[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 29.11.2006

KOM(2006) 773 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

1. Die Kommission stellt fest, dass die Türkei das Zusatzprotokoll zum Abkommen von Ankara nicht uneingeschränkt angewandt hat und dass nach wie vor Beschränkungen beim freien Warenverkehr und bei Transportmitteln bestehen.

2. Unter diesen Umständen und mit Hinweis auf die Erklärung der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vom 21. September 2005 empfiehlt die Kommission, dass die Regierungskonferenz bei Kapiteln, die einen Bezug zu den von der Türkei gegenüber der Republik Zypern verhängten Beschränkungen aufweisen, so lange keine Verhandlungen aufnehmen sollte, bis die Kommission bestätigt, dass die Türkei ihren Verpflichtungen nachgekommen ist. Dabei handelt es sich um Kapitel 1 (freier Warenverkehr), Kapitel 3 (Niederlassungsfreiheit und freier Diensleistungsverkehr), Kapitel 9 (Finanzdienstleistungen), Kapitel 11 (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung), Kapitel 13 (Fischerei), Kapitel 14 (Verkehrspolitik), Kapitel 29 (Zollunion), und Kapitel 30 (Außenbeziehungen).

3. Die Kommission empfiehlt ferner, kein Kapitel vorläufig zu schließen, solange sie nicht bestätigt hat, dass die Türkei ihren Verpflichtungen aus dem Zusatzprotokoll in vollem Umfang nachgekommen ist.

4. Die Kommission wird den Rat in ihren jährlichen Fortschrittsberichten über sämtliche Fortschritte bei den unter die Erklärung vom 21. September 2005 fallenden Bereichen unterrichten.

5. In Anbetracht der bisherigen Fortschritte sollten sich die Arbeiten nun auf den Abschluss der Bestandsanalyse (“Screening”) konzentrieren. Bei Kapiteln, bei denen die technischen Vorbereitungen abgeschlossen sind, sollten die Verhandlungen dem Verhandlungsrahmen entsprechend aufgenommen werden.

6. Die Kommission unterstreicht, wie wichtig es ist, erneut einen Prozess in Gang zu bringen, der es ermöglicht, 2007 unter Federführung der UN rasch zu echten Verhandlungen über eine umfassende Lösung der Zypern-Frage zu gelangen.