei dem regelmäßigen politischen Dialog mit dieser Region zur Sprache kommen. Angesichts der wachsenden Bedeutung migrationsrelevanter Fragen in den Beziehungen zu Lateinamerika und den karibischen Ländern wird die Kommission das Thema Migration auch mit ihren Partnern bei der Vorbereitung des nächsten EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfels (Mai 2008 in Lima) behandeln. Dabei ist sicherzustellen, dass die Kohärenz mit dem Gesamtansatz gewahrt bleibt und es beiden Seiten ermöglicht wird, die auf dem Wiener Gipfel im Mai 2006 eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.

2. LÄNDER DER ÖSTLICHEN UND SÜDÖSTLICHEN NACHBARREGIONEN DER EU

Bei der Entwicklung des Gesamtansatzes mit den afrikanischen Ländern haben sich verschiedene Instrumente wie Migrationsprofile und Kooperationsplattformen zu Migration und Entwicklung als nützlich erwiesen, um das Engagement der Partnerländer zu sichern (siehe Anhang I). Diese Instrumente können auch bei der Ausdehnung auf die östlichen und südöstlichen Nachbarregionen relevant sein. Allerdings ist ihr Einsatz je nach Land und/oder Region zu prüfen; dabei sind vor allem bestehende Rahmenstrukturen und Beziehungen mit den betreffenden Ländern und Regionen zu berücksichtigen, soweit sie einen Mehrwert bieten. Darüber hinaus ist die vorliegende Mitteilung in Verbindung mit der Mitteilung Zirkuläre Migration und Mobilitätspartnerschaften zwischen der Europäischen Union und Drittländern zu sehen , die gleichzeitig angenommen wird.

2.1. Türkei und Westlicher Balkan [4]

2.1.1. Bestehender Dialograhmen

Mit der Türkei – die seit 1963 über ein Assoziationsabkommen mit der EU verfügt – werden Migrationsbelange durch die Beitrittspartnerschaft von 2006 abgedeckt.

Im Fall der westlichen Balkanländer sind Migrationsfragen in die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) einbezogen, die mit jedem dieser Länder bestehen oder ausgehandelt werden[5]. Darüber hinaus wird die Migrationsproblematik – mitunter detailliert – in den Europäischen Partnerschaften oder Beitrittspartnerschaften (Kroatien und Türkei) behandelt. Die Umsetzung der Partnerschaften wird vor allem über die jährlichen Fortschrittsberichte und die Sitzungen mit den betreffenden Ländern überwacht. Ebenso werden Migrationsbelange auf den jährlichen JI-Ministertagungen mit den westlichen Balkanländern erörtert.

In Bezug auf die Kandidatenländer Kroatien, Türkei und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien werden Migrationsfragen in den Sitzungen der zuständigen Unterausschüsse ausführlich erörtert und können im Rahmen des Assoziationsausschusses und -rates zur Sprache gebracht werden. Bei den Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei wird die Migrationsproblematik u.a. im Rahmen der Kapitel 'Recht, Freiheit und Sicherheit' sowie 'Freizügigkeit der Arbeitnehmer' behandelt und geprüft.

Was die anderen Länder der Region anbelangt, so werden Migrationsfragen im Rahmen spezifischer Beratungs- und Monitoring-Prozesse (Beratende Task Force EU/Albanien, Überwachung des Reformprozesses im Falle Bosnien-Herzegowina, verstärkter ständiger Dialog mit Montenegro und Serbien) sowie in Fachgruppen diskutiert. In Bezug auf den Kosovo werden diese Probleme im Kontext des Kontrollmechanismus für den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (STM) behandelt.

Der Südosteuropa-Kooperationsprozess (SEECP) übernimmt eine immer wichtige Rolle als Forum der regionalen Kooperation in der gesamten südosteuropäischen Region, einschließlich der Zusammenarbeit in JI-Angelegenheiten. Der SEECP trägt zur Schaffung eines neuen regionalen Rahmens bei, der anstelle des Stabilitätspakts für Südosteuropa treten soll.

Alle Länder, denen der Kandidatenstatus oder eine Beitrittsperspektive zuerkannt wurde, sind bereits dabei, den EU-Besitzstand zu übernehmen. Damit dieser Prozess ohne Verzögerungen verläuft und in der Zwischenzeit die Migrationsströme entlang der Südostrouten besser gesteuert werden können, werden folgende allgemeine Prioritäten vorgeschlagen.

2.1.2. Empfehlungen

- Gestützt auf die Erfahrungen mit der MARRI-Initiative könnte die verstärkte Einbeziehung von Migrationsbelangen in bilaterale und regionale Foren, nationale und subregionale Kooperationsplattformen den Dialog zwischen allen Beteiligten erleichtern.

- Beim Dialog mit den Behörden des Kandidaten- oder Partnerlandes sollte auch erörtert werden, wie der Entwicklungsimpakt der Migration zu Stabilität und Wachstum in der Region beitragen kann . Zu entwickeln wären gezielte Maßnahmen zur Eindämmung des Braindrain wie Investitionen in Ausbildung und Kapazitätenaufbau, um die Arbeitsbedingungen und Beschäftigungsmöglichkeiten zu verbessern und so die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte zu verhindern. Weiter zu prüfen wäre, wie die Kosten für Heimatüberweisungen verringert und ihr Beitrag zur Entwicklung der Länder dieser Region unterstützt werden kann. Für Experten sollten Studienaufenthalte arrangiert werden, um Kontakte zu begünstigen und die direkte Zusammenarbeit zwischen Behörden zu fördern sowie die Verwaltungskapazität zu prüfen. Ebenso könnten Workshops zu unterschiedlichen Aspekten der Migration und der Entwicklungsagenda organisiert werden. Schließlich sollten Initiativen ermutigt werden, welche die Bindung hochqualifizierter Migranten wie wissenschaftliche Forscher an ihre Herkunftsländer stützen.

- Die Möglichkeiten der zirkulären Migration sollten unter Berücksichtigung bestehender temporärer oder saisonaler Wanderungsbewegungen in der Region ausgeweitet werden. Außer im Falle Kroatiens, das bereits Visumfreiheit mit der EU genießt, müssen Visaregelungen in der Region weiter verbessert und harmonisiert werden, um die Zirkulation von Arbeitskräften zu ermöglichen. Ebenfalls zu prüfen wäre, ob eine breitere Palette von Austauschprogrammen für Forscher und Studenten angeboten werden kann. Des Weiteren sollte eine angemessene Vorbereitung der Migranten sichergestellt werden, indem eine realistische Vorstellung von den Lebens- und Arbeitsmöglichkeiten in der EU vermittelt wird. Hierzu könnten Ausbildungs- oder spezielle Programme vorgesehen und die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt werden. Dabei kommt den Migrationsportalen, die Ende 2007 operationell werden, eine Schlüsselrolle zu. Im Anschluss an die Auswertung der Erfahrungen mit bestehenden Migrationsdiensten könnte dieses Serviceangebot erweitert werden. Die Einrichtung von Anlaufstellen in den Arbeits- oder Innenministerien könnte dazu beitragen, dass ausgewogene politische Antworten formuliert werden, die sowohl den Erfordernissen des Arbeitsmarktes als auch den Sicherheitsaspekten der Migration gerecht werden. Im Bereich der Kurzzeitvisa wird die Umsetzung der bisher paraphierten Visaerleichterungsabkommen mit einigen Ländern des westlichen Balkans dazu beitragen, die Verfahren für die Erteilung von Visa für bestimmte Gruppen von Bürgern in diesen Ländern zu verbessern und zu vereinfachen.

- Asylgesetzgebung und Flüchtlingsschutz sollten gestärkt und ergänzt werden, damit die Personen, die internationalen Schutz benötigen, umfassende Rechtsgarantien erhalten. Montenegro und Serbien müssen noch grundlegende Gesetze im Asylbereich erlassen und werden dazu ermutigt. Die Türkei muss noch ihre einschlägigen Asylgesetze an den Acquis anpassen, um eine wirksame Anwendung zu gewährleisten und Verwaltungskapazitäten zu schaffen, die in Einklang mit bewährten EU-Verfahren stehen. In allen Ländern sind weitere Anstrengungen erforderlich um sicherzustellen, dass in der Praxis geeignete Rechtsvorschriften angewandt werden.

- Illegale Einwanderung und Menschenhandel müssen energischer bekämpft werden. FRONTEX sollte hierzu die bestehenden Beziehungen zu Ländern in der Region weiter ausbauen. Partnerländer müssen technische Unterstützung erhalten, die auch die Fortbildung von Grenzschutz- und Einwanderungsbeamten sowie die Erstellung verlässlicher Statistiken über gemeldete Fälle umfasst, wobei Instrumente wie IPA, Partnerschaften und TAIEX einzusetzen sind. Bestimmte Aktionen in Zusammenhang mit der Grenzkontrolle und dem Migrationsmanagement in EU-Beitrittsländern und potentiellen Kandidatenländern könnten über das IPA gefördert werden. Die EU-Rückübernahmeabkommen mit den westlichen Balkanländern müssen umgesetzt und das EU-Rückübernahmeabkommen mit der Türkei muss ohne Verzögerungen abgeschlossen werden[6].

- Die EU muss eine engere regionale und bereichsübergreifende Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung fördern, um gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen, insbesondere durch verstärkte Kooperation zwischen Europol und dem SECI-Zentrum in Bukarest. Hierzu soll eine Vereinbarung zwischen Europol und SECI geschlossen werden, vor allem zur Bekämpfung des Menschenhandels; langfristiges Ziel ist jedoch ein operationelles Kooperationsabkommen.

2.2. Partnerländer der europäischen Nachbarschaftspolitik in Osteuropa und im südlichen Kaukasus

2.2.1. Bestehender Dialograhmen

Die europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) gibt den Rahmen für die Beziehungen zu den Ländern in Osteuropa und im südlichen Kaukasus vor. Auch wenn die Zusammenarbeit in Fragen wie Migration, Visa, Asyl, Grenzverwaltung und verwandte wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten in den Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA), welche die Rechtsgrundlage der Beziehungen der EU zu diesen Ländern bilden, nur indirekt angesprochen wird, sind diese Themen in alle ENP-Aktionspläne einbezogen, die mit den östlichen Partnern vereinbart wurden. Einige dieser Partnerländer verfügen über ein eigenes nationales Aktionsprogramm in diesen Bereichen. Im Falle der Ukraine gibt es einen separaten JI-Aktionsplan – als Gegenstück zu dem entsprechenden Abschnitt der Aktionspläne, die mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien und der Republik Moldau vereinbart wurden –– und die Kommission hat für die Zusammenarbeit mit der Ukraine einen Fortschrittsanzeiger entwickelt, der auf dem JI-Aktionsplan basiert und Benchmarks enthält.

Mit der Republik Moldau und der Ukraine werden Migrationsfragen bereits in den zuständigen Unterausschüssen eingehend erörtert und auch bei den regelmäßigen Troikatreffen der Justiz- und Innenminister der EU und der Ukraine sowie in den Sitzungen des Kooperationsausschusses und des Kooperationsrates zur Sprache gebracht. Ein ähnliches Vorgehen wird auch im Falle der drei Länder des südlichen Kaukasus angewandt, deren Aktionspläne im November 2006 verabschiedet wurden.Mit jedem Land kommen Dialog und Kooperation je nach Kapazität, Größe (dies gilt besonders für die Ukraine) und Situation in unterschiedlichem Tempo voran. Dabei gilt Belarus[7] als Sonderfall; hier ist eine technische Zusammenarbeit in Fragen wie Grenzschutz, Migration und organisierte Kriminalität im Rahmen der Kontakte auf Arbeitsebene mit belarussischen Beamten sowie des regionalen Dialogs und regionaler Programme möglich.

2.2.2. Empfehlungen

Die Beziehungen zu den einzelnen Ländern sind natürlich unterschiedlich, aber kurzfristig sollten folgende Prioritäten gelten:

- Zwar besteht der notwendige Dialog rahmen auf bilateraler Ebene bereits mit allen diesen Ländern (außer Belarus), doch muss der tatsächliche Dialog über die einschlägigen Fragen mit Armenien, Aserbaidschan und Georgien im Kontext ihrer ENP-Aktionspläne beginnen und der bestehende Dialog mit der Republik Moldau und der Ukraine vertieft werden. Auch wenn zu Belarus nur eingeschränkte Beziehungen bestehen, sollten auf Expertenebene Kontakte über Migrationsbelange aufgenommen werden. Ein solcher Dialog ist auch wichtig, um das Problem der Fremdenfeindlichkeit und dessen Auswirkungen auf Migration und Integration anzugehen.

- Auf regionaler Ebene könnten bei der Erörterung von Migrations- und verwandten Fragen die beim Söderköping-Prozess und Budapest-Prozess gesammelten Erfahrungen genutzt werden. Auch sollten die Kapazitäten der Partnerländer zur Behandlung illegaler Migranten in Einklang mit internationalen Standards weiter verbessert werden. Dies gilt für die Gewahrsamsnahme illegaler Migranten und die Opfer von Menschenhandel und sonstige gefährdete Personen sowie die internationalen Standards für den Flüchtlingsschutz, wenn diese Länder zwar Verpflichtungen übernommen haben (z. B. als Mitglied des Europarats), aber im Asylbereich und für den Flüchtlingsschutz noch immer wirksame Gesetze und Verfahren fehlen. Die Arbeit mit einschlägigen Organisationen, auch zur Wiedereingliederung von Rückkehrern, sollte fortgeführt werden.

- Bei der Förderung eines umfassenden Migrationsansatzes kommt der Schwarzmeerregion besondere Bedeutung als Transitweg für Migration und Menschenhandel zu. Ausgehend von den bestehenden Kooperationsstrukturen im Ostseeraum sollte sondiert werden, ob eine regionale Kooperationsplattform errichtet werden kann, welche die betroffenen Mitgliedstaaten, EU-Agenturen, andere Schwarzmeer-Anrainerstaaten und regionale Organisationen wie SECI, BSEC, die Task Force 'Organisierte Kriminalität im Ostseeraum' (TF-OC) und das Schwarzmeer-Forum in dem Bemühen um ein besseres Migrationsmanagement zusammenbringt. In diesem Kontext könnten der Informationsaustausch gefördert sowie Patrouillen- und Überwachungstätigkeiten koordiniert werden. Der EU-Beitrag kann von der Schulung von Strafverfolgungsbeamten (Partnerschaften) über die Kooperation mit FRONTEX und Europol bis hin zu Themen wie sozialer Schutz und Ausbildung von Arbeitsmarktbediensteten oder Rehabilitation der Opfer von Menschenhandel reichen.

- Wie in der Mitteilung der Kommission vom Dezember 2006 erläutert, ist die Mobilität von Personen von größter Bedeutung für die ENP-Partner und auch für die Kommission, damit diese außenpolitische Priorität voll zum Tragen kommen kann. Deshalb regte die Kommission an, dass wir uns „ernsthaft damit befassen müssen, wie wir das Problem der schwerfälligen Visumerteilung angehen, um die regelmäßige Einreise aus Nachbarländern in die EU (und umgekehrt) zu erleichtern. Diese Problematik muss jedoch in einem größeren Rahmen behandelt werden, bei dem andere (JI)-Fragen zur Sprache gebracht werden.“ Folglich sind Mobilitätspartnerschaften für diese Länder in Betracht zu ziehen, einschließlich Möglichkeiten für Visaerleichterungen , Arbeitserlaubnisse und Information über saisonale Arbeitsmarktangebote in der EU. Vorrangig wäre zu erkunden, ob eine solche Partnerschaft u.a. mit der Ukraine machbar ist.

- Darüber hinaus sollten Visaerleichterungen beispielsweise auch für Geschäfts-, Bildungs- und Touristikzwecke sowie Beamte gewährt werden, die an reformrelevanten Sitzungen teilnehmen, wie dies bereits nach der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion möglich ist. Die Kommission empfiehlt nachdrücklich, dass darauf vor allem jene Mitgliedstaaten zurückgreifen, in denen die meisten dieser Sitzungen stattfinden (d.h. Länder, in denen die EU-Institutionen ansässig sind oder die den rotierenden Vorsitz innehaben). Insbesondere spricht sich die Kommission dafür aus, dass dies mit unverzüglicher Wirkung für Personen geschieht, die in „EU-Angelegenheiten“ unterwegs sind (was nur einen sehr kleinen Anteil der Visumanträge ausmacht); die Kommission wird Empfehlungsschreiben vorbereiten und weiterhin mit der Botschaft oder dem Konsulat des betreffenden EU-Mitgliedstaates zusammenarbeiten.

- Heimatüberweisungen von Migranten kommt ebenfalls eine wichtige Rolle in dieser Region zu; Armenien, Georgien, Moldau und die Ukraine zählen weltweit zu den Ländern, die am stärksten von Heimatüberweisungen abhängig sind. Es wäre zu prüfen, wie die Transferkosten dieser Überweisungen reduziert und ihr Beitrag zur Entwicklung des Herkunftslandes verstärkt werden kann (natürlich sind Heimatüberweisungen definitionsgemäß als Privatangelegenheit zu betrachten). Desgleichen sollte die sozioökonomische Entwicklung dieser Länder dadurch gestützt werden, dass die Abwanderung von Fachkräften verhindert, die freiwillige Rückkehr (hoch)qualifizierter Personen erleichtert und große Diasporas ermutigt werden, zur Entwicklung ihres Herkunftslandes beizutragen. Ebenso sollten Initiativen unterstützt werden, welche die Bindung hochqualifizierter Migranten wie wissenschaftliche Forscher an ihr Herkunftsland fördern.

- Beachtung verdient auch der Abschluss von Rückübernahmeabkommen . Mit der Ukraine ist bereits ein Rückübernahmeabkommen paraphiert worden und die Verhandlungen mit Moldau sind abgeschlossen, so dass das Abkommen im Laufe dieses Jahres in Kraft treten dürfte. Die Aufnahme von Verhandlungen mit den anderen Ländern sollte ebenfalls in Betracht gezogen werden. Für jene Länder, die bereits ein solches Abkommen mit der EU geschlossen haben, muss das Gewicht auf ihrer Kapazität zur Umsetzung liegen und der Abschluss ähnlicher Vereinbarungen mit den eigenen östlichen und südöstlichen Nachbarländern sollte gefördert werden.

- Zwar wird für den Aufbau von Verwaltungskapazitäten bereits umfangreiche Gemeinschaftsförderung bereitgestellt, doch müssen die Anstrengungen zugunsten dieser Länder sowohl in Bezug auf die Verwaltung der eigenen Grenzen (oder der Rechtsdurchsetzung im Allgemeinen) verstärkt und die Zusammenarbeit untereinander gefördert werden (die Ukraine wird aufgrund ihrer geografischen Lage und ihrer Größe mit besonderen Problemen beim Grenzschutz konfrontiert; Belarus hat sein Interesse an einer Zusammenarbeit beim Grenzschutz und zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität bekundet, wobei das konkrete Vorgehen gegen den Menschenhandel verstärkt werden könnte). Die EU-Mission zur Unterstützung der Grenzüberwachung (EUBAM) an der moldawisch-ukrainischen Grenze ist ein gutes Beispiel. Diese Initiativen müssen mit den laufenden Bemühungen zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität kohärent sein.

- Hervorzuheben sind auch Lücken im legislativen und institutionellen Rahmen sowie fehlende Kapazitäten zur Erfassung von Daten und Überwachung von Migrationsströmen. Hier sollte eine geeignete technische Unterstützung bereitgestellt werden, beispielsweise für die Sicherheit von Reisepapieren, Aufenthaltsgenehmigungen und Visaaufklebern sowie der einschlägigen zivilen Informationssysteme. Bei den Anstrengungen zur Verbesserung der Dokumentensicherheit müssen die neuesten biometrischen Entwicklungen genutzt werden. Darüber hinaus sollten Programme zur technischen Unterstützung auch die Schaffung spezifischer Zentren für Arbeitsmarktinformation, Ausbildung und Schulung vorsehen.

2.3. Russische Föderation

2.3.1. Bestehender Dialograhmen

Die schrittweise Umsetzung des Fahrplans für den Gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, der im Mai 2005 verabschiedet wurde, erfolgt im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Russland. Um die globale Verwirklichung dieses Gemeinsamen Raums zu überwachen, finden halbjährliche Sitzungen des Ständigen Partnerschaftsrates EU-Russland im Bereich Justiz und Inneres statt. Darüber hinaus gibt es einen informellen Dialog und Sitzungen auf Expertenebene. Unsere strategische Partnerschaft basiert auf gemeinsamen Werten, welche die Beziehungen zwischen der EU und Russland untermauern und in dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sowie in dem Fahrplan verankert sind. Darin ist ausdrücklich eine engere Zusammenarbeit unter Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in den EU-Mitgliedstaaten und Russland vorgesehen, das als Mitglied des Europarates die in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen Bestimmungen beachten muss.

2.3.2. Empfehlungen

Seit Auflösung der UdSSR ist Russland zu einem wichtigen Zielland für Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten aus den Nachbarländern geworden; außerdem gibt es eine große Zahl von Binnenvertriebenen. In jüngster Zeit hat sich Russland auch zu einem wichtigen Transitland für Migrationsbewegungen hauptsächlich aus Südostasien, China und Afghanistan nach Westeuropa entwickelt. Die Zusammenarbeit mit Russland in Fragen der Migration und Wanderungsbewegungen gewinnt daher zunehmend an Bedeutung.

- Der umfassende Dialog mit Russland über alle migrationsrelevanten Fragen, einschließlich Asyl, Bekämpfung von illegaler Einwanderung und Menschenhandel, Arbeitsmigration und alle relevanten sozialen Aspekte der Migration muss vertieft werden. Besonders nützlich wäre dabei ein verstärkter Erfahrungsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Russland auf dem Gebiet der Steuerung der Arbeitsmigration.

- Die Umsetzung der Prioritäten, die in dem Fahrplan für den Gemeinsamen Raum aufgelistet sind, sollte intensiviert werden; dies gilt insbesondere für den Informationsaustausch über Migrationssteuerung und bewährte Verfahren einschließlich Auswertung von Statistiken und Kooperation mit Drittländern. In diesem Kontext sollte die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden für die Umsetzung von Rückübernahme- und Visaerleichterungsabkommen gefördert werden, gekoppelt mit einer genauen Überwachung des Umsetzungsprozesses, was zu einer wirksameren Bekämpfung der illegalen Einwanderung beitragen und die persönlichen Kontakte erleichtern würde. Wie im Fahrplan für den Gemeinsamen Raum vorgesehen, hat ein Dialog zur Prüfung der Voraussetzungen für visafreies Reisen als langfristiges Ziel begonnen. Dieser neu geschaffene Rahmen könnte genutzt werden, um die Möglichkeiten für engere Beziehungen in anderen migrationsrelevanten Bereichen zu erkunden.

- Bedenken hinsichtlich der russischen Gesetzgebung zur Umsetzung der Flüchtlingskonvention von 1951 müssen im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit in Asylfragen mit der Russischen Föderation angesprochen werden. Darüber hinaus muss der Schutz von Binnenvertriebenen in Einklang mit internationalen Standards verbessert werden, nicht zuletzt um den Druck auf die Asylsysteme der Nachbarländer abzuschwächen.

- Der Austausch von Informationen über den legislativen Rahmen für alle Formen des Menschenhandels sollte gefördert werden, auch im Kontext der TF-OC. Insbesondere sollte die Umsetzung des Kooperationsabkommens zwischen Europol und Russland aus dem Jahre 2003 zur Bekämpfung unterschiedlicher Formen grenzüberschreitender Kriminalität intensiviert werden. Die Arbeiten der TF-OC zur Bekämpfung des Menschenhandels verdienen ebenfalls weitere Unterstützung, um so die bereichsübergreifende Kooperation bei der Strafverfolgung in der Ostseeregion zu verbessern, vor allem in Bezug auf die Russische Föderation. Des Weiteren wäre zu prüfen, wie die Rolle von Europol und FRONTEX im Ostseeraum gestärkt werden kann.

- Eine effektive operationelle Zusammenarbeit, wie in der Vereinbarung zwischen FRONTEX und deren russischen Grenzschutz vorgesehen, ist vor allem wichtig, um bewährte Verfahren beim Grenzmanagement zu fördern.

3. SONSTIGE REGIONEN

3.1. ENP-Partner im östlichen Mittelmeerraum (Syrien, Libanon und Jordanien) und andere Länder des Mittleren Ostens (Iran und Irak)

3.1.1. Bestehender Dialograhmen

Mit dem Libanon und Jordanien werden Migrations- und verwandte Themen in den zuständigen Unterausschüssen für Migration und soziale Angelegenheiten im Rahmen der jeweiligen Assoziationsabkommen und ENP-Aktionspläne erörtert. Der Aktionsplan mit dem Libanon enthält spezifische Bezugnahmen auf die Zusammenarbeit im Bereich Migration und Grenzverwaltung, die Partnerschaft mit FRONTEX, die Möglichkeit einer besseren Steuerung der Arbeitsmigration und Visaerleichterungen. Im jordanischen Aktionsplan ist ein Abschnitt Migrationsfragen vorgesehen, einschließlich der Möglichkeit, eine Zusammenarbeit in Bezug auf Transitmigration, Asyl sowie Visaangelegenheiten zu erörtern. Die Grenzverwaltung bildet eine weitere Priorität in den Aktionsplänen beider Länder. Das geltende Kooperationsabkommen mit Syrien sieht keinen förmlichen bilateralen Dialog vor. Die Partnerschaft Europa-Mittelmeer, an der Libanon, Jordanien und Syrien beteiligt sind, ermöglicht ebenfalls einen regionalen Dialog über Migrationsfragen zwischen der EU und den Partnerländern. Hingegen besteht kein Dialograhmen mit dem Iran[8] und kein offizieller Dialog über Migrations- und verwandte Themen mit dem Irak[9].

3.1.2. Empfehlungen

- Der Dialog mit dem Libanon und Jordanien über Migration, Visumangelegenheiten, Asyl und Grenzverwaltung wird in den Sitzungen der jeweiligen Unterausschüsse und entsprechend den Prioritäten der ENP-Aktionspläne aktiv fortgesetzt. Mit Syrien wird ein bilateraler Dialog über Migration aufgenommen, sobald das Assoziationsabkommen unterzeichnet ist.

- Angesichts der wachsenden Bedeutung der Flüchtlings problematik in diesen Ländern, vor allem wegen des Irak-Konflikts und dessen Auswirkungen auf die Nachbarn, und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die größte Zahl von Flüchtlingen in den Aufnahmeländern untergebracht wird (Jordanien und Syrien tragen mit 750 000 bzw. 1 Million Flüchtlingen die Hauptlast), muss die EU bereit sein, die einschlägigen regionalen Dialog- und Kooperationsinitiativen weiter zu unterstützen und sich daran zu beteiligen. In ihren Beziehungen zu Jordanien und Syrien sollten sich die EU und ihre Mitgliedstaaten weiterhin für Bedingungen einsetzen, die es der internationalen Gemeinschaft ermöglichen, humanitäre Hilfe und internationalen Schutz bereitzustellen, auch mittels Rehabilitations- und sonstiger Programme.

- Iran sollte dazu ermutigt werden, eine aktivere Rolle bei der Kooperation mit seinen Nachbarn (vor allem der Türkei und den Ländern des südlichen Kaukasus, aber auch mit Pakistan und Afghanistan) an der Verhütung und Verfolgung von Menschen schmuggel und -handel zu übernehmen. Hierzu könnten Pilotmodelle einer konkreten Zusammenarbeit auf technischer Ebene geprüft werden.

- Alle diese Länder sollten dazu ermutigt werden, soweit erforderlich die Genfer Konvention sowie das UNTOC und dessen Zusatz protokolle zu ratifizieren und umzusetzen.

3.2. Zentralasien

3.2.1. Bestehender Dialograhmen

Migrations- und verwandte Themen werden auf den Sitzungen des Unterausschusses für Justiz und Inneres erörtert, der im Rahmen des jeweiligen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Kasachstan und Usbekistan eingesetzt wurde. Ebenfalls zur Sprache kommen Migrationsfragen in dem PKA-Kooperationsausschuss EU-Kirgisistan. Allerdings gibt es mit Turkmenistan und Tadschikistan bisher keinen förmlichen bilateralen Dialog über Migration. Zusätzlich zu den vorgenannten Sitzungen findet ein regionaler Dialog über Migration zwischen der EU und Zentralasien statt. Mit der Zeit dürfte sich die EU dafür verwenden, dass Migrationsfragen in den allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Dialog mit den Ländern Zentralasiens eingebunden werden.

3.2.2. Empfehlungen

- Untersucht werden könnte eine weitere Zusammenarbeit im Bereich der Grenzverwaltung in Anlehnung an das BOMCA-Projekt oder anderer laufender Vorhaben zur Steuerung der Arbeitsmigration .

- Für Länder in der Region könnte eine technische Unterstützung in Betracht gezogen werden, um die Zusammenarbeit mit der EU, der Türkei und den östlichen ENP-Partnerländern bei der Verhütung illegaler Einwanderung und der Bekämpfung von Menschenschmuggel und -handel zu fördern.

- Die Partnerländer sollten auch dazu ermutigt werden, soweit erforderlich die Genfer Konvention und das UNTOC sowie dessen Zusatz protokolle zu ratifizieren und umzusetzen.

3.3. Asiatische Herkunftsländer

3.3.1. Bestehender Dialograhmen

Den politischen Rahmen für die Zusammenarbeit mit Asien bildet die Mitteilung der Kommission: Europa und Asien – Strategierahmen für vertiefte Partnerschaften [10] aus dem Jahre 2001; darin ist vorgesehen, den „Dialog und die Kooperation mit Asien im Bereich J&I“ zu verstärken"; darunter fallen Visapolitik, Asyl, Zuwanderung und andere mit der Freizügigkeit verwandte Themen sowie sozialpolitische und globale Herausforderungen und Chancen. Nach Auffassung der Kommission muss der politische und wirtschaftliche Dialog sowohl in regionalen Foren wie ASEAN und ASEM als auch auf bilateraler Ebene ausgeweitet werden.

Was China anbelangt, so finden regelmäßig Konsultationen auf hoher Ebene über Fragen wie Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels statt, wobei der Schwerpunkt auf dem Informationsaustausch und vertrauensbildenden Maßnahmen liegt. In diesem Rahmen werden beispielsweise Informationen über beiderseits erlassene Rechtsvorschriften ausgetauscht und Sondierungsgespräche zum Thema Rückübernahme geführt, aber auch legale Wege für Reisen nach und in Europa erörtert.

3.3.2. Empfehlungen

Neben Migrations- und Entwicklungsthemen gewinnen Politikbereiche wie Visa, Asyl, Einwanderung und andere freizügigkeitsrelevante Maßnahmen zunehmende Bedeutung bei unseren Beziehungen zu Asien, vor allem vor dem Hintergrund expandierender Handelsbeziehungen, auch im Dienstleistungsbereich, des demographischen Wandels, geprägt durch einen starken Bevölkerungszuwachs in den meisten asiatischen Ländern und einen Bevölkerungsrückgang in Europa, sowie größerer Möglichkeiten zur Arbeitsmigration und globalen Anpassung von Arbeitsmarktangebot und -nachfrage in einigen Wirtschaftssektoren. Dies lässt sich anhand der wachsenden Einwanderung aus der Region, der Vertiefung des Dialogs über diesbezügliche Fragen, der Einbeziehung der Migration in die neuen Kooperationsabkommen mit den südostasiatischen Ländern und der Weiterentwicklung globaler Initiativen wie den Bali-Prozess nachweisen. Darüber hinaus wird einigen Ländern bei der Rückübernahmepolitik der EU besondere Aufmerksamkeit und Priorität eingeräumt. Hier handelt es sich um Länder oder Verwaltungseinheiten, mit denen die Gemeinschaft ein Rückübernahmeabkommen geschlossen hat (Hongkong, Macao und Sri Lanka), im Begriff ist ein solches Abkommen zu schließen (Pakistan) oder beabsichtigt, diesbezügliche Verhandlungen aufzunehmen (China). Ebenso hat die EU mit Asien einen bilateralen und multilateralen Dialog über Fragen wie Arbeitsmigration, einschließlich Beschäftigung, Sozialpolitik und Bildung aufgenommen. Um in erster Linie die Grundursachen der Abwanderung aus Drittländern dieser Region anzugehen, ist Folgendes geboten:

- Die laufenden Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen und Initiativen zur Bekämpfung von Menschenhandel und Menschenschmuggel müssen weitergeführt werden.

- Mittelfristig sollte der Dialog über die gesamte Migrationsproblematik einen Standardaspekt des politischen und wirtschaftlichen Dialogs mit den Ländern der Region bilden. Die Möglichkeiten, die der Dialog im ASEM-Rahmen und das zurzeit eingerichtete virtuelle Sekretariat bieten, sollten voll ausgeschöpft werden, um Informationen und bewährte Verfahren im Migrationsbereich auszutauschen.

- Besondere Beachtung verdient das Potenzial der Arbeitsmigration aus Asien. Eine wachsende und gut gesteuerte Mobilität bestimmter Kategorien von Personen aus den Ländern der Region kann sowohl für die EU als auch für die sozioökonomische Entwicklung dieser Länder von großer Bedeutung sein. Das Thema Migration ist ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung des neu eingerichteten Dialogs EU-Indien und der Dialog mit China könnte im beiderseitigen Interesse über den derzeitigen Schwerpunkt illegale Migration und Touristenströme ausgeweitet werden, um so die Mobilität zu erleichtern. Auch im ASEAN-Rahmen wurde ein Meinungsaustausch über Arbeitsmigration eingeleitet und zurzeit wird sondiert, ob der Dialog und die Kooperation mit ASEAN in diesem Bereich vertieft werden können. Daher regt die Kommission an, mit ausgewählten Ländern der Region das Terrain für Mobilitätspartnerschaften zu testen.

4. BESSERE KOORDINIERUNG

Zahlreiche unterschiedliche Initiativen sind bereits ergriffen worden, um die Migrationssteuerung in benachbarten und weiter entfernteren Ländern und Regionen zu unterstützen. Da der Gesamtansatz an Wert gewinnen würde, wenn eine bessere Kohärenz und Komplementarität zwischen diesen Initiativen sichergestellt würde, schlägt die Kommission vor, dass die Mitgliedstaaten zunächst die Liste sämtlicher Gemeinschaftsinitiativen in den unter diese Mitteilung (siehe Anhang I) fallenden Länder und Regionen um eigene nationale Initiativen ergänzen, damit ein vollständigeres Bild der gegenwärtigen Lage erstellt werden kann.

Darüber hinaus kann mehr getan werden, um Umfang und Merkmale der Migrationsströme aus Ost und Südost zu verstehen. Vorhandene Informationen werden nicht systematisch zusammengefügt oder ausgewertet. Mehrere Organisationen verfügen über nützliche Informationen aus den unterschiedlichen Bereichen, die Teil des Gesamtansatzes zur Migration bilden. In Betracht gezogen werden könnte eine Initiative zur Errichtung eines Informationsaustauschnetzes zwischen FRONTEX, EUROPOL, IOM, ICMPD, ILO, verschiedenen UN-Agenturen – insbesondere UNDP, UNHCR und UNODC– sowie anderen internationalen und regionalen Organisationen wie SECI.

Da Menschenhandel und Menschenschmuggel großes Ausmaß erreichen , ist ein stärker koordinierter Ansatz erforderlich, um politische Initiativen zur Bekämpfung dieses Phänomens voranzutreiben. Konkret könnte eine Ausweitung der Bestandsaufnahme bestehender Initiativen (wie dies bereits von der Allianz gegen Menschenhandel vorbereitet wird), ein intensivierter Dialog mit Drittländern über die Förderung wirksamer Bekämpfungskonzepte und die Behandlung spezifischer Anliegen wie Schutz der Opfer, insbesondere Frauen und Kinder ins Auge gefasst werden. Darüber hinaus sollte die EU eine aktive Beteiligung an laufenden weltweiten Initiativen wie der UN-Kooperationsgruppe zur Bekämpfung des Menschenhandels (ICAT) in Erwägung ziehen. Das kürzlich verabschiedete Programm zur "Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität" ermöglicht die finanzielle Unterstützung von Projekten in vorrangigen Bereichen wie Prävention, Schutz und Unterstützung der Opfer sowie Verfolgung und Bestrafung der Täter.

Zur Eindämmung illegaler Migrationsströme sollte FRONTEX eine größere Rolle zugewiesen und gleichzeitig die Kohärenz und Koordination mit der globalen Außenpolitik der EU sichergestellt werden. Zu den geografischen Prioritäten der Agenda 2007 zählen die Vertiefung der Zusammenarbeit mit Russland, der Ukraine, Moldau, Georgien, dem Westlichen Balkan und den asiatischen Ländern, insbesondere China, Pakistan und Indien. Da die Strategie und das Arbeitsprogramm nun feststehen, muss FRONTEX die zur wirkungsvollen Auftragserfüllung erforderlichen Ressourcen erhalten und die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass geeignete Mittel für die Beteiligung an gemeinsamen FRONTEX-Operationen sowie zur Risikoanalyse bereitstehen. Empfohlen wird auch, die östlichen und südöstlichen Grenzen in den möglichen Einsatzbereich von RABIT einzubeziehen. Im Hinblick auf verlässliche Risikoanalysen sollte FRONTEX geeignete Intelligence-Methoden weiterentwickeln und dazu ermutigt werden, sich an Projekten, Sitzungen, Konferenzen und Schulungsmaßnahmen mit Drittländern zu beteiligen.

Ein koordiniertes Vorgehen ist auch erforderlich, um die Arbeitsmigration besser zu steuern. Initiativen in diesem Bereich müssen alle Beteiligten, insbesondere Handels-, Arbeits- und Bildungsministerien sowie andere Akteure einschließlich der Sozialpartner einbeziehen. Konkret sollten eine nach Qualifikationsstufen gegliederte Bewertung und Prognose von Angebot und Nachfrage auf dem globalen Arbeitmarkt erstellt und Fragen wie Anerkennung von Fähigkeiten und Qualifikationen, Zugang zum Arbeitsmarkt, Integration von Migranten, Förderung und Erleichterung neuer Formen der Migration wie temporäre oder zirkuläre Migration und Aufbau von Beschäftigungsdiensten in Drittländern behandelt werden. Diese Initiativen wären eng mit der Förderung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen für alle im Rahmen der Migration verknüpft.

Die EU-Mitgliedstaaten könnten die Zahl der Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (ILO) in der Region erhöhen und ILO-Netze für die wichtigsten Migrationsrouten aufbauen. Die Gemeinschaft kann diese Anstrengungen über den Europäischen Außengrenzenfonds unterstützen.

Die Einrichtung gemeinsamer Visastellen – wie die in Moldau, die von Österreich, Ungarn, Lettland und Slowenien gemeinsam eröffnet wurde und an der sich demnächst auch Estland und Dänemark beteiligen - könnte ebenfalls dazu beitragen, dass die Mitgliedstaaten ein gemeinsames Serviceangebot entwickeln. Darüber hinaus könnte die regionale Einführung des Visa-Informationssystems ein Anreiz sein, um die Vertretung der Mitgliedstaaten und die Errichtung gemeinsamer Visastellen in dieser Region zu fördern.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten intensivieren ihre Bemühungen, um Drittländer bei einer besseren Steuerung der Migration zu unterstützen. Dabei kommt dem EG- TAIEX-Instrument für befristete Expertenmissionen eine wichtige Rolle zu, da so Drittländern die nötigen Experten, auch in anderen JI-Bereichen zur Verfügung gestellt werden können. Allerdings ist das Mandat derzeit auf die Kandidaten- und ENP-Länder beschränkt. In Zukunft könnten neue Kooperationsformen erkundet werden.

5. SCHLUSSFOLGERUNG

Die östlichen und südöstlichen Nachbarregionen der EU spielen sowohl bei der legalen und illegalen Migration zwischen den Ländern der Region als auch in die EU eine wichtige Rolle. Mit vielen Ländern dieser Region sind Dialog und Kooperation in Migrationsfragen bereits weit fortgeschritten, vor allem was die Bekämpfung der illegalen Einwanderung anbelangt. Soll der Gesamtansatz auf diese Regionen angedehnt werden, muss die Zusammenarbeit innerhalb der verfügbaren Mittel weiter vertieft, ausbalanciert und intensiviert werden – insbesondere durch eine bessere Einbeziehung der Mobilitätsfrage und der Entwicklungsdimension der Migration – damit die EU in den Augen ihrer Partner an Glaubwürdigkeit gewinnt und die nächste Kooperationsstufe erreicht werden kann.

In einer ersten Phase hält es die Kommission für geboten, dass Dialog und Verständigung über Mobilitätsbelange in den Beziehungen der EU mit den ENP-Partnerländern innerhalb des bestehenden Rahmens zur Erörterung von Migrationsfragen vertieft werden. Damit diese politische Priorität umgesetzt werden kann, sollte eine Bewertung der bestehenden Visumverfahren vorgenommen und bis Ende des Jahres 2007 sondiert werden, welche praktische Maßnahmen denkbar sind, um die Mobilität für Schlüsselkategorien von Reisenden im Rahmen der geltenden Visumregelungen zu erleichtern. Mit der Verlagerung der EU-Außengrenzen im Zuge der Erweiterung erfordert die regionale Zusammenarbeit mit und innerhalb der Schwarzmeerregion, vor allem bei der Grenzkontrolle und der Bekämpfung der illegalen Einwanderung besondere Aufmerksamkeit. Die Zusammenarbeit mit der Russischen Förderation sollte ebenfalls fortgesetzt und intensiviert werden. Darüber hinaus müssen Dialog und Kooperation mit weiter östlich liegenden Herkunftsländern und –regionen ausgebaut werden.

Ein Schlüsselziel bei der Anwendung des Gesamtansatzes auf diese Regionen besteht darin, die politische Kohärenz zu wahren und die Komplementarität mit den Dialog- und Kooperationsinitiativen zur Migration und verwandten Bereichen sicherzustellen, die bereits im Gesamtkontext der EU-Außenpolitik angelaufen sind. In enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und allen anderen Beteiligten wird die Kommission dafür Sorge tragen, dass Kohärenz und Komplementarität garantiert und zur Koordinierung des Gesamtansatzes in diesen Regionen geeignete Follow-up-Maßnahmen getroffen werden, möglichst verbunden mit einem Zeitplan.

Annex I: Acronyms and glossary

1. ACRONYMS

ASEAN : Association of South-East Asian Nations

ASEM : Asia-Europe Meeting

BSBCIC : Black Sea Border Coordination and Information Centre

BSEC : Black Sea Economic Cooperation

BOMCA : Border Management in Central Asia

ENP : European Neighbourhood Policy

EUBAM : EU Border Assistance Mission

ICAT : UN Inter-Agency Cooperation Group on Human Trafficking

ICMPD : International Centre for Migration Policy Development

ILO : Immigration Liaison Officer

ILO : International Labour Organization

IOM : International Organisation for Migration

IPA : Instrument for Pre-Accession Assistance

MARRI : The Migration, Asylum, Refugees Regional Initiative

PCA : Partnership and Cooperation Agreement

RABIT : Rapid Border Intervention Team

SAA : Stabilisation and Association Agreement

SECI : South-East European Cooperative Initiative

SEECP : South-East Cooperation Process

STM : Stabilisation and Association Process Tracking Mechanism

TAIEX : Technical Assistance and Information Exchange Instrument

TF-OC : Task Force on Organised Crime in the Baltic Sea Region

UNDP : United Nations Development Programme

UNHCR : United Nations High Commissioner for Refugees

UNODC : United Nations Office on Drugs and Crime

UNTOC : UN Convention Against Transnational Organised Crime

2. G LOSSARY

Asia-Europe Meeting : ASEM is an informal dialogue process initiated in 1996. The EU Member States, the European Commission and thirteen Asian countries (Brunei, Burma/Myanmar, China, Cambodia, Indonesia, Japan, South Korea, Malaysia, Laos, the Philippines, Singapore, Thailand, and Vietnam) participate in the process. The ASEM 6 Summit held in September 2006 decided to admit India, Mongolia, Pakistan and the ASEAN Secretariat to the ASEM process, upon their completion of the necessary procedures.

Bali Process : brings participants together to work on practical measures to help combat people smuggling, trafficking in persons and related transnational crimes in the Asia-Pacific region and beyond. Initiated at the "Regional Ministerial Conference on People Smuggling, Trafficking in Persons and Related Transnational Crime" held in Bali in February 2002, the Bali Process follow-up is a collaborative effort participated in by over fifty countries and numerous international agencies.

Budapest Process : a consultative forum of more than fifty Governments from the wider European region and ten international organisations, which aims to promote good governance in the field of migration, a harmonised approach in dealing with irregular migration challenges and support for the transfer and common understanding of migration concepts and policies.

Cooperation platforms on migration and development : A concept proposed in the 2006 Communication on the Global Approach and endorsed by the December European Council. The idea is to bring together migration and development actors in a country or region to manage migration more effectively, in the interests of all, along specific migratory routes. Such platforms would bring together representatives of the country or countries concerned with Member States, the Commission and international organisations.

Global Approach to Migration : brings together migration, external relations and development policy to address migration in an integrated, comprehensive and balanced way in partnership with third countries. It comprises the whole migration agenda, including legal and illegal migration, combating trafficking in human beings and smuggling of migrants, strengthening protection for refugees, enhancing migrant rights and harnessing the positive links that exist between migration and development. It is underscored by the fundamental principles of partnership, solidarity and shared responsibility and uses the concept of 'migratory routes' to develop and implement policy.

MARRI : an initiative forming part of the South-East European Cooperation Process which aims to enhance regional cooperation. Participating states are Albania, Bosnia and Herzegovina, Croatia, the former Yugoslav Republic of Macedonia, Montenegro and Serbia. Its regional centre is located in Skopje.

Migration portals : web portals with information about legal migration opportunities and various other aspects of migration. The establishment of these web portals will be financially supported by the new budget line, 'Preparatory Action: Migration management – Solidarity in action'.

Migration profiles : a tool to bring together and analyse all the relevant information needed to develop policy in the field of migration and development and to monitor the impact of policies implemented.

Migration routes initiative : work along the main migratory routes through a particular region and towards the EU is identified and takes into account the need to work in close collaboration with the third countries along these routes.

Mobility partnerships : would provide the overall framework for managing various forms of legal movement between the EU and third countries. Such partnerships would be agreed with those third countries committed to fighting illegal immigration and that have effective mechanisms for readmission. Mobility partnerships are in the process of being developed – see the Communication on Circular migration and mobility partnerships between the European Union and third countries , adopted simultaneously.

Regional networks of ILOs : coordination mechanisms to bring together Immigration Liaison Officers so as to better coordinate and share information at the regional level.

Söderköping Process : supported by the EC, its strategic objective is to facilitate cross-border cooperation between a number of EU Member States, Candidate countries and the countries of Eastern Europe on asylum, migration and border management issues.

Annex II: Examples of EU cooperation with and assistance to countries covered by the Communication

This Annex aims to provide an overview of the cooperation which has been established until now in the field of migration and asylum by the EU and the European and Asiatic countries which are located along the migratory routes on the Eastern and South-Eastern flanks of the EU. The list is indicative and by no means exhaustive.

The Annex presents the projects which have been funded by the European Commission in these countries in the field of asylum, migration, border management and visa policy.

As regards the information included, it should be underlined that:

a) only those projects that were committed through programmes of the previous EU financial framework (2000-2006) are included in the list;

b) projects related to development of border infrastructures or addressing customs services or the police forces generically (not specifically the border police) are not included in the list; and

c) projects addressing the root causes of migration or trafficking in human beings are not listed.

The information presented should be used actively. Other donors can more easily see what the EC has been funding up to now, whereas we stimulate our implementing partners to take this information available on past projects into account when drafting proposals for future activities.

1. Countries in the Eastern and South-Eastern regions neighbouring the EU

1.1 The Western Balkans and Turkey

Regional

Project Name | Establishment of EU compatible legal, regulatory and institutional frameworks in the fields of asylum, migration and visa matters (CARDS/2003/077-352) |

Location | Western Balkans |

Implementation period | January 2004 – February 2006 |

Implementing Partner | Swedish Migration Board, together with ICMPD, IOM, UNHCR |

Budget/EC contribution | € 3.000.000 / € 3.000.000 |

Funding Programme | CARDS |

Responsible DG | ELARG |

Description | The objectives of the project were to contribute to a better strategic and technical understanding of EU standards and the best practices in the field of asylum, migration and visa; to support the development of a regional strategy, based upon benchmarks that translate a set of commonly accepted EU technical standards, practices and principles; to contribute in the development of detailed national strategies together with implementation action plans; to contribute to institution and capacity building. The project also promoted the creation of a regional network among the officials in the 5 countries of the region. |

Project Name | Support to and coordination of Integrated Border Management Strategies in the Western Balkans (CARDS/2004/081-242) |

Location | Western Balkans |

Implementation period | January 2005 – April 2007 |

Implementing Partner | France, Austria, OSCE, ICMPD |

Budget/EC contribution | € 1.999.984 |

Funding Programme | CARDS |

Responsible DG | ELARG |

Description | The project provided assistance to the countries for the development of their national Integrated Border Management strategies and Action Plans in order to ensure that these are coherent and effectively co-ordinated at the regional level. The project has contributed to this process by raising awareness and understanding of the concepts and relevant EU standards and best practice, as listed in the IBM Guidelines for Western Balkans. The assistance has supported a multidisciplinary approach, including support to border police, customs, veterinary and phyto-sanitary inspection services, as well as to other services involved in border management issues. |

Project Name | Fostering sustainable reintegration in Albania, the Kosovo province and former Yugoslav Republic of Macedonia, by reinforcing local NGO capacity service provision to returnees (2002/HLWG/003) |

Location | Albania, the Kosovo province and the FYR of Macedonia |

Implementation period | November 2003 – November 2005 |

Implementing Partner | IOM |

Budget/EC contribution | € 700.759,69 / € 560.607,76 |

Funding Programme | B7-667 |

Responsible DG | JLS |

Description | This project focused on new mechanisms and the development of existing ones for return and reintegration through support to local NGOs (service provision and counselling capacities). The IOM offices in Western Europe defined a list of potential returnees and were able to develop a database. The project was then pursued in Albania, Kosovo and former Yugoslav Republic of Macedonia, by workshops for local NGOs. Reintegration services could then be provided: for instance a reintegration package was defined. Another component of the project was the development of different campaigns to raise public awareness of the targeted areas. |

Project Name | Network of immigration liaison officers (ILO) in the Western Balkans (Albania and surrounding region) (2002/HLWG/013) |

Location | Albania and surrounding region |

Implementation period | November 2002 –December 2003 |

Implementing Partner | Commissariaat General - Beleid Internationale Politiesamenverking, Belgium |

Budget/EC contribution | € 729.500 / € 429.750 |

Funding Programme | B7-667 |

Responsible DG | JLS |

Description | This project implemented by the Belgian authorities aimed at creating an Immigration Liaison Officers’ network (ILO) in the Western Balkans in order to structure and consolidate exchange of information and possible co-operation between the ILOs in the Western Balkans as well as with other important partners and local authorities. The added value of this project was the possible harmonisation of activities, the updated knowledge and the definition of policy guidelines in this field in the Western Balkans. |

Project Name | Promoting regular migration in the Western Balkans through establishment of regional migrant service centres providing information and migration related services” (2003/HLWG/051) |

Location | Western Balkans |

Implementation period | December 2004 – June 2006 |

Implementing Partner | IOM |

Budget/EC contribution | € 815.119,64 / € 652.095,71 |

Funding Programme | B7-667 |

Responsible DG | JLS |

Description | The aim was to promote orderly labour migration flows and related awareness-raising through the creation of the first regional network of Migration Services Centres (MSCs) in the Western Balkans. The project contributed to establish and run 6 MSCs (Skopje, Prishtina, Belgrade, Zagreb, Sarajevo, and Tirana, the last one having been created before the project and representing a model for the others) and a website, through which not only would be migrants, but also people interested to return and reintegration, were provided counselling. |

Project Name | Training Action for the Balkans: Three intensive seminars on Asylum and International Protection for 120 civil servants (2005/103474) |

Location | Western Balkans |

Implementation period | December 2005 – December 2007 |

Implementing Partner | ERA- Académie de Droit Européen |

Budget/EC contribution | € 641.643 / € 512.617 |

Funding Programme | AENEAS 2004 |

Responsible DG | EuropeAid |

Description | Three seminars, one week each, will give a general overview of all the issues related to the migration and asylum, in particular: legal migration; dialogue on migratory flows; readmission and reintegration of the returnees; illegal migration. |

Project Name | Strong Institutions and a Unified Approach in the Asylum, Migration and Visa Management in the Western Balkans (2006/120-144) |

Location | Western Balkans |

Implementation period | January 2007 – October 2008 |

Implementing Partner | Migrationsverket |

Budget/EC contribution | € 625.000 / € 500.000 |

Funding Programme | AENEAS 2005 |

Responsible DG | EuropeAid |

Description | A better management of all aspects of migration flows in the region by regulating and facilitating legal migration and curbing illegal migration in the Western Balkan Countries. |

Project Name | Development of communication and information exchange systems on illegal migration in the Western Balkan region (2006/120-275) |

Location | Western Balkans |

Implementation period | January 2007 – June 2008 |

Implementing Partner | Ministry of the Interior of the Republic of Hungary - Office of EU Co-ordination and ICMPD |

Budget/EC contribution | € 625.000 / € 500.000 |

Funding Programme | AENEAS 2005 |

Responsible DG | EuropeAid |

Description | To assist the five SAp countries in the WB region in their efforts to developing a system for exchanging communication and information on illegal migration, and more particularly focussed on the preparation of the WB countries to the use of ICONET system and to the participation in the CIREFI group. |

Albania

Project Name | National Strategy on Migration (CARDS/2003/71910) |

Location | Albania |

Implementation period | September 2003 – July 2005 |

Implementing Partner | IOM |

Budget/EC contribution | € 1.249.989 / € 1.000.000 |

Funding Programme | CARDS |

Responsible DG | EC DEL Tirana |

Description | The project addressed the need for reform in the field of migration management in Albania through the development of a national strategy on migration. |

Project Name | 'Establishment of EU compatible legal, regulatory and institutional frameworks? '(CARDS) |

Location | Albania |

Funding Programme | CARDS |

Responsible DG | EC DEL Tirana |

Description | CARDS 2002-3 promoted the establishment of EU compatible legal, regulatory and institutional frameworks in the fields of asylum, migration and visa matters. |

Project Name | Sustainable return, reintegration and development in Albania through consolidated preparatory actions for migration management (2001/HLWG/102) |

Location | Albania |

Implementation period | April 2002 – December 2003 |

Implementing Partner | IOM |

Budget/EC contribution | € 835.885,00 / € 635.883 |

Funding Programme | HLWG – B7-667 |

Responsible DG | JLS |

Description | This project aimed to develop and strengthen regional capacities to manage irregular migration flows into, through and from Albania. This has been achieved by establishing the necessary mechanisms to facilitate the voluntary return and sustainable reintegration of 175 victims of trafficking and illegal migrants stranded in Albania in their countries of origin such as Turkey, Moldova and Ukraine. The project was instrumental for the establishment of a National Reception Centre (NRC). It served as a preparatory measure working towards the long-term development of a sustainable migration management system. |

Project Name | Upgrading the border control system of Albania along European standards (2001/HLWG/124) |

Location | Albania |

Implementation period | December 2001 – April 2003 |

Implementing Partner | ICMPD |

Budget/EC contribution | € 551.649,43 / € 441.320 |

Funding Programme | HLWG – B7-667 |

Responsible DG | JLS |

Description | This project aimed to develop a blueprint for a border guarding system and a master plan for its realisation. In order to achieve these goals, ICMPD worked closely with the Albanian authorities to establish an International Border Guarding Task Force. The project also elaborated jointly with the Albanian authorities an action plan which was the basis for later funding by the programme CARDS, thanks to the blueprint of the Albanian border system provided. |

Project Name | Developing of the asylum system in Albania (2001/HLWG/127 and 2004/81185) |

Location | Albania |

Implementation period | January 2002 – June 2006 |

Implementing Partner | UNHCR |

Budget/EC contribution | € 764.438, 87 / € 732.088 (B7-667) €2.000.000 / € 2.000.000 (2004/81185) |

Funding Programme | HLWG – B7-667 CARDS |

Responsible DG | JLS and EC DEL Tirana |

Description | The overall objective of these projects was to set up a functioning and effective mechanism for asylum and refugee protection in Albania. This projects work along the lines of a three-stage process: pre-procedure (access), procedure (refugee status determination) and post-procedure (durable solutions). In term of access to the asylum system, fair and efficient procedures for the border regime, consistent with International and European protection standards, are being developed and implemented. |

Project Name | Migrant Service Centres (CARDS) |

Location | Albania |

Implementing Partner | IOM |

Funding Programme | CARDS 2003 |

Responsible DG | EC DEL Tirana |

Description | Migrant Service Centers were established providing information and migration related service in particular to improve management of labour migration towards Italy. |

Project Name | “Combating irregular migration in Albania and the wider region; Targeted support to capacity building within the framework of readmission support to Albania” (2003/HLWG/055) |

Location | Albania |

Implementation period | December 2004 – June 2006 |

Implementing Partner | IOM |

Budget/EC contribution | € 882.345,45; EU grant: € 705.876,36 |

Funding Programme | HLWG – B7-667 |

Responsible DG | JLS |

Description | Relevant Albanian authorities received information on the EU best practices related to management of apprehended illegal migrants, received training (including on foreign languages), were adviced regarding the standards to be respected for the establishement of a reception center for illegal migrants in Albania, for the handling of the latter and for their repatriation to their home countries. |

Project Name | Implementation of the readmission agreement (CARDS) |

Location | Albania |

Budget/EC contribution | € 2.000.000 |

Funding Programme | CARDS 2004 |

Responsible DG | ELARG |

Project Name | Building a Mechanism to effectively and sustainable implement readmission agreements between Albania, the EC and third countries (2005/103499) |

Location | Albania |

Implementation period | December 2005 – April 2008 |

Implementing Partner | Ministry of Interior, Public Administration and Decentralisation of the Hellenic Republic; IOM |

Budget/EC contribution | € 1.818.460 / € 1.454.768 |

Funding Programme | AENEAS 2004 |

Responsible DG | EuropeAid |

Description | The project supported Albania to identify and manage the return of third country returned illegal migrants and to help reintegration of returned Albanians. |

Project Name | W.A.R.M. (2005/103559) |

Location | Albania |

Implementation period | January 2006 – December 2008 |

Implementing Partner | Comune di Roma |

Budget/EC contribution | € 1.519.207 / € 1.215.196 |

Funding Programme | AENEAS 2004 |

Responsible DG | EuropeAid |

Description | Reintegration of Albanian returnees through their insertion on labour market and through micro-enterprises creation. |

Project Name | ALBAMAR (2005/103632) |

Location | Albania and Morocco |

Implementation period | December 2005 – December 2008 |

Implementing Partner | COOPI - Cooperazione Internazionale |

Budget/EC contribution | € 1.668.216 / € 1.334.572 |

Funding Programme | AENEAS 2004 |

Responsible DG | EuropeAid |

Description | Definition and implementation of an integrated support to Moroccan and Albanian migrants forcedly or voluntarily repatriated from Italy that are highly exposed to the risks of illegal migration and criminal activities |

Project Name | Former et créer un réseau institutionnel pour l’identification, l’accueil et l’intégration durable des personnes en retour |

Location | Albania |

Implementation period | January 2007 – December 2008 |

Implementing Partner | Associazione Centro Europa Per La Scuola Educazione E Societa-Ceses |

Budget/EC contribution | € 834.551 / € 652.443 |

Funding Programme | AENEAS 2005 |

Responsible DG | EuropeAid |

Description | Soutenir les institutions albanaises dans le processus de création d’un système efficace de gestion des flux des personnes en retour visé à la mise en œuvre de l’accord de réadmission avec la CE et à l'élimination des causes de l'émigration illégal. |

Bosnia and Herzegovina

Project Name | Support to Migration Management Capacities (2003/72875 and 2005/115633) |

Location | Bosnia and Herzegovina |

Implementation period | November 2003 – January 2008 |

Implementing Partner | IOM |

Budget/EC contribution | € 870.000 / € 870.000 (2003/72875) € 1.200.000 / € 1.200.000(2005/115633) |

Funding Programme | CARDS 2003 and 2005 |

Responsible DG | DEL Bosnia and Herzegovina |

Description | These projects aim at ensuring that the Sector for Immigration and Asylum, established within the Ministry of Security have administrative and procedural capacity that will allow Bosnia and Herzegovina to effectively manage population movements, and develop a migration policy for Bosnia and Herzegovina that will be coordinated by the Ministry of Security and regularly reviewed; to ensure that management structures necessary for the effective implementation of migration policies and legislation, in line with the EU standards and practices are developed; to strengthen the legislative basis for the management of migration processes in Bosnia and Herzegovina by developing new legislation and by-laws and consolidating existing legislation and procedures in line with EU standards and practices and other international norms; to establish a Migration Information System that will allow the Ministry of Security to collect and analyze information about non-citizens that will be used to develop migration policy, visa requirements and improve legislation and procedures. |

Project Name | Support to Asylum Management Capacities (2003/072-091 and 2005/109048) |

Location | Bosnia and Herzegovina |

Implementation period | October 2003 – June 2007 |

Implementing Partner | UNHCR |

Budget/EC contribution | € 1.000.000 / € 1.000.000 (2003/072-091) € 800.000 / € 800.000 (2005/109048) |

Funding Programme | CARDS |

Responsible DG | EC DEL Sarajevo |

Description | These projects have the following key objective: to establish a clearly identified and independent authority, as a competent “asylum unit” within the competent ministry, with responsibility for examining requests for refugee status and taking decisions on refugee status in the first instance. |

Project Name | Strengthening the protection of asylum seekers (2005/103661) |

Location | Bosnia and Herzegovina |

Implementation period | January 2006 – December 2007 |

Implementing Partner | VASA PRAVA – Bosnia and Herzegovina |

Budget/EC contribution | € 856.932,56 / € 616.562,98 |

Funding Programme | AENEAS 2004 |

Responsible DG | EuropeAid |

Description | Ensuring a maximum protection and access to justice for asylum seekers, recognized refugees and other categories of persons under international protection in Bosnia and Herzegovina, and victims of human trafficking, ensuring the full access to their rights via the provision of free legal aid and information campaigns. |

Project Name | Support to EU support for the implementation of the Integrated Border Management Strategy for Bosnia and Hezegovina (2006/120289) |

Location | Bosnia and Herzegovina |

Implementation period | May 2006 – April 2008 |

Implementing Partner | IOM |

Budget/EC contribution | € 1.018.016 / € 1.000.000 |

Funding Programme | CARDS |

Responsible DG | DEL Bosnia and Herzegovina |

Description | EU support to the Indirect Taxation Agency (ITA), State Border Service, Veterinary and phyto-sanitary and market inspectorates by providing training, study tours and workshops, revision of legislation, and setting up a joint analysis centre. |

Croatia

Project Name | Protection of Asylum seekers in the Republic of Croatia and Regio (2005/103578) |

Location | Croatia |

Implementation period | January 2006 – December 2008 |

Implementing Partner | Croatian Law Centre |

Budget/EC contribution | € 1.274.842,27 / € 1.000.000 |

Funding Programme | AENEAS 2004 |

Responsible DG | EuropeAid |

Description | Strengthening the protection in CRO and region (Bosnia and Herzegovina, Serbia, Montenegro) by developing asylum system consistent with international standards. |

The former Yugoslav Republic of Macedonia

Project Name | Enhancement of the asylum management system (2003/01/08) |

Location | The former Yugoslav Republic of Macedonia |

Implementation period | April 2006 – December 2006 |

Implementing Partner | Transtec (BE) |

Budget/EC contribution | € 160.000 / € 160.000 |

Funding Programme | CARDS 2003 |

Responsible DG | ELARG |

Description | The programme provides short-term technical assistance in the field of asylum regarding the definition of operational procedures on asylum and the design of an IT platform for the relevant line ministries. The aim of the project is to enhance the asylum management system in the country. |

Project Name | Construction of reception centre for asylum seekers (2002/01/14) |

Location | The former Yugoslav Republic of Macedonia |

Implementation period | February 2005 – December 2006 |

Implementing Partner | GD Granit AD Skopje (MK) |

Budget/EC contribution | € 1.850.000 / € 1.850.000 |

Funding Programme | CARDS 2002 |

Responsible DG or EC Delegation | ELARG |

Description | The project aims to construct a reception centre for asylum seekers. The centre will be located in the vicinity of Skopje and will have an administrative building for registration and administration of asylum seekers and several buildings for hosting asylum seekers. It will be able to host up to 150 persons, but the design includes possible future extension for up to 300 people. |

Project Name | Development of immigration and asylum strategy, legislation and action plan (2002/01/14; 2003/01/08) |

Location | The former Yugoslav Republic of Macedonia |

Implementation period | February 2004 – December 2005 |

Implementing Partner | Charles Kendall & Partners Ltd (UK); B&S Europe (BE) |

Budget/EC contribution | € 160.000 / € 160.000 – CARDS 2002; € 1.000.000 / € 1.000.000 – CARDS 2003 |

Funding Programme | CARDS 2002 - 2003 |

Responsible DG or EC Delegation | ELARG |

Description | The programme provided technical assistance and training to develop and implement the National Action Plan for Migration and Asylum. The TA team also provided amendments to primary and secondary legislation pertaining to the new Law on Asylum as well as assisted in the development of the new Law on the Movement and Residence of Foreigners. In the framework of the programme, a new project proposal has been launched that will look into the enhancement of the asylum management system in the country. |

Serbia[11]

Project Name | Building an Asylum structure in Serbia and Montenegro (2003/HLWG/046) |

Location | Serbia and Montenegro |

Implementation period | October 2004 – October 2006 |

Implementing Partner | UNHCR |

Budget/EC contribution | € 762.936,02 / € 530.890,77 |

Funding Programme | B7-667 - HLWG |

Responsible DG | JLS |

Description | This UNHCR project was designed to assist the authorities in setting up an asylum structure. This implies defining competencies and responsibilities on asylum within the current constitutional framework; Adopting an asylum law at the state level; Putting a functioning body in charge of asylum seekers and refugees; Setting up a fair RSD (Refugee Determination Status) process; Establishing reception centres. The project target is to set up the initial phases of a functioning protection mechanism; a first step, which targets the achievement of the adoption of Refugee legislation and the establishment of reception centres. In March 2005, the asylum law of the SGC at the state level was adopted, but remains incomplete, despite active lobbying during the formulation of the law. Negotiations on defining the best location for the reception centres in Serbia and in Montenegro are ongoing. The target is to have a centre in Serbia with a capacity of accommodating 200 people and of 110 people minimum in Montenegro. |

Project Name | Building an Asylum structure in Serbia and Montenegro (2005/103439) |

Location | Serbia and Montenegro |

Implementation period | January 2006 – December 2007 |

Implementing Partner | UNHCR |

Budget/EC contribution | € 872.507,41 / € 698.005,92 |

Funding Programme | AENEAS 2005 |

Responsible DG | EuropeAid |

Description | Continuation of assistance to Serbia and Montenegro to develop their asylum structures. |

Project Name | Employed, Empowered – Serbia (2006/120-073) |

Location | Serbia |

Implementation period | November 2006 – November 2008 |

Implementing Partner | Stichting Center for Democracy and Reconciliation in Southeast Europe |

Budget/EC contribution | € 699.834 / € 559.867 |

Funding Programme | AENEAS 2005 |

Responsible DG | EuropeAid |

Description | The specific objective of the project is to support the durable reintegration of refugees, IDPs and returnees into society by researching solutions enabling them to build up sustainable livelihoods for themselves. |

Project Name | Support to the process of readmission through sustainable reintegration of returnees from Western Europe to Serbia and Montenegro (2006/120-168) |

Location | Serbia and Montenegro |

Implementation period | January 2006 – June 2008 |

Implementing Partner | Kentro Anaptyxis kai Ekpaidefsis Evropaiki Prooptiki |

Budget/EC contribution | € 1.750.404,66 / €1.339.059,56 |

Funding Programme | AENEAS 2005 |

Responsible DG | EuropeAid |

Description | Overall objective of the action is support to the process of readmission through sustainable reintegration of returnees from Western Europe to Serbia and Montenegro. |

Turkey

Project Name | Support to the Turkish Immigration authorities in the area of asylum (2001/HLWG/115) |

Location | Turkey |

Implementation period | June 2002- November 2004 |

Implementing Partner | Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFL), Germany. |

Budget/EC contribution | € 577.800, 50 / € 457.628,00 |

Funding Programme | B7-667 – HLWG |

Responsible DG | JLS |

Description | The aim of this project implemented by the German Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFL) was to promote partnership with Turkey on migration policy in order to contribute to a better control and prevention of migration flows and to help to combat illegal migration by establishing an effective asylum system. It helped to develop an efficient and balanced migration administration in all fields, in particular the development and establishment of an asylum system, corresponding to the EU acquis. This project has also contributed to a certain extent to the progress in the planning of the new national asylum system and implementation of the EU acquis. |

Project Name | Development of the asylum system in Turkey (2001/HLWG/126 and 2002/HLWG/031) |

Location | Turkey |

Implementation period | April 2002 – May 2005 |

Implementing Partner | UNHCR |

Budget/EC contribution | € 969.417.47; € 775.533.98 (2001/HLWG/126) € 900.420,73 / € 596.800,00 (2002/HLWG/031) |

Funding Programme | B7-667 – HLWG |

Responsible DG | JLS |

Description | The project initially focused on reinforcing the UNHCR branch to carry out the Refugee Status Determination (RSD) and building an information system. It also commissioned studies on the best practice of countries that could be a model for Turkey, organised training of officials and strengthened the temporary procedure. It enabled the reduction of the back-log in the management of asylum files and enhanced co-operation between EU MS officials and Turkish officials. The second project covered needs for infrastructure, training and information and aimed at to strengthening the asylum procedure, train government officials and disseminate best practices. It also looked for a deeper involvement of the civil society. |

Project Name | Refugee Support Program – Turkey (2006/120-126) |

Location | Turkey |

Implementation period | January 2007 – December 2009 |

Implementing Partner | Helsinki Yurttaslar Dernegi |

Budget/EC contribution | € 732.340,36 / € 585.854,11 |

Funding Programme | AENEAS 2005 |

Responsible DG | EuropeAid |

Description | The Refugee Support Program” of Helsinki Citizens’ Assembly aims to develop legislation and national practices as regards international protection and asylum in Turkey, ensuring observance of the principle of "non refoulement" and to improve Turkey's capacity to cope with asylum seekers and refugees. Within this broader objective, the specific objective of the action is to improve asylum seekers' and refugees' access to international protection by improving their reception and detention conditions in Turkey through the provision of comprehensive legal and psychological services; public legal education and refugee empowerment; capacity building for civil society organizations, professionals and government agencies; and lobbying for progressive change in law and policy reflecting refugee rights under EC and international law. |

Project Name | Pilot Refugee Application Centre (PRAC) and Screening Unit (SU) (2006/120281) |

Location | Turkey |

Implementation period | January 2007 – June 2009 |

Implementing Partner | Immigration and Naturalisation Service the Netherlands |

Budget/EC contribution | € 1.753.806 / € 997.915,61 |

Funding Programme | AENEAS 2005 |

Responsible DG | EuropeAid |

Description | Implementation of the National Action Plan on asylum and migration. Specific objective: The setting up of a Pilot Refugee Application Centre in Konya including a Screening Unit in Van. |

1.2 European Neighbourhood Policy partner countries in Eastern Europe and the Southern Caucasus

Regional Eastern Europe

Project Name | Dialogue and Technical capacity building in migration management: Central Asia, Russia, Afghanistan and Pakistan (2002/ HLWG/004) |

Location | Central Asia, Russia, Afghanistan and Pakistan |

Implementation period | March 2003 – September 2005 |

Implementing Partner | IOM |

Budget/EC contribution | € 1.488.765,15 / € 1.210.654 |

Funding Programme | B7-667 |

Responsible DG | EuropeAid |

Description | The project aimed at fostering the dialogue between the Russian Federation and the Central Asiatic Republics, Afghanistan and Pakistan in the field of border and migration management. Meetings between officers of the involved countries, and a study tour, aimed at facilitating coordination, at sharing information and disseminating best practices were organised. Some focus was also placed on improving the management of some segments of the Russian-Kazakh border, where some equipment was delivered and a study tour was organised. The project also assisted the voluntary repatriation of some migrants. |

Project Name | Re-direction of the Budapest process activities to the CIS region (2003/HLWG/064 ) |

Location | Armenia, Azerbaijan, Belarus, Georgia, Kazakhstan, Kyrgyzstan, Moldova, the Russian Federation, Tajikistan, Turkmenistan, Ukraine, Uzbekistan |

Implementation period | March 2004 – July 2005 |

Implementing Partner | ICMPD |

Budget/EC contribution | € 760.383,60 / € 587.183,96 |

Funding Programme | B7-667 |

Responsible DG | EuropeAid |

Description | This project's aim was to collect in a comprehensive and comparable manner information and analysis of irregular flows of migration within, from and through the CIS region. The project sought also to establish a network of senior officials dealing with irregular migration, in order to pave the way for a structured dialogue in the CIS region. The CIS countries are now brought into the framework of the Budapest process and are more aware of migration policies in the EU, by attending conferences with officials from other CIS countries, the EU Member States, the European Commission and international organisations. |

Project Name | Towards sustainable partnerships for the effective governance of labour migration in the Russian Federation, the Caucasus and Central Asia (2006/120-072) |

Location | Russian Federation, Armenia, Kazakhstan, Kyrgyzstan, Tajikistan |

Implementation period | December 2006 – December 2009 |

Implementing Partner | ILO - International Labour Organization |

Budget/EC contribution | € 2.433.508 / € 1.945.105 |

Funding Programme | AENEAS 2005 |

Responsible DG | EuropeAid |

Description | The project focuses on key labour migration issues that are rising quickly on political agendas there and are essential components for stability and sustainable and equitable economic growth. There are five specific objectives: (1) To develop practical methods for assessing and forecasting labour market requirements with a view to improving migration governance; (2) to promote decent work and enhance the protection of migrant workers’ rights; (3) to develop a system of earned regularisation and introduce sound regularisation policies and procedures; (4) to contribute to the productive utilization of the region’s human resources by developing systems for the portability of qualifications and reducing bureaucratic obstacles to recruitment; and (5) to develop policies that enhance the positive impact of migration on development in origin countries. |

Project Name | The East-Central European Cross Border Co-operation Enhancement process (The Söderköping Process) (2003/HLWG/009 and 2005/103489) |

Location | Belarus , Moldova, Ukraine |

Implementation period | May 2004 – December 2008 |

Implementing Partner | Swedish Migration Board, UNHCR, IOM |

Budget/EC contribution | € 997.500 / € 762.488,00 (2003/HLWG/009) € 1.634.873,16 / € 1.307.898,40 (2005/103489) |

Funding Programme | B7-667 – HLWG and AENEAS 2004 |

Responsible DG | JLS and EuropeAid |

Description | This process provides training and a forum for comparing national experiences and disseminating best practices and for peer pressure mainly, but not exclusively, on asylum management, between WNIS countries, some EU MSs (with the Swedish Migration Board in a leading role), the UNHCR and the IOM. A Secretariat is now based in Kyiv. |

Project Name | The protection of refugees asylum seekers and forced migrants (2005/103619) |

Location | Belarus , Moldova, Ukraine, Russia |

Implementation period | December 2005 – December 2008 |

Implementing Partner | European Council on Refugees and Exiles - ECRE |

Budget/EC contribution | € 705.331 / € 529.705 |

Funding Programme | AENEAS 2004 |

Responsible DG | EuropeAid |

Description | Improve the implementation in Belarus, Moldova, Ukraine and Russia of national and international refugee and human rights instruments – leading to increased security and protection for refugees. |

Project Name | Elimination of human trafficking from Moldova and Ukraine through labour market based measures (2006/120-079) |

Location | Moldova and Ukraine |

Implementation period | November 2006 – October 2008 |

Implementing Partner | ILO and ICMPD |

Budget/EC contribution | € 935.615,97 / € 748.492,78 |

Funding Programme | AENEAS 2005 |

Responsible DG | EuropeAid |

Description | The project offers a long-term perspective against trafficking in human beings in Moldova and Ukraine by addressing gaps in the current implementation of National Action Plans against Human Trafficking (NAP). Designed to strengthen national capacity in implementing NAP, this proposal aims in particular to involve labour market actors in prevention, reintegration and prosecution activities. The purpose is not only to support the prosecution and assistance to victims but also in particular to increase transparency, fairness and efficiency in the labour market as concerns job placements. |

Project Name | Combating Trafficking in Human Beings in Ukraine and Moldova (2006/120-250) |

Location | Moldova and Ukraine |

Implementation period | January 2007 – December 2008 |

Implementing Partner | IOM |

Budget/EC contribution | € 2.160.346,02 / € 1.728.276,82 |

Funding Programme | AENEAS 2005 |

Responsible DG | EuropeAid |

Description | IOM will run 6 shelters for victims, promote information campaigns with focus on schools, carry out training for law enforcement agencies, including judges, and facilitate their cooperation with NGOs. |

Belarus

Project Name | Combating Trafficking in Human Beings in the Republic of Belarus (2002/29979) |

Location | Belarus |

Implementation period | September 2002 – November 2005 |

Implementing Partner | UNDP |

Budget/EC contribution | € 900.000 / € 900.000 |

Funding Programme | TACIS |

Responsible DG | EC DEL Kiev |

Description | The project contributed to the fight against trafficking in human beings in Belarus. |

Project Name | Enhancing Border Management in Belarus - BOMBEL 1 (2005/100-530) & BOMBEL 2 (2006/104-281) |

Location | Belarus |

Implementation period | March 2005 – December 2006 September 2006 – December 2007 |

Implementing Partner | UNDP |

Budget/EC contribution | € 4.721.000 / € 4.500.000 (BOMBEL 1) € 9.066.000 / € 8.800.000 (BOMBEL 2) |

Funding Programme | TACIS |

Responsible DG | EC DEL Kiev |

Description | Through the projects the EC funds a number of study visits and trainings and seminars which are organised with the involvement of EU MSs experts. Two European standard accommodation centres for irregular migrants (in Brest and in Pinsk) and a separate one for asylum seekers in the city of Pinsk have been / will be established, a dog training centre has been upgraded and equipped with modern technology, and various border control and surveillance equipment has been supplied. Furthermore the BOMBEL projects aim at modernising the equipment used by border troops in compliance with the EU standards, through the provision of computer-aided equipment and technology, motor-cars and lorries; engineering, technical, communication, radiation-measuring and other pieces of equipment; communication instrument, with the aim in particular of increasing the mobility of border troops along the green border and their capacity of surveillance on trains and at the border posts. |

Project Name | Strengthening Migration Management in Belarus - MIGRABEL (2006/104300) |

Location | Belarus |

Implementation period | June 2006 – May 2008 |

Implementing Partner | IOM |

Budget/EC contribution | € 775.000 / € 700.000 |

Funding Programme | TACIS |

Responsible DG | EC DEL Kiev |

Description | Through this project the EC is contributing to establishing a travel document issuing and control system which will meet latest international standards and comply with biometric requirements. Moreover, a national database will be developed and will be able to store and process biometric data. Beneficiaries are the Ministry of Internal Affairs, the Ministry of Foreign Affairs and the State Border Guard Committee. |

Project Name | Strengthening Protection Capacity in Belarus (2006/120221) |

Location | Belarus |

Implementation period | December 2006 – December 2008 |

Implementing Partner | UNHCR |

Budget/EC contribution | € 719.628,50 / € 575.702,80 |

Funding Programme | AENEAS 2005 |

Responsible DG | EuropeAid |

Description | The overall objective of the action is to facilitate the development of the asylum system in Belarus. The specific objective is to develop an effective referral system in order to ensure the respect of the principle of non-refoulement. |

Additionally, under CBC 2006 Budget, Belarus is supposed to receive an additional €14 million assistance aimed at improving border controls through provision of equipment for border surveillance and the establishment of fibre optic cable networks to central authorities and between selected border crossing points. This latter component will facilitate smooth border and customs clearance thus reducing waiting hours at border crossing points and at the same time ensuring and improving security controls through modern data networks and/or control equipment. Furthermore technical assistance will also be offered, possibly through a twinning.

Moldova

Project Name | Combating trafficking in women (2002/30263) |

Location | Moldova |

Implementation period | September 2002 – June 2004 |

Implementing Partner | IOM |

Budget/EC contribution | € 600.000 / € 600.000 |

Funding Programme | TACIS |

Responsible DG | EC DEL Kiev |

Description | This project aimed at providing law enforcement agencies with technical support and training as well as promoting cross-border cooperation, raising awareness among potential victims about the risks of being trafficked, assisting the actual victims by facilitating repatriation, offering medical and psychological cares and hospitality in a shelter. |

Project Name | Capacity building and technical cooperation for Moldovan border officials (TACIS/2003/077575) |

Location | Moldova |

Implementation period | December 2003 – November 2005 |

Implementing Partner | IOM |

Budget/EC contribution | € 1.100.000 / € 900.000 |

Funding Programme | TACIS |

Responsible DG | EC DEL Kiev |

Description | This project aimed at providing training, technical assistance, and supply of equipment to border guards and other border officials in Moldova, with a particular view to enhance capacity of the Ungheni Border Guard Training Centre by providing physical facilities and equipment as well as by assisting in curricula development. |

Project Name | IOM Rehabilitation Centre for Victims of Trafficking (Chisinau, Moldova): Recovery, Rehabilitation and Reintegration through Comprehensive Care (TACIS/2004/72590) |

Location | Moldova |

Implementation period | December 2004 – February 2006 |

Implementing Partner | IOM |

Budget/EC contribution | € 308.000 / €308.000 |

Funding Programme | TACIS |

Responsible DG | EC DEL Kiev |

Description | The project set up a Rehabilitation Centre for Victims of Trafficking (Chisinau, Moldova), focussed on the recovery, rehabilitation and reintegration of the victims through comprehensive Care. |

Project Name | Enhancing border control management in the republic of Moldova (TACIS/2004/027521) |

Location | Moldova |

Implementation period | December 2004 – December 2005 |

Implementing Partner | UNDP |

Budget/EC contribution | € 1.850.000 |

Funding Programme | TACIS |

Responsible DG | EC DEL Kiev |

Description | The project aimed at strengthening border control capacities at selected Moldovan border crossing points through the supply of equipment and training. |

Project Name | Strengthening Migration Management in Moldova - MIGRAMOL (2006/104300) |

Location | Moldova |

Implementation period | June 2006 – May 2008 |

Implementing Partner | IOM |

Budget/EC contribution | € 775.000 / € 700.000 |

Funding Programme | TACIS |

Responsible DG | EC DEL Kiev |

Description | The aim of this project is to improve migration management capacity with a particular focus on the treatment of irregular migrants. The core activity under the project is to ensure international standards in the accommodation of irregular migrants with the refurbishment of an accommodation facility, to develop a health care system (including the creation of a health post), in order to provide medical assistance to irregular migrants held, to train staff and develop norms and guidelines for the management of an accommodation facility in accordance with the best international standards and most particularly with the standards set by the Council of Europe, the European Court of Human Rights and the Committee for Prevention of the Torture. |

Project Name | Improvement of Border Controls at the Moldovan-Ukrainian State Border - BOMMOLUK 1 (2006/125442) |

Location | Moldova and Ukraine |

Implementation period | September 2006 – December 2007 |

Implementing Partner | UNDP |

Budget/EC contribution | € 3.250.000 / € 3.000.000 |

Funding Programme | TACIS |

Responsible DG | EC DEL Kiev |

Description | The objective of this project is to build up appropriate and institutional capacity in Moldova and Ukraine to ensure effective border and customs controls and border surveillance with particular attention to the Moldovan-Ukrainian state border. |

Project Name | EU Border Assistance Mission to Ukraine and Moldova - EUBAM (RRM and TACIS) |

Location | Ukraine and Moldova |

Implementation period | November 2005 – December 2008 |

Implementing Partner | UNDP |

Budget/EC contribution | RRM: € 4.000.000 TACIS: € 24.200.000 (not all yet contracted) |

Funding Programme | RRM and TACIS |

Responsible DG | EC DEL Kiev |

Description | The objective of this project is to contribute to the enhancement of the overall border and customs management capacities of Moldova and Ukraine border officials and to contribute to a peaceful solution to the Transniestria conflict. The deployment of the EUBAM mission along the Moldovan-Ukrainian border as well as along the Moldovan internal/administrative boundary was initiated with particular attention to the Transnistrian border sector, which the Moldovan authorities can not effectively manage. 17 EU Member States provide significant financial contribution to EUBAM's activities through the secondment of border police and customs personnel whose salaries are being paid by the EU Member States' administration. |

Project Name | Beyond Poverty Alleviation: Developing a Legal, Regulatory and Institutional Framework for Leveraging Migrant Remittances for Entrepreneurial Growth in Moldova (2006/120234) |

Location | Moldova |

Implementation period | January 2007 – December 2008 |

Implementing Partner | IOM – International Organisation for Migration |

Budget/EC contribution | € 997.700 / € 794.665,38 |

Funding Programme | AENEAS 2005 |

Responsible DG | EuropeAid |

Description | This project aims at maximising the positive effects of migration on development, by promoting the cheaper transfer and providing advice for the most rentable use of migrants remittances in view of pro-development projects. |

Additionally, under CBC 2006 Budget Moldova is supposed to receive an additional €12 million assistance aimed at improving border controls through provision of equipment for border surveillance and the establishment of fibre optic cable networks to central authorities and between selected border crossing points. This latter component will facilitate smooth border and customs clearance thus reducing waiting hours at border crossing points and at the same time ensuring and improving security controls through modern data networks and/or control equipment. Furthermore technical assistance will also be offered, possibly through a twinning.

A TACIS RAP 2005 allocation of €6.6 million will enable to complete the demarcation of the Ukrainian- Moldovan border (the project will concentrate on the Southern border in front of the Black sea and on the Transnestrian sector, as the remaining parts were already ensured by the Ukrainian and Moldovan State Funds) and to set joint border posts.

Ukraine

Project Name | Fight against trafficking in human beings-Ukraine (2003/69572) |

Location | Ukraine |

Implementation period | December 2003- June 2006 |

Implementing Partner | IOM |

Budget/EC contribution | € 1.892.000 / € 1.892.000 |

Funding Programme | TACIS |

Responsible DG | EC DEL Kiev |

Description | The project covered three areas in this regard: 1) prevention of trafficking through dissemination of information and increase of public awareness; 2) prosecution and criminalisation of trafficking and building up capacity of Ukrainian law enforcement and judicial authorities; 3) protection and reintegration of victims through assisting victims with legal, medical and psychological help, shelter and micro-grants as an income generating basis. |

Project Name | Reinforcing the State Border Guard Service of Ukraine's Human Resources Management System (TACIS/2005/115-592) |

Location | Ukraine |

Implementation period | December 2005 – December 2007 |

Implementing Partner | International Organization for Migration |

Budget/EC contribution | € 4.341.000 / € 4.000.000 |

Funding Programme | TACIS |

Responsible DG | DEL Ukraine |

Description | Support to the State Border Guard Service's strategy towards an EU-type border police / law enforcement agency aimed at reforming the human resources management system (legislation, staff recruitment, staff training, career development).By the involvement of Hungarian and Polish border guards, it aims at improving human resources management, starting from recruitment, the development of training strategies, plans and curricula in line with EU standards and requirements, and being completed with a career development programme for border guard personnel. The programme will support the transition of a military-type structured entity towards a European-type law enforcement entity. |

Project Name | “Establishment of migration management in Zakarpattya in Ukraine” (2003/HLWG/039) and “Enhancing Capacities in the Area of Protection and Treatment of Refugees and Asylum Seekers in Zakarpattya /Western Ukraine” (2006/120-173) |

Location | Ukraine |

Implementation period | June 2004 – June 2008 |

Implementing Partner | Osterreichische Caritaszentrale |

Budget/EC contribution | € 1.627.823,77 / € 1.302.259,02 (2003/HLWG/039) € 874.928,04/ € 699.942,43 (2006/120-173) |

Funding Programme | HLWG B7-667 AENEAS 2005 |

Responsible DG | JLS and EuropeAid |

Description | The projects have a humanitarian component, improving the living conditions of apprehended migrants in Zakarpattya. In addition, the activities contribute to the improvement of counselling, protection and registration of refugees while being detained and during all phases of their asylum procedure as well as to the improvement of cooperation and exchange of migration authorities and NGOs specialised in the field. |

Project Name | Monitor and promote the respect of human rights and fundamental freedoms of refugees and migrants |

Location | Ukraine |

Implementing Partner | Chernihiv Public Committee for Human Rights Protection |

Budget/EC contribution | € 78.000 |

Responsible DG/Del | EIDHR (European Initiative for Democracy and Human Rights) |

Description | This project is implemented with the aim to monitor and promote the respect of human rights and fundamental freedoms of refugees and migrants with focus on the regions of Chernihiv, Kharkiv, Sumy, Zakarpattya and Lviv. |

Project Name | Assistance to the Legal and Administrative Reforms in Ukraine in the Sphere of Migration and Refugees’ Protection According to the Norms and Standards of the European Union (2004/87047 ) |

Location | Ukraine |

Implementation period | July 2006 – March 2007 |

Implementing Partner | Ludwig Boltzmann Institute |

Budget/EC contribution | € 500.000 / € 500.000 |

Funding Programme | TACIS |

Responsible DG | EC DEL Kiev |

Description | The project's objective is to increase the competence of the staff of Ukrainian institutions in asylum and asylum related matters and the inter-institutional cooperation of the institutions involved by establishing internal working relations. |

Project Name | Strengthening Asylum and Protection Capacity in Ukraine by Enhancing the Capacity of Governmental and Civil Society Stakeholders in a Participatory Approach and Cross-sector Co-operation (2006/120-176) |

Location | Ukraine |

Implementation period | January 2007 – December 2008 |

Implementing Partner | Dansk Flygtningehjaelp |

Budget/EC contribution | € 534397,23 / € 427517,78 |

Funding Programme | AENEAS 2005 |

Responsible DG | EuropeAid |

Description | To ensure that the Ukrainian asylum and refugee system is able to function in a transparent manner and in accordance with principles based on human rights and rule of law and in a participatory approach with civil society capacities. |

Project Name | Strengthening capacities and cooperation in the identification of forged and falsified documents in Ukraine (2006/120-195) |

Location | Ukraine |

Implementation period | January 2007 – December 2008 |

Implementing Partner | ICMPD |

Budget/EC contribution | € 783.161,25 / € 626.400,6 |

Funding Programme | AENEAS 2005 |

Responsible DG | EuropeAid |

Description | To contribute to an increased effectiveness in the fight against illegal migration by the Ukrainian authorities. |

Project Name | Capacity building of Migration management: Ukraine Phase I and Phase II (2004/096-462 and 2006/124-449) |

Location | Ukraine |

Implementation period | March 2005 – December 2007 |

Implementing Partner | IOM |

Budget/EC contribution | € 4.204.672 / €3.781.505 (2004/096-462) € 3.074.474 / € 2.767.000 (2006/124-449) |

Funding Programme | TACIS |

Responsible DG | DEL Ukraine |

Description | The activities aim at enhancing the capacity of the Government of Ukraine (GoU) to manage the migration flows and control the illegal movement of migrants to and through the territory of Ukraine. The projects seeks to do so by carrying out various interlinked actions, i.e. an assessment of migration situation, the development of best practices, based upon international standards and conventions, the refurbishment of accommodation centres for detained migrants and the piloting of a voluntary return programme, and to support the GoU’s efforts to comply with and ensure European best practices and humanitarian standards set by the Council of Europe, the European Court of Human Rights, and the CPT as well as the harmonisation with the EU acquis communautaire. |

Several projects were funded by TACIS (from RAP 2000 until NAP 2005) in view of providing the border guards of Ukraine with better equipment to control the green border and the land border crossing points (walky-talkies, radios for long distance communication including data transmission, 4 wheels cars, night-visors, metal detectors, passport readers, computers, software for data registration etc.) along the entire Northern and Eastern border with Belarus and Russia , and the South-West border with Moldova for an overall amount of approximately €20 million.

Under the TACIS NAP 2006, an allocation of €5 million (within a larger project addressing also Customs Service) is available to promote further improvement of the quality of Border Guards capacity of surveillance and alignment to the EU/Schengen standards. Both through this allocation and an additional €4 million which is available under the CBC programme (2006 budget) it will be possible to procure additional border equipment.

Regional Southern Caucasus

Project Name | An integrated approach to promoting legal migration through national capacity building (2005/103475) |

Location | South Caucasus |

Implementation period | January 2006 – December 2007 |

Implementing Partner | IOM |

Budget/EC contribution | € 971.747 / € 777.397 |

Funding Programme | AENEAS 2004 |

Responsible DG | EuropeAid |

Description | The project contributed to the creation in the three countries of Migration Resource Centers, where information about potential and actual migrants are collected for the benefit of employers and students, and potential migrants can find information about the rules of legal migration and the risks of illegal migration. MRCs were established in 2006 in Yerevan (Armenia), Baku and Nakhchivan (Azerbaijan), Tbilisi, Kutaisi and Gurjaani (Georgia). |

Project Name | Towards sustainable partnerships for the effective governance of labour migration in the Russian Federation, the Caucasus and Central Asia (2006/120-072) |

Location | Russian Federation, Armenia, Kazakhstan, Kyrgyzstan, Tajikistan |

Implementation period | December 2006 – November 2009 |

Implementing Partner | ILO - International Labour Organization |

Budget/EC contribution | € 2.433.508 / €1.945.105 |

Funding Programme | AENEAS 2005 |

Responsible DG | EuropeAid |

Description | This project aims at promoting a better management of legal economic migration and at increasing the level of protection of migrants' rights through seminars, trainings and legal advice in several NIS. In particular in the Russian federation it aims at developing practical methods for assessing and forecasting labour market requirements with a view to improving migration governance, as well as a system of earned regularisation and introduce sound regularisation policies and procedures. |

Project Name | NGO and Governmental Cooperation Across the South Caucasus to Develop a Joint Response to Trafficking in Women and Children (2006/118051) |

Location | Armenia, Azerbaijan and Georgia |

Implementing Partner | Eesti Naisuurimus Ja Teabekeskus Mtu (Estonian Women’s Studies and Resource Center) |

Budget/EC contribution | €600.000 / € 480.000 |

Funding Programme | EIDHR (European Initiative for Democracy and Human Rights) |

Responsible DG | EuropeAid |

Description | The project’s goal is to raise the qualification of law enforcement staff, social services and journalists. It will establish links between these actors and establish regional referral mechanisms. The project will carry out a public awareness campaign about trafficking. It will carry out regional research and regular monitoring of the situation. |

Project Name | Development of a comprehensive anti-trafficking response in Armenia, Azerbaijan and Georgia (2006/104772) |

Location | Armenia, Azerbaijan and Georgia |

Implementation period | January 2007 – December 2008 |

Implementing Partner | ILO with ICMPD, OSCE |

Budget/EC contribution | € 1.874.989,76 / € 1.500.000 |

Funding Programme | TACIS |

Responsible DG | EuropeAid |

Description | This regional project aims at contributing to the progressive reduction of trafficking in human beings in the SC countries through capacity building and empowerment of actual and potential victims. It includes revision of National strategies and support to their implementation, awareness raising, strengthening capacity of national authorities and improve identification, protection and reintegration of victims. |

Armenia

Project Name | Support to Migration Policy Development and Relevant Capacity Building in Armenia (2006/120-233) |

Location | Armenia |

Implementation period | December 2006 – November 2009 |

Implementing Partner | The British Council |

Budget/EC contribution | € 845.607 / € 676.485,6 |

Funding Programme | AENEAS 2005 |

Responsible DG | EuropeAid |

Description | 1. Raising people’s awareness on issues, costs, risks, rights and responsibilities associated with migration; contribute to the development of public demand for an improved legal framework 2. Create a structure responsible for providing advice and reintegration assistance to Armenian nationals returning from abroad. Material help will be envisaged, if at all possible, in order to further minimise the risk of repeated emigration. 3. Assisting state agencies in the process of drafting legislation and regulating migration. |

Azerbaijan

Project Name | Establishment of Integrated Border Management Model at the Southern Border of Azerbaijan (TACIS/2006/109-609) |

Location | Azerbaijan |

Implementation period | June 2006 – June 2008 |

Implementing Partner | IOM |

Budget/EC contribution | € 2.185.799 / € 1.987.090 |

Funding Programme | TACIS |

Responsible DG | EuropeAid |

Description | The project will facilitate an enhanced cooperation among law enforcement agencies in the fight against border-related crimes, support the establishment and the activities of a Border Guards Training School, and contribute to procure border equipment and to improve border infrastructure. The project aims to pilot an Integrated Border Management Model at the Southern Border of Azerbaijan, in an area comprising 30 km of border intersection with Iran, including the international Border Crossing Point at Bilasuvar. The latter is the fastest land connection between Baku and Iran, and with the Nakhichevan exclave of Azerbaijan, and is the longest border Azerbaijan shares with any other country. |

Georgia

Project Name | Toward Durable Re-integration Mechanisms in Georgia (2006/120-074) |

Location | Georgia |

Implementation period | January 2007 – October 2008 |

Implementing Partner | Dansk Flygtningehjaelp |

Budget/EC contribution | € 639.352,80 / € 511.354,37 |

Funding Programme | AENEAS 2005 |

Responsible DG | EuropeAid |

Description | The Georgian Ministry of Refugees and Accommodation (MRA) capacitated to implement its mandatory function of supporting re-integration of returning migrants, rejected asylum seekers and other displaced groups MRA capacitated to take a co-ordinating function on issues related to re-integration of returning migrants and rejected asylum seekers vis-à-vis the relevant Georgian state actors and European Governments engaged in bilateral support to re-integration. |

Project Name | Prevention of trafficking in human beings, monitoring and support to the implementation of the National Action Plan on counter trafficking (2006/122530) |

Location | Georgia |

Implementation period | September 2006 – December 2007 |

Implementing Partner | Peoples Harmonious Development Society Association |

Budget/EC contribution | € 77.580 / € 50.000 |

Funding Programme | EIDHR (European Initiative for Democracy and Human Rights) |

Responsible DG | EuropeAid |

Description | This micro-grant is supporting the fight against trafficking in human beings in Georgia through prevention and development of institutional mechanisms for prosecution of trafficking and protection of trafficking victims as well as through the monitoring and support to the implementation of the Plan of Action against Trafficking. |

Project Name | Contribute to the transformation of the Georgian Border Guards into a civilian agency under the Ministry of Interior. (2006/) |

Location | Georgia |

Implementation period | January 2006 – July 2007 |

Implementing Partner | Finnish Border Guards |

Budget/EC contribution | € 1.000.000 |

Funding Programme | TACIS |

Responsible DG | EC Delegation Tblisi |

Description | The project aims to establish and equip a Border Police faculty in the Georgian Police Academy. An additional €1 million available under TACIS NAP 2004 and should be used to continue with assistance to the Georgian Border Guard Faculty for one more year, contract to be signed before July 2007. |

1.3 Russian Federation

Project Name | “House for Asylum seekers and Refugees in Saint Petersburg” (2003/HLWG/076) and “Complex action for improvement of refugees reception system in St. Petersburg – Russia”(2006/120-135) |

Location | Russian Federation |

Implementation period | March 2005 – October 2008 |

Implementing Partner | St. Petersburg Centre for International Cooperation of the Red Cross |

Budget/EC contribution | € 897.500 / € 698.740,00 (2003/HLWG/076) € 664.856,20 / €502.764,26 (2006/120-135) |

Funding Programme | HLWG B7-667 and AENEAS 2005 |

Responsible DG | JLS and EuropeAid |

Description | The project aims to increase the capacities of St Petersburg in the reception, registration, documentation and integration of refugees and asylum seekers and the protection of their rights by means of supplying them with legal, psychological, medical and social assistance and temporary settlement in a special building. |

Project Name | Migration Rights: Network of Legal Assistance to Refugees and Forced Migrants in Russian Regions (2003/HLWG/082 and 2006/120-166) |

Location | Russian Federation |

Implementation period | January 2005 – December 2009 |

Implementing Partner | Memorial Human Rights Centre |

Budget/EC contribution | € 762.675,50 / € 1.042.672,82 (2003/HLWG/082) € 1.756.092,84 / 1.404.874,27 (2006/120-166) |

Funding Programme | HLWG and AENEAS |

Responsible DG | JLS and EuropeAid |

Description | The projects foresee at providing legal counselling and representing forced migrants in the courts, the development of the asylum system in the Russian Federation, establishing a system of effective international protection for forced migrants in Russia and promoting respect for international standards and rights for refugees, stateless persons, IDPs and forced and labour migrants. |

Project Name | Assistance to the Government of the Russian Federation in Establishing a Legal and Administrative Framework for the Development and Implementation of Readmission Agreements (2006/120-282) |

Location | Russian Federation |

Implementation period | February 2007 – January 2009 |

Implementing Partner | IOM |

Budget/EC contribution | € 1.756.092,84 / € 1.404.874,27 |

Funding Programme | AENEAS 2005 |

Responsible DG | EuropeAid |

Description | With this project, the EC provides assistance to the Russian Federal Migration Service in its preparation towards the implementation of the readmission agreement with the EC. The project aims more specifically to upgrade the treatment of readmitted illegal migrants that are nationals of third countries, through promoting the creation of a model centre in Pskov and disseminating information on best practices in this field (including on assisted voluntary returns). |

Project Name | Prevention of Human Trafficking (2005/115237) |

Location | Russian Federation |

Implementation period | March 2006 – August 2008 |

Implementing Partner | IOM |

Budget/EC contribution | € 4.444.444 / € 4.000.000 |

Funding Programme | TACIS |

Responsible DG | EC DEL Moscow |

Description | The main objective of the project is to combat trafficking in human beings in the Russian Federation as a country of origin, transit and destination – by: (i) improving the legislative framework and the State policies regarding human trafficking, including the national capacity to assess and measure this phenomenon in Russia; (ii) strengthening the capacity of the relevant law enforcement agencies to combat human trafficking; raising awareness amongst the risk group, general public and relevant Russian authorities, NGOs and diplomatic missions of foreign states; and (iii) building the capacity of the national authorities and local NGO networks to protect and reintegrate victims of trafficking. |

2. Other regions

2.1 Eastern Mediterranean ENP partner countries (Syria, Lebanon and Jordan) and Middle Eastern countries (Iran and Iraq)

Regional

Project Name | International migration from Middle East and North Africa (2005/103579) |

Location | Middle East and North Africa |

Implementation period | January 2006 – December 2008 |

Implementing Partner | World Bank |

Budget/EC contribution | € 916.963 / € 733.570 |

Funding Programme | AENEAS 2004 |

Responsible DG | EuropeAid |

Description | Identify and support the implementation of projects, policies, regional arrangements, and institutional reforms that will maximise the benefits of international migration flows and reduce their costs. |

Project Name | Management of asylum and migration in North Africa and improving protection of for asylum-seekers and refugees in Jordan, Lebanon and Syria, with focus on Iraqis’ (2006/126-820) |

Location | Middle East and North Africa |

Implementation period | January 2007 – December 2008 |

Implementing Partner | UNHCR |

Budget/EC contribution | € 5.000.000 / € 4.000.000 |

Funding Programme | AENEAS 2005 |

Responsible DG | EuropeAid |

Description | €1 m of the total budget is reserved to strengthen the protection mechanisms in Jordan, Syria and Lebanon, with particular focus on Iraqi refugees and asylum-seekers. |

Project Name | Enhancing civil society participation in human rights management of migration (2005/103558) |

Location | Middle East and North Africa |

Implementation period | December 2005 – March 2008 |

Implementing Partner | Euro-Mediterranean Human Rights Network -EMHRN |

Budget/EC contribution | € 669.499 / € 535.598 |

Funding Programme | AENEAS 2004 |

Responsible DG | EuropeAid |

Description | This project supports the work of NGOs dealing with migrants and asylum seekers in all the Maghreb and Mashrek countries, including Jordan, Lebanon and Syria. |

Lebanon

Project Name | Legal protection to migrant workers and asylum seekers in Lebanon (2001/50530) |

Location | Lebanon |

Implementation period | April 2003 – March 2007 |

Implementing Partner | Caritas |

Budget/EC contribution | € 761.300 / € 761.300 |

Funding Programme | MEDA |

Responsible DG | EuropeAid |

Description | The overall objective of this project is the protection of the human and legal rights of migrant workers and asylum-seekers in Lebanon. By the end of its implementation period: 1. The existing legal protections for migrants’ rights will be enforced in the courts of Lebanon and migrants will have access to the legal and social counselling necessary to take advantage of these protections; 2. Migrants and asylum-seekers will be more capable of protecting themselves from abuse, exploitation and detention by understanding and using the legal process and their social networks; 3. The Lebanese public will be informed of the legal and human rights of the migrants working and living among them and of the nature and extent of the abuse and exploitation they experience; 4. The official administrative instructions and general practices regulating the status and treatment of migrant workers, especially female household workers, will provide greater protection for their human and legal rights. |

2.2 Central Asia

Regional

Project Name | Border Management in Central Asia (BOMCA) |

Location | Kazakhstan, Kyrgystan, Tajikistan, Turkmenistan, Uzbekistan |

Implementation period | From 2003 - ongoing |

Implementing Partner | UNDP |

Budget/EC contribution | € 13.600.000 (additional €12 million reserved) |

Funding Programme | TACIS |

Responsible DG | EC Delegation Almaty |

Description | The overall objectives of the programme are 1) to enhance security in Central Asia; 2) to reduce the flow of illicit traffic through the countries of the region; 3) to contribute to an increased flow of persons and legal goods across Central Asian borders. The specific objective of BOMCA is to strengthen the five countries' capacities in managing their borders in accordance with European best practices. The programme addresses all the issues related to border management, including improvement of relevant legislation, training, study tours, funding of infrastructures, supplying of equipment for upgrading of security at border crossing points, on certain parts of the green border of the countries and in selected airports. It supports as well training centres, facilitated networking and regional coordination. |

Project Name | Central Asian Labour Migration Programme (2006/131406) |

Location | Central Asia |

Implementation period | November 2006 – October 2008 |

Implementing Partner | IOM |

Budget/EC contribution | € 1.900.000 / € 1.700.000 |

Funding Programme | TACIS |

Responsible DG | EuropeAid |

Description | The project supports in Kazakhstan the improvement of labour migration data and statistics, the development of a national labour migration strategy, capacity building for migration authorities, protection of migrants’ rights via NGOs, while in sending countries like Tajikistan, Kirghizstan and Uzbekistan it is aimed at better regulating and inspecting employment agencies, increasing information for would be migrants, enhancing capacities of national authorities to protect nationals working abroad. At regional level the project promotes raising awareness among decision makers and promotes coordination and dialogue. |

Tajikistan

Project Name | Enhancing Development Impact of Remittances and Promoting legal migration in Rural Communities. (2006/120-262) |

Location | Tajikistan |

Implementation period | January 2007 – December 2008 |

Implementing Partner | IOM |

Budget/EC contribution | € 669.655 / 535.724 |

Funding Programme | AENEAS 2005 |

Responsible DG | EuropeAid |

Description | To enhance the development impact of labour migration and remittances in migrant sending areas through remittance-linked education and investment initiatives as well as promoting legal migration through information dissemination and training of community based entities on reality of labour migration. |

2.3 Asian countries of origin

As regards Asiatic countries, a big distinction is to be made between 1) actions providing material help to internally displaced people (IDPs) of countries in crisis situations or to its nationals having massively fled in a neighbouring country, which were carried out mainly through the "Aid to Uprooted People" budget line, and 2) actions more specifically addressing other aspects of migrations and in particular migrations towards the EU.

As concerns the "Aid to Uprooted People" budget line, there have been several large scale interventions concentrated in a few countries. Among them Afghanistan was a priority. €145.4 million was allocated between 2001 and 2006. Interventions aimed at facilitating return and reintegration of internally displaced Afghans or Afghans willing to repatriate in particular from Iran and Pakistan by facilitating land and houses recovery, access to information and employment, removal of various legal and material obstacles. The programme also supported the functioning of the Afghanistan Comprehensive Solutions Unit (ACSU), whose task is to steer the overall collection of information on Afghans abroad and promotion and coordination of their return and reintegration back home, while coordinating among all the State agencies and the actors involved into this process.

Furthermore, the "Aid to Uprooted people" budget line mobilised between 2001 and 2004 up to €3.8 million to support Bhutanese refugees in Nepal . In the same period, €26 million were allocated to help Burmese refugees in Burma, Bangladesh and Thailand. Additional €18 million were allocated under the budgets 2005 and 2006 of that budget line.

In Indonesia €15.7 million were mobilised by the "Aid to Uprooted people" budget line, with focus on Sulawesi and Timor populations.

The "Aid to Uprooted people" budget line mobilised €8.5 million between 2001 and 2004 for projects implemented by UNHCR in the Philippines aimed at assisting internally displaced people, with special focus on Mindanao. At the same time, in Sri Lanka the "Aid to Uprooted people" budget line provided up to €15.5 million between 2001 and 2004 for projects implemented by UNHCR aimed at assisting internally displaced people.

Furthermore many more interventions of a purely humanitarian nature were promoted by ECHO.

Project Name | Regional Dialogue and Program on facilitating managed and legal migration between Asia and the EU (2005/103523) |

Location | Asia |

Implementation period | December 2005 – December 2007 |

Implementing Partner | IOM |

Budget/EC contribution | € 1.060.728 / € 848.583 |

Funding Programme | AENEAS 2004 |

Responsible DG | EuropeAid |

Description | Develop legal migration and enhance regional dialogue and cooperation in facilitating managed migration from Asia to the EU. |

Project Name | Asian Programme of the Governance of Labour Migration (2005/103503) |

Location | Countries of the Mekong region, China, Korea, Japan and South Asia |

Implementation period | January 2006 – December 2008 |

Implementing Partner | ILO and UNIFEM |

Budget/EC contribution | € 2.447.840 / € 1.955.335 |

Funding Programme | AENEAS 2004 |

Responsible DG | EuropeAid |

Description | The project aims to promote active dialogue and cooperation for enhanced gender and rights-based management of labour migration among countries in the Asian region, and thereby minimize exploitative and abusive treatment of migrant workers. The project contributes to the adoption of appropriate policies and the enactment of enabling laws, the training of labour administrators, improving information systems for decision-making, and promoting bilateral agreements and regular consultations among the countries in the region. |

Bangladesh

Project Name | Anti-Trafficking of Human Beings within the Police Reform Programme (Asia/2006/124252) |

Location | Bangladesh |

Implementation period | January 2007 – October 2009 |

Implementing Partner | UNDP |

Budget/EC contribution | €13.700.000 / € 2.000.000 |

Funding Programme | ALA |

Responsible DG | DEL Dhaka |

Description | Within the framework of a much larger (13.7m€) reform programme for the Bangladeshi police funded by DFID and UNPD, the EC funds one component which will focus on introducing a victim oriented approach, and should provide details on how the Ministry of Home Affairs and the police will improve the capacity of the police to investigate THB, on the one hand by ensuring that witnesses are treated in such a way that they feel safe and comfortable enough by supporting the investigations and on the other hand to have the capacity to investigate cases without being fully dependent on victim-witnesses. The project also strives to increase access to justice to victims of human trafficking, create understanding among police officers how to deal with trafficking cases, and how and when to work together closely with other Ministries, the NGO community, and international organisations to ensure best possible referral of the victims. |

China

Project Name | Capacity Building For Migration Management in China (2006/120-244) |

Location | Philippines |

Implementing Partner | IOM |

Budget/EC contribution | € 2499548,85 / € 1999639,08 |

Funding Programme | AENEAS 2005 |

Responsible DG | EuropeAid |

Description | IOM is supported to contribute to the reduction of illegal migration from, into and through the PRC, including to the EU; to support the enhancement of the national capacity for migration management in the PRC; to contribute to building a sustainable and viable network of partnerships and cooperation in the area of migration between the administration of the PRC and EU MS and to increase mutual understanding and knowledge of respective approaches to migration and migration management between the PRC and the EU. |

Project Name | MIGRAMACAO (2005/103671) |

Location | Macao |

Implementation period | January 2006 – December 2007 |

Implementing Partner | Cabinet of Secretary for Security of the Macao Special Administrative Region |

Budget/EC contribution | € 626.131 / € 500.904,80 |

Funding Programme | AENEAS 2004 |

Responsible DG | EuropeAid |

Description | The aim of the MIGRAMACAU action is to ensure entities of Macao more effective management in all aspects of migration flows, including the prevention and combating of illegal migration and trafficking of human beings through the cooperation with regional countries and the coordination with the EC. |

Philippines

Project Name | Philippines Border Management Project (2005/113-343) |

Location | Philippines |

Implementation period | January 2006 – January 2009 |

Implementing Partner | IOM |

Budget/EC contribution | € 5.145.000 / € 4.900.000 |

Funding Programme | ALA |

Responsible DG | DEL Manila |

Description | This project contributes to the efforts of the Government of the Philippines towards a more professional migration and border management in line with international norms and protocols. |

Project Name | “The Opportunity Card” (2003/HLWG/031) |

Location | Philippines |

Implementation period | June 2004 – December 2005 |

Implementing Partner | Opportunity International |

Budget/EC contribution | € 701.417,11 / € 530.055,00 |

Funding Programme | HLWG – B7-667 |

Responsible DG | JLS |

Description | The project led by Opportunity International UK (an international network of microfinance organisations) aims to provide a remittance product for overseas Filipino workers to remit monies back to the Philippines. The product provides a secure and economically competitive means for remittances to be made and uses the HSBC (bank) Money transfer product which takes the form of a cash card to be held by the recipients of the remittance. The initial target is of 15,000 new cards. The aim was thus to increase the amount of remittances as a tool to alleviate poverty by making them more accessible, cost and time-effective and safe. |

Sri Lanka

Project Name | Possible Establishment of an Information Exchange System Field-Based Country of Origin Information System With Regard to Sri Lanka (2001/HLWG/122) |

Location | Sri Lanka |

Implementation period | January 2002 – April 2005 |

Implementing Partner | ICMPD |

Budget/EC contribution | € 1.079.663,55; EU grant: € 863.731,00 |

Funding Programme | HLWG – B7-667 |

Responsible DG | JLS |

Description | The purpose of this project was to provide country of origin information to interested Governments when dealing with pre-departure return planning of Sri Lankan nationals and therefore facilitating a more successful integration of Sri Lankan national returnees. |

Project Name | Capacity Building in Migration Management and Sustainable Return and Reintegration in Sri Lanka (2001/HLWG/130, 2002/HLWG/002, 2003/HLWG/060, 2005/103522) |

Location | Sri Lanka |

Implementation period | December 2001 – November 2007 |

Implementing Partner | IOM |

Budget/EC contribution | € 1.353.141 / € 1.082.513 (2001/HLWG/130) € 600.000 / € 507.713,70 (2002/HLWG/002) € 1.115.397,90 / € 892.318,32 (2003/HLWG/060) € 2.341.830 / € 1.873.464 (2005/103522) |

Funding Programme | HLWG and AENEAS |

Responsible DG | JLS and EuropeAid |

Description | The EC’s support to Sri Lanka focuses at strengthening the capacity of Sri Lanka to manage migration, enhance regular migration, support assisted voluntary return and reintegration and foster economic relations and exchange of experience between Sri Lankan migrants and their home country. In addition, the four projects strived to build the capacity of the Sri Lankan government to reduce irregular migration into and through Sri Lanka, and a wide range of training activities were conducted, both within Sri Lanka as is the EU. |

Annex III: Overview of the migratory situation and flows from and in the Eastern and South-Eastern regions neighbouring the EU and statistics

The latest available data indicates that around 5.5 million migrants from countries in the Eastern and South-Eastern regions are residing legally in the EU, which represents nearly 30% of all resident third-country nationals. The most important countries of origin are Turkey, Serbia, Montenegro, Albania and Ukraine.

In terms of illegal immigration , and in comparison to migration from Africa, migration from the Eastern and South-Eastern regions is different in nature: the flows are more constant (there is no specific seasonal cycle), more diffuse (given the multiplicity of possible entry points and the fact that an important share of illegal immigration is due to persons who enter the EU legally but overstay their visa) and more under the control of networks connected with organised crime and involved in multiform criminal businesses.

As regards numbers, a rough analysis suggests that migration flows to the EU originating in neighbouring countries reached its peak at the end of the 1990s and that this is now stabilising if not slightly declining; this is a trend that is likely to continue due to economic growth and increased political stability. At the same time there is evidence that migrants from Asia are seeking new routes into the EU via Africa, the Mediterranean and the Atlantic. It is predicted that flows from Asia will increase.

While illegal immigration negatively impacts on the EU, countries of origin are also significantly affected by migration. Whilst in some cases, attracting migrant labour is an important concern for the EU given the sharp decline in population, for countries of origin difficult economic situations can generate high levels of emigration among people of working age, people who may then however remit important earnings to their country of origin.

Assessing the scale and nature of migratory flows from, through or to the countries in the Eastern and South-Eastern regions neighbouring the EU is a difficult task which must take into account the changes in the EU's external borders: following enlargement of the Union to include Bulgaria and Romania, the EU now has more extended external borders with Serbia, the former Yugoslav Republic of Macedonia, Ukraine and Turkey; a new external border with Moldova; and an additional external sea border at the Black Sea which brings the countries of the Southern Caucasus closer. Land borders are also due to change as soon as the newer Member States join the Schengen area. As the borders of the EU shift, migratory routes also shift, displacing existing routes or adding new ones. New routes also appear when certain routes are closed off following increased action by enforcement agencies charged with tackling illegal immigration and organised crime. In addition, in recent years migratory flows have increasingly diversified and new migratory flows are emerging alongside traditional and relatively long-standing ones. In this context, migration is more difficult to manage and Member States increasingly turn to the EU to seek solutions via cross-border dialogue and cooperation with and within the partner regions.

Regarding asylum, according to UNHCR, seven of the ten main countries of origin of asylum-seekers in the EU in 2004 were countries in the Eastern and South-Eastern regions neighbouring the EU, namely in the Western Balkans, the Middle East and Asia. This is compared to three countries in sub-Saharan Africa. Capacity to ensure proper asylum processing in many countries of these regions is weak. Even when refugees staying in the region enjoy legal security, the poor social and economic climate is a barrier to integration.

TABLE 1: Nationals of Eastern and South-Eastern countries neighbouring the EU and of Asiatic countries registered by EU-25

As Legally residing (2004) | As Apprehended illegal migrants (2005) | As receivers of a visa (2005) | As asylum seekers (2005) |

From South Caucasus | 93,504 | 6,903 | 78,774 | 12,896 |

From Eastern Europe | 536,658 | 41,211 | 2,039,952 | 9,322 |

From Western Balkans | 2,502,906 | 83,173 | 838,174 | 25,890 |

From Turkey | 2,456,186 | 9,749 | 532,177 | 10,746 |

From Russian Federation | 485,053 | 13,844 | 2,833,392 | 18,143 |

TOTAL | 6,074,307 | 154,880 | 6,322,469 | 76,997 |

From Asiatic countries[12] | 2,002,589 | 58,518 | 1,447,382 | 62,975 |

TOTAL all groups above | 8,079,154 | 213,398 | 7,769,851 | 139,972 |

TABLE 2: Number of illegal migrants apprehended by law enforcement agencies of Eastern and South-Eastern countries neighbouring the EU

Year 2004 | Year 2005 |

In South Caucasus | 3,123 | 3,029 |

In Eastern Europe | 10,104 | 13,748 |

In Western Balkans | 6,919 | 8,234 |

In Turkey | 61,228 | 57,428 |

TOTAL | 81,374 | 82,439 |

Notes: Figures are Commission estimates based on the apprehension reports by ICMPD and other national sources Apprehended own nationals are in some cases included.

Data from Turkey includes apprehensions within the country. Source: ICMPD: 2005 Yearbook. Vienna 2006.

South Caucasus: no data was available for Armenia.

Western Balkans: For Albania for 2004 no data was available.

Western NIS: For Belarus only the number of apprehended illegal migrants by MOI was available. For Moldova only the number of deported persons was available.

TABLE 3: Number of asylum seekers registered in Eastern and South Eastern countries neighbouring the EU- Year 2004

Total asylum seekers |

South Caucasus | 1,431 |

Eastern Europe | 2,189 |

Western Balkans | 586 |

Turkey | 3,908 |

TOTAL | 8,114 |

Source: UNHCR Statistical yearbook 2004

TABLE 4: Stock of third country nationals from Eastern countries legally residing in the EU27

Nationals of Eastern and South -Eastern countries neighbouring the EU, including Russian Federation

Turkey | 2456186 |

Serbia-Montenegro | 839247 |

Albania | 778748 |

Russian Federation | 485053 |

Ukraine | 451283 |

Bosnia and Herzegovina | 352449 |

Croatia | 338307 |

Former Yugoslav Republic of Macedonia | 194155 |

Moldova | 82011 |

Armenia | 59381 |

Georgia | 31166 |

Azerbaijan | 2957 |

Belarus | 3364 |

TOTAL | 6074307 |

Nationals of Asiatic countries of transit and origin

China | 405546 |

India | 326592 |

Iraq | 186505 |

Pakistan | 170734 |

Sri Lanka | 149329 |

Islamic Republic of Iran | 131932 |

Vietnam | 126862 |

Indonesia | 124088 |

Bangladesh | 113464 |

Afghanistan | 92119 |

Lebanon | 74227 |

Syria | 54704 |

Jordan | 17290 |

Uzbekistan | 10313 |

Kirgizstan | 9759 |

Kazakhstan | 6257 |

Turkmenistan | 1755 |

Tajikistan | 1113 |

TOTAL nationals from Asiatic countries | 2002589 |

[pic]

TABLE 5: Visa data

Group 1 |

Russia | 2833392 |

Ukraine | 1348162 |

Belarus | 629849 |

Serbia and Montenegro | 541244 |

Turkey | 532177 |

Albania | 136569 |

Bosnia and Herezegovina | 128750 |

Moldova | 61941 |

Georgia | 40322 |

Armenia | 21911 |

Croatia | 17545 |

Azerbaijan | 16541 |

Former Yugoslav Republic of Macedonia | 14066 |

Total group 1 | 6322469 |

Group 2 |

China | 592644 |

India | 292861 |

Iran | 104898 |

Kazakhstan | 104166 |

Lebanon | 74299 |

Indonesia | 67931 |

Pakistan | 40243 |

Syria | 37708 |

Vietnam | 35372 |

Jordan | 31449 |

Sri Lanka | 16984 |

Uzbekistan | 12232 |

Bangladesh | 11808 |

Kyrgizstan | 8930 |

Iraq | 6563 |

Turkmenistan | 4033 |

Afghanistan | 3526 |

Tajikistan | 1735 |

TOTAL group 2 | 1447382 |

TOTAL group 1 + group 2 | 7769851 |

TOTAL visas issued worldwide | 11709251 |

Percentage of visas issued in countries group 1 | 54% |

Percentage of visas issued in countries group 2 | 12,30% |

NB. Transit A visas not included. Data is for the year 2005.

Source: Visa data collection managed by Council secretariat and Commission

TABLE 6: Apprehended illegal aliens in EU25, 2004-2005 |

Group 1 | Nationals of Eastern and South-Eastern countries neighbouring the EU including Russian Federation |

Country | 2004 | 2005 |

Albania | 36965 | 52388 |

Ukraine | 29156 | 26791 |

Russia | 17276 | 13844 |

Serbia Montenegro | 6988 | 13058 |

Moldova | 10710 | 11444 |

Turkey | 9775 | 9749 |

Georgia | 5627 | 4009 |

Former Yugoslav Republic of Macedonia | 3532 | 3518 |

Belarus | 2911 | 2976 |

Bosnia | 2663 | 2483 |

Armenia | 2142 | 1938 |

Croatia | 1110 | 1151 |

Azerbaijan | 1417 | 956 |

Total group 1 | 134,597 | 154,880 |

Group 2 | Nationals of Asiatic countries of origin and transit |

Country | 2004 | 2005 |

Iraq | 6861 | 14242 |

China | 10715 | 10894 |

India | 9168 | 9905 |

Pakistan | 5151 | 6724 |

Iran | 2858 | 4640 |

Bangladesh | 3223 | 3551 |

Vietnam | 2325 | 2338 |

Syria | 1526 | 1728 |

Afghanistan | 724 | 909 |

Lebanon | 736 | 803 |

Sri Lanka | 1101 | 745 |

Uzbekistan | 517 | 642 |

Kazakhstan | 616 | 587 |

Kirgyzstan | 301 | 350 |

Jordan | 161 | 212 |

Indonesia | 147 | 114 |

Tajikistan | 109 | 100 |

Turkmenistan | 73 | 34 |

Total group 2 | 46312 | 58518 |

TOTAL groups 1 & 2 | 180,909 | 213,398 |

Total apprehended illegals in all countries in EU25 | 390123 | 423378 |

% from 2 above groups on global total | 46.37% | 50,40% |

Source: Eurostat

NB – Order in the list follows 2005 ranking.

Missing data: Ireland, Luxembourg, UK

TABLE 7: Asylum applications and positive decisions in EU25, 2004-2005 |

Asylum applications and positive decisions in EU25, 2004-2005 |

Source: Eurostat |

Group 1 |

2004 | 2005 |

Country | Applications | Positive decisions | Ratio % between applications and positive decisions | Applications | Positive decisions | Ratio % between applications and positive decisions |

Serbia Montenegro | 17432 | 1866 | 10,70 | 19475 | 1978 | 10,16 |

Russia | 26373 | 7446 | 28,23 | 18143 | 8386 | 46,22 |

Turkey | 13547 | 1611 | 11,89 | 10746 | 1453 | 13,52 |

Georgia | 7452 | 189 | 2,54 | 6330 | 153 | 2,42 |

Moldova | 5229 | 90 | 1,72 | 4506 | 75 | 1,66 |

Armenia | 3682 | 193 | 5,24 | 3793 | 427 | 1,26 |

Bosnia | 3955 | 1134 | 28,67 | 3183 | 875 | 27,49 |

Ukraine | 4569 | 138 | 3,02 | 3077 | 118 | 3,83 |

Azerbaijan | 3630 | 362 | 9,97 | 2773 | 714 | 25,75 |

Belarus | 1931 | 165 | 8,54 | 1739 | 216 | 12,42 |

Macedonia | 2000 | 38 | 1,90 | 1578 | 68 | 4,31 |

Albania | 1882 | 214 | 11,37 | 1378 | 120 | 8,71 |

Croatia | 456 | 17 | 3,73 | 276 | 26 | 9,42 |

Total group 1 | 92138 | 13463 | 14,61 | 76997 | 14609 | 18,97 |

2004 | 2005 |

Country | Applications | Positive decisions | Ratio % between applications and positive decisions | Applications | Positive decisions | Ratio % between applications and positive decisions |

Iraq | 7910 | 2705 | 34,20 | 10805 | 4260 | 39,43 |

China | 11445 | 305 | 2,66 | 7765 | 345 | 4,44 |

Iran | 8760 | 1560 | 17,81 | 7485 | 1920 | 25,65 |

Pakistan | 8940 | 360 | 4,03 | 6810 | 440 | 6,46 |

Afghanistan | 7135 | 2610 | 36,58 | 6765 | 2420 | 35,77 |

India | 9710 | 35 | 0,36 | 5795 | 45 | 0,78 |

Bangladesh | 5535 | 340 | 6,14 | 4220 | 225 | 5,33 |

Sri Lanka | 3600 | 480 | 13,33 | 3890 | 275 | 7,07 |

Syria | 2910 | 440 | 15,12 | 3695 | 730 | 19,76 |

Vietnam | 3340 | 285 | 8,53 | 2400 | 180 | 7,50 |

Lebanon | 1200 | 45 | 3,75 | 1320 | 130 | 9,85 |

Uzbekistan | 590 | 100 | 16,95 | 725 | 180 | 24,83 |

Kazakhstan | 590 | 85 | 14,41 | 435 | 85 | 19,54 |

Kirgyzstan | 510 | 45 | 8,82 | 390 | 90 | 23,08 |

Jordan | 230 | 15 | 6,52 | 255 | 25 | 9,80 |

Tajikistan | 130 | 25 | 19,23 | 95 | 10 | 10,53 |

Indonesia | 75 | 5 | 6,67 | 70 | 0 | 0,00 |

Turkmenistan | 115 | 30 | 26,09 | 55 | 15 | 27,27 |

Total Group 2 | 72725 | 9470 | 13,02 | 62975 | 11375 | 18,06 |

2004 | 2005 |

Applications | Positive decisions | % Positive decisions | Applications | Positive decisions | % Positive decisions |

TOTAL all groups | 164863 | 22933 | 13,91 | 139972 | 25984 | 18,56 |

Total asylum applications/decisions from all countries in EU25 | 282480 | 62986 | 237840 | 73068 |

Percentage from 2 above groups on global total | 58,36% | 36,40% | 58,85% | 35,56% |

N.B. Order on the list follows order of importance of applications in 2005 |

The ratio between applications and positive decisions is not a recognition rate |

Remarks: |

Data rounded up to the nearest 5. |

2004 - no applications data disaggregated by citizenship available for IT |

2004 - no decisions data available for IT |

2004, 2005 - no decisions data available for LU |

[1] Gestützt auf die Mitteilung der Kommission zum Gesamtansatz zur Migrationsfrage nach einem Jahr: Schritte zur Entwicklung eines umfassenden europäischen Migrationskonzepts, November 2006 - KOM(2006) 735.

[2] Im Sinne der UN-Resolution 1244.

[3] Der Dialog mit Belarus sollte in Einklang mit den Restriktionen stattfinden, die für die behördlichen Kontakte zwischen der EU und Belarus gelten sowie innerhalb eines regionalen Rahmen.

[4] Die Türkei wurde im Dezember 1999 offiziell als Kandidatenland anerkannt. Die Beitrittverhandlungen wurden am 3. Oktober 2005 eröffnet. Kroatien gilt ebenfalls als Kandidatenland für Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft. Der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wurde der Kandidatenstatus im Dezember 2005 zuerkannt, doch sind die Beitrittsverhandlungen noch nicht angelaufen.

[5] Das SAA-Abkommen mit Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ist in Kraft, das SAA mit Albanien wurde unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert, das SAA mit Montenegro parafiert, die Verhandlungen über ein SAA mit Bosnien und Herzegowina sind abgeschlossen, während die diesbezüglichen Verhandlungen mit Serbien zurzeit ausgesetzt sind.

[6] Das EU-Rückübernahmeabkommen mit Albanien ist seit Mai 2006 in Kraft; die Rückübernahmeabkommen mit Bosnien-Herzogewina, Serbien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Montenegro sind paraphiert und dürften bis Ende 2007 in Kraft treten.

[7] Mit Belarus besteht kein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen; in Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates gilt für die Beziehungen der EU zu Belarus ein zweistufiger Ansatz, wonach auf Ministerebene nur eingeschränkte Kontakte unterhalten werden, aber die EU die Demokratisierung unterstützt und Hilfen für die Bevölkerung bereitstellt.

[8] Die Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen (TCA) mit Iran wurden 2002 aufgenommen. Doch wegen der iranischen Nuklearkrise konnte nach Juli 2005 keine Verhandlungsrunde stattfinden. Bei der Wiederaufnahme der TCA-Verhandlungen könnten es die EU und die Islamische Republik Iran in ihrem gegenseitigen Interesse betrachten, dass spezifische Vorkehrungen für den Dialog und die Kooperation in Migrationsfragen einbezogen werden.

[9] Im November 2006 eröffnete die Kommission die Verhandlungen über ein TCA mit dem Irak. Der Dialog mit dem Irak über Migration, Visumangelegenheiten und Asyl hängt sehr stark von der Sicherheitslage im Irak sowie davon ab, inwieweit die irakische Verwaltung ihre eigenen Kapazitäten erhöhen kann.

[10] KOM(2001) 469 vom 4.9.2001.

[11] Projects which started before the separation of Serbia and Montenegro and which now cover both countries can be found under Serbia.

[12] 'Asiatic countries' includes here: Kazakhstan, Uzbekistan, Tajikistan, Turkmenistan, Kyrgyzstan, China, India, Pakistan, Bangladesh, Sri Lanka, Indonesia, Vietnam, Iran, Iraq and Afghanistan, Lebanon, Syria and Jordan.