19.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 312/93

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1.

Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (nachstehend „Beobachtungsstelle“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 (1) errichtet. Hauptaufgabe der Beobachtungsstelle ist es, der Union und den Mitgliedstaaten zuverlässige Informationen über die Phänomene des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus zur Verfügung zu stellen und mit dem Europarat in diesen Bereichen zusammenzuarbeiten.

2.

In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Beobachtungsstelle zusammengefasst. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2005.

3.

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt und übermittelt. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften zur Prüfung der Rechnung der Beobachtungsstelle verpflichtet.

4.

Der Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das zum 31. Dezember 2005 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 von ihrem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt. Der Rechnungshof hat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben.

5.

Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung.

7.

Obwohl über 90 % der Mittel des Haushaltsjahres 2005 gebunden wurden, ist festzustellen, dass bei den Sachausgaben über 50 % der Mittel auf das darauf folgende Haushaltsjahr übertragen wurden und die Annullierungsrate bei den übertragenen Mitteln allgemein hoch ist (je nach Titel zwischen 15 % und 25 %). Diese Sachlage zeigt, dass die Beobachtungsstelle ihre Ausgaben noch besser planen und die Ausführung der Ausgaben noch besser überwachen muss. Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien müssen nach den geltenden Vorschriften begründet und belegt sein.

8.

Der Hof stellt fest, dass das tätigkeitsbezogene Management bislang nicht eingeführt wurde, obwohl die Finanzregelung der Beobachtungsstelle dies in Anlehnung an die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan im Hinblick auf eine bessere Überwachung der Leistung vorsieht. Unter diesem Gesichtspunkt darf sich die Verwirklichung der Ziele der Beobachtungsstelle nicht auf die Ausführung einer Reihe von Aufgaben beschränken. Zu beurteilen ist vielmehr, welcher Beitrag im Hinblick auf das Erreichen der in der Grundverordnung genannten Ziele geleistet wird. Im Arbeitsprogramm der Beobachtungsstelle sollte dieser Beitrag im Prinzip in operationellen und messbaren Aufgaben zum Ausdruck kommen.

9.

Die Beobachtungsstelle hat kein System für die Planung und Verwaltung der Zugänge zu ihrem Anlagevermögen. Außerdem nimmt sie keine zyklische Prüfung ihres Bestandverzeichnisses vor, obwohl eine derartige Prüfung dessen Zuverlässigkeit erhöhen würde.

10.

Das interne Kontrollsystem der Beobachtungsstelle weist verschiedene Schwachstellen auf. Es gibt keine Beschreibung der vom Anweisungsbefugten eingeführten Finanzabläufe. Die Systeme zur Information des Rechnungsführers durch den Anweisungsbefugten bzw. die bevollmächtigten Anweisungsbefugten wurden vom Rechnungsführer insbesondere nicht validiert. Der Grundsatz der Aufgabentrennung wird nicht strikt angewandt, vor allem was die Aufgaben der Einleitung und Überprüfung betrifft. Darüber hinaus sollten die Listen der Ex-ante-Überprüfungen für die Mittelbindungen Kriterien für ein effizientes Finanzmanagement enthalten.

11.

Ferner wird die Regel, wonach die Mitglieder der Ausleseausschüsse immer in derselben oder einer höheren Besoldungsgruppe als der zu besetzende Dienstposten eingestuft sein müssen, nicht immer eingehalten.

12.

Die Ausschreibungen der Beobachtungsstelle enthalten weder präzise Angaben zu der von den Angeboten zu erreichenden Mindestqualität noch zur Gewichtung der Preisfaktoren. Eine derartige Sachlage gewährleistet keine hinreichende Transparenz und birgt Risiken in Bezug auf die Qualität der Waren und Dienstleistungen. Außer in Sonderfällen sollte die Methode des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses angewandt werden, denn mit dieser Methode können Waren und Dienstleistungen höchster Qualität zu einem gegebenen Preis bezogen werden.