[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 4.12.2006

KOM(2006) 724 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

über das allgemeine Konzept zur Ermöglichung einer Beteiligung von ENP-Partnerstaaten an Gemeinschaftsagenturen und -programmen

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

über das allgemeine Konzept zur Ermöglichung einer Beteiligung von ENP-Partnerstaaten an Gemeinschafts agenturen und -programmen

Einleitung:

Innerhalb der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) kommt der Möglichkeit von ENP-Partnerstaaten, sich an Gemeinschaftsagenturen und –programmen zu beteiligen oder eine engere Zusammenarbeit mit diesen einzugehen, besondere Bedeutung zu. Eine derartige Einbeziehung kann auf zweierlei Art erfolgen:

- ENP-Staaten können die Möglichkeit erhalten, sich an spezifischen Agenturen oder anderen Stellen, die Gemeinschaftsmaßnahmen lenken (z.B. die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, die Europäische Umweltagentur, die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die Galileo-Aufsichtsbehörde usw.) aktiv zu beteiligen, mit Beobachterstatus daran teilzunehmen oder eine Zusammenarbeit mit diesen einzugehen.

- ENP-Partner können in die Durchführung der Gemeinschaftspolitik auf bestimmten Gebieten (z. B. Forschung und Entwicklung, Verbraucherschutz, Informationsgesellschaft, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation usw.) einbezogen werden. Dabei muss für jedes Programm entschieden werden, ob die Beteiligung der ENP-Partnerstaaten von diesen selbst finanziert werden soll, wie dies bei Mitgliedern des Europäischen Wirtschaftsraums der Fall ist, oder ob sie aus dem Gemeinschaftshaushalt (d.h. entweder nach Maßgabe der entsprechenden Rechtsgrundlage aus der Mittelausstattung des jeweiligen Programms oder mit eigens bereitgestellten Mitteln des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments [ENPI]) zu finanzieren ist.

Die Kommission hat die bestehenden Gemeinschaftsagenturen und -programme eingehend untersucht, um sich ein Bild von den Möglichkeiten für Fortschritte auf den betreffenden Gebieten zu machen. Auf dieser Grundlage werden in der vorliegenden Mitteilung zwei unterschiedliche Konzepte vorgestellt - eines für die Beteiligung an Gemeinschaftsagenturen und eines für die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen.

Nach dem ersten Konzept müssen Einzelabkommen zwischen jedem ENP-Partner und jeder Agentur ausgehandelt werden. In Bezug auf das Letztere wird in der Mitteilung hingegen ein zweistufiger Ansatz auf der Grundlage der mit angehenden Beitrittskandidaten gewonnenen Erfahrungen vorgeschlagen, wodurch vermieden werden kann, dass die detaillierten technischen Bedingungen für die Beteiligung einzelner Länder an einzelnen Programmen individuell und mühsam durch zahlreiche Beschlüsse von Kooperations- bzw. Assoziationsräten festgelegt werden müssen. Als ersten Schritt wird die Kommission sich um ein Mandat bemühen, das sie ermächtigt, ein allgemeines Protokoll zu jedem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen bzw. Assoziierungsabkommen auszuhandeln, und zwar beginnend mit den ENP-Partnerstaaten, die bereits über vereinbarte ENP-Aktionspläne verfügen. Nach ihrer Ratifizierung bilden diese Protokolle eine solide Rechtsgrundlage für den weitaus einfacheren Prozess des Abschlusses programmspezifischer Absichtserklärungen mit ENP-Partnern, in denen die Einzelheiten der Beteiligung an Programmen von beiderseitigem Interesse geregelt werden. Ein fallweises Vorgehen wäre dabei immer noch möglich, aber auf vorrangige Fälle beschränkt.

Die Kommission beabsichtigt, im Frühjahr 2007 Empfehlungen für spezifische Mandate für Zusatzprotokolle zu den Partnerschafts- und Kooperationsabkommen bzw. Assoziierungsabkommen vorzulegen.

Hintergrund

Im Strategiepapier zur Europäischen Nachbarschaftspolitik vom 12. Mai 2004[1] wurde das politische Ziel festgelegt, den 16 ENP-Partnern (Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Libanon, Libyen, Israel, Jordanien, Marokko, Moldau, Syrien, Palästinensische Behörde, Tunesien und Ukraine) eine Beteiligung an entsprechenden Gemeinschaftsprogrammen zu ermöglichen. Dem Strategiepapier zufolge führt die Kommission „eine Erhebung durch, an welchen Programmen und Agenturen der EU eine Teilnahme der Nachbarländer in deren Interesse und in dem der erweiterten EU liegt“. Ferner heißt es dort: „Die ENP sieht die allmähliche Öffnung einzelner Gemeinschaftsprogramme auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und verfügbarer Ressourcen vor.“ „Mehrere Partner zeigten Interesse, eventuell als Beobachter an bestimmten Gemeinschaftsgremien der Zusammenarbeit oder Regulierung teilzunehmen“, so das Strategiepapier an anderer Stelle. Der Rat hat diese Strategie am 14. Juni 2004 gebilligt.

Die ENP-Aktionspläne, die bislang für zehn ENP-Partner (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Israel, Jordanien, Moldau, Marokko, Palästinensische Behörde, Tunesien und Ukraine) bereits beschlossen und in Kraft sind und für zwei (Ägypten und Libanon) derzeit angenommen werden, enthalten Standardformulierungen, wonach die ENP neue Partnerschaftsperspektiven eröffnet, darunter „Möglichkeiten einer schrittweisen Öffnung einschlägiger Gemeinschaftsprogramme oder einer verstärkten Zusammenarbeit in deren Rahmen“. Ein ENP-Aktionsplan enthält eine spezifische Formulierung, wonach die Europäische Gemeinschaft sich verpflichtet, „eine Gesamtüberprüfung aller Gemeinschaftsprogramme und -stellen mit dem Ziel einer Öffnung derselben für die Beteiligung [des ENP-Partners] vorzunehmen“.

Die konkrete Auswahl spezifischer Programme und Einrichtungen, an denen einzelne ENP-Partner sich beteiligen könnten, hängt von der Ermittlung entsprechender gemeinsamer Interessen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, den betreffenden ENP-Partnern und Agenturen sowie von den Ergebnissen programm-, agentur- und länderspezifischer Verhandlungen ab.

Diese Mitteilung verschafft einen Überblick über Agenturen und Programme, die für eine Beteiligung von ENP-Partnern in Frage kommen, und dient der Erstellung eines allgemeinen Konzepts für die Verwirklichung des oben genannten politischen Ziels.

Begründung

Die Beteiligung von ENP-Partnerstaaten an Gemeinschaftsagenturen und -programmen eröffnet bedeutende Möglichkeiten für eine weitere Stärkung der europäischen Nachbarschaftspolitik.

Während manche Agenturen selbst ein unmittelbares Interesse am einschlägigen Wissen von ENP-Partnern haben können, steht für andere das Ziel der Europäischen Union, die ordnungspolitische und administrative Reform und den Institutionenaufbau in Nachbarländern durch die ENP anzustoßen und zu fördern, als übergeordnetes Gemeinschaftsinteresse im Vordergrund. Die Erfüllung der Voraussetzungen für die Beteiligung an den Tätigkeiten von Gemeinschaftsagenturen - also beispielsweise die Annäherung an den gemeinschaftlichen Besitzstand oder die Einrichtung entsprechender nationaler Institutionen mit ausreichenden Kapazitäten - wird in vielen Fällen den Reformen und der Modernisierung in den betreffenden Sektoren den Weg ebnen und nachhelfen. Dies wird oftmals auch ein wirksames Mittel sein, um im Hinblick auf Vorschriften, Normen, beste Verfahren und rechtliche Anforderungen der EU die Konvergenz zwischen ENP-Partnern und der Union zu fördern. Das Konzept beinhaltet also zwangsläufig ein Element positiver Konditionalität. Die Beteiligung steht im Einklang mit dem Ziel der ENP, interne EU-Politik zur Förderung von Wohlstand, Stabilität und Sicherheit in der Nachbarschaft nach außen zu projizieren.

Einige Gemeinschaftsprogramme wurden bereits, soweit die entsprechenden Rechtsgrundlagen dies erlauben, selektiv geöffnet, um Kandidatenländern und angehenden Kandidatenländern sowie EWR-Staaten und der Schweiz eine Beteiligung zu ermöglichen. Die in der Vergangenheit mit Nichtmitgliedstaaten gewonnenen Erfahrungen haben gezeigt, dass die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen außerordentlich positive Wirkungen zeitigen kann. Auf der Ebene von Politik und Verwaltung war diese Beteiligung der Entwicklung und Einführung von Strategien in zahlreichen für die Reform und den Übergang wichtigen Politikfeldern förderlich. Sie hat die Partnerstaaten ermutigt, neue Arten der Konsultation und Einbeziehung des Privatsektors einzuführen. Daneben hat sie Politikern aus Drittstaaten Zugang zu spezialisierten Netzen verschafft und sie mit praktischen Aspekten der Politikgestaltung in der EU konfrontiert. In manchen Fällen hat diese Einbeziehung zur Schaffung neuer Institutionen geführt, in anderen zur Stärkung der Verwaltungskapazität und rechtlichen Autorität bestehender Institutionen. Sie hat auch der Verbreitung bester Praktiken gedient. Und schließlich hat die Beteiligung von Drittstaaten der Europäischen Union ihrerseits größere Sichtbarkeit in den betreffenden Staaten verschafft.

Rechtliche Voraussetzungen

Die Gründungsverordnungen (Satzungen) von Agenturen sehen oftmals die Möglichkeit der Beteiligung von Drittstaaten vor.

Ebenso sehen die Rechtsgrundlagen von Gemeinschaftsprogrammen häufig die Möglichkeit der Beteiligung von Drittstaaten vor (d.h. sie enthalten eine „Öffnungsklausel“).

Zusätzlich müssen verbindliche völkerrechtliche Übereinkünfte getroffen werden, in denen die allgemeinen Bedingungen und Modalitäten der Beteiligung von ENP-Partnern geregelt sind.

Mitarbeit in Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft

Die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Union haben bislang auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen der ersten Säule für verschiedene Zuständigkeitsbereiche 21 Agenturen ohne Durchführungsbefugnisse geschaffen. Die Schaffung von drei weiteren Agenturen steht unmittelbar bevor. Diese Einrichtungen werden häufig aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert. Einige tragen sich selbst. Drei andere Agenturen sind auf Bestimmungen der zweiten Säule gegründet und unterstehen der Aufsicht des Rates; ihr Haushalt wird ausschließlich aus einzelstaatlichen Beiträgen von EU-Mitgliedstaaten gespeist. Weitere drei Agenturen wurden auf der Grundlage von Bestimmungen der dritten Säule geschaffen. Dies ergibt insgesamt 30 verschiedene Stellen und Agenturen (siehe Anhang A).

Unter einer europäischen Regulierungsagentur ist eine autonome Rechtsperson zu verstehen, die vom Gesetzgeber errichtet wird, um an der Regulierung eines Sektors auf europäischer Ebene und an der Durchführung einer Gemeinschaftspolitik mitzuwirken. Mit der Erfüllung ihrer Aufgaben trägt sie dazu bei, die Anwendung der Vorschriften unionsweit zu verbessern.

Die Gründungsverordnungen enthalten in vielen Fällen folgende Standardbestimmung: „An den Tätigkeiten der Agentur können sich Drittländer beteiligen, die mit der Europäischen Gemeinschaft Abkommen zur Übernahme und Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften für den im Gründungsakt genannten Bereich geschlossen haben. In diesen Abkommen werden Art und Modalitäten der Beteiligung des betreffenden Landes an den Tätigkeiten der Agentur, einschließlich der Vertretung in einzelnen internen Organen, der Leistung von Finanzbeiträgen sowie des Personaleinsatzes, geregelt“[2]. Dies bedeutet jedoch stets eine Beteiligung ohne Stimmrecht in den Entscheidungsgremien. Außerdem führt die Beteiligung an den Tätigkeiten einer Agentur nicht automatisch zur Mitgliedschaft in derselben.

Da der europäische Gesetzgeber jede Agentur durch entsprechende Sekundärrechtsakte unter Erlass spezifischer Bestimmungen für dieselbe einrichtet, hat er in Abhängigkeit vom Tätigkeitssektor der betreffenden Agentur unterschiedliche Bedingungen für die Beteiligung von Drittstaaten festgelegt (siehe Anhang B).

Festlegung einer Politik für die Beteiligung von ENP-Partnern

Für die Beteiligung einzelner ENP-Partnerstaaten an bestimmten Agenturen müssen unter Ermittlung und Gewichtung der Interessen der Gemeinschaft und des jeweiligen Partners konkrete Regelungen ausgehandelt werden. Die Einbeziehung von ENP-Partnern in Agenturen, bei denen deren Beteiligung möglich ist, muss schrittweise und selektiv erfolgen, wobei dem beiderseitigen Nutzen einer solchen Beteiligung sowie den Voraussetzungen für die Teilnahme an den Tätigkeiten der Agenturen Rechnung zu tragen ist. Als eine Voraussetzung ist entsprechende Aufnahmekapazität der betreffenden Agentur zu betrachten. Die Kommission wird ihre Kontakte mit allen ENP-Partnern intensivieren, um deren Potenzial für eine selektive Teilnahme an Gemeinschaftsagenturen zu ermitteln; sie stützt sich dabei auf die Priorität, die dieser Frage von den jeweiligen Partnerstaaten eingeräumt wird, sowie auf deren langfristiges Engagement zur Fundierung ihrer Beteiligung. Die ENP-Partner werden im Rahmen des regelmäßigen Dialogs in unterschiedlichen Einrichtungen der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen oder der Assoziierungsabkommen (d.h. in Kooperations- und Assoziationsräten, Ausschüssen und Unterausschüssen) dazu angehalten, ihr konkretes Interesse für eine Beteiligung an der Arbeit der Gemeinschaftsagenturen sowie ihre entsprechenden Kapazitäten zu ermitteln und mitzuteilen.

Parallel zur Vorbereitung offizieller Übereinkünfte, die ENP-Partnern eine Beteiligung an Gemeinschaftseinrichtungen ermöglichen, müssen auch andere Möglichkeiten für eine fortschreitende Intensivierung der technischen Zusammenarbeit der Agenturen mit Nachbarstaaten sowie für deren Vorbereitung auf eine eventuelle Beteiligung untersucht und gefördert werden. Dabei müssen die Leitungsorgane der betreffenden Agenturen in angemessener Weise einbezogen werden.

Ohne dem Ergebnis konkreterer Konsultationen vorgreifen zu wollen, sind nach Ansicht der Kommission die folgenden Tätigkeiten von Gemeinschaftsagenturen von unmittelbarster Bedeutung für ENP-Partner:

- Die Beteiligung an der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) erfordert die Annahme und Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften im Bereich der Netz- und Informationssicherheit, wird jedoch allen interessierten Partnern offen stehen. Europäische ENP-Partner, die Signatarstaaten des Abkommens von Chicago[3] und zur Einführung und Anwendung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts bereit sind, können sich an der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) beteiligen. Denjenigen Drittstaaten, die mit der Europäischen Gemeinschaft Sektorabkommen geschlossen haben, kann in der EASA Sonderbeobachterstatus gewährt werden. Da die EASA seit 2003 Mitglied der Arbeitsgemeinschaft europäischer Luftfahrtbehörden ( Joint Aviation Authorities , JAA) ist, besteht bereits ein gewisses Maß an Zusammenarbeit mit einigen dieser Drittstaaten, die ebenfalls JAA-Mitglieder sind. Daneben können europäische ENP-Partner, die keine JAA-Mitglieder sind, sowie außereuropäische Staaten eine Zusammenarbeit mit der EASA über Arbeitsregelungen eingehen, die als Verwaltungsvereinbarungen zwischen ihren Zivilluftfahrtbehörden und der Agentur getroffen werden, um wirksamere Überprüfungsverfahren zu ermöglichen und die Zertifizierung von Luftfahrterzeugnissen erleichtern. Schließlich können ENP-Partner mit einer erheblichen Produktion im Luftfahrtsektor mit der Europäischen Gemeinschaft Abkommen über die gegenseitige Anerkennung ihrer Zertifizierungen schließen und so ein hohes Maß an ordnungspolitischer und administrativer Zusammenarbeit mit der EASA verwirklichen. Die Beteiligung von ENP-Partnern an der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) und an der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) ist unter der Bedingung möglich, dass diese sich mit der Gemeinschaft auf die Einführung und Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften verständigt haben. Analog dazu ist die Beteiligung von ENP-Partnern an den Tätigkeiten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) an die Übernahme und Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zur Sicherheit von Lebens- und Futtermitteln[4] geknüpft. Die Europäische Umweltagentur (EUA), eine Gemeinschaftseinrichtung, die nach dem Beitritt der Schweiz nunmehr 32 Mitglieder zählt, prüft derzeit die Möglichkeiten einer Beteiligung ausgewählter ENP-Staaten an bestimmten Tätigkeiten der Agentur. Sie räumt bereits jetzt der Zusammenarbeit mit ENP-Partnern in regionalen Kooperationsforen (z. B. „Umwelt für Europa“ unter der Schirmherrschaft der UN-Wirtschaftskommission für Europa sowie Umweltschutzinitiativen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer oder der Schwarzmeerkommission) Vorrang ein.

- Derzeit ist die Beteiligung von ENP-Partnern an bestimmten Gemeinschaftseinrichtungen, die sich auf die Unterstützung von EU-Mitgliedstaaten bei der Anwendung bestimmter interner Gemeinschaftspolitiken beschränken, z. B. das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP), das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) und das Gemeinschaftliche Sortenamt (CPVO), nicht möglich.

Dagegen ist der Hauptzweck anderer Agenturen, z. B. der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF), gerade die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, einschließlich ENP-Partnern. Angesichts der Rolle der ENP-Partner als Gegenpart derartiger Gemeinschaftseinrichtungen, können sie natürlich nicht als Beobachter oder in ähnlichen Funktionen an diesen teilnehmen.

Eine Reihe anderer Agenturen zieht lediglich eine selektive Zusammenarbeit mit Drittstaaten als externe Partner bei bestimmten Tätigkeiten in Betracht. Über die Einzelheiten einer solchen Zusammenarbeit entscheidet das Leitungsorgan der betreffenden Agentur. So erscheint etwa eine ad-hoc-Beteiligung von ENP-Partnern an verschiedenen Tätigkeiten der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound), beispielsweise Sachverständigenausschüsse, Seminare und Erhebungen, wünschenswert und durchführbar. Auch eine Beteiligung an Informationstätigkeiten und einzelstaatlichen Informationsnetzen der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) kann in Betracht gezogen werden. Sobald Agenturen wie das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), die nun in ausgewählten Fragen (z. B. Vogelgrippe) informell mit ENP-Partnern zusammenarbeiten, ihre derzeitige Anlaufphase abgeschlossen haben, werden sie in der Lage sein, eine weiter reichende Beteiligung von ENP-Partnern zu ermöglichen. Die Verordnung zur Einrichtung der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EUFA) erlaubt eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Fischereiaufsicht.

Die Umstände und Möglichkeiten für eine Beteiligung von ENP-Partnerstaaten[5] variieren also von Agentur zu Agentur.

In etlichen Fällen wird ein schrittweises Konzept notwendig sein, das mit der Einleitung von Kooperationsprogrammen beginnt, um die ENP-Partnerstaaten mit der Arbeit der Gemeinschaftsagenturen vertraut zu machen. Deren Zweck wäre es, die notwendigen Vorbereitungen zu treffen - also Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes und Ausbau der Verwaltungskapazitäten, soweit dies eine Vorbedingung der Beteiligung ist. Erst dann sollte im Lichte der bei den Kooperationsprogrammen gewonnenen Erfahrungen der Abschluss eines Abkommens über die Einbeziehung in die Arbeit der betreffenden Agenturen in Betracht gezogen werden.

Das Europäische Polizeiamt (Europol), die Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) und die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) stehen zwar einer Mitgliedschaft von ENP-Partnerstaaten nicht offen, bieten aber interessante Kooperationsmöglichkeiten. Entsprechende Kooperationsvereinbarungen bestehen mit verschiedenen Ländern, darunter der Russischen Föderation, während mit anderen Ländern wie den USA und Kroatien operative Vereinbarungen unterzeichnet wurden. Bei der Auswahl der Partnerländer werden sowohl die außenpolitischen Prioritäten der Europäischen Union als auch die Prioritäten hinsichtlich der operativen Erfordernisse berücksichtigt.

Beteiligung an Programmen der Europäischen Gemeinschaft

Die Kommission führt eine Reihe sektorspezifischer Gemeinschaftsprogramme durch (z. B. Aeneas, Tempus, Erasmus Mundus), die speziell auf die Unterstützung von Drittstaaten, insbesondere ENP-Partnerstaaten, ausgelegt sind. Diese externen Programme sind nicht Gegenstand dieser Mitteilung.

Diese Mitteilung bezieht sich ausschließlich auf interne Gemeinschaftsprogramme, die zum Nutzen der EU-Mitgliedstaaten und zur Förderung interner Politiken der Europäischen Gemeinschaft aufgelegt wurden. Diese Programme bilden ein integriertes Maßnahmenbündel, das von der Europäischen Gemeinschaft beschlossen wurde, um die Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedstaaten auf bestimmten unterschiedlichen Gebieten über mehrere Jahre zu fördern und so von der Gemeinschaft gesetzte Ziele zu erreichen. Sie sind prinzipiell ausschließlich für die EU-Mitgliedstaaten konzipiert und werden aus einer spezifischen Haushaltslinie im Gesamthaushaltsplan der EU finanziert. Die Verordnungen zur Einrichtung dieser Programme sehen aber in vielen Fällen unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit der Beteiligung von Drittstaaten vor. Außerdem haben einige interne Programme je nach ihrer Thematik auch eine externe Dimension.

Derzeit erstellen die Europäischen Institutionen neue Gemeinschaftsprogramme, die im Rahmen der finanziellen Vorausschau 2007-2013 finanziert werden. Diese Programme sind teilweise in der Mitteilung der Kommission vom 22. Mai 2006[6] aufgeführt, die eine Zusammenfassung eines Bündels von Legislativvorschlägen enthält, die zur Entscheidung vorgelegt wurden. Vorschläge für Rechtsakte, zu denen erst nach dem 17. Mai 2006 eine politische Einigung erzielt worden ist, sind in der Mitteilung allerdings nicht berücksichtigt. Ein umfassenderes Bild entwickelt sich derzeit erst, da das Rechtsetzungsverfahren für eine Reihe dieser neuen Programme noch andauert. Deshalb kann lediglich eine vorläufige Liste der entsprechenden Rechtsgrundlagen (Anhang C) erstellt werden, die sich noch ändern kann.

In vielen Fällen werden diese neuen Gemeinschaftsprogramme aktuelle Programme, die Ende 2006 auslaufen, ersetzen. Diese Mitteilung konzentriert sich deshalb nur auf die Programme, deren Laufzeit über das Jahr 2006 hinausreicht.

Viele Rechtsakte, die als Rechtsgrundlage von Programmen dienen, enthalten die Bestimmung, dass die Programme Drittländern zur Teilnahme offen stehen, wenn entsprechende Vereinbarungen dies zulassen. Einige dieser „Öffnungsklauseln“ sehen ausdrücklich die Möglichkeit der Teilnahme von Drittstaaten (insbesondere von der ENP erfasste Staaten) „gemäß den in den jeweiligen bilateralen Abkommen zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze für ihre Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegten Bedingungen“ vor.

Die bestehenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen bzw. Assoziierungsabkommen mit ENP-Partnern enthalten keine Bestimmungen in Bezug auf Gemeinschaftsprogramme. Angesichts dessen erscheint der Abschluss von Protokollen zu diesen Abkommen insbesondere gemäß Artikel 300 EG-Vertrag und unter Bezugnahme auf die internen Rechtsgrundlagen der diversen betreffenden Gemeinschaftsprogramme notwendig. Diese Protokolle würden Rahmenabkommen enthalten, in denen die allgemeinen Bedingungen für die Beteiligung von ENP-Partnern festgelegt sind und die als Grundlage für Absichtserklärungen dienen würden, worin die spezifischen technischen, finanziellen und administrativen Vorkehrungen für die Beteiligung einzelner ENP-Partner an bestimmten Programmen ausgeführt werden.

Festlegung einer schlüssigen Politik für die Einbeziehung in von ENP-Partnern

Die Beteiligung an den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen wird für die ENP-Partnerstaaten und die Gemeinschaft von unterschiedlichem Interesse und Nutzen sein. Eine kurze Betrachtung der Politikbereiche legt folgende Feststellungen nahe:

- Das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) stellt mit seiner auf Unternehmertum und Innovation ausgerichteten Komponente eine deutliche Neuorientierung der Unterstützung des Unternehmertums innerhalb der Europäischen Gemeinschaft dar. Die Beteiligung von ENP-Partnerstaaten ist bei Bestehen entsprechender bilateraler Abkommen möglich.

- Nach Konsolidierung der Verwaltung des neuen Unterprogramms Intelligente Energie -Europa ist auch hier eine Beteiligung nach Maßgabe spezifischer Abkommen möglich.

- Gleiches gilt für das dritte Element des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, nämlich das IKT-Förderprogramm.

- Den europäischen ENP-Partnerstaaten, die das Übereinkommen des Europarats über das grenzüberschreitende Fernsehen ratifiziert haben, stehen verschiedene Möglichkeiten der Einbeziehung in das Programm MEDIA 2007 offen. Allgemeine Voraussetzung für die Beteiligung an diesem Programm ist die Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften der betreffenden Länder im Bereich der audiovisuellen Medien mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand einschließlich dessen externer Dimension (z. B. Ratifizierung der UNESCO-Konvention über kulturelle Vielfalt). Über sämtliche Modalitäten der Beteiligung, die Bereitstellung entsprechender zusätzlicher Mittel und den finanziellen Beitrag des teilnehmenden Staats sind Vereinbarungen zu treffen.

- Im Verkehrsbereich sieht das Programm Marco Polo die Möglichkeit der Beteiligung von Nachbarstaaten auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren vor.

- Besonders wünschenswert sind umfassende Beteiligungsmöglichkeiten für ENP-Partnerstaaten beim Programm SESAR, das die technologische Komponente des einheitlichen europäischen Luftraums darstellt. Drittstaaten, die horizontale Abkommen im Luftverkehrsbereich unterzeichnet haben - die ENP-Partnerstaaten Aserbaidschan, Georgien, Libanon, Moldau, Marokko und Ukraine haben diesen Schritt vollzogen oder stehen kurz davor - können Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens SESAR werden.

- Das Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2007 bis 2013) sieht die Möglichkeit der Beteiligung von Drittstaaten, insbesondere ENP-Partnerstaaten, vor.

- Das Gleiche gilt für das verbraucherpolitische Programm (2007-2013). Die inhaltlichen Aspekte der Beteiligung von ENP-Partnerstaaten sind nach Maßgabe der Fortschritte festzulegen, die diese bei der Annäherung an den gemeinschaftlichen Besitzstand auf diesem Gebiet erzielen.

- Die Kommissionsvorschläge für die Programme Zoll 2013 und Fiscalis 2013 sehen vorbehaltlich des Abschlusses eines Rahmenabkommens die Beteiligung derjenigen ENP-Partnerstaaten vor, die ihr nationales Recht und ihre Verwaltungsverfahren in ausreichendem Umfang an das Gemeinschaftsrecht und die Gemeinschaftsverfahren angenähert haben.

- Das Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles) steht auch Drittländern entsprechend den mit diesen zu vereinbarenden Bedingungen und Modalitäten offen, sofern entsprechende Mittel im Gemeinschaftshaushalt verfügbar sind.

- Das Programm für die interoperable Erbringung europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (IDABC) sieht die Möglichkeit einer internationalen Zusammenarbeit mit Drittstaaten – also auch ENP-Partnerstaaten – nach Maßgabe der Bestimmungen von Artikel 14 Absatz 2 des Beschlusses 2004/387/EG zur Einrichtung des Programms und unbeschadet der anderen Bestimmungen des Beschlusses vor. Die Kosten einer solchen Beteiligung können nicht vom Programm getragen werden.

Abgesehen von diesen rein internen Programmen, die ENP-Partnerstaaten nur unter bestimmten Bedingungen für eine Teilnahme offen stehen, sind einige Gemeinschaftsprogramme bereits auf die Möglichkeit spezifischer Formen der Beteiligung von ENP-Partnerstaaten ausgelegt. Diese bieten spezielle Möglichkeiten für die Einbeziehung von Einzelpersonen und Einrichtungen von ENP-Partnerstaaten ohne die Notwendigkeit, über Rahmenabkommen im Zuge von Protokollen zu Partnerschafts- und Kooperationsabkommen bzw. Assoziierungsabkommen allgemeine Bedingungen festzulegen.

- Das siebte Forschungs-Rahmenprogramm sieht bereits die Möglichkeit der Bereitstellung von Mitteln für ENP-Partnerorganisationen vor.

- Das Programm „Lebensbegleitendes Lernen“ sieht die Möglichkeit vor, Mittel in Höhe von bis zu 1 % seiner Finanzausstattung für Partner aus Drittstaaten bereitzustellen, die sich an Partnerschaftsprojekten, Vernetzungsmaßnahmen usw. beteiligen.

- Das Programm zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Kulturschaffenden, den Kulturakteuren und kulturellen Einrichtungen ist auf der Grundlage zusätzlicher Mittel und nach spezifischen Verfahren offen für eine Zusammenarbeit mit (nicht aber eine Beteiligung von) Drittstaaten, die durch Assoziierungsabkommen, die eine Kulturklausel enthalten, mit der Gemeinschaft verbunden sind (z. B. ENP-Partnerstaaten).

- Das Programm „Jugend in Aktion“ für den Zeitraum 2007-2013 sieht eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten („Partnerstaaten“) vor, die im Bereich der Jugendarbeit Übereinkünfte mit der Europäischen Gemeinschaft geschlossen haben. Die Modalitäten der Zusammenarbeit ermöglichen daher die Einbeziehung von Teilnehmern aus ENP-Partnerstaaten in die Mehrzahl der von dem Programm unterstützten Tätigkeiten.

- Im Rahmen des Programms „Hercule II“ können Mittel, die zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft bereitstehen, im Zuge der Beteiligung von ENP-Partnerstaaten eingesetzt werden.

- Daneben ist die Assoziierung von Drittstaaten wie ENP-Partnern in Projekte unterschiedlicher Programme auf den Gebieten Justiz, Freiheit und Sicherheit, die über das Rahmenprogramm „Grundrechte und Justiz“ finanziert werden, möglich, soweit deren Einbeziehung den Zielen der Projekte dient. Auch das Rahmenprogramm „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ erlaubt die Beteiligung von Drittstaaten an einzelnen Projekten.

- Schließlich kann der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) bestimmte Maßnahmen außerhalb des Gebiets der Europäischen Union im Rahmen der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit finanzieren.

Es gibt aber schließlich auch eine Reihe von Gemeinschaftsprogrammen, die nicht für eine Beteiligung von ENP-Partnerstaaten geeignet scheinen, z. B. das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, das die aktive europäische Bürgerschaft fördert. Bei anderen Programmen, z. B. „eContentplus“, „Mehr Sicherheit im Internet“ oder „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ ist keinerlei Einbeziehung von ENP-Partnerstaaten oder eine Zusammenarbeit mit denselben möglich. Dies trifft auch auf das Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität (Progress) zu, das die Verwirklichung von in der Sozialagenda enthaltenen Zielen der Europäischen Union in den Bereichen Beschäftigung und Soziales fördert.

Methodik

Die Methodik zur Ermöglichung einer Beteiligung von ENP-Partnerstaaten variiert zwischen Gemeinschaftsagenturen und -programmen.

Die Beteiligung von ENP-Partnerstaaten an Agenturen erfordert bilaterale Abkommen, die für jeden ENP-Partner und jede Agentur einzeln erstellt werden müssen. Derartige Abkommen müssen u.a. folgende Fragen regeln: Erfüllung der legislativen und administrativen Voraussetzungen einer Beteiligung (z. B. vollständige Angleichung an den einschlägigen gemeinschaftlichen Besitzstand), Vorrechte und Befreiungen von Agenturbeamten bei Dienstreisen in ENP-Partnerstaaten, Bestimmungen in Bezug auf Arbeitserlaubnis und soziale Sicherheit sowie andere Aspekte des Status der in Gemeinschaftsagenturen abgeordneten Bürger von ENP-Partnerstaaten, Delegation von Hoheitsrechten in Verbindung mit den betreffenden Agenturen, Befugnis von Agenturen zur Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften in ihren Beziehungen zu ENP-Partnerstaaten sowie Bestimmungen zur Finanzkontrolle.

Die Kommission schlägt für Gemeinschaftsprogramme vor, der bereits in Bezug auf Kandidatenländer und angehende Kandidatenländer[7] etablierten Praxis (dem seit 2002 angewandten „Rahmenkonzept“) mutatis mutandis zu folgen. Diese Methodik umfasst im Wesentlichen zwei Schritte:

Die Rechtsgrundlagen der betreffenden Programme erfordern regelmäßig die Festlegung der Bedingungen für eine Beteiligung von Drittstaaten in Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Ländern. Derzeit bestehen gültige Partnerschafts- und Kooperationsabkommen bzw. Assoziierungsabkommen mit allen ENP-Partnerstaaten ausgenommen Belarus, Syrien und Libyen (das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Belarus ist derzeit ausgesetzt, das Assoziierungsabkommen mit Syrien wurde noch nicht unterzeichnet, und mit Libyen wurde noch kein Assoziierungsabkommen ausgehandelt), sie beinhalten jedoch diesbezüglich keine Bestimmungen. Deshalb sollte vorzugsweise mit jedem ENP-Partner ein Zusatzprotokoll zu einem Rahmenabkommen[8] mit den Grundsätzen für die Beteiligung erstellt werden, um eine Teilnahme an den Programmen zu ermöglichen, deren Rechtsgrundlage die „Öffnung“ für ENP-Staaten vorsieht (siehe Anhang C.)

Es erscheint angezeigt, die Aushandlung derartiger Protokolle mit den ENP-Partnerstaaten, mit denen ENP-Aktionspläne vereinbart wurden, aufzunehmen. Da das Assoziierungsabkommen mit Algerien im September 2005 in Kraft getreten ist, könnte ein Protokoll, das nach Vereinbarung eines ENP-Aktionsplans mit diesem Partner Konsultationen und Absichtserklärungen ermöglicht, auch mit diesem Land erstellt werden.

Derartige Protokolle würden auch die Bestimmung enthalten, dass detailliertere Teilnahmebedingungen für jedes Programm in spezifischeren Absichtserklärungen festzulegen sind, wobei den konkreten Interessen beider Seiten an einer Beteiligung angemessen Rechnung zu tragen ist. Darin werden unter anderem die für die Beteiligung geltenden Regeln festgelegt, insbesondere die notwendigen Verwaltungskapazitäten und finanziellen Beiträge, die Mechanismen für die Beteiligung am Programmmanagement sowie Bestimmungen zur Finanzaufsicht.

Das „Rahmenkonzept“ bietet den Vorteil, dass durch die Erstellung eines Rahmenabkommens, das dem Abschluss programmspezifischer Absichtserklärungen den Weg ebnet, lediglich ein Protokoll pro ENP-Partner ratifiziert werden muss. Diese Methodik erlaubt es der Kommission, im Namen der Gemeinschaft die technischen und administrativen Einzelheiten der Beteiligung einzelner ENP-Partner an spezifischen Programmen festzulegen und später anzupassen, ohne dass eine mühevolle Einbeziehung der Kooperations- bzw. Assoziationsräte in diese technischen Einzelheiten notwendig wäre. Dieses allgemeine Konzept darf allerdings nicht die Möglichkeit ausschließen, dass die zuständigen Stellen in vorrangigen Fällen von klar belegtem Interesse Einzelentscheidungen treffen können, um einem bestimmten ENP-Partnerstaat die Teilnahme an einem spezifischen Programm zu ermöglichen, insbesondere in Ermangelung eines entsprechenden Protokolls.

Diese zwischen der Kommission und dem betreffenden ENP-Partner ausgehandelten Absichtserklärungen würden sich an einem Muster orientieren, das bereits für Absichtserklärungen mit Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern erstellt worden ist. Für Programme, die im Auftrag der Kommission von Exekutiveagenturen verwaltet werden (Teile des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sowie die Programme „Intelligente Energie“, „Marco Polo“, MEDIA und das Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit), werden diese umfassend in die Verhandlungen einbezogen werden müssen.

Finanzbeiträge und Unterstützung durch die Gemeinschaft

ENP-Partner, die sich an einer Beteiligung an Gemeinschaftsagenturen und -programmen interessieren, werden um einen finanziellen Beitrag ersucht werden. Da deren Finanzbeiträge auf der Grundlage spezifischer Besonderheiten jeder einzelnen Agentur beziehungsweise des betreffenden Programms berechnet werden müssen, können sie nicht im Voraus ermittelt werden. Die Kriterien für die Berechnung von Teilnahmegebühren variieren zwischen den einzelnen Agenturen und Programmen. Teilweise werden sie nach Formeln berechnet, die auf dem BIP basieren, in anderen Fällen hängen sie von den Aufgaben der Agenturen und dem Zweck der Programme ab. Auch spezifische Besonderheiten der einzelnen ENP-Partner können sich auf die Berechnungen auswirken. Allgemein werden die mit Kandidatenländern gewonnenen Erfahrungen bei der Festlegung der von den ENP-Partnern erwarteten Beiträge als Orientierung dienen.

Wie oben erwähnt, sehen die für interne Zwecke eingerichteten Gemeinschaftsprogramme nur in seltenen Fällen ein Budget zur Unterstützung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten vor.

Bei den Haushalten der Gemeinschaftsagenturen handelt es sich wie bei jenen der Gemeinschaftsprogramme regelmäßig um interne Haushaltslinien. Deshalb muss die Finanzierung der Beteiligung von Nichtmitgliedstaaten an Agenturen vollständig entweder durch einen kostendeckenden Beitrag zum Gemeinschaftshaushalt oder durch Kooperationsprogramme erfolgen, die über eine Gemeinschaftsunterstützung durch das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument oder durch andere Quellen alimentiert werden.

Derzeit ist eine generelle Unterstützung der Beteiligung an Agenturen und Programmen, wie sie für Kandidatenländer und angehende Kandidatenländer besteht, für ENP-Partnerstaaten nicht geplant, da sich die europäische Nachbarschaftspolitik von der Erweiterungspolitik der Europäischen Union unterscheidet. Die ENP ist aber auf die Unterstützung von Modernisierungs- und Reformprozessen ausgerichtet, insbesondere auf die institutionelle Modernisierung und den Kapazitätsaufbau in ENP-Partnerstaaten.

Daher kann eine solche Unterstützung fallweise als Teil der regulären nationalen Planung der Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) durch Länderstrategiepapiere und nationale Richtprogramme erfolgen. Diese Unterstützung, die auf einen im Voraus vereinbarten Zeitraum begrenzt werden könnte, wäre darauf ausgerichtet, die Beteiligung eines ENPI-Empfängerstaates an spezifischen Programmen oder Agenturen zu fördern oder diesem durch die Unterstützung beim Aufbau seiner Verwaltungskapazität sowie der Angleichung an das Gemeinschaftsrecht, die Gemeinschaftspolitik und beste Praktiken bei der Vorbereitung seiner Teilnahme behilflich zu sein. Auch die Unterstützung der Empfänger bei der umfassenden Nutzung der Möglichkeiten solcher Programme kann hilfreich sein.

Berichterstattung

Die Kommission berichtet dem Rat und dem Parlament regelmäßig über die bei der Umsetzung der europäischen Nachbarschaftspolitik und bei der Förderung und Durchführung der einzelnen ENP-Aktionspläne erzielten Fortschritte. Die Berichte enthalten auch Informationen über die Beteiligung an Agenturen und Programmen. Die Kommission legt den ersten Fortschrittsbericht gleichzeitig mit dieser Mitteilung vor.

Weitere Schritte

Eine Reihe von ENP-Partnern hat bereits Interesse an der Teilnahme an ausgewählten Agenturen und Programmen bekundet. Sie verweisen auf Belegstellen in den diversen ENP-Aktionsplänen, die beide Seiten verpflichten, die Möglichkeiten einer Beteiligung zu erkunden.

Nachdem die Annahme der Rechtsgrundlagen für die verschiedenen Gemeinschaftsprogramme, die zur finanziellen Vorausschau 2007-2013 in Kraft treten, voranschreitet, sind die nachfolgend aufgeführten Voraussetzungen bereits geschaffen:

1. Im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik wurde die allgemeine Zusage erteilt, Gemeinschaftsagenturen und -programme einer Beteiligung durch ENP-Partner zu öffnen.

2. Einzelne ENP-Partnerstaaten haben Interesse daran bekundet, sich an den Aktivitäten von Agenturen und im Rahmen von Programmen zu beteiligen.

3. Beschlüsse zur Einrichtung von Gemeinschaftsprogrammen für die finanzielle Vorausschau 2007-2013 sowie die Möglichkeit, diese einer Beteiligung durch ENP-Partner zu öffnen werden gefasst.

4. Was die Aufnahme von Verhandlungen über die konkreten Bedingungen einer Beteiligung angeht, werden bald mit 12 der 16 ENP-Partnerstaaten ENP-Aktionspläne verabschiedet sein; das Assoziierungsabkommen mit Algerien ist in Kraft getreten.

Auf dieser Grundlage erscheint nun die Einleitung von Konsultationen angezeigt,

5. um selektiv und schrittweise auf der Grundlage der ermittelten gegenseitigen Interessen und unter Erfüllung der notwendigen Voraussetzungen die Entwicklung der Beteiligung einzelner ENP-Partner an der Arbeit und den Tätigkeiten bestimmter Gemeinschaftsagenturen auszuhandeln,

6. um eine Reihe von Protokollen zu den Partnerschafts- und Kooperationsabkommen bzw. Assoziierungsabkommen zu vereinbaren, wobei Rahmenabkommen mit diesen 13 ENP-Partnern über deren Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen erstellt werden, und

7. um technische Konsultationen im Hinblick auf die Erarbeitung detaillierter Absichtserklärungen auf der Grundlage dieser Rahmenabkommen einzuleiten, in deren Verlauf die technischen Einzelheiten der Beteiligung an einzelnen Programmen festgelegt werden.

Die regelmäßigen Kontakte der Kommission mit den betreffenden ENP-Partnern, insbesondere im Rahmen der nach diesen Abkommen eingesetzten Kooperations- und Assoziationsausschüsse sowie spezifischen Unterausschüsse, schaffen die Möglichkeit zur Einleitung gezielter technischer Konsultationen, bei denen das konkrete gegenseitige Interesse an einer Beteiligung ermittelt und daraufhin deren Umfang und Bedingungen festgelegt werden können. Dies kann auch durch Sektorabkommen auf relevanten Gebieten geschehen.

Schlussfolgerungen

Die Kommission ersucht den Rat, das in dieser Mitteilung vorgestellte Konzept zu unterstützen und Schlussfolgerungen zur Umsetzung dieses Aspekts der europäischen Nachbarschaftspolitik zu ziehen.

Die Kommission beabsichtigt, auf dieser Grundlage Empfehlungen für die Genehmigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit ENP-Partnern im Hinblick auf die Erstellung der genannten Protokolle vorzulegen.

Annex A

List of EC and EU agencies (non-executive, regulatory)

Community agencies (1st pillar) | Seats | Founding acts |

1 | CEDEFOP* (European Centre for the Development of Vocational Training) * Centre européen pour le Développement de la Formation Professionnelle | Thessalonica/GR | Regulation (EEC) No 337/75 of the Council of 10 February 1975 establishing a European Centre for the Development of Vocational Training, OJ L 39, 13.2.1975, p. 1 |

2 | EUROFOUND (European Foundation for the Improvement of Living and Working Conditions) | Dublin/IE | Regulation (EEC) No 1365/75 of the Council of 26 May 1975 on the creation of a European Foundation for the improvement of living and working conditions, OJ L 139, 30.5.1975, p. 1 |

3 | EEA (European Environment Agency) | Copenhagen/DK | Council Regulation (EEC) No 1210/90 of 7 May 1990 on the establishment of the European Environment Agency and the European Environment Information and Observation Network, OJ L 120, 11.5.1990, p. 1 |

4 | ETF (European Training Foundation) | Turin/IT | Council Regulation (EEC) No 1360/90 of 7 May 1990 establishing a European Training Foundation, OJ L 13, 23.5.1990, p. 1 |

5 | EMCDDA (European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction) | Lisbon/PT | Council Regulation (EEC) No 302/93 of 8 February 1993 on the establishment of a European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction, OJ L 36, 8.2.1993, p. 1 Note: In July 2006, a political agreement was reached between the European Parliament and the Council on a recast of the EMCDDA regulation. This recast is expected to enter into force still in 2006 and will replace Council Regulation (EEC) No 302/93. |

6 | EMEA (European Agency for the Evaluation of Medicinal Products) | London/GB | Council Regulation (EEC) No 2309/93 of 22 July 1993 laying down Community procedures for the authorisation and supervision of medicinal products for human and veterinary use and establishing a European Agency for the Evaluation of Medicinal Products, OJ L 214, 24.8.1993, p. 1 |

7 | OHIM (Office for Harmonisation in the Internal Market) | Alicante/ES | Council Regulation (EC) No 40/94 of 20 December 1993 on the Community trade mark (See Art. 2), OJ L 11, 14.1.1994, p. 1 |

8 | OSHA (European Agency for Safety and Health at Work) | Bilbao/ES | Council Regulation (EC) No 2062/94 of 18 July 1994 establishing a European Agency for Safety and Health at Work, OJ L 216, 20.8.1994, p. 1 |

9 | CPVO (Community Plant Variety Office) | Angers/FR | Council Regulation (EC) No 2100/94 of 27 July 1994 on Community plant variety rights (see Art. 4), OJ L 227, 1.9.1994, p. 1 |

10 | CdT* (Translation Centre for the bodies of the EU) * Centre de traduction des organes de l’UE | Luxembourg/LU | Council Regulation (EC) No 2965/94 of 28 November 1994 setting up a Translation Centre for bodies of the European Union, OJ L 314, 7.12.1994, p. 1 |

11 | EUMC (European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia) | Vienna/AT | Council Regulation (EC) No 1035/97 of 2 June 1997 establishing a European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia, OJ L 151, 10.6.1997, p. 1. Due to be replaced by a European Agency for Fundamental Rights (see infra, proposed EC agencies, No 3) |

12 | EAR (European Agency for Reconstruction) | Thessalonica/GR | Council Regulation (EC) No 2454/1999 of 15 November 1999 amending Regulation (EC) No 1628/96 relating to aid for Bosnia and Herzegovina, Croatia, the Federal Republic of Yugoslavia and the former Yugoslav Republic of Macedonia, in particular by the setting up of a European Agency for Reconstruction, OJ L 299, 20.11.1999, p. 1 |

13 | EFSA (European Food Safety Authority) | Parma/IT | Regulation (EC) No 178/2002 of the European Parliament and of the Council of 28 January 2002 laying down the general principles and requirements of food law, establishing the European Food Safety Authority and laying down procedures in matters of food safety, OJ L 31, 1.2.2002, p. 1 |

14 | EMSA (European Maritime Safety Agency) | Lisbon/PT | Regulation (EC) No 1406/2002 of the European Parliament and of the Council of 27 June 2002 establishing a European Maritime Safety Agency, OJ L 208, 5.8.2002, p. 1 |

15 | EASA (European Aviation Safety Agency) | Cologne/DE | Regulation (EC) No 1592/2002 of the European Parliament and of the Council of 15 July 2002 on common rules in the field of civil aviation and establishing a European Aviation Safety Agency, OJ L 240, 7.9.2002, p. 1 |

16 | ENISA (European Network and Information Security Agency) | Heraklion/GR | Regulation (EC) No 460/2004 of the European Parliament and of the Council of 10 March 2004 establishing the European Network and Information Security Agency, OJ L 77, 13.3.2004, p. 1 |

17 | ECDC (European Centre for Disease Prevention and Control) | Stockholm/SE | Regulation (EC) No 851/2004 of the European Parliament and of the Council of 21 April 2004 establishing a European Centre for disease prevention and control, OJ L 142, 30.4.2004, p. 1 |

18 | ERA (European Railway Agency) | Lille-Valenciennes/FR | Regulation (EC) No 881/2004 of the European Parliament and of the Council of 29 April 2004 establishing a European railway agency (Agency Regulation), OJ L 164, 30.4.2004, p. 1 |

19 | European GNSS Supervisory Authority (GALILEO) | Not decided | Council Regulation (EC) No 1321/2004 of 12 July 2004 on the establishment of structures for the management of the European satellite radio-navigation programmes (see Art. 1), OJ L 246, 20.7.2004, p. 1 |

20 | FRONTEX* (European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders of the Member States of the EU) * Frontières Extérieures | Warsaw/PL | Council Regulation (EC) No 2007/2004 of 26 October 2004 establishing a European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders of the Member States of the European Union, OJ L 349, 25.1.2004, p. 1 |

21 | CFCA (Community Fisheries Control Agency) | Vigo/ES | Council Regulation (EC) No 768/2005 of 26 April 2005 establishing a Community Fisheries Control Agency and amending Regulation (EEC) No 2847/93 establishing a control system applicable to the common fisheries policy, OJ L 128, 21.5.2005, p. 1 |

Community agencies proposed/under inter-institutional negotiation (1st pillar) | Seats | Commission proposals |

1 | ECA (European Chemicals Agency) | Helsinki/FI | COM(2003) 644, 29.10.2003: Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council concerning the Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals (REACH), establishing a European Chemicals Agency and amending Directive 1999/45/EC and Regulation (EC) on Persistent Organic Pollutants, not published in OJ |

2 | European Gender Institute | Not decided | COM(2005) 81, 8.3.2004: Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing a European Institute for Gender Equality, not published in OJ |

3 | EFRA (European Union Agency for Fundamental Rights) | Vienna/AT | COM(2005) 280, 30.6.2005: Proposal for a Council Regulation establishing a European Union Agency for Fundamental Rights, not published in OJ |

EU agencies (2nd and 3rd pillars) | Seats | Founding acts |

1 | ISS (European Institute for Security Studies) | Paris/FR | Council Joint Action of 20 July 2001 on the establishment of a European Union Institute for Security Studies, OJ L 200, 25.7.2001, p. 1 |

2 | EUSC (European Union Satellite Centre) | Torrejón de Ardoz/ES | Council Joint Action of 20 July 2001 on the establishment of a European Union Satellite Centre, OJ L 200, 25.7.2001, p. 5 |

3 | EDA (European Defence Agency) | Brussels/BE | Council Joint Action 2004/551/CFSP of 12 July 2004 on the establishment of the European Defence Agency, OJ L 245, 17.7.2004, p. 17 |

4 | EUROPOL (European Police Office) | The Hague/NL | Council Act of 26 July 1995 drawing up the Convention on the establishment of a European Police Office (Europol Convention), OJ C 316, 27.11.1995, p. 1. |

5 | EUROJUST (The European Union’s Judicial Cooperation Unit) | The Hague/NL | Council Decision 2002/187/JHA of 28 February 2002 setting up Eurojust with a view to reinforcing the fight against serious crime, OJ L 63, 6.3.2002, p. 1 |

6 | CEPOL* (European Police College) * Collège européen de police | Bramshill//UK | Council Decision 2005/681/JHA of 20 September 2005 establishing the European Police College (CEPOL) and repealing Decision 2000/820/JHA, OJ L 256, 1.10.2005, p. 63 |

Annex B

List of Agencies – “openness” to ENP partners

Agency | Seat | Potentially open to ENP partners | Relevant legal provisions |

CEDEFOP (European Centre for the Development of Vocational Training) | Thessalonica | No | Regulation (EEC) No 2337/75 of 10 February 1975 |

EUROFOUND (European Foundation for the Improvement of Living and Working Conditions) | Dublin | Yes | Regulation (EEC) No 1365/75 of 26 May 1975, Article 3(2): The Foundation shall cooperate as closely as possible with specialised institutes, foundations and bodies in the Member States or at international level. |

EEA (European Environment Agency) | Copenhagen | Yes | Regulation (EEC) No 1210/90 of 7 May 1990 Preamble: Whereas it is desirable to provide for the Agency to be open to other countries which share the concern of the Community and the Member States for the objectives of the Agency under agreements to be concluded between them and the Community; Article 2: For the purposes of achieving its objective, the tasks of the Agency shall be: (v) to promote the incorporation of European environmental information into international environment monitoring programmes such as those established by the United Nations and its specialised agencies; (vi) to ensure the broad dissemination of reliable environmental information. Article 19: The Agency is open to countries which are not members of the European Communities but which share the concerns of the Communities and the Member States for the objectives of the Agency under agreements concluded between them and the Community following the procedure in Article 228 of the Treaty. Article 20: No later than two years after the entry into force of this Regulation, the Council shall decide on further tasks for the Agency in particular in the following areas: ... promoting environmentally friendly technologies and processes and their use and transfer within the Community and in third countries. |

ETF (European Training Foundation) | Turin | No | Regulation (EEC) No 1360/90 of 7 May 1990, Article 16 - Participation of third countries: 1. The Foundation shall be open to the participation of countries which are not members of the European Community and which share the commitment of the Community and the Member States to the provision of aid in the training field to the eligible countries defined in Article 1. Note: As ENP partner countries are beneficiaries of the ETF, this provision does not apply to them. |

EMCDDA (European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction) | Lisbon | Yes | Regulation (EEC) No 302/93 of 8 February 1993, Article 13 - Non-Community countries: 1. The Centre shall be open to the participation of those non-Community countries which share the Community's interests and those of its Member States in the Centre's objectives and work, on the basis of agreements entered into between them and the Community on the basis of Article 235 of the Treaty. 2. The management board may take a decision on the involvement of experts proposed by non-Community countries in the ad hoc working parties provided for in Article 2(2), subject to an undertaking from the interested parties to observe the rules referred to in Article 6. Note: In July 2006, a political agreement was reached between the European Parliament and the Council on a recast of the EMCDDA regulation. This recast is expected to enter into force still in 2006 and will replace Regulation (EEC) No 302/93. The relevant article will then read: Article 21 - Participation of third countries - The Centre shall be open to the participation of any third country that shares the interest of the Community and of its Member States in the Centre's objectives and work, on the basis of agreements entered into between such third countries and the Community on the basis of Article 300 of the Treaty. |

EMEA (European Agency for the Evaluation of Medicinal Products) | London | No | Regulation (EEC) No 2309/93 of 22 July 1993 |

OHIM (Office for Harmonisation in the Internal Market) | Alicante | No | Regulation (EC) No 40/94 of 20 December 1993 Regulation (EC) No 6/2002 of 12 December 2001 |

EU-OSHA (European Agency for Safety and Health at Work) | Bilbao | Yes | Regulation (EC) No 2062/94 of 18 July 1994, Article 9 - Observers: The Administrative Board may, after consulting the Commission, invite representatives of non-member countries, of Community institutions and bodies and of international organisations as observers. |

CPVO (Community Plant Variety Office) | Angers | No | Regulation (EC) No 2100/94 of 27 July 1994 |

CDT (Translation Centre for the bodies of the EU) | Luxembourg | No | Regulation (EC) No 2965/94 of 28 November 1994 |

EUMC (European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia) | Vienna | Yes | Regulation (EC) No 1035/97 of 2 June 1997 Article 4 - European Racism and Xenophobia Information Network (Raxen): 3. The Centre may also enter into contractual relations, on an ad hoc basis and for specific tasks, with bodies that are not part of Raxen. Article 7 - Cooperation with national and international organisations: 1. To help it carry out its tasks, the Centre shall cooperate with organisations in the Member States or international, governmental or non-governmental organisations competent in the field of racist and xenophobic phenomena. 3.Should agreements with other international organisations or with third countries prove necessary for the Centre to carry out its tasks efficiently, the Community shall, following the same procedure as mentioned above, enter into such agreements, on behalf of the Centre. |

EAR (European Agency for Reconstruction) | Thessalonica | No | Regulation (EC) No 2454/1999 of 15 November 1999 |

EFSA (European Food Safety Authority) | Parma | Yes | Regulation (EC) No 178/2002 of 28 January 2002 Article 49 - Participation of third countries: The Authority shall be open to the participation of countries, which have concluded agreements with the European Community by virtue of which they have adopted and apply Community legislation in the field covered by this Regulation. Arrangements shall be made under the relevant provisions of those agreements, specifying in particular the nature, extent and manner in which these countries will participate in the Authority's work, including provisions related to participation in the networks operated by the Authority, inclusion in the list of competent organisations to which certain tasks may be entrusted by the Authority, financial contributions and staff. Article 50 - Rapid alert system: 6. Participation in the rapid alert system may be opened up to applicant countries, third countries or international organisations, on the basis of agreements between the Community and those countries or international organisations, in accordance with the procedures defined in those agreements. The latter shall be based on reciprocity and shall include confidentiality measures equivalent to those applicable in the Community. |

EMSA (European Maritime Safety Agency) | Lisbon | Yes | Regulation (EC) No 1406/2002 of 27 June 2002, Article 17 - Participation of third countries: 1. The Agency shall be open to the participation of third countries, which have entered into agreements with the European Community, whereby they have adopted and are applying Community law in the field of maritime safety and prevention of pollution by ships. 2. Under the relevant provisions of these agreements, arrangements will be developed which shall, inter alia, specify the nature and the extent of the detailed rules for the participation of these countries in the work of the Agency, including provisions on financial contributions and staff. |

EASA (European Aviation Safety Agency) | Cologne | Yes | Regulation (EC) No 1592/2002 of 15 July 2002, Article 18(2) - International relations: The Agency may cooperate with the aeronautical authorities of third countries and the international organisations competent in matters covered by this Regulation in the framework of working arrangements concluded with those bodies, in accordance with relevant provisions of the Treaty. The Regulation differentiates between “participation” and “cooperation”: Participation in EASA: Article 55 is relevant only for Ukraine and potentially, Moldova, Georgia, Armenia, and Azerbaijan (JAA membership required) Cooperation with EASA: Articles 9 and 18 relevant for all ENP partners save for the Palestinian Authority which is not a Contracting Party to the Chicago Convention. |

ENISA (European Network and Information Security Agency) | Heraklion | Yes | Regulation (EC) No 460/2004 of 10 March 2004, Article 24 - Participation of third countries: 1. The Agency shall be open to the participation of countries, which have concluded agreements with the European Community by virtue of which they have adopted and applied Community legislation in the field covered by this Regulation. 2. Arrangements shall be made under the relevant provisions of those arrangements, specifying in particular the nature, extent and manner in which these countries will participate in the Agency's work, including provisions related to participation in initiatives undertaken by the Agency, financial contributions and staff. |

ECDC (European Centre for Disease Prevention and Control) | Stockholm | Yes | Regulation (EC) No 851/2004 of 21 April 2004, Article 30 - Participation of third countries: 1. The Centre shall be open to the participation of countries, which have concluded agreements with the Community by virtue of which they have adopted and apply legislation of equivalent effect to Community legislation in the field covered by this Regulation. 2. Arrangements shall be made under the relevant provisions of those agreements, specifying in particular the nature, extent and manner in which those countries are to participate in the Centre's work, including provisions relating to participation in the networks operated by the Centre, inclusion in the list of competent organisations to which certain tasks may be entrusted by the Centre, financial contributions and staff. |

ERA (European Railway Agency) | Lille-Valenciennes | Yes (European partners) | Regulation (EC) No 881/2004 of 29 April 2004, Article 36 - Participation by third countries: 1. The Agency shall be open to participation by European countries which have concluded agreements with the Community, whereby the countries concerned have adopted and are applying Community legislation in the field covered by this Regulation. 2. In accordance with the relevant provisions of the above-mentioned agreements, arrangements shall be made which shall specify the detailed rules for participation by these countries in the work of the Agency, in particular the nature and extent of such participation. These arrangements shall include, inter alia, provisions on financial contributions and staff. They may provide for representation, without vote, on the Administrative Board. |

FRONTEX (European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders of the Member States of the EU) | Warsaw | Yes | Regulation (EC) No 2007/2004 of 26 October 2004, Article 14 - Facilitation of operational cooperation with third countries and cooperation with competent authorities of third countries: In matters covered by its activities and to the extent required for the fulfilment of its tasks, the Agency shall facilitate the operational cooperation between Member States and third countries, in the framework of the European Union external relations policy. The Agency may cooperate with the authorities of third countries competent in matters covered by this Regulation in the framework of working arrangements concluded with these authorities, in accordance with the relevant provisions of the Treaty. |

GALILEO-European GNSS Supervisory Authority | to be determined | Yes | Regulation (EC) No 1321/2004 of 12 July 2004, Article 21 - Participation of third countries: 1. The Authority shall be open to the participation of third countries, which have entered into agreements with the European Community to this effect. 2. Under the relevant provisions of these agreements, arrangements shall be developed specifying, in particular, the nature, extent and manner in which these countries will participate in the work of the Authority, including provisions relating to participation in the initiatives undertaken by the Authority, financial contributions and staff. 3. The participation of any third country in the Authority shall be submitted for approval to the Council. |

CFCA (Community Fisheries Control Agency) | Vigo | Yes (cooperation as described in Article 4) | Council Regulation (EC) No 768/2005 of 26 April 2005 Article 4 with provisions on tasks relating to the international obligations of the Community relating to control and inspections allows the Agency, at the request of the Commission, to assist the Community and Member States in their relations with third countries and regional international fisheries organisations of which the Community is a member. The Agency may, at the request of the Commission, cooperate with the competent authorities of third countries in matters relating to control and inspection in the framework of agreements concluded between the Community and such countries. The Agency may, with its field of competence, carry out on behalf of Member States tasks under international fisheries agreements to which the Community is party. |

EU 2st and 3rd pillar agencies |

ISS (European Institute for Security Studies) | Paris | Yes | Council Joint Action of 20 July 2001, Article 17 - Visiting researchers: Visiting researchers may for limited time periods be seconded to the Institute by Member States and Third States, after agreement by the Director, to participate in the activities of the Institute in accordance with Article 2. |

EUSC (European Union Satellite Centre) | Torrejón de Ardoz | Yes (limited eligibility) | Council Joint Action of 20 July 2001, Article 21 - Association of third States: Non-EU European NATO members and other States which are candidates for accession to the EU shall be entitled to be involved in the Centre's activities in accordance with the Provisions set out in the Annex. |

EDA (European Defence Agency) | Brussels | Yes | Council Joint Action 2004/551/CSFP of 12 July 2004, Article 23 - Participation of third parties: 1. Third parties may contribute to a particular ad hoc project or programme, established in accordance with Articles 20 or 21, and to the budget associated with it. The Steering Board shall, acting by qualified majority, approve as necessary ad hoc arrangements between the Agency and third parties for each particular project or programme. 2. For projects established under Article 20, the contributing Member States meeting with the Steering Board shall approve any necessary modalities with the relevant third parties relating to their contribution. 3. For projects established under Article 21, the contributing Member States shall decide any necessary modalities with the relevant third parties relating to their contribution. 4. Where the Community contributes to an ad hoc project or programme, the Commission shall participate in the decisions referred to in paragraphs 2 and 3. |

EUROPOL (European Police Office) | The Hague | Yes | Council Act of 26 July 1995 drawing up the Convention on the establishment of a European Police Office (Europol Convention); Council Act of 3 November 1998 laying down rules governing Europol's external relations with third States and third bodies |

EUROJUST (The European Union’s Judicial Cooperation Unit) | The Hague | Yes | Council Decision of 28 February 2002 Setting up Eurojust |

CEPOL (European Police College) | Bramshill | Yes | Council Decision of 22 December 2000 establishing a European Police College, and Council Decision 2005/681/JHA of 20 September 2005- Article 8 paragraph 2 & 3: CEPOL may co-operate with national training institutes of non-MS of the EU, [...] The Governing Board may authorise the Director of CEPOL to negotiate co-operation agreements with [...] the above-mentioned bodies. Such co-operation agreements may be concluded only with the authorisation of the Governing Board. And [...] those with bodies of non-MS can only be concluded after the approval of the Council has been obtained. |

Community agencies proposed or under inter-institutional negotiation |

ECA (European Chemicals Agency) | Helsinki | Commission proposal COM(2003) 644 |

European Gender Institute | to be determined |

EFRA (European Union Agency for Fundamental Rights) | Vienna | Commission proposal COM(2005) 280 |

Annex C

List on the potential for ENP partners to participate in Community programmes

Policy area | Title | Provisions for opening up to ENP countries | Possibilities for participation of/cooperation with ENP partners |

Financial control | HERCULE II | Yes | Proposal for a Decision of the European Parliament and the Council for the amendment and extension of Decision 804/2004/EC on the Hercule programme The Hercule programme finances actions aimed at improving the protection of the Community’s financial interests. It finances training, seminars, dissemination of best practices, associations involved in protection of the EC’s financial interests, etc. The programme provides that, in order to promote activities combating fraud and any other illegal activities detrimental to the Community’s interests outside the territory of the European Union, including the fight against cigarette smuggling and counterfeiting, expenditure relating to the participation of certain other third countries and the countries covered by the European Neighbourhood Policy is also considered eligible. |

Pericles | Yes | Proposal for a Council Decision amending and extending Decision 2001/923/EC establishing an exchange, assistance and training programme for the protection of the Euro against counterfeiting (the “Pericles” programme) Pericles, the Community programme for exchange, assistance and training in the protection of the Euro against counterfeiting, is designed to support and supplement the measures undertaken by the Member States and in existing programmes to protect the Euro against counterfeiting. Such measures include information exchange (seminars, workshops, meetings and conferences), placements and exchanges of staff, as well as technical, scientific and operational back-up. The proposal for extension covers the period 2007-2013. Projects under the programme may emanate from the Member States’ competent authorities or from the Commission. In addition, the programme foresees that it shall, if necessary, be open to non-member countries in so far as appropriations are available in the Community budget, under conditions and in accordance with arrangements to be agreed with those countries. |

Trade-related, market and regulatory reform, innovation | Customs 2013, Fiscalis 2013 | Yes | Commission proposals on the Community programmes Customs 2013 and Fiscalis 2013 - COM(2006) 201 and 202 The objectives of these two programmes include: Customs 2013: to improve cooperation between the customs authorities of the Community and third countries, in particular the partner countries of the European Neighbourhood Policy Fiscalis 2013: to improve cooperation with the tax authorities of third countries, in particular the partner countries of the European Neighbourhood Policy. Respective Articles 3(3): The programme may also be open to the participation of certain partner countries of the European Neighbourhood Policy if these countries have reached a sufficient level of approximation of the relevant legislation and administrative methods to those of the Community and in accordance with provisions to be determined with those countries following the establishment of framework agreements concerning their participation in Community programmes. |

Competitiveness and Innovation Framework Programme | Yes | Proposal establishing a Competitiveness and Innovation Framework Programme - COM(2005) 121 The Framework Programme shall have the following objectives: (a) to foster the competitiveness of enterprises and in particular SMEs; (b) to promote innovation including eco-innovation. The objectives of the Framework Programme shall be pursued through the implementation of the following specific programmes established in Title II, hereinafter “the specific programmes”: (a) the Entrepreneurship and Innovation programme; (b) … Article 4: The Framework Programme shall be open to the participation of: (d) other third countries, when agreements so allow. |

Employment | Community Programme for Employment and Social Solidarity - PROGRESS | No | Decision No …/2006/EC of the European Parliament and of the Council of 24 October 2006 establishing a Community Programme for Employment and Social Solidarity - Progress Article 16: only open to EFTA/EEA countries, candidate countries and western Balkan countries included in the stabilisation and association process |

Consumer protection | Programme of Community Action in the field of Consumer Policy | Yes | Proposal establishing a Programme of Community Action in the field of Consumer Policy 2007-2013 - COM(2006) 235 The objective of the programme is to complement and support policies of the Member States in this field. Article 10: The programme shall be open to the participation of third countries, in particular countries covered by the European Neighbourhood Policy, in accordance with conditions laid down in the respective bilateral or multilateral agreements establishing the general principles for their participation in Community programmes. |

Agriculture and fisheries | European Agricultural Fund for Rural Development | No | Proposal on support for rural development by the European Agricultural Fund for Rural Development - COM(2005) 490 |

Common Agricultural Policy | No | Proposal on the financing of the Common Agricultural Policy - COM(2005)489 |

European Fisheries Fund | No | Proposal on the European Fisheries Fund - COM(2005 )497 |

Common Fisheries Policy, Law of the Sea | No | Proposal establishing Community financial measures for the implementation of the Common Fisheries Policy and in the area of the Law of the Sea |

Justice, freedom and security | Fundamental Rights and Justice | Yes (only as associate in individual projects) | Communication and legislative proposals establishing for the period 2007-2013 a Framework Programme on Fundamental Rights and Justice - COM(2005) 122 The programme comprises five specific programmes covering the following fields: Fight against violence (Daphne) Drugs prevention and information Fundamental rights and citizenship Criminal justice Civil justice Projects may associate candidate countries not participating in this programme where this would contribute to their preparation for accession, or other third countries not participating in this programme where this serves the objectives of the projects. |

Solidarity and the Management of Migration Flows | No | Communication and legislative proposals establishing a Framework Programme for Solidarity and the Management of Migration Flows for the period 2007-2013 - COM(2005) 123 |

Security and Safeguarding Liberties | Yes (only as partner in individual projects) | Communication and legislative proposals establishing a Framework Programme on Security and Safeguarding Liberties for the period 2007-2013 - COM(2005) 124 The programme addresses two challenges: Prevention, preparedness and consequence management of terrorism Prevention of and fight against crime As regards trans-national projects, third countries and international organisations may participate as partners but are not permitted to submit projects. |

Transport | Marco Polo | Yes | Proposal establishing a second “Marco Polo” programme for granting Community financial assistance to improve the environmental performance of freight transport systems (“Marco Polo II”) - COM(2004) 478 The Marco Polo programme supports actions in the freight transport, logistics and other relevant markets. These actions should contribute to maintaining the distribution of freight between the various modes of transport at 1998 levels by helping to shift the expected aggregate increase in international road freight traffic to short sea shipping, rail and inland waterways or to a combination of modes of transport in which road journeys are as short as possible. Among the funding criteria the proposals mention “European dimension – undertakings”: An action must be submitted by at least two independent undertakings established on the territories of two different Member States, or on the territories of one Member State and a close third country. |

TEN financing (transport) | No | Proposal determining the general rules for the granting of Community financial aid in the field of Trans-European Transport and Energy Networks and amending Council Regulation (EC) No 2236/95 - COM(2005) 475 The focus of this proposal is on funding internal EC infrastructure. It will therefore not be open to third countries. However, the High Level Group dealing with TEN issues is preparing a report on extending major Trans-European Transport Axes to the ENP partner countries and neighbouring regions. |

GALILEO programme | Yes | Proposal on the implementation of the deployment and commercial operating phases of the European Programme on Satellite Radio Navigation - COM(2005) 477 The Galileo Joint Undertaking is open to the participation of ENP partners and other third countries (for instance, Matimop of Israel is a member of the Galileo Joint Undertaking). |

SESAR programme and Joint Undertaking | Yes | Proposal for a Council Regulation establishing the SESAR Joint Undertaking - COM(2005) 602 SESAR aims at developing a new generation air traffic management system. The Joint Undertaking will have two founding members: the European Community, represented by the Commission, and Eurocontrol. Participation will also be open to any other private or public entity, including third countries. A third country can become a member if that country has, at least, signed a horizontal agreement in the field of air transport. To date, Azerbaijan, Georgia, Lebanon, Moldova, Morocco, and Ukraine have either already signed or are in the process of signing such agreements. |

Energy | TEN financing (energy) | No | Proposal determining the general rules for the granting of Community financial aid in the field of Trans-European Transport and Energy Networks and amending Council Regulation (EC) No 2236/95 - COM(2005) 475 Due to its focus on internal EC energy networks, no third party participation is envisaged. However, the Commission proposal includes the notion that studies may be supported on the basis of a project as a whole, including its elements outside the territory of the EC. |

Intelligent Energy-Europe programme | Yes | Proposal establishing a Competitiveness and Innovation Framework Programme - COM(2005) 121 The Framework Programme shall have the following objectives: (d) to promote energy efficiency and new and renewable energy sources in all sectors including transport. The objectives of the Framework Programme shall be pursued through the implementation of the following specific programmes established in Title II, hereinafter “the specific programmes”: (c) the Intelligent Energy-Europe programme Article 4: The Framework Programme shall be open to the participation of: (d) other third countries, when agreements so allow. |

Information society | ICT Policy Support programme | Yes | Proposal establishing a Competitiveness and Innovation Framework Programme - COM(2005) 121 The Framework Programme shall have the following objectives: (c) to accelerate the development of a competitive, innovative and inclusive information society. The objectives of the Framework Programme shall be pursued through the implementation of the following specific programmes established in Title II, hereinafter “the specific programmes”: (b) the ICT Policy Support programme. Article 4: The Framework Programme shall be open to the participation of: (d) other third countries, when agreements so allow. |

Interoperable Delivery of European eGovernment services to Administrations, Businesses and Citizens (IDABC programme) | Yes (co-operation) | Decision 2004/387/EC of the European Parliament and of the Council of 21 April 2004 on interoperable delivery of pan-European eGovernment services to public administrations, businesses and citizens (IDABC) The objective of the IDABC programme is to identify, support and promote the development and establishment of pan-European eGovernment services and the underlying interoperable telematic networks supporting the Member States and the Community in the implementation, within their respective areas of competence, of Community policies and activities, achieving substantial benefits for public administrations, businesses and citizens. Article 14(2) Cooperation with other third countries, in implementing projects of common interest and horizontal measures, shall be encouraged, notably with public administrations in Mediterranean countries, the Balkans and eastern European countries. Particular attention shall also be given to international cooperation in support of development and economic cooperation. Related costs shall not be covered by the IDABC programme. A bilateral agreement, such as a memorandum of understanding, would be necessary to ensure participation of ENP partner countries in the IDABC programme. Following this agreement, the ENP partners can participate in projects of common interest and make use of horizontal measures. |

LIFE + | No | Proposal concerning the Financial Instrument for the Environment (LIFE+) - COM(2004) 621 The objective is to provide a more streamlined and simplified instrument for environment protection. LIFE+ aims to contribute to the development, implementation, monitoring, evaluation and communication of Community environment policy and legislation as a contribution to promoting sustainable development in the EU. Third country participation is possible for EFTA, candidate as well as Suth-East European pre-candidate countries, only. |

Crisis response | Rapid Response | Yes | Proposal establishing a Rapid Response and Preparedness Instrument for major emergencies - COM(2005) 113 The proposal aims to provide a new legal basis for granting Community assistance to civil protection actions in the contexts of preparedness and rapid response. It will supplement the efforts of Member States to protect people, the environment and property by contributing to the effectiveness of systems for responding to major emergencies and the public health effects arising from such emergencies. In principle, as regards funding, the proposed instrument applies to activities within the EU (leaving external crisis response activities of the Community Civil Protection Mechanism to be covered by the Stability Instrument). Article 8: States which are not Member States of the European Union may participate in this Instrument where agreements and procedures so allow. |

European Union Solidarity Fund | No | Proposal establishing the European Union Solidarity Fund - COM(2005) 108 The proposal is based on the current EU Solidarity Fund Regulation for providing post-disaster assistance in the aftermath of major crises. The proposal enlarges its scope to cover not only such events resulting from natural disasters but also to include industrial/technological disasters, public health threats and acts of terrorism. Article 1: The scope of participants is limited to Member States and countries negotiating their accession to the EU. |

People-to-people issues | Public Health | Yes | Proposal establishing a Programme of Community Action in the field of Health 2007-2013 - COM(2006) 234 The programme shall complement, support and add value to the policies of the Member States and shall contribute to protecting and promoting human health and safety and improving public health. The Commission proposes that the programme be open to third countries, in particular countries in the European neighbourhood in accordance with conditions laid down in the respective bilateral or multilateral agreements establishing the general principles for their participation in Community programmes. |

Lifelong Learning | No | Decision No …/2006/EC of the European Parliament and of the Council of 15 November 2006 establishing an action programme in the field of lifelong learning This programme aims to foster interchange, cooperation and mobility between education and training systems within the Community so that they become a world quality reference. Article 7(2): Key activity 1 of the Jean Monnet Programme referred to in Article 3(3)(a) shall also be open to higher education institutions in any other third country. Article 8: Under the Lifelong Learning Programme, and in accordance with Article 9, the Commission may cooperate with third countries and with the competent international organisations, in particular the Council of Europe, the Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD) and the United Nations Educational, Scientific and Cultural Organisation (UNESCO). Article 14(2): Up to 1% of the allocations under the Lifelong Learning Programme may be used to support the participation in partnership, project and network actions under the Lifelong Learning Programme of partners from third countries which do not participate in the Lifelong Learning Programme under the provisions of Article 7. |

Culture | No (only cooperation) | Proposal establishing the Culture 2007 programme (2007-2013) - COM(2004) 469 The programme aims to enhance the cultural area common to Europeans through the development of cultural cooperation between creative artists, cultural players and cultural institutions of the countries taking part in the programme, through inter alia trans-national mobility, circulation of works and cultural and artistic products and inter-cultural dialogue. Article 5(2): The programme shall also be open to cooperation with other third countries which have concluded Association and Cooperation Agreements with the European Community which include cultural clauses, on the basis of supplementary appropriations and specific procedures to be laid down. Special actions: Support may also be given in this context to cooperation with third countries and international organisations, as set out in Articles 5(2) and 6 of the Decision. |

European Audiovisual Sector (MEDIA 2007) | Yes (subject to conditions) | Proposal concerning the implementation of a programme of support for the European audiovisual sector (MEDIA 2007) - COM(2004) 470 The global objectives of the programme are to preserve and enhance European cultural diversity and its cinematographic and audiovisual heritage and promote inter-cultural dialogue, increase the circulation of European audiovisual works inside and outside the European Union and strengthen the competitiveness of the European audiovisual sector. Article 8(2): The programme is also open to the participation of States which are parties to the Council of Europe Convention on Trans-frontier Television …, assuming that supplementary appropriations are received in compliance with the conditions to be agreed upon between the parties concerned. Article 8(3): Opening up of the programme to European third countries covered by paragraphs 1 and 2 may be subject to prior examination of the compatibility of their national legislation with Community legislation, including Article 6(1)(5) of Directive 89/552/EEC, as amended by Directive 97/36/EC. This provision does not apply to actions under Article 3. Article 8(4): The programme is also open to cooperation with other third countries which have concluded Association and Cooperation Agreements with the European Union incorporating clauses on the audiovisual sector and on the basis of supplementary appropriations and specific arrangements to be agreed upon (comment: at present none of the Partnership and Cooperation Agreements between the EU and the European ENP countries). Further comment: for southern Mediterranean ENP partners, participation in the (external) Euro-Med Audiovisual programme is better tailored to their needs. |

Youth in Action | No (only cooperation) | Decision No…/2006/EC of the European Parliament and of the Council of 15 November 2006 establishing the “Youth in Action programme” for the period 2007-2013 The general objectives of the programme are to promote young people’s active citizenship, to develop solidarity and promote tolerance among young people, to foster mutual understanding between young people in different countries, to contribute to developing the quality of support systems for youth activities and the capabilities of civil society organisations as well as to promote European cooperation in the youth field. Article 5(2): The actions in points 2[9] and 3[10] of the Annex shall be open to cooperation with third countries that have signed agreements with the Community relevant to the youth field, hereinafter referred to as “partner countries”. This cooperation shall be based, where relevant, on additional appropriations from partner countries to be made available in accordance with procedures to be agreed with these countries.[11] |

Europe for Citizens | No | Proposal creating the Citizens for Europe Programme for the period 2007-2013 - COM(2005) 116 Article 5: open only to EFTA/EEA countries; candidate countries benefiting from a pre-accession strategy, in accordance with the general principles and the general terms and conditions laid down in the framework agreements concluded with these countries for their participation in Community Programmes, and the countries of the Western Balkans, in accordance with the arrangements to be established with these countries under the framework agreements on the general principles for their participation in Community programmes. |

Research and development | Research | - | Communication from the Commission on Science and technology, the key to Europe’s future – Guidelines for future European Union policy to support research - COM(2004 )353 Only Communication setting out guidelines; no legislative proposal. |

Knowledge for Growth | - | Communication on building the European Research Area (ERA) of knowledge for growth - COM(2005) 118 Only Communication; no legislative proposal. |

Seventh Framework Programme for Research | Yes | Proposals concerning the Seventh Framework Programme of the European Community for research, technological development and demonstration activities (2007-2013) and of the European Atomic Energy Community (Euratom) for nuclear research and training activities (2007–2011) - COM(2005) 119 The Framework Programme provides for third country participation. |

Regional policy | European Regional Development Fund | Yes | Regulation (EC) No 1080/2006 of the European Parliament and of the Council of 5 July 2006 on the European Regional Development Fund and repealing Regulation (EC) No 1783/1999 Article 21(3): In the context of cross-border, trans-national and interregional cooperation, the ERDF may finance expenditure incurred in implementing operations or parts of operations on the territory of countries outside the European Community up to a limit of 10% of the amount of its contribution to the operational programme concerned, where they are for the benefit of the regions of the Community. |

[1] Mitteilung KOM(2004) 373.

[2] Diese Standardformulierung fand auch Eingang in Artikel 24 des Kommissionsvorschlags für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen, KOM(2005) 59 vom 25.2.2005.

[3] Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt (Abkommen von Chicago) vom 7.12.1944.

[4] 375 Richtlinien zur Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, 95 Richtlinien zur Tiergesundheit, 84 Richtlinien zu Pflanzenschutz und Pflanzengesundheit sowie nahezu 400 Verordnungen und zahlreiche Entscheidungen und Empfehlungen.

[5] Im Sinne dieser Mitteilung schließt der Begriff „Partnerstaaten“ die Palästinensische Behörde ein.

[6] SEK(2006) 665.

[7] Siehe beispielsweise die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Vorbereitung der Teilnahme der westlichen Balkanländer an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft“ - KOM(2003) 748 vom 3.12.2003.

[8] Beispiele für derartige Rahmenabkommen und Protokolle zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit bestimmten westlichen Balkanländern finden sich im ABl. L 192 vom 22.7.2005.

[9] Action 2 is European Voluntary Service.

[10] Point 3, entitled “Youth of the world”, covers cooperation with the neighbouring countries of the enlarged Europe (ENP countries) and other third countries.

[11] Comment: A special scheme has been introduced for the Mediterranean countries – the Euro-Med Youth programme: projects submitted by EU organisations are funded by the programme budget (including ENP costs), whereas projects submitted by organisations from ENP countries are funded from external support instruments.