[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 22.6.2005

SEK(2005) 834 endgültig

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals für 2005-2009

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] hatten die teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung eingeführt haben, dem Rat und der Kommission bis 1. März 1999 Stabilitätsprogramme vorzulegen. Nach Artikel 5 dieser Verordnung hatte der Rat jedes Stabilitätsprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gab der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung haben die Mitgliedstaaten alljährlich eine Aktualisierung ihres Stabilitätsprogramms vorzulegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann. Das erste Stabilitätsprogramm Portugals für den Zeitraum 1999-2002 wurde am 30. Dezember 1998 vorgelegt und am 8. Februar 1999 vom Rat bewertet. Anschließend wurden alljährlich Programmfortschreibungen vorgelegt.

Portugal hat die jüngste Aktualisierung des portugiesischen Stabilitätsprogramms am 9. Juni 2005 vorgelegt. Die Programmfortschreibung bezieht sich auf den Zeitraum 2005 bis 2009 und wurde von der im Anschluss an die Parlamentswahlen vom 20. Februar 2005 gebildeten Regierung vorgelegt. Sie wurde gemäß den einschlägigen portugiesischen Verfahren (Gesetz über die Haushaltsstabilität) am 2. Juni von der Regierung gebilligt und am 9. Juni 2005 vom Parlament erörtert. Die Kommissionsdienststellen haben das aktualisierte Programm einer technischen Beurteilung unterzogen und dabei ihre Herbstprognose 2004, den Verhaltenskodex[2], die gemeinsame Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005 enthaltenen Empfehlungen und den Bericht des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ (Ecofin) vom 20. März 2005 über die ‚Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts’ berücksichtigt, der am 22. März 2005 vom Europäischen Rat gebilligt wurde[3]. Dabei sind sie zu folgender Bewertung gelangt:

- Das aktualisierte Programm entspricht den Datenanforderungen des „Verhaltenskodex betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“[4]. Es enthält jedoch keine Projektionen zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, sondern verweist stattdessen lediglich auf eine Arbeitsgruppe, die von der Regierung eingesetzt wurde, um die langfristige Tragfähigkeit des sozialen Sicherungssystems zu bewerten.

- Die Fortschreibung des Stabilitätsprogramms beruht auf der Notwendigkeit, das öffentliche Defizit zu korrigieren, das den Planungen zufolge mit 6,2 % des BIP im Jahr 2005 erheblich über dem Referenzwert von 3 % des BIP liegen wird. Diese Zahl folgt auf ein Defizit von 2,9 % des BIP im den Jahren 2002 bis 2004, das kürzlich von den portugiesischen Behörden unter Berücksichtigung der Anmerkungen von Eurostat gemeldet wurde, und ist beträchtlich schlechter als der in der vorigen Programmfortschreibung für 2005 enthaltene Zielwert von 2,2 % des BIP. Diese Verschlechterung erklärt sich aus dem hinter den Erwartungen zurückbleibenden Wachstum, einer Neubewertung des Ausgabenwachstums, Budgetüberschreitungen und der Nichteinführung der im vorherigen Programm geplanten einmaligen Maßnahmen[5], sowie aus einem von der neuen Regierung im Juni 2005 gebilligten Korrekturpaket im Umfang von rund 0,6 % des BIP. Für die Rückführung des Defizits wird in der Fortschreibung eine Strategie skizziert, die der Durchführung struktureller Maßnahmen den Vorzug vor umfangreichen einmaligen und befristeten Maßnahmen gibt, was auf eine Änderung gegenüber der in den früheren Fortschreibungen dargelegten Haushaltsstrategie hindeutet. Das öffentliche Defizit wird sich in den kommenden Jahren voraussichtlich stetig verbessern, doch bis mindestens 2007 über dem Referenzwert von 3 % des BIP liegen.

- Nach dem in dem Programm dargelegten makroökonomischen Szenario soll das reale BIP-Wachstum von 1 % im Jahr 2004 und 0,8 % im Jahr 2005 auf 1,4 % im Jahr 2006, 2,2 % im Jahr 2007, 2,6 % im Jahr 2008 und 3,0 % im Jahr 2009 steigen. Dieses Wachstumsprofil beruht auf einer sich beschleunigenden Binnennachfrage. Der Außenbeitrag wird voraussichtlich weder zum Positiven noch zum Negativen hin tendieren und somit in etwa neutral sein. Die Wachstumsprojektionen für 2005 und 2006 bleiben geringfügig hinter den Projektionen der Kommissionsdienststellen zurück und spiegeln die jüngsten Entwicklungen wider. Für die späteren Programmjahre liegt das projizierte BIP-Wachstum deutlich über dem von den Kommissionsdienststellen gemäß der gemeinsamen Methodik geschätzten Trend; die Produktionslücke wird sich im Laufe des Programmzeitraums verringern und zu dessen Ende voraussichtlich geschlossen sein. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass die Haushaltskonsolidierungsanstrengungen das Wachstum stärker belasten als aus dem Programm abzuleiten ist. Andererseits könnte der vermittelte Eindruck, dass die untragbare Lage der öffentlichen Finanzen angegangen wird, günstige Vertrauenseffekte nach sich ziehen. Überdies könnte die schwache Wettbewerbsfähigkeit vor dem Hintergrund eines verschärften Wettbewerbs an den portugiesischen Exportmärkten dem Netto-Wachstumsbeitrag der Außenwirtschaft schaden. Die projizierte Beschleunigung der Wirtschaftstätigkeit hängt daher davon ab, ob die Strukturmängel bei Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit angegangen werden und ob das Vertrauen wieder hergestellt werden kann. Insgesamt spiegeln die Wachstumsprojektionen für 2007 bis 2009 vor dem Hintergrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre offensichtlich günstige Annahmen wider und enthalten daher ein Risikoelement. Auch die Inflationsprognosen des Programms für 2005 und 2006 scheinen angesichts der geplanten Erhöhung der indirekten Steuern eher niedrig zu liegen.

- Nach den Projektionen der Fortschreibung wird das gesamtstaatliche Defizit nach Defizitquoten von 2,9 % des BIP in den beiden Jahren 2003 und 2004[6] (ohne einmalige und befristete Maßnahmen hätten diese Quoten bei 5,4 % bzw. 5,2 % des BIP gelegen) auf 6,2 % im Jahr 2005 ansteigen. Das Defizit soll auf 4,8 % des BIP im Jahr 2006, 3,9 % im Jahr 2007 und 2,8 % im Jahr 2008 zurückgehen. Für 2009 projiziert das Programm einen weiteren Rückgang der Defizitquote auf 1,6 % des BIP. Die Primärbilanz wird den Projektionen zufolge einem ähnlichen Pfad folgen: -3,3 % im Jahr 2005, -1,6 % im Jahr 2006 und -0,5 % des BIP im Jahr 2007. Für 2008 und 2009 werden Primärüberschüsse von 0,7 bzw. 1,8 % des BIP projiziert. Das Programm legt den Schwerpunkt auf Maßnahmen mit mittelfristigen Auswirkungen und setzt nicht auf umfangreiche befristete Maßnahmen, um den Haushaltssaldo zu verbessern. Dementsprechend werden sich die Konsolidierungsanstrengungen über den gesamten Programmzeitraum erstrecken, wobei der Schwerpunkt auf den frühen Programmjahren liegt, da beträchtliche Konsolidierungsanstrengungen im Jahr 2006 unternommen werden. Nach den Berechnungen, die die Kommissionsdienststellen unter Anwendung der vereinbarten Methodik auf die in dem Programm enthaltenen Angaben angestellt haben, weitet sich das konjunkturbereinigte Defizit beträchtlich auf 5,3 % des BIP im Jahr 2005 aus, wird jedoch danach allmählich auf 1,4 % des BIP im Jahr 2009 zurückgehen. Die detaillierten Ausgaben- und Einnahmenprojektionen bis 2009 zeigen auf, dass die Konsolidierungsanstrengungen durch die Steuereinnahmen- und die Primärausgabenseite unterstützt werden, wobei der Schwerpunkt zunehmend auf letzterer liegt. Während des ersten Teils des Programmzeitraums stützt sich die Konsolidierung in erster Linie auf Ausgabensteigerungen durch höhere Steuersätze (insbesondere eine Anhebung des MwSt-Regelsatzes von 19 % auf 21 %), geringere Steuergutschriften und eine verbesserte Steuererhebung, die die entgangenen einmaligen Einnahmen zum Teil ausgleichen. In den späteren Programmjahren wird der höhere Beitrag von Seiten der Ausgabenzurückhaltung voraussichtlich aus dauerhaften Maßnahmen - wie die Reform der öffentlichen Verwaltung, darunter die Eindämmung der Lohnkosten und Veränderungen in den Altersrentensystemen – resultieren, deren Haushaltswirkungen vor allem mittelfristig signifikant sein werden. Der Anteil der Investitionen an den gesamtstaatlichen Ausgaben soll sich während des Programmzeitraums leicht rückläufig entwickeln.

- Es gibt verschiedene Risikoelemente, die die Haushaltsprojektionen belasten. Erstens kann die Beschleunigung der Wirtschaftstätigkeit, insbesondere ab 2007, langsamer ausfallen als erwartet. Zweitens kann der Einnahmen- und Ausgabenpfad weniger günstig ausfallen als geplant. Durch die höheren Steuersätze steigt nämlich die Gefahr der Steuerhinterziehung, und die angekündigte Ausgabenzurückhaltung muss in weiten Teilen noch gesetzlich verankert werden. Die Regierung plant, bis Ende Juni 2005 einen Berichtigungshaushalt zu unterbreiten. Was die späteren Jahre anbelangt, kann sich die Umsetzung der Ausgabenreformen dennoch länger hinziehen, so dass ihre kurz- und mittelfristigen Auswirkungen im Ergebnis möglicherweise weniger signifikant sind als erwartet. In diesem Falle könnte die Regierung aufgefordert werden, ihrer Verpflichtung nachzukommen, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um zu vermeiden, dass das Defizit den Referenzwert von 3 % des BIP länger als geplant überschreitet. Selbst wenn der projizierte Pfad verfolgt wird, schafft der haushaltspolitische Kurs des Programms für 2008 und 2009 keine ausreichende Sicherheitsmarge, damit die Defizitmarke bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird. Sie ist auch unzureichend, um zu gewährleisten, dass das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts bis zum Ende des Programmzeitraums erreicht wird.

- Die Schuldenquote überschritt im Jahr 2003 den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP und stieg auf 61,9 % im Jahr 2004. Gemäß der Programmfortschreibung wird die Schuldenquote nach 66,5 % des BIP im Jahr 2005 im Jahr 2007 mit 67,8 % des BIP ihren Höchststand erreichen und anschließend auf 64,5 % im Jahr 2009 sinken. In Anbetracht der Risiken für die Wirtschaftstätigkeit und die gesamtstaatlichen Defizitziele und der aus den bisherigen Erfahrungen resultierenden Wahrscheinlichkeit schuldenerhöhender Bestandsanpassungen – insbesondere der Bildung von Finanzvermögen - könnte sich die Bruttoschuldenquote ungünstiger entwickeln als projiziert.

- Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint in Portugal wegen der projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung mit gewissen Risiken behaftet. Wenn zusätzliche Maßnahmen ausbleiben, werden das hohe Defizit und die steigende Schuldenquote die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen untergraben; daher gilt es, rechtzeitig einen in etwa ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die bisher durchgeführten Strukturreformen, insbesondere im Bereich der Renten und des Gesundheitswesens, dürften die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung abmildern. Diese Reformen scheinen jedoch nicht ausreichend zu sein, um die Tragfähigkeit zu gewährleisten. Die in der Fortschreibung vorgestellten Reformen, insbesondere im Bereich der öffentlichen Renten, könnten, sofern sie umfassend umgesetzt werden, zu diesem Ziel beitragen.

- Insgesamt entspricht die in der Fortschreibung skizzierte Wirtschaftspolitik zum Teil den länderspezifischen Grundzügen der Wirtschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Finanzen. Wie empfohlen, wird die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen nach den Projektionen des Programms weitgehend - wenn auch nur nach und nach - von der Ausgabenseite her erfolgen und stützt sich nicht auf umfassende einmalige oder befristete Maßnahmen. Außerdem unterstellen die Programmprojektionen, sofern daran festgehalten wird, eine Verbesserung des konjunkturbereinigten Primärsaldos (ohne einmalige und befristete Maßnahmen) um jährlich mehr als 0,5 % des BIP. In dem Programm ist jedoch nicht vorgesehen, das Defizit vor 2008 auf unter 3 % des BIP zu senken, und die geplante Ausgabenzurückhaltung wird unzureichend sein, um das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts bis zum Ende des Programmzeitraums zu erreichen.

- In Anbetracht der in dem aktualisierten Stabilitätsprogramm enthaltenen Defizit- und Schuldenstandsdaten für 2005 leitete die Kommission am 22. Juni das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit gegen Portugal ein. Der Rat wird im Rahmen seiner Entscheidung, dass in Portugal ein übermäßiges Defizit besteht, auch eine Empfehlung zur Korrektur des übermäßigen Defizits abgeben; diese Empfehlung wird u.a. eine Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits enthalten.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung sollte Portugal i) die Verschlechterung der Finanzlage im Jahr 2005 durch Gewährleistung einer rigorosen Umsetzung der angekündigten Korrekturmaßnahmen begrenzen, ii) eine nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits durch einen wesentlichen Schritt im Jahr 2006 und eine erhebliche Senkung in jedem Folgejahr sobald wie möglich erreichen und die geplanten Maßnahmen zur Senkung der öffentlichen Ausgaben entschlossen umsetzen, jede Möglichkeit nutzen, um die Rückführung des Haushaltsdefizits zu beschleunigen, und insbesondere Spielräume schaffen, um die Haushaltswirkung eines möglicherweise hinter den Projektionen zurückbleibenden Wachstums zu verkraften, iii) die Bruttoschuldenquote eindeutig auf einen beständigen Abwärtskurs bringen, indem sichergestellt wird, dass die Entwicklung des öffentlichen Schuldenstands die Fortschritte bei der Defizitsenkung widerspiegeln und dass schuldenerhöhende Finanztransaktionen vermieden werden, iv) im Rahmen eines umfassenden Reformprogramms zur Verbesserung der Qualität und Sicherstellung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen die Entwicklung der Ausgaben unter Umständen durch die Ankündigung verbindlicher Ausgabenplafonds für spezifische Ausgabenkategorien kontrollieren, v) die Verarbeitung der Daten zum Gesamtstaat weiter verbessern.

Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals angenommen und leitet sie an den Rat weiter.

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals für 2005-2009

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[7], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

1. Am […] prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Portugals für den Zeitraum 2005-2009. Das Programm entspricht den Datenanforderungen des „Verhaltenskodexes betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ [8]. Allerdings liefert das Programm keine Projektionen zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Deshalb wird Portugal aufgefordert, den Datenanforderungen des Verhaltenskodexes zu entsprechen.

2. Die Fortschreibung des Stabilitätsprogramms beruht auf der notwenigen Korrektur des öffentlichen Defizits, das mit 6,2 % des BIP im Jahr 2005 den Projektionen zufolge erheblich über dem Referenzwert von 3 % des BIP liegen wird. Diese Zahl folgt auf ein Defizit von 2,9 % des BIP im den Jahren 2002 bis 2004, das kürzlich von den portugiesischen Behörden unter Berücksichtigung der Anmerkungen von Eurostat gemeldet wurde, und ist beträchtlich schlechter als der in der vorigen Programmfortschreibung für 2005 enthaltene Zielwert von 2,2 % des BIP. Die Verschlechterung erklärt sich aus dem hinter den Erwartungen zurückbleibenden Wachstum, einer Neubewertung des Ausgabenwachstums, dem Überschreiten des Budgets und der Nichteinführung der im vorherigen Programm geplanten einmaligen Maßnahmen sowie aus einem von der neuen Regierung im Juni 2005 gebilligten Korrekturpaket im Umfang von rund 0,6 % des BIP. Zur Reduzierung des Defizits stellt die Aktualisierung eine Strategie vor, die der Durchführung struktureller Maßnahmen den Vorzug vor umfassenden einmaligen und befristeten Maßnahmen gibt, was auf eine Änderung gegenüber der in den früheren Fortschreibungen skizzierten Haushaltsstrategie hindeutet. Das öffentliche Defizit wird sich in den kommenden Jahren voraussichtlich stetig verbessern, doch bis mindestens 2007 über dem Referenzwert von 3 % des BIP liegen.

3. Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht vor, dass sich das reale BIP-Wachstum allmählich von 0,8 % im Jahr 2005 über Wachstumsraten von 1,4 %, 2,2 %, 2,6 % in den Folgejahren auf 3 % im Jahr 2009 beschleunigen wird. Nach aktuellem Kenntnisstand sind die Wachstumsprojektionen für den ersten Teil des Programmzeitraums plausibel, während für die späteren Programmjahre mehr Risiken bestehen. Strukturelle Maßnahmen zur Förderung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit und Wiederherstellung des Vertrauens sind unbedingt erforderlich, um den projizierten Wachstumspfad zu verwirklichen. Die Inflationsprognosen des Programms für 2005 und 2006 scheinen angesichts der geplanten Erhöhung der indirekten Steuern eher niedrig zu liegen.

4. Dem Programm zufolge soll bis 2008 ein gesamtstaatliches Defizit erreicht werden, das unter dem Referenzwert des EG-Vertrags von 3 % des BIP liegt. Die öffentliche Defizitquote soll von 6,2 % des BIP im Jahr 2005 auf 4,8 % im Jahr 2006, 3,9 % im Jahr 2007, 2,8 % im Jahr 2008 und 1,6 % im Jahr 2009 sinken. Nach den Berechnungen, die die Kommissionsdienststellen unter Anwendung der vereinbarten Methodik auf die in dem Programm enthaltenen Angaben angestellt haben, weitet sich das konjunkturbereinigte Defizit auf 5,3 % des BIP im Jahr 2005 aus, bevor es allmählich auf 1,4 % des BIP im Jahr 2009 zurückgeht. Die Konsolidierungsanstrengungen werden sich über den gesamten Programmzeitraum erstrecken, wobei der Schwerpunkt auf den frühen Programmjahren liegt, da im Jahr 2006 substanzielle Konsolidierungsanstrengungen unternommen werden. Während des ersten Teils des Programmzeitraums stützt sich die Konsolidierung in erster Linie auf Ausgabensteigerungen durch höhere Steuersätze (insbesondere eine Anhebung des MwSt-Regelsatzes von 19 % auf 21 %), geringere Steuergutschriften und eine verbesserte Steuererhebung, die die entgangenen einmaligen Einnahmen zum Teil ausgleichen. In den späteren Jahren wird der höhere Beitrag von Seiten der Ausgabenzurückhaltung voraussichtlich aus dauerhaften Maßnahmen - wie die Reform der öffentlichen Verwaltung, Eindämmung der Lohnkosten und Veränderungen in den Altersrentensystemen – resultieren, deren Haushaltswirkungen vor allem mittelfristig signifikant sein werden. Der Anteil der Investitionen an den gesamtstaatlichen Ausgaben soll sich während des Programmzeitraums leicht rückläufig entwickeln.

5. Das Haushaltsergebnis, wie es im Programm projiziert ist, unterliegt verschiedenen Risiken. Erstens kann sich die Beschleunigung der Wirtschaftstätigkeit, abhängig von den tatsächlichen Auswirkungen der finanzpolitischen Konsolidierungsmaßnahmen und angesichts der erwarteten Zunahme des internationalen Wettbewerbs auf den portugiesischen Exportmärkten langsamer vollziehen als erwartet. Zweitens können die einnahmensteigernden und ausgabensenkenden Maßnahmen weniger wirksam sein, oder es kann länger dauern, bis sie die gewünschten Ergebnisse zeitigen. Durch die höheren Steuersätze steigt die Gefahr der Steuerhinterziehung, und die angekündigte Ausgabenzurückhaltung muss zum überwiegenden Teil noch gesetzlich verankert werden. In Anbetracht dieser Bewertung könnte die Regierung aufgefordert werden, ihrer Verpflichtung nachzukommen, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um zu vermeiden, dass das Defizit länger als geplant den Referenzwert von 3 % des BIP überschreitet. Außerdem bietet der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs, selbst wenn an dem projizierten Pfad festgehalten wird, bis mindestens 2009 keine ausreichende Sicherheitsmarge, damit die Defizitobergrenze bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird. Sie ist auch unzureichend, um zu gewährleisten, dass das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts während des Programmzeitraums erreicht wird. Eine Sensitivitätsanalyse macht deutlich, dass das Defizit im Falle ungünstiger makroökonomischer Entwicklungen im Jahr 2009 immer noch bei 3 % oder sehr nah daran liegen würde.

6. Die Schuldenquote überschritt im Jahr 2003 den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP und stieg auf 61,9 % im Jahr 2004. Gemäß der Programmfortschreibung wird sie, nach 66,5 % des BIP im Jahr 2005, im Jahr 2007 mit 67,8 % des BIP ihren Höchststand erreichen und anschließend auf 64,5 % im Jahr 2009 sinken. In Anbetracht der Risiken für die Wirtschaftstätigkeit und die Haushaltsziele und der aus den bisherigen Erfahrungen resultierenden Wahrscheinlichkeit schuldenerhöhender Bestandsanpassungen – insbesondere der Bildung von Finanzvermögen - könnte sich die Bruttoschuldenquote zudem ungünstiger entwickeln als projiziert.

7. Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint in Portugal wegen der projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung mit gewissen Risiken behaftet. Die bisher durchgeführte Strukturreform, insbesondere im Bereich der Renten und des Gesundheitswesens, dürften die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung abmildern. Diese Reformen scheinen jedoch nicht ausreichend zu sein, um die Tragfähigkeit zu gewährleisten. Die in der Fortschreibung vorgestellten Reformen, insbesondere im Bereich der öffentlichen Renten, könnten, sofern sie umfassend umgesetzt werden, zu diesem Ziel beitragen. Die Regierung hat einen Bericht in Auftrag gegeben, um die langfristige Tragfähigkeit des Systems der sozialen Sicherung zu bewerten.

8. Insgesamt entspricht die in der Fortschreibung skizzierte Wirtschaftspolitik zum Teil den länderspezifischen Grundzügen der Wirtschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Finanzen. Wie empfohlen, wird die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen nach den Projektionen des Programms weitgehend von der Ausgabenseite her erfolgen und stützt sich nicht auf umfassende einmalige oder befristete Maßnahmen. Die Programmprojektionen, sofern daran festgehalten wird, unterstellen auch eine Verbesserung des konjunkturbereinigten Primärsaldos (ohne einmalige und befristete Maßnahmen) um jährlich mehr als 0,5 % des BIP. Doch ist darin nicht vorgesehen, das Defizit vor 2008 auf unter 3 % des BIP zu senken, und die geplante Ausgabenzurückhaltung wird unzureichend sein, um das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts bis zum Ende des Programmzeitraums zu erreichen.

9. In Anbetracht der in dem aktualisierten Stabilitätsprogramm enthaltenen Defizit- und Schuldenstandsdaten für 2005 leitete die Kommission am 22. Juni das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit gegen Portugal ein. Der Rat wird im Rahmen seiner Entscheidung, dass in Portugal ein übermäßiges Defizit besteht, auch eine Empfehlung zur Korrektur des übermäßigen Defizits abgeben; diese Empfehlung wird u.a. eine Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits enthalten.

* * *

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung vertritt der Rat die Auffassung, dass Portugal

i) die Verschlechterung der Finanzlage im Jahr 2005 durch Gewährleistung einer rigorosen Umsetzung der angekündigten Korrekturmaßnahmen begrenzen sollte,

ii) eine nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits durch einen wesentlichen Schritt im Jahr 2006 und eine erhebliche Senkung in jedem Folgejahr sobald wie möglich erreichen und die geplanten Maßnahmen zur Senkung der öffentlichen Ausgaben entschlossen umsetzen sollte, jede Möglichkeit nutzen sollte, um die Rückführung des Haushaltsdefizits zu beschleunigen, und insbesondere Spielräume schaffen sollte, um die Haushaltswirkung eines möglicherweise hinter den Projektionen zurückbleibenden Wachstums zu verkraften,

iii) die Bruttoschuldenquote eindeutig auf Abwärtskurs bringen sollte, indem sichergestellt wird, dass die Entwicklung des öffentlichen Schuldenstands die Fortschritte bei der Defizitsenkung widerspiegeln und schuldenerhöhende Finanztransaktionen vermieden werden,

iv) im Rahmen eines umfassenden Reformprogramms zur Verbesserung der Qualität und Sicherstellung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen die Entwicklung der Ausgaben unter Umständen durch die Ankündigung verbindlicher Ausgabenplafonds für spezifische Ausgabenkategorien kontrollieren sollte,

v) die Verarbeitung der Daten zum Gesamtstaat weiter verbessern sollte.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |

[1] Abl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[2] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ am 10.7.2001 gebilligt.

[3] Siehe Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 22. und 23. März 2005 in Brüssel (7619/05) und Bericht des Ecofin-Rates an den Europäischen Rat vom 20. März 2005 (7423/05).

[4] Die portugiesische Regierung hatte im Dezember 2004 eine Programmfortschreibung vorgelegt, womit sie der formell vorgeschriebenen Vorlagefrist entsprach. Mit Blick auf die in Portugal bevorstehenden Parlamentswahlen wurde zum damaligen Zeitpunkt jedoch beschlossen, das Programm nicht zu bewerten, sondern auf die von der neuen Regierung vorzulegende Aktualisierung zu warten.

[5] Die Regierung, die im März 2005 ins Amt kam, betraute eine Ad-hoc-Kommission unter der Gesamtverantwortung des Gouverneurs der Zentralbank mit der Beurteilung des Zustands der öffentlichen Finanzen 2005. Mitte Mai legte die Kommission ihre Ergebnisse vor und projizierte für 2005 bei unveränderter Politik ein Defizit von 6,8 % des BIP.

[6] Im News Release Nr. 34/2005 vom 18. März 2005 berichtete Eurostat von “anhaltenden Diskussionen zwischen Eurostat und Portugal über die Übereinstimmung der von Portugal für den Zeitraum 2001-2004 gelieferten Daten auf Kassenbasis und auf Periodenabgrenzungsbasis.” Spätere Angaben der portugiesischen Behörden deuten auf geringfügige Aufwärtsrevisionen für die Jahre 2000, 2002 und 2003 hin, die zu Defizitquoten von 2,9 % des BIP für jedes dieser Jahre führten. Diese Revisionen werden von Eurostat derzeit überprüft.

[7] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[8] Die portugiesische Regierung hatte im Dezember 2004 eine Programmfortschreibung vorgelegt, womit sie der formell vorgeschriebenen Vorlagefrist entsprach. Mit Blick auf die in Portugal bevorstehenden Parlamentswahlen wurde zum damaligen Zeitpunkt jedoch beschlossen, das Programm nicht zu bewerten, sondern auf die von der neuen Regierung vorzulegende Aktualisierung zu warten.