19.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 312/73

BERICHT

über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, zusammen mit den Antworten der Stiftung

(2006/C 312/13)

INHALT

1-2

 EINLEITUNG

3-6

 ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7-11

 BEMERKUNGEN

Tabellen 1-4

Antworten der Stiftung

EINLEITUNG

1.

Die Europäische Stiftung für Berufsbildung (nachstehend „Stiftung“) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates vom 7. Mai 1990 (1) gegründet. Aufgabe der Stiftung ist es, die Reform der Berufsbildung in den Partnerländern der Europäischen Union zu unterstützen. Dazu geht sie der Kommission bei der Durchführung verschiedener Programme (Phare, Tacis, CARDS und MEDA) zur Hand.

2.

In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Stiftung zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Stiftung für das Haushaltsjahr 2005.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung der Rechnung der Stiftung verpflichtet.

4.

Der Jahresabschluss der Stiftung für das zum 31. Dezember 2005 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 von ihrem Exekutivdirektor erstellt und dem Hof übermittelt. Der Rechnungshof hat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben.

5.

Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung.

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Stiftung für das zum 31. Dezember 2005 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Stiftung zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

7.

Trotz der bezogen auf die Mittel des Haushaltsjahres hohen Mittelbindungsrate (praktisch 100 % bei den Tätigkeiten der Stiftung) wird die Stiftung auf die hohe Quote (über 40 %) der auf das darauf folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittelbindungen bei den operationellen Ausgaben (Titel III) hingewiesen. Eine vergleichbare Situation ist bei der Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen von MEDA und Tempus gegeben. Die Stiftung sollte auf eine gezieltere Planung ihrer Tätigkeiten achten.

8.

Wie in den Vorjahren hat die Stiftung unter Verstoß gegen ihre Finanzregelung im Amtsblatt nur eine Zusammenfassung ihres Haushaltsplans veröffentlicht. Der Eingliederungsplan ist nicht ausgewogen, denn zwei Posten enthalten Beträge, die nahezu 10 % der Haushaltsmittel der Stiftung ausmachen. Außerdem werden die meisten Haushaltslinien zu den operationellen Ausgaben (Titel III) auf der Ebene der einzelnen Posten nach Zweckbestimmung unterteilt. Diese Unterteilung geht so sehr ins Detail, dass zahlreiche Mittelübertragungen erforderlich werden. Die mangelnde Koordinierung zwischen dem Finanzreferat und den operationellen Referaten hat außerdem zusätzliche Übertragungen zur Folge.

9.

Bei der Erstellung der Abschlussrechnung traten Verzögerungen und Schwierigkeiten hinsichtlich der Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften auf.

10.

Die Stiftung hat die Einführung ihres internen Kontrollsystems noch immer nicht abgeschlossen. Es gibt keine vollständige Beschreibung der internen Kontrollsysteme, nicht einmal eine förmliche Darstellung der angewandten Verfahren. Eine Analyse der operationellen Risiken fehlt, und Ex-post-Überprüfungen wurden noch nicht eingeführt. Außerdem hat der Rechnungsführer die Buchführungs- und Bestandsverwaltungssysteme noch nicht validiert. Ganz allgemein sind Überwachung und Kontrolle der Vorgänge sowie der Finanz- und Haushaltsberichte unzulänglich. In Anbetracht des Ausmaßes der mit dieser Situation verbundenen Risiken sollte die Stiftung hier vorrangig Abhilfe schaffen.

11.

Bei zwei Personalauswahlverfahren wurden Mängel auf dem Gebiet der Dokumentation festgestellt: Ablehnung von Bewerbungen ohne Begründung in der Akte (4) und fehlende Angaben zu den Kriterien für die Auswahl der Bewerber in der Vorauswahlphase.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 28. September 2006 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

(1)  ABl. L 131 vom 23.5.1990, S. 1.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  Der Jahresabschluss wurde am 30. August 2006 erstellt und ging beim Hof am 14. September 2006 ein.

(4)  Die Akte enthielt keine Unterlagen mit der Begründung für den Ausschluss der Bewerber von den Interviews.

Tabelle 1

Europäische Stiftung für Berufsbildung (Turin)

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Stiftung

(Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates vom 7. Mai 1990)

Lenkungsstruktur (Governance)

Der Stiftung zur Verfügung gestellte Mittel

(2004)

Produkte und Dienstleistungen 2005

„Die Gemeinschaft führt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern durch. Diese Maßnahmen ergänzen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und stehen im Einklang mit der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft.“

(Artikel 181 A)

Ziele

—

Beitrag zur Unterstützung der Weiterentwicklung der Berufsbildungssysteme in den Ländern Mittel- und Osteuropas, der unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, die im Rahmen des Hilfsprogramms zur Gesundung und Neubelebung der Wirtschaft unterstützt werden, der Drittländer und Gebiete im Mittelmeerraum, die durch die finanziellen und technischen Begleitmaßnahmen zur Reform ihrer wirtschaftlichen und sozialen Strukturen unterstützt werden;

—

Förderung der Koordinierung der Unterstützung für die in Betracht kommenden Länder.

Aufgaben

Die Stiftung ist gemäß den auf Gemeinschaftsebene festgelegten allgemeinen Orientierungen auf dem Gebiet der Berufsbildung tätig; sie befasst sich mit der beruflichen Grund- und Fortbildung sowie der Neuqualifizierung für Jugendliche und Erwachsene durch Wahrnehmung folgender Aufgaben:

—

Hilfeleistung bei der Ermittlung des Berufsbildungsbedarfs und diesbezüglicher Prioritäten, indem sie Maßnahmen der technischen Unterstützung auf dem Gebiet der Berufsbildung durchführt und mit den entsprechenden hierfür benannten Einrichtungen in den in Betracht kommenden Ländern zusammenarbeitet;

—

Funktion als Clearing-Stelle, die der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und den betroffenen Drittländern Informationen über laufende Maßnahmen und den künftigen Bedarf im Berufsbildungsbereich liefert, und Bieten eines Rahmens für die Weiterleitung von Unterstützungsangeboten.

1. Vorstand

—

Ein Vertreter je Mitgliedstaat,

—

drei Vertreter der Kommission,

—

den Vorsitz führt die Kommission.

2. Direktor

—

Vom Vorstand auf Vorschlag der Kommission ernannt.

3. Beratungsgremium

—

Vom Vorstand ernannt,

—

zwei Sachverständige aus jedem Mitgliedstaat,

—

zwei Sachverständige aus jedem in Betracht kommenden Land,

—

zwei Sachverständige aus dem Kreis der Sozialpartner auf europäischer Ebene.

4. Externe Kontrolle

Rechnungshof

5. Interne Prüfung

Interner Auditdienst der Kommission

6. Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates

Endgültiger Haushaltsplan 2005:

26,3 (18,5) Millionen Euro, davon entfallen 18,5 (17,6) Millionen Euro auf einen Zuschuss der Kommission und 7,45 (0,9) Millionen auf Finanzierungen von weiteren Einrichtungen in Form zweckgebundener Einnahmen.

Personalbestand am 31. Dezember 2005:

—

104 (104) im Stellenplan vorgesehene Stellen für Zeitbedienstete, davon besetzt 97 (99);

—

22 (17) sonstige Bedienstete (Hilfskräfte, örtliche Bedienstete, Vertragsbedienstete), die zur Wahrnehmung der Aufgaben von Zeitbediensteten eingestellt sind, deren Einstellungsverfahren noch läuft, und um außerordentliche Arbeitsbelastungen zu bewältigen;

—

Personalbestand insgesamt: 119 (116), davon:

—

operationelle Tätigkeiten: 68 (67)

—

administrative Tätigkeiten: 33 (32)

—

gemischte Tätigkeiten: 18 (17)

Tätigkeiten

Die Unterstützung der Stiftung erstreckt sich auf ein breites Spektrum an Bereichen, wie die berufliche Grundausbildung, lebenslanges Lernen, (Erwachsenen-)Weiterbildung, Personalentwicklung in Betrieben, Beschäftigungspolitik, Fortbildungsmaßnahmen für Arbeitslose, Armutsbekämpfung und soziale Eingliederung sowie Schulungsmaßnahmen zur Förderung der lokalen Entwicklung.

Unterstützung der Kommission

Im Jahr 2005 gingen 127 neue Unterstützungsersuchen der Kommission ein, die Mehrzahl davon aus den Delegationen (35 %), gefolgt vom Amt für Zusammenarbeit EuropeAid (21 %), der GD Bildung und Kultur (16 %), der GD Erweiterung (9 %) und der GD Außenbeziehungen (7 %). Berücksichtigt sind hierbei 18 Analysen der Lage in ENPI-Ländern. Die Zufriedenheitsquote der Kommissionsdienststellen mit den Auskünften der Stiftung lag bei 97 %.

Die meisten Ersuchen bezogen sich auf Unterstützung bei der Planung, Weiterverfolgung der Politiken und Beiträge zur Vorbereitung europäischer Nachbarschaftsinstrumente, Projektfindung und -begleitung.

Information und Analyse

Studien der nationalen Sektoren, Statistiken zur Bildung, Beratung der Länder.

Projekte zur Unterstützung der Innovation und Entwicklung Als Fachzentrum trägt die Stiftung zur Verwirklichung von Entwicklungsprojekten bei, um innovative Konzepte zu testen, die den Partnerländern eine Reform ihrer Berufsbildungssysteme ermöglichen.

Technische Hilfe für die GD Bildung und Kultur bei der Umsetzung des Programms Tempus

Vereinbarungen über technische Hilfe mit CARDS, MEDA und Tacis für das Programm Tempus: Die bereitgestellte Hilfe deckt den gesamten Projektzyklus ab. Sie umfasst die Auswahl, Verwaltung und Überwachung der Verträge, Information und Kommunikation einschließlich einer allgemeinen administrativen Unterstützung. IT-Werkzeuge wie Online-Bewerbungen und Berichtsformulare haben die administrative Abwicklung der verschiedenen Projektzyklen spürbar erleichtert.

Quelle: Angaben der Stiftung.

EUROPÄISCHE STIFTUNG FÜR BERUFSBILDUNG

Quelle: Angaben der Stiftung — In diesen Tabellen sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 2

Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen

Eingezogene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültigen Haushaltsplans

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

Mittel des Haushaltsjahres und des Vorjahres

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

verfügbar

ausgezahlt

übertragen

annulliert

verfügbar

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

Zuschüsse der Gemeinschaft

18 500

18 500

Titel I

Personal

11 942

11 787

11 310

478

154

123

110

0

13

12 065

11 910

11 420

478

167

Eigene Einnahmen

759

0

Titel II

Sachausgaben

1 568

1 559

1 232

326

10

247

227

0

20

1 815

1 806

1 459

326

30

Sonstige Einnahmen

0

34

Titel III

Operationelle Ausgaben

4 990

4 744

2 818

1 925

247

1 168

813

0

355

6 158

5 912

3 631

1 925

602

Italienische Behörden — zweckgebundene Einnahmen

1 131

479

Titel IV

Italienisches Ministerium

479

357

123

356

0

651

342

309

0

1 130

1 008

465

665

0

MEDA-ETE — zweckgebundene Einnahmen

5 000

2 500

Titel V

Übereinkommen MEDA-ETE

5 000

2 604

135

4 865

0

0

0

0

0

5 000

2 604

135

4 865

0

TEMPUS — zweckgebundene Einnahmen

1 323

1 739

Titel VI

Übereinkommen TEMPUS

2 363

1 327

677

1 686

0

0

0

0

0

2 363

1 327

677

1 686

0

Insgesamt

26 713

23 252

Insgesamt

26 342

22 378

16 295

9 636

411

2 189

1 492

309

388

28 531

24 567

17 787

9 945

799


Tabelle 3

Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für das Haushaltsjahr 2005 (1)

(1000 Euro)

 

2005

Betriebseinnahmen

Zuschüsse der Gemeinschaft

18 484

Sonstige Zuschüsse/Einnahmen

7 842

Insgesamt (a)

26 326

Betriebsausgaben

Personalausgaben

11 785

Sachausgaben

2 091

Operationelle Ausgaben

12 237

Insgesamt (b)

26 113

Betriebsergebnis (c = a – b)

213


Tabelle 4

Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2005 und 31. Dezember 2004 (2)

(1000 Euro)

 

2005

2004

Aktiva

Anlagewerte

3 426

3 630

Bestände

37

76

Forderungen

1 440

1 697

Kassenmittel

23 665

23 170

Insgesamt

28 568

28 573

Passiva

Kumulierter(s) Überschuss/Defizit

3 458

3 458

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

213

 

Langfristige Verbindlichkeiten

205

205

Kurzfristige Verbindlichkeiten

24 692

24 910

Insgesamt

28 568

28 573

(1)  Die Angaben für das Haushaltsjahr 2004 sind nicht ausgewiesen, da sie aufgrund der geänderten Rechnungsführungsmethoden nicht mit denen des Haushaltsjahres 2005 vergleichbar sind.

(2)  Die Angaben für das Haushaltsjahr 2004 wurden überarbeitet, um einen Vergleich mit den Angaben für 2005 herzustellen.

ANTWORTEN DER STIFTUNG

7.

Der Großteil der übertragenen Beträge (d. h. 83 %) betrifft Mittelbindungen für Aktivitäten, die im Jahr 2005 abgeschlossen wurden und für die die Zahlungsanträge nicht fristgerecht eingingen. Bei den Aktivitäten im Rahmen von Tempus und MEDA ist der Anteil der Übertragungen insofern ungünstig beeinflusst, als die entsprechenden Vereinbarungen nicht jährlich geschlossen werden und nicht mit dem Haushaltsjahr zusammenfallen.

8.

Gemäß den vorstehenden Bemerkungen des Hofes wurde der vollständige Haushaltsplan 2006, einschließlich des Stellenplans, im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 67 vom 8. März 2006) veröffentlicht. Die ETF beabsichtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Anforderungen die Struktur ihres Haushaltsplanes im Zuge des Haushaltsverfahrens 2007 zu überarbeiten, um einige vom Hof festgestellte Schwachstellen auszuräumen.

9.

Für die Zukunft wird die ETF die entsprechenden Maßnahmen treffen, um die vom Hof beschriebene Situation zu beheben.

10.

Die ETF ist sich dessen bewusst, dass der Rechnungsführer die Buchführungs- und Bestandsverwaltungssysteme validieren muss. In der Zwischenzeit arbeitet der Rechnungsführer der ETF an der Validierung der Systeme auf der Grundlage der bei der Kommission verwendeten Methoden.

11.

Im Jahr 2004 hat die ETF ein einheitliches Format für die Berichte des Auswahlausschusses eingeführt, wodurch Informationen, wie etwa individuelle Vermerke von einzelnen Ausschussmitgliedern, redundant werden. Die ETF wird prüfen, ob es möglich ist, mehr Informationen über die Auswahlphase bereitzustellen.