im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2006/000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom … zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

1. Diese Richtlinie trifft Bestimmungen für die Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen. Sie gilt für fertig verpackte Erzeugnisse und Fertigpackungen im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 76/211/EWG.

2. Diese Richtlinie gilt nicht für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse, die in Duty-free-Geschäften für den Verzehr außerhalb der Europäischen Union verkauft werden.

1. Wenn in den Artikeln 3 und 4 nichts anderes bestimmt ist, dürfen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Erzeugnissen in Fertigpackungen nicht aus Gründen verweigern, verbieten oder beschränken, die sich auf die Nennfüllmengen der Packungen beziehen.

2. Bei Einhaltung der im Vertrag verankerten Grundsätze, insbesondere des Grundsatzes des freien Warenverkehrs, können Mitgliedstaaten, in denen derzeit verbindliche Nennfüllmengen für Milch, Butter, Trockenteigwaren und Kaffee vorgeschrieben sind, diese Vorschriften bis zum … (9) beibehalten.

Mitgliedstaaten, in denen derzeit verbindliche Nennfüllmengen für Weißzucker vorgeschrieben sind, können diese Vorschriften bis zum … (10) beibehalten.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die im Anhang unter Nummer 2 aufgeführten Erzeugnisse in Fertigpackungen, die innerhalb der im Anhang unter Nummer 1 aufgeführten Füllmengenbereiche liegen, nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn die Nennfüllmenge der fertig verpackten Erzeugnisse einem der im Anhang unter Nummer 1 aufgeführten Werte entspricht.

1. Auf Aerosolpackungen ist das Gesamtfassungsvermögen der Packung anzugeben. Die Angabe ist so zu gestalten, dass sie nicht mit der Angabe des Nennvolumens des Inhalts verwechselt werden kann.

2. Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen (11) brauchen in Aerosolpackungen verkaufte Erzeugnisse nicht mit dem Nenngewicht des Inhalts gekennzeichnet zu werden.

Sammelpackungen und Fertigpackungen aus nicht zum Einzelverkauf bestimmten Einzelpackungen

1. Bei Sammelpackungen aus zwei oder mehr Einzelfertigpackungen gelten die im Anhang unter Nummer 1 aufgeführten Nennfüllmengen für die Zwecke des Artikels 3 für jede Einzelfertigpackung.

2. Bei Fertigpackungen aus zwei oder mehr nicht zum Einzelverkauf bestimmten Einzelpackungen gelten die im Anhang unter Nummer 1 aufgeführten Nennfüllmengen für die Fertigpackung.

In Artikel 1 der Richtlinie 76/211/EWG werden die Worte „— mit Ausnahme der Erzeugnisse, die unter die Richtlinie 75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen fallen —“ gestrichen.

1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem … (12) die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

1. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss spätestens bis zum … (14) und danach alle zehn Jahre einen Bericht über die Anwendung und die Auswirkungen dieser Richtlinie. Dem Bericht wird erforderlichenfalls ein Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie beigefügt.

2. Die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem … (13) mit, welche Sektoren unter die Ausnahmeregelung des Artikels 2 Absatz 2 fallen, unter Angabe des Zeitraums, der Wertereihen für die verbindlichen Nennfüllmengen sowie des betreffenden Füllmengenbereichs.

3. Die Kommission überwacht die Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 auf der Grundlage eigener Erkenntnisse und der Berichte der betreffenden Mitgliedstaaten.

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 2. Februar 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 4. Dezember 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom … (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht)

ANHANG

WERTEREIHEN FÜR NENNFÜLLMENGEN VON FERTIGPACKUNGEN

1. Nach Volumen verkaufte Erzeugnisse (Angabe der Menge in Milliliter)

Stiller Wein	Im Füllmengenbereich zwischen 100 ml und 1 500 ml sind ausschließlich die acht nachstehenden Nennfüllmengen zulässig: ml: 100 — 187— 250 — 375 — 500— 750 — 1 000 — 1 500
Gelbwein	Im Füllmengenbereich zwischen 100 ml und 1 500 ml ist ausschließlich die nachstehende Nennfüllmenge zulässig: ml: 620
Schaumwein	Im Füllmengenbereich zwischen 125 ml und 1 500 ml sind ausschließlich die fünf nachstehenden Nennfüllmengen zulässig: ml: 125 — 200 — 375 —750 —1 500
Likörwein	Im Füllmengenbereich zwischen 100 ml und 1 500 ml sind ausschließlich die sieben nachstehenden Nennfüllmengen zulässig: ml: 100— 200 — 375 — 500 — 750 — 1 000 — 1 500
Aromatisierter Wein	Im Füllmengenbereich zwischen 100 ml und 1 500 ml sind ausschließlich die sieben nachstehenden Nennfüllmengen zulässig: ml: 100 — 200 — 375 — 500 —750 — 1 000 — 1 500
Spirituosen	Im Füllmengenbereich zwischen 100 ml und 2 000 ml sind ausschließlich die neun nachstehenden Nennfüllmengen zulässig: ml: 100 — 200 — 350 — 500 — 700 — 1 000 — 1 500 — 1 750 — 2 000

2. Begriffsbestimmungen für die Erzeugnisse

Stiller Wein	Wein im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1) (Gemeinsamer Zolltarif (GZT): KN-Code ex 22.04).
Gelbwein	Wein im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 (GZT: KN-Code ex 22.04) mit der Ursprungsbezeichnung „Côtes du Jura“, „Arbois“, „L'Etoile“ und „Château-Chalon“ in Flaschen im Sinne von Anhang I Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission vom 29. April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse. (2)
Schaumwein	Wein im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b und des Anhangs I Nummern 15, 16, 17 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 (GZT: 22.04.10).
Likörwein	Wein im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b und des Anhangs I Nummer 14 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 (GZT: 22.04.21 — 22.04.29).
Aromatisierter Wein	Aromatisierter Wein im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails (3) (GZT: 22.05).
Spirituosen	Spirituosen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (4) (GZT: 22.08).

(1) ABl. L 179 vom 14.07.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2165/2005 (ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 1).

(2) ABl. L 118 vom 4.5.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1507/2006 (ABl. L 280 vom12.10.2006, S. 9).

(3) ABl. L 149 vom 14.06.1991, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(4) ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat dem Rat und dem Europäischen Parlament am 2. Dezember 2004 einen Vorschlag (1) für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates unterbreitet, der sich auf Artikel 95 des Vertrages stützt.

1.	Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 6. April 2005 (2) abgegeben.

2.	Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 2. Februar 2006 abgegeben (3).

3.	Die Kommission hat ihren geänderten Vorschlag am 4. April 2006 angenommen.

4.	Am 26. April hat die Kommission ihren abgeänderten Vorschlag vorgelegt. (4)

5.	Am 25. September 2006 hat der Rat (Wettbewerbsfähigkeit) eine politische Einigung über einen Kompromisstext im Hinblick auf die Festlegung seines Gemeinsamen Standpunkts erzielt.

6.	Am 4. Dezember 2006 hat der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 EG-Vertrag festgelegt.

II. ZIELE

Ziel des Richtlinienvorschlags ist es, die Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG aufzuheben, die Nennfüllmengen der Packungsgrößen in den meisten Sektoren abzuschaffen, für eine sehr begrenzte Anzahl von Sektoren obligatorische Nennfüllmengen beizubehalten und diese in einem einzigen Rechtsakt zusammenzufassen. Mit dem Richtlinienvorschlag wird in erster Linie eine Deregulierung angestrebt, zumal bei umfassenden Konsultationen mit Betroffenen überwiegend Argumente für eine Liberalisierung der Nennfüllmengen vorgebracht werden.

III. GEMEINSAMER STANDPUNKT

Der vom Rat angenommene Gemeinsame Standpunkt entspricht teilweise der in erster Lesung vom Europäischen Parlament abgegebenen Stellungnahme. Einige Abänderungen des Europäischen Parlaments wurden bereits in den geänderten Vorschlag der Kommission aufgenommen.

Zahlreiche Abänderungen des Parlaments wurden entweder vollständig oder teilweise in dem Gemeinsamen Standpunkt aufgegriffen.

Alle Änderungen, die der Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt in Bezug auf den geänderten Vorschlag der Kommission vorgesehen hat, wurden von der Kommission akzeptiert.

Hingegen konnte weder der Rat, noch die Kommission die Abänderungen des Europäischen Parlaments betreffend die Harmonisierung der Größen in Sektoren akzeptieren, in denen es derzeit keine solche Harmonisierung gibt, nämlich bei Milch, Butter, Kaffee, Teigwaren, Reis und Braunzucker.

Detaillierte Analyse des Gemeinsamen Standpunkts

Der Rat hat die Abänderungen 1, 2, 4, 5, 8, 10 bis 12 und 14 uneingeschränkt und die Abänderungen 3, 6, 7, 13 und 16 im Grundsatz akzeptiert, Letztere jedoch mit geringfügigen Umformulierungen.

Der Rat ist nicht der Auffassung, dass in den Sektoren Milch, Butter, Kaffee, Teigwaren, Reis und Braunzucker, in denen derzeit keine einheitlichen Größen verbindlich gelten, gemeinschaftliche Wertereihen für Nennfüllmengen notwendig sind.

Der Rat hat in Artikel 2 Absatz 2 eine Übergangszeit von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten der Richtlinie aufgenommen; während dieses Zeitraums können die derzeit geltenden natioonalen Packungsgrößen für die Inlandserzeugung von Milch, Butter, Kaffee, Trockenteigwaren und Reis beibehalten werden. Ferner hat der Rat eine Übergangszeit von sechs Jahren für Weißzucker vorgesehen.

IV. FAZIT

Nach Auffassung des Rates entspricht sein Gemeinsamer Standpunkt durchaus den ursprünglichen Zielen der vorgeschlagenen Richtlinie.

(1) ABl.

(2) ABl.

(3) ABl.

(4) ABl.