[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 7.12.2006

KOM(2006) 792 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Neubesetzung des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

1. Gemäß Artikel 104 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 wird die Kommission von einem Ausschuss nach Artikel 147 EG-Vertrag unterstützt.

2. Die Modalitäten der Arbeitsweise dieses Ausschusses sind in demselben Artikel dieser Verordnung festgelegt.

3. Gemäß diesem Artikel besteht der Ausschuss aus einem Vertreter der Regierung, einem Vertreter der Arbeitnehmerverbände und einem Vertreter der Arbeitgeberverbände aus jedem Mitgliedstaat. Für jeden Mitgliedstaat wird für jede der genannten Gruppen ein Stellvertreter benannt. Die Mitglieder und die Stellvertreter werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission für die Dauer von drei Jahren ernannt.

4. Der Rat hatte am 24. September 2004 auf Vorschlag der Kommission die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis zum 30. April 2007 beschlossen. Unter den früheren Verordnungen gehörten dem Ausschuss zwei Mitglieder und ein Stellvertreter für jede der genannten Gruppen an.

Während dieses Zeitraums hat der Rat auf Vorschlag der Kommission zusätzliche Beschlüsse zur Ersetzung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des genannten Ausschusses gefasst. Das Mandat der ernannten Nachfolger endet ebenfalls am 30. April 2007.

5. Angesichts der geänderten Zusammensetzung des Ausschusses und des überarbeiteten Ausschussmandats für den Zeitraum 2007-2013 legt die Kommission dem Rat nach Konsultierung der Mitgliedstaaten den vorliegenden Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2009 vor.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 147,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999[1], insbesondere auf Artikel 104 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses läuft entsprechend dem Beschluss 2005/C 252/01 des Rates vom 24. September 2004 über die Neubesetzung des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds (nachstehend „Ausschuss“ genannt) am 30. April 2007 ab.

(2) Artikel 104 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 umfasst andere Vorschriften für die Ernennung der Vertreter und ihrer Stellvertreter als in Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds[2] festgelegt; daher ist die Zusammensetzung des Ausschusses entsprechend anzupassen.

(3) Gleichwohl ist es wünschenswert, dass der Ausschuss bis zum Abschluss des Programmplanungszeitraums 2000-2006 weiter seinen Aufgaben in der aktuellen Zusammensetzung nachgeht und dass die neue Zusammensetzung erst am 1. Januar 2007 in Kraft tritt.

(4) Obgleich die Benennung eines Vertreters und/oder Stellvertreters für eine der Gruppen gemäß Artikel 104 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 durch Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland und das Vereinigte Königreich noch aussteht, sollten die bereits vorgesehenen Vertreter und Stellvertreter für den Ausschuss im Hinblick auf die Einleitung des Programmplanungszeitraums 2007-2013 ernannt werden.

(5) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses sind daher für einen Zeitraum von drei Jahren zu ernennen –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten Personen werden für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2009 zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfond s ernannt.

Artikel 2

Der Beschluss 2005/C 252/01 wird ab 31. Dezember 2006 aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Mitgliedstaat | Vertreter der Regierung / der Arbeitgeber / der Arbeitnehmer | Mitglied |

Österreich | Regierung Regierung Arbeitgeber Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitnehmer | Mitglied stellvertretendes Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied | Herr Michael FÖRSCHNER Frau Ulrike REBHANDL Frau Margita KREUZHUBER Herr Wolfgang TRITREMMEL Herr Franz FRIEHS Frau Silvia HOFBAUER |

Belgien | Regierung Regierung Arbeitgeber Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitnehmer | Mitglied stellvertretendes Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied | Herr Louis VERVLOET Herr Guy DESMEDT Frau Sonja KOHNENMERGEN Herr Werner ABELSHAUSEN noch nicht benannt Frau Vera DOS SANTOS COSTA |

Zypern | Regierung Regierung Arbeitgeber Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitnehmer | Mitglied stellvertretendes Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied | Herr Alexandros ALEXANDROU Frau Antzela DROUSSIOTOU Herr Giorgos PANTELIDES Herr Emilios MICHAEL Herr Andreas MATSAS Herr Nicos GREGORIOU |

Tschechische Republik | Regierung Regierung Arbeitgeber Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitnehmer | Mitglied stellvertretendes Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied | Frau Iva ŠOLCOVÁ Frau Markéta PĚCHOUČKOVÁ Herr Jiří SVOBODA Herr Miloslav ŠOLC Herr Pavel JANÍČKO Frau Hana MÁLKOVÁ |

Dänemark | Regierung Regierung Arbeitgeber Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitnehmer | Mitglied stellvertretendes Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied | Herr Preben GREGERSEN Frau Pernille VON LILLIENSKJOLD Herr Henning GADE noch nicht benannt Herr Klaus FARNOV Frau Lisbeth WILSTER |

Estland | Regierung Regierung Arbeitgeber Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitnehmer | Mitglied stellvertretendes Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied | Frau Merlin ORGLA Frau Mari VÄLI Frau Aire MILL Frau Eve PÄÄRENDSON Frau Liina CARR Frau Mare VIIES |

Frankreich | Regierung Regierung Arbeitgeber Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitnehmer | Mitglied stellvertretendes Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied | Herr Bertrand GAUDIN Herr Henri NGUYEN noch nicht benannt noch nicht benannt Frau Huguette BRUNEL Frau Marie-France BOUTROUE |

Deutschland | Regierung Regierung Arbeitgeber Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitnehmer | Mitglied stellvertretendes Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied | Herr Günter WINKLER Frau Inken KLASSEN Prinzessin Alexandra-Friederike zu SCHOENAICH-CAROLATH Frau Ilka HOUBEN Frau Inge KAUFMANN Herr Hans-Detlev KÜLLER |

Griechenland | Regierung Regierung Arbeitgeber Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitnehmer | Mitglied stellvertretendes Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied | Herr George ZERVOS Frau Chrisoula ΒRAVOU Herr Labros PAPAIOANNOU Herr Petros GIANNOULOPOULOS noch nicht benannt noch nicht benannt |

Ungarn | Regierung Regierung Arbeitgeber Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitnehmer | Mitglied stellvertretendes Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied | Frau Renáta TÓTH Frau Ágnes GERZSÉNYI Herr Ákos NÉMETH Herr László KRIZSÁN Frau Erzsébet HANTI Herr László KOZÁK |

Irland | Regierung Regierung Arbeitgeber Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitnehmer | Mitglied stellvertretendes Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied | Herr Vincent LANDERS Herr Tom WHELAN Frau Heidi LOUGHEED Herr Arthur FORBES Herr Dan MURPHY Frau Noirin GREENE |

Italien | Regierung Regierung Arbeitgeber Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitnehmer | Mitglied stellvertretendes Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied | Frau Vera MARINCIONI Frau Alessandra TOMAI Herr Bruno SCAZZOCCHIO Frau Silvia CIUFFINI Herr Roberto PETTENELLO Frau Milena MICHELETTI |

Lettland | Regierung Regierung Arbeitgeber Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitnehmer | Mitglied stellvertretendes Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied | Frau Inta GEIBA Frau Kristine DORTANE Frau Daiga ERMSONE Herr Marcis DZELME Frau Linda ROMELE Frau Liene LIEKNA |

Litauen | Regierung Regierung Arbeitgeber Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitnehmer | Mitglied stellvertretendes Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied | Frau Ana STANKAITIENĖ Frau Nijolė MACKEVIČIENĖ Herr Edmundas JANKEVIČIUS Herr Vaidotas LEVICKIS Frau Irena PETRAITIENĖ Frau Janina ŠVEDIENĖ |

Luxemburg | Regierung Regierung Arbeitgeber Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitnehmer | Mitglied stellvertretendes Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied | Herr Jeannot BERG Frau Maryse FISCH Herr Romain LANNERS Herr François ENGELS Herr Nico CLEMENT Frau Viviane GOERGEN |

Malta | Regierung Regierung Arbeitgeber Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitnehmer | Mitglied stellvertretendes Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied | Frau Alison MIZZI Frau Helga DEPASQUALE Herr Joe FARRUGIA Herr Vincent FARRUGIA Herr William PORTELLI Herr Geitu MERCIECA |

Niederlande | Regierung Regierung Arbeitgeber Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitnehmer | Mitglied stellvertretendes Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied | Herr Robert WESTER Frau Korrie LOUWES Herr Hans KOOLE Herr C. HOOGENDIJK Herr A. PLOEGMAKERS Herr T. VAN DIJK |

Polen | Regierung Regierung Arbeitgeber Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitnehmer | Mitglied stellvertretendes Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied | Herr Pawel CHORAZY Herr Piotr STRONKOWSKI Herr Leszek KARWOWSKI Herr Wiesław SINKIEWICZ Frau Agata BARANOWSKA GRYCUK Herr Andrzej NIDERLA |

Portugal | Regierung Regierung Arbeitgeber Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitnehmer | Mitglied stellvertretendes Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied | Herr António VALADAS DA SILVA Herr Luís COSTA Frau Clara GUERREÍRO Herr António ABRANTES Frau Catarina MACHADO MORAIS de OLIVEIRA Herr António Luís FERRERA CORREIA |

Slowakei | Regierung Regierung Arbeitgeber Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitnehmer | Mitglied stellvertretendes Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied | Herr Miloslav HETTEŠ Frau Miriam KOVÁČIKOVÁ Herr Peter REINER Herr Juraj BORGULA Frau Naile PROKEŠOVÁ Herr Milan BUŠO |

Slowenien | Regierung Regierung Arbeitgeber Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitnehmer | Mitglied stellvertretendes Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied | Herr Gorazd JENKO Frau Urška KOVAČ ZLOBKO Frau Janja MEGLIČ Frau Grit ACKERMANN Herr Jure SNOJ Herr Stane KOŠIR |

Spanien | Regierung Regierung Arbeitgeber Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitnehmer | Mitglied stellvertretendes Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied | Herr Carlos TORTUERO MARTÍN Herr David GARCIA LÓPEZ Herr Roberto SUÁREZ SANTOS Frau Patricia CIREZ Herr Luis GALIANO RÁBAGO Frau Ana HERMOSO CANOURA |

Finnland | Regierung Regierung Arbeitgeber Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitnehmer | Mitglied stellvertretendes Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied | Frau Eeva-Liisa KOIVUNEVA Frau Merja NIEMI Herr Heikki SUOMALAINEN Frau Riitta WÄRN Herr Auli KORHONEN Herr Tom HOLMROOS |

Schweden | Regierung Regierung Arbeitgeber Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitnehmer | Mitglied stellvertretendes Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied | Frau Mari MILD Herr Johannes WIKMAN Herr Kent BRORSSON Herr Gunnar ANDERZON Frau Charlotta KRAFFT Frau Sofia ARKELID |

Vereinigtes Königreich | Regierung Regierung Arbeitgeber Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitnehmer | Mitglied stellvertretendes Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied | Herr Gordon PURSGLOVE Herr Ken LAMBERT Herr Martin MORTON noch nicht benannt Herr Alan MANNING Herr Joe FEARNEHOUGH |

[1] ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25.

[2] ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 173/2005 (ABl. L 29 vom 2.2.2005, S. 3.).