[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 22.3.2006

SEK(2006) 350 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

JAHRESBERICHT 2005 ÜBER DIE BEZIEHUNGEN ZU DEN NATIONALEN PARLAMENTEN

BERICHT DER KOMMISSION

JAHRESBERICHT 2005 ÜBER DIE BEZIEHUNGEN ZU DEN NATIONALEN PARLAMENTEN

1. EINLEITUNG

Im Bemühen um eine stärkere Beteiligung am Dialog über Europa und an der öffentlichen Debatte sowie um eine Verbesserung des Informations-, Meinungs- und Gedankenaustauschs zu diesen Themen[1] befasste sich die Kommission im Jahr 2005 mit den Grundsätzen der Gestaltung ihrer Beziehungen zu den nationalen Parlamenten. Hierzu hat Frau Wallström dem Kollegium am 9. Februar 2005 zehn Schlüsselziele für das kommende Jahr (siehe weiter unten) sowie allgemeinere Ziele für die Beziehungen zu den Bürgerinnen und Bürgern und ihren Vertretern übermittelt, die das künftige Vorgehen bestimmen sollten.

Mit dem hiermit vorgelegten Jahresbericht wird eines dieser Ziele umgesetzt. Der Bericht als solcher ist kurz und sachlich und verweist bezüglich der Einzelheiten auf Papiere und Protokolle des Generalsekretariats.

Das Jahr 2005 untergliedert sich in die Zeit vor und die Zeit nach den Referenden. Bei der Festlegung ihrer Vorgehensweise gegenüber den nationalen Parlamenten war die Kommission im Hinblick auf die Umsetzung der Gouvernance-Prinzipien davon ausgegangen, dass die Verfassung in Kürze in Kraft treten würde. Inzwischen ist die Verfassung, wie jedermann weiß, auf Eis gelegt, und die Union hat eine Reflexionsphase eingeleitet.

Dessen ungeachtet entwickeln sich die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten weiter.

Die Kommission kann sich gegenüber der Brüsseler Vertretung der nationalen Parlamente aus 21 Mitgliedstaaten weder gleichgültig noch passiv verhalten. Sie kann ebenso wenig darüber hinweggehen, dass es seit der Erweiterung mehr Formen der parlamentarischen Vorab-Prüfung gibt, und sie kann während der Reflexionsphase nicht auf den Meinungsaustausch mit den nationalen Parlamenten verzichten.

Die Kommission ist der Meinung, dass das neue Konzept für die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten das institutionelle Gleichgewicht voll und ganz wahren muss. Sie stellt die Beziehungen innerhalb des so genannten institutionellen Dreiecks nicht in Frage. Wenn es um die parlamentarische Vertretung der Europäischen Union geht, ist das Europäische Parlament ihr erster Ansprechpartner, und wenn es um die Vertretung der Mitgliedstaaten geht, wendet sich die Kommission an erster Stelle an den Rat.

Des Weiteren wird ihre Haltung gegenüber den nationalen Parlamenten durch die Achtung der konstitutionellen Verschiedenheit der Mitgliedstaaten bestimmt, zumal eines der zehn Schlüsselziele lautet, dass sich die nationalen Parlamente nicht durch die europäischen Verfahren „hintergangen“ fühlen dürfen. Als Hüterin der Verträge darf sich die Europäische Kommission nicht über die Grundregeln in den einzelnen Mitgliedstaaten hinwegsetzen.

Dieser Tätigkeitsbericht ist ein Rückblick auf die Umsetzung pragmatischer und bescheidener Ziele; zugleich soll er es ermöglichen, die Zielrichtung und die Routenplanung anzupassen und auch neue Ziele für das Jahr 2006 festzulegen, wobei insbesondere zweierlei zu berücksichtigen ist: Zum einen ist die Fortsetzung des Dialogs auch während der Reflexionsphase nötig, zum anderen gilt es, ein internes Suivi -Verfahren im Zusammenhang mit der Subsidiarität zu schaffen.

2. ZIELE FÜR 2005

Am 9. Februar 2005 hat Frau Wallström für 2005 ein Zehn-Punkte-Programm für die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten (NP) vorgelegt.

1. Besuche in den nationalen Parlamenten, Teilnahme an der Konferenz der Präsidenten der Parlamente in der Europäischen Union und an der Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC)

2. Vorlage eines Jahresberichts

3. Beantwortung von Auskunftsersuchen der nationalen Parlamentsausschüsse durch die Kommissionsmitglieder und die Kommissionsbeamten

4. Verstärkte Anstrengungen zur Ermittlung des Informations- und Kooperationsbedarfs der NP, damit der Eindruck vermieden wird, die Kommission versuche sich über die Anliegen der NP und der Bürger hinwegzusetzen

5. Veröffentlichung eines Newsletters

6. Pflege enger Kontakte zwischen dem Kabinett der Vizepräsidentin und den Kommissionsdienststellen einerseits und dem Netz der Verbindungsbeauftragten in den NP andererseits

7. Hilfestellung der Kommission im Rahmen der IPEX-Zusammenarbeit[2]

8. Hilfestellung der Kommission bei der Umsetzung der Leitlinien für die Zusammenarbeit der nationalen Parlamente in der Europäischen Union , die die Konferenz der Parlamentspräsidenten im Juli 2004 in Den Haag beschlossen hat

9. Informationssitzungen mit Vertretern der NP zu spezifischen Fragen

10. Benennung einer Anlaufstelle oder eines Ansprechpartners, die/der die von den NP-Verwaltungen eingehenden Anfragen koordiniert

3. VERWIRKLICHUNG DER ZIELE

3.1. Besuche in den nationalen Parlamenten

Frau W allström hat sich vorgenommen, während dieser Amtszeit der Kommission allen nationalen Parlamenten einen Besuch abzustatten; im Jahr 2005 hat sie bereits das dänische, schwedische, spanische, irische, niederländische, lettische, deutsche und belgische Parlament besucht.

Frau Wallström hat darüber hinaus an den Tagungen der Präsidenten der COSAC-Delegationen am 9. Februar 2005 in Luxemburg und am 18. Juli 2005 in London teilgenommen (siehe auch Abschnitt 4 „Pilotversuch“).

Ferner nahm sie am 6. Mai 2005 in Budapest an der Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU teil.

Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass Kommissionsmitglieder die nationalen Parlamente dieses Jahr mehr als 60-mal besucht haben.

3.2. Vorlage eines Jahresberichts

Mit der Ausarbeitung des vorliegenden Jahresberichts ist dieses Ziel erreicht.

3.3. Beantwortung von Auskunftsersuchen der nationalen Parlamentsausschüsse durch die Kommissionsmitglieder und die Kommissionsbeamten

Die Kommissionsmitglieder haben positiv auf Anfragen der NP und insbesondere ihrer einschlägigen Ausschüsse reagiert: Es gab fast 100 Kontakte oder Besuche in den nationalen Parlamenten.

Die Kommissionsbeamten haben auf Wunsch der nationalen Parlamenten an verschiedenen Sitzungen teilgenommen: Parlamentsausschüsse der NP (9), ständige Vertreter der NP (14) und COSAC-Sitzung (1).

Das Kollegium hatte am 9. Dezember 2004 im Übrigen alle Generaldirektionen aufgefordert, eine Beamtin oder einen Beamten zu benennen, die/der sich speziell um die NP-Dossiers kümmern und offen auf Anfragen der NP reagieren soll.

3.4. Verstärkte Anstrengungen zur Ermittlung des Informations- und Kooperationsbedarfs der NP

Aus den ganzjährigen Kontakten mit den ständigen Vertretern der NP und den Verbindungsbeauftragten haben sich die folgenden beiden Hauptanliegen herauskristallisiert:

Zum einen besteht seitens aller NP und insbesondere seitens der Parlamente, die eine Vorabprüfung vornehmen, der Wunsch, rechtzeitig und in allen Sprachen über die Kommissionsdokumente zu verfügen. Dies gilt für sämtliche Kommissionsdokumente, doch vor allem für die Programmpapiere (Jährliche Strategieplanung, Arbeits- und Legislativprogramm). Angesichts des Drucks, der auf dem Übersetzungsdienst lastet, konnte die Kommission diesem Anliegen bisher nur bedingt Folge leisten. Die Anwendung der die NP und die Subsidiarität betreffenden Protokolle, die sich in den Anhängen der Verfassung befinden, wäre vor diesem Hintergrund besonders schwierig gewesen.

Zum anderen äußerten die Verbindungsbeauftragten bezüglich der Arbeitsplanung der Kommission die Bitte, systematisch Zugang zu den Tagesordnungen der Kommission (Sitzungstermine und Tagesordnungspunkte) zu erhalten. Diesem Anliegen ist nur pragmatisch entsprochen worden.

3.5. Veröffentlichung eines Newsletters

Drei Ausgaben eines solchen Newsletters sind am 28. Februar, 12. Mai und 4. Oktober 2005 intern sowie an das EP und die NP verteilt worden (siehe Anhänge).

3.6. Verbindungsbeauftragte

Am 18. April 2005 hat Frau Wallström in Brüssel an der jährlichen Sitzung der Verbindungsbeauftragten der mitgliedstaatlichen Parlamente und des Europäischen Parlaments teilgenommen.

Alle NP sind am 24. Mai 2005 schriftlich davon unterrichtet worden, dass Herr Godts (Generalsekretariat der Kommission) zum Beauftragen für die Beziehungen zu den NP ernannt wurde.

3.7. IPEX

Im Namen der Kommission hat Frau Wallström dem Ersuchen von Herrn Forsberg, Generalsekretär des Riksdag , auf Zusammenarbeit mit dem IPEX vom 21. Januar 2005 stattgegeben.

Die GRI (Gruppe für die interinstitutionellen Beziehungen der Kommission) hatte dieses Ersuchen zuvor geprüft und geschlussfolgert, dass eine aktive Beteiligung der Kommissionsdienststellen an den technischen IPEX-Arbeiten sinnvoll sei, wenn die in den Verfassungsprotokollen erwähnten Dokumente mittelfristig elektronisch übermittelt werden sollen.

Die Kommissionsdienststellen haben sich an vier IPEX-Fachsitzungen sowie an Tests zur Übermittlung von Dokumenten beteiligt.

3.8. Konferenz der Parlamentspräsidenten der Europäischen Union

Frau Wallström hat an der Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU am 6. Mai 2005 teilgenommen.

Was die Umsetzung der Leitlinien für die Zusammenarbeit der nationalen Parlamente in der Europäischen Union betrifft, die im Juli 2004 in Den Haag beschlossen worden waren, sei insbesondere auf die Abschnitte über COSAC und IPEX verwiesen.

3.9. Ständige Vertreter

Die Kommission hat an 14 Sitzungen der ständigen Vertreter der nationalen Parlamente in Brüssel teilgenommen (siehe Anhänge). Hinzuweisen ist auch auf die Teilnahme der Kommission an drei Sitzungen im Jahr 2004.

3.10. Ansprechpartner

Wie bereits erwähnt, ist Herr Godts zum Verbindungsbeauftragten für die NP ernannt worden.

4. PILOTVERSUCH SUBSIDIARITÄT

Die COSAC hatte am 23. November 2004 in Den Haag beschlossen, im Zusammenhang mit den Überprüfungen im Hinblick auf Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, wie sie in dem entsprechenden Verfassungsprotokoll vorgesehen sind, einen Pilotversuch zu starten. Die COSAC hat hierfür das „3. Eisenbahnpaket“ vorgeschlagen. Die Einzelheiten dieses Versuchs sind am 9. Februar 2005 in Luxemburg abgestimmt worden.

Um der Verfassung nicht vorzugreifen, wollte die Kommission ihre Vorschläge nicht direkt an die NP übermitteln. Sie hat ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit jedoch insofern unter Beweis gestellt, als sie diese Texte an das COSAC-Sekretariat übermittelt hat.

5. TEILNAHME AN VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT ORGANISIERTEN SITZUNGEN

Die Kommission ist zahlreichen Einladungen zu Sitzungen mit den NP gefolgt, die das EP entweder auf der Ebene seiner Parlamentsausschüsse oder ad hoc veranstaltet hat.

Hier sind u. a. zu nennen die Teilnahme

- von Präsident Barroso und Vizepräsident Verheugen an der Sitzung über die Lissabon-Strategie (16. und 17. März 2005);

- von Frau Grybauskaitė an der Sitzung über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen der EU (4. und 5. April 2005);

- von Herrn Almunia an der Sitzung über die Grundzüge der europäischen Wirtschaftspolitik (25. April 2005).

Zu erwähnen sind ferner die regelmäßigen Sitzungen des LIBE-Ausschusses mit den NP, an denen Vizepräsident Frattini teilgenommen hat.

6. ZIELE 2006

Für 2006 werden die im Februar 2005 aufgestellten Ziele beibehalten bzw., soweit noch nicht erledigt, weiter verfolgt (Besuche, Ermittlung des Informations- und Kooperationsbedarfs, elektronischer Datenaustausch, systematische politische Teilnahme an Sitzungen der COSAC), wobei insbesondere die spezifischen Verpflichtungen der Kommission während der Reflexionsphase zu berücksichtigen sind.

Besondere Aufmerksamkeit soll auch der – bereits 2005 gut funktionierenden – interinstitutionellen Zusammenarbeit gewidmet werden, insbesondere mit dem Hauptansprechpartner der Kommission, dem Europäischen Parlament.

In enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten soll die Kommission nach Wegen suchen, um gute Information über die Jährliche Strategieplanung sowie das jährliche Arbeits- und Legislativprogramm zu gewährleisten. Außerdem ist sie – im Rahmen der derzeit geltenden Vertragsbestimmungen – in der prälegislativen Phase offen für Beiträge der nationalen Parlamente.

Die Kommission soll verstärkte Anstrengungen unternehmen, ihre interne Koordinierung auf dem Gebiet der Besuche bei (und von) nationalen Parlamenten und bei interparlamentarischen Begegnungen zu verbessern sowie die in diesem Bereich erzielten Fortschritte deutlicher sichtbar zu machen.

Die Kommission soll ausloten, inwieweit ihre Vertretungen als lokale Ansprechpartner der nationalen Parlamente aktiver werden könnten.

Annexes

RÉUNIONS COSAC (2005)

Date | Sujet |

09.02.2005 | Échange de vues avec Mme Wallström, Vice-présidente de la Commission sur les objectifs stratégiques de la Commission et le programme de travail 2005 |

17-18.05.2005 | Questions d’actualité / échange de vues avec M. JUNCKER, Président en exercice du Conseil Projet pilote – contrôle du respect du principe de la subsidiarité – troisième paquet ferroviaire Stratégie de Lisbonne Contrôle du budget de l’Union européenne - renforcement de la coopération entre les Parlements Liberté, sécurité et justice – rôle des Parlements nationaux |

18.07.2005 | Secrétariat de la COSAC Statut d’invité spécial Aspects parlementaires de l’avenir du Traité Constitutionnel Echange de vues avec Mme WALLSTRÖM sur le contrôle de subsidiarité et la possibilité d’un second projet pilote Méthodes de contrôle du programme de travail annuel de la Commission Calendrier |

10-11.10.2005 | SECRÉTARIAT DE LA COSAC Statut d’invité spécial ASPECTS PARLEMENTAIRES DE L’AVENIR DU TRAITÉ CONSTITUTIONNEL Scrutiny et PESC Better regulation : impact assesment/ échange de vues avec M. MOAVERO MILANESI Secrétaire général adjoint de la Commission européenne Débats d’actualité |

RÉUNIONS AVEC LES REPRÉSENTANTS PERMANENTS des PN (2005)

Date | Sujet |

17.01.2005 | Les représentants permanents des Parlements nationaux ont été informés par M. GODTS (SG) sur la Nouvelle approche de la Commission à l’égard des PN |

31.01.2005 | Les représentants permanents ont eu un échange de vues avec M. SLEATH (SG) sur le programme stratégique de la Commission et le programme de travail 2005. L’accent a été mis sur l’organisation du contrôle de subsidiarité. Ils ont souhaité être informés des projets de la Commission en JLS. |

14.02.2005 | The permanent representatives of the National Parliaments were briefed by M. HERVAS SORIANO (SG) on the mid-term review of the Lisbon Strategy. |

28.02.2005 | Les représentants permanents ont été informés par Mme MONTAGNON (DG BUDG) sur les perspectives financières. L’élaboration d’une stratégie de coopération entre PE et PN a été mise en question. |

21.03.2005 | The permanent representatives were briefed by Mr PHILIPPART (SG) on the application of subsidiarity principle by the Commission. They exchanged information about the state of play in the subsidiarity test concerning the third railway package which was being carried in almost all National Parliaments. |

18.04.2005 | The permanent representatives were briefed by Mr FELKE (DG ECFIN) on the reform of the Stability and Growth Pact (SGP). They exchanged their views on the role of the National Parliaments which had been strengthened in this regard by the recent ECOFIN decisions. |

25.04.2005 | The permanent representatives were briefed by Mr GODTS (SG) on the Commission’s reaction to the request made by the chair of the IPEX Steering Group. They have divergent views on the subject whether unique transmission of documents by the Commission to the IPEX database could be accepted. |

13.06.2005 | The permanent representatives were briefed by Ms ADAMO (DG JLS) on the Hague Programme and the Action Plan for Freedom, Justice and Security. Permanent representatives asked questions concerning added value of the Constitution in the field and possible effects of abandonment of the text on the programme and the plan. |

20.06.2005 | The permanent representatives were briefed by Ms DE LA TORRE (DG RTD) on proposals for the 7th Research Framework Programme 2007-2013. They asked questions concerning mainly the future of the 7th RFP in the light of lack of agreement on the Financial Perspectives. |

11.07.2005 | The permanent representatives were briefed by Mr KOPPELBERG (DG PRESS) on the Commission plans for the communication strategy to be launched in the autumn. They presented their own ideas which could improve the Commission communication with the citizens. |

12.09.2005 | The permanent representatives were briefed by Mr WIEDOW (DG TAXUD) on the Commission proposal on passenger car related taxes. Some of them expressed their concerns of higher costs which could be induced by the proposal, especially for owners of the older cars. |

17.10.2005 | The permanent representatives were briefed by Mr SANTIAGO DOS SANTOS (DG ENTR) on the recent Commission initiative for better regulation. They showed great interest in the subject. Some of them were particularly interested in the idea of an access to a Commission database with impact assessments linked to roadmaps, which could serve as an early warning system for parliamentary scrutiny. |

07.11.2005 | The permanent representatives were briefed by Mr FAROSS (DG TREN) on the Commission’s revised proposal on public transport services and state of play in the co-decision procedure of the file. They were interested in the situation and plans for further debate in the Council, relation with the third railway package and the importance of the Altmark case for the file. |

05.12.2005 | Les représentants permanents ont échangé leurs vues à propos de la méthode ouverte de coordination en Education et Formation ainsi que sur le programme Jeunesse. Des questions sont été soulevées concernant le respect du principe de subsidiarité. |

LIAISON OFFICERS

18.04.2005 | Annual Meeting of the Liaison Officers of the National Parliaments of the EU Member States and the European Parliament. Vice-President WALLSTRÖM presented the new Commission’s approach to the National Parliaments. (NPs). It focused on active networking and continuous and open dialogue. Vice-President WALLSTRÖM listed a series of goals/actions already kicked off by the Commission. She answered the questions concerning i.a. the subsidiarity check after the possible entry into force of the Constitutional Treaty and the scenarios in case of non-ratification. |

NEWSLETTERS

Date | Sommaire |

04.03.2005 | Introduction de Mme Margot WALLSTRÖM, Vice-présidente de la Commission européenne Interviews de M. Pierre MOSCOVICI, Vice-président du PE en charge des relations avec les Parlements nationaux M. Pierre LEQUILLER, président de la délégation de l’Assemblée nationale française pour l’Union européenne Ms Inese KRISKANE, représentante permanente de la Saeima (LV) Ms Sarita KAUKAOJA, représentante permanente de l’Eduskunta (FI) M. Morten KNUDSEN, fonctionnaire permanent au secrétariat de la COSAC M. Bo Manderup JENSEN, directeur responsable des relations avec les parlements nationaux au Parlement européen |

13.05.2005 | Introduction de M. VERHEUGEN, Vice-président de la Commission européenne Contributions de M. Herman DE CROO, Président de la Chambre des représentants (BE) M. László SINKA, représentant permanent (interview de la Présidente de l’Assemblée nationale) (HU) M. Martyn ATKINS, représentant permanent de la House of Commons (UK) M. Kevin LEYDON, représentant permanent de la Oireachtas (IE) M. Edward McMILLAN-SCOTT, Vice-président du Parlement européen, responsable des relations avec les parlements nationaux |

05.10.2005 | Interviews de M. Hubert HAENEL, président de la délégation du Sénat français pour l’Union européenne Mr Wlodzimierz CIMOSZEWICZ, outgoing Marshal of the Sejm (PL) Ms Heike MALICEK, représentante permanente du parlement autrichien (AT) Mr. Andrew DUFF, member of the Group of the Alliance of Liberals and Democrats for Europe |

VISITES DE COMMISSAIRES DANS LES PARLEMENTS NATIONAUX

NATIONAL PARLIAMENTS – COMMISSIONERS’ VISITS

Commissioner | Date | Place |

President Barroso | 18.04.2005 | Intervention devant le parlement hellénique (EL) |

30.06.2005 | « The EU Constitution – the Big Picture », National Forum on Europe, Plenary Session, Dublin (IE) |

Vice-President Wallström | 17.01.2005 | Visit by Folketing’s EU Affairs Committee (DK) |

20.01.2005 | Address at Riksdag seminar, Stockholm (SE) |

24.01.2005 | Visit by Riksdag’s Speaker (SE) |

09.02.2005 | Address at COSAC Chairpersons meeting in Luxembourg |

10.02.2005 | Congress and Senate (ES) |

02.03.2005 | Visit by Hungarian Speaker (HU) |

10.03.2005 | Allocution devant la commission des Affaires européennes du Parlement (IE) |

21.04.2005 | Meeting with the Members of the European Affairs Committees of the Eerste and Tweede Kamers of the Parliament (NL) |

06.05.2005 | Conférence des Présidents Budapest (HU) |

18.07.2005 | COSAC Chairpersons – London (UK) |

21.10.2005 | Rencontre avec le Comité des Affaires Européennes du Saeimas (LV) |

30.11.2005 - 01.12.2005 | Rencontres avec le président et la vice-présidente du Bundestag, Norbert Lammert et Katrin Goring-Eckardt, et divers membres du Parlement. Réunion avec des membres du Comité européen du Bundesrat (DE) |

20.12.2005 | Participation à une réunion commune du Comité d’avis fédéral chargé de questions européennes et des commissions des Relations extérieures (Chambre et Sénat) (BE) |

Vice-President Verheugen | 26.01.2005 | Meeting with the Speaker of the Swedish Parliament |

02.02.2005 | Meeting with a delegation of the SPD faction (federal parliament, DE) |

16.02.2005 | Ausschussitzung des Europa-ausschusses des deutschen Bundestages in Berlin (DE) |

29.03.2005 | Meeting with the young members of the group of CSU (federal parliament and regional parliament) |

04.07.2005 | Meeting with Selected Committee House of Lords (better regulation) (UK) |

26.09.2005 | Meeting with the heads of CDU faction (federal parliament and regional parliaments (DE) |

28.11.2005 | Meeting with the members of Assemblée Nationale (FR) |

07.12.2005 | Meeting with the young members of the FDP faction |

Vice-président Barrot | 03.02.2005 | Audition par la délégation pour l’UE du Sénat français sur les services portuaires (FR) |

08.09.2005 | Réunion avec la commission des Transports du parlement suédois (SV) |

16.11.2005 | Participation à une conférence sur la politique européenne des transports à la délégation pour l'Union Européenne de l'Assemblée Nationale (FR) |

28.11.2005 | Rencontre avec Catherine Colonna, Ministre déléguée aux Affaires Européennes, et une délégation de parlementaires (Assemblée Nationale et Sénat) (FR) |

Vice-President Kallas | 15.09.2005 | et Mme GRYBAUSKAITĖ recoivent une délégation de la commission des Finances du Parlement danois (DK) |

28.10.2005 | Rencontre les commissions des Affaires européennes et des Affaires étrangères du Parlement (EE) |

Vice-President Frattini | 14-15.02.2005 | Bundestag – Représentants de la Commission des Affaires européennes, des représentants de la commission juridique et de la commission de l’intérieur (DE) |

23.03.2005 | Rencontre avec la Délégation pour l’Union européenne de l’Assemblée nationale et les parlementaires chargés des questions de justice, liberté et sécurité au Sénat (FR) |

04.04.2005 | Meeting with the House of Lords and the House of Commons EU Committees (UK) |

19.04.2005 | Intervention sur la lutte contre l’immigration illégale et le contrôle aux frontières à la Chambre des Députés (IT) |

21.07.2005 | Meeting with the Foreign and European Affairs Committee of the Maltese Parliament (MT) |

19.09.2005 | Intervention á la réunion de l'assemblée parlementaire euro-méditerranéenne du Sénat italien (IT) |

16.11.2005 | Participation à l'audition de la commission des Affaires étrangères de la Chambre des députés 'Initative de l'UE en matière de lutte contre le terrorisme' (IT) |

24.11.2005 | Meeting with the Chairmen of Home Affairs Committees of the EU's national parliaments (UK) |

Commissioner Reding | 10.03.2005 | Visit to the Bundestag in the framework of Media and Culture. Discours à la commission des medias et de la culture (DE) |

03.06.2005 | Discours sur i2010 au Sénat belge (BE) |

07.12.2005 | Lithuania : Presentation of the Commission’s Legislative and Work Programme 2006 at the Seimas (LT) |

Commissioner Dimas | 17.01.2005 | Brussels: Meeting with the EU committee of the Danish Parliament (DK) |

27.05.2005 | Parliamentary Speech on Environment (EL) |

21.11.2005 | Speech and participation at the conference of chairman of environmental committees of national parliament organised by the House of Lord and House of Commons (UK) |

Commissioner Almunia | 04.02.2005 | Meeting with Mr Arturas Paulauskas, President of the Saeimas, and with members of the parliamentary commissions for Economic and European affairs (LT) |

05.04.2005 | Audition devant les commissions des Affaires étrangères et des Finances de l’Assemblée Nationale (FR) |

29.04.2005 | Rencontre avec les membres de la commission des Affaires économiques et monétaires de l’Assemblée Nationale (SI) |

19.05.2005 | Meeting with the Chairman and Members of the Finance Committee of the House of Representatives (CY) |

06.10.2005 | Audition devant les commissions des Affaires européennes et économiques du Parlement (EL) |

08.12.2005 | Rencontre avec le président de la Chambre des Députés, Lubomir Zaoralek, et les membres du comité budgétaire de la Chambre des Députés (CZ) |

Commissioner Hübner | 25.11.2004 | The Grand Committee of Eduskunta (FI) |

17.01.2005 | Meeting with Members of the Bundestag (Brussels) |

25.01.2005 | Meeting with two Parliamentary Committees: Budget and European Affairs, Camera dei Deputati (IT) |

26.01.2005 | Meeting with Members of the Polish Sejm (Brussels) |

17-18.02.2005 | Mr Arturas Paulauskas, Chairman of the Lithuanian Seimas (LT) |

04.03.2005 | Meeting with the Presidium of the European Union Committee of the Polish Sejm (PL) |

07.03.2005 | Meeting with Members of the Polish Sejm (PL) |

27.06.2005 | Meeting with the Speaker of the Polish Sejm (PL) |

29.11.2005 | Rencontre des parlementaires des pays de VISEGRAD |

Commissioner Borg | 21-23.04.2005 | Rencontre avec des représentants des commissions parlementaires (PL) |

07.10.2005 | reçoit une délégation de la commission Agriculture, Nature et Qualité alimentaire de la Chambre des Représentants (NL) |

Commissioner Grybauskaitė | 11.01.2005 | Meeting with M. Arturas PAULAUSKAS, Chairman of the Lithuanian Parliament |

29.03.2005 | Meeting with Members of Committee on European Affairs of LTU Parliament (LT) |

15.09.2005 | et Mr KALLAS reçoivent une délégation de la commission des Finances du Parlement danois (DK) |

11.10.2005 | Meeting with M. Arturas PAULAUSKAS, Chairman of the Lithuanian Parliament |

22.11.2005 | reçoit une délégation du Parlement (LT) |

Commissioner Potočnik | 01.02.2005 | National Assembly (SI) |

07.02.2005 | Participation au débat sur la stratégie de Lisbonne à l'Assemblée nationale (SI) |

27.05.2005 | Meeting with the Danish Parliament’s EU Committee (DK) |

02.06.2005 | participation á la réunion de la commission parlementaire « Recherche » Bundestag (DE) |

14.12.2005 | Participation à la réunion des commissions des Affaires étrangères et des Affaires européennes de l'Assemblée nationale sur le programme législatif 2006 (SI) |

Commissioner Figel | 31.05.2005 | Brussels: Meeting with the Deputy Speaker of the Slovak Parliament, M. Bela BUGAR (SK) |

02.06.2005 | Brussels: Meeting with the Speaker of the Slovak Parliament, M. Pavol HRUSOVSKY (SK) |

23.06.2005 | Rome: Joint hearing of the Committees for Education and Culture of the Senate and the Chamber of Representatives (IT) |

01.12.2005 | Prague: Meeting with the President of the Senate, M. Premysl SOBOTKA (CZ) |

Commissioner Kyprianou | 02.02.2005 | Meeting in Brussels with delegation of liberal members of the Bundestag (DE) |

05.04.2005 | Meeting in Brussels with a delegation of Members of the Bundestag Committee for Health and Social Security (DE) Meeting in Brussels with the rapporteur of the French Assemblée Nationale for the Consumer Credit Directive (FR) |

04.10.2005 | Visit to the Cypriot Parliament for a general appraisal of the EU policies and politics |

01.12.2005 | Visit to the Danish Parliament in Copenhagen, Health Committee, to deliver a speech on food safety, pandemic preparedness and the platform on diet, physical activity and health (DK) |

Commissioner Rehn | 17.12.2004 | Meeting with the Speaker of the Finish Parliament, Paavo Lipponen, in Brussels |

04.02.2005 | Meeting with the Grand Committee in the Finish Parliament (FI) |

18.08.2005 | Meeting with the Speaker of the Finnish Parliament, Paavo LIPPONEN (FI) |

17-18.10.2005 | Participation à la réunion conjointe des Commissions des Affaires étrangères de la Chambre des Députés et du Sénat (IT) |

21.10.2005 | Meeting with the Grand Committee in the Finnish Parliament (FI) |

18.11.2005 | Meeting with the Speaker of the Finnish Parliament, Paavo LIPPONEN (FI) |

06.12.2005 | Discours à la commission des Affaires étrangères de l'Assemblée nationale (FR) |

Commissioner Michel | 07.12.2004 | Participation à la Conférence « Coopération au développement » suivie par un débat public au Sénat (BE) |

24.02.2005 | International Development Committee, House of Commons (UK) |

25.02.2005 | Comité des Affaires Etrangères, Chambre des députés (CZ) |

02-03.03.2005 | Rencontre avec le président de la commission des Affaires étrangères à l’Assemblée nationale, Edouard Balladur (FR) |

13.04.2005 | Committee on Economic Cooperation and Development, Bundestag (DE) |

22.04.2005 | Commissions Développement et Affaires étrangères du Parlement (HU) |

06.05.2005 | Comité des Affaires Etrangères, Chambre des Députés (PL) |

09.05.2005 | Représentants des Comités des Affaires Etrangères et des Affaires européennes de la Chambre des Députés (EE) |

19.05.2005 | Commission des Affaires Etrangères de la Chambre des Députés et du Sénat (IT) |

09.06.2005 | Meeting with the members of three Parliament’s Committees : Foreign Committee, EU Affaires Committee and Financial Committee (SK) |

10.06.2005 | Sous-commission en charge de la politique de développement du Parlement (AT) |

28.11.2005 | House of Commons International Development Committee and the Chairman of the house of Lords EU Sub-Committee on Foreign Affairs, Defence and Development Policy (UK) |

Commissioner Kovacs | 05.04.2005 | Meeting in Brussels with the Tax Section of the Finance Committee of the Finnish Parliament (FI) |

19.05.2005 | French National Assembly: Closing speech of M. Kovacs at the conference on savings taxation (FR) |

24.05.2005 | Swedish Parliament- Meeting with MPs from the Advisory Committee on EU Affairs and the Committee on taxation (SV) |

19.12.2005 | Rencontre avec les membres de la commission des Affaires européennes du Parlement hongrois (HU) |

Commissioner Kroes | 24.11.2005 | Audition devant le Parlement (IT) |

02.12.2005 | Appearance before the Danish Parliament (DK) |

08.12.2005 | Joint session of Economic and European Affairs Committees (NL) |

Commissioner Fischer Boel | 20.01.2005 | Bundestag - Agriculture and European Union joined committee (DE) |

18.03.2005 | Rencontre avec la présidente du Comité européen du Folketing, Elisabeth Arnold (DK) |

04.04.2005 | Participation et conférence de presse à la Conférence ´Politique agricole et alimentaire allemande et européenne´, organisée par le Groupe DP du Bundestag (Münster, DE) |

29.06.2005 | discours « Cadre financier et PAC » à l’Assemblée nationale (FR) |

06.10.2005 | Meeting with the Standing Committee on Agriculture, Nature and Food Quality of The House of Representatives of States-General (NL) |

04.11.2005 | Rencontres avec des commissions parlementaires (DK) |

Commissioner Ferrero-Waldner | 18.01.2005 | House of Commons « Foreign Affairs Committee » (UK) |

18.03.2005 | Rencontre avec le président du Parlement, Arturas Paulauskas (LT) |

13.03.2005 | Conférence au Parlement « Les relations extérieures de l’UE » (AT) |

06.06.2005 | UK House of Lords (Bruxelles) |

31.10.2005 | House of Commons, Conference of Foreign Affairs Committee (UK) |

06.12.2005 | M. Rupert Polenz, Chairman of the Committe of Foreign Affairs, Parliament (DE) |

08.12.2005 | M. Pierre Lequillier, Président de la Délégation pour l’UE, Assemblée Nationale (FR) |

Commissioner McCreevy | 05.10.2005 | Rencontres avec le Ministre de l’Industrie et du Commerce, Thomas Ostros, et avec des membres de la Commission Commerce et Industrie du Parlement et du National Board of Trade (SE) |

Commissioner Špidla | 04.07.2005 | Meeting with House of Lords (Select Committee on the European Union on Economic migration to the EU) (UK) |

14.11.2005 | Participation et discours "Les périodes transitoires de la circulation libre des travailleurs" à la Conférence internationale au Parlement (CZ) |

Commissioner Mandelson | 07.02.2005 | International Development Committee of House of Commons (UK) |

13.10.2005 | European Scrutiny Committee (UK) |

Commissioner Piebalgs | 03.02.2005 | Public hearing on research in nuclear waste in the French Parliament (FR) |

09.05.2005 | Speech in front of the Latvian Parliament (LV) |

[1] „ Gouvernance européenne, travaux préparatoires au Livre blanc ”, Juni 2001, S. 7.

[2] IPEX – Interparliamentary EU Information Exchange. Dieses Netz ist aufgrund eines Beschlusses der Konferenz der Präsidenten der Parlamente der EU im September 2000 in Rom errichtet worden.