9.10.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 257/41

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hält es für wesentlich, die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern Europas zu verstärken und sie in einen ständigen Dialog einzubinden, mit dem Ziel, eine demokratische Debatte im Geiste der Zuversicht und Solidarität mit ihnen einzuleiten, um den Europagedanken zu fördern und die Stärkung des Gefühls der Teilhabe an einer aktiven Unionsbürgerschaft zu erleichtern;

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verweist nachdrücklich auf die gemeinsame Verantwortung der Mandatsträger auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, die europäische Dimension in ihr Handeln zu integrieren; fordert folglich die Partnerschaft zwischen den EU-Institutionen, den Regierungen der Mitgliedstaaten, den nationalen Parlamenten und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Fragen der Kommunikation anzuregen, damit ihren Mitbürgerinnen und -bürgern mehr Wissen über Europa vermittelt und klare und objektive Informationen über die auf EU-Ebene ergriffenen Maßnahmen gegeben werden;

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begrüßt die neue „Debatte Europa“-Phase von Plan D, in der der lokale Ansatz beibehalten und ein zusätzliches Instrument bereitgestellt wird, mit dem im Anschluss an die Europawahlen und im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon die Bürger erreicht, einbezogen und partnerschaftlich aktiv werden können;

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begrüßt den Beschluss der Kommission, in Zusammenhang mit Plan D für eine neue Reihe Projekte eine Finanzierungsbeteiligung vorzusehen; unterstützt den Schwerpunkt auf dezentralen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Maßnahmen zur Unterstützung lokaler Projekte; zeigt sich sehr darüber erfreut, dass bei diesen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen die Einbeziehung der AdR-Mitglieder und der Dialog mit lokalen und regionalen Entscheidungsträgern zu den obersten Zielen gehört; fordert die Kommission jedoch auf sicherzustellen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei solchen Ausschreibungen selbst Vorschläge einreichen können;

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schlägt vor, dass die Europa-Häuser nicht nur den Hauptstädten der Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben, sondern nach einem verbindlichen Lastenheft auch auf Initiative der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Städte geschaffen werden können; begrüßt in diesem Zusammenhang die Absicht der Kommission, „die Präsenz vor Ort noch weiter zu verstärken“ und Debatten mit den Vertretungen der Kommission und der für 2009 geplanten zweiten Generation von Europe-Direct-Zentren auch außerhalb der europäischen Hauptstädte zu fördern;

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ist bereit, an den Initiativen der anderen Institutionen, unter anderem an dem Bürgergipfel, der vom jeweiligen EU-Ratsvorsitz veranstaltet werden könnte, aktiv mitzuwirken und teilzunehmen.

Berichterstatterin

:

Claude DU GRANRUT (FR/EVP), Mitglied des Regionalrates der Picardie

1.

unterstützt die Initiative der Europäischen Kommission, entsprechend dem Wunsch des Europäischen Rates eine neue Strategie der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern Europas zu entwickeln, die Gemeinschaftsinstitutionen und die Mitgliedstaaten stärker einzubeziehen und die Bedeutung der auf regionaler und lokaler Ebene durchgeführten Aktionen anzuerkennen;

2.

hält es für wesentlich, die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern Europas zu verstärken und sie in einen ständigen Dialog einzubinden, mit dem Ziel, eine demokratische Debatte im Geiste der Zuversicht und Solidarität mit ihnen einzuleiten, um den Europagedanken zu fördern und die Stärkung des Gefühls der Teilhabe an einer aktiven Unionsbürgerschaft zu erleichtern;

3.

bekräftigt seine Überzeugung, dass es notwendig ist, durch einen dezentralisierten Dialog die Überlegungen zu den gemeinsamen Werten, dem während des Integrationsprozesses erworbenen gemeinsamen Besitzstand, den Auswirkungen der Gemeinschaftspolitiken auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger sowie zu den Zielen für die künftige Europäische Union zu fördern, auch mit dem Ziel, das Wissen der Unionsbürger über Europa zu mehren;

4.

verweist nachdrücklich auf die gemeinsame Verantwortung der Mandatsträger auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene die europäische Dimension in ihr Handeln zu integrieren; fordert folglich die Partnerschaft zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten, den nationalen Parlamenten und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Fragen der Kommunikation anzuregen, damit ihren Mitbürgerinnen und -bürgern mehr Wissen über Europa vermittelt und klare und objektive Informationen über die auf EU-Ebene ergriffenen Maßnahmen gegeben werden;

5.

ersucht die Europäische Kommission daher, den Bürgerinnen und Bürgern wirkliche Partizipationsinstrumente zur Verfügung zu stellen; unterstreicht diesbezüglich die Rolle der Massenkommunikationsmittel und insbesondere des Internets als Nachbarschaftsinstrument und grundlegendes Kommunikationswerkzeug, insbesondere für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften;

6.

begrüßt den Willen der Europäischen Kommission, das Prinzip der Partnerschaft zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten zu verstärken; unterstreicht mit Nachdruck, wie wichtig es ist, dass diesbezüglich seine maßgebliche Rolle sowie die der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften anerkannt wird; stellt fest, dass die Kommission zwar einräumt, dass die mangelnde Kenntnis der Europäischen Union im Wesentlichen auf das geringe Engagement der Mitgliedstaaten zurückzuführen ist, sie die positiven Auswirkungen der dezentralen Kommunikation und die Notwendigkeit eines Handelns auf lokaler und regionaler Ebene gleichwohl anerkannt hat;

7.

begrüßt die neue „Debatte Europa“-Phase von Plan D, in der der lokale Ansatz beibehalten und ein zusätzliches Instrument bereitgestellt wird, mit dem im Anschluss an die Europawahlen und im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon die Bürger erreicht, einbezogen und partnerschaftlich aktiv werden können;

8.

ruft die Europäische Kommission auf, bei der Ausarbeitung aller europäischen Politiken die Anforderungen der Kommunikation zu berücksichtigen, insbesondere bei Politikbereichen mit direkten Auswirkungen auf die Regionen und vor allem bei den Strukturfonds; ist der Ansicht, dass in dem überarbeiteten EU-Haushalt auch ein Kapitel für die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern enthalten sein sollte;

9.

ist der Ansicht, dass die Phase der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags und künftiger Europawahlen genutzt werden muss, um eine wirkliche Debatte über Europa anzuregen; hat zu diesem Zweck eine spezielle Arbeitsgruppe eingesetzt, mit der die Fähigkeit seiner Mitglieder, den Bürgerinnen und Bürgern Europa zu vermitteln, optimiert werden soll;

10.

erinnert an den Tenor der Erklärungen von Margot Wallström, Mitglied der Kommission, über den territorialen Ansatz und die wesentliche Funktion der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen und ihnen den Sinn und die positiven Auswirkungen des politischen Handelns der EU in puncto Wirtschaftswachstum, territorialer Zusammenhalt, Umwelt, soziale Sicherheit und sozialer Fortschritt bei hunderten von Veranstaltungen zu erläutern, die im Rahmen des Plans D überall in der Union organisiert werden;

11.

wiederholt in diesem Sinne die Absicht, sich auf das Abkommen über die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, insbesondere sein Addendum zur Kommunikationspolitik, zu stützen, um Debatten und Veranstaltungen zu Themenbereichen zu organisieren, die das Alltagsleben der Bürgerinnen und Bürger betreffen, wie Beschäftigung, Sicherheit, Migration, Grundrechte, Umweltschutz, Energieversorgung, und auf diese Weise aufzuzeigen, welchen Mehrwert die Gemeinschaftspolitik in Verbindung mit den Kompetenzen der bürgernahen Mandatsträger erbringt;

12.

fordert die Einsetzung von Kontaktpersonen in allen Vertretungsbüros der Kommission, die entsprechend dem Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss der Regionen und der Europäischen Kommission benannt werden, um auf regionaler und lokaler Ebene thematische Kommunikationsvorhaben in Gang zu setzen, die von der Interinstitutionellen Gruppe „Information“ beschlossen wurden. Ihre Aufgabe würde darin bestehen, als gut funktionierende Informationsvermittlungsstellen zwischen der Kommission und den AdR-Mitgliedern zu dienen sowie bei dezentralen Veranstaltungen und offiziellen Besuchen von Kommissionsmitgliedern in den Mitgliedstaaten die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu erleichtern;

13.

erinnert daran, dass eine neue Kommunikationsstrategie zwar eine größere Interaktivität der Organe und Einrichtungen der EU erfordert, sie aber auch von Reaktionen „vor Ort“ gespeist werden muss, wobei derartige Reaktionen allein von den Gebietskörperschaften geprüft und weitergeleitet werden können, die sowohl über die entsprechende Zuständigkeit als auch über Bürgernähe verfügen und zugleich den Beschlussfassungsprozess der Europäischen Union kennen; unterstreicht in diesem Hinblick die Bestimmungen des im Vertrag von Lissabon enthaltenen Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, die die Europäische Kommission dazu verpflichten, in ihren Legislativ- und Regelungsvorschlägen den finanziellen und administrativen Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Rechnung zu tragen;

14.

stellt fest, dass das Engagement der lokalen und regionalen Akteure und die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die offiziellen Konsultationen der Europäischen Kommission im Vorfeld der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften das Handeln der Städte und Regionen als Informations- und Kommunikationsvektoren der Europäischen Union verstärkt und sich in den Rahmen des Regierens auf mehreren Ebenen einfügt, wobei diese Aufgabe der Informationsübermittlung in beide Richtungen zusammen mit den Regionalbüros, den in Brüssel ansässigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie den nationalen und europäischen Verbänden der lokalen und regionalen Mandatsträger erfüllt werden könnte;

15.

macht auf die Notwendigkeit aufmerksam, die Informationen über die EU besser auf die verschiedenen Zielgruppen in der Bevölkerung abzustimmen und an die Wirklichkeit in den Regionen anzupassen;

16.

fordert, aus den von den regionalen Gebietskörperschaften und den Städten im Rahmen von Plan D organisierten Veranstaltungen die Lehren zu ziehen, die in den beiden Zwischenberichten über die Umsetzung der dezentralen Kommunikation durch den Ausschuss der Regionen angeführt werden;

17.

begrüßt den Beschluss der Kommission, in Zusammenhang mit Plan D eine neue Reihe Projekte für die Zivilgesellschaft eine Finanzierungsbeteiligung vorzusehen; unterstützt den Schwerpunkt auf dezentralen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Maßnahmen zur Unterstützung lokaler Projekte; zeigt sich sehr darüber erfreut, dass bei diesen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen die Einbeziehung der AdR-Mitglieder und der Dialog mit lokalen und regionalen Entscheidungsträgern zu den obersten Zielen gehört; fordert die Kommission jedoch auf sicherzustellen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei solchen Ausschreibungen selbst Vorschläge einreichen können;

18.

hebt hervor, dass größere Synergien zwischen EP-Abgeordneten, gewählten Vertretern der lokalen und regionalen Ebene, Sprechern der nationalen Regierungen, den Leitern der Vertretungsbüros von Europäischem Parlament und Kommission sowie Vertretern nationaler Verbände lokaler und regionaler Gebietskörperschaften hergestellt werden sollten, damit die „Debatte Europa“-Phase von Plan D in allen Mitgliedstaaten wirksam wird;

19.

schlägt vor, dass die Europa-Häuser — öffentliche Räume als Veranstaltungsorte für ein breites Spektrum von Aktivitäten — nicht nur den Hauptstädten der Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben, sondern nach einem verbindlichen Lastenheft auch auf Initiative der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Städte geschaffen werden können; begrüßt in diesem Zusammenhang die Absicht der Kommission, „die Präsenz vor Ort noch weiter zu verstärken“ und Debatten mit den Vertretungen der Kommission und der für 2009 geplanten zweiten Generation von Europe-Direct-Zentren auch außerhalb der europäischen Hauptstädte zu fördern;

20.

unterstreicht, dass die Kommunikation mit jungen Menschen darauf abzielen muss, ihnen zu vermitteln, dass es in ihrem Interesse liegen dürfte, sich in den europäischen Integrationsprozess einzubringen;

21.

appelliert an alle Regierungs- und Verwaltungsebenen, dafür zu sorgen, dass den Schülern während ihrer Schullaufbahn Grundkenntnisse über die EU vermittelt werden,, damit sie die Zuständigkeiten, die Arbeitsweise und das Handeln der Europäischen Union verstehen und die Chancen kennen lernen, die die europäische Ebene für ihre persönliche und berufliche Zukunft wie auch für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bietet;

22.

empfiehlt, die Kommunikationsmaßnahmen der Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit Mandatsträgern auf nationaler und auf regionaler und lokaler Ebene durchzuführen, z.B. durch die Organisation dezentraler Veranstaltungen in den Regionen sowie regelmäßige Beratungen in den regionalen und lokalen Versammlungen über die politischen Maßnahmen der Europäischen Union, wenn möglich im Beisein eines Mitglieds des Europäischen Parlaments und eines Vertreters einer der Direktionen der Europäischen Kommission, wie dies bereits in den nationalen Parlamenten praktiziert wird;

23.

erinnert daran, dass den Mandatsträgern auf regionaler und lokaler Ebene eine entscheidende Rolle zukommen könnte bei der Umsetzung einer wechselseitigen Kommunikation, die es ermöglicht, die Bürgerinnen und Bürger über Rolle und Realität der EU zu informieren, sie auf diese Informationen reagieren zu lassen und auf diese Weise mehr Europa in ihre Wahlkreise zu bringen, aber auch die Reaktionen „der Basis“, d.h. der öffentlichen Meinung auf lokaler und regionaler Ebene, an diejenigen zu übermitteln, die dafür verantwortlich sind, die politischen Maßnahmen auszuarbeiten und sie zu beschließen;

24.

verweist ausdrücklich auf die Kommunikationsrolle, die den politischen Parteien auf lokaler und regionaler Ebene bei der Förderung des Projekts Europa zukommt; fordert die lokalen und regionalen Mandatsträger dazu auf, junge Politikerinnen und Politiker mit europäischen Fragen vertraut zu machen, damit die Entscheidungsträger von morgen in der Lage sind, die europäische Dimension in ihr Handeln zu integrieren;

25.

hält es für wesentlich, dass klar und verlässlich dargestellt wird, was mit dem Text des Lissabon-Vertrags erreicht wurde, welchen Zwängen er gehorcht, und inwiefern er die Transparenz, Wirksamkeit und Legitimität des Handels der Europäischen Union verbessert und die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Ausarbeitung dieser Maßnahmen ermöglicht;

26.

empfiehlt die Veranstaltung von Sondersitzungen in Gemeinderäten und Landtagen, an denen Mitglieder des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Parlaments aus dem gleichen Wahlkreis teilnehmen und die den Erfolgen der europäischen Integration und der institutionellen Arbeitsweise der Europäischen Union gewidmet sind, z.B. am Europatag (9. Mai);

27.

kündigt die vom Ausschuss der Regionen für das Jahr 2008 geplanten Aktionen im Bereich der Kommunikation an:

28.

möchte eng mit der Europäischen Kommission zusammenarbeiten, um auf der Grundlage von Kommunikationsinitiativen im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit einen „Arbeitsplan“ zu erarbeiten und bilateral mit den Mitgliedstaaten mehr Verwaltungspartnerschaften zu schaffen;

29.

ist bereit, an den Initiativen der anderen Institutionen, unter anderem an dem Bürgergipfel, der vom jeweiligen EU-Ratsvorsitz veranstaltet werden könnte, aktiv mitzuwirken und teilzunehmen;

30.

ist überzeugt, dass die Schaffung eines interinstitutionellen Rahmens im Bereich Information und Kommunikation das Prinzip der Partnerschaft zwischen den Gemeinschaftsorganen und -einrichtungen, den Mitgliedstaaten und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften stärken würde, wobei dieser Rahmen eine angemessene Mittelausstattung erhalten sollte;

31.

unterstreicht den Mehrwert, den seine Teilnahme an den Arbeiten der Interinstitutionellen Gruppe Informationen erbringt; beabsichtigt, jedes Jahr sein Jahresprogramm für dezentrale Kommunikation vorzulegen, und verlangt daher, in die Ausarbeitung des interinstitutionellen Jahresprogramms zu diesem Thema einbezogen zu werden;

32.

befürwortet die Bewertung der Aktivitäten der Interinstitutionellen Gruppe „Information“, mit der festgelegt werden soll, ob Verbesserungen möglich sind und ob eine Gruppe zur Koordinierung der Maßnahmen zur Umsetzung der von der Gruppe „Information“ festgelegten Leitlinien eingesetzt werden sollte; ist in diesem Zusammenhang zu einer Teilnahme bereit;

33.

ist erfreut über die Gelegenheit, an der jährlichen interinstitutionellen Debatte über die Kommunikation teilnehmen zu können, und fordert daher, neben der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat als wichtiger Partner der Strategie für dezentrale Kommunikation anerkannt zu werden;

34.

verweist nachdrücklich darauf, dass — um das Ziel der Mehrung des Wissens der Unionsbürgerinnen und -bürger über die EU zu erreichen — mehr, effizientere und leichter zugängliche Kommunikationskanäle geschaffen werden müssen. Die Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den Medien sollte ausgebaut und neue Technologien sollten angewandt werden;

35.

bringt seine Zufriedenheit über den Start des Projekts der Europäischen Kommission „Pilotinformationsnetze“ im Jahr 2008 zum Ausdruck, mit dem die nationalen Parlamente besser in die europäische Debatte eingebunden werden sollen, und fordert diesbezüglich, ihn sowie die regionalen Parlamentsabgeordneten und die lokalen und regionalen Mandatsträger in diese Initiative einzubeziehen;

36.

fordert die Europäische Kommission auf, die Internetauftritte ihrer Vertretungen in den 27 Mitgliedstaaten mit denen der nationalen Vereinigungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Städte und der Regionen zu verlinken und die übermittelten Informationen an die lokalen Gegebenheiten anzupassen, insbesondere mit Blick auf die Durchführung der europäischen Politiken;

37.

empfiehlt, in das Internetportal Europa eine spezielle Seite über die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im europäischen Beschlussfassungsprozess aufzunehmen, auf der die Tatsache hervorgehoben werden könnte, dass nahezu 75 % der europäischen Rechtsvorschriften auf lokaler und regionaler Ebene umgesetzt werden, und in diese Seite außerdem einen Link zum Internetauftritt des Ausschusses der Regionen und den Internetauftritten all derjenigen europäischen und nationalen Vereinigungen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften aufzunehmen, die dies wünschen;

38.

hebt die Bedeutung der Initiative „E-Beteiligung (eParticipation)“ der Europäischen Kommission hervor, die darauf abzielt, die Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung der Politiken teilhaben zu lassen, insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene, und fordert die lokalen und regionalen Gebietkörperschaften angesichts dessen auf, die Internetportale ihrer Gemeinden weiterzuentwickeln, damit sich die Bürger im Rahmen von Online-Konsultationen und -Interaktionen äußern können, insbesondere zu ihren Erwartungen in Bezug auf die europäischen Politiken;

39.

ruft die Europäische Kommission auf, die Videos des Ausschusses der Regionen in das Internetportal „EU Tube“ aufzunehmen;

40.

ersucht die Europäische Kommission schließlich, den lokalen und regionalen Mandatsträgern auf dem Internetportal Europa eine Plattform für die Debatte einzurichten, z.B. im Rahmen des Forums „Debatte Europa“, damit sie auf die Fragen der Öffentlichkeit reagieren können, da durch diese Initiative die Interaktion zwischen den Mitgliedern des Ausschusses und den Bürgerinnen und Bürgern in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten gefördert werden kann.

41.

verweist auf die Bedeutung einer Vielfalt an Informations- und Kommunikationskanälen, damit alle Unionsbürgerinnen und -bürger gleichberechtigt teilhaben können und die Möglichkeit erhalten, sich Wissen über die EU anzueignen.