[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 25.10.2005

KOM(2005) 531 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Das ganze Potenzial Europas freisetzenLegislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2006

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Das ganze Potenzial Europas freisetzen Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2006

1. EINLEITUNG

Die Herausforderungen, vor denen Europa steht, sind klar, und sie erfordern rasches Handeln. Die Globalisierung hat neue Chancen und neue Anforderungen mit sich gebracht. Modernisierung ist unerlässlich, wollen wir Europas von jeher hohes Niveau an Wohlstand, sozialem Zusammenhalt, Umweltschutz und Lebensqualität sichern und die Arbeitsplätze schaffen, die wir brauchen. Die beste Antwort Europas besteht darin, das Potenzial seiner Bürger voll auszuschöpfen und seine gemeinsamen Werte im Inneren zu bewahren und nach außen hin zu propagieren. Die Kommission wird diese Herausforderungen in ihrem Programm für 2006 annehmen.

Zu Beginn ihrer Amtszeit hat die Kommission ihre strategischen Kernziele bis zum Ende des Jahrzehnts dargelegt: Wohlstand, Solidarität, Sicherheit, Europa als Partner in der Welt. Diese Ziele sind nach wie vor gültig und werden daher als Kern der Arbeit der Kommission bestätigt. Sie verweisen auf das Gleichgewicht, das in der Tätigkeit der Union notwendig ist: ein Politikmix, der es Europa ermöglicht, sich um Wettbewerbsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit zu bemühen, seine Bürger zu schützen und ihre Freiheiten zu fördern, innerhalb Europas zu handeln und Europas Werte in der Welt draußen zu propagieren. Konkrete Schritte zur Realisierung dieser Ziele zu unternehmen ist der beste Weg, die Europäer davon zu überzeugen, dass die Union ein wesentlicher Teil der Lösung der Probleme ist, denen sich Europa gegenübersieht.

Das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission (nachstehend „Arbeitsprogramm“ genannt) für 2006 wird den derzeitigen wirtschaftlichen und politischen Trends und der Position Europas in verschiedenen grundlegenden strategischen Dossiers voll Rechnung getragen. Fortschritte in diesem Bereich werden sich entscheidend auf die Fähigkeit der Europäischen Union auswirken, 2006 auf dem Weg zu ihren Zielen wirklich voranzukommen.

Die Europäische Kommission hat sich mit Nachdruck für die Ratifizierung der Verfassung eingesetzt und allen Mitgliedstaaten bei ihren Informationskampagnen Unterstützung angeboten. Die Verfassung wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer demokratischeren, transparenteren, effektiveren und nach außen stärkeren Europäischen Union. Daher nimmt die Kommission mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Verfassung wahrscheinlich nicht in absehbarer Zukunft ratifiziert wird. Wenn es aber gelingt, die Debatte über die Zukunft Europas aktiv und effektiv fortzusetzen, wird dadurch eine große Lücke gefüllt und ein starkes Fundament errichtet, auf dem wir in Zukunft aufbauen können. Durch ihren „Plan D“ für Demokratie, Dialog und Diskussion wird die Kommission aktiv an den nationalen Debatten teilnehmen und dabei jede nur denkbare Unterstützung leisten. Und in der Zwischenzeit kann die Europäische Union ihren Wert am besten dadurch unter Beweis stellen, dass sie die Politik betreibt, die die Europäer brauchen.

Eine Einigung über die Finanzielle Vorausschau – wozu es bis Ende 2005 kommen sollte – wird sich entscheidend auf die Arbeit der Kommission für das erweiterte Europa auswirken. 2006 sollte geprägt sein durch intensive Vorarbeiten, die sicherstellen, dass alle Finanzierungsprogramme vom 1. Januar 2007 an voll funktionsfähig sind.

Die Tatsache, dass diese Themen heftig diskutiert werden, darf uns nicht davon ablenken, dass Handeln auf europäischer Ebene dringend gefragt ist. Wir können am besten zeigen, was Europa leisten kann, wenn wir handeln und den Bürgern greifbare Nachweise für die Möglichkeiten Europas bieten.

Im Arbeitsprogramm wird dargelegt, was die Kommission tun wird, um diese Ziele im Jahr 2006 zu verwirklichen:

- Für den Wohlstand wird 2006 ein entscheidendes Jahr sein, da im Kontext der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung auf die Worte nun Taten folgen müssen. Europa muss für ein Klima sorgen, in dem Bürger und Unternehmen ihr Potenzial voll ausschöpfen können.

- Solidarität bedeutet, eine Union mit starkem Zusammenhalt zu entwickeln, die sich der gemeinsamen Verantwortlichkeiten bewusst ist und den Wohlstand aller hebt. Sie zwingt uns auch, langfristige Herausforderungen wie die demografischen Verschiebungen und den Klimawandel gemeinsam anzunehmen.

- Der Forderung der Bürger, Bedrohungen der Sicherheit abzuwehren, kann Europa nur dadurch entsprechen, dass es zusammenarbeitet im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus, bei der Förderung der Gesundheit und bei der Minimierung der Risiken.

- In den Außenbeziehungen muss sich die Union auch weiterhin weltweit mit einer Stimme zu Wort melden, ganz besonders bei der Vorbereitung künftiger Erweiterungen, in den benachbarten Weltregionen und in Afrika. Sie muss ihr Gewicht in der globalen Wirtschaft dazu nutzen, die Globalisierung zu einer Chance für alle zu machen.

Die Kommission verfolgt diese Ziele auf viele unterschiedliche Weisen. Ihre Rolle als Regelungs- und Überwachungsinstanz ist entscheidend für das reibungslose Funktionieren der europäischen Märkte und die Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen. Dank ihrer Exekutivfunktion kommt ihr eine besondere Verantwortung dafür zu, sicherzustellen, dass ihre Programme, von der Forschung über die Mobilität der Studenten bis zur Entwicklungshilfe, vor Ort gute Ergebnisse zeitigen. Sie führt Verhandlungen außerhalb und erleichtert die Zusammenarbeit innerhalb der Union.

Viele dieser laufenden Maßnahmen werden 2006 eine kritische Phase erreichen. Die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung wird in eine entscheidende Durchführungsphase eintreten. Es wird der Rahmen vorbereitet für eine neue Generation von Programmen in Bereichen wie Strukturfonds, Entwicklung des ländlichen Raumes, Innovation, Forschung und Bildung. Bei der Doha-Entwicklungsrunde sollte die Abschlussphase beginnen.

Im Rahmen ihrer Agenda leitet die Kommission außerdem neue Konsultationen ein, um Meinungen und frische Ideen darüber einzuholen, wie Europa handeln kann, und sie startet auch neue Initiativen zur Koordinierung derjenigen Politiken, bei denen es einen klaren europäischen Zusatznutzen gibt. Im Anhang zum vorliegenden Arbeitsprogramm findet sich eine Prioritätenliste für 2006. Wie bereits 2005 verpflichtet sich die Kommission, diese vorrangigen Maßnahmen zu realisieren.

Außerdem wird sich die Kommission darauf konzentrieren, die Qualität der Maßnahmen durch rigorose Anwendung einer besseren Rechtsetzungsdisziplin sicherzustellen: Vereinfachung, Modernisierung, Konsultation und sorgfältige Folgenabschätzung sind Kernziele, die die Kommission als Querschnittsaufgaben in ihrer gesamten Arbeit berücksichtigen wird. 2006 wird das erste Jahr der neuen Vereinfachungsstrategie der Kommission sein, mit kontinuierlicher Feineinstellung der Rechtsvorschriften, um den sich verändernden Bedürfnissen der Regulierungsinstanzen und der Benutzer besser zu entsprechen.

Die EU braucht auch eine ehrgeizige Agenda – die von allen europäischen Institutionen, den Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft aufgestellt und durchgeführt werden muss –, um das Kommunikationsdefizit in europäischen Angelegenheiten zu überwinden. Damit wird das Weißbuch über die Verbesserung der Kommunikation im Laufe des Jahres 2006 in praktische Schritte umgesetzt: Untermauerung der Verpflichtung der Kommission, Kontakte zu den Bürgern herzustellen und das demokratische Fundament des europäischen Projekts zu konsolidieren.

Der Kommission kommt eine Schlüsselrolle zu, wenn es darum geht, das Handeln auf europäischer Ebene anzustoßen. Sie ist aber nur ein Akteur unter vielen. Die Europäische Union wird ihre Ziele nur erreichen, wenn diese von allen ihren Institutionen, den nationalen, regionalen und lokalen Regierungen und von den Bürgern selbst gemeinsam verfolgt werden. Partnerschaft muss bei der Entwicklung und Durchführung der EU-Politik zu einem ganz instinktiven Reflex werden.

Bei der Ausarbeitung ihres Programms für 2006 konnte die Kommission auf die Reaktionen des Europäischen Parlaments und des Rates auf ihre jährliche Strategieplanung für 2006 zurückgreifen. Die entsprechenden Gespräche haben gezeigt, dass den drei Institutionen die politischen Kernziele gemeinsam sind und dass eine weitgehende Übereinstimmung über die grundlegenden Handlungslinien besteht, die zum Erreichen dieser Ziele verfolgt werden müssen. Die neue Rahmenvereinbarung zwischen Europäischem Parlament und Kommission hat insbesondere zu detaillierten Vorschlägen geführt, wie diese Ziele in konkrete Aktionen umgemünzt werden sollten. Die Auffassungen der anderen Institutionen wurden bei der Ausarbeitung des vorliegenden Programms voll berücksichtigt.

2. WOHLSTAND

Ein wesentliches Ziel politischen Handelns besteht darin, die Voraussetzungen zu schaffen, die Wohlstand möglich machen und Bürgern und Unternehmen gleichermaßen zugute kommen. Dies bedeutet stabile Rechtsetzung, angemessene Wirtschaftspolitik, Bereitstellung ökonomischer Chancen und Investitionen in eine gut ausgebildete und unternehmerisch orientierte Bevölkerung. Es bedeutet, dass alle relevanten Aspekte der Arbeit der EU selbst den höchsten Standards besserer Rechtsetzung genügen müssen. Die Weiterarbeit an den Voraussetzungen für Wachstum und Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen bildet auch 2006 den Kernpunkt der Aufgaben der Kommission.

Die Europäische Union hat ihren Fahrplan für Wachstum und Arbeitsplätze in der Lissabon-Strategie festgelegt. 2006 wird ein entscheidendes Jahr für die Realisierung dieses Plans sein. Für die Kommission bedeutet dies eine besondere Rolle bei der Überwachung der Durchführung der überarbeiteten Lissabon-Strategie auf Ebene der Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene. Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten ist von ausschlaggebender Bedeutung, wenn sichergestellt werden soll, dass die integrierten Leitlinien für makroökonomische Politik, mikroökonomische Reformen und Beschäftigung ihre Gültigkeit behalten und von allen Schlüsselakteuren nachdrücklich unterstützt werden. Die Kommission wird dem Europäischen Rat auf seiner Frühjahrstagung über die Fortschritte auf nationaler Ebene – im Rahmen der 25 von den Mitgliedstaaten beschlossenen nationalen Reformprogramme – und über den Fortgang der Maßnahmen auf EU- Ebene berichten, die in dem im Juli 2005 angenommenen Lissabon-Programm der Gemeinschaft dargelegt sind.

Wissen und Innovation als Motoren für Wachstum und die Schaffung besserer Arbeitsplätze

Fähigkeiten und Wissen sind wichtige Pluspunkte Europas, wenn es darum geht, Wachstum zu erzeugen und Arbeitsplätze zu schaffen; hier liegt noch viel Potenzial brach.

- Wissen kann durch grundlegende Infrastrukturen stimuliert werden. Ein Europäisches Technologie-Institut (EIT) könnte – auf bestehenden Kapazitäten aufbauend – zu einem Wegbereiter für Wissen und Innovation in Europa werden. Gleichzeitig wird die Kommission die notwendigen Schritte unternehmen, damit das neue Forschungsrahmenprogramm 2007 anlaufen kann. Im Rahmen der Initiative „i 2010“ wird ein Aktionsplan für E-Government sich auf die Verbesserung der Schnittstelle zwischen Behörden, Bürgern und Geschäftswelt konzentrieren.

- Für eine maximale Wirkung benötigt Wissen entsprechende Chancen. Die Kommission wird sich um die Verbesserung der geographischen und beruflichen Mobilität bemühen mit Hilfe des Europäischen Jahres der Mobilität der Arbeitnehmer und durch Unterstützung von Transparenz, Transfer und Anerkennung der Qualifikationen in der EU.

Europa attraktiver für Investitionen und Arbeit machen

- Die Rahmenbedingungen für Europas Wirtschaft hängen stark davon ab, dass der Binnenmarkt ordentlich funktioniert. Dies bedeutet, dass mit Entschlossenheit an Themen wie staatliche Beihilfen, Förderung des Unternehmergeistes und Stärkung der Fähigkeit der KMU zur Expansion und zur Schaffung von Arbeitsplätzen weitergearbeitet werden muss. Die Steuerbestimmungen für grenzüberschreitende Unternehmungen müssen vereinfacht und rationalisiert werden, und außerdem wird es eine neue Generation von Zoll- und Steuerprogrammen geben, mit denen sichergestellt werden soll, dass die nationalen Systeme besser und unkomplizierter zusammenwirken, sowie ferner eine Strategie zur Verschärfung des Kampfes gegen Steuerhinterziehung. Der Wettbewerbsfähigkeit in Schlüsselbranchen wie der Automobil- und Verteidigungsindustrie wie auch den elektronischen Kommunikationsnetzen und -dienstleistungen soll besondere Aufmerksamkeit gelten.

- Weitere zentrale Triebkräfte des Wachstums sind Europas Verkehr sinfrastruktur und Energie markt. Neben der Vorbereitung der neuen Phase der transeuropäischen Netze wird durch eine neue Initiative der Schienenfrachtverkehr europaweit gefördert werden. Parallel zur Realisierung des Energiebinnenmarktes wird auch die Arbeit an der Entwicklung neuer technologischer Lösungen zur Befriedigung des Energiebedarfs – mit Schwerpunkt auf der sauberen Kohletechnologie und der Technologie der erneuerbaren Energiequellen – weitergehen. Das Aushängeschild Galileo wird ebenfalls in eine neue praktische Entwicklungsphase eintreten.

- Was die Freizügigkeit im Binnenmarkt angeht, sollen die bestehenden Rechtsvorschriften auf ihre Wirksamkeit abgeklopft werden: Die Vereinfachung wird weitergeführt, um reibungslosere Abläufe im Binnenmarkt herbeizuführen und das Wachstum anzuregen. In Legislativvorschlägen werden die Grundprinzipien des Binnenmarkts stärker herausgestellt. Außerdem werden sektorbezogene Vorschläge geprüft für den Postdienst, das öffentliche Beschaffungswesen, Wertpapierclearing- und -abrechnungssysteme und den Banksektor, ergänzt durch bereits laufende Analysen in Bereichen wie Investmentfonds, Hypothekenkredite, Solvenz von Versicherungsgesellschaften und öffentlich-private Partnerschaften.

Erweiterung der Eurozone

- Ein stabiles makroökonomisches Klima ist die Voraussetzung für Wachstum. Die Verwaltung der Eurozone durch die Kommission wird in eine neue Phase eintreten, in der der Blick geöffnet wird auf die künftige Erweiterung der Eurozone und die Beurteilung der Bereitschaft der neuen Anwärter, den Euro einzuführen.

3. SOLIDARITÄT

Solidarität und soziale Gerechtigkeit sind für das Funktionieren der EU von grundlegender Bedeutung. Es geht darum, die Gesellschaft aufzubauen, die wir uns für uns selbst und für die künftigen Generationen wünschen. Es geht darum, die Lebensqualität zu fördern und die gemeinsame Verantwortung, etwa für den Umweltschutz, anzuerkennen. Es geht um die Förderung einer gesunden Gesellschaft aus Bürgern, die auch angesichts des Wandels zuversichtlich bleiben, als Fundament für Wohlstand und Sicherheit.

So weit sind wir allerdings noch nicht. Heute steht Europa vor einer Reihe von Herausforderungen, die nur bewältigt werden können durch konzertiertes und entschlossenes Vorgehen. Hier kann das Handeln der Union einen klaren Zusatznutzen bedeuten. Wirksame Maßnahmen für Kohäsion und zur Entwicklung des ländlichen Raums sind im Einklang mit der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung. 2006 wird hier ein entscheidendes Jahr sein, in dem Programme zur effektiven Ausrichtung der Ausgaben auf Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit für die nächsten sieben Jahre aufgelegt werden sollen. Reformen im Agrar- und Fischereisektor haben bereits den Weg bereitet für Nachhaltigkeit und höhere Wettbewerbsfähigkeit. Leistungen der Daseinsvorsorge sind für die europäischen Bürger von größter Bedeutung, und die Kommission wird ihre Arbeit fortsetzen, mit der sie sicherstellen will, dass der Nachfrage nach derartigen Dienstleistungen in den Maßnahmen der EU voll Rechnung getragen wird. Die Bedrohungen für die Umwelt Europas haben eine übernationale und globale Dimension und benötigen eine starke leitende Hand auf EU-Ebene.

Langfristige Probleme jetzt angehen

- Die Alterung von Europas Bevölkerung wird spürbare Folgen für Wohlstand, Lebensstandard und Generationenbeziehungen haben. Zwar fallen viele dieser Fragen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten, aber die EU muss ebenfalls handeln. Im Anschluss an die 2005 eingeleitete Debatte wird die Kommission Vorstellungen darlegen, wie die EU zur Bewältigung des Problems der demografischen Alterung Europas beitragen kann.

- Eine wirksame Steuerung der Migrationsströme ist eines der drängendsten Probleme, die Europa zu bewältigen hat. Dabei geht es um Arbeitsmarkterfordernisse, aber auch um die Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Die Antwort Europas muss umfassend und ausgewogen sein und in Einklang stehen mit seiner humanitären Tradition.

- Eine weitere langfristige Herausforderung ist der Klimawandel . Naturkatastrophen, die immer häufiger auftreten und immer größere Schäden verursachen, haben bereits den Preis der Tatenlosigkeit deutlich gemacht. 2006 wird ein entscheidendes Jahr für die multilateralen Klimaverhandlungen sein, wobei es um Verpflichtungen im Rahmen des Kioto-Protokolls für die Zeit nach 2012 geht. Die EU muss sich auch weiterhin um Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimawandel bemühen, um ihre Ziele zu erreichen, durch nationale Zuteilungspläne und beispielsweise Schritte, um den Luftfahrtsektor in den Emissionshandel aufzunehmen. Es ist auch an der Zeit, Bilanz zu ziehen über die bisherigen freiwilligen Vereinbarungen mit der Industrie, die CO2-Emissionen von Autos zu reduzieren, um zu sehen, wie man darauf aufbauen kann.

Nachhaltiges Ressourcenmanagement

- Das nachhaltige Management unserer natürlichen Ressourcen entspricht langfristigen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Interessen. Mit der Reform des Wein-, Obst- und Gemüse- sowie Bananensektors wird der laufende Reformprozess in der Landwirtschaft in seine letzte Phase eintreten, wobei das Streben nach mehr Wettbewerbsfähigkeit fortgeführt wird.

- Die in letzter Zeit emporschnellenden Ölpreise haben vor Augen geführt, wie wichtig eine sichere, wettbewerbsfähige und nachhaltige Energie versorgung für Europa ist. Die Bemühungen um einen besseren Umgang mit den Versorgungsrisiken und ihre Reduzierung sollen intensiviert werden, insbesondere durch Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energiequellen und durch Auslotung des gesamten Potenzials der Entwicklung von Biokraftstoffen.

- Beim Ressourcenmanagement geht es auch um den Schutz unseres Naturerbes. Europaweit und weltweit geht die Biodiversität unter dem steigenden Druck des Menschen weiter zurück: es sind neue Maßnahmen erforderlich, damit das Ziel erreicht werden kann, den Verlust an Biodiversität in Europa bis 2010 zu stoppen. Gehandelt werden muss auch, um die Gefährdung von Gesundheit und Umwelt durch Pestizide zu verringern und den Kampf gegen die Luftverschmutzung zu intensivieren.

Europas Zusammenhalt verbessern

- Es besteht immer die Gefahr, dass Politiken isoliert entwickelt und dabei die Wechselwirkungen zwischen einzelnen Politikbereichen nicht voll berücksichtigt werden. Die neue Seeverkehrsstrategie wird den Weg bahnen für ein neues integriertes Konzept zur Entwicklung einer prosperierenden maritimen Wirtschaft in ökologisch nachhaltiger Weise, gestützt durch Exzellenz in meereswissenschaftlicher Forschung und Technologie.

- Zusammenhalt setzt als Aufgabe der EU voraus, gemeinsame Standards sicherzustellen, die offene Grenzen, Mobilität und Binnenmarkt begleiten müssen. Das geltende Arbeitsrecht sollte unter Berücksichtigung der wichtigsten Trends und zentralen Fragen der nächsten Jahre überprüft werden, und die Maßnahmen für die Gleichstellung von Mann und Frau sowie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sollten intensiviert und modernisiert werden.

- Mit der Straffung der offenen Koordinierungsmethoden im sozialen Bereich und der Einleitung der Zusammenarbeit in der Gesundheitsversorgung und der Langzeitpflege unterstützt die EU die Mitgliedstaaten stärker in deren Bemühungen, die sozialen Sicherungssysteme zu modernisieren und die soziale Ausgrenzung zu bekämpfen.

- Je mobiler Europas Bürger werden, desto mehr erwarten sie von der Union, dass sie Lösungen für neue grenzübergreifende Fragen im zivilrechtlichen Bereich anbietet: dazu gehören Themen wie Scheidung und ehelicher Güterstand sowie grenzüberschreitende Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen und anderen zivilrechtlichen Beschlüssen. Besondere Aufmerksamkeit sollte den Rechten des Kindes etwa in den Bereichen Familienzusammenführung, elterliche Verantwortung und Menschenhandel gelten.

4. SICHERHEIT

Es vergeht kaum ein Tag, an dem wir nicht an die Gefahren für die Sicherheit der Bürger erinnert werden. Ereignisse der letzten Zeit haben dies erneut nachdrücklich vor Augen geführt. Die Bombenattentate in Madrid und London, Naturkatastrophen in Europa und weltweit, die Bedrohung durch die Vogelgrippe und eine mögliche Grippepandemie beim Menschen, durch Energie- und Transportkrisen: dies sind nur die offenkundigsten Beispiele für Ereignisse, durch die das Alltagsleben aus seinen Bahnen geworfen wird oder das Risiko aus dem Bereich des Möglichen in den Bereich des Wahrscheinlichen übergeht.

Zu Recht erwarten die Bürger, dass gehandelt und auf die Herausforderungen in Europa und weltweit reagiert wird. In all diesen Fällen erwarten die Bürger von der EU wirksames gemeinsames Handeln: dies wurde kürzlich von den Mitgliedstaaten mit dem Haager Aktionsplan anerkannt. Für ein effizientes und realistisches Konzept muss auf mehreren verschiedenen Ebenen und auf viele unterschiedliche Weisen gehandelt werden; dazu gehören Prävention, Schutz und Reaktion.

Mehr Sicherheit in Europa für einen besseren Schutz der Europäer vor Kriminalität

- Der Terrorismus stellt in Europa eine ständige Bedrohung dar. Terroristen können überall in Europa brutal zuschlagen. Eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten wird dazu beitragen, dass sie erfolgreicher aufgespürt und leichter vor Gericht gestellt werden können. Nach den Bombenanschlägen in London wurde hier die Arbeit beschleunigt, und dies wird 2006 fortgesetzt. Europa muss zusammenarbeiten im Kampf gegen die Finanzierung des Terrors, bei der Unterstützung der Opfer und zur besseren Koordinierung zwischen den Vollzugsbehörden. Die grenzüberschreitende Vernetzung zur Bekämpfung des Terrorismus an seinen Wurzeln muss effizienter gestaltet werden.

- Wegen der grenzüberschreitenden Dimension des organisierten Verbrechens und der hochmodernen Ausstattung der heutigen Kriminellen ist konzentriertes und der heutigen Zeit angepasstes europaweites Handeln notwendig. Dazu sollten ein kohärentes Strafregister-Informationssystem der zuständigen Behörden und eine umfassende Überprüfung der Cybersicherheit gehören.

- In einem Europa ohne Grenzen ist die Sicherheit der Außengrenzen von entscheidender Bedeutung: man ist sich einig, dass hier gemeinsames Handeln und einheitliche hohe Standards bei der Überwachung von Gütern und Personen notwendig sind. Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten mit Außengrenzen sowie die Konsolidierung und Aktualisierung des derzeitigen Acquis bei der Visapolitik und den Zollverfahren werden dazu beitragen, dass wirksamere Kontrollen möglich sind.

- Europa bietet Möglichkeiten zur Unterstützung der Arbeit der Vollstreckungsbehörden . Die justitielle und polizeiliche Zusammenarbeit sollte intensiviert werden, um rechtliche Hindernisse zu reduzieren, die Rechte der Bürger zu garantieren und den Austausch von wichtigen Informationen und Best Practice zu erleichtern.

Besserer Schutz für die Bürger im Alltag

- Die Verbesserung der Gesundheit und des Verbrauchervertrauens sowie die Bekämpfung der Gesundheitsgefahren wirken sich eindeutig positiv auch auf die europäische Wirtschaft und auf das Wohlbefinden der Bürger aus. Ein geeigneter Rahmen aus Regeln und Maßnahmen für den Verbraucherschutz ist auf europäischer Ebene von grundlegender Bedeutung. Besondere Initiativen auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit werden darauf abzielen, koordinierte grenzüberschreitende Maßnahmen für einen effektiven europaweiten Umgang mit Bedrohungen zu gewährleisten. Es muss auch konsequent und wirksam gehandelt werden: mit einem besonderen Ausbildungsprogramm zum Thema Lebensmittelsicherheit soll eine Aufwärtsspirale hoher Standards bei der Durchführung von Kontrollen sichergestellt werden.

- Unfälle im See-, Flug- und Straßenverkehr haben gezeigt, wie sich Mängel in der Verkehrssicherheit unmittelbar auf diejenigen, die Transportsysteme nutzen und im Transportwesen arbeiten, und auf die Umwelt auswirken. Dies kann zu erheblichen wirtschaftlichen Belastungen führen. Durch den Ausbau der Rolle der Europäischen Agentur für Flugsicherheit und der Europäischen Eisenbahnagentur wird ein echter Beitrag zur Sicherheit in ganz Europa geleistet.

- Als wichtige Voraussetzung für die Inanspruchnahme konvergierender digitaler Dienstleistungen müssen auch vertrauenswürdige, sichere und zuverlässige Kommunikationsnetze und Informationssysteme gewährleistet werden.

- Die Kommission wird auch ihre Zivilschutzmöglichkeiten ausbauen und Europas Krisenreaktionsfähigkeit verstärken, die im Falle einer größeren Krise zum Tragen kommt.

5. EUROPA ALS PARTNER IN DER WELT

Wenn Europa seine strategischen Ziele erreichen will, kann es nicht allein handeln. Die jüngsten Verhandlungen mit China im Textilbereich, die Hungersnot in Niger, die Sicherheitssituation im Irak, der Friedensprozess im Mittleren Osten: außereuropäische Ereignisse erinnern uns ständig daran, dass Wohlstand, Solidarität und Sicherheit wohl europäische Ziele sein mögen, aber nicht allein von dem abhängen, was wir bei uns erreichen. Europa muss mehr tun, als einfach nur auf die Außenwelt zu reagieren: es muss auch in stärkerem Maße proaktiv zur Gestaltung dieser Außenwelt beitragen.

Stabilität und Wohlstand an unseren Grenzen

- Was unsere unmittelbaren Nachbarregionen angeht, so müssen die Erweiterungsverhandlungen sowie der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für die Bewerberstaaten und angehenden Bewerberstaaten weitergehen. Durch die Monitoring-Berichte über Bulgarien und Rumänien, die im Frühjahr veröffentlicht werden sollen, kommt die letzte Phase des Beitrittsprozesses ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien werden fortgesetzt, ebenso das Monitoring der Fortschritte in allen Bewerberstaaten und angehenden Bewerberstaaten. Was die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien angeht, werden weitere Entwicklungen von der Stellungnahme der Kommission zu dem Beitrittsgesuch abhängen. Die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Serbien und Montenegro und auch mit Bosnien-Herzegowina werden mit dem Ziel eines Abschlusses vor Ende 2006 weitergeführt.

- In unserer Nachbarschaft werden Kommission und Partnerstaaten die bestehenden Aktionspläne umsetzen. Die Ergebnisse werden Ende 2006 analysiert. Die Nachbarschaftspolitik ist eine Schlüsselpriorität für die Außenbeziehungen. Sie wird verstärkt und ergänzt durch neue Aktionspläne zur Zusammenarbeit mit Anrainerstaaten des Mittelmeers und des Kaspischen Meers, mit denen das Engagement für Stabilität und Wohlstand auf neue Partner ausgedehnt wird. Besondere Aufmerksamkeit wird der Entwicklung eines integrierten Energiemarktes mit Nachbarländern gelten. Die Kommission wird außerdem den Boden bereiten für eine erneuerte institutionelle Vereinbarung mit Russland und Ukraine, einschließlich der Möglichkeit einer Freihandelsvereinbarung mit Ukraine.

Globale Verantwortung

Gegenüber den Entwicklungsländern muss die Europäische Union ihren neuen, ehrgeizigen Verpflichtungen gerecht werden: war 2005 das Jahr, in dem Verpflichtungen für die Entwicklung eingegangen wurden, so muss 2006 das Jahr werden, in dem die entsprechenden Taten folgen. Im Gefolge des G8-Gipfels und des erneuerten Engagements für die Millenniums-Entwicklungsziele muss sich die EU jetzt an die Arbeit machen, um unsere Ziele größerer finanzieller Anstrengungen (zusätzliche 20 Milliarden € jährlich bis 2010) zu erreichen und die Kohärenz und Wirksamkeit der Hilfe der EU-Geber als Gruppe zu verbessern auf der Basis einer neuen Erklärung über die Entwicklungspolitik, die im Juli 2005 von der Kommission vorgeschlagen wurde. Zu diesem Zweck wird die Kommission ihr Konzept durch Bedarfsermittlung im Hinblick auf EU-Hilfen, durch Harmonisierung der Verfahren und mit Hilfe sowohl geografischer Strategien für AKP-Partner als auch von Schlüsselthemen wie Menschenrechten und Demokratie weiterverfolgen.

- Das Hauptzielgebiet für unser Handeln ist Afrika . Auf der neuen Strategie für Afrika und der neuen Erklärung über die Entwicklungspolitik der EU aufbauend wird die Kommission vorschlagen, ihre Partnerschaft mit Afrika in zwei vorrangigen Bereichen zu intensivieren, nämlich Governance und Infrastruktur. Wie im Rahmen des überarbeiteten Cotonou-Abkommens vorgeschlagen, muss der Dialog über Sicherheitsfragen verstärkt werden. Die Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) werden in die entscheidende Phase eintreten, in der auch eine umfassende Überprüfung der Vereinbarungen vorgenommen wird.

- Durch verstärkte Zusammenarbeit im Irak wird die Unterstützung des Wiederaufbaus und des politischen Übergangs in eine neue Phase eintreten, was auch der Fall ist bei der Unterstützung für die Entwicklung in Gaza und im Westjordanland, der Arbeit in Afghanistan und in den vom Tsunami betroffenen Gebieten. Europa wird auch weiterhin humanitäre Hilfe für Krisenopfer in aller Welt bereitstellen.

- Eng damit verbunden ist die Sicherheit : neue Initiativen zur Nichtweitergabe von Atomwaffen, zu Abrüstung und Sicherheit sowie gegen Terrorismus in Einklang mit der Europäischen Sicherheitsstrategie.

Eine globalisierte Wirtschaft

- Die Globalisierung ist eine Realität, die wir annehmen müssen, wenn wir in Europa wieder ein dynamisches Wachstum und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze erreichen wollen. Außenhandel und Auslandsinvestitionen gehen Hand in Hand mit der wirtschaftlichen Integration innerhalb Europas. Es ist an der Zeit, die Außendimension der Wettbewerbsfähigkeit durch Empfehlungen zur Handelspolitik und zu verwandten Politiken hervorzuheben. Auf der Ministertagung in Hongkong im Dezember 2005 sollte der Boden für ein sehr gutes Ergebnis der Doha-Entwicklungsrunde 2006 bereitet werden, einschließlich konkreter Ergebnisse für arme Entwicklungsländer. China bietet uns als unser zweitwichtigster Handelspartner sowohl Herausforderungen als auch Chancen; eine umfassende Überprüfung wird 5 Jahre nach Chinas Beitritt zur WTO stattfinden.

- Europa wird einen Beitrag leisten zu einem wirksamen multilateralen Konzept für die nachhaltige Entwicklung weltweit, insbesondere durch die Ausarbeitung eines Maßnahmenrahmens für globale öffentliche Güter, etwa was die Abholzung der Wälder und das Wassermanagement angeht. Die europäische Erfahrung im Umweltbereich wird, zusammen mit innovativen Formen der Kombination öffentlicher Entwicklungshilfe und privater Investitionen, in einen Fonds für erneuerbare Energie eingehen, der die Entwicklungsländer beim Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele in den Bereichen Abwasserentsorgung und Energie unterstützen soll.

- In allen Bereichen ist eine echte Partnerschaft zwischen den europäischen Institutionen der einzige Weg, um sicherzustellen, dass sich Europa in der Welt mit einer Stimme Gehör verschafft. Die Union sollte sich um mehr Kohärenz und Effizienz von Europas Handeln nach außen bemühen, sei es in Brüssel, in New York oder in aller Welt, insbesondere durch den Austausch von Beamten.

6. POLITISCHES HANDELN UND BESSERE RECHTSETZUNG

Wirksames politisches Handeln ist von zentraler Bedeutung für die Glaubwürdigkeit und Legitimierung der Europäischen Union. Es geht nicht nur darum, für welche Politiken man sich entscheidet: wie Politiken entwickelt und wie sie umgesetzt werden, ist genauso wichtig.

Im Jahr 2005 hat die Kommission ihre bereits eingeleitete Arbeit zur Verbesserung der Rechtsetzung intensiviert, um sicherzustellen, dass der Rechtsrahmen der EU den heutigen Anforderungen entspricht. Damit soll der Beitrag einer besseren Rechtsetzung zu Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen verstärkt werden, während die sozialen und ökologischen Ziele und Good Governance weiterhin Berücksichtigung finden.

Die Folgenabschätzung wurde als Standardverfahren für auf dem Arbeitsprogramm stehende prioritäre Angelegenheiten eingeführt, und es wurden dazu neue Leitlinien vereinbart[1]. Die Kommission unternahm eine gründliche Prüfung der bereits dem Parlament und dem Rat vorliegenden Vorschläge auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung, mit dem Ergebnis, dass 68 Vorschläge zurückgezogen werden sollen[2]. Damit wurde die Kommission in diesem Kontext bei einem Drittel ihrer schwebenden Vorschläge, die aus der Zeit vor 2004 stammen, tätig. Daran schließen sich nun intensive Bemühungen um Vereinfachung der geltenden Vorschriften an. Das Ergebnis sollte ein wichtiger Schritt vorwärts in unseren Bemühungen sein, mit denen wir erreichen wollen, dass Bürger und Wirtschaft der EU mit dem, was wir auf EU-Ebene tun, viel leichter umgehen können und es besser verstehen. In dieser neuen operationellen Phase wird die Kommission intern eine eigene Struktur einrichten, dank der die Umsetzung der Prinzipien der besseren Rechtsetzung intensiviert und so politische Kohärenz, Qualitätskontrolle und vorgelagerte Abschätzung von Rechtsetzungsfragen sichergestellt werden.

- Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Die gesamte Arbeit der Kommission wird auf ihre Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit geprüft (die EU handelt nur, wenn dies notwendig ist, und ihre Aktionen dürfen nicht über das für das Erreichen der angestrebten Ziele erforderliche Mindestmaß hinausgehen). Die Kommission wird besonders darauf achten, dass Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit unbedingt respektiert werden.

- Kosteneffizienz, Transparenz und Verantwortlichkeit. Es sollten nur dann Mittel aus dem EU-Haushalt zum Einsatz kommen, wenn dies effizienter ist als Ausgaben auf nationaler Ebene. Die Verantwortlichkeit für Ausgaben muss zudem klar geregelt sein, wofür wirksame interinstitutionelle Mechanismen benötigt werden. Angemessene Audit- und Kontrollsysteme müssen gewährleistet werden, und der Fahrplan für das Erreichen einer positiven Zuverlässigkeitserklärung des Europäischen Rechnungshofes muss eingehalten werden. Der Schutz der finanziellen Interessen der Union bleibt ein Hauptanliegen. Ebenso wird die Kommission ihre Europäische Transparenzinitiative 2006 fortführen.

- Konsultation. Politische Initiativen müssen gut vorbereitet und präzise ausgerichtet werden, damit sie den tatsächlichen Bedürfnissen der heutigen Europäer entsprechen. Konsultation ist daher ein zentrales Element politischer Initiativen der Kommission. Viele der im Anhang zu diesem Arbeitsprogramm vorgebrachten Vorschläge sind das Ergebnis von Konsultationen; zu anderen werden neue Konsultationen eingeleitet. Die Kommission wird auch weiterhin die vorhandenen Instrumente zur Einbindung der Bürger in den Entscheidungsprozess intensivst nutzen und neue Konsultationsformen, etwa Bürgergremien, fördern.

- Folgenabschätzung. Die Folgenabschätzung gewährleistet, dass politische Maßnahmen in voller Kenntnis der Fakten und im Bewusstsein der Konsequenzen getroffen werden. Sie gibt durch eine offene Analyse der Optionen auch den Rahmen für den politischen Entscheidungsprozess vor und gewährleistet, dass die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Faktoren, einschließlich der Auswirkungen für die Wettbewerbsfähigkeit, volle Berücksichtigung finden. Die Folgenabschätzung sollte auch den interinstitutionellen Entscheidungsprozess lenken; aus ihr ergibt sich eine klare und allgemein verständliche Begründung dafür, weshalb ein Vorschlag vorgelegt wird. Die Folgenabschätzung wird daher ein Standardelement aller legislativen und grundsatzpolitischen Vorschläge im Arbeitsprogramm für 2006 sein[3]: In bestimmten Fällen kann sie zu der Entscheidung führen, dass die Ziele besser auf anderem Weg realisiert werden oder dass das betreffende Vorhaben eingestellt wird. Darüber hinaus wird das Programm für 2007 durch 2006 durchgeführte Folgenabschätzungen vorbereitet. Das Gegenstück zur Folgenabschätzung ist die Ex-Post-Evaluierung, also die in regelmäßigen Abständen erfolgende Prüfung, ob die EU-Politiken und -Programme ihre Ziele erreicht haben.

- Umsetzung und Durchsetzung. Die Kommission wird sich verstärkt darum bemühen, dass das neue Konzept auf die Durchführung des Gemeinschaftsrechts angewandt wird[4], insbesondere durch effektivere Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, durch Präventivmaßnahmen und, erforderlichenfalls, durch rigoroses Vorgehen gegen Vertragsverletzungen.

- Vereinfachung. Bei den Vorschriften und Verfahren der EU muss übermäßige Komplexität vermieden werden, da sie mit echten Kosten für Bürger und Wirtschaft verbunden ist. Vorschläge für neue Rechtsvorschriften werden rigoros überprüft und auch bereits geltende Rechtsvorschriften sind einer unvoreingenommen Neubewertung zu unterziehen. Im Oktober 2005 leitet die Kommission bei der Vereinfachung der Rechtsvorschriften eine neue Phase ein (mit einem sektoralen Ansatz und einer systematischeren Anhörung der Betroffenen) und stellt ein auf drei Jahre angelegtes fortlaufendes Arbeitsprogramm auf, um zu prüfen, welche Rechtsvorschriften für Bürger und Wirtschaft der EU unverhältnismäßig belastend sein könnten[5]. Damit wird das von der Kommission 2003 aufgestellte Rahmenprogramm für die Vereinfachung der Rechtsvorschriften weitergeführt und verstärkt. Die erste Phase wird sich auf den Automobil-, den Bau- und den Abfallsektor konzentrieren.

- Administrative Vereinfachung: Die Kommission hat mit einer Überprüfung ihrer internen Verfahren begonnen, mit dem Ziel einer deutlichen internen Vereinfachung: das Jahr 2006 wird die ersten Ergebnisse dieser Vereinfachungsinitiative zeitigen, insbesondere bei Verwaltung, Finanzmanagement sowie Ausschreibungen und öffentlichem Auftragswesen.

Bei der Weiterarbeit an den im Anhang aufgeführten prioritären Initiativen und an anderen politischen Initiativen werden diese Prinzipien einer besseren Rechtsetzung ein zentrales Element der Tätigkeit der Kommission sein. Eine Halbzeitüberprüfung des Arbeitsprogramms im Sommer 2006 wird der Kommission die Gelegenheit bieten, eine Bestandsaufnahme dieser Änderungen vorzunehmen und gegebenenfalls ihre Prioritätenliste abzuändern.

ANNEX : PRIORITY ITEMS FOR ADOPTION IN 2006

I. PROSPERITY

Title English | Type of proposal or act | Description of scope and objectives | Reference number |

Proposal for a Council Regulation establishing the European Institute of Technology (EIT) | Legislative Proposal / Regulation | This proposal will be presented only if the 2006 Spring European Council asks for it in the light of the Commission Communication on the same theme that will be annexed to the Commission report on the implementation of the Lisbon Strategy. In this case, the proposal will aim to establish the EIT (main functions and characteristics, structures and bodies, budget, etc.). | 2006/EAC+/004 |

Recommendation for a European Qualifications Framework | Non-legislative action / Recommendation | The main policy objective is to establish - on a voluntary basis - a European reference framework that will facilitate transparency, transfer and recognition of qualifications in Europe. A set of common reference levels will facilitate the comparison of education and training provisions and be supported by principles for quality assurance, validation, guidance, key competences etc. The EQF will support the comparability and thus eventually also the recognition of qualifications, provide a framework for development of qualifications at sector level and support the lifelong learning of individual citizens. | 2006/EAC/006 |

Convergence Report 2006 | Non-legislative action / Commission Communication | At least every two years, the Commission and the ECB each prepare a convergence report in accordance with the procedure laid down in Article 121(1). The reports examine to which extent the Member States with a derogation have achieved a high degree of sustainable convergence on the basis of the 4 convergence criteria. The compatibility of their national legislation with Community law also forms part of the assessment. | 2006/ECFIN/019 |

Proposal for a Council Decision under Art.122(2) abrogating the derogation for certain Member States | Legislative Proposal / Decision | If one or more Member States are deemed to fulfil the conditions for euro adoption, their derogation is abrogated by the Council. | 2006/ECFIN/020 |

Proposal for an amendment of Regulation (EC) No 2866/98 on conversion rates to the euro | Legislative Proposal / Regulation | Council decides on conversion rates of new euro area entrants in accordance with Article 123(5). | 2006/ECFIN/021 |

Legislative Proposal consolidating and strengthening new approach directives, policies and principles | Legislative Proposal / Decision | The main operational objectives are: Consolidating and reviewing key definitions; Enhancing mutual confidence in conformity assessment bodies and increasing transparency of the notification process by defining a Community policy on accreditation and by consolidating and reviewing designation requirements; Facilitating the notification process concerning notified bodies; Reviewing the existing conformity assessment modules; Clarifying the meaning of the CE marking and its relationship to voluntary marks; Establishing a Community framework consisting of essential requirements for national market surveillance activities; Enhancing cooperation of national market surveillance authorities; Improving the safeguard clause mechanism | 2006/ENTR/001 |

Community Regulation concerning the free movement of goods in the non-harmonised area | Legislative Proposal / Regulation | The main policy objective is improving the functioning of mutual recognition in the non-harmonised area, by finding a solution for most of the problems set out above. Mutual recognition in the non-harmonised area of goods needs more structure so as to enhance transparency and to encourage national authorities to act more ‘European’. It is also important that, in cases where mutual recognition is refused, the possibility for companies to demonstrate that the disputed product is indeed lawfully marketed elsewhere in the EU is clearly set out. | 2006/ENTR/002 |

Communication on a competitive automotive regulatory framework | Non-legislative action / Commission Communication | The main objective is to enhance the EU industry’s global competitiveness and employment, while sustaining further progress in safety and environmental performance of vehicles at a price affordable to the consumer. The main policy areas involved therefore are better regulation, competitiveness, environment and road safety. | 2006/ENTR/003 |

Revision of Directive 88/378/EC on the safety of toys | Legislative Proposal / Directive | The main policy objectives are the simplification of the current legislation, the improvement on the safety of toys by clarifying essential safety requirements, the improvement in the functioning of the Internal Market by developing conditions for a better common approach by national market surveillance authorities in the implementation of the legislation in force. | 2006/ENTR/004 |

Proposal for a European Parliament and Council Directive amending Directive 98/34/EC laying down a procedure for the provision of information in the field of technical standards and regulations and of rules on information society services | Legislative Proposal / Directive | To ensure that the Lisbon agenda goal of ensuring a smooth functioning of the Internal Market for services by 2010 is achieved. To eliminate potential obstacles to the Internal Market for services even before they appear, thus avoiding a posteriori and lengthier interventions and increasing the competitiveness of EU enterprises. To adjust the standardisation part of the Directive to the latest developments in this area. | 2006/ENTR/006 |

Communication Financing Growth - the European Way | Non-legislative action / Commission Communication | The Communication aims at specifying concrete actions contributing to the growth of the European innovative firms, in particular SMEs and mid-sized firms, by spreading good practices and policy learning in access to finance. In particular the new Member States, where the financial sector development is behind that of EU-15, can benefit from an open policy dialogue process. The Communication also aims to outline actions that would contribute to enhancing the single market by identifying and removing obstacles from cross-border investment. So far, the Member States have regularly confirmed their commitment to ease the access to finance, but have mainly focused on national solutions. | 2006/ENTR/007 |

Communication on Defence Industries and Markets | Non-legislative action / Commission Communication | The Commission wants to encourage the competitiveness of the European defence sector. Appropriate market legislation and substantial R&D programmes are the main tools to achieve this objective. | 2006/ENTR/008 |

Communication on the functioning of the regulatory framework for electronic communications and services | Non-legislative action / Commission Communication | Provides a report on the functioning of the regulatory framework for electronic communications and services and launches a public consultation on possible review. | 2006/INFSO/001 |

Communication on eGovernment | Non-legislative action / Commission Communication | The objective is to propose an Action Plan for 2006-2010 widely supported by Member States and Commission services that work on eGovernment related activities, as announced in the i2010 Communication. | 2006/INFSO/003 |

Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directives 89/665/EEC and 92/13/EEC as lastly modified, on the coordination of laws, regulations and administrative provisions relating to the application of review procedures to the award of public contracts | Legislative Proposal / Directive | L'objectif est d'encourager davantage les entreprises communautaires à soumissionner dans n'importe quel Etat membre de l'Union, en leur donnant la certitude qu'elles pourront, si nécessaire, engager des recours efficaces dans le cas où leurs intérêts auraient été lésés lors de procédures de passation de marchés de travaux, de fournitures ou de services. La proposition de directive vise à améliorer certaines dispositions des directives « recours » sans changer les principes qui ont inspiré leur adoption. En outre, la proposition de directive prendra essentiellement la forme d’un renforcement des procédures ou mécanismes existants en particulier par la mise en place de recours efficaces contre les marchés passés illégalement de gré à gré. Par ailleurs, les développements jurisprudentiels récents appellent une clarification voire une précision du cadre législatif existant, afin d’assurer une sanction effective, proportionnée et dissuasive des violations du droit communautaire des marchés publics. | 2006/MARKT/002 |

Commission White Paper on the Integration of the EU Mortgage Credit Market | Non-legislative action / White Paper | White Paper on mortgage credit announcing any initiatives to be proposed by the Commission to promote the creation of an EU mortgage credit market, based on the results of wide-spread consultation following the 2005 Green Paper 'Mortgage Credit in the EU'. | 2006/MARKT/003 |

White Paper on the next steps towards an efficient investment fund market | Non-legislative action / White Paper | The Green Paper on the enhancement of the EU framework for investment funds was published in July 2005. It presented an analysis of the European market for investment funds and an assessment of the ability of the EU regulatory framework in the area (UCITS Directives) to achieve its objectives in the current context. It also launched a debate on a series of options that could improve the functioning of the fund market. Drawing on a long process of consultation, research and impact assessment, the White Paper will present the concrete actions to be taken in order to achieve a more efficient market for investment funds. | 2006/MARKT/004 |

Directive of the European Parliament and of the Council on clearing and settlement in the securities field | Legislative Proposal / Directive | The proposal could provide a common regulatory framework to achieve an efficient, integrated and safe market for securities clearing and settlement, thus increasing market liquidity, reducing costs of capital and increasing EU growth. Currently several barriers, of different nature, generate inefficiency and increase costs for most of the cross-border securities settlements. | 2006/MARKT/005 |

Proposal for the full accomplishment of the Internal Market for Postal Services | Legislative Proposal / Directive | The objective of the proposal is to progress the accomplishment of the internal market for postal services while ensuring the provision of universal postal services for all users, irrespective of their location in the Union. The scope of the proposal will include, if it is appropriate, confirmation of the date of 2009 for the full accomplishment of the postal internal market (i.e. opening of remaining postal monopolies to competition) and may include, in addition, measures intended to ensure the provision of universal postal services, the protection of users in conditions of undistorted competition in the market. | 2006/MARKT/006 |

Proposal to review Article 16 of Directive 2000/12/EC of 20 March 2000 relating to the taking up and pursuit of the business of credit institutions (review of the supervisory approval process for major shareholdings) | Legislative Proposal / Directive | Article 16 of the European Banking Directive allows supervisors to effectively block proposed mergers and acquisitions of banks in their jurisdiction on prudential grounds. The review of Article 16 seeks to clarify the process and procedures that should be followed by supervisors, in order to ensure clear, transparent and equitable treatment by all European supervisors in relation to proposed mergers and acquisitions of banks. | 2006/MARKT/007 |

Recommendation from the Commission - Fair compensation for private copying: copyright levies reform | Non-legislative action / Recommendation | Reform of copyright levies applied to equipment and media used for private copying by consumers and others. | 2006/MARKT/008 |

Interpretative Communication on the application of Article 296 of the Treaty to Defence Procurement | Non-legislative action / Commission Communication | The fragmentation of the European defence market is among other things due to the uncertainty on how to apply article 296 of the Treaty, which allows MS to derogate from Public Procurement rules when essential security interests are at stake. In the context on a more global initiative aimed at opening up defence procurement markets, an Interpretative Communication would clarify the criteria to be used in order to asses whether the conditions for the application of this derogation are met. | 2006/MARKT/012 |

European Transparency Initiative | Non-legislative action / other | The goal of the initiative is to increase transparency (e.g. use of Community funds, lobbying) | 2006/SG+/008 |

Decision on the renewal of an Action Programme for Customs in the Community (Customs 2013) | Legislative Proposal / Decision | The Customs 2013 programme is the successor of the Customs 2007 programme and has as objective to further improve cooperation between tax administrations. The Customs programme will continue to develop and modernise the trans-European computerised systems that underpin the implementation of customs policy. The Customs 2013 programme will tackle a number of new challenges, such as securing the supply chain and support for the use of a common risk management system, while promoting the incorporation of risk management into all aspects of customs work. Customs 2013 will continue to support activities to protect traders from piracy and counterfeiting. The Customs programme will also support the further development of initiatives to set up a paperless electronic customs environment while underpinning indispensable initiatives such as modernisation and simplification of the customs legislation. | 2006/TAXUD/001 |

Decision on the renewal of a Community programme to improve the operation of the taxation systems in the internal market (Fiscalis 2013) | Legislative Proposal / Decision | The Fiscalis 2013 programme will continue to support initiatives that focus on improving the proper functioning of taxation systems in the internal market by increasing cooperation between participating countries, their administrations and officials. It will raise awareness of relevant Community law and encourage Member States to share experience of implementing Directives. The programme will also encompass tools to help combat harmful tax competition and tax fraud, both within the EU and in relation to third countries. To support administrative cooperation and mutual assistance between tax administrations, the programme will develop and modernise the trans-European computerised networks required for the exchange of information for control purposes, such as the VAT Information Exchange System (VIES) and the Excise Movement Control System (EMCS). | 2006/TAXUD/002 |

Communication to the Council and the European Parliament on a strategy to improve the fight against tax fraud | Non-legislative action / Commission Communication | The purpose of the communication is to launch a debate on an overall anti-tax fraud strategy at EU level. The responsibility for control and anti-fraud work is clearly a matter for the Member States. The role of the Commission is to provide an appropriate legislative framework at Community level and to facilitate co-operation between Member States. A communication is therefore the appropriate tool to launch the debate. However, achieving the objective of the anti-fraud strategy will probably require both legal and non-legal activities at a later stage | 2006/TAXUD/003 |

Commission Communication on the implementation of a dedicated European rail freight network | Non-legislative action / Commission Communication | Promoting the development of the rail transport (in particular the rail freight transport) and creating an integrated European railway area. Facilitating the internal rail freight market. Developing performing rail freight corridors on the trans-European rail network. Focusing Community funding on identified bottlenecks. Encouraging cooperation between infrastructure managers to increase the quality and efficiency of cross-border rail freight traffic by developing international timetabling, tailor-made paths. | 2006/TREN/003 |

Communication on transport logistics to facilitate intermodal transport | Non-legislative action / Commission Communication | Freight Transport is more crucial for Europe's industrial competitiveness than for its international competitors because of our unique geography; mountains, seas, peripheral regions, location of production and population etc. The growth in international trade, enlargement and changes in logistics processes mean that freight transport continues to grow faster than GDP. Action that could be considered includes: - Support the development and use of advanced ICT, - Set standards for intermodal transport and logistics systems and services, - Improve intermodal liability, - Examine means (technical, legal, financial) to promote intermodal transport more actively, - Improve logistics education and training, - Ensure fair competition between the modes, - Expand support for alternative services and innovation, - Enhance co-operation between industry, service providers and policy makers, - Ensure widespread dissemination and take up of best practice. | 2006/TREN/010 |

Galileo future applications | Non-legislative action / Commission Communication | The European satellite navigation infrastructure will provide initial positioning services as from 2008. The use of this technology in all sectors of modern economies will generate by 2020 a global market of some 300 billion euros, with 3 billion receivers in use in a wide range of electronic devices. Some 150.000 highly qualified jobs will be created, contributing to the Lisbon objectives. Applications spanning the whole EU territories can easily be implemented in view of the exploitation phase. Coordinated actions and standards have to be developed in order to take the full benefits of this pan-European positioning and timing technology. Public administrations can make use of the positioning service through a set of regulated applications. An assessment of the feasibility of several regulatory measures and their impact is necessary. | 2006/TREN/025 |

Communication on Clean Coal Technologies | Non-legislative action / Commission Communication | Stimuler le développement technologique et la démonstration à l'échelle commerciale des nouvelles technologies du charbon propre et, en particulier, par l'amélioration du rendement énergétique des centrales électriques utilisant ce combustible ouvrant la voie à la capture et au stockage du CO2. | 2006/TREN/026 |

Intermediate overall assessment of the measures advocated in the White Paper "European Transport Policy for 2010: time to decide" | Non-legislative action / Commission Communication | The Commission's White Paper established a mid-term review in 2005 to check whether its objectives and precise targets were being attained or whether adjustment need making. As the original instrument used was a Communication from the Commission, the mid-term review has to be same kind of instrument | 2005/TREN/011 |

II SOLIDARITY

Title English | Type of proposal or act | Description of scope and objectives | Reference number |

Council Regulation amending Regulation (EC) No 404/93 on the common market organisation for bananas | Legislative Proposal / Regulation | A review of the common market organisation (CMO) for bananas is envisaged based on the findings of an ongoing evaluation, in particular as concerns the aid scheme to the EU banana producers, also taking account of the new import system to be in place as of 2006. The main objectives of the review are to maintain an acceptable balance at the level of marketing of the three sources of supply of the Community market (EU production, ACP and dollar banana imports), to improve the efficiency of EU production, to provide fair prices to EU consumers, to support the sustainable development of the producing areas and to promote environmentally-friendly methods of cultivation and processing. | 2005/AGRI/003 |

Council Regulation amending Regulations Nos 2200/96, 2201/96 and 2002/96 on the common market organisation of fresh and processed fruit and vegetables | Legislative Proposal / Regulation | The reform of these sectors is part of the overall CAP reform process. The main objectives of the reform are to improve the competitiveness of processed fruits and vegetables industry through a more market orientated policy, while taking into account the important role of the sectors concerned in employment in rural areas; to update and upgrade the current instruments of the Common Market Organisation (CMO) for fresh products; to decrease trade distorting agricultural support; to remove useless rules, to simplify and clarify the remaining regulations. | 2006/AGRI/002 |

Commission Communication on reform of the common market organisation for wine | Non-legislative action / Commission Communication | The common market organisation for wine is one of the last agricultural sectors to undergo a significant reform in order to address a number of problems. The Commission Communication will set out orientations for the legislation aiming mainly to improve the competitiveness of the EU-produced wine, to reach a balance between supply and demand, to develop better instruments for a better knowledge and monitoring of the market, to simplify and clarify legislation, to ensure that wine production in Europe is sustainable, and to preserve the authenticity and character of the product. The Communication will be accompanied by an impact assessment and will later be followed by a proposal for a Council Regulation. | 2006/AGRI/003 |

Communication from the Commission to the Council and the European Parliament on the future prospects for biofuels | Non-legislative action / Commission Communication | The Communication will present the result of reflections on the question of measures to promote the production of biofuels, including such production in less developed third countries. | 2006/AGRI/019 |

Communication from the Commission to the Council, the European Parliament, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions "Growth, prosperity and solidarity in an equal and democratic society: a roadmap for equality between women and men" | Non-legislative action / Commission Communication | Despite progress made in the last decades towards equality between women and men, several gender gaps in employment, unemployment, pay, decision making positions, as well as the phenomenon of violence against women and trafficking still remain. This Communication will represent the road map on gender equality and will define objectives and actions for EU policies in order to achieve gender equality, and to tackle remaining problems and obstacles. | 2006/EMPL/001 |

Communication from the Commission on a new Community strategy on health and safety at work 2007-2012 | Non-legislative action / Commission Communication | The new Community strategy on health and safety at work for the period 2007-2012 will build on the current strategy and on the evaluation of its results by combining a variety of instruments: up-dating and simplifying legislation, social dialogue, progressive measures, development of new instruments to help the implementation of legislation, economic incentives and on building partnerships between all players in this policy area. The objectives will be increased productivity and quality of work, in line with the Lisbon strategy, through a reduction of occupational accidents and absenteeism due to poor health. | 2006/EMPL/002 |

Green Paper on the evolution of labour law | Non-legislative action / Green Paper | As announced in the Social Agenda, the Green Paper is expected to launch a wide debate in Europe involving EU institutions, Member States, social partners and experts with the aim of establishing conclusions about the main trends in the recent evolution of labour law, both at EU and national level, and identifying the most crucial and urgent issues. | 2006/EMPL/003 |

Communication on the demographic future of Europe | Non-legislative action / Commission Communication | The Communication will present a synthesis of the replies to the 2005 Green Paper on ageing, the first results of the analytic studies prepared under the pilot action of the EP (Walter initiative) and the Commission's proposals for further action in this domain. | 2006/EMPL/004 |

Thematic Strategy on the Sustainable Use of Pesticides | Legislative Proposal / Directive | The Strategy will propose a number of measures and initiatives with the objective of a reduction of the impacts of pesticides on human health and the environment in order to achieve a more sustainable use of pesticides as well as a significant overall reduction in risks and of the use of pesticides consistent with the necessary crop protection. Justification for rescheduling: postponed from 2005 awaiting revision of SANCO directive 91/414 which is now foreseen for 2nd qtr 06 (Ref. 2003/SANCO/061). Communication with proposal for Framework Directive (Communication - option consultation ESC/CoR; Framework mandatory) | 2004/ENV/003 |

Communication - Halting the decline of biodiversity by 2010 | Non-legislative action / Commission Communication | The Communication will lay down a road map on priority objectives and actions to meet the EU and global objectives, set by heads of state and government, relating to halting (EU) and significantly reducing (global) the decline of biodiversity by 2010. The European Council 2003 and 2004 has called for accelerated action in this regard. ENV Council (28 June 2004) called for a report to Council and Parliament as early as possible in 2004, taking account of the ongoing biodiversity policy review process and in particular the 'Message from Malahide' (which comprises stakeholder consensus on objectives and targets towards achieving the overall 2010 objective). | 2005/ENV/011 |

Green Paper on adaptation to climate change | Non-legislative action / Green Paper | The Green Paper will help identify areas where action is needed at Community level to support the EU's adaptation to the increasing adverse effects of climate change. The need to consider EU-level action on adaptation was flagged in the Commission Communication "Winning the Battle against Global Climate Change". | 2006/ENV/012 |

Communication from the Commission to the Council and the European Parliament: Results of the review of the Community Strategy to reduce CO2 emissions from cars. | Non-legislative action / Commission Communication | The Community's strategy to reduce CO2 emissions from cars will be reviewed and new options to complement existing measures, including the current voluntary agreements with car manufacturers will be examined. The aim is to reach an improved fuel efficiency. The results of this review will be presented and proposals on the way forward will be made. | 2006/ENV/013 |

Revision of Directive 2001/81/EC of the European Parliament and of the Council of 23 October 2001 on national emission ceilings (NEC) for certain atmospheric pollutants | Legislative Proposal / Directive | The revision of the NEC Directive is the key legislative initiative that will make concrete the environmental and health objectives set out in the Thematic Strategy on Air Pollution up to 2020. Limit emissions of acidifying and eutrophying pollutants and ozone precursors to improve the protection in the Community of the environment and human health against risks of adverse effects from acidification, soil eutrophication and ground-level ozone and to move towards the long-term objectives of not exceeding critical levels and loads and of effective protection of all people against recognised health risks from air pollution by establishing national emission ceilings, taking the years 2010 and 2020 as benchmarks, and by means of successive reviews. | 2006/ENV/016 |

Modification of Directive 2003/87/EC in order to include aviation in the EU Emissions Trading Scheme | Legislative Proposal / Directive | Amend the existing legislative framework to incorporate aviation emissions into the EU Greenhouse Gas Emissions Trading Scheme (ETS). | 2006/ENV/017 |

Green Paper on a future European Union Maritime Policy | Non-legislative action / Green Paper | The Green Paper on an all embracing EU Maritime Policy will present the state of the art of integrated sea related policies. It shall set out options for a more holistic approach of the EU and its Member States for policies relating to the sea. | 2006/FISH/001 |

Proposal for a Regulation on the applicable law and jurisdiction in divorce matters | Legislative Proposal / Regulation | There are currently no Community rules in the field of applicable law to divorces. The main policy objective is to provide solutions that enhance legal certainty and flexibility and meet the legitimate expectations of the citizens according to the Hague Programme. The choice of the Regulation will ensure the achievement of these purposes. | 2005/JLS/187 |

Green Paper on the conflict of laws in matters concerning matrimonial property regimes, including the question of jurisdiction and mutual recognition | Non-legislative action / Green Paper | The objective is to launch a wide consultation of interested subjects on legal and practical issues arising in international situations in the area of property rights of married and unmarried couples. | 2005/JLS/188 |

Communication from the Commission to the European Parliament and the Council on future priorities for the common policy on illegal immigration | Non-legislative action / Commission Communication | The strategic objectives of an efficient handling of the EU borders and ensuring the highest level of security at the external borders are partially fulfilled through the objectives of this legal instrument. The operational powers, which should be conferred to the seconded national experts/border guards, are a minimum requirement in view of providing effective assistance to the requiring, host MS. With these powers the guest border guards contribute to reduce the risks and prevent the threats at those stretches of the EU external borders, which are under more intense threat. | 2006/JLS/005 |

Green Paper on Enforcement: A European system for the attachment of bank accounts | Non-legislative action / Green Paper | The objective is to launch a wide consultation of interested parties on how to improve the enforcement of monetary claims in the EU. The Green Paper describes the current legal situation and proposes the creation of a European System for the attachment of bank accounts as a possible solution. Different options are proposed as to the specific features of such a system. | 2006/JLS/006 |

European elections 2004: Commission Communication on the participation of the Union citizens in the Member State of residence (Directive 93/109/EC) and on the electoral modalities (Decision 76/787/EC as amended by Decision 2002/772/EC) | Non-legislative action / Commission Communication | Firstly, the Communication will assess the application of Directive 93/109/EC on the voting rights of the Union citizens in their Member State of residence in the June 2004 elections to the European Parliament. The Report will draw the attention of the European Parliament to the question concerning publication of results of elections in Member States with the view of amending the relevant provision to be clear and to be implemented in a uniform way, which is not the case at the moment. It will be up to the European Parliament to contemplate the appropriateness of any legislative initiative. | 2006/JLS/008 |

Communication on the implementation of the rights of the child | Non-legislative action / Commission Communication | The Communication intends to set a framework where concrete actions will allow the implementation of the rights of the child within the European Union. Also, the defence of children’s rights in the external Policy of the Union will be included. The action plan included in the Communication should help the Union and the Member States to fulfil their obligations vis-à-vis the UN Convention of the Rights of the Child. | 2006/JLS/009 |

Green paper on drugs and civil society in the EU | Non-legislative action / Green Paper | Produce a Green paper to provide a framework for working with the civil society in the drugs field at the EU level. Ensure effective implementation of actions n° 3 (1) and 3 (2) of the EU Drugs Action Plan 2005-2008. | 2006/JLS/007 |

Proposal for a Council Regulation concerning Community Financial Contributions to the International Fund for Ireland (2007-2008) | Legislative Proposal / Regulation | Article 5 of Council Regulation (EC) No 177/2005 of 24 January 2005 establishes that by 31 March 2006 the Commission shall submit a report to the Budgetary Authority, assessing the results of the activities of the Fund & the need for continuing contributions beyond 2006. | 2006/REGIO+/006 |

Proposal for a Council Decision on Strategic Community Guidelines on Cohesion | Legislative Proposal / Decision | Définition des priorités de la Communauté en matière de cohésion économique, sociale et territoriale. | 2005/REGIO+/013 |

Proposal for a Directive amending Council Directive 91/414/EEC concerning the placing of plant protection products on the market | Legislative Proposal / Directive | Adaptation to technical progress and re-organisation of regulatory provisions concerning the placing of plant protection products on the market. Commitment of the Commission in its progress report to Council and European Parliament (COM 444(2001)final). | 2003/SANCO/61 |

Package of proposals aiming to reinforce the position and the normative framework of inland waterway transport, namely: (1) Proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council establishing a European institutional framework for inland waterway transport; (2) Proposal for a negotiation mandate aiming at allowing third countries to participate in the institutional framework and, if possible, to establish a common normative framework between the EU and third countries | Legislative Proposal / Regulation | Le renforcement du cadre institutionnel, p.ex. l'établissement d'une Agence européenne pour la navigation intérieure, devrait inscrire le transport fluvial dans le cadre d'une politique des transports plus stratégique. Une telle agence devrait concentrer les aptitudes et ressources disponibles et éviter les doubles emplois dans les travaux de différents organismes, tout en combinant des missions différentes afin de susciter des synergies. En utilisant le cadre communautaire comme seul cadre approprié, la prise de décisions et l’établissement de règles communes seront facilités. Dans l’objectif de permettre la participation des Etats tiers intéressés dans les travaux de l’agence, et de parvenir à un cadre réglementaire harmonisé en Europe, l’établissement de l’Agence devra être accompagné par des accords bi- ou multilatéraux avec des pays tiers. | 2006/TREN/009 |

Action Plan on energy efficiency | Non-legislative action / Commission Communication | L'énergie est au cœur de notre système économique et pourtant l'Europe doit importer 50% de ses besoins énergétiques, soit une facture annuelle de 240 milliards d’euros. Si rien n’est fait, ce sera 70% en 2030 alors que le prix du pétrole s’envole. La maîtrise de notre consommation d’énergie est indispensable si l’on veut réduire cette dépendance énergétique. C’est pourquoi l’efficacité énergétique est une des priorités de la stratégie de Lisbonne pour une Europe plus compétitive. Suite au débat public lancé cette année avec le Livre vert sur l’efficacité énergétique, cette communication définira un plan d’action visant des économies d’énergie de l’ordre de 20% d’ici 2020. | 2006/TREN/032 |

Green Paper on a secure, competitive and sustainable energy policy for Europe | Non-legislative action | The Green Paper will prepare the Communication on this subject which will be issued later in the year. The intention is to give the widest possible consultation pursuant to Better Regulation. | 2006/TREN/XXX |

III SECURITY

Title English | Type of proposal or act | Description of scope and objectives | Reference number |

Communication on a strategy for a secure information society "Strengthening Trust in ICT" | Non-legislative action / Commission Communication | The strategy will propose a general framework for future activities in the field of internet, network and information security. It will take stock of actions already taken and identify areas where an action at EU level can provide particular added value, while respecting subsidiarity and activities already undertaken by Member States. It will also provide a link to further security related activities planned for 2006. | 2006/INFSO/002 |

Proposal for a Decision on a computerised system of exchange of information on criminal convictions | Legislative Proposal / Decision (CFSP/JHA) | La décision aura pour objectif de créer les bases nécessaires à la mise en place d'un mécanisme européen informatisé permettant d'échanger les informations contenues dans les registres nationaux. | 2004/JLS/116 |

Council Decision creating a European Law Enforcement Network in the fight against terrorism (LEN) | Legislative Proposal / Decision | Pursuant to the Communication of the European Commission on Preparedness and the Consequence Management in the Fight against Terrorism the Commission proposes additional measures to strengthen the existing instruments on civil protection and consequence management. The intention of the Commission is to establish a law enforcement alert mechanism (the Law Enforcement Network, LEN) to be hosted by Europol and connected with other European rapid alert and rapid response systems managed by the Commission (notably ARGUS) whilst respecting national competences. | 2005/JLS/077 |

Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing a Community Code on short stay visas | Legislative Proposal / Regulation | One of the fundamental components of further development of the common visa policy as part of a multi-layer system aimed at facilitating legitimate travel and tackling illegal immigration through enhanced harmonisation of national legislation and handling practices at diplomatic and consular posts (as defined in the Hague Programme), is the establishment of a "common corpus" of legislation. Therefore it is necessary to consolidate, update and develop the current acquis. As current legal instruments is a mixture of Community rules and administrative and practical provisions, a proper "Visa Code" is to be drafted and accompanied by practical guidelines for the operational implementation of these rules. | 2006/JLS/002 |

Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council in view of setting up the powers and the financing of teams of national experts of Member States to provide technical and operational assistance to Member States in the activities dealing with the control and surveillance of the external borders in the framework of the European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders of the Member States of the European Union | Legislative Proposal / Regulation | Based on the results of the study on the powers of the MS border guards, whose final report should be ready end of 2005, the proposal of the EP and Council legal instrument aims to set up powers and financing for the border guards, when seconded in another MS. The objective is to enable the MS border guards to provide effective assistance to their colleagues of the requesting, host MS, since they should receive the appropriate powers in view of executing the regular tasks linked with the control and surveillance of the external borders. Furthermore the draft act should define the financial framework for enacting such a programme of technical assistance between the MS border guards. | 2006/JLS/003 |

Proposal for a Framework Decision on Conflicts of Jurisdiction and the Principle of ne bis in idem in criminal proceedings | Legislative Proposal / Framework decision (JHA) | The proposal aims to create a mechanism which would facilitate the choice of jurisdiction in criminal proceedings in situations where two or more Member States could be interested to prosecute the same case. It would also aim to clarify the scope, applicability and the interpretation of certain elements / definitions of the current rules on the trans-national EU principle of ne bis in idem, which are found in Articles 54-58 of the Convention Implementing the Schengen Agreement (CISA). | 2006/JLS/010 |

EU Action Plan on public private partnership for combating crime and terrorism | Non-legislative action / Other | To establish a recommended model for public private partnerships against crime and terrorism at the EU level. | 2006/JLS/012 |

Proposal for a modification of the Council Framework Decision on Combating Terrorism, in particular to make the transmission of expertise in explosives/bomb-making for terrorist purposes a crime | Legislative Proposal / Framework decision (JHA) | The proposal is intended to continue making life difficult for terrorists or would-be terrorists by making the intentional transmission of expertise in the making of bombs and explosives for terrorist purposes a crime under the Framework Decision. This Proposal would also tie in with the policy being developed by the Commission in the field of violent radicalisation as the transmission of such expertise could be one aspect transforming persons having violently radical views into terrorists or as a way for terrorist groups/networks to recruit new people. | 2006/JLS/013 |

Communication on a European Cyber-security and Cybercrime policy | Non-legislative action / Commission Communication | A comprehensive update of the Commission's cybercrime policy, including issues related to protection of the critical information infrastructure, terrorist use of the internet, identity theft, pan-European admissibility of electronic evidence, combating on-line child pornography, etc. | 2006/JLS+/015 |

First implementation report of the Hague Action Plan – Scoreboard Plus | Non-legislative action / Other | The objective is to develop and produce a yearly report that focuses on the correct and timely transposition of legislative acts adopted and on the effective implementation of measures agreed. | 2006/JLS/016 |

Communication on the objective and impartial evaluation of the implementation of EU measures in the field of Freedom, Security and Justice. | Non-legislative action / Commission Communication | The main objective is to improve policies in the area of freedom security and justice through the establishment of a mechanism, which provides for effective evaluation of the implementation and results of policies in this area. | 2006/JLS/017 |

Commission Communication on organ donation and transplantation in the EU | Non-legislative action / Commission Communication | Organ transplantation is currently a common technique used in medicine. Transplants are in many cases the only treatments to end stage organ failures. This process is not risk free to the donor and the recipient. The Commission, under article 152 of the Amsterdam Treaty, has the right to establish the necessary measures for setting high standards of quality and safety of organs. Organ transplantation is a very complex area that only could be addressed successfully taking into account all the elements. | 2005/SANCO/006 |

White Paper on "Better training for safer food" | Non-legislative action / White Paper | The heart of the problem is a lack of a harmonised approach to the design and developments of national control systems. The WP on Food Safety placed particular emphasis on this and clearly indicates the need to address the issues with appropriate actions to achieve a high standard of consumer protection across the EU. The EP and the Council, on 29 April 2004, adopted Regulation (EC) No 882/2004 on official controls which identifies training as a key issue. Article 51 of the Regulation empowers the Commission to develop training programmes for staff of competent authorities of the Member States, which may be open to participants of third countries, in particular developing countries. This action will develop a White Paper on a Community training strategy in the area covered by Regulation (EC) No 882/2004. | 2005/SANCO/024 |

Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EC) No 1774/2002 on animal by-products | Legislative Proposal / Regulation | The key objective is to review the health rules on ABPs taking into account the experience gained in applying Regulation 1774/2002. Removing disproportionate provisions and clarifying the scope of the Regulation would lead to a clear text, making the measures more effective and efficient. The review will reduce unnecessary burden and negative impacts, increasing benefits by simplifying and avoiding duplication of administrative procedures for national authorities and operators. | 2005/SANCO/058 |

Green Paper on the Review of the consumer protection regulatory framework (acquis) | Non-legislative action / Green Paper | Green paper will launch the public consultation in order to allow the Commission to: - analyse the transposition and application of the eight consumer directives constituting the acquis by the MS - start a comparative law analysis of the relevant national laws - identify regulatory problems and internal market barriers. The final purpose is: to rationalise and simplify the acquis in order to get rid of possible inconsistencies, overlaps, internal market barriers and distortions of competition, in order to complete the internal market and achieve better consumer protection. | 2006/SANCO/007 |

Commission Communication on a coordinated approach in Europe to tackle alcohol-related harm | Non-legislative action / Commission Communication | Council Conclusions of 5 June 2001 on Community strategy to reduce alcohol-related harm invites the Commission to come forward with measures in this respect. The Council reiterated the invitation on 2 June 2004. The main policy objective is to reduce the health and social harm due to alcohol consumption and contribute to higher productivity and a sustainable economic development in EU in line with the objectives set out in the Lisbon Strategy. | 2005/SANCO/032 |

Extension of the competences of the European Rail Agency - Amendment of Directive 2004/59/EC | Legislative Proposal / Directive | La longueur et le coût des procédures nationales d'homologation des locomotives ne sont pas optimales. Il convient d'examiner les modalités de participations de l'agence ferroviaire pour faciliter/améliorer les procédures actuelles en favorisant les reconnaissances mutuelles. | 2006/TREN/005 |

Communication on the protection of critical transport and energy infrastructure | Non-legislative action / Commission Communication | To reduce the likelihood of European critical transport and energy infrastructure being lost or damaged by identifying it and ensuring its adequate protection. | 2006/TREN/011 |

Communication on minimum maritime labour standards | Non-legislative action / Commission Communication | The general objective is to explore the integration of ILO consolidated Convention, possibly through an agreement of social partners, in order to be able to extend the port state control to labour standards applied on board all ships calling at European ports regardless of the flag and the nationality of seafarers. | 2006/TREN/007 |

Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council modifying Regulation (EC) No 1592/2002 with a view to extending the tasks of the European Aviation Safety Agency (EASA) to the domains of Air Traffic Management (ATM), Air Navigation Services (ANS) and airports | Legislative Proposal / Regulation | The extension of EASA's tasks related to rulemaking (safety & interoperability), certification, licensing and standardisation of services and organisations across Member States, in the domains of ATM, ANS and airports. | 2006/TREN/033 |

IV EXTERNAL

Title English | Type of proposal or act | Description of scope and objectives | Reference number |

Communication from the Commission to the Council and the European Parliament on an "EU Governance Facility for Africa" | Non-legislative action / Commission Communication | The EU will back African-owned efforts to improve governance. The EU must encourage and support African countries to systematically develop good governance plan within their national PRSP. A powerful tool to further boost efforts is, in particular, the voluntary African Peer Review Mechanism (APRM) and the reforms that it will trigger. To this aim, the Commission will launch a Governance Initiative that will encourage participation in the APRM process and provide further support to African countries for the implementation of their APRM-driven reforms. This support should be additional to, and fully in line with, Poverty Reduction Strategy Papers and should respect African ownership both of the process and the reforms pursued. | 2006/DEV/005 |

EU-Africa partnership on infrastructure. A response to Africa's strategy for regional economic growth and integration | Non-legislative action / Commission Communication | Ongoing efforts to develop and sustain Africa's infrastructure and access to services must accelerate for economic growth that contributes to reduce poverty. The Commission proposes to establish an EU-Africa Partnership for Infrastructure to support and develop sustainable Networks that facilitate interconnectivity at a continental level for the promotion of regional integration. The Partnership for Infrastructure should encompass investments in trans-boundary and regional infrastructure and their regulatory frameworks in the widest sense. African ownership will come through close engagement with African continental and regional institutions – the AU/NEPAD and the RECs. | 2006/DEV/006 |

Communication to the Council and the European Parliament on a EU Development Support Strategy for the Pacific Region | Non-legislative action / Commission Communication | Update of EU/EC policy vis-à-vis the Pacific region to enhance efficiency of EC assistance. | 2006/DEV/002 |

Communication from the Commission to the Council, the European Parliament and the European Economic and Social Committee on an EU development support strategy for the Caribbean | Non-legislative action / Commission Communication | The Communication will provide for a political and implementation strategy framework to ensure that the EU supports the efforts of the Caribbean to tackle their vulnerabilities, complete their regional integration process and reposition themselves as a high potential added value region. The strategy will also contribute to the creation of a single coherent and comprehensive EU policy towards the Caribbean. | 2006/DEV/004 |

Communication from the Commission to the Council and the European Parliament on the monitoring of Bulgaria and Romania composed of: • Summary Paper on the Comprehensive Monitoring Reports for Bulgaria and Romania • Comprehensive Monitoring Reports for Bulgaria and Romania | Non-legislative action / Commission Communication | The Summary Paper for Bulgaria and Romania will specifically focus on the final preparations for accession by identifying the main gaps and make recommendations, if appropriate. The comprehensive monitoring reports cover the progress made by the 2 countries towards accession (Commission staff working papers - 100 pages) | 2006/ELARG/001 |

Communication from the Commission to the Council and the European Parliament on the 2006 Enlargement Package composed of: • Strategy Paper on Enlargement • Progress Reports on Croatia, Turkey, Albania, Bosnia & Herzegovina, the former Yugoslav Republic of Macedonia, Serbia & Montenegro/Kosovo • Comprehensive Monitoring Reports for Bulgaria and Romania | Non-legislative action / Commission Communication | The Strategy Paper contains the main findings of the Progress and Monitoring Reports and includes proposals for policy recommendations. The Progress Reports contain the progress made by Croatia and Turkey towards accession as well as the progress made in implementing the Stabilisation and Association process by Albania, Bosnia & Herzegovina, the former Yugoslav Republic of Macedonia, Serbia & Montenegro including Kosovo (Commission staff working papers). The Comprehensive Monitoring Reports contain the progress made by Bulgaria and Romania towards accession. | 2006/ELARG/002 |

Communication concerning the Establishment of The Global Renewable Energy Fund of Funds -- An Innovative Public-Private Financing Mechanism in support of the Global Sustainable Development Agenda | Non-legislative action / Commission Communication | The Communication will provide an outline of the key features of the proposed innovative public-private financing mechanism which aims to (1) create affordable "patient" risk capital so as to increase access to risk capital for renewable energy entrepreneurs and project developers, (2) increase engagement of private sector experts and investors, and (3) increase the leverage of public sector funds. In addition to the strong focus on Developing Countries, Europe and its neighbouring countries will also be considered. | 2006/ENV/015 |

Communication on a EU External Relations Strategy to Counter Terrorism | Non-legislative action / Commission Communication | The communication is intended to develop a horizontal strategy to encourage projects aimed at countering terrorism in third states through the appropriate legal instruments under the new financial perspectives (2007-2013). | 2006/RELEX/012 |

Communication on a Strategy for non- proliferation and disarmament of WMD and Programming of the Community contribution | Non-legislative action / Commission Communication | The communication is intended to define a strategic framework for initiatives and projects against the proliferation of WMD, to be implemented through the appropriate legal instruments under the new financial perspectives (2007-2013). | 2006/RELEX/014 |

Commission Communication: "Conventional Disarmament as contribution to Human security" | Non-legislative action / Commission Communication | The communication aims at extending the scope of the Anti-Personnel Landmines Regulations (1724/01 and 1725/01), which provide a stepping stone for a wider action on weapons removal. This Communication will pave the way to the Multi-annual Programming exercises under appropriate legal instruments (e.g. Stability, Pre-accession, Neighbourhood and Development Instruments). | 2006/RELEX/013 |

Proposal for a Council decision establishing negotiating directives for an enhanced agreement to replace, or amend, the Partnership and Co-operation Agreement between the European Community and its Member States and Ukraine | Agr. with third countries / Draft or recom. for a neg. mandate | Content to be defined, subject to further discussion with Member States and Ukraine. Objective is to define the overall framework for EU - Ukraine relations after the end of the initial 10 year period of the PCA. | 2006/RELEX/019 |

New ENP action plans and first reviews of ENP Action Plan Implementation | Non-legislative action / Commission working paper | Action plans will be set up with Egypt, Lebanon, Armenia, Azerbaijan and Georgia. For Algeria a country report will be established. Première évaluation de la mise en oeuvre des plans Politique Européenne de Voisinage pour la Moldavie, l'Ukraine, le Maroc, la Tunisie, la Jordanie, Israël et l'Autorité palestinienne. Une communication accompagnera le document des services présentant les conclusions de cette évaluation. | 2006/RELEX/007 |

The EU and China | Non-legislative action / Commission Communication | China’s rise as a major global player and the development of its relations with the EU make it necessary to define a new comprehensive strategy over the next five years. This strategy will bring together, in a single framework: – A Communication defining a new general strategy for EU-China relations over the next five years and updating the 2003 Communication. – A specific Communication offering a pro-active vision for trade and investment relations with China for the next five years. 2006 will be the final year of the 5 year transition period granted to China to fully implement her WTO commitments in most areas: a timely opportunity to comprehensively review China’s implementation of her WTO commitments and to propose a forward- looking strategy to "close the gaps” | 2005/RELEX+/040 |

Communication of the Commission to the Council, the European Parliament and the European Economic and Social Committee on External Aspects of Competitiveness | Non-legislative action / Commission Communication | The top priority today is to restore sustainable dynamic growth and jobs in Europe with a view to put Europe back on track to long term prosperity, in accordance with the new Lisbon strategy. In the last decade, Europe's growth and productivity gains have failed to match those of its major economic partners. A low labour force participation and employment ratio give rise to sluggish internal demand, low investment and innovation, and directly feed oppositions to structural change as well as to open and competitive markets. Greater openness to trade and investment represents a major engine of growth and productivity gains through greater competition, better specialisation based on comparative advantage, innovations generated by greater competition, the technology included in foreign imports and investments, and increased economies of scale. Trade negotiations can offer new opportunities to open new markets for European exports and better rules to improve fair competition with a view to develop qualified jobs in Europe. The Communication will assess a critical review of the current trade policy impact on European competitiveness and make some recommendations on trade and trade-related policies to maximise their contribution to the main objectives of the new Growth and Jobs Strategy. The Communication will represent a general framework for new initiatives in trade and trade-related policies and will pave the way for more specific Communications and EU actions.i | 2006/TRADE/001 |

Communication of the Commission to the Council, the European Parliament and the European Economic and Social Committee on the renewed Market Access Strategy | Non-legislative action / Commission Communication | L'adaptation des modalités d'action de la Stratégie Européenne d’Accès aux Marchés est nécessaire pour développer l'ouverture des marchés mondiaux, au bénéfice de l'Union européenne comme des pays tiers. Il s’agit d’utiliser au mieux l’ensemble des instruments de politique commerciale, qu’ils impliquent des négociations aux niveaux multilatéral régional et bilatéral ou qu’ils prennent la forme d’instruments spécifiques tels que le dialogue réglementaire qui vise à suivre la bonne mise en œuvre des engagements pris par nos partenaires. L’interactivité avec les entreprises européennes découlant de l’utilisation de la Base de Données Accès aux Marchés constitue à cet égard un atout qu’il convient d’exploiter plus finement. En termes de politique commerciale, les objectifs concernent la facilitation des exportations de biens et de services, et des investissements, notamment dans les pays émergents à fort potentiel de croissance Il s’agit aussi, en levant les barrières à l’accès aux marchés où qu’elles se trouvent, d’aider les entreprises européennes travaillant dans les secteurs à plus fort potentiel, à tirer profit de la spécialisation sectorielle mondiale par des économies d’échelle. Il est prévu que les critères d’importance de ces pays et secteurs soient énoncés dans une communication de la Commission prévue pour avril 2006 sur le thème des aspects externes de la compétitivité. | 2006/TRADE/002 |

Draft recommendation for a negotiation Mandate. Economic integration and free trade agreement with the Republic of Ukraine | Agr. with third countries / Draft or recom. for a neg. mandate | The proposal will request a mandate from the Council to negotiate an economic integration and free trade agreement with the Republic of Ukraine. The objectives of the agreement are to foster trade, investment and economic ties between the EU and Ukraine, which is an important neighbour of the enlarged EU. | 2006/TRADE+/003 |

Communication to the European Parliament and the Council on the development of energy markets with neighbouring countries | Non-legislative action / Commission Communication | La communication portera sur la création d'un marché de l'énergie avec les pays voisins fondé sur la complémentarité des stratégies énergétiques de l'Union et de ses voisins immédiats, qu'ils soient producteurs, consommateurs, ou pays de transits. L'objectif est de concourir par la création de ce marché à la sécurité de l'approvisionnement énergétique de l'Union Européenne qui, dans les décennies à venir, devrait demeurer fortement dépendante des sources externes d'énergies fossiles. | 2006/TREN+/015 |

[1] SEK(2005) 791.

[2] Außerdem soll die wirtschaftliche Analyse im Falle weiterer fünf Dossiers untermauert werden.

[3] Die einzigen Fälle, in denen keine Folgenabschätzung erforderlich ist, sind Grünbücher und Konsultationen der Sozialpartner. In diesen Fällen ist eine Folgenabschätzung in einer späteren Phase vorgesehen, falls die Initiative weiterverfolgt wird.

[4] KOM(2002) 725.

[5] Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds - KOM(2005) 535.