P6_TA(2007)0174

Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und Nr. 1107/70 des Rates (13736/1/2006—C6-0042/2007 — 2000/0212(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (13736/1/2006 — C6-0042/2007) [1],

- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [2] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2000)0007) [3]

- in Kenntnis des ersten geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2002)0107 [4],

- in Kenntnis des zweiten geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2005) 0319) [5],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A6-0131/2007),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. C 70 E vom 27.3.2007, S. 1.

[2] ABl. C 140 E vom 13.6.2002, S. 262.

[3] ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 169.

[4] ABl. C 151 E vom 25.6.2002, S. 146.

[5] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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