P6_TA(2006)0403

Irreführende und vergleichende Werbung (kodifizierte Fassung) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über irreführende und vergleichende Werbung (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0222 — C6-0161/2006 — 2006/0070(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0222) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0161/2006),

- unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten [2],

- gestützt auf die Artikel 80, 51 und 43 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0318/2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

[2] ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

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