30.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 325/83

1.1

Der EWSA stimmt dem Vorschlag für eine Verordnung der Kommission zu, da die Legislativorgane durch die Einführung des „Regelungsverfahrens mit Kontrolle“ stärker an der Kontrolle über die Durchführungsvorschriften beteiligt werden.

1.2

Da die EU-OPS-Verordnung (geänderte Verordnung 3922/91) dringend in Kraft treten soll, empfiehlt der Ausschuss eine rasche Annahme des Kommissionsvorschlags.

2.1

Ziel dieses Vorschlags der Kommission ist die Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (1), um diese in Übereinstimmung mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2) in seiner letzten Änderungsfassung gemäß dem Beschluss 2006/512/EG des Rates vom 17. Juli 2006 (3) zu bringen.

2.2

Mit dem Beschluss 2006/512/EG wurde eine neue Form der Modalitäten für die Ausübung von Durchführungsbefugnissen eingeführt, nämlich das Regelungsverfahren mit Kontrolle.

2.3

Auf das neue Regelungsverfahren mit Kontrolle sollte bei Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des EG-Vertrags erlassenen Basisrechtsakts zurückgegriffen werden, auch wenn dies durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen erfolgt.

2.4

Dieses neue Regelungsverfahren ist insbesondere anzuwenden, wenn Anhänge des Basisrechtsaktes gestrichen, geändert, ersetzt oder an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden müssen. Hingegen findet weiterhin das normale Regelungsverfahren Anwendung, wenn die Kommission einem Mitgliedstaat eine Ausnahme von der Anwendung der Bestimmungen eines Basisrechtsaktes oder seiner Anhänge gewährt.

2.5

Aufgrund von Artikel 8 Absätze 1, 3 und 4 sowie Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 3922/91 kann die Kommission im Wege des Regelungsverfahrens die gemeinsamen Vorschriften des Anhangs III streichen, ändern oder anpassen.

2.6

Folglich muss diese Verordnung in dem Sinne geändert werden, dass die Verabschiedung dieser Durchführungsbestimmungen im Wege des neuen Regelungsverfahrens mit Kontrolle erfolgt.

3.1

In Beschluss Nr. 2006/512/EG wurden die Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse festgelegt. Mit diesem neuen Beschluss wird ein neues Ausschussverfahren, das „Regelungsverfahren mit Kontrolle“ eingeführt, das den Rat und das Parlament enger in Maßnahmen und Beschlüsse „quasi-legislativer Art“ der Kommission einbinden soll.

3.2

Dieses neue Verfahren ist dann anzuwenden, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind:

3.3

Der Ausschuss hält den Vorschlag der Kommission für angemessen, da die Legislativorgane durch die Einführung des „Regelungsverfahrens mit Kontrolle“ stärker an der Kontrolle über die Durchführungsvorschriften beteiligt werden.

3.4

Der Beschluss des Rates Nr. 2006/512/EG ist seit dem 23. Juli 2006 in Kraft und gilt auch für laufende Legislativverfahren. Daher schlägt die Kommission vor, die EU-OPS-Verordnung mit diesem Vorschlag zu vervollständigen.

3.5

Da die EU-OPS-Verordnung (geänderte Verordnung 3922/91) dringend in Kraft treten soll, empfiehlt der Ausschuss eine rasche Annahme des Kommissionsvorschlags.