Brüssel, den 15.3.2005

KOM(2005) 88 endgültig

2005/0016 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zu gemeinschaftlichen Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Hintergrund

Die Globalisierung der Wirtschaft hat Auswirkungen auf die Unternehmen, und es werden statistische Daten benötigt, die den politischen Entscheidungsträgern der EU und der Mitgliedstaaten die Formulierung geeigneter politischer Konzepte und den Unternehmen die Einschätzung aktueller Entwicklungen erleichtern. Darüber hinaus werden Statistiken als Hilfsmittel in verschiedenen anderen politischen Bereichen gebraucht, z. B. beim Funktionieren des Binnenmarktes oder der Umsetzung des GATS[1].

Die Erhebung von Daten über Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten (FATS) auf freiwilliger Basis in den Mitgliedstaaten hat gezeigt, dass es durchaus möglich ist, Daten zu erheben. Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten im Inland (Inward FATS) wurden im Rahmen der Strukturellen Unternehmensstatistik erhoben, indem die Unternehmensstatistik nach den Nationalitäten der ausländischen Unternehmenseigentümer aufgegliedert wurde. Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten im Inland wurden zudem im Rahmen der Zahlungsbilanzstatistik erhoben, indem Daten für diejenige Teilmenge erstellt wurden, in der Direktinvestitionen ein Niveau erreicht haben, das ausländischer Kontrolle entspricht. Statistische Daten über Auslandsunternehmenseinheiten inländischer Unternehmen (Outward FATS) werden ausschließlich auf freiwilliger Basis im Rahmen der Zahlungsbilanz erhoben. Sie beruhen auch auf Erweiterungen der erhobenen Variablen über Direktinvestitionen, im Falle von Auslandsunternehmenseinheiten, die vom Direktinvestor kontrolliert werden.

Zwar haben alle Mitgliedstaaten von EU-15 in dem einen oder anderen statistischen Rahmen Daten über Auslandsunternehmenseinheiten im Inland vorgelegt, es war indessen nicht möglich, Aggregate für EU-15 zu berechnen, da die erhobenen Daten im Hinblick auf den Erfassungsbereich, die Variablen und die Methodik voneinander abwichen. Da alle Nutzer aber auf die Verfügbarkeit von EU-Aggregaten angewiesen sind, musste die Erhebung von Daten über Auslandsunternehmenseinheiten im Inland harmonisiert werden, um einen gemeinsamen Rahmen für die Erstellung kohärenter Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten zu schaffen. Was Daten über Auslandsunternehmenseinheiten inländischer Unternehmen anbelangt, so werden diese nur von neun Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis erhoben.

In der vorgeschlagenen Verordnung wird angegeben, welche Ergebnisse vorzulegen sind, es ist jedoch den Mitgliedstaaten freigestellt, zu entscheiden, auf welche Weise sie diese Ergebnisse erzielen wollen.

Der Vorschlag zu Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten (FATS) ist das Resultat zahlreicher Konsultationen und Sitzungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten, die den Entwurf in ihrer großen Mehrheit befürworten.

2. Inhalt der Verordnung

Die Verordnung enthält zwei gemeinsame Module, eines für Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten im Inland (Inward FATS) (Anhang 1) und eines für Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten inländischer Unternehmen (Outward FATS) (Anhang 2).

Das gemeinsame Modul für Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten im Inland (Inward FATS) (Anhang 1) beruht weitgehend auf Daten, die im Rahmen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates über die strukturelle Unternehmensstatistik (SUS-Verordnung) erhoben werden. Anhand der erfassten Merkmale ist es möglich, Ausmaß und Intensität der Globalisierung im Binnenmarkt zu messen und Erkenntnisse über Kapitalbewegungen, Direktinvestitionen und Technologie zu gewinnen. Die direkte Verbindung mit der strukturellen Unternehmensstatistik ermöglicht einen Vergleich zwischen Unternehmen unter ausländischer und Unternehmen unter inländischer Kontrolle, und die Unterschiede bei Produktivität, Leistung und Rentabilität lassen sich auf diese Weise problemlos analysieren, ebenso wie die Auswirkungen auf die wirtschaftliche Leistung, gemessen in Wachstum, Beschäftigtenzahlen und Ausgaben für Forschung und Entwicklung.

Die Wirtschaftszweigaufgliederung auf der Basis der NACE[2] liefert Informationen über die Verteilung der ausländischen Kontrolle in der Volkswirtschaft des Meldelandes und die internationale Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Sektoren. Die Aufgliederung nach Eigentümerländern zeigt die Bedeutung bestimmter Länder als Sitzländer von Unternehmen, die Unternehmenseinheiten in den EU-Mitgliedstaaten kontrollieren, und die Attraktivität der einzelnen Mitgliedstaaten.

Das gemeinsame Modul für Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten inländischer Unternehmen (Outward FATS) (Anhang 2) enthält ebenfalls eine Aufgliederung nach Standortland und Tätigkeit der Auslandsunternehmenseinheiten inländischer Unternehmen. Die Gliederungsstruktur der vorgeschlagenen Merkmale ist die gleiche wie für Direktinvestitionen im Verordnungsentwurf zur Zahlungsbilanzstatistik. Nachdem die Mitgliedstaaten mit einer früheren, dem ASP im September 2003 vorgelegten Version nicht einverstanden waren, werden nunmehr über alle in Anhang II aufgeführten Merkmale für Auslandsunternehmenseinheiten inländischer Unternehmen Pilotstudien durchgeführt werden.

Für die Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten im Inland sind, da die von den Nutzern verlangten Informationen über den Geltungsbereich des Verordnungsentwurfes hinausgehen, Pilotstudien geplant, die Aufschluss darüber geben sollen, ob eine Erhebung von Daten auf einer zusätzlichen, tieferen Gliederungsebene möglich ist. Für Auslandsunternehmenseinheiten inländischer Unternehmen ist jetzt, nach dem Widerstand der Mitgliedstaaten gegen eine frühere, dem ASP im September 2003 vorgelegte Fassung, der gesamte Anhang II in die Pilotstudien einbezogen.

Die Verordnung wurde in der Gemeinsamen FATS-Arbeitsgruppe mit Vertretern der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer eingehend erörtert. Der Gemeinsamen FATS-Arbeitsgruppe gehören beide Gruppen von Datenlieferanten an, nämlich die nationalen statistischen Ämter, die FATS-Daten im Rahmen der Strukturellen Unternehmensstatistik erheben, und die Zentralbanken, die im Rahmen der Zahlungsbilanzstatistik Daten bereitstellen. Der Vorschlag wurde außerdem im AWFZ[3] und in der BSDG[4] mit den Mitgliedstaaten und den Bewerberländern diskutiert und fand dabei durchweg ein positives Echo. Der Ausarbeitung der beiden Module gingen umfassende Konsultationen mit den Mitgliedstaaten voran, die sowohl den Inhalt als auch die Listen selbst befürworten.

2005/0016 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zu gemeinschaftlichen Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten (Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission[5],

nach Anhörung der Europäischen Zentralbank gemäß Artikel 105 Absatz 4 EG-Vertrag[6],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag[7],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Regelmäßig vorliegende und qualitativ hochwertige gemeinschaftliche Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten in der gesamten Volkswirtschaft sind eine entscheidende Voraussetzung für eine zutreffende Beurteilung des Einflusses ausländischer Unternehmen auf die Volkswirtschaft der Europäischen Union. Derartige Statistiken würden auch die Überwachung der Wirksamkeit des Binnenmarkts und die schrittweise Integration der Volkswirtschaften im Rahmen der Globalisierung erleichtern. In diesem Zusammenhang spielen multinationale Unternehmen eine zentrale Rolle; kleine und mittlere Unternehmen können jedoch ebenfalls von ausländischer Kontrolle betroffen sein.

(2) Für die Durchführung und Revision des Allgemeinen Übereinkommens über den Dienstleistungsverkehr (GATS) und des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPs) wie auch für die laufenden und künftigen Verhandlungen über weitere Übereinkommen müssen sachdienliche statistische Informationen zur Verfügung stehen.

(3) Für die Konzeption wirtschafts-, wettbewerbs-, unternehmens-, forschungs-, technologie-, entwicklungs- und beschäftigungspolitischer Maßnahmen vor dem Hintergrund des Liberalisierungsprozesses sind Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten erforderlich, die die Messung der direkten und indirekten Auswirkungen ausländischer Kontrolle auf Beschäftigung, Löhne und Produktivität in bestimmten Ländern und Wirtschaftszweigen ermöglichen.

(4) Die Informationen, die aufgrund des geltenden Gemeinschaftsrechts geliefert werden oder die in den Mitgliedstaaten vorliegen, sind unzureichend, ungeeignet oder zu wenig vergleichbar, als dass sie eine zuverlässige Grundlage für die Arbeit der Kommission bilden könnten.

(5) Mit der Verordnung (EG) Nr. …/…[8] des Europäischen Parlaments und des Rates wurde ein gemeinsamer Rahmen für die systematische Erstellung einer gemeinschaftlichen Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen geschaffen. Da Zahlungsbilanzstatistiken die Daten des GATS nur zum Teil abdecken, müssen unbedingt regelmäßig detaillierte Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten erstellt werden.

(6) Council Regulation (EC, Euratom) No 58/97 of 20 December 1996 concerning structural business statistics and Regulation (EEC) No 696/93 of 15 March 1993 on the statistical units for the observation and analysis of the production system in the Community established a common framework for the collection, compilation, transmission and evaluation of Community statistics on the structure and activity of businesses in the Community.Mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 über die strukturelle Unternehmensstatistik[9] und der Verordnung (EWG) Nr. 696/93 des Rates vom 15. März 1993 betreffend die statistischen Einheiten für die Beobachtung und Analyse der Wirtschaft in der Gemeinschaft[10] wurde ein gemeinsamer Rahmen für die Erhebung, Erstellung, Übermittlung und Bewertung von Gemeinschaftsstatistiken über die Struktur und Tätigkeit der Unternehmen in der Gemeinschaft geschaffen.

(7) Für die Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen in der Gemeinschaft[11] werden vergleichbare, vollständige und zuverlässige Unternehmensstatistiken über Auslandsunternehmenseinheiten benötigt.

(8) Das Handbuch der Vereinten Nationen (UN) über die Statistik des internationalen Dienstleistungsverkehrs, das Zahlungsbilanzhandbuch des Internationalen Währungsfonds (IWF) (5. Auflage), die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erarbeitete Referenzdefinition des Begriffs Direktinvestitionen und das Handbuch der OECD über Indikatoren der wirtschaftlichen Globalisierung enthalten eine Beschreibung der allgemeinen Regeln für die Erstellung von vergleichbaren internationalen Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten.

(9) Die Erstellung spezifischer Gemeinschaftsstatistiken unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 322/97[12].

(10) Das Ziel der in Betracht gezogenen Maßnahmen, nämlich die Schaffung gemeinsamer statistischer Standards für die Erstellung vergleichbarer Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten, kann auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden und lässt sich in Anbetracht des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene erreichen; die Gemeinschaft kann daher gemäß dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 EG-Vertrag tätig werden. In Einklang mit dem in dem genannten Artikel festgelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(11) Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten entsprechend dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[13] erlassen werden.

(12) Der Ausschuss für das Statistische Programm und der Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken wurden gehört -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Rahmen für die systematische Erstellung von gemeinschaftlichen Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten geschaffen.

Artikel 2

Definitionen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Definitionen:

„Auslandsunternehmenseinheit“ ist ein im Meldeland ansässiges Unternehmen, das von einer nicht im Meldeland ansässigen institutionellen Einheit kontrolliert wird, oder ein nicht im Meldeland ansässiges Unternehmen, das von einer im Meldeland ansässigen institutionellen Einheit kontrolliert wird.

„Kontrolle“ ist die Möglichkeit, die allgemeine Unternehmenspolitik festzulegen, indem gegebenenfalls Personen in die Unternehmensleitung berufen werden können. Unternehmen A gilt als von der institutionellen Einheit B kontrolliertes Unternehmen, wenn B - direkt oder indirekt - mehr als die Hälfte der Stimmrechte der Anteilseigner oder mehr als die Hälfte der Gesellschaftsanteile von A kontrolliert.

„Ausländische Kontrolle“ liegt vor, wenn die die Kontrolle ausübende institutionelle Einheit in einem anderen Land ansässig ist als dem Land, in dem die institutionelle Einheit, über die sie die Kontrolle ausübt, ansässig ist.

„Niederlassungen“ sind örtliche Einheiten ohne Rechtspersönlichkeit, die von ausländischen Unternehmen abhängig sind. Sie werden wie Quasi-Unternehmen behandelt.

„Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten“ sind Statistiken, die generell die Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten beschreiben.

„Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten im Inland“ sind Statistiken, die die Tätigkeit von im Meldeland ansässigen ausländischen Unternehmenseinheiten beschreiben.

„Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten inländischer Unternehmen“ sind Statistiken, die die Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten, die vom Meldeland kontrolliert werden, beschreiben.

„Institutionelle Einheit, die letztlich die Kontrolle über eine Auslandsunternehmenseinheit ausübt“ ist die institutionelle Einheit in der Kette der eine Auslandsunternehmenseinheit kontrollierenden Einheiten, die nicht von einer anderen institutionellen Einheit kontrolliert wird.

Für die Begriffe „Unternehmen“, „örtliche Einheit“ und „institutionelle Einheit“ gelten jeweils die Definitionen der Verordnung (EWG) Nr. 696/93 des Rates vom 15. März 1993 betreffend die statistischen Einheiten für die Beobachtung und Analyse der Wirtschaft in der Gemeinschaft[14].

Artikel 3

Datenübermittlung

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission über Eurostat Angaben über Auslandsunternehmenseinheiten für die Merkmale und in der geografischen und der Wirtschaftszweigaufgliederung, die in den Anhängen I, II und III genannt sind.

Artikel 4

Datenquellen

1. Die Mitgliedstaaten können, solange sie die Qualitätsanforderungen gemäß Artikel 6 erfüllen, zur Erhebung der in dieser Verordnung verlangten Daten alle von ihnen als sachdienlich erachteten Quellen nutzen.

2. Die meldepflichtigen natürlichen und juristischen Personen liefern die Informationen fristgerecht und gemäß den Definitionen, die von den für die Datenerhebung in den Mitgliedstaaten zuständigen einzelstaatlichen Stellen in Einklang mit dieser Verordnung festgelegt werden.

3. Ist eine Erhebung der verlangten Daten mit einem vertretbaren Kostenaufwand nicht möglich, können beste Schätzungen übermittelt werden.

Artikel 5

Pilotuntersuchungen

1. Die Kommission stellt ein Programm für Pilotuntersuchungen auf, die von den einzelstaatlichen Stellen im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates auf freiwilliger Basis durchgeführt werden und mit denen Durchführbarkeit und Kosten der Erhebung von Daten über zusätzliche Variablen und Aufgliederungen für die Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten im Inland sowie der Erhebung von Daten für die Statistiken von Auslandsunternehmenseinheiten inländischer Unternehmen untersucht werden sollen.

2. Das von der Kommission aufgestellte Programm für Pilotuntersuchungen steht in Einklang mit den Anhängen I und II.

3. Ausgehend von den Schlussfolgerungen der Pilotuntersuchungen trifft die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen.

4. Die Pilotuntersuchungen werden innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung durchgeführt.

Artikel 6

Qualitätsstandards und -berichte

1. Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Qualität der übermittelten Daten nach gemeinsamen Qualitätsstandards sicherzustellen.

2. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission über Eurostat einen Bericht über die Qualität der übermittelten Daten vor (nachfolgend „Qualitätsbericht“ genannt).

3. Die gemeinsamen Qualitätsstandards sowie der Inhalt der Qualitätsberichte werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 festgelegt.

4. Die Kommission beurteilt die Qualität der übermittelten Daten anhand der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Qualitätsberichte, und sie legt fest, wie häufig Qualitätsberichte zu übermitteln sind.

Artikel 7

Empfehlungshandbuch

Die Kommission veröffentlicht in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein Empfehlungshandbuch, das weitere Hinweise zu den aufgrund dieser Verordnung zu erstellenden gemeinschaftlichen Statistiken enthält.

Artikel 8

Zeitplan und Ausnahmen

1. Die Mitgliedstaten erstellen die Daten nach dem in Anhang I aufgeführten Durchführungszeitplan.

2. Während einer Übergangszeit von höchstens vier Jahren ab dem ersten Berichtsjahr kann die Kommission Mitgliedstaaten, deren nationales statistisches System stark angepasst werden muss, eine Ausnahmeregelung gewähren.

Artikel 9

Durchführungsmaßnahmen

Die Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 festgelegt. Hierzu gehören insbesondere:

Maßnahmen zur Anpassung an die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen in Bezug auf die Erhebung und die Aufbereitung der Daten sowie die Aufbereitung und die Übermittlung der Ergebnisse;

Maßnahmen zur gegebenenfalls erforderlich werdenden Anpassung der Definitionen an die Entwicklungen auf dem Gebiet der Wirtschaft und der Methodik;

Maßnahmen zur Anpassung der in den Anhängen I, II und III aufgeführten Gliederungstiefe;

Maßnahmen zur Festlegung einheitlicher Qualitätsstandards und des Inhalts der Qualitätsberichte;

Maßnahmen zur Festlegung des geeigneten Formats und Verfahrens für die Übermittlung der Ergebnisse durch die Mitgliedstaaten;

Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Pilotuntersuchungen.

Artikel 10

Ausschuss

1. Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates[15] eingesetzten Ausschuss für das Statistische Programm unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt das Regelungsverfahren gemäß Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von Artikel 8 dieses Beschlusses.

Der in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum beträgt drei Monate.

3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

4. Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken können an den Sitzungen des Ausschusses als Beobachter teilnehmen.

Artikel 11

Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken

Bei der Durchführung dieser Verordnung holt die Kommission die Stellungnahme des durch den Beschluss 91/115/EWG des Rates[16] eingesetzten Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (AWFZ) zu allen Fragen ein, die in den Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses fallen, insbesondere zu allen Maßnahmen zur Anpassung an die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen in Bezug auf die Erhebung und die Aufbereitung der Daten sowie die Aufbereitung und die Übermittlung der Ergebnisse.

Artikel 12

Durchführungsbericht

Innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über ihre Durchführung vor. Der Bericht enthält insbesondere:

eine Beurteilung der Qualität der erstellten Statistiken;

eine Beurteilung des Nutzens der erstellten Statistiken im Verhältnis zu ihren Kosten für die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten sowie die Lieferanten und Nutzer der statistischen Informationen;

eine Beurteilung des Standes der Pilotuntersuchungen und ihrer Umsetzung;

Angaben über Bereiche, in denen in Anbetracht der erzielten Ergebnisse und der entstehenden Kosten Verbesserungen möglich sind und Änderungen notwendig erscheinen.

Artikel 13

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den […]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG I

GEMEINSAMES MODUL FÜR STATISTIKEN ÜBER AUSLANDSUNTERNEHMENSEINHEITEN IM INLAND

Abschnitt 1

Statistische Einheit

Die statistischen Einheiten sind die unter ausländischer Kontrolle gemäß den Definitionen in Artikel 2 stehenden Unternehmen und Niederlassungen.

Abschnitt 2

Merkmale

Zu erstellen sind Angaben über die folgenden Merkmale gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2700/98 der Kommission vom 17. Dezember 1998 betreffend die Definitionen von Merkmalen der strukturellen Unternehmensstatistik[17]:

Code | Bezeichnung |

11 11 0 | Zahl der Unternehmen |

12 11 0 | Umsatz |

12 12 0 | Produktionswert |

12 15 0 | Bruttowertschöpfung zu Faktorkosten |

13 11 0 | Waren- und Dienstleistungskäufe insgesamt |

13 12 0 | Käufe von Waren und Dienstleistungen zum Wiederverkauf in unverändertem Zustand |

13 31 0 | Personalaufwendungen |

15 11 0 | Bruttoinvestition in Sachanlagen |

16 11 0 | Zahl der Beschäftigten |

22 11 0 | Gesamtaufwendungen für innerbetriebliche FuE (*) |

22 12 0 | Gesamtzahl der Lohn- und Gehaltsempfänger für FuE (*) |

Liegen keine Angaben über die Zahl der Beschäftigten vor, sind stattdessen Angaben über die Zahl der Lohn- und Gehaltsempfänger (Code 16 13 0) zu erstellen.

Angaben über die Gesamtaufwendungen für innerbetriebliche FuE (Code 22 11 0) und die Gesamtzahl der Lohn- und Gehaltsempfänger für FuE (Code 22 12 0) sind lediglich für die Wirtschaftszweige der Abschnitte C, D, E und F der NACE zu erstellen.

Für den Abschnitt J der NACE sind lediglich Angaben über die Zahl der Unternehmen, den Umsatz (**) und die Zahl der Beschäftigten (bzw. die Zahl der Lohn- und Gehaltsempfänger) zu erstellen.

Abschnitt 3

Gliederungstiefe

Daten sind nach dem Konzept der „institutionellen Einheit, die letztlich die Kontrolle ausübt“, für die geografische Gliederungsebene 2-IN kombiniert mit der Ebene 3 der Wirtschaftszweigaufgliederung gemäß Anhang III sowie für die geografische Gliederungsebene 3 kombiniert mit der Position „alle Wirtschaftszweige“ zu liefern.

Abschnitt 4

Erstes Berichtsjahr und Periodizität

1. Das erste Berichtsjahr, für das jährliche Statistiken erstellt werden, ist das Kalenderjahr, in dem diese Verordnung in Kraft tritt.

2. Danach liefern die Mitgliedstaaten Daten für jedes Kalenderjahr.

Abschnitt 5

Übermittlung der Ergebnisse

Die Ergebnisse werden binnen 20 Monaten ab dem Ende des Berichtsjahres übermittelt.

Abschnitt 6

Berichte und Pilotuntersuchungen

1. Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission einen Bericht über die Definition, die Struktur und die Verfügbarkeit der für dieses gemeinsame Modul zu erstellenden statistischen Daten.

2. Über die in diesem Anhang vorgesehene Gliederungstiefe veranlasst die Kommission Pilotuntersuchungen, die von den einzelstaatlichen Stellen im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates gemäß Artikel 5 dieser Verordnung durchzuführen sind.

3. Anhand der Pilotuntersuchungen soll die Durchführbarkeit der Datenerhebung beurteilt werden, wobei die Vorteile der Verfügbarkeit der Daten gegen die Erhebungskosten und den Meldeaufwand der Unternehmen abzuwägen sind.

4. Pilotuntersuchungen werden über folgende Merkmale durchgeführt:

Code | Bezeichnung |

Waren- und Dienstleistungsausfuhren |

Waren- und Dienstleistungseinfuhren |

Gruppeninterne Waren- und Dienstleistungsausfuhren |

Gruppeninterne Waren- und Dienstleistungseinfuhren |

5. Ferner werden Pilotuntersuchungen durchgeführt, mit denen die Durchführbarkeit der Erstellung von Angaben für die Wirtschaftszweige der NACE-Abschnitte M, N und O und der Erstellung von Angaben für die Variablen Gesamtaufwendungen für innerbetriebliche FuE (Code 22 11 0) und Gesamtzahl der Lohn- und Gehaltsempfänger für FuE (Code 22 12 0) für die Wirtschaftszweige der NACE-Abschnitte G, H, I, J, K, M, N und O untersucht und die Relevanz, Durchführbarkeit und Kosten der Aufgliederung der in Abschnitt 2 genannten Daten nach Größenklassen der Beschäftigtenzahl ermittelt werden sollen.

ANHANG II

GEMEINSAMES MODUL FÜR STATISTIKEN ÜBER AUSLANDSUNTERNEHMENSEINHEITEN INLÄNDISCHER UNTERNEHMEN

Abschnitt 1

Statistische Einheit

Die statistischen Einheiten sind die Unternehmen und Niederlassungen im Ausland, die gemäß den Definitionen in Artikel 2 von einer im Meldeland ansässigen institutionellen Einheit kontrolliert werden.

Abschnitt 2

Pilotuntersuchungen

Über die in diesem Anhang vorgesehene Gliederungstiefe veranlasst die Kommission Pilotuntersuchungen, die von den einzelstaatlichen Stellen im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates gemäß Artikel 5 dieser Verordnung durchzuführen sind.

Anhand der Pilotuntersuchungen sollen Relevanz und Durchführbarkeit der Datenerhebung beurteilt werden, wobei die Vorteile der Verfügbarkeit der Daten gegen die Erhebungskosten und den Meldeaufwand der Unternehmen abzuwägen sind.

Abschnitt 3

Merkmale

Über die Erhebung von Angaben über die folgenden Merkmale gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2700/98 der Kommission vom 17. Dezember 1998 betreffend die Definitionen von Merkmalen der strukturellen Unternehmensstatistik[18]werden Pilotuntersuchungen durchgeführt:

Code | Bezeichnung |

12 11 0 | Umsatz |

16 130 | Zahl der Lohn- und Gehaltsempfänger |

11 11 0 | Zahl der Unternehmen |

13 31 0 | Personalaufwendungen |

Waren- und Dienstleistungsausfuhren |

Waren- und Dienstleistungseinfuhren |

Gruppeninterne Waren- und Dienstleistungsausfuhren |

Gruppeninterne Waren- und Dienstleistungseinfuhren |

12 15 0 | Bruttowertschöpfung zu Faktorkosten |

15 11 0 | Bruttoinvestition in Sachanlagen |

Abschnitt 4

Gliederungstiefe

Die Daten sind nach dem Standortland und dem Wirtschaftszweig der Auslandsunternehmenseinheit gemäß Anhang III aufzugliedern. Die Aufgliederung nach dem Standortland und die Aufgliederung nach dem Wirtschaftszweig werden wie folgt miteinander kombiniert:

- Ebene 1 der geografischen Aufgliederung kombiniert mit Ebene 2 der Wirtschaftszweigaufgliederung.

- Ebene 2-OUT der geografischen Aufgliederung kombiniert mit Ebene 1 der Wirtschaftszweigaufgliederung.

- Ebene 3 der geografischen Aufgliederung kombiniert mit der Position „alle Wirtschaftszweige“.

ANHANG III

EBENEN DER GEOGRAFISCHEN UND DER WIRTSCHAFTSZWEIGAUFGLIEDERUNG

EBENEN DER GEOGRAFISCHEN AUFGLIEDERUNG | Ebene 1 | Ebene 2-OUT (Ebene 1 + 34 Länder) |

D5 | Extra-EU-25 | D5 | Extra-EU-25 |

IS | Island |

LI | Liechtenstein |

NO | Norwegen |

CH | Schweiz | CH | Schweiz |

BG | Bulgarien |

HR | Kroatien |

RO | Rumänien |

RU | Russische Föderation | RU | Russische Föderation |

TR | Türkei |

EG | Ägypten |

MA | Marokko |

NG | Nigeria |

ZA | Südafrika |

CA | Kanada | CA | Kanada |

US | Vereinigte Staaten von Amerika | US | Vereinigte Staaten |

MX | Mexiko |

AR | Argentinien |

BR | Brasilien | BR | Brasilien |

CL | Chile |

UY | Uruguay |

VE | Venezuela |

IL | Israel |

CN | China | CN | China |

HK | Hongkong | HK | Hongkong |

IN | Indien | IN | Indien |

ID | Indonesien |

JP | Japan | JP | Japan |

KR | Südkorea |

MY | Malaysia |

PH | Philippinen |

SG | Singapur |

TW | Taiwan |

TH | Thailand |

AU | Australien |

NZ | Neuseeland |

D6 | Bewerberländer |

W5 | Extra-EU-25 nicht aufgegliedert | W5 | Extra-EU-25 nicht aufgegliedert |

C4 | Offshore-Zentren | C4 | Offshore-Zentren |

Ebene 2-IN

A1 | Welt insgesamt (alle Einheiten einschl. Meldeland) |

Z9 | Übrige Welt (ohne Meldeland) |

A2 | Vom Meldeland kontrolliert |

D3 | EU-25 (Intra-EU-25) ohne Meldeland |

BE | Belgien |

CZ | Tschechische Republik |

DK | Dänemark |

DE | Deutschland |

EE | Estland |

GR | Griechenland |

ES | Spanien |

FR | Frankreich |

IE | Irland |

IT | Italien |

CY | Zypern |

LV | Lettland |

LT | Litauen |

LU | Luxemburg |

HU | Ungarn |

MT | Malta |

NL | Niederlande |

AT | Österreich |

PL | Polen |

PT | Portugal |

SI | Slowenien |

SK | Slowakische Republik |

FI | Finnland |

SE | Schweden |

UK | Vereinigtes Königreich |

D5 | Extra-EU-25 |

AU | Australien |

BG | Bulgarien |

CA | Kanada |

CH | Schweiz |

CN | China |

HK | Hongkong |

IL | Israel |

IS | Island |

JP | Japan |

LI | Liechtenstein |

NO | Norwegen |

NZ | Neuseeland |

RO | Rumänien |

RU | Russische Föderation |

TR | Türkei |

US | Vereinigte Staaten |

C4 | Offshore-Zentren |

W5 | Extra-EU-25 nicht aufgegliedert |

Ebene 3

AD | Andorra | EE | Estland* | KZ | Kasachstan | QA | Katar |

AE | Vereinigte Arabische Emirate | EG | Ägypten | LA | Demokratische Volksrepublik Laos | RO | Rumänien |

AF | Afghanistan | ER | Eritrea | LB | Libanon | RU | Russische Föderation |

AG | Antigua und Barbuda | ES | Spanien* | LC | St. Lucia | RW | Ruanda |

AI | Anguilla | ET | Äthiopien | LI | Liechtenstein | SA | Saudi-Arabien |

AL | Albanien | FI | Finnland* | LK | Sri Lanka | SB | Salomonen-Inseln |

AM | Armenien | FJ | Fidschi | LR | Liberia | SC | Seychellen |

AN | Niederländische Antillen | FK | Falklandinseln (Malwinen) | LS | Lesotho | SD | Sudan |

AO | Angola | FM | Föderierte Staaten von Mikronesien | LT | Litauen* | SE | Schweden |

AQ | Antarktis | FO | Färöer | LU | Luxemburg* | SG | Singapur |

AR | Argentinien | FR | Frankreich* | LV | Lettland* | SH | St. Helena |

AS | Amerikanisch-Samoa | GA | Gabun | LY | Libysch-Arabische Dschamahirija | SI | Slowenien* |

AT | Österreich* | GB | Vereinigtes Königreich* | MA | Marokko | SK | Slowakei* |

AU | Australien | GD | Grenada | MD | Republik Moldau | SL | Sierra Leone |

AW | Aruba | GE | Georgien | MG | Madagaskar | SM | San Marino |

AZ | Aserbaidschan | GG | Guernsey (kein offizieller Ländercode nach ISO 3166-1, ausnahmsweise reservierte Code-Elemente) | MH | Marshall-Inseln | SN | Senegal |

BA | Bosnien und Herzegowina | GH | Ghana | MK[19] | Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien | SO | Somalia |

BB | Barbados | GI | Gibraltar | ML | Mali | SR | Suriname |

BD | Bangladesch | GL | Grönland | MM | Myanmar | ST | Sao Tomé und Principe |

BE | Belgien* | GM | Gambia | MN | Mongolei | SV | El Salvador |

BF | Burkina Faso | GN | Guinea | MO | Macao | SY | Arabische Republik Syrien |

BG | Bulgarien | GQ | Äquatorialguinea | MP | Nördliche Marianen | SZ | Swasiland |

BH | Bahrain | GR | Griechenland* | MQ | Martinique | TC | Turks- und Caicosinseln |

BI | Burundi | GS | Südgeorgien und die Südlichen Sandwichinseln | MR | Mauretanien | TD | Tschad |

BJ | Benin | GT | Guatemala | MS | Montserrat | TG | Togo |

BM | Bermuda | GU | Guam | MT | Malta* | TH | Thailand |

BN | Brunei Darussalam | GW | Guinea-Bissau | MU | Mauritius | TJ | Tadschikistan |

BO | Bolivien | GY | Guyana | MV | Malediven | TK | Tokelau |

BR | Brasilien | HK | Hongkong | MW | Malawi | TM | Turkmenistan |

BS | Bahamas | HM | Heard und die McDonaldinseln | MX | Mexiko | TN | Tunesien |

BT | Bhutan | HN | Honduras | MY | Malaysia | TO | Tonga |

BV | Bouvetinsel | HR | Kroatien | MZ | Mosambik | TP | Osttimor |

BW | Botsuana | HT | Haiti | NA | Namibia | TR | Türkei |

BY | Belarus | HU | Ungarn* | NC | Neukaledonien | TT | Trinidad und Tobago |

BZ | Belize | ID | Indonesien | NE | Niger | TV | Tuvalu |

CA | Kanada | IE | Irland* | NF | Norfolkinseln | TW | Chinesische Provinz Taiwan |

CC | Kokosinseln (Keelinginseln) | IL | Israel | NG | Nigeria | TZ | Vereinigte Republik Tansania |

CD | Demokratische Republik Kongo | IM | Isle of Man (kein offizieller Ländercode nach ISO 3166-1, ausnahmsweise reservierte Code-Elemente) | NI | Nicaragua | UA | Ukraine |

CF | Zentralafrikanische Republik | IN | Indien | NL | Niederlande* | UG | Uganda |

CG | Republik Kongo | IO | Britisches Gebiet im Indischen Ozean | NO | Norwegen | UM | Kleinere amerikanische Überseeinseln |

CH | Schweiz | IQ | Irak | NP | Nepal | US | Vereinigte Staaten |

CI | Elfenbeinküste | IR | Islamische Republik Iran | NR | Nauru | UY | Uruguay |

CK | Cookinseln | IS | Island | NU | Niueinsel | UZ | Usbekistan |

CL | Chile | IT | Italien* | NZ | Neuseeland | VA | Heiliger Stuhl (Vatikanstadt) |

CM | Kamerun | JE | Jersey (kein offizieller Ländercode nach ISO 3166-1, ausnahmsweise reservierte Code-Elemente) | OM | Oman | VC | St. Vincent und die Grenadinen |

CN | China | JM | Jamaika | PA | Panama | VE | Venezuela |

CO | Kolumbien | JO | Jordanien | PE | Peru | VG | Britische Jungferninseln |

CR | Costa Rica | JP | Japan | PF | Französisch-Polynesien | VI | Amerikanische Jungferninseln |

CU | Kuba | KE | Kenia | PG | Papua-Neuguinea | VN | Vietnam |

CV | Kap Verde | KG | Kirgisistan | PH | Philippinen | VU | Vanuatu |

CX | Weihnachtsinsel | KH | Kambodscha | PK | Pakistan | WF | Wallis und Futuna |

CY | Zypern* | KI | Kiribati | PL | Polen* | WS | Samoa |

CZ | Tschechische Republik* | KM | Komoren | PN | Pitcairn | YE | Jemen |

DE | Deutschland* | KN | St. Kitts und Nevis | PR | Puerto Rico | YT | Mayotte |

DJ | Dschibuti | KP | Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) | PS | Besetzte palästinensische Gebiete | CS | Serbien und Montenegro |

DK | Dänemark* | KR | Republik Korea (Südkorea) | PT | Portugal* | ZA | Südafrika |

DM | Dominica | KW | Kuwait | PW | Palau | ZM | Sambia |

DO | Dominikanische Republik | KY | Kaimaninseln | PY | Paraguay | ZW | Simbabwe |

DZ | Algerien |

EC | Ecuador |

A2 | Vom Meldeland kontrolliert | W5 | Extra-EU-25 nicht aufgegliedert | * = Nur für Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten im Inland |

EBENEN DER WIRTSCHAFTSZWEIGAUFGLIEDERUNG

Ebene 1 | Ebene 2 |

ICFA | NACE Rev. 1.1[20] |

ALLE WIRTSCHAFTSZWEIGE | ALLE WIRTSCHAFTSZWEIGE | Abschn. C bis O (ohne L) |

BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDEN | BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDEN | Abschn. C |

Darunter: |

Gewinnung von Erdöl und Erdgas | Abt. 11 |

HERSTELLUNG VON WAREN | HERSTELLUNG VON WAREN | Abschn. D |

Nahrungs- und Futtermittel | Unterabschn. DA |

Textilien und Bekleidung | Unterabschn. DB |

Holz und Holzwaren, Verlags- und Druckereierzeugnisse | Unterabschn. DD & DE |

Textil- und Holzgewerbe INSGESAMT |

Mineralölverarbeitung und Verarbeitung sonstiger Stoffe | Abt. 23 |

Herstellung von chemischen Erzeugnissen | Abt. 24 |

Gummi- und Kunststoffwaren | Abt. 25 |

Mineralöl, chemische Erzeugnisse, Gummi- und Kunststoffwaren | Mineralöl, chemische Erzeugnisse, Gummi- und Kunststoffwaren INSGESAMT |

Metallerzeugnisse | Unterabschn. DJ |

DJ Maschinenbau | Abt. 29 |

Metallerzeugnisse und Maschinenbau INSGESAMT |

Büromaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und -einrichtungen | Abt. 30 |

Rundfunk- und Nachrichtentechnik | Abt. 32 |

Büromaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und -einrichtungen, Rundfunk- und Nachrichtentechnik | Büromaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und -einrichtungen, Rundfunk- und Nachrichtentechnik INSGESAMT |

Kraftwagen | Abt. 34 |

Sonstiger Fahrzeugbau | Abt. 35 |

Kraftwagen, sonstiger Fahrzeugbau | Kraftwagen + sonstiger Fahrzeugbau INSGESAMT |

Herstellung von Waren a.n.g. |

ENERGIE- UND WASSERVERSORGUNG | ENERGIE- UND WASSERVERSORGUNG | Abschn. E |

BAU | BAU | Abschn. F |

DIENSTLEISTUNGEN INSGESAMT | DIENSTLEISTUNGEN INSGESAMT |

INSTANDHALTUNG UND REPARATUR | INSTANDHALTUNG UND REPARATUR | Abschn. G |

Kraftfahrzeughandel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen; Tankstellen | Abt. 50 |

Handelsvermittlung und Großhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) | Abt. 51 |

Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen und ohne Tankstellen); Reparatur von Gebrauchsgütern | Abt. 52 |

BEHERBERGUNGS- UND GASTSTÄTTEN | BEHERBERGUNGS- UND GASTSTÄTTEN | Abschn. H |

VERKEHR UND NACHRICHTENÜBERMITTLUNG | VERKEHR UND NACHRICHTENÜBERMITTLUNG | Abschn. I |

Verkehr | Abt. 60, 61, 62, 63 |

Landverkehr; Transport in Rohrfernleitungen | Abt. 60 |

Schifffahrt | Abt. 61 |

Luftfahrt | Abt. 62 |

Hilfs- und Nebentätigkeiten für den Verkehr; Verkehrsvermittlung | Abt. 63 |

Nachrichtenübermittlung | Abt. 64 |

Post- und Kurierdienste | Gruppe 64.1 |

Fernmeldedienste | Gruppe 64.2 |

KREDITINSTITUTE UND VERSICHERUNGEN (OHNE SOZIALVERSICHERUNG) | KREDITINSTITUTE UND VERSICHERUNGEN (OHNE SOZIALVERSICHERUNG) | Abschn. J |

Kreditinstitute | Abt. 65 |

Versicherungen (ohne Sozialversicherung) | Abt. 66 |

Mit den Kreditinstituten und Versicherungen verbundene Tätigkeiten | Abt. 67 |

GRUNDSTÜCKS- UND WOHNUNGSWESEN | Abschn. K, Abt. 70 |

VERMIETUNG BEWEGLICHER SACHEN OHNE BEDIENUNGSPERSONAL | Abschn. K, Abt. 71 |

DATENVERARBEITUNG UND DATENBANKEN | DATENVERARBEITUNG UND DATENBANKEN | Abschn. K, Abt. 72 |

FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG | FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG | Abschn. K, Abt. 73 |

ERBRINGUNG VON UNTERNEHMENSBEZOGENEN DIENSTLEISTUNGEN | ERBRINGUNG VON UNTERNEHMENSBEZOGENEN DIENSTLEISTUNGEN | Abschn. K, Abt. 74 |

Rechtsberatung, Buchführung, Marktforschung, Unternehmensberatung | Gruppe 74.1 |

Rechtsberatung | Klasse 74.11 |

Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung; Buchführung | Klasse 74.12 |

Markt- und Meinungsforschung | Klasse 74.13 |

Unternehmens- und Public-Relations-Beratung | Klasse 74.14 |

Managementtätigkeit von Holdinggesellschaften | Klasse 74.15 |

Architektur- und Ingenieurbüros | Gruppe 74.2 |

Werbung | Gruppe 74.4 |

Unternehmensbezogene Dienstleistungen a.n.g. | Gruppen 74.3, 74.5, 74.6, 74.7, 74.8 |

ERZIEHUNG UND UNTERRICHT | Abschn. M |

GESUNDHEITS-, VETERINÄR- UND SOZIALWESEN | Abschn. N |

ABWASSER- UND ABFALLBESEITIGUNG | Abschn. O, Abt. 90 |

INTERESSENVERTRETUNGEN SOWIE KIRCHLICHE UND SONSTIGE VEREINIGUNGEN (OHNE SOZIALWESEN, KULTUR UND SPORT) a.n.g. | Abschn. O, Abt. 91 |

KULTUR, SPORT UND UNTERHALTUNG | KULTUR, SPORT UND UNTERHALTUNG | Abschn. O, Abt. 92 |

Film und Video, Hörfunk und Fernsehen, sonstige kulturelle und unterhaltende Leistungen | Gruppen 92.1, 92.2, 92.3 |

Korrespondenz- und Nachrichtenbüros, selbständige Journalisten | Gruppe 92.4 |

Bibliotheken, Archive, Museen, botanische und zoologische Gärten | Gruppe 92.5 |

Sport und Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für Unterhaltung, Erholung und Freizeit | Gruppen 92.6, 92.7 |

ERBRINGUNG VON SONSTIGEN DIENSTLEISTUNGEN | Abschn. O, Abt. 93 |

Nicht aufgegliedert |

Ebene 3 (NACE Rev. 1.1) |

Position | Verlangte Gliederungstiefe |

Alle Wirtschaftszweige | Abschn. C bis K |

Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden | Abschn. C |

Herstellung von Waren | Abschn. D Alle Unterabschn. DA bis DN Alle Abteilungen 15 bis 37 |

Gesamtwerte: |

Spitzentechnologiesektoren Sektoren mit hochwertiger Technologie Sektoren mit mittlerem Technologieniveau Sektoren mit geringerem Technologieniveau | 24.4, 30, 32, 33, 35.3 24 außer 24.4, 29, 31, 34, 35.2, 35.4, 35.5 23, 25-28, 35.1 15-22, 36, 37 |

Energie- und Wasserversorgung | Abschn. E Alle Abteilungen (40 und 41) |

Bau | Abschn. F (Abteilung 45) Alle Gruppen (45.1 bis 45.5) |

Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen und Gebrauchsgütern | Abschn. G Alle Abteilungen (50 bis 52) Gruppen 50.1+50.2+50.3, 50.4, 50.5, 51.1 bis 51.7 Gruppen 52.1 bis 52.7 |

Beherbergungs- und Gaststätten | Abschn. H (Abteilung 55) Gruppen 55.1 bis 55.5 |

Verkehr und Nachrichtenübermittlung | Abschn. I Alle Abteilungen Gruppen 60.1, 60.2, 60.3, 63.1+63.2, 63.3, 64.1, 64.2 |

Kreditinstitute und Versicherungen (ohne Sozialversicherung) | Abschn. J Alle Abteilungen |

Grundstücks- und Wohnungswesen, Vermietung beweglicher Sachen, Erbringung von unternehmensbezogenen Dienstleistungen | Abschn. K Abteilung 70 Abteilung 71, Gruppen 71.1+71.2, 71.3 und 71.4 Abteilung 72, Gruppen 72.1 bis 72.6 Abteilung 73 Abteilung 74, Aggregat 74.1 bis 74.4 und 74.5 bis 74.8 |

LEGISLATIVE FINANCIAL STATEMENT

Policy area(s): Statistics, Internal Market, Trade, Competition Activit(y/ies): Structural Business Statistics, Balance of Payments Statistics |

TITLE OF ACTION: PROPOSAL FOR A REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL (EC) NO ../.. ON COMMUNITY STATISTICS AND ACTIVITY OF FOREIGN AFFILIATES |

1. BUDGET LINE(S) + HEADING(S)

29 02 01 Statistical Information Policy

2. OVERALL FIGURES

2.1. Total allocation for action (Part B): € 2.150 million for the period 2005-2007

2.2. Period of application:

Yearly data collection and compilation starting from the year after entry into force of the regulation.

2.3. Overall multiannual estimate of expenditure:

(a) Schedule of commitment appropriations/payment appropriations (financial intervention) (see point 6.1.1)

€ million ( to three decimal places)

2005 | 2006 | 2007 | Total |

Commitments | 0.450 | 0.850 | 0.850 | 2.150 |

Payments |

(b) Technical and administrative assistance and support expenditure is 0.

Subtotal a+b | 2005 | 2006 | 2007 | Total |

Commitments | 0.450 | 0.850 | 0.850 | 2.150 |

Payments |

(c) Overall financial impact of human resources and other administrative expenditure (see points 7.2 and 7.3)

TOTAL a+b+c | 2005 | 2006 | 2007 | Total |

Commitments | 0.450 | 0.850 | 0.850 | 2.150 |

Payments |

2.4. Compatibility with financial programming and financial perspective

Proposal is compatible with existing financial programming.

2.5. Financial impact on revenue:[21]

Proposal has no financial implications (involves technical aspects regarding implementation of a measure)

3. BUDGET CHARACTERISTICS

Type of expenditure | New | EFTA contribution | Contributions form applicant countries | Heading in financial perspective |

Non-comp | Diff/ Non-diff | NO | YES | YES | No 3 Internal Policies |

4. LEGAL BASIS

- Council Regulation (EC) No. 322/97 on Community Statistics.

- Decision No. 2367/2002/EC of the European Parliament and of the Council of the 16 December 2002 on the Community Statistical Programme 2003 to 2007.

5. DESCRIPTION AND GROUNDS

5.1. Need for Community intervention [22]

5.1.1. Objectives pursued

This Council Regulation aims to make available harmonised statistical information on foreign-controlled affiliates in the reporting country (inward FATS). The feasibility of collecting harmonised statistical information on foreign affiliates controlled by the reporting country (outward FATS) will be tested in pilot studies. The information is needed for drawing up, monitoring and evaluating Community policies, in particular concerning the internal market as well as economic, trade, employment, research and development, competition and enterprise policies. Furthermore, international treaties such as that instituting the General Agreements on Trade in Services (GATS) require harmonised statistics in this area.

5.1.2. Measures taken in connection with ex ante evaluation

The feasibility of collecting the data, taking into account the benefits of the availability of the data in relation to the costs of collection and the burden of businesses was tested for the inward FATS part since reference year 1996 in yearly pilot studies on a voluntary basis.

The legal basis for the pilot studies was Annex 1 Section 10 of Council Regulation No 58/97 of 20 December 1996 concerning structural business statistics, also known as the SBS Regulation.[23] Up to now, 12 Member States participated and are participating in the project, providing data for several reference years (up to 2001). The scope of the pilot studies was extended over the years while introducing additional variables and increasing the level of country detail.

The pilot studies for inward FATS have proven that a breakdown of structural business statistics by ultimate controlling institutional unit of a foreign affiliate is possible. It has been shown convincingly that the data can be collected, that the statistics can be produced in a cost-effective way, and that the results are of great interest to users inside and outside the European Commission. It has been shown that it is possible accurately to compare the impact on foreign controlled affiliates not only with their nationally controlled counterparts, but also with the FATS of other countries.

Several publications presenting the results of the data collection so far have been produced. A publication and several Statistics in Focus on foreign-controlled enterprises have been published so far. Data are also available in Eurostat’s reference database, New Cronos, Theme 4, SBS Domain, FATS Collection.

The main limitation is the lack of coverage of all Member States. To evaluate the implementation of the GATS and the functioning of the Internal Market it is essential to have data for all EU Member States.

The benefits of the availability of the data have been measured against the costs of collection and the burden on businesses for the pilot studies. The burden on businesses was difficult to quantify, because there are not data existing in the Member States quantifying it. But it can be appreciated that it is not very heavy, because existing data are generally used for processing the FATS data sets and the data collection is based on already existing data collections. Therefore, the additional costs of FATS to business outside normal national statistics activity is restricted to occasional contact for clarification of ownership and control, or to a few additional questions on that theme in ongoing surveys.

The costs to the Member States of data collection and processing are also not very high, because existing registers are used and most of the data used to calculate FATS are available as part of the regular surveys. The only additional data collection necessary is for the allocation of control. Therefore, the costs to the Member States are restricted mainly to administrative and computer services expenses.

The implementation of new statistics always involves set-up costs as well as costs for the research and development of the data process in the implementation phase. If FATS can be produced automatically as part of an inquiry results process, for example, the costs will be restricted to register and inquiry analysis time. For the pilot studies the Commission contributed financial support to help cover the costs of the Member States.

The benefits of FATS are also difficult to quantify in figures. However, in the past few years the Member States and Eurostat have registered a growth in the number of requests for FATS-type statistics on both the services and manufacturing sectors from international organisations such as the OECD and UNCTAD as well as from economists, banks, foreign embassies, academics and other statistical offices.

5.1.3. Measures taken following ex post evaluation

According to article 12 of the proposed regulation it is envisaged that a report on the implementation of this regulation will be submitted within five years of the entry into force of the regulation, to the European Parliament and the Council. In particular, the report shall also assess the benefits accruing to the Community, the Member States, the providers and users of statistical information of the statistics produced in relation to the costs.

5.2. Action envisaged and budget intervention arrangements

The proposed Regulation describes the legal framework within which Member States’ National Statistical Offices or Central Banks will provide the FATS data. Both this regulation and future implementing regulations will be output measures, defining the statistical variables to be provided, but leaving Member States full flexibility in how to obtain the variables. In practice, many Member States will use existing data sources to obtain the results required.

The contribution from the Commission budget with respect to the work by the national statistical institutes or other national authorities responsible for Commission statistics represents only part of the total of the statistical work undertaken by the national authorities. In principle production and transmission of regular statistics, which form an integral part of the statistical programme, will be based on the subsidiarity principle, and the operational and administrative costs are borne by the national authorities. The regular data collection is based on existing administrative sources, but for pilot studies co-financing would be necessary to test the feasibility of the collection of the data requested by our main users but difficult to collect.

The Commission contribution will take the form of grants awarded on the basis of grant applications submitted by Member States in advance, which will include estimated cost statements. The pilot studies will be funded via the existing Community Statistical Programme 2003 to 2007. There will be no Community funding on the basis of the proposed Regulation after the year 2007. This funding only concerns co-financing of pilot studies. The population who should get budgetary help are the national authorities. According to Article 2 of Council Regulation (CE) No 322/97 on Community Statistics[24] national authorities shall mean national statistical institutes and other bodies responsible in each Member State for producing Community statistics. They should directly be given to the data processing institutes, namely statistical institutes and central banks.

Work by Eurostat to develop and document the Community methodology and to process, analyse and disseminate data will be covered in full. Additional costs are expected to be marginal.

Data will be provided annually. Eurostat will maintain a database for the data, and will publish FATS annually.

5.3. Methods of implementation

Management of the grants procedure and all data handling will be carried out by permanent Commission staff, with no externalisation.

6. FINANCIAL IMPACT

6.1. Total financial impact on Part B - (over the entire programming period)

(The method of calculating the total amounts set out in the table below must be explained by the breakdown in Table 6.2. )

6.1.1. Financial intervention

Commitments (in € million to three decimal places)

Breakdown | 2005 | 2006 | 2007 | Total |

Grants to national authorities for pilot studies | 0.450 | 0.850 | 0.850 | 2.150 |

TOTAL | 0.450 | 0.850 | 0.850 | 2.150 |

7. IMPACT ON STAFF AND ADMINISTRATIVE EXPENDITURE

7.1. Impact on human resources

Types of post | Staff to be assigned to management of the action using existing resources | Total | Description of tasks deriving from the action |

Number of permanent posts | Number of temporary posts |

Officials or temporary staff | A B C | 2 3 | 1 | 2 4 | A-grades for implementation of the Regulation and methodological work, B-grades for data treatment and the maintenance of the informatics system. |

Other human resources |

Total | 5 | 6 |

7.2. Overall financial impact of human resources

Type of human resources | Amount (€) | Method of calculation * |

Officials Temporary staff | 648.000 | 6x108.000 |

Other human resources (specify budget line) |

Total | 648.000 |

Existing human resources will be reallocated for the management and the needs of the programme, no other resources are necessary.

7.3. Other administrative expenditure deriving from the action

No or only marginal increase in other administrative expenditure is foreseen. Expenditure on working groups and missions etc. are expected to continue at the current level.

8. FOLLOW-UP AND EVALUATION

8.1. Follow-up arrangements

The implementation of this Regulation will be treated in a comitology procedure. As specified in article 9 of this Regulation, Commission Regulations will be developed in relation to

- the adjustment to economic and technical developments in the collection and statistical processing of data, as well as the processing and transmission of results,

- the adjustment of the definitions, if necessary, according to economic and methodological developments,

- for adaptation of the level of detail listed in Annexes I, II and III of the proposed Regulation,

- for the definition of the proper common quality standards and the contents of the quality reports,

- to setting out the appropriate format and procedure for the transmission of results by Member States

- and to the implementation of the results of the pilot studies.

8.2. Arrangements and schedule for the planned evaluation

Each Member State will take all measures necessary to ensure the quality of the data transmitted according to common quality standards. Member States will supply the Commission with a report on the quality of the data transmitted. The common quality standards as well as the content of the quality reports will be specified by the Commission by comitology. The Commission shall assess the quality of the data transmitted on the basis of the quality reports transmitted by Member States, and shall define the periodicity of such exercise.

The Commission will, within five years of the entry into force of this Regulation, submit a report to the European Parliament and the Council on the implementation of this Regulation. In particular, this report will assess the quality of the statistics produced, assess the benefits accruing to the Community, the Member States, the providers and users of statistical information of the statistics produced in relation to the costs, assess the progress of the pilot studies and their implementation and identify areas for potential improvement and amendments considered necessary in light of the results obtained and the costs involved.

9. ANTI-FRAUD MEASURES

A revised system of internal management and control was put in place following the Commission’s Reform initiative on financial management. This system included a reinforced internal audit capacity.

Annual monitoring of progress with implementation of the Commission’s Internal Control Standards is designed to give assurance on the existence and functioning of procedures for prevention and detection of fraud and irregularities.

New rules and procedures have been adopted for the principal budgetary process: calls for tenders, grants, commitments, contracts and payments. The manual of procedures are made available to all those intervening in financial acts with a view to clarify responsibilities, simplify workflows and indicate key control points. Training on their use is provided. The manuals are subject to regular review and updating.

IMPACT ASSESSMENT FORM THE IMPACT OF THE PROPOSAL ON BUSINESS WITH SPECIAL REFERENCE TO SMALL AND MEDIUM-SIZED ENTERPRISES( SMEs)

TITLE OF PROPOSAL

Proposal for a regulation of the European Parliament and the Council on Community Statistics on the Structure and Activity of Foreign Affiliates.

DOCUMENT REFERENCE NUMBER

THE PROPOSAL

1. Taking account of the principle of subsidiarity, why is Community legislation necessary in this area and what are its main aims?

Community legislation on statistics on the structure and activity of foreign affiliates is needed to set common statistical standards for data, with a high degree of comparability between data colleted in different Member States. Such comparability is requested by all users, not only at Community level, but also within Member States.

The aim of the proposed regulation is to establish common rules for the production of Community statistics on the structure and activity of foreign affiliates. The regulation defines a set of relevant statistical data, together with the most important definitions needed to ensure the comparability of the statistics. This is essential, for the calculation of EU aggregates, which are in great demand by users.

THE IMPACT ON BUSINESS

2. Who will be affected by the proposal?

- which sectors of business

NACE section C to K

- which sizes of business (what is the concentration of small and medium-sized firms)

As foreign control is exerted in general in big enterprises, the impact on small and medium-sized firms will be relatively small.

- are there particular geographical areas of the Community where these businesses are found

No.

3. What will business have to do to comply with the proposal?

In general, data for inward FATS can be collected from existing administrative sources, e.g. Structural Business Statistics, or statistical business registers in the Member States. Therefore the additional burden for businesses should be small.

For outward FATS, resident owners should supply information on the activity of their affiliates located in extra-EU countries. Additional variables should be supplied with respect to FDI surveys, although FATS only consider controlled affiliates while FDI considers affiliates with more than 10% of equity capital.

4. What economic effects is the proposal likely to have?

- on employment

None.

- on investment and the creation of new businesses

The statistics which will become available via this Regulation will assist enterprises in finding attractive destinations for setting-up foreign affiliates. This Regulation may therefore help businesses in investment decisions.

- on the competitiveness of businesses

The statistics which will become available via this Regulation will assist enterprises who wish to benchmark their operations against the industry average. This Regulation may therefore help to promote the competitiveness of businesses.

5. Does the proposal contain measures to take account of the specific situation of small and medium-sized firms (reduced or different requirements etc)?

Pilot studies have shown that foreign-controlled affiliates are rather big enterprises. Thus, small and medium-sized firms are less concerned by the data collection.

CONSULTATION

6. List the organisations which have been consulted about the proposal and outline their main views.

The National Statistical Offices, the National Central Banks and other competent national authorities responsible for data collections have been consulted on many occasions during the preparation of this text. A draft of a legal act was first presented to a FATS Task Force in September 2002 and was then presented and discussed at the meetings of the FATS Joint Working Group in January 2003, where both groups of data providers, National Statistical Institutes and Central Banks, were present. Based on the discussions in this working group meeting, a revised version was drafted and sent for written consultation to the FATS contacts in March 2003. The draft proposal was amended on the basis of written consultation and a revised version was presented to the BSDG and the CMFB in June 2003. There was general support in both groups for the regulation. The draft Regulation was discussed at the meeting of the SPC on 17 September 2003. Several delegations supported the proposal. The main areas of concern for some delegations were especially outward FATS, exchange of individual data and the level of detail requested. A series of consultations with Member States were conducted; specifically, discussions in the SBS Steering Group in November 2003 and in the CMFB in January 2004 and three written consultations of the members of the FATS Joint Working Group in November 2003, January and March 2004 and one written consultation. These resulted in revisions of the act, and finally the agreed text of the present proposal. In particular, the article on exchange of individual data has been deleted, outward FATS are now planned as pilot studies and the level of detail of inward FATS has been reduced. The draft Regulation was presented to the SPC for opinion in May 2004. The members of the SPC generally supported the proposal.

[1] General Agreement on Trade in Services - Allgemeines Übereinkommen über den Dienstleistungsverkehr

[2] Statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft

[3] Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken

[4] Gruppe der Direktoren für die Unternehmensstatistik

[5] ABl. C […] vom […], S. […].

[6] ABl. C […] vom […], S. […].

[7] ABl. C […] vom […], S. […].

[8] ABl. L […] vom […], S. […].

[9] ABl. L 14 vom 17.1.1997, S. 1.Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2003 (ABl. L 244 vom 29.9.2003, S. 74).

[10] ABl. L 76 vom 30.3.1993, S. 1.

[11] ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1.

[12] ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1.

[13] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

[14] ABl. L 76 vom 30.3.1993, S. 1.

[15] ABl. L 181 vom 28.6.1989, S. 47.

[16] ABl. L 59 vom 6.3.1991, S. 19. Beschluss geändert durch den Beschluss 96/174/EG (ABl. L 51 vom 1.3.1996, S. 48).

[17] ABl. L 344 vom 18.12.1998. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2003 (ABl. L 244 vom 29.9.2003, S. 74).

(*) Die Variablen 22 11 0 und 22 12 0 werden alle zwei Jahre gemeldet. Beläuft sich der Gesamtumsatz oder die Zahl der Beschäftigten in einer Abteilung der NACE Rev. 1.1, Abschnitte C bis E, in einem Mitgliedstaat auf weniger als 1 % des EU-Gesamtwertes, so brauchen die Informationen, die zur Erstellung der Statistiken über die Merkmale 22 11 0 und 22 12 0 benötigt werden, für die Zwecke dieser Verordnung nicht erhoben zu werden. Die Kommission kann gemäß den Verfahren von Artikel 10 Absatz 2 dieser Verordnung eine Ad-hoc-Erhebung dieser Daten verlangen, wenn dies für die Erfordernisse der Gemeinschaftspolitik erforderlich ist.

(**) Für die Abteilung 65 der NACE Rev. 1.1 wird der Umsatz durch den Produktionswert ersetzt.

[18] ABl. L 344 vom 18.12.1998.

[19] „Provisorischer Code, der die endgültige Benennung des Landes nicht berührt, die nach Abschluss der laufenden Verhandlungen innerhalb der Vereinten Nationen festgelegt wird.“

[20] Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft und Verordnung (EG) Nr. 29/2002 der Kommission vom 19. Dezember 2001 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft

[21] For further information, see separate explanatory note.

[22] For further information, see separate explanatory note.

[23] Council Regulation (EC, EURATOM) No. 58/97 of 20 December 1996 concerning structural business statistics (OJ No. L 14, 17.1.97)

[24] OJ L 52, 22.02.1997.