23.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 318/102

A.1

Der Klimawandel ist in seinem Verlauf zumindest in den nächsten 15 bis 20 Jahre nicht aufzuhalten. Vor diesem Hintergrund müssen wir lernen, mit dem Klimawandel zu leben, Mittel und Wege zur Abschwächung seiner Auswirkungen zu finden und uns darauf einzustellen.

A.2

Die Diskussionen über den Klimawandel drehen sich übermäßig stark um die Makroebene und Ereignisse in ferner Zukunft. Ganz offensichtlich bedarf es aber einer Debatte darüber, wie der Klimawandel sich auf das Alltagsleben der Bürger auswirkt bzw. auswirken wird. Die mit dem Klimawandel in Zusammenhang stehenden Themenkomplexe müssen neu strukturiert werden, damit sie leichter verständlich und anschaulicher werden.

A.3

Die Sozialpartner und die organisierte Zivilgesellschaft müssen bei der Vermittlung des Themas Klimawandel an die Bürger eine zentrale Aufgabe übernehmen. Außerdem können sie auf lokaler Ebene eine Diskussion darüber führen, wie die Gemeinden konkrete Schritte vorbereiten können, um sich auf den Klimawandel einzustellen.

A.4

Der Klimawandel wird Auswirkungen auf weite Teile der Gesellschaft haben. Der EWSA hat dies durch eine Reihe von Beispielen veranschaulicht. Die zusammenfassende Schlussfolgerung lautet, dass die Gemeinschaften in der EU zusammen mit den Sozialpartnern und der organisierten Zivilgesellschaft größere Verantwortung bei der Vorbereitung und der Planung im Hinblick auf die Folgen des Klimawandels übernehmen müssen.

A.5

Der Ausschuss schlägt vor, dass die organisierte Zivilgesellschaft und die Sozialpartner gemeinsam einen EU-weiten öffentlichen Dialog über den Klimawandel einleiten und sich in erster Linie damit befassen, wie der Klimawandel das tägliche Leben beeinflussen könnte. Durch diesen Dialog sollten vor allem das Bewusstsein geschärft und Vorbereitungen für die nächsten 15-20 Jahre getroffen werden, in denen sich der gegenwärtige Klimawandel trotz aller aktueller Bemühungen der Menschheit verschärfen wird.

A.6

Der Ausschuss schlägt vor, dass jeder EU-Mitgliedstaat ein Informations- und Koordinierungsbüro für Klimaschutz benennt bzw. einrichtet, um die Verbindungen zwischen lokaler, regionaler und nationaler Ebene zu stärken.

A.7

Der Ausschuss bedauert, dass beim Thema Klimawandel in den meisten Fällen von weit in der Zukunft liegenden Szenarien die Rede ist. Der Klimawandel ist jedoch längst keine Angelegenheit mehr, die vorwiegend oder ausschließlich die ferne Zukunft betrifft.

Klimawandel geht uns alle an — hier und heute.

1.1

Die Realität des Klimawandels ist inzwischen allgemein anerkannt, nicht aber Art und Umfang seiner Auswirkungen, denn erstens bedarf es weitergehender Erkenntnisse aus der Forschung und aus Zukunftsszenarien. Zweitens ist die Natur des Klimawandels selbst ein Problem: Ein meist schleichender Prozess, der von immer häufiger auftretenden, dramatischen Ereignissen unterbrochen wird. Ein dritter Grund ist die Tatsache, dass der Klimawandel in der öffentlichen Debatte meist als Thema dargestellt wird, das andere angeht und nicht uns selbst. Ein vierter ist die Konzentration auf Megatrends und in ferner Zukunft liegende Szenarien, wodurch die viel konkreteren Themen des täglichen Lebens scheinbar in den Hintergrund gedrängt werden.

1.2

Das abschmelzende Polareis kann als Beispiel herangezogen werden. In den letzten Monaten zeigten die Massenmedien großes Interesse für Berechnungen, dass das schmelzende Eis den Wasserspiegel der Ozeane um bis zu 13 Meter ansteigen lassen könnte (nach Schätzungen der Europäischen Umweltagentur, EUA). Ein weiteres Beispiel ist der Golfstrom: Wenn die den Golfstrom erzeugenden Prozesse gestört würden, könnte es zu einem deutlich spürbaren Temperaturabfall in Nordeuropa kommen. So interessant und wichtig diese Meldungen sind, sie sind nicht geeignet, die Menschen zu motivieren, um den Klimawandel auf eine eher unmittelbare und konkrete Art anzugehen.

1.3

Es muss betont werden, dass die gegenwärtig beobachteten Klimaveränderungen, die es zu bewältigen gilt, erst der Anfang eines langen Prozesses sind. Im Hinblick auf die nächsten 15 bis 20 Jahre werden die laufenden klimatischen Veränderungen schon deshalb noch an Heftigkeit zunehmen, weil die Menschheit bereits genug Schadstoffe in Form von Treibhausgasen produziert hat — und weiterhin produziert. Die Aufgabe besteht also darin, sich auf den Klimawandel vorzubereiten und sich auf ihn einzustellen. Wie es jedoch nach 15 oder 20 Jahren weitergehen wird, liegt auch in der Verantwortung der heutigen Generationen, da der in der ferneren Zukunft liegende Klimawandel durch entschlossenes Handeln in der Gegenwart abgeschwächt werden kann. Die Diskussionen im Zusammenhang mit dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und dem Kyoto-Protokoll bieten die Gelegenheit für Maßnahmen, die in der Zeit nach 2012 durchgeführt werden müssen. Wird diese Gelegenheit nicht ergriffen, so kommt es zu einer weiteren Störung des Klimas, und dann werden noch strengere Maßnahmen notwendig sein, um die Entwicklung aufzuhalten. Es ist nicht überraschend, dass dem Klimaschutz von einer steigenden Zahl von Regierungen eine sehr hohe Priorität eingeräumt wird. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Regierungen der Einstufung als Priorität auch Maßnahmen folgen lassen.

1.4

Die Debatte über den Klimawandel wird zum großen Teil von den Regierungen und der Wissenschaftsgemeinschaft beherrscht. Die NGO im Umweltbereich leisten gute Arbeit — allerdings verfügen sie nur über spärliche Mittel. Bedeutende Massenorganisationen wie beispielsweise Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen beteiligen sich insgesamt nicht so stark an der Debatte, wie dem Klimawandel zu begegnen und dieser abzuschwächen sei. Die organisierte Zivilgesellschaft sollte hierbei eine Schlüsselrolle übernehmen — scheint aber unwillig, sich dieser Herausforderung zu stellen.

1.5

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist der festen Überzeugung, dass die Vorbereitungen auf den Klimawandel und die Beteiligung an der Klimaschutzdebatte so ausgeweitet werden müssen, dass die Sozialpartner und die organisierte Zivilgesellschaft im Allgemeinen aktiv einbezogen werden. Der Klimawandel tritt in eine Phase ein, in der seine Eindämmung und die Anpassung an ihn zu alltagsrelevanten Themen werden. Der Klimawandel ist längst keine Angelegenheit mehr, die vorwiegend oder ausschließlich die ferne Zukunft betrifft. Klimawandel findet auch hier und jetzt statt. Aus diesem Grunde ist es von höchster Bedeutung, dass sich Sozialpartner und organisierte Zivilgesellschaft zu Wort melden und ihre Beteiligung an der Debatte über den Klimawandel und an den Vorbereitungen auf ihn einfordern.

1.6

In der laufenden Debatte über den Klimawandel müssen Ansätze aus der Mikroperspektive auf Grundlage der Situation einzelner Bürger und lokaler Gemeinschaften in stärkerem Maße einbezogen werden. Untersucht werden muss, wie die Bürger die Auswirkungen des derzeitigen Klimawandels mindern können, sei es auf der Kostenebene (z.B. bei den Energiekosten), durch Versicherungen oder durch ihr Verhalten als Verbraucher, um nur einige Beispiele zu nennen.

1.7

In dieser Stellungnahme soll vorrangig untersucht werden, welche Rolle die Sozialpartner und die organisierte Zivilgesellschaft bei der Analyse, Planung und Durchführung von Maßnahmen, durch die die Auswirkungen des Klimawandels eingedämmt werden sollen, übernehmen können. In der Stellungnahme werden speziell Mittel und Wege in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft und Zusammenhalt im Rahmen eines praxis- und basisbezogenen Ansatzes untersucht.

1.8

Die Ausrichtung auf die kommenden 15-20 Jahre ist durch die Tatsache bedingt, dass sich in diesem Zeitraum der Klimawandel auf der Grundlage bereits geschaffener Tatsachen fortsetzt. Gleichfalls ist klar, dass heute die Anpassungsmaßnahmen an die anfänglichen Auswirkungen des Prozesses eingeleitet und zugleich die Vorbereitungen auf jene Auswirkungen getroffen werden müssen, die erst in der Zukunft zum Tragen kommen.

1.9

Bereits häufig wurde beobachtet, dass die Bürger, die nach Antworten auf die Frage suchen, wie der Klimawandel ihr tägliches Leben beeinflussen kann und wird, durch die Vielzahl der Berichte und Informationen über den Klimawandel so verunsichert werden, dass sie Schwierigkeiten damit haben, diese Informationen aufzunehmen. Die ungeheure Menge von Informationen über den Klimawandel bedeutet eine Herausforderung für die Kommunikation. Diese Situation wird politische Führungsstärke erfordern, weil zweifellos einige der unumgänglichen Maßnahmen mit Unannehmlichkeiten im Alltag verbunden sind.

1.10

Es muss betont werden, dass derzeit mehrere sehr bedeutende Untersuchungen durchgeführt werden. Dem Europäischen Programm zur Klimaänderung, das sich jetzt in seiner zweiten Phase befindet, kommt hierbei besondere Bedeutung zu. In diesem Programm wurden mehrere Arbeitsgruppen gebildet, die sich mit Emissionshandel, Energieversorgung und -nachfrage, Verkehr, Industrie, Land- und Forstwirtschaft — um nur einige Themenfelder zu nennen — beschäftigen. Im Oktober 2005 wurde von der Europäischen Kommission das Zweite Programm zur Klimaänderung auf den Weg gebracht, in dessen Rahmen neue Arbeitsgruppen zu folgenden Themen eingesetzt wurden: Anpassung, Bindung von Kohlendioxid und dessen geologische Einlagerung, Luftfahrt und ein integrierter Ansatz für den CO2-Ausstoß leichter Nutzfahrzeuge. Des Weiteren wurden Arbeitsgruppen eingesetzt, die die Umsetzung vorangegangener Maßnahmen überprüfen sollen. Insgesamt bieten die Programme zur Klimaänderung eine Fülle von Analysen und Informationen sowie die Grundlage für eine Reihe von Entscheidungen des Ministerrates.

1.11

Muss das Programm zur Klimaänderung weiter ausgeweitet werden? Die Antwort lautet: Ja, da ein weitverbreiteter Bedarf an genaueren Informationen und besonders an Beispielen für erfolgreiche Initiativen besteht. Darüber hinaus müssen die Beteiligten und letztlich die Bürger selbst aktiv in den Umgang mit dem Klimawandel einbezogen werden. Die Europäische Kommission hat diesen Bedarf erkannt und eine umfassende Informations- und Kommunikationskampagne ins Leben gerufen. Diese Initiative wird ausdrücklich begrüßt. Allerdings sind auf diesem Gebiet zusätzliche Anstrengungen unter Einbeziehung aller Mitgliedstaaten erforderlich, damit die Maßnahmen auf gemeinschaftlicher, nationaler und lokaler Ebene koordiniert und vor allem den Menschen die Thematik nahe gebracht werden kann.

2.1

Der Klimawandel wird tiefgreifende Auswirkungen auf zahlreiche Bereiche der modernen Gesellschaft haben. Diese Auswirkungen werden nicht auf extreme Witterungsbedingungen beschränkt bleiben. Die Folgen werden u.a. sein: Überschwemmungen, Waldbrände, Beschädigung der Infrastruktur, Umstrukturierungen in der Landwirtschaft, Beeinträchtigung der Luftqualität besonders in Ballungsgebieten, Störungen der Energieversorgung, Einschränkungen im Wasserverbrauch sowie Auswirkungen auf die Industrie, insbesondere im verarbeitenden Gewerbe. Zu dieser Liste können noch die Städteplanung und die Einführung moderner Lösungen in der Architektur zur Energieeinsparung hinzugefügt werden.

2.2

Die Tatsache, dass sich der Klimawandel auf so unterschiedliche Bereiche, die sich quer durch unsere Gesellschaft ziehen, auswirken wird, dringt nur allmählich ins Bewusstsein vor. Eine für diesbezügliche Maßnahmen nötige Unterstützung seitens der Öffentlichkeit baut sich nur langsam auf.

2.3

In vielen Fällen werden die einzelnen Maßnahmen, durch die dem Klimawandel entgegengewirkt werden soll, unmittelbare und mitunter unangenehme Auswirkungen auf das alltägliche Leben der Bürger haben.

2.4

Es besteht eine direkte Parallele zu der aktuellen Debatte über die EU-Strategie zur nachhaltigen Entwicklung. Bereits zu Beginn dieser Debatte zeigte sich, dass sich die Öffentlichkeit nicht bewusst ist, was künftig konkret unternommen werden muss, um die Chancen für eine nachhaltige Entwicklung sowohl in der Europäischen Union als auch weltweit zu verbessern. Die künftigen Herausforderungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung wurden so dargestellt, dass die Art und Weise, wie unsere Gesellschaften funktionieren, grundlegende Veränderungen erfahren würde (1).

2.5

Der Kampf gegen den Klimawandel ist selbstverständlich fester Bestandteil der Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung. Der Kampf gegen den Klimawandel muss — wie alle Bemühungen für eine nachhaltige Entwicklung — zweckbezogen und realitätsnah sein.

2.6

Die Lissabon-Strategie wird hin und wieder als Verwirklichung der Vision einer nachhaltigen Entwicklung bezeichnet, und zwar in einer ersten zehnjährigen Anfangsphase. Kernstück der Lissabon-Strategie sind die Säulen Wirtschaft, Soziales und Umwelt. Es wird allerdings häufig übersehen, dass in der Lissabon-Strategie von Anfang an auch überaus ehrgeizige Ziele bezüglich der Umwelt, des Klimawandels und der nachhaltigen Entwicklung allgemein angelegt sind. Klimawandel kann daher nicht als vollkommen eigenständiges Thema behandelt werden. Der Klimawandel ist ein entscheidender Teil einer umfassenderen Vision und steht in engem Zusammenhang mit dem allgemeinen Handlungsbedarf.

2.7

In Bezug auf die Lissabon-Strategie wurde wiederholt festgestellt, dass die Mitgliedstaaten und ihre Regierungen den festgelegten Maßnahmen und Investitionen nicht die nötige Priorität beigemessen haben. Hier lässt sich einwenden, dass sich die Lissabon-Strategie ja nicht ganz unmittelbar und greifbar auf die Bürgerinnen und Bürger auswirkt. Die Auswirkungen des Klimawandels, wie zum Beispiel Naturkatastrophen, sind dagegen häufig nur zu deutlich spürbar. Die Bürger werden geeignete Vorkehrungen im Vorfeld treffen müssen, um diese Auswirkungen einzudämmen.

2.8

Klimawandel wird häufig nur unter dem Aspekt der finanziellen Verluste gesehen. Doch das ist nur eine Seite. Auch die sozialen Auswirkungen des Klimawandels müssen voll berücksichtigt werden. Es geht nicht nur darum, dass Bürger ihre Wohnung oder Arbeitsstätte verlieren, sondern auch darum, dass die Kosten für Energie, Freizeit und Urlaub steigen. Es geht auch darum, die Bürger dazu zu bewegen, ihr Konsumverhalten zu ändern. Und neben vielen anderen Aspekten besteht auch die Gefahr, dass die Anpassung an den Klimawandel neue sozioökonomische Ungleichheiten mit sich bringen und negative Auswirkungen auf Bürger in Regionen in äußerster Randlage oder mit geringem Einkommen haben wird.

2.9

Der EWSA betont die Bedeutung des sozialen Zusammenhalts bei der Bekämpfung des Klimawandels. Um die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen, muss neben der stärkeren Berücksichtigung wirtschaftlicher Faktoren auch durch den Hinweis auf mögliche negative Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt Ausgewogenheit hergestellt werden. Andere Mittel im Einsatz gegen den Klimawandel müssen ebenso im Hinblick auf die Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt geprüft werden. Dies macht deutlich, wie wichtig es ist, die organisierte Zivilgesellschaft in den Prozess der Bekämpfung des Klimawandels insgesamt einzubeziehen.

2.10

Erforderlich ist auch eine weiterführende Untersuchung zu den Auswirkungen des Klimawandels auf das Arbeitsleben. Dazu zählt nicht nur der Übergang zu energieeffizienten Herstellungsverfahren mit der entsprechenden Einsparung natürlicher Ressourcen, sondern auch die Verlagerung von Produktionsstätten dorthin, wo billige erneuerbare Energieressourcen zur Verfügung stehen. Für die Beschäftigten werden durch diesen Übergang zu neuen Herstellungsverfahren und neuen Dienstleistungsbereichen neue Anforderungen der Weiterbildung und des lebensbegleitenden Lernens in den Blickpunkt rücken. Im sozialen Dialog — insbesondere auf EU-Ebene — sollten die sozialen Auswirkungen des Klimawandels und vor allem die Folgen für das Arbeitsleben hervorgehoben werden. Die Sozialpartner sollten den Klimawandel auf EU-Ebene zu einem Schwerpunktthema machen. In diesem Zusammenhang muss betont werden, dass Maßnahmen zur Abschwächung des Klimawandels nicht unbedingt mit dem Risiko höherer Arbeitslosigkeit behaftet sind. Der Klimawandel kann im Gegenteil die Chance für neue Arbeitsplätze bieten (vgl. 2.13).

2.11

Die Verbraucher werden schon bald die Auswirkungen des Klimawandels spüren, da diese unvermeidlich zu Veränderungen in den Verbrauchsmustern in den Bereichen Lebensmittel, Verkehr, Haus- und Wohnungsbau oder Urlaub führen werden. Doch die Verbraucher sind auch die potenziellen Triebkräfte für eine Eindämmung der Folgen des Klimawandels und für die Schaffung der grundlegenden Bedingungen dafür, dass dem Klimawandel langfristig Einhalt geboten werden kann. Nachhaltige Produktionsmuster lassen sich zweifellos am ehesten durch eine etablierte und starke Verbraucherbewegung verwirklichen, die die Bürgerinnen und Bürger auch erreicht. Daher sollte die Schlüsselrolle, die die Verbraucher bei der Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels auf den einzelnen Bürger schon spielen oder spielen könnten, anerkannt werden.

2.12

Die weltweite Dimension des Klimawandels wird in Form wetterbedingter Katastrophen in anderen Ländern wahrgenommen, durch die riesige Verluste an Menschenleben und Eigentum verursacht werden. Tropische Krankheiten können sich infolge des Klimawandels in neuen Gebieten ausbreiten und so die künftigen Herausforderungen noch vergrößern. Der Klimawandel wird die Solidarität zwischen Völkern und Nationen auf die Probe stellen. Die Industrieländer werden ihre Kapazitäten zur Bereitstellung von Unterstützung und Hilfe aufstocken müssen. Es sei daran erinnert, dass vor allem in den Entwicklungsländern meist die Armen die Hauptlast der klimatischen Veränderungen tragen. Die weltumspannende soziale Dimension des Klimawandels ist von grundlegender Bedeutung; in diesem Bereich kann viel zur Lösung von Problemen getan werden, die sich sonst leicht vervielfachen.

2.13

Der Klimawandel wird in den Diskussionen meist als Bedrohung, als etwas Negatives dargestellt. In den Maßnahmen zur Abschwächung des Klimawandels sollte jedoch auch eine Chance gesehen werden. Da Produktion und Verkehr immer stärker darauf angewiesen sind, Energie einzusparen, ist ein weites Feld für Forschung, für die Entwicklung neuer Technologien und für die Vermarktung neuer Produkte entstanden. Dies sollte ein wichtiger Bestandteil der Reaktion der EU auf die Herausforderungen des Klimawandels sein. Im Rahmen der Kommissionsinitiative für eine integrierte Industriepolitik sollte die Unterstützung und die Koordinierung der Entwicklung umweltfreundlicher Technologien höchste Priorität genießen. Auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) können hierbei eine sehr bedeutende Rolle übernehmen.

2.14

Bei der Bekämpfung und Eindämmung des Klimawandels können sich unerwartete Problemstellungen ergeben. Ein Beispiel: In einigen Ländern hat die neue Methode, Ethanol aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu gewinnen, zunehmend Erfolg. Einige Feldfrüchte, wie beispielsweise Mais, werden daher zusehends für die Ethanolherstellung genutzt. Dieselben Feldfrüchte gehören jedoch zu den Haupterzeugnissen, mit denen die Hungerkatastrophengebiete in den Entwicklungsländern im Rahmen der Lebensmittelhilfe versorgt werden. Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, einseitige Lösungen zu vermeiden.

2.15

Die Tragweite der Herausforderung kann durch folgendes Zitat veranschaulicht werden: „Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen sollten wir eine Begrenzung des durchschnittlichen globalen Temperaturanstiegs auf 2oC über vorindustriellen Werten anstreben, um den Schaden zu begrenzen. Zur Erreichung dieses Ziels müssen politische Konzepte entwickelt werden, um Anpassungen an die Klimaänderung zu ermöglichen und ihr Ausmaß zu begrenzen. Trotz Umsetzung der bereits beschlossenen Politiken dürften die globalen Emissionen in den kommenden zwei Jahrzehnten steigen und globale Reduktionen um mindestens 15 % bis 2050 gegenüber dem Stand von 1990 dürften notwendig sein, was wiederum erhebliche Anstrengungen verlangt“ (Mitteilung der Kommission „Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung“) (2). Der letzte Teil des Zitats kann als starke Untertreibung bezeichnet werden, allerdings wird deutlich, dass der Prozess auf lokaler und regionaler Ebene sowie bei den Bürgern festgemacht werden muss.

3.1

Stadt- und Raumplanung sind ein Bereich, in dem große Erfolge sowohl bei der Abmilderung des Klimawandels als auch beim Energiesparen erreicht werden können. Eine vernünftige Stadt- und Raumplanung sollte klimafreundliche Lösungen sowohl für Gebäude als auch für den Verkehr einschließen. Studien bestätigen den großen Energiespareffekt, der durch die Bauweise von Gebäuden in der Landschaft bzw. innerhalb eines Ortes erzielt wird (3). Die architektonischen Lösungen sind sowohl im Hinblick auf den Einsatz von möglichst viel Solarenergie als auch für die Dämmung des Bauwerks von Bedeutung. Ein zusätzlicher Gesichtspunkt ist selbstverständlich die Bedeutung solcher Lösungen für die Entwicklung bewohnerfreundlicher und sozial gut funktionierender Dörfer, Vororte und innerstädtischer Bereiche. Die Einbeziehung der Sozialpartner und der organisierten Zivilgesellschaft in die Stadt- und Gemeindeplanung zu einem frühen Zeitpunkt ist von grundlegender Bedeutung.

3.1.1

Die Europäische Kommission sollte hierzu Beratungen mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie anderen Beteiligten über Leitlinien zur Stadtplanung im Hinblick auf den zunehmenden Klimawandel aufnehmen. Der EWSA schlägt vor, dass die Kommission grundlegendes Informationsmaterial für die Stadtplanung und Leitlinien über bestehende erfolgreiche Lösungsansätze zusammenstellt.

3.2

Durch die Maßnahmen gegen den Klimawandel wird die Notwendigkeit einer Modernisierung und Isolierung vorhandener und neuer Gebäude in Verbindung mit der Anwendung aller wichtigen Energiespartechniken und -materialien zu Tage treten. Baumaterialien sind insbesondere in Bezug auf die Wärmedämmung ein Bereich, in dem zusätzliche Maßnahmen notwendig sind. Dabei geht es nicht nur um effizientere Heizsysteme, sondern auch um die bessere Isolierung von Häusern gegen hohe wie niedrige Außentemperaturen. Die Erfahrungen des heißen Sommers in Europa vor einigen Jahren sollten nicht in Vergessenheit geraten. Steuererleichterungen könnten die Eigentümer dazu bewegen, die Dämmung ihrer Häuser und Wohnungen weiter zu verbessern. Der EWSA empfiehlt die Einführung eines Energieleistungszertifikates, dem der Verbraucher alle relevanten Informationen über die Wohnnebenkosten für Energie in einem bestimmten Haus oder einer bestimmten Wohnung entnehmen kann.

3.3

Der Straßenverkehr in der EU nimmt rasch zu. Der Eisenbahn gelingt es nicht, die Vorteile des Straßenverkehrs bei der schnellen Direktzustellung auszugleichen. Diese Entwicklung ist weder im Hinblick auf die CO2-Emissionen noch in Anbetracht der steigenden Kraftstoffpreise nachhaltig. Das BIP-Wachstum muss vom Wachstum des Straßenverkehrs gelöst werden, wenn die Bekämpfung des Klimawandels erfolgreich sein soll. Praktische Schritte, um dieses Ziel zu erreichen, müssen erst noch eingeleitet werden. Ein schnelles Güterzugsystem wäre die folgerichtige Antwort — in einer erweiterten Union mehr denn je. Die Zunahme des Güterverkehrs auf der Schiene wird umfangreiche Investitionen erfordern. Die Preise können bis zu einem gewissen Grad genutzt werden, um den Warentransport auf der Schiene zu fördern. Für die Verbraucher ist es wichtig, dass die Versorgung mit Nahrungsmitteln schnell und effizient erfolgt. Für die Industrie ist es wichtig, Lieferungen reibungslos, effizient und rechtzeitig zu erhalten. Gleichzeitig sind verstopfte Schnellstraßen bedeutende Umweltverschmutzer. Veraltete Fahrzeugparks verschlimmern die Verschmutzung noch. Für diese Verkehrsprobleme gibt es in den größeren Zusammenhängen des Klimawandels keine einfache Lösung. Es ist vielmehr eine auf zahlreiche Maßnahmen gestützte Strategie erforderlich, die Unterstützungsmaßnahmen für den Eisenbahnverkehr ebenso umfasst wie weitere Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, beispielsweise die Entwicklung effizienter und umweltfreundlicher Lkw-Motoren, die mit alternativen Brennstoffen betrieben werden können. Für die Verbraucher wäre es wichtig, die tatsächlichen Transportkosten einer bestimmten Ware zu kennen.

3.4

Der Tourismus- und Freizeitbereich wird mit immer höheren Energiepreisen rechnen müssen, die sich sowohl auf den Straßen- als auch auf den Luftverkehr auswirken. Der Ölpreis ist in den vergangenen Jahren schnell gestiegen und ist heute schon ein sehr überzeugendes Argument für die Verbraucher bei der Wahl neuer Lösungen. Die schnell wachsende Nachfrage nach kleineren und energieeffizienteren Pkw ist ein sehr vielversprechendes Zeichen. Tatsächlich ist dies eines der offensichtlichsten Fälle für Win-win-Situationen im Kampf gegen den Klimawandel: kleinere und weniger umweltverschmutzende Pkw und ein großer potenzieller weltweiter Markt für solche Pkw und Lösungen. Steuerliche Anreize für die Verwendung alternativer Kraftstoffe zeitigen ebenfalls vielversprechende Ergebnisse, wie sich in einigen Ländern zeigt.

3.5

In diesem Zusammenhang ist der Umfang des Pendelverkehrs in und aus den Ballungsräumen besonders zu beachten. Durch das schnelle Anwachsen städtischer Ballungsräume sowohl in der EU als auch in anderen Teilen der Welt wird es dringend nötig, neue Ansätze beim Pendelverkehr und Warentransport zu finden. Versuche mit einer besonderen Innenstadt-Maut für Kfz verliefen grundsätzlich positiv, soweit sie mit umfassenden Investitionen in einen schnellen und bequemen Nahverkehr verbunden waren. Wird aber gegen den Autoverkehr vorgegangen, ohne im Gegenzug eine vergleichbare Alternative anzubieten, so wird das lediglich die Empörung der Öffentlichkeit hervorrufen. Die Bürger werden für ihr Recht, das Auto zu nutzen, kämpfen, wenn es keine angemessenen Alternativen gibt. Die Mitsprache der organisierten Zivilgesellschaft ist in diesem Bereich von großer Bedeutung.

3.6

Die oben genannten Herausforderungen sind auch Teil der umfassenderen Frage, wie sich die Einfuhr und der Verbrauch fossiler Brennstoffe in der Europäischen Union senken lassen. Die Ungewissheiten bei der Versorgungssicherung mit fossilen Brennstoffen im Winter 2005/2006 haben die Dringlichkeit neuer Lösungen noch stärker verdeutlicht. Einige Mitgliedstaaten haben ehrgeizige Programme zur radikalen Verringerung der Nutzung fossiler Brennstoffe eingeführt und zielen dabei auf zusätzliche erneuerbare Alternativen in Verbindung mit einer modernen Politik zur Förderung energiesparender Lösungen. In einigen Ländern (wie z.B. in Schweden) haben die Regierungen Studien in Auftrag gegeben, wie die Einfuhr fossiler Brennstoffe drastisch gedrosselt werden kann. Die Europäische Kommission sollte Anhörungen der Beteiligten und der Regierungen der Mitgliedstaaten einleiten, um neue Anstrengungen für eine radikale Reduzierung der Einfuhr fossiler Brennstoffe in die EU zu unternehmen. Bis zum Ende des Jahrzehnts sollten alle EU-Mitgliedstaaten Initiativen eingeleitet haben, um Mittel und Wege für eine umfassende Senkung der Einfuhren und der Nutzung fossiler Brennstoffe zu finden. Dies wäre ein umfassender Beitrag zum nächsten Kyoto-Programm und zu dem Ziel, den Klimawandel auf lange Sicht aufzuhalten. Darin liegt für die EU auch eine große Chance auf technisch-industriellem Gebiet. Die organisierte Zivilgesellschaft würde aus solchen Anstrengungen einen großen Nutzen ziehen.

3.7

Die Landwirtschaft und deshalb auch die Nahrungsmittelpreise werden direkt vom Klimawandel und den Folgewirkungen der Energiepreise betroffen sein. Die Desertifikation in den südlichen Gebieten der EU wird besondere Hilfsmaßnahmen — als solidarische Anstrengung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik — erfordern. Die Kommission sollte weitere Studien über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Landwirtschaft in der EU auf der Grundlage von Berichten und Analysen der Einzelstaaten in die Wege leiten. Unbedingt herausgestrichen werden sollte die Bedeutung der Forschung, da durch sie weiterhin die Nutzung von Zusatzstoffen und Energie in der landwirtschaftlichen Produktion vermindert wird und Ersatzstoffe für Erdölderivate durch die Nutzung landwirtschaftlicher Rohstoffe entwickelt werden. Die Rolle der Landwirtschaft bei der Diversifizierung der Energieversorgung wird wahrscheinlich an Bedeutung zunehmen. Schließlich sollte die Selbstversorgung der Landwirte in puncto Energie gefördert werden.

3.8

Die Herausforderungen für die Industrie sind ein weiterer Bereich, in dem vorausschauende Planung und Anpassung von grundlegender Bedeutung sind. Dies ist nicht nur ein Thema für die Industrie in niedrig gelegenen Gebieten, in denen Überflutungen ein großes Problem sind oder sein werden. Für die Industrie sind reibungslose und effiziente Lösungen für die Anforderungen des Güterverkehrs grundlegend. Der Klimawandel könnte die Versorgung mit Rohstoffen behindern. Die Versorgung mit Energie — zu vernünftigen Preisen — ist wesentlich. Der Klimawandel bietet der Industrie auch neue Möglichkeiten: Es entsteht ein riesiger weltweiter Markt für Energiespartechnik. Unternehmen, die genügend Kapazitäten haben, in die Entwicklung solcher Technologien zu investieren, sehen einer rosigen Zukunft entgegen.

3.9

Arbeitsplatzspezifische Themen sind ein weiterer wichtiger Bereich für die vorausschauende Planung zur Anpassung. Durch das Aufkommen stärker energiesparender Technologien und Fertigungsverfahren, die solche Technologien anwenden, wird eine Nachfrage nach einer weiteren Verbesserung der Kenntnisse und Kompetenzen entstehen. Einige neue Technologien werden den Arbeitnehmern viel abverlangen — so z.B. die Anwendung von Nanotechnologien. Arbeitsplatzspezifische Probleme werden durch steigende Energiepreise verschärft. Das Interesse an Gelegenheiten zur Telearbeit wird zunehmen — wodurch bessere IKT einschließlich Breitbandzugang notwendig werden.

3.10

Katastrophenmanagement ist ein weiterer wichtiger Bereich im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Wetterbedingte Katastrophen werden häufiger und ziehen immer schwerwiegendere Konsequenzen nach sich. Eine Einrichtung zur Reaktion auf Katastrophen, die in der Lage ist, rechtzeitig und kurzfristig Hilfe zu leisten, sollte im Rahmen der EU aufgebaut werden. In einer Reihe von Mitgliedstaaten gibt es bereits solche Einrichtungen. Ähnliche Institutionen werden in allen Mitgliedstaaten benötigt, wobei ein gewisser Grad an Koordination und Zusammenarbeit erforderlich wird. Auf diesem Wege wäre die EU in der Lage, den Opfern wetterbedingter Katastrophen nicht nur innerhalb der EU selbst, sondern auch in anderen Teilen der Welt beizustehen.

3.11

Durch extreme Wetterlagen verursachte Katastrophen führen auch hohen Ansprüchen an die finanzielle Unterstützung vor allem durch Versicherungsgesellschaften. Die Häufigkeit wetterbedingter Katastrophen wird eine größere Belastung für den Versicherungssektor zur Folge haben und sich auf die Versicherungskosten für die Bürger auswirken. Die Europäische Kommission sollte eine Studie zu diesen Themen durchführen, um ein auf Dauer funktionstüchtiges Versicherungswesen zu gewährleisten.

4.1

Es wird großer Anstrengungen bedürfen, den Klimawandel und dessen Folgen der Öffentlichkeit zu vermitteln. Bei der Sensibilisierung der Öffentlichkeit ist ein ausgewogener und einigermaßen pragmatischer Ansatz wichtig. Die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht verängstigt, sondern eher auf die vor uns liegende praktische Arbeit hingewiesen werden, die erforderlich ist, um nachhaltig eine gute Lebensqualität für alle zu schaffen.

4.2

Der EWSA schlägt vor, dass jeder EU-Mitgliedstaat Kontakt-, Informations- und Koordinationsstellen einrichten sollte, die Beratungsdienste anbieten und Untersuchungen zur Anpassung und Abschwächung des Klimawandels durchführen. Der Erfahrungsaustausch mit anderen Mitgliedstaaten und die Verbreitung diesbezüglicher Informationen an die Zivilgesellschaft und die Kommunen sollte einen bedeutenden Teil dieser Arbeit ausmachen. Kontakte zu den lokalen Gebietskörperschaften, den Sozialpartnern und der organisierten Zivilgesellschaft werden besonders wichtig sein — ebenso wie die Kontakte zur Industrie und den Unternehmen.

4.3

Der EWSA schlägt vor, einen EU-weiten Dialog über den Klimawandel anzustoßen, um Mittel und Wege zu finden, einer weiteren Zerstörung des Klimas entgegenzuwirken, und um Vorbereitungen auf die Anpassung an den bereits stattfindenden Wandel zu treffen. Dieser Dialog sollte von den Institutionen der Europäischen Union unterstützt werden. Die Verantwortung für die praktische Arbeit sollte allerdings bei den Kommunen, Bildungseinrichtungen, Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen, Bauernverbänden und Verbraucherverbänden u.a. liegen. Der EWSA ist gewillt, eine aktive Rolle in diesem Dialog zu übernehmen und als Umschlagplatz für den Gedankenaustausch und die Beratung zu wirken.

4.4

Der EWSA möchte seiner Zufriedenheit darüber Ausdruck verleihen, dass die Europäische Kommission ein umfassendes EU-weites Informations- und Kommunikationsprogramm zum Klimawandel gestartet hat. Dies ist ein bedeutender Beitrag zur Bewusstseinsbildung in Bezug auf den Klimawandel. Zielgruppe des Vorschlags des EWSA für einen Dialog über den Klimawandel sind lokale Gebietskörperschaften, Regionen und Staaten unter besonderer Berücksichtigung der Sozialpartner und der organisierten Zivilgesellschaft. Die beiden Programme würden sich konstruktiv ergänzen.

4.5

Informationen und Beispiele vorbildlicher Vorgehensweisen beispielsweise aus Ländern, die versuchen, Pläne auszuarbeiten, um ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern, sollten bedeutende Elemente dieses Dialogs über den Klimawandel sein. Lösungsansätze, durch die in Ballungsräumen der Pkw-Pendelverkehr in die Innenstädte reduziert wird, sind weitere Beispiele dafür (u.a. in London und Stockholm).

4.6

Der Dialog sollte im Winter 2006/2007 beginnen, wobei eine zeitliche Einschränkung nicht nötig ist. Er sollte eng mit den Anstrengungen verknüpft sein, den Bürgern die Vision einer nachhaltigen Entwicklung zu vermitteln. Die Themen im Zusammenhang mit dem Klimawandel werden ganz eindeutig die Gelegenheit bieten, nachhaltige Entwicklung anschaulicher zu machen.

4.7

Ein Dialog mit den Bürgern über den Klimawandel ist nicht möglich ohne die eindeutige und kontinuierliche Teilnahme der Akteure auf lokaler und regionaler Ebene. Hier sollten finanzielle Mittel für die Planung und den Austausch zur Verfügung gestellt werden. Offensichtlich wird es einige Zeit in Anspruch nehmen, um in den Gemeinschaften wie auch in der organisierten Zivilgesellschaft und unter den Sozialpartnern entsprechende Kapazitäten aufzubauen.

4.8

Die UNO wird 2012 eine Folgekonferenz zu den Konferenzen 1992 in Rio de Janeiro und 2002 in Johannesburg über nachhaltige Entwicklung veranstalten. Der EWSA empfiehlt nachdrücklich, dass sich die nächste Konferenz 2012 speziell mit dem Klimawandel und seinen weltweiten Auswirkungen beschäftigt. Aus der zwischen EWSA und ILO sowie EWSA und dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen eingeleiteten Zusammenarbeit werden sich Möglichkeiten für gemeinsame Untersuchungen zu den weltweiten Auswirkungen des Klimawandels ergeben. Die Zusammenarbeit wird auch dazu beitragen, die Art und Weise deutlich zu machen, wie Sozialpartner und organisierte Zivilgesellschaft als aktiv Beteiligte an der Bekämpfung des Klimawandels mitwirken können.

5.1

Die Bildung eines öffentlichen Bewusstseins für den Klimawandel und seine Auswirkungen sollte vorrangig in der Verantwortung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Mitgliedstaaten liegen und von entsprechender Unterstützung und Initiativen auf EU-Ebene begleitet werden. Ziel ist ein basisbezogenes Konzept, bei dem die Bürger ermutigt werden, die von ihnen bevorzugten Lösungen vorzubringen, statt fertige Antworten anzubieten.

5.2

Innerhalb der zivilgesellschaftlichen Organisationen wird insbesondere den Verbraucherverbänden eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung der Verbraucher und der Förderung ihrer zielgerichteten Einbeziehung zukommen. Verbraucher üben durch die von ihnen gekauften Waren und Dienstleistungen einen erheblichen Druck auf den Markt aus bzw. könnten dies tun. Hier stehen die europäischen Verbraucherbewegungen wirklich vor einer großen Herausforderung.

5.3

Den Sozialpartnern kommt eine besondere Verantwortung bei der Untersuchung der Auswirkungen des Klimawandels auf das Arbeitsleben und bei der Erarbeitung von Vorschlägen für entsprechende Strategien zur Eindämmung bzw. Anpassung zu. Bei der Bekämpfung des Klimawandels ist die soziale Dimension ein entscheidender Teil der Bemühungen insgesamt.

5.4

Die Bekämpfung des Klimawandels kann ohne die tatkräftige Unterstützung und die Zusammenarbeit der Industrie und der Unternehmen nicht erfolgreich sein. Die Industrie kann bei der Aufnahme klimaspezifischer Themen in die Planung, Herstellung, Vermarktung und Bewertung von Produkten eine Schlüsselrolle übernehmen. Die Industrie könnte in ihren Jahresberichten von zusätzlichen Informationen über ihre Leistungen im Bereich des Klimaschutzes profitieren. Aktivitäten im Bereich des Klimaschutzes könnte sich als gewinnbringendes Vermarktungskonzept erweisen.

5.5

In der Debatte über die Auswirkungen des Klimawandels sprechen sich viele Beobachter für steuerliche oder sonstige finanzielle Anreize in unterschiedlicher Form aus. Derartige Anreize können zweifellos sehr klare Ergebnisse hervorbringen. Sie sollten jedoch mit einer gewissen Vorsicht eingesetzt werden. So wird die Besteuerung von Kfz-Kraftstoffen negative soziale Folgen für die Menschen in dünn besiedelten Gebieten haben. Die Erhebung einer Maut von Autofahrern, die mit ihrem Fahrzeug in die Innenstadt fahren wollen, wirkt sich positiv auf die allgemeine Verkehrslage aus, muss jedoch mit Neuinvestitionen in den öffentlichen Nahverkehr einhergehen. Andernfalls werden diese Gebühren nur neue soziale und wirtschaftliche Ungleichgewichte hervorrufen: Wer die Gebühr bezahlen kann, wird weiter sein Auto benutzen, während die anderen auf ein öffentliches Nahverkehrssystem angewiesen sind, das reibungslos funktioniert — oder eben auch nicht.

5.6

Ein weiteres wichtiges Instrument zur Bewusstseinsbildung wäre die Schaffung von Umweltmanagement-Systemen. Ein Beispiel dafür ist das Europäische System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) — ein freiwilliges System, das durch die Verordnung des Europäischen Rates 761/01 eingeführt wurde. Die Aufgabe von EMAS ist es, auf Organisationen hinzuweisen, die über die gesetzlichen Mindestauflagen hinaus dauerhaft ihre Umweltstandards verbessern, und diese Organisationen dafür auszuzeichnen.

5.7

Einzelne Organisationen und Institutionen suchen durch die Anwendung des EMAS nach konkreten Möglichkeiten, wie sie die ökologischen Auswirkungen bestimmter Aktivitäten messen und vermindern können — beispielsweise die Nutzung von Energie und Materialien oder Reisen mit Pkw, Zug oder Flugzeug. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss könnte in Erwägung ziehen, EMAS anzuwenden und insbesondere die Möglichkeiten zu untersuchen, die bei Reisen zu Sitzungen entstehenden Emissionen zu berechnen und auf dieser Grundlage ausgleichende Maßnahmen einzuleiten (vgl. die Schätzungen im Anhang).

5.8

Ein weiterer zur Diskussion stehender Vorschlag ist die Errechnung der Transportkosten als Teil des Gesamtpreises eines Produktes. Dadurch würden Verbraucher bei ihrer Wahl zwischen verschiedenen Produkten mehr grundsätzliche Informationen erhalten.

6.1

Seit den Weltkonferenzen von Rio und Johannesburg beschäftigt sich die organisierte Zivilgesellschaft mit Themen der nachhaltigen Entwicklung.

6.2

Der organisierten Zivilgesellschaft bietet sich die einmalige Chance, einen sehr wertvollen Beitrag zu dem vorgeschlagenen europäischen Dialog über den Klimawandel zu leisten. Der Beitrag der Zivilgesellschaft könnte vorrangig in fünf Schwerpunktbereichen liegen:

6.3

Im Einklang mit den Erklärungen des Europäischen Rates hat der EWSA ein interaktives Netz aller Wirtschafts- und Sozialräte in den EU-Mitgliedstaaten aufgebaut, das vorrangig auf die Lissabon-Strategie ausgerichtet ist.

6.4

Der EWSA ist bereit, eine Ausweitung dieses Netzes auf Themen des Klimawandels und in Bezug auf Europas Antworten auf die Auswirkungen dieser Veränderungen zu erwägen.